Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Änderung der Ausnahmetatbestände zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Arbeitszeitgesetz, Sicherstellung ausreichender Personalausstattung, Entwicklung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle und Ermöglichung ausreichender Ausgleichsfreizeit für...

Neuordnung der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet (Enthaftung bei pflichtgemäßen Verhalten, vertragliche und gesetzliche Nutzungsrechte, insbes. zum Zwecke ...

Schaffung eines zentralen Orts in Berlin zur Erinnerung an das Leid der Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Ost- und Ostmitteleuropa; Übertragung der inhaltlichen und wissenschaftlichen Begleitung an eine fachlich qualifizierte Institution wie z.B...

Bedarfsdeckende Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II zur Abmilderung negativer wirtschaftlicher Folgen der Covid-19-Pandemie, flexible und bedarfsorientierte Auslegung der Förderkriterien, Einrichtung eines Stabilisierungsfonds zur Sich...

Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 I Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden Ansprüche der Religionsgesellschaften: Verpflichtung der Länder z...

Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 I Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden Ansprüche der Religionsgesellschaften: Verpflichtung der Länder z...

Stichtagregelung für die Corona-Soforthilfe, Vermeidung von Nachteilen bei Überschneidungen zwischen Soforthilfe und neuem Hilfspakt, Betriebskostenerstattung statt Instandhaltungserstattung, Schaffung einer Investitionshilfe und eines Schutzpaket...

Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen, Entschuldigung Deutschlands, umfassende Aufarbeitung kolonialer Unrechtsherrschaft und Ermöglichung von Aussöhnungsprozessen, diesbzgl. Austausch zwischen ehemaligen Kolonialmächten auf europäischer un...

Eingliederung der Stasi-Unterlagen in die Zuständigkeit des Bundesarchivs, Festschreibung regionaler Standorte und Außenstellen, Herauslösung des Amtes des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und ...

Ausweitung der Überbrückungshilfen, Anpassung des Katalogs förderfähiger Kosten, Entbürokratisierung des Überbrückungsprogramms, Anpassung der KfW-Kreditprogramme, Ermöglichung von Härtefallgenehmigungen im Rahmen von EU-Beihilfen, Durchführung re...

Finanzielle Nachbesserung der Corona-Überbrückungshilfe, Vereinfachung und Beschleunigung des Antragsprozesses, Einführung einer negativen Gewinnsteuer (s. BT-Drs 19/18261 und 19/18669), Nachbesserung der KfW-Kreditprogramme, Ausweitung des steuer...

Auflage eines Corona-Nothilfeprogramms für Musikclubs und Festivals: Anerkennung als Kultureinrichtungen, d.h. bau- und steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Kultureinrichtungen, Kündigungsmoratorium für die Dauer der Pandemie, Rechtsgrundla...

Auflegung eines Sofortprogramms für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Umsetzung bzw. Prüfung von Maßnahmen in den Bereichen Liquiditätsbeihilfen, Fördermaßnahmen und Bürgschaften, Insolvenzvermeidung durch Erleichterungen bei Sozialversicherungsb...

Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Freiwilligkeit der Annahme und Insolven...

Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung des Eintrittspreises bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen: Wahlfreiheit zwischen Rückerstattung und Annahme eines Gutscheins in Abänderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, auf europäischer E...

Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen Möglichkeit der Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen, Auszahlungsanspruch be...

Einrichtung eines Hilfsfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Härtefällen, Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Entlastung kultureller Einrichtungen und Akteure: Sicherstellung des Zugangs zu Direktzuschüssen im Rahmen des Hilfspakets für Solo...

Maßnahmen zur Unterstützung Solo-Selbstständiger und Freiberufler in der Corona-Pandemie: zügige Auszahlung der Corona-Soforthilfe über die Länder, Möglichkeit zur Geltendmachung teilgewerbliche Betriebskosten, Gewährung einer Soforthilfe von 25 P...

Entwicklung von Konzepten in Zusammenarbeit mit den Ländern und Vorlage von Gesetzentwürfen: Absicherung (freier) Journalisten, Film- und Medienschaffender als systemrelevant Berufstätige hinsichtlich Kinderbetreuung, Zugang zu Soforthilfen Solo-S...

Vorlage von Gesetzentwürfen und Entwicklung kulturspezifischer Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit Ländern und Kommunen: Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro für Solo-Selbstständige und Freischaffende zur Überbrückung finanzieller Engpässe auch bei Lebenshalt...

Einrichtung eines Kulturrettungsfonds für Kulturakteure und -einrichtungen, Einsetzen einer Expertenkommission zur Erarbeitung passgenauer Rettungspakete, Engagement für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Länder (Mindeststandards), Mögl...

Strategie für den Exit aus den Anti-Corona-Maßnahmen für den Kultur- und Kreativbereich und baldmöglichst Ermöglichung von Kultur- und Freizeitveranstaltungen bei Beachtung gesundheitspolitischer Vorsichtsmaßen, Einbeziehung verbundener Bereiche v...

Einzelmaßnahmen zur Stärkung der AKBP als eine zentrale Säule deutscher Außenpolitik, Einbindung des Goethe-Instituts in die Qualifizierung zukünftiger Fachkräfte, Unterstützung der Arbeit der Deutschen Welle, Stärkung des Jugendaustausches inkl. ...

Gründung einer Stiftung bürgerl. Rechts mit Kuratorium zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst, Einsatz als Geschäftsstelle an Stelle des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste für die "Beratende Kommission" sowie Erlass einer Norm betr. einseitiger Anruf...

Einsatz auf nationaler und internationaler Ebene zum Nutzung des Frequenzbandes 470-694 MHz für den terrestrischen Rundfunk und den Einsatz drahtloser Produktionsmittel bis zum Jahr 2030, Identifizierung alternativer Frequenzbereiche, Harmonisieru...

Außerkraftsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 1. Juni 2017 (BT-Drs 18/12550) mit sofortiger Wirkung aufgrund der Bedenken des Landesdenkmalamts Berlin, neue Standortsuche, Rekonstruktion der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals sowie Rückführu...

Hervorhebung der Bedeutung der deutschen Sprache für das politische und gesellschaftliche Zusammenleben und Schutz gegen die Verdrängung durch Einfügung einer Bestimmung zur Festlegung von Deutsch als Landessprache; Änderung Art. 22 Grundgesetz

Gewährleistung der verfassungsgemäßen Staatsferne der Aufsichtsgremienmitglieder der Deutschen Welle: Veränderungen in der Gesamtgröße des Rundfunk- und Verwaltungsrates, Reduzierung der Gesamtzahl staatlicher oder staatsnaher Vertreter im Rundfun...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Berücksichtigung von Maßgaben bei Beratung der Verordnung: Festlegung einer differenzierten Alters- und Wertgrenze für jede Art von Kunstgegenständen, Klarstellung der geforderten "eidesstattlichen V...

Bereinigung einer teilungsbedingten Wahrnehmung von Bundesaufgaben durch das Land Berlin: Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Land Berlin zur Auflösung der Deutschen Dienststelle (WASt) und zur Überführung von Beständen und Personal ...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erklärung des 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag