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Vorhaben
mit Themengebiet
Staat und Verwaltung
sortiert nach Favoriten, dann Datum
Den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen entlassen
Unverzügliche Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch den Bundesinnenminister
Do. 13. September 2018
15
1
Noch nicht
11 P
8 I
7 C
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
Einführung direktdemokratischer Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, Organisation und Ablauf, Rechtschutz beim BVerfG, Erfordernis einer Volksabstimmung für Verträge zur Änderung des europäischen Primärrechts ode...
Do. 14. Juni 2018
3
Überwiesen
1 P
Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staats...
Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 I Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden Ansprüche der Religionsgesellschaften: Verpflichtung der Länder z...
Do. 28. Mai 2020
1
Noch nicht
Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen
Maßnahmen zur Ausschöpfung des Potenzials dezentral geführter Datenbanken (DLT) und der Blockchain-Technologie betr. sachgerechte und transparente Finanzmarktregulierung durch die BaFin, Prospekterstellung und -haftung für Wertpapier-Token-Angebot...
Mi. 08. Mai 2019
1
Beschlussempfehlung
Mindestlöhne wirksam kontrollieren
Aufstocken der Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 5.000 Stellen und Aufteilung auf die Hauptzollämter nach Bedarf, Qualifizierungsmaßnahmen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes betr. Einführung ein...
Fr. 30. November 2018
1
Abgelehnt
Bürgerentlastungsprogramm
Generationengerechte und nachhaltige Rentenfinanzierung, Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, Vorlage eines Bürokratieabbaugesetzes für die Jobcenter, Stärkung von Effizienz und Wettbewerb im Bereich Kran...
Do. 18. Oktober 2018
1
Beschlussempfehlung
IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern
Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit: verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht, umfassendes IT-Sicherheitsgesetz, IT-Mindeststandards auf EU-Ebene, klare Zuständigkeiten, Transparenz und Kontrolle, Verzicht auf IT-Sicherheit gef...
Do. 19. April 2018
1
Überwiesen
Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschr...
Regelung des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu andern Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums einschl. systematischer Folgeregelungen, z.B. zur Seeschiffskaskoversicherung, Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung als Voraus...
Fr. 19. Juni 2020
-> Bundesrat
Gesetz zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (Sel...
Fr. 19. Juni 2020
Überwiesen
Liquidität von Betrieben sichern - Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen
Fr. 19. Juni 2020
Überwiesen
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über d...
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, So...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken
Do. 18. Juni 2020
Beschlussempfehlung
Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bu...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen
Do. 18. Juni 2020
Überwiesen
Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen
Do. 18. Juni 2020
Überwiesen
... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Vermeidung von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zur Verhinderung einer Vergrößerung des Bundestages: Reduzierung der Wahlkreise auf 250 und Anhebung der Sollgröße des Bundestages auf 630, Wegfall des Sitzkontingentverfahrens und Wiedereinfü...
Mi. 17. Juni 2020
Überwiesen
Diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in...
Mi. 17. Juni 2020
Überwiesen
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des G...
Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts zur Übernahme nicht ministerieller Aufgaben mit Auslandsbezug; Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten als Art. 1 der V...
Fr. 05. Juni 2020
Bundesrat
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Fr. 05. Juni 2020
Bundesrat
Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Anpassung von Wahlkreiszuschnitten und Wahlkreisbeschreibungen an Bevölkerungsveränderungen sowie an Gebiets- und Verwaltungsreformen; Änderung des Anhebungsverfahrens für die den Ländern zu erstattenden festen Kosten für die Durchführung der Bund...
Fr. 05. Juni 2020
Bundesrat
Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen
Fr. 29. Mai 2020
Angenommen
Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbinden
Fr. 29. Mai 2020
Überwiesen
Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
Do. 28. Mai 2020
Überwiesen
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz
Do. 28. Mai 2020
Überwiesen
20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht - Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten ...
Do. 28. Mai 2020
Überwiesen
Reform der Nachrichtendienste - Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz
Do. 28. Mai 2020
Überwiesen
Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 ...
Fr. 22. Mai 2020
-> Bundesrat
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher ...
Sicherung der Interessenvertretung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der COVID-19-Pandemie: kommissarische Weiterführung der Geschäfte durch die im Amt befindliche Personalvertretung auch nach Ablauf der regelmäßigen Amtszeit im Rahm...
