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Vorhaben
mit Themengebiet
Außenpolitik und internationale Beziehungen
sortiert nach Favoriten, dann Datum
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen
Ablehnung der im Rahmen der NATO vereinbarten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, öffentliche Rücknahme der Zustimmung zum NATO-Beschluss
Do. 08. November 2018
19
1
Abgelehnt
6 P
3 I
3 C
Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen
Völkerrechtliche Verurteilung von türkischen sowie US-geführten Militäreinsätzen in Syrien, Verurteilung der Verstöße gegen das Völkerrecht auf NATO-Ebene, Beendigung der deutschen Beteiligung an der Anti-IS-Koalition, Abzug von Bundeswehrsoldaten...
Do. 07. November 2019
1
Abgelehnt
Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen
Völkerrechtliche Verurteilung der türkischen Militäroperation in der nordsyrischen Region um die Stadt Afrin, Hinwirken auf entsprechende Bewertung durch die Europäische Union
Do. 27. September 2018
1
Abgelehnt
Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalts
Do. 27. September 2018
1
Überwiesen
Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen
Engagement zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen und zur Einhaltung der Waffenruhe, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Aufklärung etwaiger Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, Thematisierung des t...
Do. 05. Juli 2018
1
Abgelehnt
Türkisches Vorgehen in Syrien erfordert Konsequenzen
Konsequenzen in Reaktion auf die türkische Militäroperation in Nordsyrien: Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in Krisenregionen, Kritik gegenüber dem türkischen Vorgehen innerhalb der NATO, Erarbeitung einer einheitlichen europäischen Haltung i...
Fr. 27. April 2018
1
Beschlussempfehlung
Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens
Bereitstellung von Soforthilfen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Verstetigung des Mittelaufwuchses in den regulären Haushaltsplänen, Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent, Verzicht auf Umschichtungen von Hausha...
Fr. 19. Juni 2020
Abgelehnt
Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise
Fr. 19. Juni 2020
Abgelehnt
Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
Hinwirken auf sofortigen Waffenstillstand, Beendigung des Bundeswehreinsatzes in und über Syrien, Verurteilung und Aufklärung von Kriegsverbrechen, Unterstützung aller Gesprächsformate betr. friedlicher Konfliktlösung, Unterstützung des Wiederaufb...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten
Do. 18. Juni 2020
Überwiesen
Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren - Nachhaltigen Befriedungs...
Unverzügliche Aufnahme sowie Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Syrien, Einwilligung zur Aufstockung des syrischen Botschaftspersonals, Rücknahme der Ausweisung des syrischen Botschafters bzw. Zustimmung zur Entsendung eines neuen B...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern
Einstufung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien als völkerrechtswidrig, Engagement auf internationaler Ebene zur Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien, Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien, Berufun...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Sanktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufheben - Wiederaufbau ermöglichen
Engagement im Europäischen Rat zur Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Förderung des Wiederaufbaus, Priorisierung der Wiederherstellung von Basisinfrastruktur sowie medizinischer Versorg...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Abzug der US-Soldaten aus Deutschland
Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland, Kündigung diesbzgl. Verträge, Beendigung der nuklearen Teilhabe der NATO und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Verbot der Neustationierung ausländischer Truppen oder...
Do. 18. Juni 2020
Beschlussempfehlung
Keine Transformation der Gesellschaft in einen deutsch-französischen Wohlstandsabbau
Auflösung der Währungsunion, Verzicht auf Einrichtung einer EU-Armee sowie einer Einheit zur Stabilisierung von Drittstaaten, Aufhebung militärischer bilateraler Bündnisverpflichtungen, Vorrang deutscher Interessenspolitik bei der Zusammenarbeit m...
Do. 18. Juni 2020
Beschlussempfehlung
Nahost-Friedensprozess - Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben
Einsatz für eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Wiederaufnahme multilateraler Verhandlungen, Verantwortung für die Sicherheit Israels als zentrales Prinzip deutscher Außenpolitik, Hinwirken...
Do. 18. Juni 2020
Überwiesen
Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen - Vertrag über den Offenen Himmel retten - Austritt der...
Engagement gegenüber den Regierungen der USA und Russlands zum Erhalt des Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty, OH-Vertrag), Weitergabe gewonnener Daten an Nicht-Mitglieder des OH-Vertrags als internationaler Rechtsbruch, diesbzgl. ...
Do. 18. Juni 2020
Beschlussempfehlung
Atomare Aufrüstung verhindern - New START-Vertrag erhalten
Do. 18. Juni 2020
Überwiesen
Humanitäre Katastrophe in Idlib stoppen
Do. 18. Juni 2020
Überwiesen
Das syrische Volk in der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen und der Corona-Krise nicht allein las...
Do. 18. Juni 2020
Überwiesen
Russlandsanktionen jetzt aufheben - Konjunkturprogramm in Zeiten der Corona-Krise in Gang bringen...
Do. 18. Juni 2020
Überwiesen
Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren - Teilhabe und Selbstverantwortung stärken ...
Do. 18. Juni 2020
Überwiesen
Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen "Red Notices" und "Diffusions" zur Sicherung der ...
Do. 18. Juni 2020
Überwiesen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheits...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentlichen...
Mi. 17. Juni 2020
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim For...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2021, Konfliktprävention durch See- und Luf...
Mi. 17. Juni 2020
Angenommen
Grenzenloser Zusammenhalt - Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen
Mi. 17. Juni 2020
Noch nicht
Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen
Fr. 12. Juni 2020
Noch nicht
Jetzt liefern - Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in inter...
Maßnahmen zur Regulierung der Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten: Vorlage eines Gesetzentwurfs, Hinwirken auf Entwicklung eines rechtsverbindlichen Instruments auf ...
Di. 09. Juni 2020
Beschlussempfehlung
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des G...
Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts zur Übernahme nicht ministerieller Aufgaben mit Auslandsbezug; Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten als Art. 1 der V...
Fr. 05. Juni 2020
Bundesrat
Militärmission EUTM Mali beenden
Fristgerechte Beendigung des Mandats für die EU-Mission EUTM Mali, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag
Fr. 29. Mai 2020
Abgelehnt
Aus dem Einsatz in Afghanistan lernen - Militärmission MINUSMA nicht fortsetzen
Fristgerechte Beendigung des Mandats für die UN-Mission MINUSMA, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag
Fr. 29. Mai 2020
Abgelehnt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrie...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2021, Begleitung des innermalischen Friedens...
Fr. 29. Mai 2020
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäis...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2021, Stabilisierung der Sahel-Region dur...
Fr. 29. Mai 2020
Angenommen
Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen - Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bewahren
Öffentliche Kritik an der Untergrabung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" durch China, Hinwirken auf die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong zur Achtung der Versammlungsfreiheit, Prüfung der Rechtmäßigkeit des geplanten Sicherheitsgese...
Fr. 29. Mai 2020
Überwiesen
Vorausschauende humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone
Entwicklung einer umfangreichen Strategie zum deutschen humanitären Engagement im Sahel, Wissensaustausch und Einsatz innovativer Ansätze in der humanitären Hilfe, Erhöhung finanzieller Mittel, Ausbau der bedarfsorientierten Hilfe, Integration der...
Fr. 29. Mai 2020
Überwiesen
Deutschlands Rolle in der Globalen Gesundheit stärken
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie
Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Respektierung und Gewährleistung von Menschen- und Grundrechten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: stetige Überprüfung von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen auf Notwen...
