Unverzügliche Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch den Bundesinnenminister

Einführung direktdemokratischer Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, Organisation und Ablauf, Rechtschutz beim BVerfG, Erfordernis einer Volksabstimmung für Verträge zur Änderung des europäischen Primärrechts ode...

Aufstocken der Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 5.000 Stellen und Aufteilung auf die Hauptzollämter nach Bedarf, Qualifizierungsmaßnahmen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes betr. Einführung ein...

Generationengerechte und nachhaltige Rentenfinanzierung, Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, Vorlage eines Bürokratieabbaugesetzes für die Jobcenter, Stärkung von Effizienz und Wettbewerb im Bereich Kran...

Maßnahmen zur Ausschöpfung des Potenzials dezentral geführter Datenbanken (DLT) und der Blockchain-Technologie betr. sachgerechte und transparente Finanzmarktregulierung durch die BaFin, Prospekterstellung und -haftung für Wertpapier-Token-Angebot...

Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit: verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht, umfassendes IT-Sicherheitsgesetz, IT-Mindeststandards auf EU-Ebene, klare Zuständigkeiten, Transparenz und Kontrolle, Verzicht auf IT-Sicherheit gef...

Schaffung der Rechtsgrundlage zur Durchführung des Zensus 2021: registergestützte Erhebung bei Durchführung ergänzender Erhebungen in vier Erhebungsteilen: Bevölkerungszählung, Gebäude- und Wohnungszählung, Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis ...

Staffelung der Höhe der Ruhebezüge des Bundespräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt: für drei Monate volle Amtsbezüge, für die Dauer eines Jahres als Übergangsgeld drei Viertel und von da ab Ehrensold in Höhe der Hälfte der Amtsbezüge mit Ausnah...

Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten...

Einrichtung einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe und weiterem Standort in Leipzig, Stiftungszweck (auf Bürgerbeteiligung angelegtes Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum zu...

Ausdrückliche Aufnahme der Bundeswehr als zusätzlicher Nutzer des Digitalfunks BOS neben den bisher zur Teilnahme berechtigten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben; Änderung §§ 2 und 2a BDBOS-Gesetz

Straffung und Aktualisierung des effektiven Rechtsschutzes gegen hoheitliches Handeln: Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren durch Einführung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte, Spezialisierung der Gerichte durc...

Verhinderung einer Machtmonopolisierung durch Zulässigkeit nur einer Wiederwahl, keine Berücksichtigung von erstmalige Amtsübernahme durch Misstrauensvotum oder nach gescheiterter Vertrauensfrage; Änderung Art. 63 Grundgesetz

Zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen: Sicherung offener Netze, offene Schnittstellen in allen Sektoren und auf Plattformmärkten (Interoperabilität), Open Government und Open Data, Open Source, Open Science, Open Access und Open Educational ...

Durchsetzung von Demokratieprinzip und Gleichberechtigungsgrundsatz bei Kandidatenaufstellung und innerer Ordnung von Parteien und Fraktionen: Verbot einer Quotierung des Vorschlagsrechtes nach den in Art. 3 Abs. III GG genannten Eigenschaften; Ä...

Erlass notwendiger Bestimmungen zur Durchführung zweier EU-Verordnungen betr. Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen: Verfahrensbestimmungen sowie Bußgeld und Straftatbestände; Änderungen im SGB IX und ...

Einführung einer regelmäßigen Evaluation ehe- und familienpolitischer Leistungen, Beachtung von Digitalisierungspotentialen zum Bürokratieabbau, Priorisierung der familienpolitischen Ziele, Zeitplan für Untersuchungsbeginn und Berichterstattung, V...

Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über die Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts mit dem Ziel effizienterer Terrorbekämpfung

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Kompensationsregelung für auf ein Wochenende fallende gesetzliche Feiertage im Arbeitszeitgesetz: Gewährung eines Ersatzruhetages am folgenden Werktag

Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz zur schnellstmöglichen Aufhebung der Zweiteilung der Regierung, Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Bundesministerien aus Bonn nach Berlin in Zusammena...

Beibehaltung personenstandsrechtlicher Registrierung des Geschlechts bei der Geburt; Einführung der Möglichkeit zur Beurkundung des Geschlechts als "divers" in Fällen nicht möglicher Zuordnung des Kindes zum weiblichen oder männlichen Geschlecht; ...

Regelungen zur Übermittlung von Verwaltungsdaten der Deutscher Bundesbank und der BaFin an das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder sowie befristet an Eurostat, EU-einzelstaatliche statistische Stellen und an Mitglieder de...

Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehenden Auskunftsanspruches für Presse und Rundfunk gegen Bundesbehörden: Rechtsanspruch auf Auskunft, Ausnahmeregelungen, Unzulässigkeit allgemeiner Ano...