Fr. 15. Mai 2020
Verkündet
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-1...
Gewährleistung ordnungsgemäßer Durchführung von Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie durch Einführung formwahrender Alternativen für die zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte notwendige physische Anwes...
Fr. 15. Mai 2020
Verkündet
Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen
Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 I Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden Ansprüche der Religionsgesellschaften: Verpflichtung der Länder z...
Fr. 15. Mai 2020
Noch nicht
Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen
Do. 14. Mai 2020
Überwiesen
Aus Corona lernen - Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren
Identifizierung von Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich des Infektions- und Katastrophenschutzes sowie bei einer Neudefinition des Zivilschutzes, Ausbau des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenh...
Do. 14. Mai 2020
Überwiesen
70 Jahre Grundgesetz - Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung
Do. 07. Mai 2020
Beschlussempfehlung
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung
Do. 23. April 2020
Zurückgezogen
Zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes
Aktualisierung des Fähigkeitsprofils der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen für den Zivil- und Katastrophenschutz: Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit von Helfern im THW, Optimierung technischer Unterst...
Fr. 27. März 2020
Verkündet
Gesetz zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
Fr. 27. März 2020
-> Ausschuss
Gesetz zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweite...
Übergeordnete Zuständigkeit des Bundes für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei bedeutsamen und länderübergreifenden Epidemien; Einfügung § 71 Infektionsschutzgesetz
Mi. 25. März 2020
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Zeitgewinn für eine Wahlrechtsreform: dauerhafte Verkürzung der Zeit zwischen der Aufstellung von Parteibewerbern und der nachfolgenden Bundestagswahl um drei Monate; Änderung § 21 Bundeswahlgesetz
Do. 12. März 2020
Abgelehnt
Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen
Do. 12. März 2020
Überwiesen
Bewerber für politische Ämter schützen - Bundeswahlordnung anpassen
Änderung der Bundeswahlordnung: generelle Veröffentlichung einer Erreichbarkeitsanschrift anstelle der privaten Adresse des Hauptwohnsitzes in der Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge und Landeslisten
Do. 12. März 2020
Überwiesen
Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen
Rolle der ehemaligen Staatssekretärin Dr. Katrin Suder bei Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium: Entziehung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold an die Staatssekretärin a.D.
Do. 12. März 2020
Beschlussempfehlung
Ende der Zeitumstellung
Fr. 06. März 2020
Beschlussempfehlung
Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen
Fr. 06. März 2020
Abgelehnt
Mögen die Besten gewinnen - Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern
Fr. 06. März 2020
Überwiesen
Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern
Fr. 06. März 2020
Überwiesen
Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen
Do. 05. März 2020
Überwiesen
Staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent machen
Do. 05. März 2020
Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes
Do. 05. März 2020
Überwiesen
Gesetz zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien
Durchsetzung von Demokratieprinzip und Gleichberechtigungsgrundsatz bei Kandidatenaufstellung und innerer Ordnung von Parteien und Fraktionen: Verbot einer Quotierung des Vorschlagsrechtes nach den in Art. 3 Abs. III GG genannten Eigenschaften; Ä...
Mi. 04. März 2020
Beschlussempfehlung
Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen
Mi. 04. März 2020
Abgelehnt
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimier...
Ermöglichung beschleunigter Beschaffung für militärische und zivile Sicherheitsbehörden, Klarstellungen und Regelbeispiele zur besseren Nutzung vergaberechtlicher Spielräume im Rahmen europarechtlicher Vorgaben; weitere Konkretisierungen rechtlich...
Fr. 14. Februar 2020
Verkündet
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt als koordinierende und unterstützende Einrichtung auf Bundesebene zur Stärkung und Förderung der Kultur des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts: Bereitstellung von Servicea...
Fr. 14. Februar 2020
Verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes
Erhebung von Gebühren durch Honorarkonsularbeamte für konsularische Tätigkeiten im Bereich des Pass- und Personalausweisverfahrens; Änderung §§ 25, 30 und 31 Konsulargesetz
Fr. 14. Februar 2020
Verkündet
Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter ...
Durchführung einer jährlichen Erhebung über wohnungslose Personen durch das Statistische Bundesamt zur Verbesserung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Bundes sowie der Informationsgrundlage für politisches Handeln: Begriffsbestimmung, ...
