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Vorhaben
mit Themengebiet
Außenwirtschaft
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Parlamentarische Beratung des JEFTA-Abkommens ermöglichen
Ermöglichung angemessener Beteiligung des Deutschen Bundestages und Prüfung des Vertragstextes vor Unterzeichnung des Freihandelsabkommens
Fr. 14. Februar 2020
4
Zurückgezogen
1 P
Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalts
Do. 27. September 2018
1
Überwiesen
Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen
Engagement zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen und zur Einhaltung der Waffenruhe, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Aufklärung etwaiger Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, Thematisierung des t...
Do. 05. Juli 2018
1
Abgelehnt
Türkisches Vorgehen in Syrien erfordert Konsequenzen
Konsequenzen in Reaktion auf die türkische Militäroperation in Nordsyrien: Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in Krisenregionen, Kritik gegenüber dem türkischen Vorgehen innerhalb der NATO, Erarbeitung einer einheitlichen europäischen Haltung i...
Fr. 27. April 2018
1
Beschlussempfehlung
Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nation...
Fr. 19. Juni 2020
Für
Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nation...
Fr. 19. Juni 2020
Verabschiedet
Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie
Vorlage eines erneuerten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes: Umsetzung der EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ohne Ausweitung vorhandener nationaler Regelungen mit engem Ermessenss...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Den afrikanischen Binnenmarkt stärken - Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen - Migration st...
Aktive und zielgerichtete Unterstützung beim Auf- und Ausbau eines afrikanischen Binnenmarkts im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, diesbzgl. Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft, beratende Unterstützung zur Einführung der westa...
Di. 09. Juni 2020
Beschlussempfehlung
Jetzt liefern - Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in inter...
Maßnahmen zur Regulierung der Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten: Vorlage eines Gesetzentwurfs, Hinwirken auf Entwicklung eines rechtsverbindlichen Instruments auf ...
Di. 09. Juni 2020
Beschlussempfehlung
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Re...
Ratifikation des am 30. November 1999 in Seattle unterzeichneten Übereinkommens: Gründung des Advisory Centre on WTO Law (ACWL) zur juristischen und finanziellen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern in Bezug auf Recht und Streitbei...
Do. 28. Mai 2020
Überwiesen
Wirtschaftssanktionen sofort beenden
Engagement auf multilateraler Ebene zur sofortigen Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen, Ermöglichung eines effektiven Kampfs gegen die Corona-Pandemie durch bislang sanktionierte Staaten
Mi. 13. Mai 2020
Beschlussempfehlung
Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspfli...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur verbindlichen Regelung diverser Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Beendigung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen durch Aufkündigun...
Mo. 11. Mai 2020
Beschlussempfehlung
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufnehmen und forcieren
Anerkennung der Republik Eritrea als Stabilisator für die Region, Unterstützung des Aussöhnungsprozesses mit Äthiopien, Intensivierung wirtschaftlicher Kooperationen, Rückkehrförderung von in Deutschland lebenden Eritreern, Einbindung Eritreas in ...
Do. 07. Mai 2020
Beschlussempfehlung
Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten - Nachteile bei Einfuhrumsatz ...
Entlastung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen durch umgehende Einführung des sogen. Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer
Do. 07. Mai 2020
Überwiesen
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vo...
Festlegung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als zuständige Behörde, Regelungen betr. Eingriffsbefugnissen sowie Datenübermittlung von Zollbehörden und an Kommission und Mitgliedstaaten; Gesetz zur Durchführung der Veror...
Fr. 27. März 2020
Verkündet
Rohstoffpolitik - Ein Update für das 21. Jahrhundert
Fr. 13. März 2020
Beschlussempfehlung
Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik
Überarbeitung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Anerkennung der Interessen rohstoffexportierender Entwicklungs- und Schwellenländer einschl. Exportbeschränkungen, Unterstützung ressourcen- und klimaschonender Energieversorgung, keine Inve...
Fr. 13. März 2020
Beschlussempfehlung
Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwis...
