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Vorhaben
mit Themengebiet
Verteidigung
sortiert nach Favoriten, dann Datum
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen
Ablehnung der im Rahmen der NATO vereinbarten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, öffentliche Rücknahme der Zustimmung zum NATO-Beschluss
Do. 08. November 2018
19
1
Abgelehnt
6 P
3 I
3 C
Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen
Völkerrechtliche Verurteilung von türkischen sowie US-geführten Militäreinsätzen in Syrien, Verurteilung der Verstöße gegen das Völkerrecht auf NATO-Ebene, Beendigung der deutschen Beteiligung an der Anti-IS-Koalition, Abzug von Bundeswehrsoldaten...
Do. 07. November 2019
1
Abgelehnt
Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Do. 14. Februar 2019
1
Abgelehnt
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Do. 14. Februar 2019
1
Abgelehnt
Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen
Völkerrechtliche Verurteilung der türkischen Militäroperation in der nordsyrischen Region um die Stadt Afrin, Hinwirken auf entsprechende Bewertung durch die Europäische Union
Do. 27. September 2018
1
Abgelehnt
Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalts
Do. 27. September 2018
1
Überwiesen
Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen
Engagement zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen und zur Einhaltung der Waffenruhe, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Aufklärung etwaiger Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, Thematisierung des t...
Do. 05. Juli 2018
1
Abgelehnt
Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie
Fr. 19. Juni 2020
Überwiesen
Abzug der US-Soldaten aus Deutschland
Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland, Kündigung diesbzgl. Verträge, Beendigung der nuklearen Teilhabe der NATO und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Verbot der Neustationierung ausländischer Truppen oder...
Do. 18. Juni 2020
Beschlussempfehlung
Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber
Umgehende Beendigung der Nuklearen Teilhabe, Verzicht auf Entwicklung und Beschaffung von Luftfahrzeugen mit nuklearen Trägerfähigkeiten, Umwidmung diesbzgl. Verteidigungsausgaben zur Stärkung der nationalen und internationalen Gesundheitsinfrastr...
Do. 18. Juni 2020
Beschlussempfehlung
Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen - Vertrag über den Offenen Himmel retten - Austritt der...
Engagement gegenüber den Regierungen der USA und Russlands zum Erhalt des Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty, OH-Vertrag), Weitergabe gewonnener Daten an Nicht-Mitglieder des OH-Vertrags als internationaler Rechtsbruch, diesbzgl. ...
Do. 18. Juni 2020
Beschlussempfehlung
Atomare Aufrüstung verhindern - New START-Vertrag erhalten
Do. 18. Juni 2020
Überwiesen
Nukleare Teilhabe beenden - Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Do. 18. Juni 2020
Überwiesen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheits...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentlichen...
Mi. 17. Juni 2020
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim For...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2021, Konfliktprävention durch See- und Luf...
Mi. 17. Juni 2020
Angenommen
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentr...
Zustimmung zu dem am 20. Dezember 2019 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr
Fr. 12. Juni 2020
Verabschiedet
Militärmission EUTM Mali beenden
Fristgerechte Beendigung des Mandats für die EU-Mission EUTM Mali, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag
Fr. 29. Mai 2020
Abgelehnt
Aus dem Einsatz in Afghanistan lernen - Militärmission MINUSMA nicht fortsetzen
Fristgerechte Beendigung des Mandats für die UN-Mission MINUSMA, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag
Fr. 29. Mai 2020
Abgelehnt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrie...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2021, Begleitung des innermalischen Friedens...
Fr. 29. Mai 2020
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäis...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2021, Stabilisierung der Sahel-Region dur...
Fr. 29. Mai 2020
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2021, Schutz der Schiffe des WFP sowie v...
Mi. 27. Mai 2020
Angenommen
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten milit...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. April 2020 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2021, Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen durch Seeraumüber...
Do. 07. Mai 2020
Angenommen
Sicherheitspolitische Debatten regelmäßig im Parlament führen - Für eine jährliche Debatte zur si...
Jährliche Durchführung einer Debatte zur Sicherheitspolitik und zur Lage der deutschen Streitkräfte, Abgabe einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag
Mi. 22. April 2020
Beschlussempfehlung
Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstar...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. März 2020 beschlossenen Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis ...
Mi. 25. März 2020
Angenommen
Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beenden...
