BMBF-Programm "Plastik in der Umwelt", Forschungsvorhaben betr. Abwasserreinigung von Mikroplastik und plastikzersetzende Bakterien, Reduzierung von Mikroplastik in Wasch-, Reinigungsmitteln und Kosmetika, Verbot bodenbezogener Verwertung verpackt...

Anerkennung des Klimabeitrags von Wäldern als Ergebnis aktiver Waldbewirtschaftung, Inwertsetzung der CO2-Bindungsleistung der Wälder, bundesweite Ermittlung der Waldspeicherfähigkeit für CO2 auf Grundlage der EU-LULUCF-Verordnung, Registrierung v...

Reduktionsprogramm inkl. Monitoring bzw. monetäres Anreizsystem (Pestizidabgabe) bis Ende 2018, Beendigung des Glyphosat-, Glufosinat- und Neonicotinoideinsatzes, Erhöhung des Flächenanteils ohne Pestizideinträge (Ergänzung des Pflanzenschutzgeset...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum dauerhaften Ausschluss von Waldflächen, Nationalparks, Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten als Standort von Windenergieanlagen, Regelung der Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter...

Maßnahmen für leistungsfähige Stromnetze als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende: Kostenbegrenzung für Netzstabilisierungsmaßnahmen durch bessere Ausnutzung bestehender Netze, Vor-Ort-Nutzung nicht transportierbaren erneuerbaren Strom...

Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Konkretisierung Anl. 3 39. BImschV betr. bundesweiter Vergleichbarkeit der Ortsbestimmung der Probenahmestellen, europaweite Vergleichbarkeit der Standortwahl, Einhaltung der EU-Standards f...

Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, eines Kohleausstiegs-Rahmengesetzes, eines Kohleausstiegsgesetz und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und weitere Maßnahmen zum Kohleausstieg: Reduktion der Treibhausgasemissionen, Ve...

Förderung der Nachfrage von emissionsarmen und emissionsfreien Straßenfahrzeugen mit dem Ziel der CO2- und Luftschadstoffreduzierung im Bereich des öffentlichen Verkehrs durch Aufnahme verbindlicher Beschaffungsziele bei der Vergabe öffentlicher A...

Anpassung bestehender Regelungen an neue Berichterstattungspflichten betr. Datenlieferungen an die EU-Kommission in den Bereichen Abfallstatistiken, Statistiken zur Wasserwirtschaft und Umweltökonomische Gesamtrechnung infolge geänderter EU-Rechts...

Umsetzung der Art. 25 bis 28 der neugefassten Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Anwendung der Lastenteilungsentscheidung sowie der EU-Klimaschutzverordnung im Verkehrssektor durch Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote bis zum Jahr 2026 auf 1...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, u.a. Abfragemöglichkeit des Covid-19-Impfstatus durch Arbeitgeber, Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen COVID-19-Patienten als wesentlicher Maßstab für weitergehende präventive Infektio...

Hinwirken auf baurechtliche Sonderregelungen für die erleichterte Errichtung von Unterkünften für die Flutopfer des Jahres 2021

Aufbau eines Geoinformationssystems für Extremwetterereignisse bzw. Naturkatstrophen zur Risikoermittlung und als Informationsmittel für die Bevölkerung, Neuordnung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder bei länderübergreifenden oder besond...

Bereitstellung finanzieller Aufbauhilfe des Bundes durch Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes, Ernennung eines Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau zur Verwaltung des nationales Fonds "Aufbauhilfe 2021", Verbesserung der Risiko- un...

Anpassung an EU-Recht betr. Verbesserung der Umsetzung des EU-Schulprogramms zur Abgabe von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Kinder in Bildungseinrichtungen begleitet durch pädagogische Maßnahmen: Festsetzung des Mitteilungsverfahrens zur Aussch...

Bundesweite Regelung zur verpflichtenden Installation und Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen von Neu- und ggf. Bestandsbauten als Bestanteil des Ausbaus Erneuerbarer Energien und zur Bekämpfung der Klimakrise

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Gesetz – HNSG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Teilumsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz zur Bekämpfung des Insektensterbens und des Rückgangs der Artenvielfalt: Verminderung von Lichtverschmutzung, Beschränkung des Betriebs von Himmelsstrahlern sowie der Verwendung von Insektenfallen,...

