Ablehnung der im Rahmen der NATO vereinbarten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, öffentliche Rücknahme der Zustimmung zum NATO-Beschluss

Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung

Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung

Völkerrechtliche Verurteilung der türkischen Militäroperation in der nordsyrischen Region um die Stadt Afrin, Hinwirken auf entsprechende Bewertung durch die Europäische Union

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalts

Engagement zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen und zur Einhaltung der Waffenruhe, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Aufklärung etwaiger Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, Thematisierung des t...

Gesellschaftliche Anerkennung der Diskriminierung homosexueller Angehöriger der Bundeswehr und Nationalen Volksarmee der DDR: Aufhebung der vor dem 3. Juli 2000 ergangenen wehrdienstgerichtlichen Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlu...

Neuordnung der Entschädigung für Soldaten mit anerkannter Wehrdienstbeschädigung und ihre Hinterbliebenen: Neustrukturierung der Geldleistungen, Erhöhung der pauschalen Entschädigungsleistungen sowie Neugestaltung der Hinterbliebenenversorgung, An...

Unterbindung des Zugangs zu Ausbildung und Material der Bundeswehr für Personen mit gewaltgeneigtem und extremistischem Potential: Durchführung inhaltlich und zeitlich intensivierter Sicherheitsüberprüfungen für Soldaten in Verwendungen mit hohen ...

Ermittlungen zum Tod jemenitischer Zivilisten durch die über Ramstein gesteuerten US-Drohnenangriffe, Verbot der Nutzung der US-Militärbasis Ramstein zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen, ggf. Beendigung der Nutzung von Ramstein durch US...

Parlamentarische Beteiligung bei Entsendung deutscher Streitkräfte an der NATO-Mission Enhanced Forward Presence im Baltikum aufgrund der politischen Auswirkungen des Einsatzes auf das Verhältnis zwischen den NATO-Mitgliedstaaten und der Russische...

Verzicht auf die Beschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen

Initiative zum Abschluss eines EU-Russland-Abkommens über atomare Mittelstreckenraketen in Europa, diesbzgl. Abstimmung mit NATO-Bündnispartnern, Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen NATO-Partner im konventionellen Bereich

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten und industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern, Festschreibung der P...

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Verständigung auf EU-Ebene zum generellen Stopp von Waffenexporten, Hinwirken auf französische Regierung zum Exportstopp für Rüstungsgüter an Kriegsstaaten sowie Staat...

Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Algerien, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen

Auslieferungsstopp aller Kriegswaffen an die Türkei und Widerruf der Genehmigung gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffenembargo der EU gegen die Türkei, Veröffentlichung der Ausfuhrwerte für Kriegswaffen

Verstärkte Abstimmung mit EU-Staaten im VN-Sicherheitsrat, Stärkung der Vereinten Nationen in ihrer Handlungsfähigkeit; Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der GASP, Einsatz für eine menschenrechtsorientierte sowie feministische ...

Erhebung einer Subsidiaritätsklage gem. Art. 8 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Finanzierungsverbot verteidigungspolitischer Maßnahmen über den EU-Haushalt Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur...

Systematische Datenerfassung zum CO2-Ausstoß der Bundeswehr, Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen innerhalb von Bundeswehr und NATO, Berücksichtigung der Faktoren CO2-Ausstoß oder Umweltbelastung bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen, si...

Verzicht auf Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen sowohl in Form der Beschaffung bewaffneter Drohnen als auch durch Beschaffung von Munition für von der Bundeswehr genutzte Drohnen

Aufkündigung der nuklearen Teilhabe und Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, Einsatz auf internationaler Ebene gegen eine Modernisierung und Aufstockung nuklearer Arsenale, Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Anerkennung des widerspruch...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Altersgrenze für Reservedienstleistende

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. März 2021 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2022, Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen durch Seeraumüberw...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. März 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 30. April 2022, Schutz für die vom Welternährungs...

Verzicht auf finanzielle und organisatorische Beteiligung am EU-Rüstungsprojekt MALE RPAS (Eurodrohne), Unterbindung der Einführung bewaffnungsfähiger Drohnen im Rahmen der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SZZ), Einstellung der Mitarbeit...

Beendigung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan, Begleitung der innerafghanischen Friedensverhandlungen als Mediator, Entwicklung eines Überprüfungsmechanismus für etwaige Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Ta...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 24. Februar 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. Januar 2022; Ausbildung, Beratung...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. Februar 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2022, Terrorismusbekäm...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. Februar 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS)längstens bis zum 31. März 2022, Friedensförderung sowie Schutz d...

Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu Explosionsverletzungen ("Breacher Brain") und deren Risikogruppen, Ausarbeitung und Umsetzung von Handlungsempfehlungen zum Schutz von Soldaten

Einberufung von mindestens 30000 Wehrpflichtigen (insb. junge Männer) zu einem 12-monatigen Wehrdienst, Förderung des Wehrdienstes u.a. im Rahmen der Erarbeitung von Rentenpunkten und der steuerlichen Berücksichtigung, Betrachtung des freiwilligen...

Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland durch Aufkündigung der nuklearen Teilhabe, Verzicht auf Zertifizierung neu beschaffter Kampfflugzeuge als Trägerflugzeuge für Nuklearwaffen, Untersagung einer Stationierung neuer Mittelstreckenrakete...

Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), zeitweiliger Gaststatus Deutschlands bei zukünftigen Treffen der AVV-Vertragsstaaten, konstruktive Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Atomwaffenverbots- und A...

Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

Hinwirken auf einen internationalen Vertrag zum Verbot autonomer Waffen, Erlass eines deutschen Moratoriums für Entwicklung und Beschaffung autonomer Waffensysteme, Engagement gegenüber EU- und NATO-Staaten zur Erklärung ebensolcher nationalen Mor...

Ablehnung der Bewaffnung für die geleaste Drohne Heron TP, Verzicht auf Beschaffung bewaffneter Drohnen sowie auf Beschaffung von Munition für von der Bundeswehr genutzte Drohnen

Hinwirken auf die Einführung sowie aktive Beteiligung an der Ausgestaltung eines Verifikationsregimes für das Biowaffenübereinkommen

Engagement gegenüber den Regierungen der USA und Russlands zum Erhalt des Abkommens über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, "Treaty on Open Skies"), Fortsetzung des OH-Vertrags im Fall der Vertragskündigung durch die US-Regierung, Betrachtung der Wei...

Engagement gegenüber den Regierungen der USA und Russlands zum Erhalt des Abkommens über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, "Treaty on Open Skies"), Fortsetzung des OH-Vertrags im Fall der Vertragskündigung durch die US-Regierung, Unterbindung der We...

Hervorhebung der Bedeutung des Vertrags über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, "Treaty on Open Skies") für die euroatlantische Sicherheitsarchitektur, Engagement gegenüber den Vertragsstaaten zur vollständigen Implementierung und Fortsetzung des OH-...

Rolle der ehemaligen Staatssekretärin Dr. Katrin Suder bei Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium: Entziehung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold an die Staatssekretärin a.D.

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 9. September 2020 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors sowie zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 31...

Modernisierung disziplinarrechtlicher Verfahrensregelungen zur zeitnahen Reaktion auf Dienstvergehen durch Zeitsoldaten: Möglichkeit zur fristlosen Entlassung von Soldaten auf Zeit bis zum Ablauf des achten Dienstjahres bei besonders schweren Dien...

Einführung einer neuen Verfahrensart zur Klärung der Grundgesetzkonformität von Zustimmungsbeschlüssen des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes: Antragsberechtigte, V...

Hinwirken auf die US-Regierung zur Aufnahme von Gesprächen mit Russland betr. der Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen, diplomatische und politische Initiative zur Gesprächsbegleitung, Engagement in den B...

Widerrufung der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen EUTM Mali und MINUSMA sowie sofortiger Truppenabzug aus Mali, Engagement auf multilateraler Ebene zur Beendigung der Missionen

Veränderung der innenpolitischen Lage in Mali nach dem Militärputsch im August 2020: Widerrufung der Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an den Missionen EUTM Mali und MINUSMA sowie sofortiger Truppenabzug

Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rehabilitierung von Bundeswehrangehörigen für dienst- und truppendienstrechtliche Benachteiligungen aufgrund ihrer sexuellen Identität, öffentliche Entschuldigung, Anerkennung und Verurteilung der Diskrim...

Zustimmung zu dem am 20. Dezember 2019 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr

Änderung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpaketes zur Bewältigung der Corona-Krise: Verzicht auf vorgezogene neue Rüstungsprojekte sowie auf das Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr

Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland, Kündigung diesbzgl. Verträge, Beendigung der nuklearen Teilhabe der NATO und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Verbot der Neustationierung ausländischer Truppen oder...

Umgehende Beendigung der Nuklearen Teilhabe, Verzicht auf Entwicklung und Beschaffung von Luftfahrzeugen mit nuklearen Trägerfähigkeiten, Umwidmung diesbzgl. Verteidigungsausgaben zur Stärkung der nationalen und internationalen Gesundheitsinfrastr...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentlichen...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2021, Konfliktprävention durch See- und Luf...