Do. 28. Mai 2020
Überwiesen
Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern
Engagement während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen EU und Israel, Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation (politischer und militärischer Arm), Intensivierung der EU-Israel-Koopera...
Mi. 27. Mai 2020
Beschlussempfehlung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2021, Schutz der Schiffe des WFP sowie v...
Mi. 27. Mai 2020
Angenommen
Vom Reagieren zum Agieren - Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien durch Stärkung des globalen und nationalen Gesundheitssystems
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Wirtschaftssanktionen sofort beenden
Engagement auf multilateraler Ebene zur sofortigen Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen, Ermöglichung eines effektiven Kampfs gegen die Corona-Pandemie durch bislang sanktionierte Staaten
Mi. 13. Mai 2020
Beschlussempfehlung
Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspfli...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur verbindlichen Regelung diverser Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Beendigung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen durch Aufkündigun...
Mo. 11. Mai 2020
Beschlussempfehlung
Nicaragua - Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen
Öffentliche Verurteilung der Unterdrückung friedlicher Proteste in Nicaragua, bilaterale Gespräche mit der nicaraguanischen Regierung betr. Maßnahmen zur Konfliktbewältigung und Aufklärung von Gewaltverbrechen, Engagement zur Aufrechterhaltung der...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen
Maßnahmen gegenüber der chinesischen Regierung: offensive Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen an muslimischer Bevölkerung in der Volksrepublik China, Aufforderung zur Wahrung der Menschenrechte sowie zum Schutz ethnischer Minderheiten, F...
Do. 07. Mai 2020
Überwiesen
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten milit...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. April 2020 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2021, Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen durch Seeraumüber...
Do. 07. Mai 2020
Angenommen
Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden - Über eine Konferenz für Sicherheit und Zusam...
Konzepterstellung für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient, diesbzgl. Abstimmung auf internationaler Ebene
Fr. 24. April 2020
Beschlussempfehlung
Sicherheitspolitische Debatten regelmäßig im Parlament führen - Für eine jährliche Debatte zur si...
Jährliche Durchführung einer Debatte zur Sicherheitspolitik und zur Lage der deutschen Streitkräfte, Abgabe einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag
Mi. 22. April 2020
Beschlussempfehlung
Beteiligung von Taiwan in der Weltgesundheitsorganisation ermöglichen
Engagement im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Ermöglichung der Teilnahme Taiwans an Treffen und am Informationsaustausch der WHO zum Thema Covid-19, Einbindung taiwanesischer Gesundheitsbehörden in die...
Do. 26. März 2020
Noch nicht
Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstar...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. März 2020 beschlossenen Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis ...
Mi. 25. März 2020
Angenommen
Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beenden...
Beendigung der Teilnahme deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG), Erstellung eines Evaluationsberichts und diesbzgl. Vorlage an den Deutschen Bundestag, Hinwirken auf NATO-Ebene zur Beendigung der MSO SG,...
Fr. 13. März 2020
Abgelehnt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Si...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2021, Terrorismusbekäm...
Fr. 13. März 2020
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2021; Ausbildung, Beratung u...
Fr. 13. März 2020
Angenommen
Grenzen sichern
Do. 12. März 2020
Überwiesen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Natio...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS), Friedensförderung sowie Schutz von Zivilbevölkerung und VN-Perso...
Do. 12. März 2020
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrika...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. Dezember 2020, Fried...
Do. 12. März 2020
Angenommen
Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden - Deutschland braucht einen Nati...
Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates als ressortübergreifendes Gremium zur frühzeitigen Erkennung und Analyse von Krisen und Risiken, Konzeptualisierung und Vorlage an den Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2020; Erstellung einer resso...
Mi. 11. März 2020
Überwiesen
Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik
Ausbau der zivilgesellschaftlichen sowie politischen Zusammenarbeit mit den Staaten Mitteleuropas (insb. Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn), Ernennung eines Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa, Stärkung von Kontakten auf institu...
Fr. 06. März 2020
Beschlussempfehlung
Für eine friedliche feministische Außenpolitik
Zahlreiche Einzelmaßnahmen im Rahmen der deutschen Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik; Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Widerruf bislang erteilter Exportgenehmi...
Mi. 04. März 2020
Noch nicht
Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsvert...
Zahlreiche Einzelmaßnahmen sowie ggf. Vorlage von Gesetzentwürfen zur öffentlichen Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement, Einsatz für Menschenrechtsverteidiger auf nationaler und internationaler Ebene
Mo. 02. März 2020
Beschlussempfehlung
Zweites Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes
Erhebung von Gebühren durch Honorarkonsularbeamte für konsularische Tätigkeiten im Bereich des Pass- und Personalausweisverfahrens; Änderung §§ 25, 30 und 31 Konsulargesetz
Fr. 14. Februar 2020
Verkündet
Ein Kompass in unruhigen Zeiten - Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken
Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung entlang aktueller Empfehlungen des Wissenschaftsrats: Unterstützung der Profilbildung des Forschungsfeldes durch Vernetzung und transdisziplinäre Zusammenarbeit, Stärkung der Deutschen Stiftung...
Do. 13. Februar 2020
Überwiesen
Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland
Do. 13. Februar 2020
Überwiesen
Demokratisierungsprozess im Sudan unterstützen - Zusammenarbeit mit Militär und Rapid Support For...
Beendigung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Einstellung der Militärhilfe, Aufhebung der bilateralen Kooperation im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Verzicht auf Abschiebungen sudanesi...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Transformationsprozess im Sudan unterstützen - Wiederaufnahme und Ausbau der bilateralen politisc...
Ermöglichung der Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Änderung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Unterstützung der Übergangsregierung und des Transitionsprozesses zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Struktu...
Do. 13. Februar 2020
Angenommen
Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen - Wiederaufnahme der Entwicklungszusammena...
Entwicklung einer kohärenten außen- und entwicklungspolitischen Strategie auf EU-Ebene, Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Aufhebung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Kopplung der Entwicklungszusammenarbeit an Implem...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Für eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit - ...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlung eines Freihandelsabkommens bis zum Ablauf der Übergangsphase, Berücksichtigung der Interessen aller EU-Mitgliedsstaaten, regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Fortgang d...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinig...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Definition des EU-Verhandlungsmandats zur Regelung der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland: Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und bestehender...
Do. 13. Februar 2020
Angenommen
Abstimmung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Battlegroup im Rahmen der Enha...
Parlamentarische Beteiligung bei der Entsendung deutscher Streitkräfte an der NATO-Kampfgruppe im Baltikum infolge der politischen Auswirkungen des Einsatzes auf das Verhältnis zwischen Europa und der Russischen Föderation
Mi. 12. Februar 2020
Überwiesen
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Wandel - Neue Bedingungen und Herausforderungen für...
Einzelmaßnahmen zur Stärkung der AKBP als eine zentrale Säule deutscher Außenpolitik, Einbindung des Goethe-Instituts in die Qualifizierung zukünftiger Fachkräfte, Unterstützung der Arbeit der Deutschen Welle, Stärkung des Jugendaustausches inkl. ...
Fr. 31. Januar 2020
Angenommen
Zivilbevölkerung schützen - Den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeiden
Erarbeitung einer politischen Erklärung zum Schutz von Zivilisten vor den Folgen explosiver Waffeneinsätze in bevölkerten Gebieten, Hervorheben der humanitären Auswirkungen von Explosivwaffen mit Flächenwirkung, Vermeiden jener Einsätze in dicht b...