Beendigung der Teilnahme deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG), Erstellung eines Evaluationsberichts und diesbzgl. Vorlage an den Deutschen Bundestag, Hinwirken auf NATO-Ebene zur Beendigung der MSO SG,...
Fr. 13. März 2020
Abgelehnt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Si...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2021, Terrorismusbekäm...
Fr. 13. März 2020
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2021; Ausbildung, Beratung u...
Fr. 13. März 2020
Angenommen
Vorlage eines jährlichen Berichtes über Extremismus und organisierte Kriminalität in der Bundeswehr
Vorlage eines Sachstandsberichts zu den Themen Extremismus und organisierte Kriminalität in der Bundeswehr an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Do. 12. März 2020
Beschlussempfehlung
Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen
Rolle der ehemaligen Staatssekretärin Dr. Katrin Suder bei Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium: Entziehung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold an die Staatssekretärin a.D.
Do. 12. März 2020
Beschlussempfehlung
DEFENDER 2020 stoppen - Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze
Untersagung des Transits ausländischer Truppen durch das Geltungsgebiet des 2+4-Vertrags, öffentliche Erklärung zur Unverhältnismäßigkeit der Truppenverlegungen in Richtung Osten, Einstellung aller logistischer Unterstützungsleistungen für das NAT...
Do. 12. März 2020
Beschlussempfehlung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Natio...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS), Friedensförderung sowie Schutz von Zivilbevölkerung und VN-Perso...
Do. 12. März 2020
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrika...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. Dezember 2020, Fried...
Do. 12. März 2020
Angenommen
Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten
Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen und leichte Waffen in Regionen mit...
Mi. 04. März 2020
Abgelehnt
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimier...
Ermöglichung beschleunigter Beschaffung für militärische und zivile Sicherheitsbehörden, Klarstellungen und Regelbeispiele zur besseren Nutzung vergaberechtlicher Spielräume im Rahmen europarechtlicher Vorgaben; weitere Konkretisierungen rechtlich...
Fr. 14. Februar 2020
Verkündet
Demokratisierungsprozess im Sudan unterstützen - Zusammenarbeit mit Militär und Rapid Support For...
Beendigung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Einstellung der Militärhilfe, Aufhebung der bilateralen Kooperation im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Verzicht auf Abschiebungen sudanesi...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Abstimmung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Battlegroup im Rahmen der Enha...
Parlamentarische Beteiligung bei der Entsendung deutscher Streitkräfte an der NATO-Kampfgruppe im Baltikum infolge der politischen Auswirkungen des Einsatzes auf das Verhältnis zwischen Europa und der Russischen Föderation
Mi. 12. Februar 2020
Überwiesen
Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Untersagung der Förderung bestimmter Waffen- und Munitionsarten durch Kennzeichnung im Art. 11 Abs. 6 ("förderfähige Maßnahmen") des Verordnungsvorschlags Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des E...
Fr. 31. Januar 2020
Abgelehnt
Für einen VN-Verbotsvertrag - Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen
Bekenntnis zum Verbot letaler autonomer Waffe (LAWS), Hinwirken auf Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag, Erlass eines nationalen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, diesbzgl. Engagement auf mu...
Fr. 31. Januar 2020
Abgelehnt
Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg...
Bekenntnis in Gremien der CCW und UN zum Verbot letaler autonomer Waffen (LAWS), Erlass eines einseitigen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, Hinwirken auf EU-Ebene zur Beendigung der Forschungsförderung im Ber...
Fr. 31. Januar 2020
Abgelehnt
Im Konflikt zwischen den USA und Iran auf Deeskalation setzen, Krisendiplomatie verstärken und Bu...
Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak, etwaige Unterstützung zur demokratischen Reform des irakischen Sicherheitssektors; Verurteilung der Es...
Do. 30. Januar 2020
Überwiesen
Systematisches Wissen über die Folgen von Rüstungsexporten erarbeiten - Deutscher Rüstungsexportp...
Di. 21. Januar 2020
Beschlussempfehlung
Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich - Einschränkungen in der deutschen Exportkontro...
Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten und industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern, Festschreibung der P...
Di. 21. Januar 2020
Beschlussempfehlung
Bundeswehr sofort und vollständig aus Irak und Jordanien abziehen
Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen ...