Herstellung endgültigen Rechtsfriedens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den vom Beschluss zum beschleunigten Atomausstieg 2011 betroffenen Energieversorgungsunternehmen durch Behebung von Beeinträchtigungen verfassungsrechtlich geschütz...

Verbesserung der Rentabilität der Anlagetätigkeit des Fonds zur Finanzierung der nuklearen Entsorgung durch Umstellung von der kameralistischen auf die kaufmännische Buchführung, Trennung zwischen Anlage- und Verwaltungstätigkeit durch Herauslösun...

Engagement auf nationaler und internationaler Ebene zur besseren Verzahnung von Menschenrechts- und Klimapolitik: ressortübergreifende Verankerung menschenrechtlicher Prinzipien in allen Klimaanpassungs- und Minderungsstrategien, Partizipation von...

Erneuerung der nationalen Klimaschutzziele, Jahresemissionsmengen und jährlichen Minderungsziele als nationaler Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau sowie zur Verhinderung der Verlagerung der...

Verlängerung der Bewilligungsfrist für Bundesmittel aus dem 5. Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021" für den Ausbau von 90 000 zusätzlichen Kita-Betreuungsplätzen bis 30. Juni 2022, Regelung betr. Nichtberücksichtigung des ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Fracking-Technik (Hydraulic Fracturing), Änderung des Bundesberggesetzes, Nachweise von Bohrunternehmen für Fördertechniken ohne Fracking-Einsatz, vollständige Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgäng...

Verhinderung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, standardisierte, bundesweit vergleichbare Durchführung von Schadstoffmessungen in Städten, Standortanpassung von Messstationen an die Novellierung der Bestimmungen, Beachtung aller Säulen der Nach...

Innovative Maßnahmen für Verkehrslenkungs- und Leitsysteme, gesetzliche Rahmenbedingungen für moderne Personenbeförderung, Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Umsetzung der Luftreinhaltepläne nach Kosten-Wirkungs-Gesichtspunk...

Engagement auf europäischer und nationaler Ebene: unabhängige und vollumfängliche Prüfungen innerhalb des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Produktions- und Exportverbot für umwelt- und gesundheitsgefährliche Wirkstoffe, Ver...

Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung einer bundesweit verbindlichen Waldstrategie (inkl. Schadensbeseitigung und Wiederaufforstung), Nutzung von Kapazitäten der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks zum Holztransport und zur Schadhol...

Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Epl 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Ausstieg aus der internationalen Klimafinanzierung und Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, Abwicklung d...

Widerspruch auf EU-Ebene zur Einführung einer Euro-7-Abgasnorm, Orientierung der Messtestbedingungen an Lebenswirklichkeit, Anerkennung der Bedeutung des Verbrennungsmotors im europäischen Flottenmix, Anrechnung synthetischer Kraftstoffe zur Errei...

Umgehung eines Verbots von Verbrennungsmotoren durch Einwirken auf EU-Rechtsetzungsverfahren zur Einrichtung einer Abgasnorm 7, Ermöglichung von Technologieoffenheit bei Antriebstechnik, umfassende Unterrichtung des Deutschen Bundestags über Berat...

Erstellung von Studien zur Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft, Hinwirken auf Länder und Kommunen zur vorübergehenden Aufhebung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge, Aussetzung etwaiger ...

Zeitnahe und effektive Reduzierung des Wolfsbestandes, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zur Tötung von Problemwölfen, Änderung des Naturschutzrechts hinsichtl. einer Rudelentnahme bei Weidetierherdenangriffen, Erhöhung und Rechtsanspruch a...

Betrachtung der Hege als Verpflichtung zum Erhalt eines artenreichen und gesunden Wildbestandes bei gleichzeitiger Pflege und Sicherung der Lebensgrundlagen des Wildes, forstwirtschaftliche Begleitung von Waldumbau und Wiederaufforstung durch Schu...

Strategie zur Bergung und umweltverträglichen Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee einschließlich eines Finanzierungsplans aus Bundes- und Landesmitteln: Klärung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und be...

