Ablehnung der im Rahmen der NATO vereinbarten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, öffentliche Rücknahme der Zustimmung zum NATO-Beschluss

Völkerrechtliche Verurteilung von türkischen sowie US-geführten Militäreinsätzen in Syrien, Verurteilung der Verstöße gegen das Völkerrecht auf NATO-Ebene, Beendigung der deutschen Beteiligung an der Anti-IS-Koalition, Abzug von Bundeswehrsoldaten...

Völkerrechtliche Verurteilung der türkischen Militäroperation in der nordsyrischen Region um die Stadt Afrin, Hinwirken auf entsprechende Bewertung durch die Europäische Union

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalts

Engagement zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen und zur Einhaltung der Waffenruhe, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Aufklärung etwaiger Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, Thematisierung des t...

Konsequenzen in Reaktion auf die türkische Militäroperation in Nordsyrien: Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in Krisenregionen, Kritik gegenüber dem türkischen Vorgehen innerhalb der NATO, Erarbeitung einer einheitlichen europäischen Haltung i...

Fristgerechte Beendigung des Mandats für die EU-Mission EUTM Mali, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag

Fristgerechte Beendigung des Mandats für die UN-Mission MINUSMA, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2021, Begleitung des innermalischen Friedens...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2021, Stabilisierung der Sahel-Region dur...

Entwicklung einer umfangreichen Strategie zum deutschen humanitären Engagement im Sahel, Wissensaustausch und Einsatz innovativer Ansätze in der humanitären Hilfe, Erhöhung finanzieller Mittel, Ausbau der bedarfsorientierten Hilfe, Integration der...

Engagement während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen EU und Israel, Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation (politischer und militärischer Arm), Intensivierung der EU-Israel-Koopera...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentlichen...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2021, Schutz der Schiffe des WFP sowie v...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2021, Konfliktprävention durch See- und Luf...

Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts zur Übernahme nicht ministerieller Aufgaben mit Auslandsbezug; Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten als Art. 1 der V...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien durch Stärkung des globalen und nationalen Gesundheitssystems

Bereitstellung von Soforthilfen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Verstetigung des Mittelaufwuchses in den regulären Haushaltsplänen, Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent, Verzicht auf Umschichtungen von Hausha...

Engagement auf multilateraler Ebene zur sofortigen Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen, Ermöglichung eines effektiven Kampfs gegen die Corona-Pandemie durch bislang sanktionierte Staaten

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gewährleistung von Sorgfaltspflichten durch Unternehmen im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Beendigung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen durch Aufkündigung des Natio...

Öffentliche Verurteilung der Unterdrückung friedlicher Proteste in Nicaragua, bilaterale Gespräche mit der nicaraguanischen Regierung betr. Maßnahmen zur Konfliktbewältigung und Aufklärung von Gewaltverbrechen, Engagement zur Aufrechterhaltung der...

Maßnahmen gegenüber der chinesischen Regierung: offensive Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen an muslimischer Bevölkerung in der Volksrepublik China, Aufforderung zur Wahrung der Menschenrechte sowie zum Schutz ethnischer Minderheiten, F...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. April 2020 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2021, Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen durch Seeraumüber...

Konzepterstellung für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient, diesbzgl. Abstimmung auf internationaler Ebene

Jährliche Durchführung einer Debatte zur Sicherheitspolitik und zur Lage der deutschen Streitkräfte, Abgabe einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag

Engagement im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Ermöglichung der Teilnahme Taiwans an Treffen und am Informationsaustausch der WHO zum Thema Covid-19, Einbindung taiwanesischer Gesundheitsbehörden in die...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. März 2020 beschlossenen Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis ...

Beendigung der Teilnahme deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG), Erstellung eines Evaluationsberichts und diesbzgl. Vorlage an den Deutschen Bundestag, Hinwirken auf NATO-Ebene zur Beendigung der MSO SG,...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2021, Terrorismusbekäm...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2021; Ausbildung, Beratung u...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS), Friedensförderung sowie Schutz von Zivilbevölkerung und VN-Perso...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. Dezember 2020, Fried...

Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates als ressortübergreifendes Gremium zur frühzeitigen Erkennung und Analyse von Krisen und Risiken, Konzeptualisierung und Vorlage an den Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2020; Erstellung einer resso...

Ausbau der zivilgesellschaftlichen sowie politischen Zusammenarbeit mit den Staaten Mitteleuropas (insb. Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn), Ernennung eines Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa, Stärkung von Kontakten auf institu...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen im Rahmen der deutschen Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik; Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Widerruf bislang erteilter Exportgenehmi...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen sowie ggf. Vorlage von Gesetzentwürfen zur öffentlichen Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement, Einsatz für Menschenrechtsverteidiger auf nationaler und internationaler Ebene

Erhebung von Gebühren durch Honorarkonsularbeamte für konsularische Tätigkeiten im Bereich des Pass- und Personalausweisverfahrens; Änderung §§ 25, 30 und 31 Konsulargesetz

Maßnahmen zur Regulierung der Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten: Vorlage eines Gesetzentwurfs, Hinwirken auf Entwicklung eines rechtsverbindlichen Instruments auf ...

Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland, Kündigung diesbzgl. Verträge, Beendigung der nuklearen Teilhabe der NATO und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Verbot der Neustationierung ausländischer Truppen oder...

Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung entlang aktueller Empfehlungen des Wissenschaftsrats: Unterstützung der Profilbildung des Forschungsfeldes durch Vernetzung und transdisziplinäre Zusammenarbeit, Stärkung der Deutschen Stiftung...

Beendigung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Einstellung der Militärhilfe, Aufhebung der bilateralen Kooperation im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Verzicht auf Abschiebungen sudanesi...

Ermöglichung der Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Änderung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Unterstützung der Übergangsregierung und des Transitionsprozesses zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Struktu...

Entwicklung einer kohärenten außen- und entwicklungspolitischen Strategie auf EU-Ebene, Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Aufhebung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Kopplung der Entwicklungszusammenarbeit an Implem...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlung eines Freihandelsabkommens bis zum Ablauf der Übergangsphase, Berücksichtigung der Interessen aller EU-Mitgliedsstaaten, regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Fortgang d...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Definition des EU-Verhandlungsmandats zur Regelung der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland: Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und bestehender...

Parlamentarische Beteiligung bei der Entsendung deutscher Streitkräfte an der NATO-Kampfgruppe im Baltikum infolge der politischen Auswirkungen des Einsatzes auf das Verhältnis zwischen Europa und der Russischen Föderation

Einzelmaßnahmen zur Stärkung der AKBP als eine zentrale Säule deutscher Außenpolitik, Einbindung des Goethe-Instituts in die Qualifizierung zukünftiger Fachkräfte, Unterstützung der Arbeit der Deutschen Welle, Stärkung des Jugendaustausches inkl. ...

Erarbeitung einer politischen Erklärung zum Schutz von Zivilisten vor den Folgen explosiver Waffeneinsätze in bevölkerten Gebieten, Hervorheben der humanitären Auswirkungen von Explosivwaffen mit Flächenwirkung, Vermeiden jener Einsätze in dicht b...

Bekenntnis zum Verbot letaler autonomer Waffe (LAWS), Hinwirken auf Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag, Erlass eines nationalen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, diesbzgl. Engagement auf mu...

Bekenntnis in Gremien der CCW und UN zum Verbot letaler autonomer Waffen (LAWS), Erlass eines einseitigen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, Hinwirken auf EU-Ebene zur Beendigung der Forschungsförderung im Ber...

Verlängerung und Ergänzung des MINURSO-Mandats, Einschaltung des UN-Menschenrechtsrats, dauerhafte Konfliktlösung, Referendum über völkerrechtlichen Status der Westsahara, keine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Verwaltung durch Marokko, Verhan...

Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak, etwaige Unterstützung zur demokratischen Reform des irakischen Sicherheitssektors; Verurteilung der Es...

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten und industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern, Festschreibung der P...

Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen ...

Ermittlungen zum Tod jemenitischer Zivilisten durch die über Ramstein gesteuerten US-Drohnenangriffe, Verbot der Nutzung der US-Militärbasis Ramstein zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen, ggf. Beendigung der Nutzung von Ramstein durch US...

Untersagung der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für militärische Maßnahmen gegen den Iran, Unterbindung militärischer Bewegungen von und nach Ramstein, Schließung des US-Stützpunktes in Ramstein, Umsetzung eines Konversationsprogramms z...

Resolution des irakischen Parlaments zum Abzug der Streitkräfte der internationalen Anti-IS-Koalition aus dem Irak: Widerrufung der Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sich...

Verzicht auf Anschaffung und Entwicklung bewaffneter Drohnen (insb. Drohne Heron TP und Eurodrohne), Engagement für eine internationale Ächtung autonomer Waffensysteme

Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) für die Bundeswehr, Schutz von UN-Friedensmissionen durch UAVs, Entwicklung der Eurodrohne im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, Erprobung und Beschaffung maritimer und landg...

Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen: Schaffung der personellen und materiellen Voraussetzungen in den Bereichen Bewaffnung, Infrastruktur und Ausbildung, Ausarbeitung und Umsetzung von Einsatzgrundsätzen zum operationellen Betrieb bewaffnet...

Engagement für den Abschluss eines umfassenden Sicherheitsabkommens zwischen EU und Großbritannien auf EU-Ebene, Anerkennung der Geltung der EU-Grundrechtecharta sowie der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes als Bedingung der Sicherheitsko...

Aufklärung und Unterbindung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah in Deutschland, Erlass eines Betätigungsverbots; gemeinsame Bewertung und Listung der Hisbollah auf europäischer Ebene, Sicherheit und Existenzrecht Israels als zentrales Prin...