Fr. 31. Januar 2020
Überwiesen
Für einen VN-Verbotsvertrag - Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen
Bekenntnis zum Verbot letaler autonomer Waffe (LAWS), Hinwirken auf Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag, Erlass eines nationalen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, diesbzgl. Engagement auf mu...
Fr. 31. Januar 2020
Abgelehnt
Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg...
Bekenntnis in Gremien der CCW und UN zum Verbot letaler autonomer Waffen (LAWS), Erlass eines einseitigen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, Hinwirken auf EU-Ebene zur Beendigung der Forschungsförderung im Ber...
Fr. 31. Januar 2020
Abgelehnt
Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessen - Völkerrecht durchsetzen
Verlängerung und Ergänzung des MINURSO-Mandats, Einschaltung des UN-Menschenrechtsrats, dauerhafte Konfliktlösung, Referendum über völkerrechtlichen Status der Westsahara, keine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Verwaltung durch Marokko, Verhan...
Do. 30. Januar 2020
Beschlussempfehlung
Im Konflikt zwischen den USA und Iran auf Deeskalation setzen, Krisendiplomatie verstärken und Bu...
Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak, etwaige Unterstützung zur demokratischen Reform des irakischen Sicherheitssektors; Verurteilung der Es...
Do. 30. Januar 2020
Überwiesen
Systematisches Wissen über die Folgen von Rüstungsexporten erarbeiten - Deutscher Rüstungsexportp...
Di. 21. Januar 2020
Beschlussempfehlung
Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich - Einschränkungen in der deutschen Exportkontro...
Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten und industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern, Festschreibung der P...
Di. 21. Januar 2020
Beschlussempfehlung
Bundeswehr sofort und vollständig aus Irak und Jordanien abziehen
Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen ...
Do. 16. Januar 2020
Überwiesen
Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen
Ermittlungen zum Tod jemenitischer Zivilisten durch die über Ramstein gesteuerten US-Drohnenangriffe, Verbot der Nutzung der US-Militärbasis Ramstein zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen, ggf. Beendigung der Nutzung von Ramstein durch US...
Do. 16. Januar 2020
Überwiesen
US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen
Untersagung der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für militärische Maßnahmen gegen den Iran, Unterbindung militärischer Bewegungen von und nach Ramstein, Schließung des US-Stützpunktes in Ramstein, Umsetzung eines Konversationsprogramms z...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Erneute Abstimmung über das Mandat "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak" im Deutsc...
Resolution des irakischen Parlaments zum Abzug der Streitkräfte der internationalen Anti-IS-Koalition aus dem Irak: Widerrufung der Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sich...
Mi. 15. Januar 2020
Abgelehnt
Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen
Verzicht auf Anschaffung und Entwicklung bewaffneter Drohnen (insb. Drohne Heron TP und Eurodrohne), Engagement für eine internationale Ächtung autonomer Waffensysteme
Fr. 20. Dezember 2019
Abgelehnt
Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen ...
Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) für die Bundeswehr, Schutz von UN-Friedensmissionen durch UAVs, Entwicklung der Eurodrohne im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, Erprobung und Beschaffung maritimer und landg...
Fr. 20. Dezember 2019
Abgelehnt
Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen: Schaffung der personellen und materiellen Voraussetzungen in den Bereichen Bewaffnung, Infrastruktur und Ausbildung, Ausarbeitung und Umsetzung von Einsatzgrundsätzen zum operationellen Betrieb bewaffnet...
Fr. 20. Dezember 2019
Abgelehnt
Grundrechtsschutz in der Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Engagement für den Abschluss eines umfassenden Sicherheitsabkommens zwischen EU und Großbritannien auf EU-Ebene, Anerkennung der Geltung der EU-Grundrechtecharta sowie der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes als Bedingung der Sicherheitsko...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah
Aufklärung und Unterbindung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah in Deutschland, Erlass eines Betätigungsverbots; gemeinsame Bewertung und Listung der Hisbollah auf europäischer Ebene, Sicherheit und Existenzrecht Israels als zentrales Prin...
Do. 19. Dezember 2019
Angenommen
Betätigungsverbot gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zers...
Strategie zur Zerschlagung des Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerks der Hisbollah in Deutschland, Aufklärung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah und ihr nahestehender Organisationen in Deutschland; Verurteilung von Zielen und Aktivitä...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Keine weitere Eskalation in Hongkong - Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wahren
Hinwirken auf die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong: Achtung der Menschenrechte, Gewährleistung bürgerlicher und politischer Rechte, gewaltfreie Konfliktlösung, Sicherung des Versammlungsrechts, unabhängige Untersuchung der Polizeigewal...
Di. 17. Dezember 2019
Beschlussempfehlung
Sanktionen gegen Russland aufheben
Initiative in der EU für eine umgehende Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Russland, Stärkung der Beziehungen auf bi- und multilateraler Ebene
Di. 17. Dezember 2019
Beschlussempfehlung
Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen
Engagement in UN-Gremien zur Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago Deklaration, Verankerung durch völkerrechtlichen Vertrag, sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, unverzüglicher Stopp deutscher Rüstungsexporte
Fr. 13. Dezember 2019
Überwiesen
Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren - Koalitionsvertrag umsetzen
Umgehende Ratifizierung der ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, Eintreten für die weltweite Anerkennung und Umsetzung von Indigenenrechten, Integration des Rechts auf freie und informierte Zustimmung als festen Besta...
Do. 12. Dezember 2019
Überwiesen
Für eine aktive Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel
Durchführung einer Korea-Konferenz in Berlin 2020 betr. Friedenssicherung auf der koreanischen Halbinsel, Begrüßung der Verständigung zwischen Nord- und Südkorea, Umwandlung der demilitarisierten Grenzlinie in eine internationale Friedenszone, Ini...
Mi. 11. Dezember 2019
Noch nicht
Mittelmeerraum stabilisieren - Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ...
Intensivierung kommunaler und regionaler Partnerschaften, Initiative zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit der westlichen Staaten Nordafrikas, Förderung der wirtschaftlichen Stabilisierung und umfassender Handelsabkommen, Aufbau einer grenz...
Mi. 11. Dezember 2019
Angenommen
UN-Klimakonferenz in Spanien 2019 - Das Pariser Klimaabkommen international vorantreiben und in D...
Fr. 15. November 2019
Überwiesen
Klimakonferenz von Madrid - Klimaschutz international voranbringen
Fr. 15. November 2019
Angenommen
Internationale Klimaschutzverpflichtungen einhalten - Die 25. Weltklimakonferenz nutzen, um markt...
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Menschenrechte wirksam durchsetzen - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren
Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ("wsk-Rechte"), Einhaltung und Schutz der wsk-Rechte auf nationaler und internationaler Ebene, Einsatz für die Gleichstellung...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützu...
Do. 14. November 2019
Überwiesen
Rüstungsexporte stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern
Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Verständigung auf EU-Ebene zum generellen Stopp von Waffenexporten, Hinwirken auf französische Regierung zum Exportstopp für Rüstungsgüter an Kriegsstaaten sowie Staat...
