Unverzügliche Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch den Bundesinnenminister

Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit: verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht, umfassendes IT-Sicherheitsgesetz, IT-Mindeststandards auf EU-Ebene, klare Zuständigkeiten, Transparenz und Kontrolle, Verzicht auf IT-Sicherheit gef...

Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung reibungsloser sach- und fachgerechter Prüfung, Erstbewertung und ggf. Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die neuorganisierte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), Abbau des d...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Unterbindung des Zugangs zu Ausbildung und Material der Bundeswehr für Personen mit gewaltgeneigtem und extremistischem Potential: Durchführung inhaltlich und zeitlich intensivierter Sicherheitsüberprüfungen für Soldaten in Verwendungen mit hohen ...

Erfüllung der EU-Verordnungsvorgaben zur Verbesserung des Europäischen Strafregistersystems ECRIS für einen EU-weiten Austausch von Strafregisterinformationen rechtskräftig verurteilter Drittstaatsangehöriger und Staatenloser (ECRIS-TCN): Rechtsgr...

Einführung neuer Straftatbestände für das Betreiben krimineller (vollautomatisierter) Handelsplattformen im Internet sowie für das wissentliche oder absichtliche Bereitstellen von Server-Infrastrukturen für entsprechende Plattformen, Schaffung eff...

Einführung der Strafbarkeit der Verbreitung von Feindeslisten mit personenbezogenen Daten von zumeist politisch oder gesellschaftlich engagierten Personen im analogen und digitalen Raum zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Friedens; Einf...

Rückkehr zu einem besseren Ausgleich von Freiheit und Sicherheit: Abschaffung der anlasslosen Speicherung von TK-Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung), Kostenregelungen; Aufhebung der bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für Anbieter sozialer N...

Einführung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Strafvollzugsrecht und Inkaufnahme von Staatenlosigkeit bei Ausbürgerung; grundlegende Änderungen im Strafrecht (Schuldfähigkeit bei Rauschtaten, Entzug der Aufenthaltserlaubnis/Ausweisung als...

Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in Fällen mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens: Einführung einer zur Identitätsfeststellung geeigneten individuellen Kennung für Vollzugsbeamte d...

Kürzung bi- und multilateraler Entwicklungshilfeleistungen an die Türkei in größtmöglichem Umfang, Verzicht auf Fortsetzung der EU-Fazilität mit der Türkei; Schutz Deutschlands vor der Einflussnahme türkischer Organisationen

Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat: Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, an den obersten Bundesgerichten sowie des Generalbundesanwalts (GBA) durch einen mit Richtern dieser Gerichte und Vertretern des GBA besetzten Richterwahlaus...

Identifizierung von Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich des Infektions- und Katastrophenschutzes sowie bei einer Neudefinition des Zivilschutzes, Ausbau des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenh...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Gemeinsame Initiative mit Ländern und Akteuren der Medienlandschaft: Verurteilung von Gewalt gegen Presse- und Medienvertreter, öffentliche Kampagne zu Bedeutung und Freiheit der Medien und des Journalismus; Aufklärungskampagne und Sonderveröffent...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer nationalen Küstenwache zur Gefahrenerforschung und -abwehr auf See, Zusammensetzung sowie örtliche und sachliche Zuständigkeiten

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer nationalen Küstenwache durch Zusammenfassung aller Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Küstenschutzes, Übertragung schifffahrtspolizeilicher und umweltschützender Landeskompetenzen auf d...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie bei Wahrung allgemeiner Grundsätze im Bereich der Außen-und Sicherheitspolitik: Sicherung der Souveränität, Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch wissenschaftliche und techn...

Einführung einer strafbewehrten Verpflichtung von Postdienstleistern zur Vorlage von Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden bei im Rahmen von Adressermittlungen oder Sicherung beschädigter Sendungen festgestellten Verdachtsfällen in den Be...

Veranlassung einer empirischen Studie zur systematischen Frauenfeindlichkeit, Zunahme antisemitischer Straftaten und Gewaltbereitschaft sowie zu Übergriffen auf deutsche Jugendliche

Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung illegalen Handels im Internet und des Betrugs im Versandhandel durch Einführung eines Auskunftsanspruchs der Strafverfolgungsbehörden gegen Postdienstleister auch über noch nicht eingegangene oder berei...