Strategie zur Zerschlagung des Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerks der Hisbollah in Deutschland, Aufklärung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah und ihr nahestehender Organisationen in Deutschland; Verurteilung von Zielen und Aktivitä...

Unverzügliche Aufnahme sowie Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Syrien, Einwilligung zur Aufstockung des syrischen Botschaftspersonals, Rücknahme der Ausweisung des syrischen Botschafters bzw. Zustimmung zur Entsendung eines neuen B...

Einstufung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien als völkerrechtswidrig, Engagement auf internationaler Ebene zur Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien, Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien, Berufun...

Engagement im Europäischen Rat zur Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Förderung des Wiederaufbaus, Priorisierung der Wiederherstellung von Basisinfrastruktur sowie medizinischer Versorg...

Hinwirken auf die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong: Achtung der Menschenrechte, Gewährleistung bürgerlicher und politischer Rechte, gewaltfreie Konfliktlösung, Sicherung des Versammlungsrechts, unabhängige Untersuchung der Polizeigewal...

Initiative in der EU für eine umgehende Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Russland, Stärkung der Beziehungen auf bi- und multilateraler Ebene

Engagement in UN-Gremien zur Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago Deklaration, Verankerung durch völkerrechtlichen Vertrag, sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, unverzüglicher Stopp deutscher Rüstungsexporte

Umgehende Ratifizierung der ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, Eintreten für die weltweite Anerkennung und Umsetzung von Indigenenrechten, Integration des Rechts auf freie und informierte Zustimmung als festen Besta...

Durchführung einer Korea-Konferenz in Berlin 2020 betr. Friedenssicherung auf der koreanischen Halbinsel, Begrüßung der Verständigung zwischen Nord- und Südkorea, Umwandlung der demilitarisierten Grenzlinie in eine internationale Friedenszone, Ini...

Intensivierung kommunaler und regionaler Partnerschaften, Initiative zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit der westlichen Staaten Nordafrikas, Förderung der wirtschaftlichen Stabilisierung und umfassender Handelsabkommen, Aufbau einer grenz...

Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ("wsk-Rechte"), Einhaltung und Schutz der wsk-Rechte auf nationaler und internationaler Ebene, Einsatz für die Gleichstellung...

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Verständigung auf EU-Ebene zum generellen Stopp von Waffenexporten, Hinwirken auf französische Regierung zum Exportstopp für Rüstungsgüter an Kriegsstaaten sowie Staat...

Sofortige Kündigung des Abkommens mit dem Königreich Saudi-Arabien zur Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland

Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Algerien, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen

Einstufung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Engagement auf internationaler Ebene zur Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien, Wiederaufbau der Basisinfrastruktur d...

Ratifikation des am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichneten Abkommens: Intensivierung der bilateralen Kooperation in der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, der Europapolitik, in Kultur und Bildung, in der Verkehrspolit...

Verurteilung der Missachtung des Völkerrechtes in Syrien, Engagement zur Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur Humanitären Hilfe sowie Ächtung von Chemiewaffen, Aufnahme diplomatischer Initiativen innerhalb der EU, Einführung von S...

Sicherung der Arbeit des Beweismittelmechanismus der Vereinten Nationen für Syrien durch Schließen der Finanzierungslücke, Maßnahmen zur Beschleunigung von Völkerstrafprozessen in Deutschland, aktive Aufklärung von Geflüchteten über Fragen zu Völk...

Maßnahmen gegen die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang (Sinkiang) in China: u.a. Aufforderung der chinesischen Regierung zur Beendigung von Massenfestnahmen und Freilassung aller inhaftierten Uiguren und Kasac...

Feministische und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik als Leitlinie der Auswärtigen Politik, Verankerung geschlechtergerechter und traumasensibler Bildungskonzepte in Konfliktgebieten, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Mädchen u...

Hinwirken auf sofortigen Waffenstillstand, Beendigung des Bundeswehreinsatzes in und über Syrien, Verurteilung und Aufklärung von Kriegsverbrechen, Unterstützung aller Gesprächsformate betr. friedlicher Konfliktlösung, Unterstützung des Wiederaufb...

Öffentlich geäußerte Kritik des Bundesaußenministers am Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien: Aufforderung zur diplomatischen Mäßigung des Bundesaußenministers Heiko Maas bei de...

Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Evaluation des Auslandsschulgesetzes: Gründung deutscher Auslandsschulen durch lokale private Initiativen, Anzahl vermittelter Lehrkräfte, Notwendigkeit frühkindlicher sowie beruflicher Bildung, gesetzliche ...

EU-Strategie zur Schließung der Finanzierungslücke im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Familienplanung, Aufstockung der deutschen Beiträge am UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds und der Planned Parenthood Federation, Verpflichtung z...

