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Vorhaben 19. Bundestag
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19. Bundestag
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177
Vorhaben
mit Themengebiet
Innere Sicherheit
sortiert nach Favoriten, dann Datum
Den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen entlassen
Unverzügliche Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch den Bundesinnenminister
Do. 13. September 2018
8
1
Erledigt
8 P
6 I
2 C
IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern
Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit: verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht, umfassendes IT-Sicherheitsgesetz, IT-Mindeststandards auf EU-Ebene, klare Zuständigkeiten, Transparenz und Kontrolle, Verzicht auf IT-Sicherheit gef...
Fr. 23. April 2021
1
Abgelehnt
Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen - Financial Intelligence Unit ...
Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung reibungsloser sach- und fachgerechter Prüfung, Erstbewertung und ggf. Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die neuorganisierte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), Abbau des d...
Fr. 12. Oktober 2018
1
Erledigt
Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz
Aufbau eines Geoinformationssystems für Extremwetterereignisse bzw. Naturkatstrophen zur Risikoermittlung und als Informationsmittel für die Bevölkerung, Neuordnung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder bei länderübergreifenden oder besond...
Di. 07. September 2021
Abgelehnt
10 Punkte für Klimaresilienz und Katastrophenmanagement
Bereitstellung finanzieller Aufbauhilfe des Bundes durch Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes, Ernennung eines Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau zur Verwaltung des nationales Fonds "Aufbauhilfe 2021", Verbesserung der Risiko- un...
Di. 07. September 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Di. 29. Juni 2021
Bundesrat
Demokratie erhalten - Bundesweites Verbot der Antifa prüfen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Sold...
Unterbindung des Zugangs zu Ausbildung und Material der Bundeswehr für Personen mit gewaltgeneigtem und extremistischem Potential: Durchführung inhaltlich und zeitlich intensivierter Sicherheitsüberprüfungen für Soldaten in Verwendungen mit hohen ...
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Erfüllung der EU-Verordnungsvorgaben zur Verbesserung des Europäischen Strafregistersystems ECRIS für einen EU-weiten Austausch von Strafregisterinformationen rechtskräftig verurteilter Drittstaatsangehöriger und Staatenloser (ECRIS-TCN): Rechtsgr...
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattf...
Einführung neuer Straftatbestände für das Betreiben krimineller (vollautomatisierter) Handelsplattformen im Internet sowie für das wissentliche oder absichtliche Bereitstellen von Server-Infrastrukturen für entsprechende Plattformen, Schaffung eff...
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Smart Police - Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen soge...
Einführung der Strafbarkeit der Verbreitung von Feindeslisten mit personenbezogenen Daten von zumeist politisch oder gesellschaftlich engagierten Personen im analogen und digitalen Raum zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Friedens; Einf...
Fr. 25. Juni 2021
Verkündet
Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen - Effektivität der Terrorb...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen "Red Notices" und "Diffusions" zur Sicherung der ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen - Null-Toleranz gegenüber Gefährdern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebie...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Verbot der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland als bundesweit...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG)
Rückkehr zu einem besseren Ausgleich von Freiheit und Sicherheit: Abschaffung der anlasslosen Speicherung von TK-Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung), Kostenregelungen; Aufhebung der bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für Anbieter sozialer N...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte ...
Einführung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Strafvollzugsrecht und Inkaufnahme von Staatenlosigkeit bei Ausbürgerung; grundlegende Änderungen im Strafrecht (Schuldfähigkeit bei Rauschtaten, Entzug der Aufenthaltserlaubnis/Ausweisung als...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht
Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in Fällen mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens: Einführung einer zur Identitätsfeststellung geeigneten individuellen Kennung für Vollzugsbeamte d...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten - Bevölkerungsschutz 4.0 di...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei "Gewalttäter Sport" reformieren
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angeleg...
Mi. 23. Juni 2021
Erledigt
Gesetz zur Stärkung der Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Bundesverfassungsschutzge...
Mi. 23. Juni 2021
Erledigt
Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Rassismus bekämpfen - Rechten Terror aufhalten - Opfer schützen
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Bürgerrechte und Sicherheit schützen - Für einen wirksamen Verfassungsschutz
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten - Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffen...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum - Keine automatisierte Gesichtserkennung durch ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei
Kürzung bi- und multilateraler Entwicklungshilfeleistungen an die Türkei in größtmöglichem Umfang, Verzicht auf Fortsetzung der EU-Fazilität mit der Türkei; Schutz Deutschlands vor der Einflussnahme türkischer Organisationen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Smart Germany - Cybersicherheit der 5G-Netze
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Clankriminalität effektiv bekämpfen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Schnellstmögliche Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Freiheit und Sicherheit schützen - Für eine Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränku...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Dem radikalen Islam den Boden entziehen - Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Mig...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklä...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Ermittlung des Dunkelfeldes der durch Mitglieder der Organisierten Kriminalität und des religiöse...