Fr. 14. Februar 2020
Verkündet
Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt als koordinierende und unterstützende Einrichtung auf Bundesebene zur Stärkung und Förderung der Kultur des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts: Bereitstellung von Servicea...
Fr. 31. Januar 2020
Für
Verantwortung übernehmen - Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-Regimes
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung: umfassende Regelung eines Anspruchs auf (Wieder-)Einbürgerung für alle Nachkommen von Verfolgten des NS-Regimes bei Berücksichtigung bisher nicht beachteter Lebensl...
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Verankerung eines Anspruchs auf Einbürgerung für alle Personen und ihre Nachkommen, die infolge einer Verfolgung durch das NS-Regime die deutsche Staatsangehörigkeit verloren bzw. nicht erworben haben, Einbürgerungsanspruch bei Vorliegen eines Wie...
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht
Verankerung eines Anspruchs auf Einbürgerung für alle Personen und ihre Nachkommen, die infolge einer Verfolgung durch das NS-Regime die deutsche Staatsangehörigkeit verloren bzw. nicht erworben haben, Einbürgerungsanspruch bei Vorliegen eines Wie...
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetz...
Erweiterung des Anspruchs auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit über die Bestimmung im Grundgesetz für im Nationalsozialismus zwangsausgebürgerte deutsche Staatsangehörige und ihre Nachkommen hinaus auf weitere durch diese Regelung nicht er...
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen
Do. 16. Januar 2020
Überwiesen
Signatur von Meldescheinen vereinfachen - Bürokratie abbauen
Do. 16. Januar 2020
Überwiesen
Berichterstattung weiterentwickeln und alle Wohnungslosen statistisch erfassen
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen - Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrie...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie
Do. 16. Januar 2020
Überwiesen
Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänd...
Umsetzung von EU-Recht im Wesentlichen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen und ihrer wesentlichen Teile, zur Erschwerung des illegalen Zugangs zu Schusswaffen sowie der Nutzbarkeit legaler Schusswaffen zur Begehung terroristischer A...
Fr. 20. Dezember 2019
Verkündet
Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - ZITiS - auflösen
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes
Do. 19. Dezember 2019
Überwiesen
Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären - Einsetzung einer Kommission zur Ref...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Mi. 18. Dezember 2019
Überwiesen
Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik
Dokumentation der deutschen Entwicklungspolitik an einer zentralen Stelle, Wirkungsevaluierung der Entwicklungszusammenarbeit als Schwerpunkt der Darstellung
Mo. 16. Dezember 2019
Beschlussempfehlung
Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichten
Fr. 13. Dezember 2019
Angenommen
30 Jahre Mauerfall - Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Komm...
Fr. 13. Dezember 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Beseitigung von verfassungsrechtlichen Problemen und zusätzlichen Kosten durch Abschaffung des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs zum Beginn der 20. Wahlperiode; Aufhebung Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatsse...
Fr. 13. Dezember 2019
Beschlussempfehlung
Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen
Do. 12. Dezember 2019
Überwiesen
Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
Personalwirtschaftliche Flexibilisierung und bessere Verzahnung von Wissenschaft und Praxis: Übernahme der in anderen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten bestehenden Möglichkeit einer Ernennung von Richtern anderer Gerichtsbarkeiten oder von ...
Mi. 11. Dezember 2019
-> Bundestag
Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrec...
Weiterentwicklung des Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrechts für attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst des Bundes: strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen, finanzielle Anreize für Personalgewinnung und Pe...
Fr. 29. November 2019
Verkündet
Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polize...
Vorlage eines umfassenden Berichts mindestens alle 2 Jahre unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Kriminalitätslage in Deutschland (Periodischer Sicherheitsbericht), Durchführung repräsentativer Bevölkerungsbefragungen spätes...
Fr. 15. November 2019
Beschlussempfehlung
Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem T...
Fr. 15. November 2019
Überwiesen
Wahlrechtsreform jetzt - Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Erhaltung der personalisierten Verhältniswahl, Ausschluss einer Überschreitung der Regelgröße von 598 Abgeordneten durch Besetzungsverzicht von Überhangmandaten (Kappung der Direktmandate), Zulässigkeit von mehrer...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
Schaffung der Rechtsgrundlage zur Durchführung des Zensus 2021: registergestützte Erhebung bei Durchführung ergänzender Erhebungen in vier Erhebungsteilen: Bevölkerungszählung, Gebäude- und Wohnungszählung, Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis ...