Anerkennung des Ausbildungsberufs Forstmaschinentechniker und Schaffung einer Ausbildungsverordnung mit hohem praktischem Anteil, Schutz von Naturwäldern mit hohem ökologischem Wert, Stärkung der forstlichen Nutzfunktion, aktive Waldbewirtschaftun...

Dialog zum Waldumbau mit Jägern, Waldeigentümern und Forstleuten, bundeseinheitliche Verwendung von hochwertigem Forstvermehrungsgut zur Wiederbewaldung, Aufstockung des Personalbestandes in den Staats- und Kommunalforstbetrieben, Förderung der Na...

Engagement für den gemeinsamen grenzüberschreitenden Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten, Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Wirtschaftsbereiche, Aufnahme intensiver Gespräche zwischen der EU und der US-Administration zur Ums...

Erhöhung der Ausbaumengen für erneuerbare Energien im Bereich Wind-Onshore auf 5,5 GW im Jahr 2022 und 6 GW im Jahr 2023 sowie im Bereich Solarenergie auf 12 GW in den Jahren 2022 und 2023 zur Umsetzung der Klimaziele und Herstellung von Planungss...

Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative...

Entwicklung einer Förderstruktur zur jährlichen Bereitstellung von 200 Mio Euro für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr, Absenkung bzw. langfristige Abschaffung der Luftverkehrssteuer; Ausschöpfung vorhandener prozessbasierter Maßnahmen z...

Einführung einer klarstellenden Regelung betr. Ausfuhrgenehmigung für Nuklearbrennstoff: Verzicht auf Versagung der Ausfuhr von Kernbrennstoffen bei Gewährleistung einer mit deutschen Anlagen vergleichbaren Sicherheit und unter Ausschluss grob fah...

Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Entschärfung landschaftsbezogener Konflikte

Erhöhung des nationalen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung, geschlechterparitätische Besetzung von Entscheidungsgremien aller multilateralen Klimafonds, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Ausrichtung von Klimarisikoversicherungen,...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Beseitigung von Vollzugshindernissen bei der Bekämpfung des illegalen F-Gas-Handels, insbes. Einhaltung des Quotensystems für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) der EU-F-Gas-Verordnung: Untersagung der weiteren Abgabe und des Erwerbs von Erz...

Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen des Finanzierungskreislaufes Straße zugunsten einer verkehrsträgerübergreifenden Zweckbindung der Mauteinnahmen mit Fokus auf den Neu- und Ausbau umweltschonender Verkehrsträger; Aufhebung Infrastrukturabgaben...

Umsetzung bestehender internationaler Vereinbarungen zur Reinhaltung der Meere, Förderung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Unterstützung von Flussanrainerstaaten durch Schaffung von Systemen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, F...

Systematische Datenerfassung zum CO2-Ausstoß der Bundeswehr, Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen innerhalb von Bundeswehr und NATO, Berücksichtigung der Faktoren CO2-Ausstoß oder Umweltbelastung bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen, si...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Effizienzsteigerung bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer durch Übertragung der Zuständigkeit für den wasserwirtschaftlichen Ausbau der Bundeswasserstraßen auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Anpas...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Internationale Konvention mit Strafmechanismen, Umsetzung von EU-Recht betr. Plastikstrategie und Meeresverschmutzung, Ersatz von Einweg- durch Mehrwegprodukte, Maßnahmen im Rahmen des Abfallvermeidungsprogramms, BMZ-Förderung für Länder mit schle...

Förderung der Pyrolyseforschung zur umweltfreundlicheren Verbringung von Kunststoffabfällen, Entwicklung und Bereitstellung einer einfach zu bedienenden sowie transportierbaren Plastikpyrolyseanlage

Aktive Unterstützung des Berichts des Europäischen Parlaments für eine klimafreundliche Schifffahrt (MRV-Bericht), Hinwirken auf andere EU-Staaten zur zügigen Aufnahme von Verhandlungen, Aufforderung der EU-Kommission zur Ausgestaltung des Einbezu...

Hinwirken auf eine zügige Realisierung des Forschungs- und Industrieparks für urbane Technologien am Standort Berlin TXL, leistungsfähige Standorterschließung durch den ÖPNV und Radschnellwege, Schaffung neuer Wohnquartiere mit mietpreisgebundenen...