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte (SRGR) als Schwerpunkt bi- und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung von Frauen und Mädchen, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und diesbzgl. finanzielle Zusagen

Hinwirken auf sofortige Beendigung und völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition in Irak und Syrien, Verzicht auf Über...

Hinwirken auf chinesische Regierung zur Aufarbeitung der Tiananmen-Massaker sowie zur Rehabilitierung der Opfer und Hinterbliebenen, Einsatz für Freilassung von Bürgerrechtlern und Achtung der Menschenrechte, freie Berufsausübung von Auslandskorre...

Verpflichtung zur Leistung individueller Entschädigungszahlungen an Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland, Erzielung eines bilateralen Abkommens betr. Empfängerkreis und Entschädigungshöhe, Anerkennung von Gerichtsurteilen zu Entsch...

Umsetzung des Minsk-Prozesses, Aufhebung der Reiseverbote für russische Parlamentarier in die EU, Rücknahme von Wirtschaftssanktionen, Befürwortung eines Vierten Gipfels des Europarats, Wiederbelebung des Petersburger Dialogs

Erleichterung des Schüler- und Jugendaustausches durch Lockerung der Visapflicht, Weiterentwicklung des Jugendaustausches zu einem Jugendwerk, Stärkung deutsch-russischer Städtepartnerschaften, Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft...

Deutschland als Vorreiter bei der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen an internationale Organisationen, Reduzierung zweckgebundener Zahlungen, zentrale Erfassung von Leistungen an die Vereinten Nationen, ressortübergreifende Abstimmung von Förd...

Strategische Kooperation in internationalen Fragen der Handels-, Menschenrechts-, Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, Allianz der regelbasierten und multilateralen Weltordnung, Reform des VN-Sicherheitsrates, E...

Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. September 2019 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors sowie zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 3...

Entwicklung einer Technologieaußenpolitik zur Ermöglichung von Technologievorausschau und -bewertung für deutsche Unternehmen, Einzelmaßnahmen zur Netzwerkbildung und zur Förderung des Austauschs mit Technologieunternehmen in internationalen IT-un...

Bekenntnis zu und Erfüllung der Prinzipien der Gruppe der Digital 9 (D9), Eintreten für den Beitritt Deutschlands zur Gruppe der D9, Ausrichtung eines Europäischen Digitalgipfels in Deutschland, Einrichtung eines Digitalministeriums zur Bündelung ...

Einführung einer neuen Verfahrensart zur Klärung der Grundgesetzkonformität von Zustimmungsbeschlüssen des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes: Antragsberechtigte, V...

Inkenntnissetzung des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze der Spezialkräfte, Abzug aller Spezialkräfte aus ihren Auslandseinsätzen, Auflösung der Spezialkräfte der Marine (KSK) und der Spezialkräfte des Heeres (KSK), Beendigung der Ertücht...

Auflösung der Währungsunion, Verzicht auf Einrichtung einer EU-Armee sowie einer Einheit zur Stabilisierung von Drittstaaten, Aufhebung militärischer bilateraler Bündnisverpflichtungen, Vorrang deutscher Interessenspolitik bei der Zusammenarbeit m...

Schnellstmögliche Einrichtung des Bürgerfonds sowie des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Initiativen zur CO2-Bepreisung, Verwirklichung eines rechtsverbindlichen bilateralen Wirtschaftsgesetzbuches, Stärkung von Kooperationen i...

Engagement auf EU-Ebene zum Aufbau einer zivilen und staatlich finanzierten Seenotrettungsmission im Mittelmeer, aktive Unterstützung ziviler Rettungsorganisationen, Beendigung der Zusammenarbeit mit der Küstenwache und polizeilichen Hafenbehörde ...

Ausbau und finanzielle Unterstützung von Instrumenten zur Krisenfrüherkennung und zivilen Krisenprävention, Einbeziehung lokaler und regionaler Organisationen, Hinwirken auf weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs, internationa...

Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Rolle Deutschlands während des Bürgerkriegs und Völkermords in Ruanda 1990-1994, diesbzgl. Bericht bis 2021 als Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Ent...

Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentliche...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2020, Konfliktprävention durch See- und Luf...

Vorlage eines Konzepts zu den Chancen von Working-Holiday-Programmen für den Arbeitsmarkt in Deutschland, Erstellung diesbzgl. Informationsangebote und offensives Auslandsmarketing, Evaluation bestehender Working-Holiday-Programme, Ausweitung des ...

Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Intensivierung der Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung im Nahen Osten, Hinwirken auf US-Regierung zum Fortbestand des Atomabkommens, internatioanle Dialoge zur Ausweitung des Abkommens, Stärkung der Int...

Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Verurteilung des Aufkündigung des Vertrags durch die USA, Aufforderung an US-Regierung zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge, Vorbereitung von Gegenmaßnahmen bzgl. US-Ankündigung zur Ausweitung von Wirt...