Fr. 13. März 2020
Beschlussempfehlung
Klima und Menschenrechte schützen - EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen
Fr. 13. März 2020
Beschlussempfehlung
Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen
Fr. 13. März 2020
Beschlussempfehlung
Entwicklungszusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen konzipieren - Rohstoffversorgung der deutsche...
Ernennung eines Bundesbeauftragten für Rohstoffpolitik, Identifizierung strategisch wichtiger Rohstoffe für die deutsche Industrie, Gründung einer Rohstoffgesellschaft zur Sicherung der Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen, Unterstützung subst...
Do. 05. März 2020
Überwiesen
Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Anpassung der Regelungen zur Datenerhebung durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016: umfangreiche Änderungen zu Anordnungsvoraussetzungen, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltu...
Fr. 14. Februar 2020
Bundesrat
Systematisches Wissen über die Folgen von Rüstungsexporten erarbeiten - Deutscher Rüstungsexportp...
Di. 21. Januar 2020
Beschlussempfehlung
Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich - Einschränkungen in der deutschen Exportkontro...
Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten und industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern, Festschreibung der P...
Di. 21. Januar 2020
Beschlussempfehlung
Maßnahmen für mehr Klimaschutz im internationalen Seeverkehr
Mi. 15. Januar 2020
Beschlussempfehlung
Sanktionen gegen Russland aufheben
Initiative in der EU für eine umgehende Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Russland, Stärkung der Beziehungen auf bi- und multilateraler Ebene
Di. 17. Dezember 2019
Beschlussempfehlung
China auf Augenhöhe begegnen - Multilaterale Klage vor der WTO anstrengen
Do. 12. Dezember 2019
Überwiesen
Verbot von Tierexporten aus Deutschland - Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskon...
Versorgungsstellen zur Gewährleistung von Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung bei Inlands- als auch bei Import- und Transittiertransporten gem. EU-Verordnung 1/2005 (Rückgriff auf bestehende landwirtschaftliche Betriebe), Verbot aller...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Rüstungsexporte stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern
Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Verständigung auf EU-Ebene zum generellen Stopp von Waffenexporten, Hinwirken auf französische Regierung zum Exportstopp für Rüstungsgüter an Kriegsstaaten sowie Staat...
Do. 14. November 2019
Überwiesen
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützu...
Do. 14. November 2019
Überwiesen
Keine Waffen an Konfliktparteien - Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen
Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Algerien, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen
Do. 14. November 2019
Überwiesen
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Völkerrecht in Syrien hochhalten - Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben
Verurteilung der Missachtung des Völkerrechtes in Syrien, Engagement zur Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur Humanitären Hilfe sowie Ächtung von Chemiewaffen, Aufnahme diplomatischer Initiativen innerhalb der EU, Einführung von S...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Energieversorgung Deutschlands gewährleisten - Nord Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützen
Do. 07. November 2019
Überwiesen
Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kana...
Ratifikation des am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommens (CETA): Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen ...
Do. 07. November 2019
Überwiesen
Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequ...
Hinwirken auf sofortige Beendigung und völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition in Irak und Syrien, Verzicht auf Über...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Entspannung mit Russland - Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Umsetzung des Minsk-Prozesses, Aufhebung der Reiseverbote für russische Parlamentarier in die EU, Rücknahme von Wirtschaftssanktionen, Befürwortung eines Vierten Gipfels des Europarats, Wiederbelebung des Petersburger Dialogs
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...
Fr. 28. Juni 2019
Zurückgezogen
Völkerrecht einhalten - Atomabkommen mit dem Iran verteidigen
Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Verurteilung des Aufkündigung des Vertrags durch die USA, Aufforderung an US-Regierung zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge, Vorbereitung von Gegenmaßnahmen bzgl. US-Ankündigung zur Ausweitung von Wirt...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Keine Unterstützung für die Militärjunta im Sudan
Unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Militärischen Übergangsrat (TMC) im Sudan, Einstellung von Kooperationen im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Stopp von Abschiebungen in den Sudan, Verzicht auf Rüstungsexporte an die im J...