Do. 14. November 2019
Überwiesen
Keine Waffen an Konfliktparteien - Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden
Sofortige Kündigung des Abkommens mit dem Königreich Saudi-Arabien zur Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland
Do. 14. November 2019
Überwiesen
Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen
Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Algerien, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen
Do. 14. November 2019
Überwiesen
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern
Einstufung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Engagement auf internationaler Ebene zur Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien, Wiederaufbau der Basisinfrastruktur d...
Fr. 08. November 2019
Zurückgezogen
Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französ...
Ratifikation des am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichneten Abkommens: Intensivierung der bilateralen Kooperation in der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, der Europapolitik, in Kultur und Bildung, in der Verkehrspolit...
Fr. 08. November 2019
Verkündet
Völkerrecht in Syrien hochhalten - Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben
Verurteilung der Missachtung des Völkerrechtes in Syrien, Engagement zur Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur Humanitären Hilfe sowie Ächtung von Chemiewaffen, Aufnahme diplomatischer Initiativen innerhalb der EU, Einführung von S...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Syrien - Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden
Sicherung der Arbeit des Beweismittelmechanismus der Vereinten Nationen für Syrien durch Schließen der Finanzierungslücke, Maßnahmen zur Beschleunigung von Völkerstrafprozessen in Deutschland, aktive Aufklärung von Geflüchteten über Fragen zu Völk...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden
Maßnahmen gegen die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang (Sinkiang) in China: u.a. Aufforderung der chinesischen Regierung zur Beendigung von Massenfestnahmen und Freilassung aller inhaftierten Uiguren und Kasac...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die ...
Feministische und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik als Leitlinie der Auswärtigen Politik, Verankerung geschlechtergerechter und traumasensibler Bildungskonzepte in Konfliktgebieten, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Mädchen u...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen
Öffentlich geäußerte Kritik des Bundesaußenministers am Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien: Aufforderung zur diplomatischen Mäßigung des Bundesaußenministers Heiko Maas bei de...
Do. 07. November 2019
Überwiesen
Deutsches Auslandsschulwesen weiter stärken und auf breiter Basis entwickeln
Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Evaluation des Auslandsschulgesetzes: Gründung deutscher Auslandsschulen durch lokale private Initiativen, Anzahl vermittelter Lehrkräfte, Notwendigkeit frühkindlicher sowie beruflicher Bildung, gesetzliche ...
Do. 07. November 2019
Angenommen
Finanzierungslücken durch wegfallende US-Finanzierung im Rahmen der Global Gag Rule schließen
EU-Strategie zur Schließung der Finanzierungslücke im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Familienplanung, Aufstockung der deutschen Beiträge am UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds und der Planned Parenthood Federation, Verpflichtung z...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo - Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reprodukt...
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte (SRGR) als Schwerpunkt bi- und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung von Frauen und Mädchen, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und diesbzgl. finanzielle Zusagen
Do. 07. November 2019
Angenommen
Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequ...
Hinwirken auf sofortige Beendigung und völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition in Irak und Syrien, Verzicht auf Über...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens - Für eine um...
Hinwirken auf chinesische Regierung zur Aufarbeitung der Tiananmen-Massaker sowie zur Rehabilitierung der Opfer und Hinterbliebenen, Einsatz für Freilassung von Bürgerrechtlern und Achtung der Menschenrechte, freie Berufsausübung von Auslandskorre...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Reparationsforderung Griechenlands anerkennen
Verpflichtung zur Leistung individueller Entschädigungszahlungen an Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland, Erzielung eines bilateralen Abkommens betr. Empfängerkreis und Entschädigungshöhe, Anerkennung von Gerichtsurteilen zu Entsch...
Mo. 04. November 2019
Noch nicht
Entspannung mit Russland - Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Umsetzung des Minsk-Prozesses, Aufhebung der Reiseverbote für russische Parlamentarier in die EU, Rücknahme von Wirtschaftssanktionen, Befürwortung eines Vierten Gipfels des Europarats, Wiederbelebung des Petersburger Dialogs
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation
Erleichterung des Schüler- und Jugendaustausches durch Lockerung der Visapflicht, Weiterentwicklung des Jugendaustausches zu einem Jugendwerk, Stärkung deutsch-russischer Städtepartnerschaften, Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Multilateralismus stärken, Handlungsfähigkeit von internationalen Organisationen unterstützen
Deutschland als Vorreiter bei der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen an internationale Organisationen, Reduzierung zweckgebundener Zahlungen, zentrale Erfassung von Leistungen an die Vereinten Nationen, ressortübergreifende Abstimmung von Förd...
Do. 24. Oktober 2019
Noch nicht
Die deutsch-indischen Beziehungen stärken
Strategische Kooperation in internationalen Fragen der Handels-, Menschenrechts-, Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, Allianz der regelbasierten und multilateralen Weltordnung, Reform des VN-Sicherheitsrates, E...
Do. 24. Oktober 2019
Angenommen
Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen
Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen ...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhinder...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. September 2019 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors sowie zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 3...
Do. 24. Oktober 2019
Angenommen
Digitalisierung trifft auf Diplomatie - Innovationsbotschafter entsenden
Entwicklung einer Technologieaußenpolitik zur Ermöglichung von Technologievorausschau und -bewertung für deutsche Unternehmen, Einzelmaßnahmen zur Netzwerkbildung und zur Förderung des Austauschs mit Technologieunternehmen in internationalen IT-un...
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Smart Germany - Beitritt Deutschlands zu den "Digital 9"-Staaten
Bekenntnis zu und Erfüllung der Prinzipien der Gruppe der Digital 9 (D9), Eintreten für den Beitritt Deutschlands zur Gruppe der D9, Ausrichtung eines Europäischen Digitalgipfels in Deutschland, Einrichtung eines Digitalministeriums zur Bündelung ...
Fr. 18. Oktober 2019
Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überp...
Einführung einer neuen Verfahrensart zur Klärung der Grundgesetzkonformität von Zustimmungsbeschlüssen des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes: Antragsberechtigte, V...
Do. 17. Oktober 2019
Überwiesen
Spezialkräfte der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen und auflösen
Inkenntnissetzung des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze der Spezialkräfte, Abzug aller Spezialkräfte aus ihren Auslandseinsätzen, Auflösung der Spezialkräfte der Marine (KSK) und der Spezialkräfte des Heeres (KSK), Beendigung der Ertücht...
Do. 26. September 2019
Noch nicht
Eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas - Fü...
Schnellstmögliche Einrichtung des Bürgerfonds sowie des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Initiativen zur CO2-Bepreisung, Verwirklichung eines rechtsverbindlichen bilateralen Wirtschaftsgesetzbuches, Stärkung von Kooperationen i...
Do. 26. September 2019
Angenommen
Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen - Keine Unterstützung der libyschen Milizen
Engagement auf EU-Ebene zum Aufbau einer zivilen und staatlich finanzierten Seenotrettungsmission im Mittelmeer, aktive Unterstützung ziviler Rettungsorganisationen, Beendigung der Zusammenarbeit mit der Küstenwache und polizeilichen Hafenbehörde ...
Mi. 25. September 2019
Beschlussempfehlung
25. Jahrestag des Genozids in Ruanda - Krisenprävention stärken
Ausbau und finanzielle Unterstützung von Instrumenten zur Krisenfrüherkennung und zivilen Krisenprävention, Einbeziehung lokaler und regionaler Organisationen, Hinwirken auf weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs, internationa...
Do. 12. September 2019
Beschlussempfehlung
25 Jahre Völkermord in Ruanda - Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland
Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Rolle Deutschlands während des Bürgerkriegs und Völkermords in Ruanda 1990-1994, diesbzgl. Bericht bis 2021 als Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Ent...