Verzögerung bei Vorbereitung des Zensus 2021 durch die öffentliche Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie: Verschiebung des Zensus um ein Jahr in das Jahr 2022 bei terminlicher Anpassung der Datenlieferungen öffentlicher Stellen, Ermächtigung der...

Vorlage eines umfassenden Berichts mindestens alle 2 Jahre unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Kriminalitätslage in Deutschland (Periodischer Sicherheitsbericht), Durchführung repräsentativer Bevölkerungsbefragungen spätes...

Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Unterbindung der Verbreitung im Koran enthaltener gesetzeswidriger Inhalte und Aufrufe

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Intensivierung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern (MRV) auf nationaler und internationaler Ebene: fortlaufende Prüfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf ihre Verhältnismäßigkeit hinsichtli...

Änderung der Bundeswahlordnung: generelle Veröffentlichung einer Erreichbarkeitsanschrift anstelle der privaten Adresse des Hauptwohnsitzes in der Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge und Landeslisten

Sicherung von Demokratie und Meinungsfreiheit durch Effektivierung der Strafverfolgung insbes. bei Tatbegehung im Internet von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund, Berücksichtigung weiterer Straftaten: Einführung einer bußgeldbe...

Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nation...

Sicherung von Demokratie und Meinungsfreiheit durch Effektivierung der Strafverfolgung insbes. bei Tatbegehung im Internet von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund, Berücksichtigung weiterer Straftaten: Einführung einer bußgeldbe...

Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nation...

Einrichtung der Stelle eines Bundespolizeibeauftragten mit Zuständigkeit für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll: Eröffnung der Möglichkeit zu Eingaben bzw. Hinweisen auf Fehlverhalten oder Missstände für Bürger und Beschäftigte der Behörden...

Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten...

Schutz des Staates vor sich auf das Recht der freien Religionsausübung berufenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen und grundgesetzwidrigen religiösen Praktiken: Aufnahme der Freiheit der ungestörten Religionsausübung (Art. 4) in den Katalog der...

Aktualisierung des Fähigkeitsprofils der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen für den Zivil- und Katastrophenschutz: Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit von Helfern im THW, Optimierung technischer Unterst...

Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates als ressortübergreifendes Gremium zur frühzeitigen Erkennung und Analyse von Krisen und Risiken, Konzeptualisierung und Vorlage an den Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2020; Erstellung einer ressor...

Ermöglichung beschleunigter Beschaffung für militärische und zivile Sicherheitsbehörden, Klarstellungen und Regelbeispiele zur besseren Nutzung vergaberechtlicher Spielräume im Rahmen europarechtlicher Vorgaben; weitere Konkretisierungen rechtlich...

Anpassung der Regelungen zur Datenerhebung durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016: umfangreiche Änderungen zu Anordnungsvoraussetzungen, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltu...

Klarstellende und wertsetzende Regelung zur strafverschärfenden Bedeutung antisemitischer Tatmotivation: Aufnahme in die Strafzumessungsregelungen als weiteres Beispiel für menschenverachtende Beweggründe und Ziele; Änderung § 46 Strafgesetzbuch ...

Verbesserung des Schutzes insbesondere von Kommunalpolitikern vor zunehmender Hetze und Bedrohung über das Internet: Klarstellende Ausweitung der Schutzvorschrift auf kommunalpolitisch tätige Personen, Amtsermittlung bei besonderem öffentlichen In...

Umsetzung von EU-Recht im Wesentlichen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen und ihrer wesentlichen Teile, zur Erschwerung des illegalen Zugangs zu Schusswaffen sowie der Nutzbarkeit legaler Schusswaffen zur Begehung terroristischer A...

Aufklärung und Unterbindung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah in Deutschland, Erlass eines Betätigungsverbots; gemeinsame Bewertung und Listung der Hisbollah auf europäischer Ebene, Sicherheit und Existenzrecht Israels als zentrales Prin...

Strategie zur Zerschlagung des Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerks der Hisbollah in Deutschland, Aufklärung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah und ihr nahestehender Organisationen in Deutschland; Verurteilung von Zielen und Aktivitä...

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gründung oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches im In- oder Ausland und bei Besitz noch einer weiteren Staatsangehörigkeit; Änderung § 17 und Einfügung § 2...