Do. 16. Januar 2020
Überwiesen
Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen
Ermittlungen zum Tod jemenitischer Zivilisten durch die über Ramstein gesteuerten US-Drohnenangriffe, Verbot der Nutzung der US-Militärbasis Ramstein zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen, ggf. Beendigung der Nutzung von Ramstein durch US...
Do. 16. Januar 2020
Überwiesen
US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen
Untersagung der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für militärische Maßnahmen gegen den Iran, Unterbindung militärischer Bewegungen von und nach Ramstein, Schließung des US-Stützpunktes in Ramstein, Umsetzung eines Konversationsprogramms z...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Erneute Abstimmung über das Mandat "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak" im Deutsc...
Resolution des irakischen Parlaments zum Abzug der Streitkräfte der internationalen Anti-IS-Koalition aus dem Irak: Widerrufung der Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sich...
Mi. 15. Januar 2020
Abgelehnt
Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen - Einführung eines Verwundetenabzeichens in der D...
Würdigung des Einsatzes verwundeter Soldaten: Verleihung eines Abzeichens an Bundeswehrangehörige bei körperlicher oder seelischer Verwundung infolge eines Gefechts
Mi. 15. Januar 2020
Beschlussempfehlung
Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen
Verzicht auf Anschaffung und Entwicklung bewaffneter Drohnen (insb. Drohne Heron TP und Eurodrohne), Engagement für eine internationale Ächtung autonomer Waffensysteme
Fr. 20. Dezember 2019
Abgelehnt
Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen ...
Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) für die Bundeswehr, Schutz von UN-Friedensmissionen durch UAVs, Entwicklung der Eurodrohne im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, Erprobung und Beschaffung maritimer und landg...
Fr. 20. Dezember 2019
Abgelehnt
Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen: Schaffung der personellen und materiellen Voraussetzungen in den Bereichen Bewaffnung, Infrastruktur und Ausbildung, Ausarbeitung und Umsetzung von Einsatzgrundsätzen zum operationellen Betrieb bewaffnet...
Fr. 20. Dezember 2019
Abgelehnt
Rüstungsexporte stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern
Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Verständigung auf EU-Ebene zum generellen Stopp von Waffenexporten, Hinwirken auf französische Regierung zum Exportstopp für Rüstungsgüter an Kriegsstaaten sowie Staat...
Do. 14. November 2019
Überwiesen
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützu...
Do. 14. November 2019
Überwiesen
Keine Waffen an Konfliktparteien - Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden
Sofortige Kündigung des Abkommens mit dem Königreich Saudi-Arabien zur Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland
Do. 14. November 2019
Überwiesen
Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen
Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Algerien, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen
Do. 14. November 2019
Überwiesen
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Völkerrecht in Syrien hochhalten - Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben
Verurteilung der Missachtung des Völkerrechtes in Syrien, Engagement zur Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur Humanitären Hilfe sowie Ächtung von Chemiewaffen, Aufnahme diplomatischer Initiativen innerhalb der EU, Einführung von S...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequ...
Hinwirken auf sofortige Beendigung und völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition in Irak und Syrien, Verzicht auf Über...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen
Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen ...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhinder...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. September 2019 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors sowie zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 3...
Do. 24. Oktober 2019
Angenommen
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überp...
Einführung einer neuen Verfahrensart zur Klärung der Grundgesetzkonformität von Zustimmungsbeschlüssen des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes: Antragsberechtigte, V...
Do. 17. Oktober 2019
Überwiesen
Verantwortung anerkennen - Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen
Do. 17. Oktober 2019
Überwiesen
Spezialkräfte der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen und auflösen
Inkenntnissetzung des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze der Spezialkräfte, Abzug aller Spezialkräfte aus ihren Auslandseinsätzen, Auflösung der Spezialkräfte der Marine (KSK) und der Spezialkräfte des Heeres (KSK), Beendigung der Ertücht...
Do. 26. September 2019
Noch nicht
Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-E...
Einzelmaßnahmen zur Gewinnung und Ausweitung des Einsatzes von Reservisten, Stärkung der Personalbindung in der Bundeswehr durch erweiterte Berufungsmöglichkeiten in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, Möglichkeit zur Aussetzung von Arbeits...
Fr. 28. Juni 2019
Verkündet
Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republi...
