Ermöglichung angemessener Beteiligung des Deutschen Bundestages und Prüfung des Vertragstextes vor Unterzeichnung des Freihandelsabkommens

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalts

Engagement zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen und zur Einhaltung der Waffenruhe, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Aufklärung etwaiger Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, Thematisierung des t...

Konsequenzen in Reaktion auf die türkische Militäroperation in Nordsyrien: Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in Krisenregionen, Kritik gegenüber dem türkischen Vorgehen innerhalb der NATO, Erarbeitung einer einheitlichen europäischen Haltung i...

Einstellung des Exports von Rüstungsgütern und der Erteilung neuer Exportgenehmigungen in Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbes. nach Pakistan

Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Erfüllung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit einer Größe von mind. 3.000 Beschäftigten ab dem Jahr 2023 und mind. 1000 ab 2024: Bestimmung der Risikofelder (Kinder- und ...

Vorlage einer Rechtsverordnung zum Ausfuhrverbot von Pestiziden in Drittstaaten bei etwaigen Umwelt- und Gesundheitsgefahren, aktive Unterstützung der geplanten EU-Chemikalienstrategie und des Exportverbots für in der EU verbotene Chemikalien, Eng...

Strategieentwicklung zur Erschließung des afrikanischen Infrastrukturmarkts, Beteiligung deutscher und in Afrika tätiger Bauunternehmen, Engagement ggü Regierungen afrikanischer Partnerstaaten zur Erzielung hoher Auftragsvolumen für die deutsche B...

Engagement für den gemeinsamen grenzüberschreitenden Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten, Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Wirtschaftsbereiche, Aufnahme intensiver Gespräche zwischen der EU und der US-Administration zur Ums...

Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...

Einstellung der Bemühungen um ein Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene; Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit reformorientierten Entwicklungsländern, Beendigung der Zusam...

Wahrung außerwirtschaftlicher Interessen durch Beantragung eines Beobachterstatus bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Ausarbeitung einer ressortübergreifenden kohärenten Afrikastrategie, Fokussierung auf deutsche Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, Reduzierung der Anzahl afrikanischer Partnerländer der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, unverzügliche Bee...

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten und industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern, Festschreibung der P...

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Verständigung auf EU-Ebene zum generellen Stopp von Waffenexporten, Hinwirken auf französische Regierung zum Exportstopp für Rüstungsgüter an Kriegsstaaten sowie Staat...

Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Algerien, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen

Auslieferungsstopp aller Kriegswaffen an die Türkei und Widerruf der Genehmigung gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffenembargo der EU gegen die Türkei, Veröffentlichung der Ausfuhrwerte für Kriegswaffen

Einführung einer klarstellenden Regelung betr. Ausfuhrgenehmigung für Nuklearbrennstoff: Verzicht auf Versagung der Ausfuhr von Kernbrennstoffen bei Gewährleistung einer mit deutschen Anlagen vergleichbaren Sicherheit und unter Ausschluss grob fah...

Ernennung eines Bundesbeauftragten für Rohstoffpolitik, Identifizierung strategisch wichtiger Rohstoffe für die deutsche Industrie, Einsatz für die Gründung einer deutschen Rohstoffgesellschaft aus einem Zusammenschluss privater Unternehmen, Betei...

Verlängerung der Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Bereich der Exportkontrolle und der Investitionsprüfung bis zum 1. Januar 2023, ...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Bemühung vor Abschluss des Ratifikationsprozesses in den EU-Institutionen um umfassende und effektive Beteiligung des Europäischen Parlamentes bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Abkommens: st...

Verurteilung der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara, Verzicht auf Exportgenehmigungen für Dual-Use-Güter und Rüstungsgüter, bilaterale Gespräche zur Menschenrechtslage in der Westsahara, Einschränkung bilateraler Verträge, Hinwirken auf...

Zurückweisung des Verbots der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei als Putschversuch, Hinwirken auf Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei, Aussetzen von Verhandlungen zur Erweiterung der Zollunion, Einstellung jegl...

Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...

Anerkennung der Republik Eritrea als Stabilisator für die Region, Unterstützung des Aussöhnungsprozesses mit Äthiopien, Intensivierung wirtschaftlicher Kooperationen, Rückkehrförderung von in Deutschland lebenden Eritreern, Einbindung Eritreas in ...

Anerkennung der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Nigerias, Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit, Berücksichtigung Nigerias in der deutschen Afrika-Strategie und Stärkung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Aufgreifen de...