Do. 10. Juni 2021
Erledigt
Ausmaß der Gefahr durch Clans zügig deutschlandweit erfassen - Bundeslagebild Clankriminalität er...
Do. 10. Juni 2021
Erledigt
Antisemitismus an den Schulen bekämpfen - Bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle ei...
Do. 10. Juni 2021
Erledigt
Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen
Mi. 09. Juni 2021
Erledigt
Keine weiteren Verschärfungen im Waffenrecht - Von politischem Aktionismus gegenüber legalen Waff...
Di. 01. Juni 2021
Erledigt
Gesetz zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren ...
Fr. 28. Mai 2021
Verkündet
Gesetz zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden
Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat: Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, an den obersten Bundesgerichten sowie des Generalbundesanwalts (GBA) durch einen mit Richtern dieser Gerichte und Vertretern des GBA besetzten Richterwahlaus...
Do. 20. Mai 2021
Erledigt
Aus Corona lernen - Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren
Identifizierung von Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich des Infektions- und Katastrophenschutzes sowie bei einer Neudefinition des Zivilschutzes, Ausbau des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenh...
Do. 20. Mai 2021
Erledigt
Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln
Fr. 07. Mai 2021
Erledigt
Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Fr. 07. Mai 2021
Verkündet
Journalisten schützen - Pressefreiheit gewährleisten
Gemeinsame Initiative mit Ländern und Akteuren der Medienlandschaft: Verurteilung von Gewalt gegen Presse- und Medienvertreter, öffentliche Kampagne zu Bedeutung und Freiheit der Medien und des Journalismus; Aufklärungskampagne und Sonderveröffent...
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für ...
Fr. 07. Mai 2021
Verkündet
Aus den Havarien der MS Pallas und MS Glory Amsterdam lernen - Eine deutsche Küstenwache gründen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer nationalen Küstenwache zur Gefahrenerforschung und -abwehr auf See, Zusammensetzung sowie örtliche und sachliche Zuständigkeiten
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Eine nationale Küstenwache schaffen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer nationalen Küstenwache durch Zusammenfassung aller Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Küstenschutzes, Übertragung schifffahrtspolizeilicher und umweltschützender Landeskompetenzen auf d...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Reform der Europol-Verordnung - Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Null Toleranz ...
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten - F...
Fr. 23. April 2021
Abgelehnt
Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT-S...
Fr. 23. April 2021
Abgelehnt
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen
Fr. 23. April 2021
Abgelehnt
Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entsch...
Fr. 26. März 2021
Verkündet
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sow...
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Fr. 26. März 2021
Verkündet
Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Reform der Nachrichtendienste - Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Eine ressortübergreifende, nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten - Den Bundessicherheitsrat z...
Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie bei Wahrung allgemeiner Grundsätze im Bereich der Außen-und Sicherheitspolitik: Sicherung der Souveränität, Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch wissenschaftliche und techn...
Do. 25. März 2021
Erledigt
Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken - Kontrolle auf allen Ebenen ve...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern un...
Einführung einer strafbewehrten Verpflichtung von Postdienstleistern zur Vorlage von Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden bei im Rahmen von Adressermittlungen oder Sicherung beschädigter Sendungen festgestellten Verdachtsfällen in den Be...
Fr. 05. März 2021
Verkündet
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Fr. 05. März 2021
Verkündet
Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz
Do. 04. März 2021
Erledigt
Verein Indymedia verbieten
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen
Mi. 24. Februar 2021
Erledigt
Bundesweite Studie zur Ausbreitung von Islamismus an deutschen Bildungseinrichtungen jetzt auf de...
Veranlassung einer empirischen Studie zur systematischen Frauenfeindlichkeit, Zunahme antisemitischer Straftaten und Gewaltbereitschaft sowie zu Übergriffen auf deutsche Jugendliche
Do. 18. Februar 2021
Erledigt
Ausstattung von Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon
Do. 11. Februar 2021
Abgelehnt
Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten
Do. 11. Februar 2021
Erledigt
Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ...
Do. 28. Januar 2021
Abgelehnt
Vielfalt schützen - Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen
Do. 28. Januar 2021
Erledigt
Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen
Do. 14. Januar 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über...
Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung illegalen Handels im Internet und des Betrugs im Versandhandel durch Einführung eines Auskunftsanspruchs der Strafverfolgungsbehörden gegen Postdienstleister auch über noch nicht eingegangene oder berei...