Zustimmung zu dem am 6. Febraur 2019 in Brüssel unterzeichneten Protokoll betr. Einladung an Nordmazedonien zum NATO-Beitritt
Fr. 28. Juni 2019
Verkündet
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentliche...
Fr. 28. Juni 2019
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim For...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2020, Konfliktprävention durch See- und Luf...
Fr. 28. Juni 2019
Angenommen
USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern - Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepu...
Erhalt des INF-Vertragsregimes, Untersagung einer Stationierung neuer US-Nuklearraketen in Deutschland, aktive Konfliktvermittlung zwischen den USA und Russland
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Atomare Mittelstreckenwaffen aus Europa verbannen - Europäischen INF-Vertrag verhandeln
Initiative zum Abschluss eines EU-Russland-Abkommens über atomare Mittelstreckenraketen in Europa, diesbzgl. Abstimmung mit NATO-Bündnispartnern, Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen NATO-Partner im konventionellen Bereich
Do. 27. Juni 2019
Überwiesen
Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran
Öffentliche Stellungnahme gegen die militärischen Drohungen der US-Administration, Untersagung von Überflugrechten und der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland, Ablehnung der Inkraftsetzung des Bündnisfalls im NATO-Rat, keine Beteili...
Do. 27. Juni 2019
Überwiesen
Völkerrecht einhalten - Atomabkommen mit dem Iran verteidigen
Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Verurteilung des Aufkündigung des Vertrags durch die USA, Aufforderung an US-Regierung zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge, Vorbereitung von Gegenmaßnahmen bzgl. US-Ankündigung zur Ausweitung von Wirt...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen - Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr ...
Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch Rückkehr zu einer flexiblen Dienstgestaltung: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung von § 30c SG
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepubli...
Fr. 17. Mai 2019
Abgelehnt
Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten
Fr. 17. Mai 2019
Abgelehnt
Für Frieden in Europa und der Welt
Verzicht auf eine EU-Armee, Finanzierungsstopp für multinationale Rüstungs- und militärische Infrastrukturprojekte, Beendigung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), Abzug der Bundeswehr ...
Do. 16. Mai 2019
Überwiesen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2020, Sicherung der Transporte des WFP un...
Do. 09. Mai 2019
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäis...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2020, Stabilisierung der Sahel-Region d...
Do. 09. Mai 2019
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrie...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2020, Begleitung des innermalischen Friedens...
Do. 09. Mai 2019
Angenommen
Deutschland braucht eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss
Ausarbeitung einer ressortübergreifenden Strategie betr. Ziele und Prioritäten deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Einrichtung einer ressortübergreifenden Task Force für auswärtiges Handeln, Weiterentwicklung und Stärkung der S...
Do. 11. April 2019
Noch nicht
Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr herstellen
Gewährleistung einer einheitlichen Verleihpraxis zur Würdigung von Bundeswehrangehörigen: Streichung der Stichtagsregelungen für die Verleihung der Einsatzmedaille der Bundeswehr und der Einsatzmedaille Gefecht, Begriffsklärung "aktive Gefechtstei...
Do. 04. April 2019
Abgelehnt
70 Jahre NATO - Aufrüstung und Kriegspolitik beenden
Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe, Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, Auflösung der NATO und Aufbau eines Systems gegenseitiger kollekt...
Do. 04. April 2019
Abgelehnt
Ein klares Bekenntnis zur NATO - Das transatlantische Sicherheitsbündnis für die Zukunft stärken ...
Bekenntnis zu Werten und Zielen der NATO, Einhaltung aller Verpflichtungen als NATO-Mitglied, Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, Investition von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammena...
Do. 04. April 2019
Abgelehnt
70 Jahre NATO - Das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken
Bekenntnis zu Vereinbarungen in der NATO, faire Lastenteilung, Maßnahmen zur Zusammenarbeit und Integration im Bündnis, u.a. Standardisierung von Bewaffnung und Verbesserung der Interoperabilität; Stärkung der kollektiven Verteidigung, Ausbau der ...
Do. 04. April 2019
Angenommen
70 Jahre NATO
Ausrichtung der NATO auf Bündnisverteidigung sowie Bekenntnis zu Völkerrecht und Grundwerten, klare Kritik an völkerrechtswidriges Verhalten von Bündnispartnern, Ablehnung des Zwei-Prozent-Rüstungsziels, Erhalt von Rückversicherungsmaßnahem (z.B. ...