Do. 12. September 2019
Beschlussempfehlung
Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...
Fr. 28. Juni 2019
Zurückgezogen
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentliche...
Fr. 28. Juni 2019
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim For...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2020, Konfliktprävention durch See- und Luf...
Fr. 28. Juni 2019
Angenommen
Für eine weltoffene neue Generation - Chancen von "Working Holiday"-Programmen effektiver nutzen
Vorlage eines Konzepts zu den Chancen von Working-Holiday-Programmen für den Arbeitsmarkt in Deutschland, Erstellung diesbzgl. Informationsangebote und offensives Auslandsmarketing, Evaluation bestehender Working-Holiday-Programme, Ausweitung des ...
Do. 27. Juni 2019
Beschlussempfehlung
Rüstungskontrolle stärken - Iranisches Nuklearabkommen bewahren
Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Intensivierung der Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung im Nahen Osten, Hinwirken auf US-Regierung zum Fortbestand des Atomabkommens, internatioanle Dialoge zur Ausweitung des Abkommens, Stärkung der Int...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Völkerrecht einhalten - Atomabkommen mit dem Iran verteidigen
Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Verurteilung des Aufkündigung des Vertrags durch die USA, Aufforderung an US-Regierung zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge, Vorbereitung von Gegenmaßnahmen bzgl. US-Ankündigung zur Ausweitung von Wirt...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern - Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepu...
Erhalt des INF-Vertragsregimes, Untersagung einer Stationierung neuer US-Nuklearraketen in Deutschland, aktive Konfliktvermittlung zwischen den USA und Russland
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken
Umsetzung des Grundgedankens "OSZE-first", Entwicklung sicherheitspolitischer Alternativen zur NATO-Erweiterung bzw. zur Nato-Kooperation mit Anrainerstaaten Russlands, Stärkung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Förderung der Rüstungsbeg...
Do. 27. Juni 2019
Überwiesen
Atomare Mittelstreckenwaffen aus Europa verbannen - Europäischen INF-Vertrag verhandeln
Initiative zum Abschluss eines EU-Russland-Abkommens über atomare Mittelstreckenraketen in Europa, diesbzgl. Abstimmung mit NATO-Bündnispartnern, Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen NATO-Partner im konventionellen Bereich
Do. 27. Juni 2019
Überwiesen
Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...
Do. 27. Juni 2019
Überwiesen
Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran
Öffentliche Stellungnahme gegen die militärischen Drohungen der US-Administration, Untersagung von Überflugrechten und der Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland, Ablehnung der Inkraftsetzung des Bündnisfalls im NATO-Rat, keine Beteili...
Do. 27. Juni 2019
Überwiesen
Keine Unterstützung für die Militärjunta im Sudan
Unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Militärischen Übergangsrat (TMC) im Sudan, Einstellung von Kooperationen im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Stopp von Abschiebungen in den Sudan, Verzicht auf Rüstungsexporte an die im J...
Do. 27. Juni 2019
Überwiesen
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren
Wahrung von rechtsstaatlichen Standards und Grundrechten im Prozess gegen Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Zulassung internationaler Prozessbeobachter, Engagement für eine demokratische und völkerrechtskonforme Lösung der Katal...
Mi. 26. Juni 2019
Beschlussempfehlung
Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine
Engagement auf bi- und multilateraler Ebene zur Ausarbeitung eines ergänzenden Aktionsplans zu Minsker Vereinbarungen, Erarbeitung eines umfassenden Friedensplans im UN-Sicherheitsrat, Einsatz einer UN-Mission, zeitnahe Umsetzung der Sicherheitsse...
Do. 06. Juni 2019
Beschlussempfehlung
Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen
Erfüllung nationaler und internationaler Verpflichtungen betr. Entsendung von Polizeikräften, Unterrichtung und Debatte im Deutschen Bundestag, Bereitstellung von Personal auf Bundes- und Landesebene, Berücksichtigung der Teilnahme an Auslandseins...
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zw...
Ratifikation des am 24. November 2017 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Politische Assoziation und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
Fr. 17. Mai 2019
Verkündet
Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepubli...
Fr. 17. Mai 2019
Abgelehnt
Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten
Fr. 17. Mai 2019
Abgelehnt
BDS-Bewegung ablehnen - Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern
Verurteilung antisemitischer Aufrufe der "Boykott, Divestment and Sanctions"-Bewegung durch den Deutschen Bundestag, Unterstützung der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Antisemitismus; Aufforderung an die Bundesregierung zur friedlichen Beend...
Fr. 17. Mai 2019
Abgelehnt
BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen
Kenntnisnahme des antisemitischen Hintergrunds der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions", Stopp der finanziellen Unterstützung BDS-naher Gruppierungen, Verbot der BDS-Bewegung, bilaterale Gespräche mit der israelischen Regierung zur Bekämpf...
Fr. 17. Mai 2019
Abgelehnt
Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern - Rolle der Hohen Vertreterin und des...
Integration der EU-Sonderbeauftragten in den EAD, Sicherung einer politischen Stellvertretung für die Hohe Vertreterin, bessere Koordinierung innerhalb der EU-Kommission, Stärkung der europäischen Stimme in den Vereinten Nationen, Ermöglichung qua...
Do. 16. Mai 2019
Abgelehnt
Glaubwürdig für Frieden, Diplomatie und Sicherheit - Impulse für eine gemeinsame Außen- und Siche...
Stärkung der Rolle Europas in den VN, Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der GASP, Einsatz für eine menschenrechtsorientierte sowie feministische EU-Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitikpolitik, Stärkung von Instrumenten ...
Do. 16. Mai 2019
Überwiesen
Für Frieden in Europa und der Welt
Verzicht auf eine EU-Armee, Finanzierungsstopp für multinationale Rüstungs- und militärische Infrastrukturprojekte, Beendigung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), Abzug der Bundeswehr ...
Do. 16. Mai 2019
Überwiesen
Militärische Eskalation im Nahen Osten aufhalten - Neue Fluchtbewegung nach Europa verhindern
Hinwirken auf diplomatische Konfliktlösung im Nahen Osten, Erhalt internationaler Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, Thematisierung der destabilisierenden Rolle des Irans in der Region, etwaige Sanktionierung, Bekenntnis zum Schutz des Staates Israe...
Do. 16. Mai 2019
Abgelehnt
Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union - Für eine intensive Zusammenarbeit auf ...
Schaffung stabiler und nachhaltiger Partnerschaftsbeziehungen mit den sechs ÖP-Staaten: Unterstützung bei politischer und wirtschaftlicher Modernisierung, Forderung von Reformen betr. gemeinwohlorientierter Politik und Unabhängigkeit der Justiz, B...
Fr. 10. Mai 2019
Angenommen
Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig veru...
Abkehr von der Anerkennung des Politikers Guaidó als venezolanischer Präsident, Engagement im VN-Sicherheitsrat zur friedlichen Konfliktlösung ohne Einmischung in innere Angelegenheiten, Weitergabe humanitärer Hilfsleistungen an zuständige UNO-Str...
Do. 09. Mai 2019
Überwiesen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2020, Sicherung der Transporte des WFP un...
Do. 09. Mai 2019
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäis...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2020, Stabilisierung der Sahel-Region d...