Verankerung von Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Ressourcenschonung im Baurecht (Gebäuderessourcengesetz), Förderung der Digitalisierung des Bausektors sowie der Recycling- und Kreislauffähigkeit im Bauwesen, Auflage einer Holzbaustrategie zus...

Wissenschaftliche Darstellung der Ökosystemleistungen des Waldes, Modellentwicklung zur Inwertsetzung, Honorierung der vielfältigen Ökosystemleistungen durch ein staatliches Honorierungssystem mit noch zu definierenden Standards (z.B. Verbesserung...

Engagement auf EU-Ebene zur Verhinderung des Umbruchs von Grünlandbeständen auf Ackerflächen, entfristete Festschreibung des Ackerlandstatus bei dauerhafter Grünlandnutzung durch Einführung einer Stichtagsregelung, Überarbeitung der Definition von...

Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen durch vorbereitende Ladeinfrastruktur und Ladepunkte bei Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen; Umsetzung der EU-Gebä...

Initiative auf EU-Ebene zur Anwendung der EFSA-Leitlinien zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln für Bienen; Reform von Zulassungsverfahren und Risikobewertungen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Tankmischungen, Verkürzung der Erstzulass...

Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen durch vorbereitende Ladeinfrastruktur und Ladepunkte bei Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen; Umsetzung der EU-Gebä...

Ergänzung des Hegebegriffs um die Berücksichtigung einer Naturverjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen, Abschaffung der behördlichen (Höchst-)Abschussplanung für Rehwild, eigenverantwortliche Einigung zwischen Waldbesitzern und Jagd...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur formalen Anerkennung der Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem, Aufhebung der Umtriebszeitbeschränkung bei Gehölzen, Unterstützung der Agroforstwirtschaft im Förderrahmen der 1. Säule der GAP, F...

Verbot des Inverkehrbringens von zum Befüllen in der Verkaufsstelle bestimmten leichten Kunststofftragetaschen mit Wandstärken zwischen 15 und 50 Mikrometern; Umsetzung der geänderten EU-Verpackungsrichtlinie; Änderung §§ 5 und 34 sowie Anlagen 3 ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, Annahme einer Entschließung

Unverzügliches Moratorium bis zur Etablierung eines Kontrollnetzes und Registers zur Überwachung von Wildtierim- und -exporten als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch und vergleichbare von Wildtieren stammende zoonotische Seuchenzüge, Sicherung der...

Hinwirken auf EU-Ebene zur Sicherung von Grünlandflächen zum Schutz von Biodiversität und Klima: Erhalt des Ackerlandstatus bei langjähriger Grünlandnutzung, Aussetzung der Fünf-Jahres-Regelung und Einführung einer Stichtagsregelung, Engagement im...

Einsatz auf EU-Ebene zur Aufstockung des Just Transition Fund (Fonds für einen gerechten Übergang, JTF) um mindestens 40 Mrd Euro, Einstellung des größten Anteils der JTF-Mittel in den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, Verknüpfung der Förderung...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Prävention zukünftiger zoonotisch verursachter Pandemien wie der sehr wahrscheinlich auf Eintrag über Wildtiere zurückgehenden aktuellen COVID-19-Pandemie durch einen ganzheitlichen Ansatz planetarer Gesundheit mit gemeinsamer Betrachtung von Natu...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Umsetzung von Bestimmungen über den Umgang mit gasförmigen Rückständen flüssiger Ladung (Dämpfe): Einrichtung und Betrieb von Annahmestellen für Dämpfe aus dem Ladungsbereich, Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten und Einrichtung einer Ordnungswidr...

Umsetzung der novellierten Abfallrahmenrichtlinie als Teil des "EU-Legislativpaketes zur Kreislaufwirtschaft" und einzelner Regelungen der Einwegkunststoff-Richtlinie sowie umweltpolitische Fortentwicklung des deutschen Abfallrechts zur besseren K...