Verbesserung der Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen: Ausweitung der Strafbarkeit auf jedwede Werbungshandlung, Einführung der Versuchsstrafbarkeit bei Gründung und Beteiligung an terroristischen Vereinigungen sowie bei Werbungshandlunge...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zur Verbesserung der Attraktivität einer polizeilichen Laufbahn beim Bund

Bekämpfung terroristischer Propaganda als Gefahr für die öffentliche Sicherheit: Einführung einer Strafbarkeit der Werbung für terrorismustypische Straftaten auch ohne spezifischen Vereinigungsbezug; Einfügung § 91a neu, Umsetzung § 91a alt zu § 9...

Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister (AZR): weitere Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren (erweiterte Berechtigung zur Übermittlung von Daten aus dem AZR, Authentisierung von Organisationseinhe...

Erleichterte Ausweisung bei Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Einführung des Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" betr. Identitätstäuschung und Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der ...

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland und bei Besitz noch einer anderen Staatsangehörigkeit; Einschränkung von Grundrechten betr. Staatsangehörigkeit; Änderung §§ 17 und 28 Staats...

Ratifikation des am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichneten Protokolls: Schaffung von Straftatbeständen zur Terrorismusbekämpfung: Beteiligung an einer Vereinigung oder Gruppe für terroristischer Zwecke, Erhalt einer Ausbildung, Auslandsreisen fü...

Verbesserung des Schutzes vor Messerangriffen: Erweiterung der Ermächtigung der Länder zur Einrichtung von Waffenverbotszonen über kriminalitätsbelastete Orte hinaus auf stark frequentierte öffentliche Orte, Erweiterung des Führensverbots für Mess...

Anpassung des Strafrechts an internetbasierte Täterstrukturen: Einführung eines Straftatbestands des internetbasierten und technisch beschränkten Anbietens von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten, Katalog szenetypischer Delikte mit besonder...

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Ausnahme von Bewerbern als auch Inhabern von Privatpilotenlizenzen von einer Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz

Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über die Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts mit dem Ziel effizienterer Terrorbekämpfung

Einführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisun...

Vorlage eines Umsetzungsgesetzes zur Herstellung von Rechtssicherheit, Nutzung bestehender Umsetzungsspielräume zugunsten von Sportschützen und Verzicht auf zusätzliche Belastungen für Besitzer legaler Waffen wie Jäger und Waffensammler, geringe b...

Ergänzung der Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik: Erfassung des Tatmittels Messer analog zum Gebrauch von Schusswaffen

Einrichtung eines Bewacherregisters gem. Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 zur elektronisch auswertbaren bundesweiten Erfassung von Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal, damit Verbes...

Einführung einer Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Prüfung von Ausweispapieren der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug und zum Abgleich mit den bei der Buchung angegebenen Daten; Änderung § 9 Luftsicherheitsgesetz

Grundrechtsfreundliche Weiterentwicklung polizeilichen Gefahrenabwehrrechts, klare Positionierung gegen das Konstrukt der "drohenden Gefahr", Verzicht auf Entwicklung von Instrumenten informationstechnischer Überwachung ("Trojaner"), grundrechtsor...

Kein Rechtsanspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug, Ermöglichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen, Benennung wichtiger Fallgruppen, Begrenzung des Familiennachzugs auf Angehörige der Ke...

Verhinderung legalen Waffenbesitzes von politisch motivierten Extremisten: Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (Regelunzuverlässigkeit) bei Speicherung einer Person als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder de...

Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, Stärkung politischer Bildung und Ausbau der Präventionsarbeit, Unterstützung Haupt- und Ehrenamtlicher in Vereinen, Verhinderung rechtsextremer "Angst-Räume", Stärkung der Kultur der Erinnerung an die NS-V...

Verpflichtung der Waffenbehörden zur Ausweitung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung auf Informationen der Verfassungsschutzbehörden zur besseren Kontrolle des legalen Waffenbesitzes im extremistischen Spektrum im Nachgang zu den Ermittlu...

Aufnahme des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter zur strafrechtlichen Verfolgbarkeit bei Nutzung des Internets vom A...

Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sowie eines beratenden unabhängigen Expertenkreises, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, insb. auch des Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Is...

Bericht und Empfehlungen des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016: Prüfung und Umsetzung der Empfehlungen sowie der schriftliche geäußerten Anliegen der Opfer und A...