Do. 04. April 2019
Abgelehnt
Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF, RSM und des deutschen und internationalen Engageme...
Kontinuierliche wissenschaftliche Bewertung des Afghanistanengagements, Beauftragung des DEval zur Erstellung einer Wirkungsanalyse aller ODA-finanzierten Maßnahmen, Unterrichtung des Bundestages über die Untersuchungen, Erstellung eines Konzepts ...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrika...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Friedensförderung sowie Schutz der Zivil...
Do. 21. März 2019
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2020; Ausbildung, Beratung u...
Do. 21. März 2019
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Si...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) für die Dauer des NATO-Einsatzbeschlusses und de...
Do. 21. März 2019
Angenommen
Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen
Beendigung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support (RSM) und sofortiger Truppenabzug
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden
Beendigung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan, Hinwirken auf Beschluss zum unverzüglichen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, Einrichtung einer Friedensmission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unter VN-Manda...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Natio...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS), Friedensförderung sowie Schutz von Zivilbevölkerung und VN-Pers...
Do. 21. März 2019
Angenommen
Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
Ausdrückliche Aufnahme der Bundeswehr als zusätzlicher Nutzer des Digitalfunks BOS neben den bisher zur Teilnahme berechtigten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben; Änderung §§ 2 und 2a BDBOS-Gesetz
Fr. 15. März 2019
Verkündet
Europäische Verteidigung harmonisieren - Rüstungsexportrecht angleichen
Do. 14. Februar 2019
Noch nicht
Export von Rüstungsgütern verbieten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Rüstungsexporten, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen, Untersagung von technischer Unterstützung deutscher Experten im Ausland, Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Weitere Aufrüstung der Arabischen Halbinsel stoppen
Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sowie an Beteiligte der saudisch geführten Militärkoalition gegen den Jemen, Aufstockung der humanitären Hilfe für den Jemen, Engagement zur Aufhebung der Seeblockade
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern - Rüstungsexporte stoppen
Sofortige Einstellung von Rüstungsexporten an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten: Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Rüstungsexportbestimmungen auf Tochterunternehmen im Ausland, Ausweitung der Genehmigungserfordernis auf sämtlich...
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sic...
Maßnahmen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstungsdynamik, Erhalt des INF-Vertragsregimes, Hinwirken ggü. Russland und der USA zur Nutzung der Special Verification Commission betr. Überprüfung etwaiger Vertragsverletzungen, Erhalt und Stärkung v...
Do. 08. November 2018
Angenommen
Invictus Games nach Deutschland holen - Einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten den Rücken s...
Ausrichtung der internationalen Sportveranstaltung für einsatzversehrte Soldaten (Invictus Games) in Deutschland, Initiierung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen, diesbzgl. Kooperation mit Akteuren aus den Bereichen Showbiz, Sport und Wirtschaft, S...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten - Atomwaffen abziehen
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Aufkündigung der Teilnahme an der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Unterbindung von Uranlieferungen der Firma URENCO für das US-Nuklearwaffenprogramm
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2. Oktober 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. O...
Do. 18. Oktober 2018
Angenommen
Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak
Unzulässigkeit des Bundestagsmandats infolge der Ergebnisse der Parlamentswahlen im Irak: Beendigung der deutschen Beteiligung an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks sowie sofortiger Truppenabzug
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Versetzung von Berufsoffizieren in den einstweiligen Ruhestand erst ab dem Dienstgrad Generalleutnant zur Gewährleistung einer offenen Melde- und Fehlerkultur in der Bundeswehr, schriftliche Begründung der Versetzung gegenüber dem Betroffenen; Än...
Do. 18. Oktober 2018
Beschlussempfehlung
Völkerrechtswidrigkeit der Luftschläge des Westens am 14. April 2018 gegen Syrien feststellen
Öffentliche Distanzierung von amerikanisch-britisch-französischen Luftangriffen gegen Ziele in Syrien, Thematisierung der Militäroperationen auf VN-Ebene
Di. 16. Oktober 2018
Beschlussempfehlung
Finanzielle Unterstützung der Konferenz re:publica
Ausschluss der Bundeswehr von der IT- und Webkonferenz re:publica: Einstellung finanzieller Förderung durch den Bund mit sofortiger Wirkung
Do. 11. Oktober 2018
Abgelehnt
"Operation Olivenzweig" der Türkei in Syrien als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg verurteilen un...
Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Engagement gegenüber der türkischen Regierung zur Beendigung aller Kampfhandlungen, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Schließung der Gesetzeslücke zur Umgehun...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engag...
Bestandsaufnahme über Höhe und Verwendung von Ressourcen im Rahmen des bisherigen Engagements in Afghanistan seit 2001, Erstellung von Berichten zur Lage in Afghanistan, Bilanz der deutschen Afghanistan-Politik, Abgabe von Empfehlungen zu künftige...
Do. 27. September 2018
Überwiesen
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung de...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: unzureichende Begründung des Verordnungsvorschlags als industrie- und forschungspolitische Maßnahme Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europä...
Do. 13. September 2018
Abgelehnt
Völkerrecht durchsetzen, zivile UN-Initiativen stärken, Abrüstung für Sicherheit und Armutsbekämp...
Aufstockung von VN-Mitteln für die Bereiche Hungerbekämpfung und zivile Krisenprävention, Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO, Reduzierung des Waffenhandels, Stärkung der ...
Fr. 29. Juni 2018
Abgelehnt
Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen - Rüstungsbegrenzung stärken
Verzicht auf Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, diesbzgl. Inkenntnissetzung aller Partner des Drohnenentwicklungsprojekts "European Male" (Eurodrohne), Engagement für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung unbemannter Waffe...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA längstens bis zum 30. Juni 2019, Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken...
Do. 14. Juni 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim For...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2019, Konfliktprävention sowie Bekämpfung ...
Do. 14. Juni 2018
Angenommen
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) ...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Unterstützung des Aufbaus selbsttragender Sicherheitsstrukturen,...
Do. 14. Juni 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäis...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2019, Stabilisierung der Sahel-Region ...
Do. 26. April 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2019, Schutz der Schiffe des World Food ...
Do. 26. April 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrie...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2019, Begleitung des innermalischen Friedensp...
Do. 26. April 2018
Angenommen
Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik - INF-Vertrag erhalten
Vermittlung zwischen den USA und Russland zur Aufnahme eines Dialogs über die Zukunft des INF-Vertrags und der Stärkung von Rüstungskontrollregimen, Ablehnung einer Stationierung zusätzlicher US-Nuklearraketen in Deutschland, Rückbau der NATO-Rake...
Do. 19. April 2018
Abgelehnt
Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung - Nationale Handlungsspielräume nutzen
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Ablehnung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa, Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland, Bewahrung des INF-Vertragsregimes, Verurteilung einer Atomwaffenmodernisierung und de...
Do. 19. April 2018
Abgelehnt
Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschl...
Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 282/14 (Beschluss) (G...
Mi. 18. April 2018
-> Bundestag
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrika...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2019, Friedensförd...
Do. 22. März 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Si...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2019, Terrorismusbekämpfun...
Do. 22. März 2018
Angenommen
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umf...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. Oktober 2018, Unters...
Do. 22. März 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Natio...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2019, dauerhafte Konfliktbewältigung sowi...
Do. 22. März 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2019, Ausbildung, Beratung und U...
Do. 22. März 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen ...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz von Zivilisten und human...
Mi. 13. Dezember 2017
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in ...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz ...
Mi. 13. Dezember 2017
Angenommen
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terro...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Operation (Counter Daesh) längstens bis zum 31. März 2018, Kampf gegen den Terrorismus und Un...
Di. 12. Dezember 2017
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Si...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. März 2018, Terrorismusbekä...
Di. 12. Dezember 2017
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2018, Ausbildung, Beratung u...
Di. 12. Dezember 2017
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der S...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission im Irak längstens bis zum 30. April 2018, nachhaltiger Fähigkeitsaufbau der Sicher...
Di. 12. Dezember 2017
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrie...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. April 2018, Begleitung des innermalischen Fri...
Di. 12. Dezember 2017
Angenommen
Militarisierung der EU beenden - Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit stoppen
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Widerrufung der Teilnahmeabsicht Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit auf der Tagung des Rates für Außenbeziehungen; Verhandlungsziele auf europäischer Ebene: Einhaltung der E...
Do. 07. Dezember 2017
Beschlussempfehlung