Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobener Verträge: Bestätigungserfordernis in Textform bei telefonisch angebahnten Verträgen, Einzelvorgaben zur Einwilligung in Werbeanrufe, Stärkung der Bunde...

Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit: verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht, umfassendes IT-Sicherheitsgesetz, IT-Mindeststandards auf EU-Ebene, klare Zuständigkeiten, Transparenz und Kontrolle, Verzicht auf IT-Sicherheit gef...

Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Unterbindung von Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und entsprechender Leitlinien: Verbot aller Formen von Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, kost...

Maßnahmen zur Ausschöpfung des Potenzials dezentral geführter Datenbanken (DLT) und der Blockchain-Technologie betr. sachgerechte und transparente Finanzmarktregulierung durch die BaFin, Prospekterstellung und -haftung für Wertpapier-Token-Angebot...

Maßnahmen für leistungsfähige Stromnetze als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende: Kostenbegrenzung für Netzstabilisierungsmaßnahmen durch bessere Ausnutzung bestehender Netze, Vor-Ort-Nutzung nicht transportierbaren erneuerbaren Strom...

Generationengerechte und nachhaltige Rentenfinanzierung, Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, Vorlage eines Bürokratieabbaugesetzes für die Jobcenter, Stärkung von Effizienz und Wettbewerb im Bereich Kran...

Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung reibungsloser sach- und fachgerechter Prüfung, Erstbewertung und ggf. Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die neuorganisierte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), Abbau des d...

Bereitstellung einer allgemein zugänglichen Informationsquelle für Erben über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener bei Kreditinstituten in Anlehnung an das seit 2015 verpflichtende Verfahren zum Abruf von Kirchensteuerabzugsmerkma...

Zustimmung zu dem am 20. Februar 2008 in Genf abgeschlossenen Zusatzprotokoll: Erweiterung geltender Regelungen um die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation betr. Abwicklung von Frachtverträgen im internationalen Straßengüterverkehr für bet...

Regelungen zur Erfassung schwerer Verfehlungen insbesondere vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falscherklärungen zum Vorliegen von Registereintragungen, zur Einhaltung von Tariftreue- und Mindestlohnbestimmungen sowie zur Beachtung der ILO-Kerna...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Verbesserung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst des Bundes: Mindestbeteiligungsgebot von einer Frau für Vorstände mit mehr als 3 Mitgliedern von börsennot...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Überführung der Regelungen zur Marktüberwachung aus dem bisherigen Produktsicherheitsgesetz in das neue Marktüberwachungsgesetz sowie der Regelungen zur Sicherheit von Anlagen im Betrieb in ein eigenständiges Gesetz über überwachungsbedürftige Anl...

Neuordnung der Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene zur Sicherstellung der Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Industrie- und Handelskammern (IHK) auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch eine gemeinsame Organisation ...

Umsetzung insbesondere der EU-Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt: Stärkung der Rechte von Verbrauchern und deren Teilhabe am Strommarkt, u.a. durch die Verpflichtung zum Anbieten dynamischer Stromtarife durch den Versorger und die Aufnahm...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie zur Vereinheitlichung des Kaufgewährleistungsrechts im EU-weiten Online-Handel und Stärkung der Verbraucherrechte: Aktualisierungsverpflichtung für Verkäufer von Sachen mit digitalen Elementen (wie Software-Anb...

Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht: Einführung eines Reisesicherungsfonds als perspektivisch alleinigem Insolvenzabsicherer, Errichtung in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Finanzierung aus Entgelten der ab...

Umsetzung europäischer Vorgaben zur Neuregelung einer europaweiten Vereinfachung der Online-Gründung von Kapitalgesellschaften, der Errichtung von Zweigniederlassungen sowie der Offenlegung von Registerinformationen: Schaffung eines Videokommunika...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit des DPMA: Information der mittelständischen Wirtschaft und der Öffentlichkeit insgesamt über Rechte des geistigen Eigentums sowie über die Wahrnehmung und Durchsetzung dieser Rechte, Stärkung europäischer und ...

Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Erfüllung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit einer Größe von mind. 3.000 Beschäftigten ab dem Jahr 2023 und mind. 1000 ab 2024: Bestimmung der Risikofelder (Kinder- und ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Verbesserung der Verfügbarkeit barrierefreier Produkte und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem EU-Binnenmarkt ab 28. Juni 2025: Fe...

Verbesserung der Rentabilität der Anlagetätigkeit des Fonds zur Finanzierung der nuklearen Entsorgung durch Umstellung von der kameralistischen auf die kaufmännische Buchführung, Trennung zwischen Anlage- und Verwaltungstätigkeit durch Herauslösun...

Modernisierung der Registerlandschaft durch zentrale Speicherung der Stammdaten zu Unternehmen einschließlich der hierzu von den verschiedenen Verwaltungsregistern vergebenen Identifikatoren: Errichtung und Betrieb eines Basisregisters beim Statis...

Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Fracking-Technik (Hydraulic Fracturing), Änderung des Bundesberggesetzes, Nachweise von Bohrunternehmen für Fördertechniken ohne Fracking-Einsatz, vollständige Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgäng...

Stärkung individueller Arbeitnehmerrechte: Verbot von Kündigungen bei anhaltend positiver Ertragslage allein zur Gewinnsteigerung des Unternehmens, Erweiterung der Anzeigepflicht von Entlassungen für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten um e...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur strafrechtlichen Sanktionierung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger unternehmensbezogener Zuwiderhandlung gegen ein Strafgesetz durch Entscheidungsträger des Unternehmens, Detailvorgaben zu Rechtsfolgen, Verfah...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verschiebung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den 15. des Folgemonats, Verlegung der Fälligkeit der Beitragsnachweise in den Folgemonat und Deckung entsprechender Liquiditätslücke aus der Nachhalt...

Industrielle Entwicklung und Transformation des Baumwoll- und Textilsektors in Benin als Schwerpunkt der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Verknüpfung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Wiederbelebung der deutschen Textilindustrie, Scha...

Gewährleistung der Haftungs- bzw. Anspruchsdurchsetzung gegen Vorstände und Aufsichtsräte durch Aktionärsminderheiten durch Änderung der Regeln zum Klagezulassungsverfahren; Einführung einer "Belohnung" für klagende Aktionäre in Höhe von 5 Prozent...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Möglichkeit zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmen optional bei Entgeltzahlung bis zum 15. eines Monats noch im gleichen Monat bzw. bei Entgeltzahlung nach dem 15. im Folgemonat, entsprechen...

Thematisierung der Kontakterhebung mit dem Ziel der einheitlichen Ausgestaltung der Corona-Verordnungen der Bundesländer auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, Prüfung der Aufnahme einer gesetzlichen Regelung für die Gästedatenerhebung in ...

Beendigung des europäischen Grünen Deals und aller damit verbundenen Bestrebungen zur Verhinderung von Mangelwirtschaft und Gewährleistung von Freiheit

Neuaufstellung der maritimen Ausbildung in einem "Zukunftspakt maritime Ausbildung" in Kooperation von Bund und Küstenländern durch u.a. Stärkung der Hochschulen, Fachhochschulen, Fachschulen und Berufsschulen, Erhöhung der Bundesmittel in Anlehnu...

Entwicklung eines Mobilpasses in Form eines anbieterneutralen Standards für alle Mobilitäts-Apps, Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlichen, privaten, nationalen wie internationalen Unternehmen, ...

Einstellung der Bemühungen um ein Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene; Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit reformorientierten Entwicklungsländern, Beendigung der Zusam...

Modernisierung der Registerlandschaft durch zentrale Speicherung der Stammdaten zu Unternehmen einschließlich der hierzu von den verschiedenen Verwaltungsregistern vergebenen Identifikatoren: Errichtung und Betrieb eines Basisregisters beim Statis...