Do. 09. Mai 2019
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrie...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2020, Begleitung des innermalischen Friedens...
Do. 09. Mai 2019
Angenommen
Post-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen - Für ein neues EU-Afrika-Abkommen
Erarbeitung von drei unabhängigen Abkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, Integration nordafrikanischerStaaten in das Abkommen, Einzelmaßnahmen in den Bereichen Migration, Armuts- und Fluchtursachenbekämpfun...
Fr. 12. April 2019
Abgelehnt
Deutschland braucht eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss
Ausarbeitung einer ressortübergreifenden Strategie betr. Ziele und Prioritäten deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Einrichtung einer ressortübergreifenden Task Force für auswärtiges Handeln, Weiterentwicklung und Stärkung der S...
Do. 11. April 2019
Noch nicht
25 Jahre Völkermord in Ruanda - Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland
Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Rolle Deutschlands während des Bürgerkriegs und Völkermords in Ruanda 1990-1994, diesbzgl. Bericht bis 2021 als Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Ent...
Fr. 05. April 2019
Zurückgezogen
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden - Heranführungshilfen sofort stoppen
Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen sowie der finanziellen Vorbeitrittshilfen, Ablehnung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige, Verzicht auf den Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Politik unter Präsident Erd...
Do. 04. April 2019
Überwiesen
Ein klares Bekenntnis zur NATO - Das transatlantische Sicherheitsbündnis für die Zukunft stärken ...
Bekenntnis zu Werten und Zielen der NATO, Einhaltung aller Verpflichtungen als NATO-Mitglied, Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, Investition von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammena...
Do. 04. April 2019
Abgelehnt
70 Jahre NATO - Das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken
Bekenntnis zu Vereinbarungen in der NATO, faire Lastenteilung, Maßnahmen zur Zusammenarbeit und Integration im Bündnis, u.a. Standardisierung von Bewaffnung und Verbesserung der Interoperabilität; Stärkung der kollektiven Verteidigung, Ausbau der ...
Do. 04. April 2019
Angenommen
Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten - Nachkommen einbeziehen
Do. 04. April 2019
Überwiesen
70 Jahre NATO - Aufrüstung und Kriegspolitik beenden
Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe, Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, Auflösung der NATO und Aufbau eines Systems gegenseitiger kollekt...
Do. 04. April 2019
Abgelehnt
70 Jahre NATO
Ausrichtung der NATO auf Bündnisverteidigung sowie Bekenntnis zu Völkerrecht und Grundwerten, klare Kritik an völkerrechtswidriges Verhalten von Bündnispartnern, Ablehnung des Zwei-Prozent-Rüstungsziels, Erhalt von Rückversicherungsmaßnahem (z.B. ...
Do. 04. April 2019
Abgelehnt
Versöhnung mit Namibia - Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Ko...
Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den Herero und Nama, Dialog zur Versöhnung und Wiedergutmachung mit Namibia, Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds, Bestandsaufnahme und Rückführung der in Deutschland noch lagernden menschlichen...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF, RSM und des deutschen und internationalen Engageme...
Kontinuierliche wissenschaftliche Bewertung des Afghanistanengagements, Beauftragung des DEval zur Erstellung einer Wirkungsanalyse aller ODA-finanzierten Maßnahmen, Unterrichtung des Bundestages über die Untersuchungen, Erstellung eines Konzepts ...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Kamerun stabilisieren - Bürgerkrieg verhindern
Engagement auf multilateraler Ebene zur Befriedung des Konflikts, Kopplung der Militärhilfe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, Unterstützung des UNHCR im Bereich der Flüchtlingshilfe, Hinwirken auf Aufarbeitung verübter Menschenrechts...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen
Beendigung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support (RSM) und sofortiger Truppenabzug
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden
Beendigung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan, Hinwirken auf Beschluss zum unverzüglichen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, Einrichtung einer Friedensmission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unter VN-Manda...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrika...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Friedensförderung sowie Schutz der Zivil...
Do. 21. März 2019
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2020; Ausbildung, Beratung u...
Do. 21. März 2019
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Si...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) für die Dauer des NATO-Einsatzbeschlusses und de...
Do. 21. März 2019
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Natio...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS), Friedensförderung sowie Schutz von Zivilbevölkerung und VN-Pers...
Do. 21. März 2019
Angenommen
Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen - Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlech...
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen als Grundprinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und diesbzgl. Engagement auf EU- und VN-Ebene: u.a. ressortübergreifende...
Do. 21. März 2019
Beschlussempfehlung
Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten
Do. 21. März 2019
Überwiesen
Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen - Für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit
Annahme des Entwurfs der gemeinsamen Arbeitsgruppe für ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen Bezug: Text des Abkommens s. BT-Drs 19/6220
Mi. 20. März 2019
Angenommen
Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen ne...
Unterstützung Israels bei Abstimmungen der Vereinten Nationen: Klare Distanzierung von einseitigen und politisch motivierten Initiativen antiisraelisch eingestellter VN-Staaten, Hinwirken auf faktenbasierende VN-Resolutionen, Diskussion von Konzep...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Ein binationales deutsch-polnisches Museum - Gedenken, Aufklärung und Verantwortung
Do. 14. März 2019
Noch nicht
Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes
Do. 21. Februar 2019
Überwiesen
Den Staat Palästina anerkennen und Waffenlieferungen in den Nahen Osten stoppen
Friedliche Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Initiative für eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten, Normalisierung der deutsch-israelischen Beziehungen, Aufnahme Palästinas als VN-Vollmitglied, Bekä...
Do. 17. Januar 2019
Beschlussempfehlung
Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränken
Kürzung bzw. Streichung öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA) an Drittstaaten bei mangelnder Mitwirkung betr. Rücknahme ihrer in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger, Vereinfachen von Rückführungen durch enge Zusammenarbeit mit Bundesl...
Do. 17. Januar 2019
Beschlussempfehlung
Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen - Zusammenarbeit ausbauen
Unterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Hinwirken auf Einhaltung der Menschenrechte und Nutzung des Friedensprozesses zur politischen Öffnung und ökonomischen Transforma...
Do. 17. Januar 2019
Angenommen
Zusammenarbeit nutzen, um dauerhaften Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea zu sichern
Unterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Finanzierung von Maßnahmen zum Infrastrukturausbau, Überprüfung und etwaige Lockerung der Sanktionen des VN-Sicherheitsrates gege...
Do. 17. Januar 2019
Abgelehnt
Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in...
Umfassende Unterstützung des Friedensprozesses in enger Zusammenarbeit mit EU und AU, Beteiligung von Frauen bei der Implementierung des Friedensabkommens, Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Kooperation mi...
Do. 17. Januar 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
Gewährleistung der verfassungsgemäßen Staatsferne der Aufsichtsgremienmitglieder der Deutschen Welle: Veränderungen in der Gesamtgröße des Rundfunk- und Verwaltungsrates, Reduzierung der Gesamtzahl staatlicher oder staatsnaher Vertreter im Rundfun...
Mi. 09. Januar 2019
Beschlussempfehlung
Den Brexit geordnet vollziehen - Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Vorausset...
Hinwirken auf eine enge Partnerschaft der EU mit Großbritannien, Einbindung der Bereiche Forschung, Bildungsaustausch und Jugendförderung, Ausgestaltung der Handelsbeziehungen in Form eines Freihandelsabkommens, Fortführung der bisherigen Beziehun...