Erhalt des INF-Vertragsregimes, Untersagung einer Stationierung neuer US-Nuklearraketen in Deutschland, aktive Konfliktvermittlung zwischen den USA und Russland

Umsetzung des Grundgedankens "OSZE-first", Entwicklung sicherheitspolitischer Alternativen zur NATO-Erweiterung bzw. zur Nato-Kooperation mit Anrainerstaaten Russlands, Stärkung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Förderung der Rüstungsbeg...

Initiative zum Abschluss eines EU-Russland-Abkommens über atomare Mittelstreckenraketen in Europa, diesbzgl. Abstimmung mit NATO-Bündnispartnern, Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen NATO-Partner im konventionellen Bereich

Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...

Öffentliche Stellungnahme gegen die militärischen Drohungen der US-Administration, Untersagung von Überflugrechten und der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland, Ablehnung der Inkraftsetzung des Bündnisfalls im NATO-Rat, keine Beteili...

Unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Militärischen Übergangsrat (TMC) im Sudan, Einstellung von Kooperationen im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Stopp von Abschiebungen in den Sudan, Verzicht auf Rüstungsexporte an die im J...

Wahrung von rechtsstaatlichen Standards und Grundrechten im Prozess gegen Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Zulassung internationaler Prozessbeobachter, Engagement für eine demokratische und völkerrechtskonforme Lösung der Katal...

Engagement auf bi- und multilateraler Ebene zur Ausarbeitung eines ergänzenden Aktionsplans zu Minsker Vereinbarungen, Erarbeitung eines umfassenden Friedensplans im UN-Sicherheitsrat, Einsatz einer UN-Mission, zeitnahe Umsetzung der Sicherheitsse...

Erfüllung nationaler und internationaler Verpflichtungen betr. Entsendung von Polizeikräften, Unterrichtung und Debatte im Deutschen Bundestag, Bereitstellung von Personal auf Bundes- und Landesebene, Berücksichtigung der Teilnahme an Auslandseins...

Ratifikation des am 24. November 2017 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Politische Assoziation und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Verurteilung antisemitischer Aufrufe der "Boykott, Divestment and Sanctions"-Bewegung durch den Deutschen Bundestag, Unterstützung der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Antisemitismus; Aufforderung an die Bundesregierung zur friedlichen Beend...

Kenntnisnahme des antisemitischen Hintergrunds der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions", Stopp der finanziellen Unterstützung BDS-naher Gruppierungen, Verbot der BDS-Bewegung, bilaterale Gespräche mit der israelischen Regierung zur Bekämpf...

Integration der EU-Sonderbeauftragten in den EAD, Sicherung einer politischen Stellvertretung für die Hohe Vertreterin, bessere Koordinierung innerhalb der EU-Kommission, Stärkung der europäischen Stimme in den Vereinten Nationen, Ermöglichung qua...

Stärkung der Rolle Europas in den VN, Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der GASP, Einsatz für eine menschenrechtsorientierte sowie feministische EU-Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitikpolitik, Stärkung von Instrumenten ...

Verzicht auf eine EU-Armee, Finanzierungsstopp für multinationale Rüstungs- und militärische Infrastrukturprojekte, Beendigung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), Abzug der Bundeswehr ...

Hinwirken auf diplomatische Konfliktlösung im Nahen Osten, Erhalt internationaler Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, Thematisierung der destabilisierenden Rolle des Irans in der Region, etwaige Sanktionierung, Bekenntnis zum Schutz des Staates Israe...

Schaffung stabiler und nachhaltiger Partnerschaftsbeziehungen mit den sechs ÖP-Staaten: Unterstützung bei politischer und wirtschaftlicher Modernisierung, Forderung von Reformen betr. gemeinwohlorientierter Politik und Unabhängigkeit der Justiz, B...

Abkehr von der Anerkennung des Politikers Guaidó als venezolanischer Präsident, Engagement im VN-Sicherheitsrat zur friedlichen Konfliktlösung ohne Einmischung in innere Angelegenheiten, Weitergabe humanitärer Hilfsleistungen an zuständige UNO-Str...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2020, Sicherung der Transporte des WFP un...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2020, Stabilisierung der Sahel-Region d...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2020, Begleitung des innermalischen Friedens...

Erarbeitung von drei unabhängigen Abkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, Integration nordafrikanischerStaaten in das Abkommen, Einzelmaßnahmen in den Bereichen Migration, Armuts- und Fluchtursachenbekämpfun...

Ausarbeitung einer ressortübergreifenden Strategie betr. Ziele und Prioritäten deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Einrichtung einer ressortübergreifenden Task Force für auswärtiges Handeln, Weiterentwicklung und Stärkung der S...

Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Rolle Deutschlands während des Bürgerkriegs und Völkermords in Ruanda 1990-1994, diesbzgl. Bericht bis 2021 als Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Ent...

Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen sowie der finanziellen Vorbeitrittshilfen, Ablehnung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige, Verzicht auf den Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Politik unter Präsident Erd...

