Einführung direktdemokratischer Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, Organisation und Ablauf, Rechtschutz beim BVerfG, Erfordernis einer Volksabstimmung für Verträge zur Änderung des europäischen Primärrechts ode...

Verzicht auf die Entsendung von Abgeordneten in die Aufsichtsräte der Deutsche Bahn AG oder ihrer Tochterunternehmen durch die Bundesregierung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages); Änderungen

Jährliche Debatte zur Sicherheitspolitik und zur Lage der deutschen Streitkräfte, Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...

Einsetzung einer Historikerkommission zur wissenschaftliche Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie der Angestellten seiner Verwaltung: personelle und strukturelle Kontinuitäten, ausgebl...

Neufassung des Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern: Streichung des Merkmals "im Auftrag oder auf Weisung" unter Beibehaltung des Erfordernisses einer Unrechtsvereinbarung, Einbeziehung nachträglicher Zuwendungen ...

Beendigung der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei, Hinwirken auf die aserbaidschanische Regierung zur Einstellung der finanziellen Zuwendungen an amtierende oder ehemalige Bundestagsabgeordnete der C...

Ausstrahlung des weitgehend nur im Internet zugänglichen Parlamentsfernsehens über Satellitenfernsehen: Marktstudie und Kostenschätzung, Anpassung der rechtlichen Vorgaben, Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte durch Abgeordnete gegenüber Bundestag und Bundesregierung sowie Verbot der Annahme von Spenden durch parteiangehörige Abgeordnete, Verschärfung der Anzeigepflicht bei Spendenannahme durch pa...

Stärkung der Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Prozess durch einfachgesetzliche Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung § 12 Bundeswahlgesetz Bezug: Grundgese...

Stärkung der Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Prozess durch verfassungsunmittelbare Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung Art. 38 Grundgesetz Bezug: Gesetz...

Stärkung der politischen Partizipation Jugendlicher: Absenkung der Wahlaltersgrenzen für Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament auf Vollendung des 16. Lebensjahres; Inkrafttreten ohne Übergangsregelungen (damit vor der Bunde...

Einsetzung einer Kommission aus 9 Mitgliedern des Deutschen Bundestagesund 9 Sachverständigen bei Sicherstellung einer angemessenen Bürgerbeteiligung zur Ausarbeitung von Empfehlungen betr. Begrenzung der Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages u...

Transparente Gestaltung der Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik: Voraussetzungen und Umfang einer ordnungswidrigkeitsbewehrten Registrierungspflicht für Interessenvertretungen gegenüber dem Deutschen Bundestag in einem b...

Einführung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000, im Wiederholungsfalle von 2.000 Euro als Ordnungsmaßnahme des Bundestagspräsidenten gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bund...

Einbringung eines Gesetzentwurfs: Legaldefinition "Lobbyist", Vorgaben in den Bereichen erhobene Daten, Führung beim Bundestagspräsidenten, Veröffentlichung des Registers und kostenlose Einsichtnahme, Registrierung als Zugangsvoraussetzung zu Bund...

Zugleich unter dem Nebentitel: Gesetz zur Einführung eines Registers für privatwirtschaftliche und staatliche Lobbyisten (Lobbyregistergesetz – LobRegG) Transparente Gestaltung der Einflussnahme von Trägern privatwirtschaftlicher Interessen und v...

Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...

Ergänzung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung um eine Gegenüberstellung des geltenden Wortlautes und der geplanten Änderungen (sog. Synopse), entsprechende Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung

Feststellung der zumindest teilweisen Unmöglichkeit einer Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen in Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 als Voraussetzung für den Erlass einer ...

Verbesserung der Kontrolle und Durchsetzung von Anzeigepflichten der Abgeordneten: Ausweitung des Ordnungsgeldes auf Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Spenden sowie das Annahmeverbot unzulässiger Zuwendungen oder anderer Ver...

Maßnahmen zur Sicherung der Regelgröße des Deutschen Bundestages von 598 Abgeordneten, Einsetzung einer Reformkommission

Einsetzung einer Kommission aus 9 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 9 Sachverständigen; Aufgabenstellung: zur Erreichung einer gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag Prüfung und Ausarbeitung von Maßnahmen in den Berei...

Einsetzung einer Kommission aus 9 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 9 Sachverständigen; Aufgabenstellung: zur Verbesserung der politischen Teilhabe zur Stärkung der Repräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag Prüfung und Ausarbeitung vo...

Verordnungsermächtigung zur Abweichung von Bestimmungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern (Benennung ohne Durchführung von Versammlungen) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderun...

Vermeidung von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zur Verhinderung einer Vergrößerung des Bundestages: Reduzierung der Wahlkreise auf 250 und Anhebung der Sollgröße des Bundestages auf 630, Wegfall des Sitzkontingentverfahrens und Wiedereinfü...

Einrichtung der Stelle eines Bundespolizeibeauftragten mit Zuständigkeit für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll: Eröffnung der Möglichkeit zu Eingaben bzw. Hinweisen auf Fehlverhalten oder Missstände für Bürger und Beschäftigte der Behörden...

Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten...

Anpassung von Wahlkreiszuschnitten und Wahlkreisbeschreibungen an Bevölkerungsveränderungen sowie an Gebiets- und Verwaltungsreformen; Änderung des Anhebungsverfahrens für die den Ländern zu erstattenden festen Kosten für die Durchführung der Bund...

Grundsätzliche Beibehaltung des Verfahrens zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Bemessungsbeträge für die Alterssicherung zum 1. Juli auf Grundlage des Ende März durch das statistische Bundesamt übermittelten Nominallohni...