Do. 27. Juni 2019
Überwiesen
Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...
Do. 27. Juni 2019
Überwiesen
Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Streichung der Vorgaben im SGB V zur Abgabe preisgünstigerer importierter Arzneimittel durch Apotheken wie ursprünglich im Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vorgesehen
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen
Di. 21. Mai 2019
Beschlussempfehlung
Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepubli...
Fr. 17. Mai 2019
Abgelehnt
Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten
Fr. 17. Mai 2019
Abgelehnt
Deutsche Seehäfen stärken - Einfuhrumsatzsteuer reformieren
Fr. 17. Mai 2019
Überwiesen
"Wohlstand für alle" auch im 21. Jahrhundert
Fr. 10. Mai 2019
Überwiesen
Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen - Standortattraktivität für Investitio...
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung einer Meldepflicht für ausländische Direktinvestitionen ab 10 Prozent Stimmrechtsanteil, nach zwei Jahren Vorlage eines Berichts zu Wirksamkeit und ggf. Änderungsbedarf, Verbesserung von Trans...
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Lenkende Industriepolitik ablehnen - Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zurücknehmen
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland
Di. 19. März 2019
Noch nicht
Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe
Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs, Aufnahme einer Regelung zur rechtlich zweifelsfreien Unte...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Freihandelsabkommen mit Vietnam fair nachverhandeln - Investitionsschutzabkommen ablehnen
Mo. 25. Februar 2019
Beschlussempfehlung
Europäische Verteidigung harmonisieren - Rüstungsexportrecht angleichen
Do. 14. Februar 2019
Noch nicht
Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
Aktivitäten auf EU-Ebene: Stellungnahme der EU-Kommission zu Rechtsfolgen des EuGH-Urteils vom 6. März 2018 zur Unzulässigkeit einer Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen, Beibehaltung der bilateralen Investitionsschutzabkommen zwisch...
Fr. 14. Dezember 2018
Abgelehnt
Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für ...
Ablehnung des Entwurfs der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen, Begründung der Notwendigkeit zusätzlichen Schutzes ausländischer Investoren und Unternehmen gegenüber bestehenden Rechtsordnungen, ggf. Schließung von Rechtslücken, Hinwirken...
Fr. 14. Dezember 2018
Abgelehnt
Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völker...
Fr. 14. Dezember 2018
Abgelehnt
G20-Gipfel in Buenos Aires - Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten
Ausrichtung der Beschlüsse des G20-Gipfels an internationale Regularien in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, Hinwirken auf eine Neuausrichtung der WTO, Untersagung des internationalen Steuerwettbewerbs, Einsatz gegen St...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderun...
Schutz vor Umsatzsteuerhinterziehungen auf elektronischen Marktplätzen, insbes. beim Handel mit Waren aus Drittländern, Datenvorhaltungs- und Haftungspflichten für Betreiber; weitere steuerrechtliche Einzelregelungen betr. Anpassung an EU-Recht, F...
Fr. 23. November 2018
Verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Beseitigung eines vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Differenzierungsmangels beim Schutz von Nachfragern entgeltregulierter Vorleistungen vor späteren Nachzahlungen: Rückwirkungsausschluss nur für Unternehmen mit geringem Umsatzniveau; Um...
Fr. 23. November 2018
Verkündet
Export von Rüstungsgütern verbieten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Rüstungsexporten, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen, Untersagung von technischer Unterstützung deutscher Experten im Ausland, Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen
Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Geneh...
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Weitere Aufrüstung der Arabischen Halbinsel stoppen
Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sowie an Beteiligte der saudisch geführten Militärkoalition gegen den Jemen, Aufstockung der humanitären Hilfe für den Jemen, Engagement zur Aufhebung der Seeblockade
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern - Rüstungsexporte stoppen
Sofortige Einstellung von Rüstungsexporten an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten: Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Rüstungsexportbestimmungen auf Tochterunternehmen im Ausland, Ausweitung der Genehmigungserfordernis auf sämtlich...