Bekenntnis zu Werten und Zielen der NATO, Einhaltung aller Verpflichtungen als NATO-Mitglied, Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, Investition von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammena...

Bekenntnis zu Vereinbarungen in der NATO, faire Lastenteilung, Maßnahmen zur Zusammenarbeit und Integration im Bündnis, u.a. Standardisierung von Bewaffnung und Verbesserung der Interoperabilität; Stärkung der kollektiven Verteidigung, Ausbau der ...

Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe, Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, Auflösung der NATO und Aufbau eines Systems gegenseitiger kollekt...

Ausrichtung der NATO auf Bündnisverteidigung sowie Bekenntnis zu Völkerrecht und Grundwerten, klare Kritik an völkerrechtswidriges Verhalten von Bündnispartnern, Ablehnung des Zwei-Prozent-Rüstungsziels, Erhalt von Rückversicherungsmaßnahem (z.B. ...

Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den Herero und Nama, Dialog zur Versöhnung und Wiedergutmachung mit Namibia, Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds, Bestandsaufnahme und Rückführung der in Deutschland noch lagernden menschlichen...

Kontinuierliche wissenschaftliche Bewertung des Afghanistanengagements, Beauftragung des DEval zur Erstellung einer Wirkungsanalyse aller ODA-finanzierten Maßnahmen, Unterrichtung des Bundestages über die Untersuchungen, Erstellung eines Konzepts ...

Engagement auf multilateraler Ebene zur Befriedung des Konflikts, Kopplung der Militärhilfe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, Unterstützung des UNHCR im Bereich der Flüchtlingshilfe, Hinwirken auf Aufarbeitung verübter Menschenrechts...

Beendigung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support (RSM) und sofortiger Truppenabzug

Beendigung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan, Hinwirken auf Beschluss zum unverzüglichen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, Einrichtung einer Friedensmission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unter VN-Manda...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Friedensförderung sowie Schutz der Zivil...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2020; Ausbildung, Beratung u...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) für die Dauer des NATO-Einsatzbeschlusses und de...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS), Friedensförderung sowie Schutz von Zivilbevölkerung und VN-Pers...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen als Grundprinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und diesbzgl. Engagement auf EU- und VN-Ebene: u.a. ressortübergreifende...

Annahme des Entwurfs der gemeinsamen Arbeitsgruppe für ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen Bezug: Text des Abkommens s. BT-Drs 19/6220

Unterstützung Israels bei Abstimmungen der Vereinten Nationen: Klare Distanzierung von einseitigen und politisch motivierten Initiativen antiisraelisch eingestellter VN-Staaten, Hinwirken auf faktenbasierende VN-Resolutionen, Diskussion von Konzep...

Friedliche Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Initiative für eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten, Normalisierung der deutsch-israelischen Beziehungen, Aufnahme Palästinas als VN-Vollmitglied, Bekä...

Kürzung bzw. Streichung öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA) an Drittstaaten bei mangelnder Mitwirkung betr. Rücknahme ihrer in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger, Vereinfachen von Rückführungen durch enge Zusammenarbeit mit Bundesl...

Unterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Hinwirken auf Einhaltung der Menschenrechte und Nutzung des Friedensprozesses zur politischen Öffnung und ökonomischen Transforma...

Unterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Finanzierung von Maßnahmen zum Infrastrukturausbau, Überprüfung und etwaige Lockerung der Sanktionen des VN-Sicherheitsrates gege...

Umfassende Unterstützung des Friedensprozesses in enger Zusammenarbeit mit EU und AU, Beteiligung von Frauen bei der Implementierung des Friedensabkommens, Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Kooperation mi...

Gewährleistung der verfassungsgemäßen Staatsferne der Aufsichtsgremienmitglieder der Deutschen Welle: Veränderungen in der Gesamtgröße des Rundfunk- und Verwaltungsrates, Reduzierung der Gesamtzahl staatlicher oder staatsnaher Vertreter im Rundfun...

Hinwirken auf eine enge Partnerschaft der EU mit Großbritannien, Einbindung der Bereiche Forschung, Bildungsaustausch und Jugendförderung, Ausgestaltung der Handelsbeziehungen in Form eines Freihandelsabkommens, Fortführung der bisherigen Beziehun...

Hinweis auf die Rechtsunverbindlichkeit des UN-Migrationspakts durch Abgabe einer Protokollnotiz

Keine Beteiligung am Globalen Migrationspakt, Versagung der Zustimmung auf EU-Ebene, Abgabe einer schriftlichen Protestnote auf der VN-Konferenz zur Annahme des Übereinkommens

Im Zusammenhang einer Zustimmung zum UN-Migrationspakt und diesbzgl. Engagement gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten: Vorlage eines Einwanderungsgesetzbuches zur Gestaltung regelgebundener Migration; Einberufung eines Migrationsgipfels, insb. zur Er...