Schrittweise Erhöhung des CO2-Zertifikatspreises, Vermeidung von Carbon Leakage und Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen; redaktionelle Korrektur Änderung §§ 3, 10 und 11 Brennstoffemissionshandelsgesetz; Änderun...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussemfehlung des Ausschusses: Änderung

Vorlage eines Gesetzentwurfs nach dem Vorbild Schwedens zum Verbot von Mikroplastik in allen Kosmetika und Körperpflegeprodukten aufgrund der Umweltbelastung der Meere sowie Einsatz für ein vollständiges zeitnahes Verbot innerhalb der EU

Maßnahmen auf allen politischen Handlungsebenen betr. Halbierung der Verpackungsabfälle, Abgaben auf Wegwerfprodukte und Verpackungen, verbindliche Mehrwegquote, Ausweitung des Einwegpfands, gemeinsame Sammlung von Verpackungen und Nichtverpackung...

Einleitung einer umfassenden Kehrtwende hin zu einem sozial-ökologischen Wandel in allen Sektoren und Politikbereichen, vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele, Erhöhung des nationalen Beitrags zur Klimafinanzie...

Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise durch ein Konjunkturprogramm mit finanziellen Entlastungen, gezielten öffentlichen Investitionen und Innovationsförderung, aber ohne dauerhafte Subventionen, Absenkung von Stromsteuer und EEG-Umlag...

Zweifel an der Angemessenheit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge: Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft, Analyse weiterer Einflussfaktoren der Luftverschmutzung, etwaige Rücknahme von Fahrve...

Förderung der organischen CO2-Speicherung als Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit: Initiative für eine internationale Konferenz betr. der Ausdehnung und Anreicherung von Wäldern, Entwicklung geeigneter Finanzmechanismen, Nutzung digit...

Anerkennung hormonstörender Substanzen als Bedrohung für Mensch und Umwelt, Vorlage eines Aktionsprogramms zur Identifizierung und Regulierung endokriner Disruptoren, Einrichtung einer Überwachungsstelle zum Schutz vor Umwelthormonen, Aufklärungsk...

Keine Erfassung von Fischzuchtteichen als gesetzlich geschützte Biotope gemäß Bundesnaturschutzgesetz sowie als Lebensräume nach der FFH-Richtlinie, Einstufung bereits bestehender Teichwirtschaften als Wirtschaftszonen, finanzielle Förderung von T...

Verzicht auf wissenschaftlich fragwürdige Klimaschutz-Maßnahmen zugunsten der Bewältigung der durch die Bekämpfung der COVID-19-Krankheitswelle entstandenen wirtschaftlichen Schäden: Streichung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibh...

Änderungen betr. der für Elektrofahrzeuge geltenden Erleichterungen und Befreiungen sowie anzuwendenden Vorschriften für mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen betriebene Fahrzeuge im Energiesteuergesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Bu...

Unterbindung der Behinderung von Infrastrukturmaßnahmen und der deutschen Wirtschaft durch interessengeleitete Verbandsklagen gegen umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen: Beschränkung der Anerkennungsvoraussetzungen als klagebefugter Verband (...

Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossenen Elektrifizierungen, Bereitstellung von Bundesmitteln zur Finanzierung weiterer Ausbauten des Schienennetzes, Finanzierung von Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen, Förderung kommunaler Elek...

Einsatz für eine ökonomische Nachhaltigkeit im Wirtschaften im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Abkehr vom EU-Klimaschutzprogramm (Green Deal), Verzicht auf Beteiligung am Aufbaufonds "Next Generation EU", keine Anhebung der europäisch...

Reduzierung der Nitratbelastung und bedarfsgerechte Verteilung organischer Substanz: Durchführung einer Folgenabschätzung zur aktuellen Düngeverordnung hinsichtl. des Transports organischen Düngers aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen, Novellieru...

Strukturhilfemaßnahmen für durch die vorzeitige Beendigung der Kohleverstromung betroffene Reviere und Standorte bis 2038: Finanz- und Strukturhilfen für Gemeinden und Gemeindeverbände (Fördergebiete, Mittelverteilung, haushalterische Abwicklung, ...

Ermöglichung wirtschaftlichen Aufschwungs in den strukturschwachen Regionen durch eine nachhaltige Strukturpolitik, Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung von wirtschaftlichem Niedergang und Arbeitsplatzverlust

Ratifikation der am 22. Juni 2017, 13. Dezember 2018 und 18. Dezember 2019 auf der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Änderungen: Erweiterung des Übereinkommens durch Bestimmungen zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der menschlic...