Fr. 08. November 2019
Verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deu...
Bündelung der bisher auf mehrere Behörden und externe Dienstleister verteilten Administration und Prüfung von Förderprogrammen und -projekten des Bundes: Eröffnung der Möglichkeit zur Übertragung dieser Aufgaben durch die Bundesministerien auf die...
Fr. 08. November 2019
Verkündet
Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Dritt...
Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke, Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe; Entlastung von Unternehmen bei der Erfül...
Fr. 08. November 2019
Verkündet
Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Verlängerung der Regelung zur Überprüfung bestimmter in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätiger Personengruppen auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst zum 31. Dezember 2030; Änd...
Fr. 08. November 2019
Verkündet
Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Gru...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Annahme einer Entschließung zum Gedenken des 50. Jahrestages des versuchten Bombenanschlags auf d...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
30 Jahre nach der friedlichen Revolution - Aufbauleistungen würdigen, gesamtdeutsches Fördersyste...
Do. 07. November 2019
Angenommen
Hartz IV entbürokratisieren - Bagatellgrenze einführen
Einführung einer Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren von Jobcentern
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Natio...
Do. 07. November 2019
Überwiesen
Verwaltungskosten der Jobcenter senken - Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Deutsche Einheit vollenden - Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz zur schnellstmöglichen Aufhebung der Zweiteilung der Regierung, Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Bundesministerien aus Bonn nach Berlin in Zusammena...
Fr. 25. Oktober 2019
Abgelehnt
Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten
Fr. 25. Oktober 2019
Abgelehnt
Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern
Fr. 25. Oktober 2019
Abgelehnt
Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen
Fr. 25. Oktober 2019
Abgelehnt
Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur
Einführung eines Gedenktags für die Opfer politischer Verfolgung in der DDR, Festlegung des Datums nach Beratung mit Opfervertretern und gesellschaftlicher Debatte
Do. 24. Oktober 2019
Überwiesen
Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zur Verbesserung der Attraktivität einer polizeilichen Laufbahn beim Bund
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Smart Germany - Verwaltung digitalisieren, Bürokratie abbauen
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Ausstattung von Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon
Mi. 23. Oktober 2019
Beschlussempfehlung
Offen für die Zukunft - Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung d...
Zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen: Sicherung offener Netze, offene Schnittstellen in allen Sektoren und auf Plattformmärkten (Interoperabilität), Open Government und Open Data, Open Source, Open Science, Open Access und Open Educational ...
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Smart Germany - Liberales Bürgergeld einführen - Digitales Antragsportal einrichten
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Smart Germany - Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen
Fr. 18. Oktober 2019
Überwiesen
Smart Germany - Digitalisierung und Bürgerrechte
Fr. 18. Oktober 2019
Überwiesen
Öffentliches Geld - Öffentliches Gut - Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung ...
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Smart Germany - Bundesministerium für Digitalisierung etablieren
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Zukunftsfest machen und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen
Do. 17. Oktober 2019
Überwiesen
Orte der Freiheit und Demokratie: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung - Demokratischer Aufbruch u...
Do. 17. Oktober 2019
Angenommen
Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz
Do. 17. Oktober 2019
Überwiesen
Pakt für lebenswerte Regionen schließen
Do. 17. Oktober 2019
Überwiesen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Bestand und Weiterentwicklung sichern
Do. 17. Oktober 2019
Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)
Stärkung der Mitgestaltung Jugendlicher an den europäischer Verhältnissen durch Absenkung des nur einfachgesetzlich festgelegten Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Europaparlament auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung § 6 Europawah...
Fr. 27. September 2019
Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)
Stärkung der Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Prozess durch einfachgesetzliche Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung § 12 Bundeswahlgesetz Bezug: Grundge...
Fr. 27. September 2019
Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)
Stärkung der Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Prozess durch verfassungsunmittelbare Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung Art. 38 Grundgesetz Bezug: Gese...
Fr. 27. September 2019
Überwiesen
Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken
Fr. 27. September 2019
Überwiesen
Gesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)
Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehenden Auskunftsanspruches für Presse und Rundfunk gegen Bundesbehörden: Rechtsanspruch auf Auskunft, Ausnahmeregelungen, Unzulässigkeit allgemeiner Ano...