Mi. 13. Januar 2021
Erledigt
Freiheit im Internet - Bürgerrechte stärken
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Verzögerung bei Vorbereitung des Zensus 2021 durch die öffentliche Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie: Verschiebung des Zensus um ein Jahr in das Jahr 2022 bei terminlicher Anpassung der Datenlieferungen öffentlicher Stellen, Ermächtigung der...
Fr. 27. November 2020
Verkündet
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates v...
Fr. 27. November 2020
Verkündet
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Fr. 27. November 2020
Verkündet
Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
Fr. 27. November 2020
Verkündet
Verbot der Grauen Wölfe
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen
Mi. 18. November 2020
Angenommen
Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland
Fr. 06. November 2020
Abgelehnt
Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polize...
Vorlage eines umfassenden Berichts mindestens alle 2 Jahre unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Kriminalitätslage in Deutschland (Periodischer Sicherheitsbericht), Durchführung repräsentativer Bevölkerungsbefragungen spätes...
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat - Der Radikalisierung den Boden entziehen, kei...
Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Unterbindung der Verbreitung im Koran enthaltener gesetzeswidriger Inhalte und Aufrufe
Wed, November 04, 2020
Erledigt
Einschränkungen der Zivilgesellschaft verhindern - Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrec...
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Intensivierung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern (MRV) auf nationaler und internationaler Ebene: fortlaufende Prüfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf ihre Verhältnismäßigkeit hinsichtli...
Mi. 04. November 2020
Erledigt
Unabhängige Studie zum Rassismus in der Polizei jetzt
Do. 08. Oktober 2020
Erledigt
Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten
Fr. 18. September 2020
Erledigt
Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Bewerber für politische Ämter schützen - Bundeswahlordnung anpassen
Änderung der Bundeswahlordnung: generelle Veröffentlichung einer Erreichbarkeitsanschrift anstelle der privaten Adresse des Hauptwohnsitzes in der Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge und Landeslisten
Do. 17. September 2020
Erledigt
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Sicherung von Demokratie und Meinungsfreiheit durch Effektivierung der Strafverfolgung insbes. bei Tatbegehung im Internet von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund, Berücksichtigung weiterer Straftaten: Einführung einer bußgeldbe...
Fr. 03. Juli 2020
Verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nation...
Fr. 03. Juli 2020
Verkündet
Gesetz zur Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes
Do. 02. Juli 2020
Erledigt
Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schütze...
Fri, June 19, 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Sicherung von Demokratie und Meinungsfreiheit durch Effektivierung der Strafverfolgung insbes. bei Tatbegehung im Internet von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund, Berücksichtigung weiterer Straftaten: Einführung einer bußgeldbe...
Fr. 19. Juni 2020
Für
Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nation...
Fr. 19. Juni 2020
Für
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bund...
Einrichtung der Stelle eines Bundespolizeibeauftragten mit Zuständigkeit für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll: Eröffnung der Möglichkeit zu Eingaben bzw. Hinweisen auf Fehlverhalten oder Missstände für Bürger und Beschäftigte der Behörden...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über d...
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Terror von rechts nicht unterschätzen - Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, So...
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bu...
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Vierundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsr...
Schutz des Staates vor sich auf das Recht der freien Religionsausübung berufenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen und grundgesetzwidrigen religiösen Praktiken: Aufnahme der Freiheit der ungestörten Religionsausübung (Art. 4) in den Katalog der...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes
Aktualisierung des Fähigkeitsprofils der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen für den Zivil- und Katastrophenschutz: Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit von Helfern im THW, Optimierung technischer Unterst...
Fr. 27. März 2020
Verkündet
Vorsorgestrukturen ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken
Fri, March 13, 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüf...
Fri, March 13, 2020
Verkündet
Konsequenzen aus Hanau ziehen - Kommunikation zwischen Behörden optimieren - Psychiatrisch Auffäl...
Mi. 11. März 2020
Erledigt
Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden - Deutschland braucht einen Nati...
Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates als ressortübergreifendes Gremium zur frühzeitigen Erkennung und Analyse von Krisen und Risiken, Konzeptualisierung und Vorlage an den Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2020; Erstellung einer ressor...
Mi. 11. März 2020
Erledigt
Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler
Thu, March 05, 2020
Abgelehnt
Keine Kriminalisierung von Spielzeugen nach dem Waffenrechtsänderungsgesetz
Do. 05. März 2020
Erledigt
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimier...