Fristgerechte Beendigung des Mandats für die EU-Mission EUTM Mali, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag

Fristgerechte Beendigung des Mandats für die UN-Mission MINUSMA, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2021, Begleitung des innermalischen Friedens...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2021, Stabilisierung der Sahel-Region dur...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2021, Schutz der Schiffe des WFP sowie v...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. April 2020 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2021, Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen durch Seeraumüber...

Jährliche Debatte zur Sicherheitspolitik und zur Lage der deutschen Streitkräfte, Abgabe einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. März 2020 beschlossenen Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis ...

Beendigung der Teilnahme deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG), Erstellung eines Evaluationsberichts und diesbzgl. Vorlage an den Deutschen Bundestag, Hinwirken auf NATO-Ebene zur Beendigung der MSO SG,...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2021, Terrorismusbekäm...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2021; Ausbildung, Beratung u...

Vorlage eines Sachstandsberichts zu den Themen Extremismus und organisierte Kriminalität in der Bundeswehr an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

Untersagung des Transits ausländischer Truppen durch das Geltungsgebiet des 2+4-Vertrags, öffentliche Erklärung zur Unverhältnismäßigkeit der Truppenverlegungen in Richtung Osten, Einstellung aller logistischer Unterstützungsleistungen für das NAT...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis 31. März 2021, Friedensförderung sowie Schutz von Z...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. Dezember 2020, Fried...

Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen und leichte Waffen in Regionen mit...

Ermöglichung beschleunigter Beschaffung für militärische und zivile Sicherheitsbehörden, Klarstellungen und Regelbeispiele zur besseren Nutzung vergaberechtlicher Spielräume im Rahmen europarechtlicher Vorgaben; weitere Konkretisierungen rechtlich...

Beendigung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Einstellung der Militärhilfe, Aufhebung der bilateralen Kooperation im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Verzicht auf Abschiebungen sudanesi...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Untersagung der Förderfähigkeit inhumaner Waffentypen durch Nennung bestimmter Waffen- und Munitionsarten in Artikel 11 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags ("förderfähige Maßnahmen") Bezug: Vorschlag...

Bekenntnis zum Verbot letaler autonomer Waffe (LAWS), Hinwirken auf Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag, Erlass eines nationalen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, diesbzgl. Engagement auf mu...

Bekenntnis in internationalen Gremien zum Verbot letaler autonomer Waffen (LAWS), Erlass eines einseitigen Moratoriums für Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, Hinwirken auf EU-Ebene zur Beendigung der Forschungsförderung im Bereic...

Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak, etwaige Unterstützung zur demokratischen Reform des irakischen Sicherheitssektors; Verurteilung der Es...

Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen ...

Untersagung der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für militärische Maßnahmen gegen den Iran, Unterbindung militärischer Bewegungen von und nach Ramstein, Schließung des US-Stützpunktes in Ramstein, Umsetzung eines Konversationsprogramms z...

Resolution des irakischen Parlaments zum Abzug der Streitkräfte der internationalen Anti-IS-Koalition aus dem Irak: Widerrufung der Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sich...

Würdigung des Einsatzes verwundeter Soldaten: Verleihung eines Abzeichens an Bundeswehrangehörige bei körperlicher oder seelischer Verwundung infolge eines Gefechts

Verzicht auf Anschaffung und Entwicklung bewaffneter Drohnen (insb. Drohne Heron TP und Eurodrohne), Engagement für eine internationale Ächtung autonomer Waffensysteme

Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) für die Bundeswehr, Schutz von UN-Friedensmissionen durch UAVs, Entwicklung der Eurodrohne im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, Erprobung und Beschaffung maritimer und landg...

Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen: Schaffung der personellen und materiellen Voraussetzungen in den Bereichen Bewaffnung, Infrastruktur und Ausbildung, Ausarbeitung und Umsetzung von Einsatzgrundsätzen zum operationellen Betrieb bewaffnet...

Sofortige Kündigung des Abkommens mit dem Königreich Saudi-Arabien zur Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland

Völkerrechtliche Verurteilung von türkischen sowie US-geführten Militäreinsätzen in Syrien, Verurteilung der Verstöße gegen das Völkerrecht auf NATO-Ebene, Beendigung der deutschen Beteiligung an der Anti-IS-Koalition, Abzug von Bundeswehrsoldaten...

Verurteilung der Missachtung des Völkerrechtes in Syrien, Engagement zur Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur Humanitären Hilfe sowie Ächtung von Chemiewaffen, Aufnahme diplomatischer Initiativen innerhalb der EU, Einführung von S...