Erhöhung der Außenprüfungsquote durch Statuierung eines Mindestprüfungsintervalls; Einfügung § 194a Abgabenordnung

Vorlage eines Gesetzentwurfs für aus Bundesmitteln finanzierte Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise mit Geltung für die Jahre 2021 und 2022: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Dividenden- und Bonusauszahlungen ...

Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte durch Abgeordnete gegenüber Bundestag und Bundesregierung sowie Verbot der Annahme von Spenden durch parteiangehörige Abgeordnete, Verschärfung der Anzeigepflicht bei Spendenannahme durch pa...

Verhinderung staatsdirigistischer Bestrebungen betr. Klimaschutz, Nachhaltigkeit u.a., Unterlassung staatlich subventionierter Innovationen, Wissenschaft und Technologie, Beseitigung wettbewerbsbenachteiligender Regelungen, Förderung der mittelstä...

Kürzung der Grundförderung der internationalen Impfstoff-Initiative (CEPI) von 90 Mio Euro auf 50 Mio Euro und Bereitstellung der freiwerdenden Mittel ausschließlich für deutsche Firmen (KMU), Vergabe zusätzlicher Mittel von 145 Mio Euro für die E...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beseitigung von Vollzugshindernissen bei der Bekämpfung des illegalen F-Gas-Handels, insbes. Einhaltung des Quotensystems für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) der EU-F-Gas-Verordnung: Untersagung der weiteren Abgabe und des Erwerbs von Erz...

Redaktionelle Anpassungen an den Wortlaut von zwei EU-Richtlinien sowie weitere Änderungen zweier EU-Verordnungen in den Bereichen Konformitätsbewertung und Marktüberwachung im Messwesen u.a. die Zuständigkeiten der nationalen Marktüberwachungsbeh...

Anpassung an handwerksrechtliche Entwicklungen, u.a. betr. Begriffe zum Buchführungsverfahren und aktuelle Bezeichnungen von Gewerben; Modernisierung des Meisterprüfungswesens durch Erhöhung der Flexibilität für die Prüfenden, damit Stärkung des E...

Anpassung der Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung und rechtssichere Umsetzung insbes. der Regelung zum Schutz der Privatsphäre in Endeinrichtungen der e-Privacy-Richt...

Herbeiführung einer aufgrund der EBS-Verordnung erforderlichen Vereinheitlichung, Flexibilisierung und Konsolidierung der Unternehmensstatistiken durch Einführung der Verpflichtung zum Austausch von Einzeldaten des innergemeinschaftlichen Warenver...

Nationale gesetzliche Regelung der Vollzugsbestimmungen der EU-Marktüberwachungsverordnung für den europäisch harmonisierten Non-food-Produktbereich und Übertragung auf europäisch nicht harmonisierte Produkte aus dem Anwendungsbereich des Produkts...

Möglichkeit des Verzichts auf eine generelle Ausgabe von Buchungsbelegen bei Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen an eine Vielzahl nicht bekannter Personen; Änderung § 146a Abg...

Ernennung eines Bundesbeauftragten für Rohstoffpolitik, Identifizierung strategisch wichtiger Rohstoffe für die deutsche Industrie, Einsatz für die Gründung einer deutschen Rohstoffgesellschaft aus einem Zusammenschluss privater Unternehmen, Betei...

Maßnahmen zur Wiederherstellung des deutschen Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft neben den bereits angelaufenen kurzfristigen Programmen zur Bewältigung der Corona-Krise: Wiederherstellung vollständiger Gewerbefreiheit, Hilfszahlungen nur...

Bedarfsdeckende Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II zur Abmilderung negativer wirtschaftlicher Folgen der Covid-19-Pandemie, flexible und bedarfsorientierte Auslegung der Förderkriterien, Einrichtung eines Stabilisierungsfonds zur Sich...

Verzicht auf die Belegausgabepflicht im Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen bei Einhaltung der übrigen gesetzlichen Kriterien und Gewährleistung der Besteuerung

Übernahme technischer Verbreitungskosten für private Hörfunk- und TV-Veranstalter befristet bis Ende 2020, steuerliche Erleichterungen: Ausdehnung des Verlustrücktragzeitraums sowie Ausweitung des Rücktragvolumens, befristete Aussetzung der Mindes...

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG) als Art. 1 der Vorlage Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Implementierung neuer Begriffsbestimmungen, insbes. grundlegende Erweiterung des Anwendungsbereiches auf weitere Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Schaffung regulatorischer Anreize für den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität, Neurege...

Sicherstellung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit des Bundes im anhaltenden, veränderten Covid-19-Pandemiegeschehen mit zusätzlichen Hilfs- und Schutzmaßnahmen, einer umfassenden Impf- und Testkampagne sowie reduzierter Konjunkturerwartungen...

Neugestaltung der Widerrufsregelungen im Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung: Überprüfung der Widerrufsregelungen für ihre Leistung zweckmäßigerweise am Ort des Ku...

Klarstellung zum Verlust des Haftungsprivilegs von Diensteanbietern durch Löschung von Nutzerbeiträgen und damit Einflussnahme auf die verbreiteten Inhalte, Begrenzung der Einflussnahme von marktbeherrschenden Diensteanbietern auf die Verbreitung ...

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wegen der fortbestehenden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund des Ausmaßes der andauernden Corona-Pandemie und der erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigu...

Aussetzung der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab 01. April 2020 zur Vermeidung von Zusatzbelastungen für die Luftverkehrswirtschaft als eine der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen, regelmäßige Evaluierung zum Erhalt des jetz...

Schließung von Verlustquellen: Kürzung der EU-Zahlbeträge auf das Niveau von 2019, Beitragsverzicht zum Aufbauplan "Next Generation EU", Aussetzung sämtlicher Maßnahmen zur Energiewende, Unterbindung der Migration Nicht-Bleibeberechtigter und Besc...

Fokussierung von Corona-Schutzmaßnahmen auf tatsächliche Risikogruppen, Aufhebung der Wirtschafts- und Gewerbeeinschränkungen sowie der Schließung von Kulturinstitutionen, permanenter Austausch mit vom "Lockdown" betroffenen Branchenvertretern, Un...

Änderung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes betr. Nichtanwendung der im GSA Fleisch verankerten Regelungen zur Arbeitszeiterfassung, Einsatz von Fremdpersonal und Prüfung durch die Zollverwaltung

Transparente Gestaltung der Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik: Voraussetzungen und Umfang einer ordnungswidrigkeitsbewehrten Registrierungspflicht für Interessenvertretungen gegenüber dem Deutschen Bundestag in einem b...

Einstellung pauschaler Reisebeschränkungen und Quarantäneregelungen für Reisende, Ermöglichung von Schnelltestverfahren für Reiserückkehrer, Abschaffung der Luftverkehrssteuer, Unterbindung zusätzlicher Abgaben für Luftsicherheit und Flugsicherung...

Festhalten am Poolingverbot (Einzelplatzvermietung in Fahrzeugen) und an der Rückkehrpflicht für Mietwagen, Einführung bedarfsgesteuerter Ridepooling-Dienste unter dem Dach des ÖPNV, Beschränkung von Mietwagendiensten auf bestimmte Ortsbereiche, F...

Beschlussempfehlungen des Ausschusses: Änderungen

Zahlreiche Maßnahmen gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern betr. Stärkung der Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen mit Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung, Unterstützung von Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben bei der Ü...

Stichtagregelung für die Corona-Soforthilfe, Vermeidung von Nachteilen bei Überschneidungen zwischen Soforthilfe und neuem Hilfspakt, Betriebskostenerstattung statt Instandhaltungserstattung, Schaffung einer Investitionshilfe und eines Schutzpaket...