Ausrichtung der Beschlüsse des G20-Gipfels an internationale Regularien in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, Hinwirken auf eine Neuausrichtung der WTO, Untersagung des internationalen Steuerwettbewerbs, Einsatz gegen St...

Annahme des Globalen Migrationspakts (GCM) und des Globalen Flüchtlingspakts (GCR) auf der VN-Konferenz in Marrakesch, Umsetzung des VN-Migrationspakts: Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit und Familien- und Kinderschutzbelangen, Schutz ...

Keine Einschränkung nationaler Hoheitsrechte, Sicherung von Mindeststandards für Migranten, Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland und Europa, Verbesserung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten mittels Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Hin...

Annahme des GCM unter Berücksichtigung von Defiziten in den Bereichen Grenzschutz, Seenotrettung sowie Fluchtursachenanalyse und -bekämpfung; Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze, Zugangssicherung zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rech...

Engagement für einen Friedens- und Verfassungsprozess unter dem Dach der UN und der Einbindung aller Bürgerkriegsakteure, Strategieentwicklung auf EU-Ebene für die Friedensverhandlungen, Aufarbeitung der Kriegsverbrechen durch den Internationalen ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Rüstungsexporten, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen, Untersagung von technischer Unterstützung deutscher Experten im Ausland, Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie

Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Geneh...

Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sowie an Beteiligte der saudisch geführten Militärkoalition gegen den Jemen, Aufstockung der humanitären Hilfe für den Jemen, Engagement zur Aufhebung der Seeblockade

Sofortige Einstellung von Rüstungsexporten an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten: Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Rüstungsexportbestimmungen auf Tochterunternehmen im Ausland, Ausweitung der Genehmigungserfordernis auf sämtlich...

Maßnahmen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstungsdynamik, Erhalt des INF-Vertragsregimes, Hinwirken ggü. Russland und der USA zur Nutzung der Special Verification Commission betr. Überprüfung etwaiger Vertragsverletzungen, Erhalt und Stärkung v...

Jährliche Berichterstattung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erhebung von Sanktionen sowie Kürzung von Finanztransaktionen gegenüber Staaten mit eingeschränkter Religionsfreiheit für Christen, Initiierung von Austaus...

Einsatz für das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit auf bi- und multilateraler Ebene, Bekämpfung religiöser Diskriminierung, systematische Berücksichtigung der Situation im Inland im Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erfass...

Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf nationaler sowie bi- und multilateraler Ebene: Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Auseinandersetzung mit religiös motivierten Extremismus durch politische Bildung, Engagement z...

Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Aufkündigung der Teilnahme an der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Unterbindung von Uranlieferungen der Firma URENCO für das US-Nuklearwaffenprogramm

Verhandlung eines Rückkehrabkommens mit der syrischen Regierung: Sicherstellung von Einreise und Aufnahme in Syrien, humanitäre Versorgung, Amnestieregelung, Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer, Überprüfungsmechanismus

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2. Oktober 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. O...

Unzulässigkeit des Bundestagsmandats infolge der Ergebnisse der Parlamentswahlen im Irak: Beendigung der deutschen Beteiligung an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks sowie sofortiger Truppenabzug

Öffentliche Distanzierung von amerikanisch-britisch-französischen Luftangriffen gegen Ziele in Syrien, Thematisierung der Militäroperationen auf VN-Ebene

Engagement zur Lösung des Konflikts, Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, Hinwirken auf die am Konflikt beteiligten Akteure zur Achtung der Menschenrechte, Engagement gegenüber der Regierung Kameruns für die Einhaltung rechtsstaatlicher Stand...

Sofortige Hilfsmaßnahmen für die Nachbarstaaten Venezuelas, Engagement zur Auflösung von Flüchtlingscamps zugunsten nachhaltiger Stadtentwicklung, Ermöglichung von Zugang für Hilfsorganisationen nach Venezuela, Hinwirken auf Einleitung von Ermittl...

Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Engagement gegenüber der türkischen Regierung zur Beendigung aller Kampfhandlungen, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Schließung der Gesetzeslücke zur Umgehun...

Kein Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Wirtschaft, keine EU-Annäherung der Türkei ohne politischen Wandel, Hinwirken auf die türkische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei sowie zum Ve...

Bestandsaufnahme über Höhe und Verwendung von Ressourcen im Rahmen des bisherigen Engagements in Afghanistan seit 2001, Erstellung von Berichten zur Lage in Afghanistan, Bilanz der deutschen Afghanistan-Politik, Abgabe von Empfehlungen zu künftige...

Aufmerksame Beobachtung der Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Thematisierung auf bilateraler Ebene, Hinwirken auf türkische Regierung: zur Freilassung aller politischen Gefangenen mit deutscher Staatsangehörigk...

Hinwirken auf US-Regierung zur Initiierung eines Amerika-Jahres in Deutschland, Bildung von transatlantischen Partnerschaften zw. Unternehmen, Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den USA, Förderung des Jugendaustausches sowie d...