Do. 13. Dezember 2018
Angenommen
Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtliche...
Hinweis auf die Rechtsunverbindlichkeit des UN-Migrationspakts durch Abgabe einer Protokollnotiz
Fr. 30. November 2018
Abgelehnt
Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland
Keine Beteiligung am Globalen Migrationspakt, Versagung der Zustimmung auf EU-Ebene, Abgabe einer schriftlichen Protestnote auf der VN-Konferenz zur Annahme des Übereinkommens
Do. 29. November 2018
Beschlussempfehlung
Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt - Entwurf eines Einwanderungsgeset...
Im Zusammenhang einer Zustimmung zum UN-Migrationspakt und diesbzgl. Engagement gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten: Vorlage eines Einwanderungsgesetzbuches zur Gestaltung regelgebundener Migration; Einberufung eines Migrationsgipfels, insb. zur Er...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
G20-Gipfel in Buenos Aires - Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten
Ausrichtung der Beschlüsse des G20-Gipfels an internationale Regularien in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, Hinwirken auf eine Neuausrichtung der WTO, Untersagung des internationalen Steuerwettbewerbs, Einsatz gegen St...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Umsetzung des Global Compact for Migration - Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen un...
Annahme des Globalen Migrationspakts (GCM) und des Globalen Flüchtlingspakts (GCR) auf der VN-Konferenz in Marrakesch, Umsetzung des VN-Migrationspakts: Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit und Familien- und Kinderschutzbelangen, Schutz ...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusam...
Keine Einschränkung nationaler Hoheitsrechte, Sicherung von Mindeststandards für Migranten, Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland und Europa, Verbesserung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten mittels Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Hin...
Do. 29. November 2018
Angenommen
Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren - International Rechte f...
Annahme des GCM unter Berücksichtigung von Defiziten in den Bereichen Grenzschutz, Seenotrettung sowie Fluchtursachenanalyse und -bekämpfung; Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze, Zugangssicherung zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rech...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Syrien stabilisieren - Friedensprozess voranbringen
Engagement für einen Friedens- und Verfassungsprozess unter dem Dach der UN und der Einbindung aller Bürgerkriegsakteure, Strategieentwicklung auf EU-Ebene für die Friedensverhandlungen, Aufarbeitung der Kriegsverbrechen durch den Internationalen ...
Mo. 19. November 2018
Noch nicht
Export von Rüstungsgütern verbieten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Rüstungsexporten, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen, Untersagung von technischer Unterstützung deutscher Experten im Ausland, Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen
Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Geneh...
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Weitere Aufrüstung der Arabischen Halbinsel stoppen
Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sowie an Beteiligte der saudisch geführten Militärkoalition gegen den Jemen, Aufstockung der humanitären Hilfe für den Jemen, Engagement zur Aufhebung der Seeblockade
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern - Rüstungsexporte stoppen
Sofortige Einstellung von Rüstungsexporten an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten: Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Rüstungsexportbestimmungen auf Tochterunternehmen im Ausland, Ausweitung der Genehmigungserfordernis auf sämtlich...
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sic...
Maßnahmen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstungsdynamik, Erhalt des INF-Vertragsregimes, Hinwirken ggü. Russland und der USA zur Nutzung der Special Verification Commission betr. Überprüfung etwaiger Vertragsverletzungen, Erhalt und Stärkung v...
Do. 08. November 2018
Angenommen
Christenverfolgung stoppen und sanktionieren
Jährliche Berichterstattung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erhebung von Sanktionen sowie Kürzung von Finanztransaktionen gegenüber Staaten mit eingeschränkter Religionsfreiheit für Christen, Initiierung von Austaus...
Fr. 19. Oktober 2018
Abgelehnt
Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken
Einsatz für das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit auf bi- und multilateraler Ebene, Bekämpfung religiöser Diskriminierung, systematische Berücksichtigung der Situation im Inland im Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erfass...
Fr. 19. Oktober 2018
Abgelehnt
Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken
Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf nationaler sowie bi- und multilateraler Ebene: Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Auseinandersetzung mit religiös motivierten Extremismus durch politische Bildung, Engagement z...
Fr. 19. Oktober 2018
Angenommen
Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten - Atomwaffen abziehen
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Aufkündigung der Teilnahme an der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Unterbindung von Uranlieferungen der Firma URENCO für das US-Nuklearwaffenprogramm
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Verhandlung eines Rückkehrabkommens mit der syrischen Regierung: Sicherstellung von Einreise und Aufnahme in Syrien, humanitäre Versorgung, Amnestieregelung, Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer, Überprüfungsmechanismus
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2. Oktober 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. O...
Do. 18. Oktober 2018
Angenommen
Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak
Unzulässigkeit des Bundestagsmandats infolge der Ergebnisse der Parlamentswahlen im Irak: Beendigung der deutschen Beteiligung an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks sowie sofortiger Truppenabzug
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Völkerrechtswidrigkeit der Luftschläge des Westens am 14. April 2018 gegen Syrien feststellen
Öffentliche Distanzierung von amerikanisch-britisch-französischen Luftangriffen gegen Ziele in Syrien, Thematisierung der Militäroperationen auf VN-Ebene
Di. 16. Oktober 2018
Beschlussempfehlung
Prävention ernst nehmen - Die Krise in Kamerun eindämmen
Engagement zur Lösung des Konflikts, Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, Hinwirken auf die am Konflikt beteiligten Akteure zur Achtung der Menschenrechte, Engagement gegenüber der Regierung Kameruns für die Einhaltung rechtsstaatlicher Stand...
Do. 11. Oktober 2018
Abgelehnt
Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten ...
Sofortige Hilfsmaßnahmen für die Nachbarstaaten Venezuelas, Engagement zur Auflösung von Flüchtlingscamps zugunsten nachhaltiger Stadtentwicklung, Ermöglichung von Zugang für Hilfsorganisationen nach Venezuela, Hinwirken auf Einleitung von Ermittl...
Do. 11. Oktober 2018
Überwiesen
"Operation Olivenzweig" der Türkei in Syrien als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg verurteilen un...
Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Engagement gegenüber der türkischen Regierung zur Beendigung aller Kampfhandlungen, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Schließung der Gesetzeslücke zur Umgehun...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
Keine Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdoğan
Kein Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Wirtschaft, keine EU-Annäherung der Türkei ohne politischen Wandel, Hinwirken auf die türkische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei sowie zum Ve...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engag...
Bestandsaufnahme über Höhe und Verwendung von Ressourcen im Rahmen des bisherigen Engagements in Afghanistan seit 2001, Erstellung von Berichten zur Lage in Afghanistan, Bilanz der deutschen Afghanistan-Politik, Abgabe von Empfehlungen zu künftige...
Do. 27. September 2018
Überwiesen
Erosion des Rechtsstaats in der Türkei stoppen
Aufmerksame Beobachtung der Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Thematisierung auf bilateraler Ebene, Hinwirken auf türkische Regierung: zur Freilassung aller politischen Gefangenen mit deutscher Staatsangehörigk...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
Deutschlandjahr in den USA - Gesellschaftliche Verbindungen stärken
Hinwirken auf US-Regierung zur Initiierung eines Amerika-Jahres in Deutschland, Bildung von transatlantischen Partnerschaften zw. Unternehmen, Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den USA, Förderung des Jugendaustausches sowie d...
Do. 27. September 2018
Überwiesen
Völkerrecht durchsetzen, zivile UN-Initiativen stärken, Abrüstung für Sicherheit und Armutsbekämp...