Konkretisierung der Eigentumsgarantie durch Grundrecht auf uneingeschränkte Bargeldnutzung: Verbot der Abschaffung und vollständigen Umstellung auf elektronischen Zahlungsverkehr, Annahmezwang insbes. für staatliche Stellen, Verknappungsverbot, Ge...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Aktionsprogramm zur Stärkung der Gen- und Biotechnologie am Standort Deutschland vor dem Hintergrund des Erfolgs des Unternehmens BioNTech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs: Schaffung eines Fonds "Innovation durch Gentechnologie" sowie e...

Bewältigung der Corona-Krise mit marktwirtschaftlichen Instrumenten: Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nach 2021, WSF-Unternehmensbeteiligungen nur ohne Stimmrecht, Beschränkung auf zielgerichtete, unbedingt notwendige Unterstütz...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmung...

Hinwirken auf EU-Ebene zur Schaffung rechtlicher Regelungen zur Verwendung intelligenter und aktiver Verpackungen, etwaige Abschaffung unverhältnismäßiger Rahmenrichtlinien wie Vermarktungs- und Handelsnormen, Ausbau von Forschungsvorhaben, Überar...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens); Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Vorgezogene, teilweise und unbefristete Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz zur Abmilderung pandemiebedingter Insolvenzen: Absenkung der Voraussetzungen und Halbierung der Abtretungsfrist für Restschuldbefreiungen auf 3...

Unverzügliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) als geeigneter Rechtsrahmen für vorinsolvenzrechtliche Sanierungen insbes. für von der COVID-19-Pandemie betroffene KMU; Berücksichtigung zahlreic...

Verzicht auf einseitige Subventionen für die DB AG infolge wirtschaftlicher Unterstützung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Kopplung der Finanzhilfen an Strukturreformen und Einsparungen, Verzicht auf die geplante Erhöhung des Eigenk...

Maßnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie hinsichtlich Hygienepläne der Arbeitgeber, Gesundheitschecks, Unterbringung, Arbeitszeiten sowie Beratung und Information; Maßnahmen zur grundsätzli...

Regulierung nikotinfreier elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter durch Gleichstellung mit nikotinhaltigen Erzeugnissen zum Schutz von Verbrauchern vor Gesundheitsschäden, Ausweitung der Werbeverbote (Verbot der Außenwerbung, Einschränkung ...

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz 2021 um 86,182 Mrd Euro wegen der weiter fortbestehenden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie mit erheblicher einnahmen- und ausgabenseitiger Beeinträchtig...

Ausweitung der Überbrückungshilfen, Anpassung des Katalogs förderfähiger Kosten, Entbürokratisierung des Überbrückungsprogramms, Anpassung der KfW-Kreditprogramme, Ermöglichung von Härtefallgenehmigungen im Rahmen von EU-Beihilfen, Durchführung re...

Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2021 mit deutlich reduzierter Neuverschuldung, Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme um 70,072 Mrd Euro wegen der andauernden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Coron...

Einbringung eines Gesetzentwurfs: Vorgaben in den Bereichen Kostenbegrenzung, Doppelbeauftragung (Rechtsanwalt, Inkassounternehmen), behördliche Aufsicht, Informationspflichten und Zurückbehaltungsrecht, Notwendigkeit einer erneuten Mahnung mit Ko...

Freistellung der Verbraucherschuldner von zusätzlichen Kosten nach Beauftragung von Inkassounternehmen durch Unternehmensgläubiger: Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs für vorgerichtliche Inkassodienstleistungen bei Forderungen unter 100 b...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Aufgrund des Fortbestehens negativer Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft und Beschäftigung – Verlängerung vorübergehender Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2021: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowi...

Verzicht auf Matching-Fazilitäten zur Förderung von Startups über Risikokapitalfonds, statt dessen Gewährung von Fördermitteln für Kleinunternehmen mit Fokus auf dem Umlaufvermögen sowie Ermöglichung von Kurzarbeit und Mietzahlungsgarantien, natio...

Beratung eines Konzepts zur Bewältigung der Corona-Krise unter Beteligung von Verbandsvertretern der deutschen Tourismuswirtschaft und unter Einschluss mittelständischer Unternehmen, Erarbeitung einer nationalen Tourismusstrategie, Bericht an den ...

Zahlreiche Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen für den Einzelhandel, teilweise gemeinsam mit Bundesländern, Verbänden und Hochschulen betr. Wiedereröffnungsmöglichkeiten auch für den Facheinzelhandel, kartellrechtliche Gleichbehandlung von st...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung

Finanzielle Nachbesserung der Corona-Überbrückungshilfe, Vereinfachung und Beschleunigung des Antragsprozesses, Einführung einer negativen Gewinnsteuer (s. BT-Drs 19/18261 und 19/18669), Nachbesserung der KfW-Kreditprogramme, Ausweitung des steuer...

Kontrolle des öffentlichen Auftrags der Sparkassen als Teil der Daseinsvorsorge durch Vorgaben für die Vergabe der Bezeichnung "Sparkasse" an Finanzinstitute, Konkretisierung des gemeinen Nutzens und Bindung an gemeinwohlorientierte Geschäftspolit...

Förderung des Inlandstourismus als nationale Aufgabe und Beitrag zur Rettung der Tourismuswirtschaft in der Corona-Krise 2020, Abstimmung mit den Ländern, Marketingkampagne "Urlaub in Deutschland" durch die Deutsche Zentrale für Tourismus, Sofortp...

Aktive und konstruktive Beteiligung am Prozess zur Erstellung eines verbindlichen Abkommens für transnationale Konzerne und Menschenrechte (UN Binding Treaty), Werbung für das Abkommen auf EU-Ebene, Hinwirken auf die Gewährleistung des Schutzes vu...

Bürokratieabbau sowie Bezuschussung von Investitionen und Versorgungssicherheit mit dem Ziel der Rückverlagerung der Arzneimittelherstellung nach Deutschland bzw. in die EU, Evaluation der Vertrags- und Preisgestaltung sowie Vorlage eines Gesetzen...

Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen durch höhere Anforderungen zur Geltendmachung von Ansprüchen, Verringerung finanzieller Anreize, Transparenzerhöhung sowie vereinfachte Geltendmachung von Gegenansprüchen; Stärkung des Wettbewerbs und Marktö...

Änderung des Zahlungskontengesetzes zur ausstehenden richtlinienkonformen nationalen Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie: konkretere Definition "angemessener Entgelte" für die Führung des Basiskontos zur Vermeidung unangemessen hoher Zugangs...

Ratifikation des am 30. November 1999 in Seattle unterzeichneten Übereinkommens: Gründung des Advisory Centre on WTO Law (ACWL) zur juristischen und finanziellen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern in Bezug auf Recht und Streitbei...

Teilweise Umsetzung der geänderten EU-AVMD-Richtlinie betr. wirtschaftsbezoge Regelungen für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und Videosharingplattform-Dienste, Berücksichtigung der Marktentwicklung und eines Gleichgewichts zwischen Zugang zu...

Maßnahmen zur Regulierung der Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten: Vorlage eines Gesetzentwurfs, Hinwirken auf Entwicklung eines rechtsverbindlichen Instruments auf ...

Aktive und zielgerichtete Unterstützung beim Auf- und Ausbau eines afrikanischen Binnenmarkts im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, diesbzgl. Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft, beratende Unterstützung zur Einführung der westa...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur verbindlichen Regelung diverser Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Beendigung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen durch Aufkündigun...

Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise durch ein Konjunkturprogramm mit finanziellen Entlastungen, gezielten öffentlichen Investitionen und Innovationsförderung, aber ohne dauerhafte Subventionen, Absenkung von Stromsteuer und EEG-Umlag...