Aufstockung von VN-Mitteln für die Bereiche Hungerbekämpfung und zivile Krisenprävention, Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO, Reduzierung des Waffenhandels, Stärkung der ...

Dialog und Kooperation bei der Umsetzung der Ziele, Ausrichtung der VN-Arbeit auf die Bereiche Konfliktprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge, Initiativen zum Thema globale Gesundheit, Berücksichtigung der Agenda 2030 für nachhaltige Ent...

Betrachtung der VN als Zentrum deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Umsetzung von VN-Rahmenabkommen und Konventionen insb. zur Nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz, europäische Agenda, Engagement für ein...

Hinwirken auf Beitritt weiterer Staaten, insbes. der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, auf Verhinderung angekündigter Austritte sowie auf finanzielle und personelle Unterstützung des IStGH; wissenschaftliche Untersuchung der langen Verfahr...

Festhalten am Dialog mit Russland und Hinwirken auf Einhaltung der Internationalen Menschenrechtsverträge und den ILO-Konventionen durch Russland, öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Einsetzen für Recht auf Presse- und Versammlungsfr...

WM-Besuche durch Vertreter der Bundesregierung ausschließlich unter Ansprache von Menschenrechten, Medienfreit und internationaler Politik, uneingeschränkte Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, Unvereinbarkeit der fort...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA längstens bis zum 30. Juni 2019, Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2019, Konfliktprävention sowie Bekämpfung ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Unterstützung des Aufbaus selbsttragender Sicherheitsstrukturen,...

Verzicht auf Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, diesbzgl. Inkenntnissetzung aller Partner des Drohnenentwicklungsprojekts "European Male" (Eurodrohne), Engagement für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung unbemannter Waffe...

Sofortiger Stopp von Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar, Opferentschädigung und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, Umsetzung der Empfehlungen der Kofi-Annan-Kommission, Zugang humanitärer Orga...

Einbringung von Gesetzentwürfen zu Status und Schutz, Einbürgerung und Ausstellung von Geburtsurkunden, besondere Bedürfnisse gewaltbetroffener Frauen, Ergänzung des Menschenrechtsberichts, Förderung und Finanzierung von Betroffenengruppen; innerh...

Aufforderung an US-Regierung zur angemessenen Finanzierung des UN-Hilfswerks UNRWA, Aufstockung von EU-Mitteln, kurzfristige Bereitstellung von 11 Mio Euro

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2019, Stabilisierung der Sahel-Region ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2019, Schutz der Schiffe des World Food ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2019, Begleitung des innermalischen Friedensp...

Weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen, Engagements für die Existenz des Staates Israel und seiner Sicherheitsinteressen, Einsatz für eine Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer völkerrechtlich notwendigen Zweistaatenlösung, diesb...

Weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen, Engagement für die Existenz des Staates Israel und seiner legitimen Sicherheitsinteressen, Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Fortführung der Erinnerungsarbeit an die ...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über ein Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Folgeabkommen), nachhaltiger Entwicklungsansatz als Schwerpunkt einer neuen Partnerschaft, Engagem...

Vermittlung zwischen den USA und Russland zur Aufnahme eines Dialogs über die Zukunft des INF-Vertrags und der Stärkung von Rüstungskontrollregimen, Ablehnung einer Stationierung zusätzlicher US-Nuklearraketen in Deutschland, Rückbau der NATO-Rake...

Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Ablehnung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa, Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland, Bewahrung des INF-Vertragsregimes, Verurteilung einer Atomwaffenmodernisierung und de...

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht im Drittland vertretenen Unionsbürgern in Problemsituationen, Regelungen zur Auslagenerstattung; Einfügung § 9a Konsulargesetz Bezug: Richtlinie (EU) 2015/637 v...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2019, Friedensförd...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2019, Terrorismusbekämpfun...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. Oktober 2018, Unters...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2019, dauerhafte Konfliktbewältigung sowi...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2019, Ausbildung, Beratung und U...

Missbilligung deutschlandkritischer sowie persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel in Kolumnen der Tageszeitung taz (intensive außenpolitische Bemühungen um die Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz von Zivilisten und human...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Operation (Counter Daesh) längstens bis zum 31. März 2018, Kampf gegen den Terrorismus und Un...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. März 2018, Terrorismusbekä...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2018, Ausbildung, Beratung u...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission im Irak längstens bis zum 30. April 2018, nachhaltiger Fähigkeitsaufbau der Sicher...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. April 2018, Begleitung des innermalischen Fri...

Verhandlungen mit der syrischen Regierung über ein Rückführungsabkommen, Erteilung syrischen Schulunterrichts zur Vorbereitung syrischer Kinder auf die Rückkehr, Anreize zur Förderung der Rückkehrbereitschaft, Einleitung von Widerrufsverfahren dur...

Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Ansiedlung internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen (internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen u.a.) sowie internationaler Nichtregieru...