Maßnahmen für leistungsfähige Stromnetze als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende: Kostenbegrenzung für Netzstabilisierungsmaßnahmen durch bessere Ausnutzung bestehender Netze, Vor-Ort-Nutzung nicht transportierbaren erneuerbaren Strom...

Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, eines Kohleausstiegs-Rahmengesetzes, eines Kohleausstiegsgesetz und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und weitere Maßnahmen zum Kohleausstieg: Reduktion der Treibhausgasemissionen, Ve...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum dauerhaften Ausschluss von Waldflächen, Nationalparks, Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten als Standort von Windenergieanlagen, Regelung der Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter...

Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen, insbes. durch bessere Verzahnung verschiedener Planungsschritte und Planungsebenen von Bedarfsermittlung zu Planfeststellung und...

Weiterentwicklung und Vereinfachung der Regelungen zu verpflichtenden Energieaudits nach Vollzugserfahrungen seit 2016: Befreiung von Unternehmen von der Energieauditpflicht bei fehlender Kostenwirksamkeit oder freiwilliger Einführung eines Energi...

Beendigung des Betriebs von Anlagen zur Urananreicherung (URENCO) sowie Be- und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zur Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten und damit zusammenhängender Risiken, der Neugenehmigung solcher Anlagen so...

Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs, Aufnahme einer Regelung zur rechtlich zweifelsfreien Unte...

EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung der Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und sogen. Kleinanlagen: Begrenzung auf Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung zum Selbstverbrauch bzw. für Letztverbraucher...

Unverzügliche Durchführung der Sonderausschreibungen für 2019 und 2020, Anhebung des Ausbauvolumens der Windenergie an Land und Einführung regionaler Steuerung im Süden Deutschlands, Zurückführung bezuschlagter, aber nicht fristgerecht umgesetzter...

Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Atomkraft, Beschränkung der Forschung und Entwicklung auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen, höchstmögliche Sicherheitsstandard...

Einführung zusätzlicher Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen bis 2021, Erprobung neuer Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren durch Innovationsausschreibungen, Anpassung der teilweisen Befreiung neuer KWK-Anlage...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: neue missbrauchsfeste Definition von Bürgerenergie, Ausnahme von Bürgerenergieprojekten bis 18 MW von Ausschreibungen, Vergütung mit staatlich festgelegter Einspeiseprämie sowie dauerhaft lokale Verankerung von Bürger...

Möglichst vollständige Revidierung der Klimaschutzpolitik: Beendigung aller diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik, aller nationalen wie internationalen Verpflichtungen, sämtlicher Zahlung...

Einsatz für Klimaschutz auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene: Verabschiedung der Umsetzungsregelungen, ambitioniertere Klimaschutzbeiträge der Vertragsstaaten, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern (erneuerbare Ene...

Einführung zusätzlicher Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen bis 2021, Erprobung neuer Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren durch Innovationsausschreibungen, Anpassung der teilweisen Befreiung neuer KWK-Anlage...

Verlängerung der Zurückstellungsmöglichkeit von Genehmigungsanträgen durch die Baugenehmigungsbehörde bei besonderen Umständen von 1 Jahr auf 2 Jahre, Wiederbelebung der Befugnis der Bundesländer zur landesgesetzlichen Festlegung bestimmter Mindes...

Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gem. § 13g Absatz 8 Satz 1 EnWG: Rückkehr zur Rechtstreue durch unverzügliche Überpüfung zusätzlicher Einsparungen von K...

Verzicht auf Gewaltanwendung während des Protestes für einen schnellen Kohleausstieg sowie Verhinderung der Eskalation des Konflikts, Moratorium für die Rodung des Hambacher Waldes, zumindest bis zur Beendigung der Arbeit der Kommission "Wachstum,...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Erhöhung der EU-weiten Reduktionsziele auf 45 Prozent im Jahr 2025 sowie auf 75 Prozent 2030, Beibehaltung je eines Reduktionsziels für 2025 und 2030 sowie Stärkung von Monitoring-Instrumenten zur Pr...

Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beanstandungen zur Wiederherstellung des Vertrauensschutzes von Investoren durch Regelung von Ausgleichsansprüchen und des entspr. Verwaltungsverfahrens: Anspruch von Kraftwerksbetreibern auf finanziellen Aus...

Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beanstandungen zur Wiederherstellung des Vertrauensschutzes von Investoren durch Regelung von Ausgleichsansprüchen und des entspr. Verwaltungsverfahrens: Anspruch von Kraftwerksbetreibern auf finanziellen Aus...

Minderung der dramatischen Auswirkungen der Umstellung der Anlagenfinanzierung von Einspeisevergütung auf Ausschreibungen und Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften durch die EEG-Novelle 2016: Sonderausschreibungen für Windenergie an Lan...

Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bei Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen 2018 und 2019, d.h. ausschließliche Zulassung von Bietern mit vorliegender bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung, Verh...

Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative...

Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs in Verbindung mit der 18. Atomgesetznovelle, Aufnahme einer Regelung zur...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ausweitung der Aussetzung der Befreiung von der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bürgerenergiegesellschaften im EEG auf die dritte und vierte Ausschreibungsrunde 2018, zwingende Inbetriebnahme innerha...

Reform der nationalen Klimapolitik zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris, Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bis Ende 2019, des Wärmesektors bzw. weiterer Emittenten EU-weit, Veränderungen im EU-Emissionshandel, Einbez...

Priorität betr. Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent bis 2020, endgültige Stilllegung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, gesetzliche Verankerung des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung, unverzüglicher Ausbau der Erne...

Einlösung klimapolitischer Zusagen: Einleitung des Kohleausstiegs, nationale Klimaziel 2020 als oberste Priorität, Beitritt in die "Globale Allianz für den Kohleausstieg"

Sicherung der energiepolitisch gewünschten hohen Realisierungsquote beim Ausbau von Windenergie an Land durch Aussetzung besonderer Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften mindestens für 2018 und 2019, d.h. ausschließliche Zulass...