Jährliche Debatte zur Sicherheitspolitik und zur Lage der deutschen Streitkräfte, Abgabe einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag

Hinwirken auf Verlängerung der Fristen für die Stellungnahme der nationalen Parlamente betr. Vorlagen der EU um 6 Monate

Zeitgewinn für eine Wahlrechtsreform: dauerhafte Verkürzung der Zeit zwischen der Aufstellung von Parteibewerbern und der nachfolgenden Bundestagswahl um drei Monate; Änderung § 21 Bundeswahlgesetz

Durchsetzung von Demokratieprinzip und Gleichberechtigungsgrundsatz bei Kandidatenaufstellung und innerer Ordnung von Parteien und Fraktionen: Verbot einer Quotierung des Vorschlagsrechtes nach den in Art. 3 Abs. III GG genannten Eigenschaften; Än...

Beseitigung von verfassungsrechtlichen Problemen und zusätzlichen Kosten durch Abschaffung des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs zum Beginn der 20. Wahlperiode; Aufhebung Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssek...

Weiterentwicklung der beim Deutschen Bundestag geführten "Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden" zu einem Transparenzregister zur Berücksichtigung auch der Kontakte mit BRg und Bundesministerien, Offenlegung der Finanzierungsquell...

Einrichtung des ständigen Ausschusses mit 43 Mitgliedern zur parlamentarischen Kontrolle des zunehmend im Bereich klassischer Ressorttätigkeit handelnden Bundeskanzleramtes

Einbringung eines Gesetzentwurfs: Erhaltung der personalisierten Verhältniswahl, Ausschluss einer Überschreitung der Regelgröße von 598 Abgeordneten durch Besetzungsverzicht von Überhangmandaten (Kappung der Direktmandate), Zulässigkeit von mehrer...

Umkehrung der Immunitätsregeln: Zulässigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Bundestagsabgeordnete bis zu einem entgegentretenden Beschluss des Bundestages, Beibehaltung der Notwendigkeit einer Vorabgenehmigung bei Anordnung von Untersuchungsh...

Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...

Annahme des Entwurfs der gemeinsamen Arbeitsgruppe für ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen Bezug: Text des Abkommens s. BT-Drs 19/6220

Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlausschlüssen erst nach der Europawahl 2019 wegen Verbot von Wahlrechtsänderungen unmittelbar vor einer Wahl: vorgesehene Änderungen in den Bereichen Aufhebung von ...

Gesetzliche Bindung der Bundesregierung bei der Neugestaltung der Regierungsbefragung in Anlehnung an die britischen "Questions to the Prime Minister": Teilnahmepflicht für Bundeskanzlerin und 4 Minister sowie deren Benennung durch den Bundestagsp...

Steigerung des Frauenanteils durch wahlrechtliche Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Wahlrechtsreform durch den Deutschen Bundestag; Hinwirken der BRg auf eine Anhebung des Frauenanteils in Wahlämtern in Umsetzung des grundgesetzlichen Gleichstel...

Bestandsaufnahme über Höhe und Verwendung von Ressourcen im Rahmen des bisherigen Engagements in Afghanistan seit 2001, Erstellung von Berichten zur Lage in Afghanistan, Bilanz der deutschen Afghanistan-Politik, Abgabe von Empfehlungen zu künftige...

Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit in Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Einrichtung des Ausschusses mit 24 Mitgliedern; Umbenennung des Innenausschusses in Ausschuss für Inneres und Heimat sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherh...

Einrichtung des Beirats mit 17 Mitgliedern; Aufgaben: parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf nationaler, europäischer sowie auf UN-Ebene; regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestags

Einrichtung des Ausschusses mit 27 Mitgliedern (Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland und Westdeutschland sowie zwischen armen und reichen westdeutschen Landesteilen, Beachtung der Erfahrungen und Errungenschaften der str...

Einrichtung des Ausschusses mit 18 Mitgliedern unter Übernahme der entsprechenden Zuständigkeiten aus dem Innenausschuss sowie dem Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bei Umbenennung in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz ...

Einsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung mit neun Mitgliedern

Einsetzung des beratenden Gremiums für Fragen des Schuldenwesens des Bundes mit dreizehn Mitgliedern

Einsetzung des Gremiums zur Genehmigung geheimzuhaltender Wirtschaftspläne und zur Entgegennahme entsprechender Kontrollberichte des BRH mit zehn Mitgliedern

Einsetzung des Gremiums zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes mit 9 Mitgliedern

Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GeschOBT für folgende Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss i...

Anwendung des Verfahrens der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen sowie bei den Vorsitzen in den Ausschüssen, vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelunge...

Beschlussfassung über die Übernahme der Regelungen zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung für den 19. Deutschen Bundestag: Besoldungsgruppe R6 mit Richterzulage unter Verzicht auf Familienzuschlag als Ausgangsgröße mit jährliche Anpassung z...

Einrichtung des Ausschusses mit 27 Mitgliedern (Beratung aller Anträge, Gesetzentwürfe und Verordnungsentwürfe mit Berührung der Belange der Kommunen)

Übergangsweise Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT entsprechend der Ausschussstruktur der 18. WP bis zur Festlegung der Ressortzuschnitte der neu zu bildenden Bundesregierung; Beschränkung des Z...

Einsetzung von Petitionsausschuss und Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit vorläufiger Sitzverteilung sowie übergangsweise Einsetzung eines sog. Hauptausschusses mit 47 Mitgliedern, Vorsitz jeweils durch Bundestagspräsiden...

Einsetzung von vier ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. I GeschOBT (Petitionsausschuss, Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und Europa-Ausschuss); Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. II GeschOBT für Aus...

Festsetzung der Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten auf sechs entsprechend der Anzahl der Fraktionen