Hinwirken auf sofortige Beendigung und völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition in Irak und Syrien, Verzicht auf Über...

Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. September 2019 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors sowie zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 3...

Inkenntnissetzung des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze der Spezialkräfte, Abzug aller Spezialkräfte aus ihren Auslandseinsätzen, Auflösung der Spezialkräfte der Marine (KSK) und der Spezialkräfte des Heeres (KSK), Beendigung der Ertücht...

Einzelmaßnahmen zur Gewinnung und Ausweitung des Einsatzes von Reservisten, Stärkung der Personalbindung in der Bundeswehr durch erweiterte Berufungsmöglichkeiten in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, Möglichkeit zur Aussetzung von Arbeits...

Zustimmung zu dem am 6. Febraur 2019 in Brüssel unterzeichneten Protokoll betr. Einladung an Nordmazedonien zum NATO-Beitritt

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentliche...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2020, Konfliktprävention durch See- und Luf...

Erhalt des INF-Vertragsregimes, Untersagung einer Stationierung neuer US-Nuklearraketen in Deutschland, aktive Konfliktvermittlung zwischen den USA und Russland

Öffentliche Stellungnahme gegen die militärischen Drohungen der US-Administration, Untersagung von Überflugrechten und der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland, Ablehnung der Inkraftsetzung des Bündnisfalls im NATO-Rat, keine Beteili...

Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Verurteilung des Aufkündigung des Vertrags durch die USA, Aufforderung an US-Regierung zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge, Vorbereitung von Gegenmaßnahmen bzgl. US-Ankündigung zur Ausweitung von Wirt...

Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch Rückkehr zu einer flexiblen Dienstgestaltung: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung von § 30c SG

Verzicht auf eine EU-Armee, Finanzierungsstopp für multinationale Rüstungs- und militärische Infrastrukturprojekte, Beendigung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), Abzug der Bundeswehr ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2020, Sicherung der Transporte des WFP un...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2020, Stabilisierung der Sahel-Region d...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2020, Begleitung des innermalischen Friedens...

Ressortübergreifende Strategieentwicklung zur deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Einrichtung einer ressort- und institutionenübergreifenden Arbeitsgruppe für Internationales Handeln, Weiterentwicklung und Stärkung der Strategi...

Gewährleistung einer einheitlichen Verleihpraxis zur Würdigung von Bundeswehrangehörigen: Streichung der Stichtagsregelungen für die Verleihung der Einsatzmedaille der Bundeswehr und der Einsatzmedaille Gefecht, Begriffsklärung "aktive Gefechtstei...

Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe, Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, Auflösung der NATO und Aufbau eines Systems gegenseitiger kollekt...

Bekenntnis zu Werten und Zielen der NATO, Einhaltung aller Verpflichtungen als NATO-Mitglied, Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, Investition von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammena...

Bekenntnis zu Vereinbarungen in der NATO, faire Lastenteilung, Maßnahmen zur Zusammenarbeit und Integration im Bündnis, u.a. Standardisierung von Bewaffnung und Verbesserung der Interoperabilität; Stärkung der kollektiven Verteidigung, Ausbau der ...

Ausrichtung der NATO auf Bündnisverteidigung sowie Bekenntnis zu Völkerrecht und Grundwerten, klare Kritik an völkerrechtswidriges Verhalten von Bündnispartnern, Ablehnung des Zwei-Prozent-Rüstungsziels, Erhalt von Rückversicherungsmaßnahem (z.B. ...

Kontinuierliche wissenschaftliche Bewertung des Afghanistanengagements, Beauftragung des DEval zur Erstellung einer Wirkungsanalyse aller ODA-finanzierten Maßnahmen, Unterrichtung des Bundestages über die Untersuchungen, Erstellung eines Konzepts ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Friedensförderung sowie Schutz der Zivil...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2020; Ausbildung, Beratung u...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) für die Dauer des NATO-Einsatzbeschlusses und de...

Beendigung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support (RSM) und sofortiger Truppenabzug

Beendigung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan, Hinwirken auf Beschluss zum unverzüglichen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, Einrichtung einer Friedensmission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unter VN-Manda...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2020, Friedensförderung sowie Schutz ...