Ermöglichung beschleunigter Beschaffung für militärische und zivile Sicherheitsbehörden, Klarstellungen und Regelbeispiele zur besseren Nutzung vergaberechtlicher Spielräume im Rahmen europarechtlicher Vorgaben; weitere Konkretisierungen rechtlich...
Fr. 14. Februar 2020
Verkündet
Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat
Fr. 14. Februar 2020
Erledigt
Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Anpassung der Regelungen zur Datenerhebung durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016: umfangreiche Änderungen zu Anordnungsvoraussetzungen, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltu...
Fr. 14. Februar 2020
Verkündet
Terroristische Online-Inhalte grundrechtskonform bekämpfen
Do. 13. Februar 2020
Erledigt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
Klarstellende und wertsetzende Regelung zur strafverschärfenden Bedeutung antisemitischer Tatmotivation: Aufnahme in die Strafzumessungsregelungen als weiteres Beispiel für menschenverachtende Beweggründe und Ziele; Änderung § 46 Strafgesetzbuch ...
Mi. 08. Januar 2020
Erledigt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im...
Verbesserung des Schutzes insbesondere von Kommunalpolitikern vor zunehmender Hetze und Bedrohung über das Internet: Klarstellende Ausweitung der Schutzvorschrift auf kommunalpolitisch tätige Personen, Amtsermittlung bei besonderem öffentlichen In...
Mi. 08. Januar 2020
Erledigt
Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänd...
Umsetzung von EU-Recht im Wesentlichen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen und ihrer wesentlichen Teile, zur Erschwerung des illegalen Zugangs zu Schusswaffen sowie der Nutzbarkeit legaler Schusswaffen zur Begehung terroristischer A...
Fr. 20. Dezember 2019
Verkündet
Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären - Einsetzung einer Kommission zur Ref...
Thu, December 19, 2019
Abgelehnt
Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - ZITiS - auflösen
Thu, December 19, 2019
Abgelehnt
Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah
Aufklärung und Unterbindung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah in Deutschland, Erlass eines Betätigungsverbots; gemeinsame Bewertung und Listung der Hisbollah auf europäischer Ebene, Sicherheit und Existenzrecht Israels als zentrales Prin...
Thu, December 19, 2019
Angenommen
Betätigungsverbot gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zers...
Strategie zur Zerschlagung des Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerks der Hisbollah in Deutschland, Aufklärung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah und ihr nahestehender Organisationen in Deutschland; Verurteilung von Zielen und Aktivitä...
Thu, December 19, 2019
Abgelehnt
Gesetz zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gründung oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches im In- oder Ausland und bei Besitz noch einer weiteren Staatsangehörigkeit; Änderung § 17 und Einfügung § 2...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Verbesserung der Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen: Ausweitung der Strafbarkeit auf jedwede Werbungshandlung, Einführung der Versuchsstrafbarkeit bei Gründung und Beteiligung an terroristischen Vereinigungen sowie bei Werbungshandlunge...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Verbot der Hisbollah
Thu, December 19, 2019
Abgelehnt
Für ein Waffengesetz mit Augenmaß - Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer
Fri, December 13, 2019
Abgelehnt
Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen
Fri, December 13, 2019
Abgelehnt
Annahme einer Entschließung zum Gedenken des 50. Jahrestages des versuchten Bombenanschlags auf d...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zur Verbesserung der Attraktivität einer polizeilichen Laufbahn beim Bund
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Digitalisierung ernst nehmen - IT-Sicherheit stärken
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Rechten Terror stoppen - Opfer schützen
Fr. 18. Oktober 2019
Erledigt
... Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
Bekämpfung terroristischer Propaganda als Gefahr für die öffentliche Sicherheit: Einführung einer Strafbarkeit der Werbung für terrorismustypische Straftaten auch ohne spezifischen Vereinigungsbezug; Einfügung § 91a neu, Umsetzung § 91a alt zu § 9...
Fr. 11. Oktober 2019
-> Ausschuss
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und as...
Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister (AZR): weitere Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren (erweiterte Berechtigung zur Übermittlung von Daten aus dem AZR, Authentisierung von Organisationseinhe...
Fr. 28. Juni 2019
Verkündet
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Erleichterte Ausweisung bei Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Einführung des Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" betr. Identitätstäuschung und Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der ...
Fr. 28. Juni 2019
Verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland und bei Besitz noch einer anderen Staatsangehörigkeit; Einschränkung von Grundrechten betr. Staatsangehörigkeit; Änderung §§ 17 und 28 Staats...
Fr. 28. Juni 2019
Verkündet
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2...
Ratifikation des am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichneten Protokolls: Schaffung von Straftatbeständen zur Terrorismusbekämpfung: Beteiligung an einer Vereinigung oder Gruppe für terroristischer Zwecke, Erhalt einer Ausbildung, Auslandsreisen fü...
Fr. 07. Juni 2019
Verkündet
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Verbesserung des Schutzes vor Messerangriffen: Erweiterung der Ermächtigung der Länder zur Einrichtung von Waffenverbotszonen über kriminalitätsbelastete Orte hinaus auf stark frequentierte öffentliche Orte, Erweiterung des Führensverbots für Mess...
Fr. 17. Mai 2019
-> Ausschuss
Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten
Fr. 17. Mai 2019
Erledigt
Strafrechtsänderungsgesetz - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von i...
Anpassung des Strafrechts an internetbasierte Täterstrukturen: Einführung eines Straftatbestands des internetbasierten und technisch beschränkten Anbietens von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten, Katalog szenetypischer Delikte mit besonder...
Mi. 17. April 2019
Erledigt
Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung für Privatpiloten
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Ausnahme von Bewerbern als auch Inhabern von Privatpilotenlizenzen von einer Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Antiziganismus bekämpfen
Fr. 22. März 2019
Angenommen
Schutz der Kritischen 5G-Infrastruktur vor staatsnahen Netzwerkausrüstern
Mi. 13. März 2019
Erledigt
Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen zurücknehmen
Do. 21. Februar 2019
Erledigt
Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über die Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts mit dem Ziel effizienterer Terrorbekämpfung
Fr. 01. Februar 2019
Abgelehnt
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern
Einführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisun...
Fr. 01. Februar 2019
Abgelehnt
EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen - Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Wa...
Vorlage eines Umsetzungsgesetzes zur Herstellung von Rechtssicherheit, Nutzung bestehender Umsetzungsspielräume zugunsten von Sportschützen und Verzicht auf zusätzliche Belastungen für Besitzer legaler Waffen wie Jäger und Waffensammler, geringe b...
Do. 31. Januar 2019
Abgelehnt
Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalst...
Ergänzung der Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik: Erfassung des Tatmittels Messer analog zum Gebrauch von Schusswaffen
Di. 04. Dezember 2018
Erledigt
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderun...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
Einrichtung eines Bewacherregisters gem. Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 zur elektronisch auswertbaren bundesweiten Erfassung von Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal, damit Verbes...
Fr. 23. November 2018
Verkündet
Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnah...
Einführung einer Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Prüfung von Ausweispapieren der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug und zum Abgleich mit den bei der Buchung angegebenen Daten; Änderung § 9 Luftsicherheitsgesetz
Mi. 07. November 2018
Erledigt
Freiheitsrechte bewahren - Kein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild
Grundrechtsfreundliche Weiterentwicklung polizeilichen Gefahrenabwehrrechts, klare Positionierung gegen das Konstrukt der "drohenden Gefahr", Verzicht auf Entwicklung von Instrumenten informationstechnischer Überwachung ("Trojaner"), grundrechtsor...
Mi. 10. Oktober 2018
Erledigt
Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneur...
Kein Rechtsanspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug, Ermöglichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen, Benennung wichtiger Fallgruppen, Begrenzung des Familiennachzugs auf Angehörige der Ke...
Fr. 06. Juli 2018
Verkündet
... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Verhinderung legalen Waffenbesitzes von politisch motivierten Extremisten: Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (Regelunzuverlässigkeit) bei Speicherung einer Person als Extremist bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder de...
Fr. 06. Juli 2018
Einbringung
Rechtsextremismus umfassend bekämpfen
Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, Stärkung politischer Bildung und Ausbau der Präventionsarbeit, Unterstützung Haupt- und Ehrenamtlicher in Vereinen, Verhinderung rechtsextremer "Angst-Räume", Stärkung der Kultur der Erinnerung an die NS-V...
Do. 26. April 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Verpflichtung der Waffenbehörden zur Ausweitung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung auf Informationen der Verfassungsschutzbehörden zur besseren Kontrolle des legalen Waffenbesitzes im extremistischen Spektrum im Nachgang zu den Ermittlu...
Mi. 18. April 2018
Erledigt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von P...
Aufnahme des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter zur strafrechtlichen Verfolgbarkeit bei Nutzung des Internets vom A...
Mi. 11. April 2018
Erledigt
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sowie eines beratenden unabhängigen Expertenkreises, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, insb. auch des Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Is...
Do. 18. Januar 2018
Angenommen
Opferentschädigung verbessern
Bericht und Empfehlungen des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016: Prüfung und Umsetzung der Empfehlungen sowie der schriftliche geäußerten Anliegen der Opfer und A...
Mi. 13. Dezember 2017
Angenommen