Verzicht auf wissenschaftlich fragwürdige Klimaschutz-Maßnahmen zugunsten der Bewältigung der durch die Bekämpfung der COVID-19-Krankheitswelle entstandenen wirtschaftlichen Schäden: Streichung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibh...

Einsatz für eine ökonomische Nachhaltigkeit im Wirtschaften im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Abkehr vom EU-Klimaschutzprogramm (Green Deal), Verzicht auf Beteiligung am Aufbaufonds "Next Generation EU", keine Anhebung der europäisch...

Vorlage eines dreiphasigen Akut-Programms: Sofortmaßnahmen zur schnellen Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze und Betriebe (Liquiditätssicherung und -hilfen, Insolvenzvermeidung, Kurzarbeitsregelungen, Kreditvergabemöglichkeiten, Belastungsmor...

Bund-Länder-Gespräche über finanzielle Entlastungsmöglichkeiten, Übernahme krisenbedingter zusätzlicher Grundsicherungs-Kosten für Unterkunft und Heizung, Öffnung bereits beschlossener Hilfsprogramme für kommunale Unternehmen, Laufzeit- und Fristv...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Entgeltzuschlag von 25 Prozent für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen, Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, Erhöhung der Grundsicherung, Zuschüsse an Soloselbstständige und Kleinstunternehmer, verpflicht...

Vorziehen geplanter Schiffbauprojekte des Bundes sowie zügige Ausschreibung und Vergaben ziviler und militärischer Neu- und Ersatzbeschaffungen, Unterstützung fortschrittlicher und nachhaltiger Technologien, schnellstmögliche Wiederaufnahme wegen ...

Verlängerung des Programms zur Überbrückung von Umsatzrückgängen und Insolvenzabwehr für KMU und Soloselbständige, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Berücksichtigung der Einkommenssicherung neben der Kompensation von Betriebskosten in einem neuen P...

Verhinderung missbräuchlicher Abmahnungen durch Ausschluss der Erstattung von Abmahnkosten im Bereich des Onlinehandels, insbes. formalisierter Verbraucherinformationspflichten, durch Beschränkung der Klagebefugnis bei Wirtschaftsverbänden auf sta...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung unverhältnismäßig hoher Abmahnkosten: weitgehender Wegfall des Anspruchs auf Kostenersatz bei erster Mahnung, Begrenzung der Unterlassungserklärung auf den Umfang der Rechtsverletzung, Angemessenhe...

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Form einer Forschungszulage insb. für kleine und mittlere Unternehmen (Forschungszulagengesetz): Beschleunigung des Verfahrens zur Bescheinigung der Förderfähigkeit von Forschungsvorhaben, Auf...

Maßnahmen zur Erhebung und Bereitstellung umfassender und aktueller Daten zu Preisen und insbes. Preisentwicklungen unter Berücksichtigung neuerer Entwicklungen in EU-Verordnungen sowie wachsender technischer Möglichkeiten durch die Digitalisierun...

Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für kleine und mittelständische Unternehmen, Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher durch Offenlegung erwartbarer Unterstützungsmaßnahmen und Restriktionen, auf EU-Ebene Änderung der Pau...

Strukturhilfemaßnahmen für durch die vorzeitige Beendigung der Kohleverstromung betroffene Reviere und Standorte bis 2038: Finanz- und Strukturhilfen für Gemeinden und Gemeindeverbände (Fördergebiete, Mittelverteilung, haushalterische Abwicklung, ...

Offenlegung der in einem Jahresfinanzbericht von Wertpapier-Emittenten enthaltenen Rechnungslegungsunterlagen in XHTML als einheitlichem europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF); Aufgabenerweiterung von Abschlus...

Umsetzung der energiepolitischen Empfehlungen der Kohlekommission und energiepolitische Begleitmaßnahmen: Maßnahmenbündel zur Verringerung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft bei sicherer Versorgung mit Strom und Wärme, bezahlbaren und wettbe...

Ermöglichung wirtschaftlichen Aufschwungs in den strukturschwachen Regionen durch eine nachhaltige Strukturpolitik, Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung von wirtschaftlichem Niedergang und Arbeitsplatzverlust

Verzahnung von Verdienst- und Verdienststrukturerhebungen zur Verbesserung der Datenlage betr. Verteilung der Bruttoverdienste für den Bericht der Mindestlohnkommission und ggf. Anpassung des Mindestlohns sowie zum Verdienstabstand zwischen Frauen...

Bekämpfung der Corona-Folgen, Stärkung der Binnennachfrage und allgemeine Modernisierung durch Ausweitung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" und zusätzliche Mittelzuweisung zum weiteren Ausbau der Mobilfunkinfrastrukt...

Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand durch nachhaltiges Wachstum nach der erfolgreichen Begrenzung der Corona-Infektionszahlen: umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Bekämpfung der unmittelbaren Auswirkungen und Modernisi...

Einrichtung eines Rettungsfonds für ergänzende Kredite und ggf. Zuschüsse für die Reisewirtschaft und nachgeordnete Dienstleistungsbereiche in der Corona-Pandemie sowie eines Kundengeldabsicherungsfonds bei Pauschalreisen, Weiterentwicklung des be...

Einstellung weiterer Planungen zur Nationalen Tourismusstrategie nach der starken Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie, statt dessen Entwicklung einer mit den Ländern abgestimmten Maßnahmenstrategie zum Schutz der Tourismuswirtschaft vor den...

Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts als Bestandteil der Corona-Soforthilfen, bis dahin Schutz der Altersvorsorge durch Aussetzung der Vermögensprüfung bei ALG II, Weiterentwicklung der Soforthilfen betr. Plan...

Bewältigung der Corona-Krise durch Konjuktur- und Investitionsprogramme in Höhe von 100 und 500 Mrd Euro mit umfassenden Einzelmaßnahmen; zielgerichtete Epidemiebekämpfung zur Verhinderung einer zweiten Infektionswelle, Verbesserung der Stabilisie...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Information der Öffentlichkeit über staatliche Hilfen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch verpflichtenden zweijährigen Förderhinweis und Aufnahme in ein Register

Schnellstmögliche Einführung der angekündigten Überbrückungshilfen analog zu Corona-Soforthilfen und den Laufzeiten der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

Unterstützungsmaßnahmen zur langfristigen Stabilisierung während und nach der COVID-19-Pandemie, Übernahme aller Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Endverbrauchern durch einen Rückzahlungsfonds, Unterstützung von Ausbildungsbetrieben bei einges...

Änderung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpaketes zur Bewältigung der Corona-Krise: Verzicht auf vorgezogene neue Rüstungsprojekte sowie auf das Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr

Verstetigung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für neu zugelassene Kraftfahrzeuge, Abschaffung nicht technologieneutraler Förderprämien, Aussetzung der Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene, Verpflichtung zum Gesamtsystem Schiene sowie Beendigu...

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 um 99,755 Mrd Euro wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen er...

Aufforderung an die Bundesländer zur Berücksichtigung des gesamten Tourismus- und Veranstaltungssektors bei der schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise, differenzierte Konzepte zur begrenzten Ermöglichung von Volk...

Prüfung und ggf. Umsetzung von Anpassungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zur Ermöglichung der ursprünglich beabsichtigten steuerbegünstigten Übergabe an die nächste Generation auch bei einem durch die Corona-Pandemie unverschuldet in eine...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einrichtung eines Förderpakets in Höhe von 100 Mio Euro für pandemiebedingte Investitionen der ÖPNV-Unternehmen, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des ÖPNV, Aufstockung der Förderung für das "Bus- und LKW-...

Auflage eines Corona-Nothilfeprogramms für Musikclubs und Festivals: Anerkennung als Kultureinrichtungen, d.h. bau- und steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Kultureinrichtungen, Kündigungsmoratorium für die Dauer der Pandemie, Rechtsgrundla...