Unverzügliches Moratorium bis zur Etablierung eines Kontrollnetzes und Registers zur Überwachung von Wildtierim- und -exporten als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch und vergleichbare von Wildtieren stammende zoonotische Seuchenzüge, Sicherung der...

Ratifikation des am 30. November 1999 in Seattle unterzeichneten Übereinkommens: Gründung des Advisory Centre on WTO Law (ACWL) zur juristischen und finanziellen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern in Bezug auf Recht und Streitbei...

Überarbeitung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Anerkennung der Interessen rohstoffexportierender Entwicklungs- und Schwellenländer einschl. Exportbeschränkungen, Unterstützung ressourcen- und klimaschonender Energieversorgung, keine Inve...

Aktive und zielgerichtete Unterstützung beim Auf- und Ausbau eines afrikanischen Binnenmarkts im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, diesbzgl. Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft, beratende Unterstützung zur Einführung der westa...

Maßnahmen zur Regulierung der Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten: Vorlage eines Gesetzentwurfs, Hinwirken auf Entwicklung eines rechtsverbindlichen Instruments auf ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur verbindlichen Regelung diverser Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Beendigung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen durch Aufkündigun...

Sofortige Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen auf internationaler Ebene, Ermöglichung der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie seitens bislang sanktionierter Staaten

Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nation...

Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nation...

Vorlage eines erneuerten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes: Umsetzung der EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ohne Ausweitung vorhandener nationaler Regelungen mit engem Ermessenss...

Entlastung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen durch umgehende Einführung des sogen. Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer

Festlegung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als zuständige Behörde, Regelungen betr. Eingriffsbefugnissen sowie Datenübermittlung von Zollbehörden und an Kommission und Mitgliedstaaten; Gesetz zur Durchführung der Verord...

Anpassung der Regelungen zur Datenerhebung durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016: umfangreiche Änderungen zu Anordnungsvoraussetzungen, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltu...

Umgehende Aufhebung sämtlicher EU-Sanktionen gegen Russland, Stärkung der bilateralen Beziehungen

Versorgungsstellen zur Gewährleistung von Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung bei Inlands- als auch bei Import- und Transittiertransporten gem. EU-Verordnung 1/2005 (Rückgriff auf bestehende landwirtschaftliche Betriebe), Verbot aller...

Verurteilung der Missachtung des Völkerrechtes in Syrien, Engagement zur Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur Humanitären Hilfe sowie Ächtung von Chemiewaffen, Aufnahme diplomatischer Initiativen innerhalb der EU, Einführung von S...

Ratifikation des am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommens (CETA): Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen ...

Hinwirken auf sofortige Beendigung und völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition in Irak und Syrien, Verzicht auf Über...

Umsetzung des Minsk-Prozesses, Aufhebung der Reiseverbote für russische Parlamentarier in die EU, Rücknahme von Wirtschaftssanktionen, Befürwortung eines Vierten Gipfels des Europarats, Wiederbelebung des Petersburger Dialogs

Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...

Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Verurteilung des Aufkündigung des Vertrags durch die USA, Aufforderung an US-Regierung zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge, Vorbereitung von Gegenmaßnahmen bzgl. US-Ankündigung zur Ausweitung von Wirt...

Unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Militärischen Übergangsrat (TMC) im Sudan, Einstellung von Kooperationen im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Stopp von Abschiebungen in den Sudan, Verzicht auf Rüstungsexporte an die im J...

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Streichung der Vorgaben im SGB V zur Abgabe preisgünstigerer importierter Arzneimittel durch Apotheken wie ursprünglich im Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vorgesehen

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung einer Meldepflicht für ausländische Direktinvestitionen ab 10 Prozent Stimmrechtsanteil, nach zwei Jahren Vorlage eines Berichts zu Wirksamkeit und ggf. Änderungsbedarf, Verbesserung von Trans...

Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs, Aufnahme einer Regelung zur rechtlich zweifelsfreien Unte...

Aktivitäten auf EU-Ebene: Stellungnahme der EU-Kommission zu Rechtsfolgen des EuGH-Urteils vom 6. März 2018 zur Unzulässigkeit einer Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen, Beibehaltung der bilateralen Investitionsschutzabkommen zwisch...

Ablehnung des Entwurfs der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen, Begründung der Notwendigkeit zusätzlichen Schutzes ausländischer Investoren und Unternehmen gegenüber bestehenden Rechtsordnungen, ggf. Schließung von Rechtslücken, Hinwirken...