Aufstockung von VN-Mitteln für die Bereiche Hungerbekämpfung und zivile Krisenprävention, Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO, Reduzierung des Waffenhandels, Stärkung der ...
Fr. 29. Juni 2018
Abgelehnt
Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Für eine dauerhaft friedli...
Dialog und Kooperation bei der Umsetzung der Ziele, Ausrichtung der VN-Arbeit auf die Bereiche Konfliktprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge, Initiativen zum Thema globale Gesundheit, Berücksichtigung der Agenda 2030 für nachhaltige Ent...
Fr. 29. Juni 2018
Angenommen
Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken
Betrachtung der VN als Zentrum deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Umsetzung von VN-Rahmenabkommen und Konventionen insb. zur Nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz, europäische Agenda, Engagement für ein...
Fr. 29. Juni 2018
Abgelehnt
Internationalen Strafgerichtshof stärken
Hinwirken auf Beitritt weiterer Staaten, insbes. der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, auf Verhinderung angekündigter Austritte sowie auf finanzielle und personelle Unterstützung des IStGH; wissenschaftliche Untersuchung der langen Verfahr...
Do. 28. Juni 2018
Angenommen
Menschenrechtsschutz während und nach der Fußball-WM 2018 in Russland
Festhalten am Dialog mit Russland und Hinwirken auf Einhaltung der Internationalen Menschenrechtsverträge und den ILO-Konventionen durch Russland, öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Einsetzen für Recht auf Presse- und Versammlungsfr...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Fußball-WM 2018 - Menschenrechtsverletzer ins Abseits
WM-Besuche durch Vertreter der Bundesregierung ausschließlich unter Ansprache von Menschenrechten, Medienfreit und internationaler Politik, uneingeschränkte Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, Unvereinbarkeit der fort...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA längstens bis zum 30. Juni 2019, Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken...
Do. 14. Juni 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim For...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2019, Konfliktprävention sowie Bekämpfung ...
Do. 14. Juni 2018
Angenommen
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) ...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Unterstützung des Aufbaus selbsttragender Sicherheitsstrukturen,...
Do. 14. Juni 2018
Angenommen
Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen - Rüstungsbegrenzung stärken
Verzicht auf Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, diesbzgl. Inkenntnissetzung aller Partner des Drohnenentwicklungsprojekts "European Male" (Eurodrohne), Engagement für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung unbemannter Waffe...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen - Für die vollständige Anerkennung als gleichberecht...
Sofortiger Stopp von Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar, Opferentschädigung und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, Umsetzung der Empfehlungen der Kofi-Annan-Kommission, Zugang humanitärer Orga...
Do. 07. Juni 2018
Angenommen
Staatenlosigkeit weltweit abschaffen - Für das Recht, Rechte zu haben
Einbringung von Gesetzentwürfen zu Status und Schutz, Einbürgerung und Ausstellung von Geburtsurkunden, besondere Bedürfnisse gewaltbetroffener Frauen, Ergänzung des Menschenrechtsberichts, Förderung und Finanzierung von Betroffenengruppen; innerh...
Do. 07. Juni 2018
Abgelehnt
Angemessene Mittel für Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten ...
Aufforderung an US-Regierung zur angemessenen Finanzierung des UN-Hilfswerks UNRWA, Aufstockung von EU-Mitteln, kurzfristige Bereitstellung von 11 Mio Euro
Di. 15. Mai 2018
Noch nicht
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäis...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2019, Stabilisierung der Sahel-Region ...
Do. 26. April 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2019, Schutz der Schiffe des World Food ...
Do. 26. April 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrie...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2019, Begleitung des innermalischen Friedensp...
Do. 26. April 2018
Angenommen
70 Jahre Staat Israel
Ausweitung bilateraler Beziehungen, Engagement für die Existenz des Staates Israel und seiner Sicherheitsinteressen, Einsatz für eine Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, diesbzgl. Engagement auf EU-Ebene, Unterstützu...
Do. 26. April 2018
Abgelehnt
70 Jahre Gründung des Staates Israel - In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Fr...
Weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen, Engagement für die Existenz des Staates Israel und seiner legitimen Sicherheitsinteressen, Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Fortführung der Erinnerungsarbeit an die ...
Do. 26. April 2018
Angenommen
Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden gerecht ausgestalten - Für eine gleichberechtigte P...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über ein Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Folgeabkommen), nachhaltiger Entwicklungsansatz als Schwerpunkt einer neuen Partnerschaft, Engagem...
Do. 26. April 2018
Abgelehnt
Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik - INF-Vertrag erhalten
Vermittlung zwischen den USA und Russland zur Aufnahme eines Dialogs über die Zukunft des INF-Vertrags und der Stärkung von Rüstungskontrollregimen, Ablehnung einer Stationierung zusätzlicher US-Nuklearraketen in Deutschland, Rückbau der NATO-Rake...
Do. 19. April 2018
Abgelehnt
Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung - Nationale Handlungsspielräume nutzen
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Ablehnung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa, Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland, Bewahrung des INF-Vertragsregimes, Verurteilung einer Atomwaffenmodernisierung und de...
Do. 19. April 2018
Abgelehnt
Erstes Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht im Drittland vertretenen Unionsbürgern in Problemsituationen, Regelungen zur Auslagenerstattung; Einfügung § 9a Konsulargesetz Bezug: Richtlinie (EU) 2015/637 v...
Fr. 23. März 2018
Verkündet
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrika...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2019, Friedensförd...
Do. 22. März 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Si...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2019, Terrorismusbekämpfun...
Do. 22. März 2018
Angenommen
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umf...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. Oktober 2018, Unters...
Do. 22. März 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Natio...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2019, dauerhafte Konfliktbewältigung sowi...
Do. 22. März 2018
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2019, Ausbildung, Beratung und U...
Do. 22. März 2018
Angenommen
Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel
Missbilligung deutschlandkritischer sowie persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel in Kolumnen der Tageszeitung taz (intensive außenpolitische Bemühungen um die Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft)
Do. 22. Februar 2018
Abgelehnt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen ...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz von Zivilisten und human...
Mi. 13. Dezember 2017
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in ...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz ...
Mi. 13. Dezember 2017
Angenommen
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terro...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Operation (Counter Daesh) längstens bis zum 31. März 2018, Kampf gegen den Terrorismus und Un...
Di. 12. Dezember 2017
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Si...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. März 2018, Terrorismusbekä...
Di. 12. Dezember 2017
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2018, Ausbildung, Beratung u...
Di. 12. Dezember 2017
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der S...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission im Irak längstens bis zum 30. April 2018, nachhaltiger Fähigkeitsaufbau der Sicher...
Di. 12. Dezember 2017
Angenommen
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrie...
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. April 2018, Begleitung des innermalischen Fri...
Di. 12. Dezember 2017
Angenommen
Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten
Verhandlungen mit der syrischen Regierung über ein Rückführungsabkommen, Erteilung syrischen Schulunterrichts zur Vorbereitung syrischer Kinder auf die Rückkehr, Anreize zur Förderung der Rückkehrbereitschaft, Einleitung von Widerrufsverfahren dur...
Mi. 22. November 2017
Zurückgezogen
Gesetz über die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deu...
Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Ansiedlung internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen (internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen u.a.) sowie internationaler Nichtregieru...
Fr. 08. November 2019
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