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Unwürdige Tiertransporte stoppen
Einhaltung tiertransportrechtlicher Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bis zum endgültigen Beförderungsort, Unterbindung von Lebendtierexporten an Ziele außerhalb der EU bei Nichteinhaltung europarechtlicher Tierschutz-Mindeststandards, Dur...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechen
Wirksamer Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auch für Lebendtiertransporte mit Zielorten in EU-Drittstaaten (Forderungen zur Verbesserung der EU-Transportverordnung s.a. BT-Drs 18/10251), Unterbindung von Lebendtierexporten bis zur Gewährleist...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ahnden - Historische Möglichkeit für völkerrechtsver...
Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: Vorgaben für aktive Beteiligung am Beratungsprozess und für Vertragsin...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Freihandelsabkommen mit Singapur fair nachverhandeln - Investitionsschutzabkommen ablehnen
Mi. 24. Oktober 2018
Beschlussempfehlung
"Operation Olivenzweig" der Türkei in Syrien als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg verurteilen un...
Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Engagement gegenüber der türkischen Regierung zur Beendigung aller Kampfhandlungen, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Schließung der Gesetzeslücke zur Umgehun...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
Keine Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdoğan
Kein Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Wirtschaft, keine EU-Annäherung der Türkei ohne politischen Wandel, Hinwirken auf die türkische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei sowie zum Ve...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen
Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: aktive Beteiligung Deutschlands am Beratungsprozess, Sicherstellung fi...
Do. 05. Juli 2018
Abgelehnt
Gesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada e...
Ratifikation des am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommens (CETA): Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen ...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Keine Zustimmung in dieser Form - JEFTA fair nachverhandeln
Bedingungen für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan: kein Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staats-Schiedsgerichten, Verankerung des Pariser Klimaabkommens, umfassende Wirksamkeit des Vorsorgeprinzips, Positivliste für Mark...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Jap...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Rat, grundsätzliche Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik auf europäischer Ebene mit hohen sozialen und ökolog...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
Zur Attraktivitätssteigerung des Gerichtsstandortes Deutschland sowie zur Förderung der Wahl deutschen Rechts bei internationalen Vertragsverhältnissen und erhöhter Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen Einrichtung besonderer Kammern für inter...
Mi. 18. April 2018
-> Bundestag
Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs in Verbindung mit der 18. Atomgesetznovelle, Aufnahme einer Regelung zur...
Do. 01. März 2018
Überwiesen
Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden
Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene in den Bereichen Vereinfachung des Steuersystems und Abbau von Steuerbürokratie ohne Erhöhung des Gesamt-Steueraufkommens oder Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit, Unternehmensbesteuerung,...
Do. 01. Februar 2018
Überwiesen
Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb
Aktivitäten auf OECD- und EU-Ebene betr. unfairer Steuerwettbewerb einschließlich Nicht- oder Niedrigbesteuerung, Besteuerungsrechte des Quellenstaates in Doppelbesteuerungsabkommen, Mindeststeuersätze in EU-Richtlinien, Einbeziehung von EU-Mitgli...
Do. 01. Februar 2018
Überwiesen
Paradise Papers - Steuersümpfe trockenlegen
Vorbereitung und Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche; Anzeige- und öffentliche Berichtspflichten, gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und europäischer Mindeststeuersatz, Schwarze Listen...
Do. 01. Februar 2018
Überwiesen
Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche
Vorlage von Gesetzentwürfen und Unterstützung von EU-Initiativen betr. öffentliche Schwarze Liste zur Identifizierung von Steueroasen und Offshore-Finanzzentren, zahlreiche weitere Maßnahmen zur Informationsbereitstellung (Offenlegungspflichten fü...
Do. 01. Februar 2018
Überwiesen
Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern
Engagement für eine effektive Außenhandelspolitik, WTO-gerechte Nutzung handelspolitischer Schutzinstrumente zur Sicherung unverzerrten internationalen Wettbewerbs; Sicherung deutscher Stahlstandorte bei Fusionen wie der von thyssenkrupp mit der i...
Do. 01. Februar 2018
Überwiesen