Ermöglichung rechtssicherer steuerfreier Corona-Beihilfen für Arbeitnehmer bei steuerbegünstigten Körperschaften ohne Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit; Änderung § 55 Abgabenordnung

Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise durch strukturelle Reformen der Einkommensteuer und Umsatzsteuer statt der geplanten befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze: Abschaffung des Mittelstandsbauchs, Verschiebung des dritten Tarifeckwertes d...

Überwiegend befristete steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage: Senkung der Umsatzsteuersätze, Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, Kinderbonus für Kindergeldberechtigte, Anhebung des...

Überwiegend befristete steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage: Senkung der Umsatzsteuersätze, Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, Kinderbonus für Kindergeldberechtigte, Anhebung des...

Steuerfreistellung der Sofortzuschüsse bei Existenzgefährdung gem. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie vergleichbarer Zuschüsse aus Programmen der Bundesländer, Verzicht auf Progressionsvorbehalt, Nachzahlungsforderungen und Pflicht zur Abgabe zus...

Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke, Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe; Entlastung von Unternehmen bei der Erfül...

Start einer Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand während der Corona-Pandemie: vollständige Bezahlung offener Rechnungen, nachvollziehbarer Rechnungsprüfungsprozess mit verlässlichen Fristen, Sonderregelung beim Bau im öffentlichen Sektor ...

Öffentliche Aufträge für Behörden- und Forschungsschiffe sowie Marinefahrzeuge als Instrument zur Unterstützung von Werften und Zulieferern nach dem Einbruch von Bestellungen infolge der weltweiten Corona-Krise: Anpassung der Vergabebestimmungen z...

Schutz von durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen vor strategischen Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten durch Ausweitung des Prüfvorbehalts und Gewährleistung schneller Bearbeitung, ggf. durch Personalauf...

Reform der Thesaurierungsbegünstigung zur Stärkung der Eigenkapitaldeckung des Mittelstands und damit besseren Bewältigung der finanziellen Herausforderungen in der Corona-Krise, Ausgestaltung analog zur Körperschaftsteuer, Möglichkeit der Anwendu...

Auf EU-Ebene zu verhindernde Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Epidemie: weitere Kreditlinien des ESM, Bürgschaften und Zahlungen der Mitgliedstaaten für einen Garantiefonds der EIB, gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten, au...

Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur Beachtung der EU-Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit nationaler Anforderungen zur Beschränkung von Zugang oder Ausübung reglementierter Berufe innerhalb des Binnenmarktes, Bereitstellung eines P...

Überarbeitung und Anpassung vorkonstitutioneller Rechtsvorschriften zur geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung und Sicherung geologischer Daten, Kategorisierung verschiedener Datenarten betr. Übermittlung an die zuständigen Behörden un...

Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Überga...

Überwindung der bisherigen länderspezifisch zersplitterten Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern und Gewerbeämtern, Gewährleistung einer spezialisierten und wirksamen Aufsicht sowie des Anlegerschutzes durch Angleichung an die vergle...

Erarbeitung von Soforthilfe-Programmen für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern einschl. Sozialunternehmen, Öffnung von Liquiditätshilfen und Förderprogrammen der KfW sowie Programme zur Förderung der Beratung auch für gemeinnützige Unternehmen

Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts im Rahmen der Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen, Ausweitung der bestehenden Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, Verlängerungsmögl...

Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Überga...

Sicherung von Liquidität und Bestand von Unternehmen durch unbürokratische und zeitlich begrenzte Maßnahmen in den Bereichen Umsatzsteuer und Gewinnsteuer sowie gesetzliche Fristen und Verzinsung; gesetzliche Regelungen zur Vermeidung inflationsbe...

Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent über den bisher geplanten Zeitraum bis 30. Juni 2021 hinaus, Evaluation der Wirkungen auf Bürokratie- und Verwaltungskosten nach fünf Jahren und Veröffentlich...

Befristete Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 auf Basis qualifizierter Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen auf mehrere Jahre bis höchstens 2016, Ausschluss von Zinsansprüchen

Auflegung eines Sofortprogramms für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Umsetzung bzw. Prüfung von Maßnahmen in den Bereichen Liquiditätsbeihilfen, Fördermaßnahmen und Bürgschaften, Insolvenzvermeidung durch Erleichterungen bei Sozialversicherungsb...

Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Freiwilligkeit der Annahme und Insolven...

Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung des Eintrittspreises bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen: Wahlfreiheit zwischen Rückerstattung und Annahme eines Gutscheins in Abänderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, auf europäischer E...

Verschärfte Bedingungen für aus dem Bundeshaushalt besicherte oder finanzierte Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise: Ausschluss von Unternehmen in Steueroasen nach umfassender, zu entwickelnder nationaler Definition, ...

Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen Möglichkeit der Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen, Auszahlungsanspruch be...

Einmalige Verlängerung der Prüffristen der Fusionskontrolle zur Ermöglichung derzeit erschwerter Ermittlungen des Bundeskartellamtes; Aussetzung der Verzinsungspflicht für kartellrechtliche Bußgelder bei Stundung oder Ratenzahlung; Erhalt von Hand...

Einsatz auf nationaler und internationaler Ebene zur Umsetzung des SDG 6 "Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen", diesbzgl. Einbindung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft, Forschung und Entwicklung zur Steigerung der Wasser...

Einrichtung eines Hilfsfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Härtefällen, Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Entlastung kultureller Einrichtungen und Akteure: Sicherstellung des Zugangs zu Direktzuschüssen im Rahmen des Hilfspakets für Solo...

Untertbindung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Hersteller von Mund-Nase-Masken durch Rechtsanwälte und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Vertriebsverbots von Gesichtsmasken gemäß Medizinproduktegesetz für die Dauer der Corona...

Ablehnung der geplanten ESM-Reform und weiterer Rettungsprogramme, Aufforderung verbleibender Kreditnehmer zur Umschuldung am Kapitalmarkt und frühzeitigen Rückzahlung an EFSF, EFSM und ESM, Ausschüttung nicht für den Kapitaldienst benötigter Kass...

Maßnahmen zur Unterstützung Solo-Selbstständiger und Freiberufler in der Corona-Pandemie: zügige Auszahlung der Corona-Soforthilfe über die Länder, Möglichkeit zur Geltendmachung teilgewerbliche Betriebskosten, Gewährung einer Soforthilfe von 25 P...

Unterstützung von E-Health-Startups, Erstattung und Aufklärung zu digitalen Gesundheitsanwendungen durch gesetzliche Krankenkassen während der Corona-Pandemie, beschleunigte Umsetzung von Kooperationsverträgen zwischen Krankenkassen und digitalen ...

Entwicklung von Konzepten in Zusammenarbeit mit den Ländern und Vorlage von Gesetzentwürfen: Absicherung (freier) Journalisten, Film- und Medienschaffender als systemrelevant Berufstätige hinsichtlich Kinderbetreuung, Zugang zu Soforthilfen Solo-S...

Einrichtung eines Kulturrettungsfonds für Kulturakteure und -einrichtungen, Einsetzen einer Expertenkommission zur Erarbeitung passgenauer Rettungspakete, Engagement für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Länder (Mindeststandards), Mögl...

Vorlage von Gesetzentwürfen und Entwicklung kulturspezifischer Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit Ländern und Kommunen: Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro für Solo-Selbstständige und Freischaffende zur Überbrückung finanzieller Engpässe auch bei Lebenshalt...

Vorlage einer Öffnungsstrategie zum derzeitigen Shutdown-Szenario für das wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Leben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit umfangreichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen Kriterienkatalog zur Minimierun...

Verschiebung der geplanten Maßnahmen zu Provisionsdeckel und Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler bis zum Ende der Epidemie, keine zusätzliche Belastung der Sparer durch eine Finanztransaktionssteuer, Prüfung sämtlicher geplanter Geset...