Do. 26. September 2019
Beschlussempfehlung
Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene
Schaffung eines den Landespressegesetzen angepassten Presseauskunftsanspruchs gegen Bundesbehörden einschl. Akteneinsicht, abschließende Festlegung der Berechtigten und Verpflichteten, zulässige Auskunftsverweigerungsgründe, Absenkung des Glaubhaf...
Do. 26. September 2019
Beschlussempfehlung
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten - Das Erbe der Friedlichen R...
Do. 26. September 2019
Überwiesen
Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetz...
Anpassung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen des Bundes an EU-Recht: Begriffsbestimmungen, Verweisungen, Datenverarbeitung, Betroffenenrechte, technische und organisatorische Maßnahmen, Auftragsverarbeitung, Datenübermittlung an Drittlände...
Fr. 20. September 2019
Verkündet
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Begehung des Weltfriedenstages am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa
Do. 12. September 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - Direkte Demokratie Ein...
Di. 13. August 2019
Noch nicht
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und as...
Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister (AZR): weitere Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren (erweiterte Berechtigung zur Übermittlung von Daten aus dem AZR, Authentisierung von Organisationseinhe...
Fr. 28. Juni 2019
Verkündet
Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern (Erster IT-Änderungsstaatsvertrag): Weiterentwicklung des IT-Staatsvertrags insb. durch Errichtung einer gemeinsamen Anstalt für Föderale IT-Kooperation – FITKO zur Unterstützung des IT-Pla...
Fr. 28. Juni 2019
Verkündet
Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen
Fr. 28. Juni 2019
Angenommen
Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten
Fr. 28. Juni 2019
Überwiesen
Gesetz über die Amts- und Ruhebezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten und zur Änd...
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die und Festlegung der Höhe der Bezahlung amtierender Bundespräsidenten, Anrechnung von Einkünften auf das Ruhegehalt und Kürzung des Ruhegehaltes nach sehr kurzer Amtszeit; Definition "fortwirkender Amts...
Do. 27. Juni 2019
Überwiesen
Parlamentsbeteiligung im Sustainable Finance-Beirat
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Datenschutzerklärungen der Bundesregierung vereinheitlichen
Do. 27. Juni 2019
Überwiesen
... Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Straffung und Aktualisierung des effektiven Rechtsschutzes gegen hoheitliches Handeln: Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren durch Einführung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte, Spezialisierung der Gerichte durc...
Mi. 19. Juni 2019
-> Bundestag
Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Kompensationsregelung für auf ein Wochenende fallende gesetzliche Feiertage im Arbeitszeitgesetz: Gewährung eines Ersatzruhetages am folgenden Werktag
Mi. 12. Juni 2019
Beschlussempfehlung
Bürokratieentlastungsgesetz III vorlegen - Bürokratie abbauen
Do. 06. Juni 2019
Beschlussempfehlung
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten)
Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Kinderwohlprinzip, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Recht der Entwicklung und Entfaltung einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen, Gewährleistungspf...
Do. 06. Juni 2019
Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Stärkung der Kinderrechte)
Einführung eigenständiger Kindergrundrechte: Gewährleistungspflichten des Staates, Recht auf Erziehung unter Achtung der Persönlichkeit und wachsenden Selbständigkeit sowie auf Förderung und altersgerechter Beteiligung, Maßgeblichkeit des Kindeswo...
Do. 06. Juni 2019
Überwiesen
Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsrau...
Verbesserung des Zugangs zu deutschen E-Government-Dienstleistungen für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums: Einführung einer eID-Karte auf freiwilliger Basis; Eröffnung des Zugangs zur Online-Ausweisfunktion für Auslands...
Fr. 17. Mai 2019
Verkündet
Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen
Mi. 08. Mai 2019
Beschlussempfehlung
Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)
Einrichtung einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe und weiterem Standort in Leipzig, Stiftungszweck (auf Bürgerbeteiligung angelegtes Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum zu...
Fr. 12. April 2019
Verkündet
Smart Perso - Personalausweis auf dem Handy
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Einführung des digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben prüfen
Do. 11. April 2019
Überwiesen
Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten - Bürokratie abbauen
Do. 11. April 2019
Überwiesen
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes
Fr. 05. April 2019
Überwiesen
Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen
Fr. 05. April 2019
Überwiesen
Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten - Nachkommen einbeziehen
Do. 04. April 2019
Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Staffelung der Höhe der Ruhebezüge des Bundespräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt: für drei Monate volle Amtsbezüge, für die Dauer eines Jahres als Übergangsgeld drei Viertel und von da ab Ehrensold in Höhe der Hälfte der Amtsbezüge mit Ausnah...