Ausrichtung der Beschlüsse des G20-Gipfels an internationale Regularien in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, Hinwirken auf eine Neuausrichtung der WTO, Untersagung des internationalen Steuerwettbewerbs, Einsatz gegen St...

Schutz vor Umsatzsteuerhinterziehungen auf elektronischen Marktplätzen, insbes. beim Handel mit Waren aus Drittländern, Datenvorhaltungs- und Haftungspflichten für Betreiber; weitere steuerrechtliche Einzelregelungen betr. Anpassung an EU-Recht, F...

Beseitigung eines vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Differenzierungsmangels beim Schutz von Nachfragern entgeltregulierter Vorleistungen vor späteren Nachzahlungen: Rückwirkungsausschluss nur für Unternehmen mit geringem Umsatzniveau; Um...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Rüstungsexporten, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen, Untersagung von technischer Unterstützung deutscher Experten im Ausland, Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie

Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Geneh...

Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sowie an Beteiligte der saudisch geführten Militärkoalition gegen den Jemen, Aufstockung der humanitären Hilfe für den Jemen, Engagement zur Aufhebung der Seeblockade

Sofortige Einstellung von Rüstungsexporten an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten: Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Rüstungsexportbestimmungen auf Tochterunternehmen im Ausland, Ausweitung der Genehmigungserfordernis auf sämtlich...

Einhaltung tiertransportrechtlicher Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bis zum endgültigen Beförderungsort, Unterbindung von Lebendtierexporten an Ziele außerhalb der EU bei Nichteinhaltung europarechtlicher Tierschutz-Mindeststandards, Dur...

Wirksamer Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auch für Lebendtiertransporte mit Zielorten in EU-Drittstaaten (Forderungen zur Verbesserung der EU-Transportverordnung s.a. BT-Drs 18/10251), Unterbindung von Lebendtierexporten bis zur Gewährleist...

Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: Vorgaben für aktive Beteiligung am Beratungsprozess und für Vertragsin...

Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Engagement gegenüber der türkischen Regierung zur Beendigung aller Kampfhandlungen, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Schließung der Gesetzeslücke zur Umgehun...

Kein Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Wirtschaft, keine EU-Annäherung der Türkei ohne politischen Wandel, Hinwirken auf die türkische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei sowie zum Ve...

Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: aktive Beteiligung Deutschlands am Beratungsprozess, Sicherstellung fi...

Ratifikation des am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommens (CETA): Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen ...

Bedingungen für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan: kein Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staats-Schiedsgerichten, Verankerung des Pariser Klimaabkommens, umfassende Wirksamkeit des Vorsorgeprinzips, Positivliste für Mark...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Rat, grundsätzliche Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik auf europäischer Ebene mit hohen sozialen und ökolog...

Zur Attraktivitätssteigerung des Gerichtsstandortes Deutschland sowie zur Förderung der Wahl deutschen Rechts bei internationalen Vertragsverhältnissen und erhöhter Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen Einrichtung besonderer Kammern für inter...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs in Verbindung mit der 18. Atomgesetznovelle, Aufnahme einer Regelung zur...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene in den Bereichen Vereinfachung des Steuersystems und Abbau von Steuerbürokratie ohne Erhöhung des Gesamt-Steueraufkommens oder Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit, Unternehmensbesteuerung,...

Vorbereitung und Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche; Anzeige- und öffentliche Berichtspflichten, gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und europäischer Mindeststeuersatz, Schwarze Listen...

Vorlage von Gesetzentwürfen und Unterstützung von EU-Initiativen betr. öffentliche Schwarze Liste zur Identifizierung von Steueroasen und Offshore-Finanzzentren, zahlreiche weitere Maßnahmen zur Informationsbereitstellung (Offenlegungspflichten fü...

Aktivitäten auf OECD- und EU-Ebene betr. unfairer Steuerwettbewerb einschließlich Nicht- oder Niedrigbesteuerung, Besteuerungsrechte des Quellenstaates in Doppelbesteuerungsabkommen, Mindeststeuersätze in EU-Richtlinien, Einbeziehung von EU-Mitgli...

Engagement für eine effektive Außenhandelspolitik, WTO-gerechte Nutzung handelspolitischer Schutzinstrumente zur Sicherung unverzerrten internationalen Wettbewerbs; Sicherung deutscher Stahlstandorte bei Fusionen wie der von thyssenkrupp mit der i...