Aufhebung von Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie bei Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften: Öffnung von gastronomischen und touristischen, religiösen, kulturellen und Sporteinrichtungen sowie Einzelhandels- und ...

Umsetzung der zweiten Stufe der NGS (s.a. BT-Drs 19/18261) durch Vorlage eines Gesetzentwurfs für Liquiditätshilfen zur Bewältigung des Corona-Lockdowns: Solvenzsicherung von Selbständigen, Freiberuflern und Unternehmen durch eine nicht rückzahlba...

Einsatz auf EU-Ebene für einen "Fonds für den Wiederaufbau" (Recovery Fund), Erhöhung des EU-Haushalts zur langfristigen Bewältigung der Klimakrise und der Folgen der Corona-Pandemie, Schutz von Demokratie und Menschenrechten, europäische Koordini...

Vorlage von Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Auszahlung einer Liquiditätssoforthilfe als negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für betroffene Unternehmen durch die Finanzämter, letzter Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage, nach Ende der Pa...

Abwendung langfristiger und persistenter volkswirtschaftlicher Folgen und sozialer Schäden durch die weltweiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens "Wirtschaftsstabilisierungsfonds...

Finanzierung umfangreicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen: Stärkung von Gesundheitsschutz und Gesundheitssystem sowie Begrenzung der Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte; Überschreitung der nach ...

Abfederung von Einkommensverlusten durch die COVID-19-Pandemie und vorübergehende Anpassung von Fristvorgaben im Bereich des Vertragsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts: Moratorium für vertragliche Ansprüche aus Dauerschuldverh...

Erhalt von Arbeitsplätzen, Abwendung von Insolvenzen und Sicherung des Standorts Deutschland durch branchenunabhängige flächendeckende Maßnahmen zur Bewältigung existenzbedrohender Ausfälle, nicht nur für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe: Li...

Steuerliche Entlastung zur Abmilderung möglicher wirtschaftlicher Pandemie-Folgen durch sofortige Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirku...

Schaffung eines wirksamen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens für zentrale Gegenparteien (Central Counterparty, CCP) als Beitrag für ein reibungsloses Funktionieren der Finanzmärkte, Bewahrung der Finanzstabilität und Minimierung der Kosten für den...

Angesichts der durch die Verbreitung des Coronavirus COVID19 bestehenden Krisensituation und zunehmender Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung: Aufnahme bis 2021 befristeter Verordnungsermächtigungen zur Erleichterung des Zugangs zu Kurzar...

Ermöglichung beschleunigter Beschaffung für militärische und zivile Sicherheitsbehörden, Klarstellungen und Regelbeispiele zur besseren Nutzung vergaberechtlicher Spielräume im Rahmen europarechtlicher Vorgaben; weitere Konkretisierungen rechtlich...

Einbringung von Gesetzentwürfen zur Ausweitung der Insolvenzsicherungspflicht für Reiseveranstalter auf Luftverkehrsunternehmen sowie zur Abtretung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechterichtlinie an Dritte, Hinwirken auf entsprechende europäis...

Wiedereinführung der Zulassungspflicht für zwölf derzeit zulassungsfreie gefahrgeneigte oder kulturell relevante Handwerke, Meisterprüfung oder Ausübungsberechtigung und Eintragung des Betriebsinhabers oder eines Betriebsleiters in die Handwerksro...

Wiedereinführung der Zulassungspflicht für zwölf derzeit zulassungsfreie gefahrgeneigte oder kulturell relevante Handwerke, Meisterprüfung oder Ausübungsberechtigung und Eintragung des Betriebsinhabers oder eines Betriebsleiters in die Handwerksro...

Wiedereinführung der Meisterpflicht als Voraussetzung für den selbstständigen Betrieb eines Handwerks, damit Beseitigung der durch die Abschaffung entstandenen Fehlentwicklungen, Übergangsfrist von 24 Monaten zum nachträglichen Erwerb des Meistert...

Handlungsprogramm zur Erhöhung der Zuverlässigkeit des Rheins als befahrbarer Verkehrsweg, Entwicklung eines Personalkonzepts für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zur Sicherstellung der Projektrealisierungen, Erarbeitung eines Vorscha...

Weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten: Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von A...

Umsetzung von EU-Vorgaben zum Zeitraum sowie zur Bemessung der Höhe der Bevorratungspflicht; Änderung und Einfügung versch. §§ Erdölbevorratungsgesetz Bezug: Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/1581 vom 19. Oktober 2018 zur Änderung der Richtlinie ...

Teilweise Umsetzung der Richtlinie betr. Online-Verfahren zur Gründung und Eintragung einer GmbH sowie für notarielle Beglaubigungen von Anmeldungen zum Handelsregister ohne die Notwendigkeit persönlichen Erscheinens; insbes. Einrichtung eines Vid...

Anwendung von EU-Binnenmarktregeln im Gasbereich auf Verbindungsleitungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten; Definitionsanpassung, Verfahren zur Freistellung von Regulierungsvorgaben, Ausweitung der Zertifizierungsregelung für unabhängi...

Umsetzung erweiterter Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises, insbes. im Bereich virtueller Währungen, Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten ...

Stärkung des Unternehmens- und Innovationsstandortes Deutschland durch gezielte unternehmenssteuerliche Maßnahmen für die Tätigkeitsbereiche Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung, damit Schaffung international we...

Vorlage gesetzlicher Regelungen: Begrenzung steuerlicher Abzugsmöglichkeiten für Gehälter, Abfindungen und Versorgungszusagen; Begrenzung der variablen Gesamtgehaltsbestandteile auf ein Viertel, Einbeziehung sozialer und ökologischer Kriterien in ...

Keine gesetzliche Begrenzung der Gesamtbezüge und Abfindungen von Vorstandsmitgliedern, zeitnahe Vorlage des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie mit Änderung des Aktiengesetzes betr. Verbindlichkeit des Votums der...

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 787 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 7,900 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Fre...

Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und Verbesserung des Schutzes der sozialen Sicherungssysteme: Einführung gesamtschuldnerischer Haftung eines Generalunternehmers für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge von ihm bea...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung einer zielgerichteten, pro Unternehmen begrenzten, bürokratiearmen, planungs- und rechtssicheren steuerlichen Forschungsförderung insbes. für KMU bei Erhalt direkter Forschungsförderung (Projektförderu...

Steuerermäßigung von 15% aller FuE-Ausgaben für Unternehmen bis 249 Mitarbeiter; Einfügung versch. §§ Einkommensteuergesetz und § 26a Körperschaftsteuergesetz sowie Änderung § 3 Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Einführung einer einfachen und unbürokratischen steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung neben der direkten Projektförderung, Berücksichtigung eigener Aufwendungen steuerpflichtiger Unternehmen bei der Definition der Bemessungsgrundlage,...

Einsatz auf nationaler und internationaler Ebene zum Nutzung des Frequenzbandes 470-694 MHz für den terrestrischen Rundfunk und den Einsatz drahtloser Produktionsmittel bis zum Jahr 2030, Identifizierung alternativer Frequenzbereiche, Harmonisieru...

Umfangreiche Einzelmaßnahmen zur Innovationsförderung im Handwerk in den Bereichen Neuausrichtung von Förderprogrammen, Stärkung neuer Technologien (Anerkennung informell erworbener Kompetenz, Unternehmerkompetenz, Messeförderung, Digitalinvestiti...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen: Sicherung offener Netze, offene Schnittstellen in allen Sektoren und auf Plattformmärkten (Interoperabilität), Open Government und Open Data, Open Source, Open Science, Open Access und Open Educational ...

Entwicklung einer Technologieaußenpolitik zur Ermöglichung von Technologievorausschau und -bewertung für deutsche Unternehmen, Einzelmaßnahmen zur Netzwerkbildung und zur Förderung des Austauschs mit Technologieunternehmen in internationalen IT-un...