Mo. 01. April 2019
Beschlussempfehlung
Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
Ausdrückliche Aufnahme der Bundeswehr als zusätzlicher Nutzer des Digitalfunks BOS neben den bisher zur Teilnahme berechtigten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben; Änderung §§ 2 und 2a BDBOS-Gesetz
Fr. 15. März 2019
Verkündet
Für einen bürgerfreundlichen und digitalisierten Mikrozensus
Do. 14. März 2019
Überwiesen
Dreiundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des ...
Verhinderung einer Machtmonopolisierung durch Zulässigkeit nur einer Wiederwahl, keine Berücksichtigung von erstmalige Amtsübernahme durch Misstrauensvotum oder nach gescheiterter Vertrauensfrage; Änderung Art. 63 Grundgesetz
Do. 14. März 2019
Überwiesen
Lückenschluss im Mobilfunk durch Einsatz öffentlicher Infrastruktur beschleunigen - BOS-Netz nutzen
Do. 21. Februar 2019
Überwiesen
Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten ...
Erlass notwendiger Bestimmungen zur Durchführung zweier EU-Verordnungen betr. Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen: Verfahrensbestimmungen sowie Bußgeld und Straftatbestände; Änderungen im SGB IX und ...
Fr. 15. Februar 2019
Verkündet
Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen - Die Evaluation von ehe- und familienpoli...
Einführung einer regelmäßigen Evaluation ehe- und familienpolitischer Leistungen, Beachtung von Digitalisierungspotentialen zum Bürokratieabbau, Priorisierung der familienpolitischen Ziele, Zeitplan für Untersuchungsbeginn und Berichterstattung, V...
Do. 14. Februar 2019
Beschlussempfehlung
Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über die Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts mit dem Ziel effizienterer Terrorbekämpfung
Fr. 01. Februar 2019
Abgelehnt
Zollverfahren vereinfachen - Bürokratie abbauen
Do. 17. Januar 2019
Überwiesen
Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
Beibehaltung personenstandsrechtlicher Registrierung des Geschlechts bei der Geburt; Einführung der Möglichkeit zur Beurkundung des Geschlechts als "divers" in Fällen nicht möglicher Zuordnung des Kindes zum weiblichen oder männlichen Geschlecht; ...
Fr. 14. Dezember 2018
Verkündet
Gesetz zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelun...
Regelungen zur Übermittlung von Verwaltungsdaten der Deutscher Bundesbank und der BaFin an das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder sowie befristet an Eurostat, EU-einzelstaatliche statistische Stellen und an Mitglieder de...
Fr. 14. Dezember 2018
Verkündet
Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalst...
Ergänzung der Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik: Erfassung des Tatmittels Messer analog zum Gebrauch von Schusswaffen
Di. 04. Dezember 2018
Beschlussempfehlung
Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen
Do. 29. November 2018
Überwiesen
Recht auf Verschlüsselung - Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken
Förderung eines Rechts auf Verschlüsselung zur Stärkung von Privatsphäre und IT-Sicherheit: Verpflichtung der TK- und Telemediendienstanbieter zur Bereitstellung abhörsicherer Systeme, Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, Meldepflic...
Do. 29. November 2018
Überwiesen
Gesetz zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden
Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat: Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, an den obersten Bundesgerichten sowie des Generalbundesanwalts (GBA) durch einen mit Richtern dieser Gerichte und Vertretern des GBA besetzten Richterwahlaus...
Do. 29. November 2018
Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes so...
Regelung vollumfänglicher Pilotdatenlieferung zum Stichtag 13. Januar 2019 zur Prüfung der Übermittlungswege und der Qualität der zum Zensus 2021 zu übermittelnden Daten aus den Melderegistern sowie zum Test und zur Weiterentwicklung der Programme...