Ausdrückliche Aufnahme der Bundeswehr als zusätzlicher Nutzer des Digitalfunks BOS neben den bisher zur Teilnahme berechtigten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben; Änderung §§ 2 und 2a BDBOS-Gesetz

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Rüstungsexporten, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen, Untersagung von technischer Unterstützung deutscher Experten im Ausland, Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie

Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sowie an Beteiligte der saudisch geführten Militärkoalition gegen den Jemen, Aufstockung der humanitären Hilfe für den Jemen, Engagement zur Aufhebung der Seeblockade

Sofortige Einstellung von Rüstungsexporten an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten: Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Rüstungsexportbestimmungen auf Tochterunternehmen im Ausland, Ausweitung der Genehmigungserfordernis auf sämtlich...

Maßnahmen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstungsdynamik, Erhalt des INF-Vertragsregimes, Hinwirken ggü. Russland und der USA zur Nutzung der Special Verification Commission betr. Überprüfung etwaiger Vertragsverletzungen, Erhalt und Stärkung v...

Ausrichtung der internationalen Sportveranstaltung für einsatzversehrte Soldaten (Invictus Games) in Deutschland, Initiierung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen, diesbzgl. Kooperation mit Akteuren aus den Bereichen Showbiz, Sport und Wirtschaft, S...

Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Aufkündigung der Teilnahme an der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Unterbindung von Uranlieferungen der Firma URENCO für das US-Nuklearwaffenprogramm

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2. Oktober 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. O...

Unzulässigkeit des Bundestagsmandats infolge der Ergebnisse der Parlamentswahlen im Irak: Beendigung der deutschen Beteiligung an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks sowie sofortiger Truppenabzug

Versetzung von Berufsoffizieren in den einstweiligen Ruhestand erst ab dem Dienstgrad Generalleutnant zur Gewährleistung einer offenen Melde- und Fehlerkultur in der Bundeswehr, schriftliche Begründung der Versetzung gegenüber dem Betroffenen; Änd...

Öffentliche Distanzierung von amerikanisch-britisch-französischen Luftangriffen gegen Ziele in Syrien, Thematisierung der Militäroperationen auf VN-Ebene

Ausschluss der Bundeswehr von der IT- und Webkonferenz re:publica: Einstellung finanzieller Förderung durch den Bund mit sofortiger Wirkung

Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Engagement gegenüber der türkischen Regierung zur Beendigung aller Kampfhandlungen, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Schließung der Gesetzeslücke zur Umgehun...

Bestandsaufnahme über Höhe und Verwendung von Ressourcen im Rahmen des bisherigen Engagements in Afghanistan seit 2001, Erstellung von Berichten zur Lage in Afghanistan, Bilanz der deutschen Afghanistan-Politik, Abgabe von Empfehlungen zu künftige...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: unzureichende Begründung des Verordnungsvorschlags als industrie- und forschungspolitische Maßnahme Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäi...

Aufstockung von VN-Mitteln für die Bereiche Hungerbekämpfung und zivile Krisenprävention, Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO, Reduzierung des Waffenhandels, Stärkung der ...

Verzicht auf Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, diesbzgl. Inkenntnissetzung aller Partner des Drohnenentwicklungsprojekts "European Male" (Eurodrohne), Engagement für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung unbemannter Waffe...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA längstens bis zum 30. Juni 2019, Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2019, Konfliktprävention sowie Bekämpfung ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Unterstützung des Aufbaus selbsttragender Sicherheitsstrukturen,...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2019, Stabilisierung der Sahel-Region ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2019, Schutz der Schiffe des World Food ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2019, Begleitung des innermalischen Friedensp...

Vermittlung zwischen den USA und Russland zur Aufnahme eines Dialogs über die Zukunft des INF-Vertrags und der Stärkung von Rüstungskontrollregimen, Ablehnung einer Stationierung zusätzlicher US-Nuklearraketen in Deutschland, Rückbau der NATO-Rake...

Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Ablehnung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa, Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland, Bewahrung des INF-Vertragsregimes, Verurteilung einer Atomwaffenmodernisierung und de...

Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 282/14 (Beschluss) (GE...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2019, Friedensförd...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2019, Terrorismusbekämpfun...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. Oktober 2018, Unters...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2019, dauerhafte Konfliktbewältigung sowi...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2019, Ausbildung, Beratung und U...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz von Zivilisten und human...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Operation (Counter Daesh) längstens bis zum 31. März 2018, Kampf gegen den Terrorismus und Un...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. März 2018, Terrorismusbekä...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2018, Ausbildung, Beratung u...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission im Irak längstens bis zum 30. April 2018, nachhaltiger Fähigkeitsaufbau der Sicher...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. April 2018, Begleitung des innermalischen Fri...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Widerrufung der Teilnahmeabsicht Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit auf der Tagung des Rates für Außenbeziehungen; Verhandlungsziele auf europäischer Ebene: Einhaltung der EU...