Ergänzung der Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik: Erfassung des Tatmittels Messer analog zum Gebrauch von Schusswaffen

Schaffung eines den Landespressegesetzen angepassten Presseauskunftsanspruchs gegen Bundesbehörden einschl. Akteneinsicht, abschließende Festlegung der Berechtigten und Verpflichteten, zulässige Auskunftsverweigerungsgründe, Absenkung des Glaubhaf...

Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat: Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, an den obersten Bundesgerichten sowie des Generalbundesanwalts (GBA) durch einen mit Richtern dieser Gerichte und Vertretern des GBA besetzten Richterwahlaus...

Förderung eines Rechts auf Verschlüsselung zur Stärkung von Privatsphäre und IT-Sicherheit: Verpflichtung der TK- und Telemediendienstanbieter zur Bereitstellung abhörsicherer Systeme, Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, Meldepflic...

Regelung vollumfänglicher Pilotdatenlieferung zum Stichtag 13. Januar 2019 zur Prüfung der Übermittlungswege und der Qualität der zum Zensus 2021 zu übermittelnden Daten aus den Melderegistern sowie zum Test und zur Weiterentwicklung der Programme...

Anpassung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen des Bundes an EU-Recht: Begriffsbestimmungen, Verweisungen, Datenverarbeitung, Betroffenenrechte, technische und organisatorische Maßnahmen, Auftragsverarbeitung, Datenübermittlung an Drittlände...

Steigerung des Frauenanteils durch wahlrechtliche Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Wahlrechtsreform durch den Deutschen Bundestag; Hinwirken der BRg auf eine Anhebung des Frauenanteils in Wahlämtern in Umsetzung des grundgesetzlichen Gleichstel...

Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in Fällen mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens: Einführung einer zur Identitätsfeststellung geeigneten individuellen Kennung für Vollzugsbeamte d...

Wechselseitige Anpassungen und Präzisierungen im Beamtenrecht von Ländern/Kommunen und dem des Bundes: Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Beamtenstatus auch bei Wegfall einer der zugelassenen ausländischen Staatsangehörigkeiten, Vorrang anderwe...

Anhebung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge der Beamten, Bundesrichter, Soldaten und Versorgungsempfänger: lineare Erhöhungen zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent, zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent, Einmalzahlu...

Gewährleistung asylrechtlicher Verfahrensgarantien und Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten: Einberufung einer Expertenkommission zur Reform des BAMF, zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Registrierung und Asylverfahren...

Grundrechtsfreundliche Weiterentwicklung polizeilichen Gefahrenabwehrrechts, klare Positionierung gegen das Konstrukt der "drohenden Gefahr", Verzicht auf Entwicklung von Instrumenten informationstechnischer Überwachung ("Trojaner"), grundrechtsor...

Vorlage eines umfassenden Berichts mindestens alle 2 Jahre unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Kriminalitätslage in Deutschland (Periodischer Sicherheitsbericht), Durchführung repräsentativer Bevölkerungsbefragungen spätes...

Begehung des Weltfriedenstages am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa

Bereinigung einer teilungsbedingten Wahrnehmung von Bundesaufgaben durch das Land Berlin: Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Land Berlin zur Auflösung der Deutschen Dienststelle (WASt) und zur Überführung von Beständen und Personal ...

Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III: Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge, Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr, Saisonkurzarbeitergel...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen und unverhältnismäßiger Folgen bei Abmahnungen wegen Bagatellverstößen, Streichen der Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten anhand der 10-P...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erklärung des 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag

Ermöglichung einer dem Arbeitgeberbeitrag vergleichbaren Beteiligung des Dienstherrn an den Krankenkassenbeiträgen für Beamte in der GKV als wahlweiser Beihilfeanspruch

Vorlage von 3 Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Senkung des bürokratischen Aufwands zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge, Gewährleistung der Liquidität der Sozialversicherungsträger durch Sondervorauszahlung am Jahresbeginn, Verschiebung ...

Mitteilung an die EU-Kommission betr. Abschaffung der EU-weiten verpflichtenden Zeitumstellung

Bereitstellung notwendiger Finanzmittel entsprechend den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde 2018 des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen, Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen zur Sicherstellung einer ausreichenden fin...

Öffentliche Kontrolle der Einflussnahme organisierter politischer Interessenvertretung auf staatliche Entscheidungsprozesse: Voraussetzungen und Umfang der Pflicht zur Registrierung in einem beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertret...

Einbringung eines Gesetzentwurfs: Legaldefinition "Lobbyist", Vorgaben in den Bereichen erhobene Daten, Führung beim Bundestagspräsidenten, Veröffentlichung des Registers und kostenlose Einsichtnahme, Registrierung als Zugangsvoraussetzung zu Bund...

Einrichtung des Ausschusses mit 27 Mitgliedern (Beratung aller Anträge, Gesetzentwürfe und Verordnungsentwürfe mit Berührung der Belange der Kommunen)