Fr. 23. November 2018
Verkündet
Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen - Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
Steigerung des Frauenanteils durch wahlrechtliche Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Wahlrechtsreform durch den Deutschen Bundestag; Hinwirken der BRg auf eine Anhebung des Frauenanteils in Wahlämtern in Umsetzung des grundgesetzlichen Gleichstel...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht
Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in Fällen mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens: Einführung einer zur Identitätsfeststellung geeigneten individuellen Kennung für Vollzugsbeamte d...
Mo. 22. Oktober 2018
Noch nicht
Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienst...
Wechselseitige Anpassungen und Präzisierungen im Beamtenrecht von Ländern/Kommunen und dem des Bundes: Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Beamtenstatus auch bei Wegfall einer der zugelassenen ausländischen Staatsangehörigkeiten, Vorrang anderwe...
Fr. 19. Oktober 2018
Verkündet
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)
Anhebung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge der Beamten, Bundesrichter, Soldaten und Versorgungsempfänger: lineare Erhöhungen zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent, zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent, Einmalzahlu...
Fr. 19. Oktober 2018
Verkündet
Für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Gewährleistung asylrechtlicher Verfahrensgarantien und Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten: Einberufung einer Expertenkommission zur Reform des BAMF, zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Registrierung und Asylverfahren...
Fr. 19. Oktober 2018
Überwiesen
Freiheitsrechte bewahren - Kein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild
Grundrechtsfreundliche Weiterentwicklung polizeilichen Gefahrenabwehrrechts, klare Positionierung gegen das Konstrukt der "drohenden Gefahr", Verzicht auf Entwicklung von Instrumenten informationstechnischer Überwachung ("Trojaner"), grundrechtsor...
Mi. 10. Oktober 2018
Noch nicht
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Begehung des Weltfriedenstages am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der ...
Bereinigung einer teilungsbedingten Wahrnehmung von Bundesaufgaben durch das Land Berlin: Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Land Berlin zur Auflösung der Deutschen Dienststelle (WASt) und zur Überführung von Beständen und Personal ...
Fr. 21. September 2018
Verkündet
Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Ri...
Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III: Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge, Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr, Saisonkurzarbeitergel...
Fr. 06. Juli 2018
Verkündet
Datenschutz-Grundverordnung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen und unverhältnismäßiger Folgen bei Abmahnungen wegen Bagatellverstößen, Streichen der Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten anhand der 10-P...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erklärung des 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag
Do. 26. April 2018
Abgelehnt
Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern
Ermöglichung einer dem Arbeitgeberbeitrag vergleichbaren Beteiligung des Dienstherrn an den Krankenkassenbeiträgen für Beamte in der GKV als wahlweiser Beihilfeanspruch
Do. 26. April 2018
Überwiesen
Bürokratieentlastung für Unternehmen schaffen - Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge ...
Vorlage von 3 Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Senkung des bürokratischen Aufwands zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge, Gewährleistung der Liquidität der Sozialversicherungsträger durch Sondervorauszahlung am Jahresbeginn, Verschiebung ...
Do. 26. April 2018
Überwiesen
Bürokratieabbau umsetzen - Zeitumstellung abschaffen
Mitteilung an die EU-Kommission betr. Abschaffung der EU-weiten verpflichtenden Zeitumstellung
Do. 22. März 2018
Abgelehnt
Für einen attraktiven öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen
Bereitstellung notwendiger Finanzmittel entsprechend den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde 2018 des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen, Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen zur Sicherstellung einer ausreichenden fin...
Mi. 21. März 2018
Noch nicht
Gesetz zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)
Öffentliche Kontrolle der Einflussnahme organisierter politischer Interessenvertretung auf staatliche Entscheidungsprozesse: Voraussetzungen und Umfang der Pflicht zur Registrierung in einem beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertret...
Do. 22. Februar 2018
Überwiesen
Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Legaldefinition "Lobbyist", Vorgaben in den Bereichen erhobene Daten, Führung beim Bundestagspräsidenten, Veröffentlichung des Registers und kostenlose Einsichtnahme, Registrierung als Zugangsvoraussetzung zu Bund...
Do. 22. Februar 2018
Überwiesen
Einsetzung eines Ausschusses für Kommunal- und Regionalpolitik
Einrichtung des Ausschusses mit 27 Mitgliedern (Beratung aller Anträge, Gesetzentwürfe und Verordnungsentwürfe mit Berührung der Belange der Kommunen)
Do. 30. November 2017
Noch nicht
Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung
Fr. 19. Juni 2020
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Überwiesen