Software-Entwicklung betr. Datensicherheit in Form einer auch gegen Angriffe mit Quantencomputern sicheren Verschlüsselung mit Qualitätssiegel "Made in Germany", Quantencomputerresistenz bundeseigener IT-Infrastruktur, Vorlage eines Evaluationsber...

Breites und serienmäßiges Inverkehrbringen automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge sowie Sicherung der Wertschöpfung und Stärkung des Technologiestandortes Deutschland durch rechtspolitische und regulatorische Maßnahmen in den Bereichen Typengen...

Weiterentwicklung und Vereinfachung der Regelungen zu verpflichtenden Energieaudits nach Vollzugserfahrungen seit 2016: Befreiung von Unternehmen von der Energieauditpflicht bei fehlender Kostenwirksamkeit oder freiwilliger Einführung eines Energi...

Einführung zusätzlicher Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen bis 2021, Erprobung neuer Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren durch Innovationsausschreibungen, Anpassung der teilweisen Befreiung neuer KWK-Anlage...

Beseitigung von Informationsdefiziten zur Reduzierung des Vollstreckungsaufwands bei Einzelvollstreckungen: Befugnis der Gerichtsvollzieher zur Einsichtnahme in Grundbücher und zur Abfrage von Arbeitgeber und Aufenthaltsort bei berufsständischen V...

Schutz kollektiver Verbraucherinteressen sowie der Rechtsform der Genossenschaft vor Geschäftsmodellen des Grauen Kapitalmarkts: Information der BaFin durch genossenschaftliche Prüfungsverbände oder Aufsichtsbehörden über mögliche unerlaubte Inves...

Ablehnung der Vorschläge der "Kohlekommission"; Erhalt der ursprünglichen Arbeitsplätze in den Kohlerevieren, Nutzung der Marktmechanismen des Europäischen Emissionshandels statt weiterer planwirtschaftlicher Eingriffe in den Energiemarkt und nati...

Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag des Rates der Gouverneure der EIB vom 19. März 2019 für die Satzungsänderung betr. überproportionale Erhöhung der Kapitalanteile von Polen und Rumänien

Bekämpfung der Klimakrise durch Einstieg in den Kohleausstieg als erste Sofortmaßnahme zur Umsetzung von Forderungen der Kohlekommission; Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bestimmter Mindest-Nettoleistungen bis 2022, ggf. ...

Sicherung der Daseinsvorsorge betr. zuverlässiger Elektroenergieversorgung durch Planungsaufschub zum Kohleausstieg; zwingender Nachweis dauerhaft garantierter bedarfsgerechter Netzeinspeisung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen als Voraussetzung für...

Verbot der Außen- und Kinowerbung sowie kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Verbesserung der Suchtprävention und des Jugend- und Verbraucherschutzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Tabak...

Vorlage eines Konzepts zu den Chancen von Working-Holiday-Programmen für den Arbeitsmarkt in Deutschland, Erstellung diesbzgl. Informationsangebote und offensives Auslandsmarketing, Evaluation bestehender Working-Holiday-Programme, Ausweitung des ...

Beschleunigung des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen, Transparenz bei der Ausbauplanung, Förderung innovativer Verlegetechniken, Versorgung von Unternehmen mit schnellem Internet, Modernisierung der Bestimmungen zur Lehrrohrverlegung und Mod...

Aufhebung zahlreicher nun durch die EU-Prospektverordnung geregelter gesetzlicher Vorschriften, Beibehaltung von Haftungsregeln und der Zuständigkeit der BaFin für die Prospektbilligung, Anpassung von Bußgeldtatbeständen, Ausnahmen von der Prospek...

Ratifikation der in Bukarest, Genf, Doha und Istanbul unterzeichneten Verträge (Siebtes, Achtes und Neuntes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung und Erstes Zusatzprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins,...

Ergänzung der strafrechtlichen Schutzbestimmungen für Geschäftsgeheimnisse um zivilrechtliche Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen: erlaubte und unerl...

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung einer Meldepflicht für ausländische Direktinvestitionen ab 10 Prozent Stimmrechtsanteil, nach zwei Jahren Vorlage eines Berichts zu Wirksamkeit und ggf. Änderungsbedarf, Verbesserung von Trans...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Begrenzung der Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds auf maximal das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe, Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs von ...

Überarbeitung des eingebrachten Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Notwendigkeit eines berechtigten Interesses an der Geheimhaltung, Anwendungsausschluss bei Unternehmensmitbestimmung und Arbeitneh...

Stärkere Anpassung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen an die zugrunde liegende EU-Richtlinie: Bereichsausnahme für Journalisten zum Schutz der Pressefreiheit, Nichtanwendung im Arbeitsrecht, Neufassung der Regelungen für Hinweisgebe...

Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag des Rates der Gouverneure der EIB vom 15. Oktober für die Satzungsänderung betr. Verbesserung der internen Organisation der Bank, insbes. in den Bereichen Risikomanagement und regulatorische...

Position der Bundesregierung in der EU-Reformdebatte zur geplanten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS) im Rahmen der europäischen Bankenunion und Einsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung (Backstop) ...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen betr. Unternehmensentflechtung, Interoperabilität, Softwarevertrieb, Datenportabilität, Fusionsentscheidungen und verbraucherrechtliche Befugnisse des Bundeskartellamts, Nutzerzahlen als zusätzlicher Indikator für Markta...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nur auf solider Rechtsgrundlage, d.h. nicht im EU-Recht, sondern als völkerrechtlicher (intergouvernementaler) Vertrag wie bereits beim Europäischen ...

Änderung des LFGB hinsichtl. Möglichkeit zur Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse, Rechtsgrundlage für bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe (Hygienebarometer oder Smiley), recht...

Zielvorgaben, Erfolgsmessung, international wettbewerbsfähige KI-Infrastruktur, Erhöhung der Anzahl der Professoren, Lehrstühle und Doktoranden, klare Benchmarks, bessere Forschungsbedingungen, staatlich geförderte KI-Labore bzw. Experimentierräum...

Erlass notwendiger Bestimmungen zur Durchführung zweier EU-Verordnungen betr. Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen: Verfahrensbestimmungen sowie Bußgeld und Straftatbestände; Änderungen im SGB IX und ...

Förderung regionaler Innovationscluster zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und Neuausschreibung entsprechender Förderprogramme, enge Abstimmung der Innovationsnetzwerke auf EU-Ebene und Vermeidung inhaltlicher Doppelförderung, Entwickl...

Anpassung nationaler Rechtsnormen an die EU-Vorgaben zur Regulierung von Verbriefungen; Änderung von 4 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen Bezug: Verordnung (EU) 2017/2401 vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Auf...

Regelungen zur Übermittlung von Verwaltungsdaten der Deutscher Bundesbank und der BaFin an das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder sowie befristet an Eurostat, EU-einzelstaatliche statistische Stellen und an Mitglieder de...

Erweiterung des Aufsichtsrahmens für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV): besserer Schutz und umfassende Information der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger, Ausbau des Risikomanagements der Pensionskassen und Pensions...

Schaffung von Rechtssicherheit und Vermeidung negativer Auswirkungen des bevorstehenden EU-Austritts von Großbritannien (Brexit) auf Unternehmen nach britischem Gesellschaftsrecht mit deutschem Verwaltungssitz, insbes. in der Rechtsform einer Ltd....

Einführung von Finanztransaktionssteuer und Finanz-TÜVs sowie einer Vermögensteuer, Ausbau öffentlicher Investitionstätigkeit, Anhebung des Mindestlohns, Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Sozialversicherung und Abbau privater kapitalged...

Rechtliche, Regulierungs-, Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen betr. Größenbegrenzung und Stabilisierung von Kreditinstituten, Risikoreduzierung bei Schattenbanken und Anlagefonds, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und klarer Marktregeln, Sch...

Überarbeitung der Abschreibungsvorschriften: stärkere Beachtung des Digitalisierungsprozesses, einheitliche maximale Nutzungsdauer von drei Jahren für "digitale Innovationsgüter", Aufwendungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Software...

Überprüfung der Hinzurechnungstatbestände und deren Auswirkungen und Behebung von Missständen in einer Unternehmensteuerreform

Gemeinsamer Ländererlass bei der nächsten Jahrestagung der Finanzminister zur Abschaffung der sog. "Urlaubssteuer" (Reservierung von Hotelzimmerkontingenten durch Reiseveranstalter als gewerbesteuerlicher Hinzurechnungstatbestand, Einstufung als M...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: neue missbrauchsfeste Definition von Bürgerenergie, Ausnahme von Bürgerenergieprojekten bis 18 MW von Ausschreibungen, Vergütung mit staatlich festgelegter Einspeiseprämie sowie dauerhaft lokale Verankerung von Bürger...

Ausrichtung der Beschlüsse des G20-Gipfels an internationale Regularien in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, Hinwirken auf eine Neuausrichtung der WTO, Untersagung des internationalen Steuerwettbewerbs, Einsatz gegen St...

Maßnahmen und Ziele auf EU-Ebene: Ablehnung des Kommissionsvorschlags im Rat, Vermögensabgabe für Millionäre und Schuldenschnitt für überschuldete Staaten, Bankenstrukturreform zur Aufspaltung systemrelevanter Institute und Schutz der Steuerzahler...

Einführung zusätzlicher Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen bis 2021, Erprobung neuer Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren durch Innovationsausschreibungen, Anpassung der teilweisen Befreiung neuer KWK-Anlage...

Möglichkeit der Untersagung unberechtigter Akkreditierungen und ohne Akkreditierung durchgeführter Konformitätsbewertungen durch die Akkreditierungsstelle sowie des Erlasses von Regelungen über das Prüfungsverfahren durch die Industrie- und Handel...

Einrichtung eines Bewacherregisters gem. Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 zur elektronisch auswertbaren bundesweiten Erfassung von Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal, damit Verbes...

Umsetzung der EU-Richtlinie über Marken und Anpassungen an die geänderten Unionsmarkenverordnung: Stärkung eines ausgewogenen Nebeneinanders von Unionsmarke und nationalen Marken, von Markenschutz und Wettbewerbsfähigkeit sowie Bekämpfung wachsend...

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 775 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 7,800 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Fre...

Beseitigung eines vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Differenzierungsmangels beim Schutz von Nachfragern entgeltregulierter Vorleistungen vor späteren Nachzahlungen: Rückwirkungsausschluss nur für Unternehmen mit geringem Umsatzniveau; Um...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der nicht mehr mit der ursprünglichen Absicht des Vorgehens der EU gegen die schädlichsten unfairen Handelspraktiken in Einklang stehenden Forderungen sowie speziell des künftigen Verbots f...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon Bezug: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtu...

Ablehnung der Einführung eines gemeinsamen europäischen Sicherungssystems für Spareinlagen (EDIS) sowie einer fiskalischen Letztsicherung für Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Entwicklung eigener Initiativen zur Vollendun...

Bildung einer Reformallianz und Vorlage von Vorschlägen zur Zukunft der EU: Einrichtung eines Zukunftsfonds für gemeinsame Investitionen, Schaffung eines Stabilisierungsbudgets zur Finanzierung öffentlicher europäischer Güter, Errichtung eines Eur...

Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: Vorgaben für aktive Beteiligung am Beratungsprozess und für Vertragsin...

Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gem. § 13g Absatz 8 Satz 1 EnWG: Rückkehr zur Rechtstreue durch unverzügliche Überpüfung zusätzlicher Einsparungen von K...

Verzicht auf Gewaltanwendung während des Protestes für einen schnellen Kohleausstieg sowie Verhinderung der Eskalation des Konflikts, Moratorium für die Rodung des Hambacher Waldes, zumindest bis zur Beendigung der Arbeit der Kommission "Wachstum,...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausbau der Zuschussförderung von Lehr- und Prüfungsgebühren in der Aufstiegsförderung, Überprüfung und Aktualisierung der förderfähigen Gewerke und Berufe, Schularten und Lehrgangsformen, Vereinfachung des Beantrag...

Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben u.a.: Pflicht zur Veröffentlichung eines Wertpapier-Informationsblatts statt eines Prospekts für öffentliche Wertpapierangebote im Gesamtgegenwert von 0,1 bis 8 Mio EUR, Beachtung von Einzelanlageschwellen ab 1 Mi...

Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: aktive Beteiligung Deutschlands am Beratungsprozess, Sicherstellung fi...

Zustimmung des Deutschen Bundestages gem. § 3 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes zur Änderung der Bedingungen der Finanzhilfefazilität zur Abschaffung der in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehenen zusätzlich...

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Aufnahme verbindlicher Regegelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie alle ebenfalls betroffenen Gesetze zu...

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher durch Verallgemeinerung und Ersatz der durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eingeführten Bündelung individueller Ansprüche bei Absenkung der Zug...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen und unverhältnismäßiger Folgen bei Abmahnungen wegen Bagatellverstößen, Streichen der Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten anhand der 10-P...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zum Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS): keine Zustimmung zu einer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken für Bankeinlagen, auch bei Zusage länger...

Wahrung der Beteiligungsrechte des Bundestages bei der für den Eurogipfel am 28./19. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einführung einer Letztsicherungsfunktion für den Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)...

Vorlage von 3 Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Senkung des bürokratischen Aufwands zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge, Gewährleistung der Liquidität der Sozialversicherungsträger durch Sondervorauszahlung am Jahresbeginn, Verschiebung ...

Mitteilung an die EU-Kommission betr. Abschaffung der EU-weiten verpflichtenden Zeitumstellung

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 790 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 6,750 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Fre...

Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen für die öffentliche Kredit- und Bürgschaftsvergabe für Unternehmensrettungen oder Unternehmensabwicklungen sowie Vorlage eines Gesetzentwurfs: Sicherung von Beschäftigtenrechten und -ansprüchen, der Rückzah...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon wg. Überführung des intergouvernemental vereinbarte ESM in den sogen. Unionsrechtsrahmen, Nichtanwendbarkeit der begrenzten Einzelermächtigung der EU ...

Positionierung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: Stärkung der haushaltspolitischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, keine Vergemeinschaft...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ausweitung der Aussetzung der Befreiung von der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bürgerenergiegesellschaften im EEG auf die dritte und vierte Ausschreibungsrunde 2018, zwingende Inbetriebnahme innerha...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; fehlende Rechtsgrundlage des Verordnungsvorschlags zum EWF als Nachfolger des ESM in den EU-Verträgen, Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einr...

Engagement für eine effektive Außenhandelspolitik, WTO-gerechte Nutzung handelspolitischer Schutzinstrumente zur Sicherung unverzerrten internationalen Wettbewerbs; Sicherung deutscher Stahlstandorte bei Fusionen wie der von thyssenkrupp mit der i...

Erweiterung des Instrumentariums zur Bekämpfung unseriöser Kaffeefahrten: Ausdehnung der Anzeigepflicht auf grenzüberschreitende Kaffeefahrten und die Beförderung der Teilnehmer zum Veranstaltungsort, Vertriebsverbote für ungeeignete Produkte (Nah...

Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im Direktorium der EFSF betr. Nichtanwendung der in der Vereinbarung mit Irland enthaltenen Klausel über die parallele proportionale Tilgung von Darlehen der EFSF bei vorzeitiger Rückzahlung an den I...