Umsetzung der energiepolitischen Empfehlungen der Kohlekommission und energiepolitische Begleitmaßnahmen: Maßnahmenbündel zur Verringerung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft bei sicherer Versorgung mit Strom und Wärme, bezahlbaren und wettbe...

Hinwirken auf eine EU-weite Harmonisierung der Nutztierhaltungsstandards, Entwicklung einer tierschutzgerechten und wettbewerbsfairen EU-Nutztierstrategie, EU-weite Einführung eines Tierwohl- und Herkunftskennzeichens; Vorlage zahlreicher neuer Ge...

CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen als Bemessungsgrundlage der KFZ-Steuer: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausrichtung der KFZ-Steuer bei PKW-Neuzulassungen am CO2-Ausstoß ab dem 1. Januar 2021, Einführung eines Bonus-Malus-Systems in der KFZ-Ste...

Unbegrenzter Erhalt der EEG-Vergütung für nicht ausschreibungsgebundene Solarenergie im Segment bis 750 kWp durch Streichung des 52-GW-Deckels, damit Abwendung des absehbaren Markteinbruches bei der Neuinstallation von Photovoltaik-Anlagen; Änderu...

Verhinderung der Abschwemmung von Düngemitteln von landwirtschaftlich genutzten Flächen mit besonderer Hangneigung in angrenzende Gewässer als Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der EU-Nitrat- und der -Wasserrahmenrichtlinie gem. EuGH-Pflicht...

Maßnahmen während des durch den Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Ausnahmezustandes: weitestgehende Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Epl 16 (Bundesumweltministerium), Außerkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes und von EEG-Förder...

Sicherstellung der für den Ausbau Erneuerbarer Energien notwendigen finanziellen Planungssicherheit für Projektierer von Windenergieanlagen: Verlängerung von Fristen für Bieter bis zur Fälligkeit von Pönalen bei Einlegung von Rechtsmitteln mit auf...

Wiedereinführung der Befugnis der Bundesländer zur landesgesetzlichen Festlegung bestimmter Mindestabstände von Windenergieanlagen zu bestimmten baulichen Nutzungen; Änderung § 249 Baugesetzbuch

Strategie zur Förderung der Elektromobilität: Erarbeitung einer Rohstoffpolitik, Umsetzung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards in der Rohstoffwirtschaft, ggf. Sanktionierung; Entwicklung bilateraler Rohstoffpartnerschaften, Zertifizierung fa...

Erhöhung der Rechtssicherheit für Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten und spezifische Regelungen zum Umgang mit dem Wolf: Verbot des Fütterns, Ausnahmen zur Entnahme (Tötung) bei Nutztierrissen und freiwillige Mitwirkung von Jagd...

Grundsätzliche Umgestaltung der Fördermaßnahmen: Förderung betr. Planung und Erhalt von Verkehrsmaßnahmen neben Bau und Ausbau, Absenkung der Mindestfördersumme auf 10 Mio Euro bei Ermöglichung von Sammelvereinbarungen für mehrere gemeinsame Proje...

Schutz von Gewässern vor Nitratverunreinigungen durch unverzügliche Umsetzung der EU-Vorgaben zur Düngeverordnung, effektive Maßnahmen zur Sicherung guter Wasserqualität in stark belasteten Gebieten, Reduzierung des Viehbestands auf ein umweltvert...

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspausch...

Zulassung der Jagd auf Wölfe, Rechtsanspruch für die Zahlung von Präventionsmaßnahmen und Schadensersatz für Weidetierhalter, Zuständigkeit des Friedrich-Löffler-Instituts für die Bereiche der Nutztiergenetik und Wildtiergenetik, Verbot von Besitz...

Einrichtung eines Waldzukunftsfonds von 1 Milliarde Euro zur Entwicklung naturnaher Laubmischwälder, Förderung des natürlichen Jungwuchs im Wald, Wiederbewaldung abgestorbener Waldflächen, Maßnahmen zur ökologischen Waldbewirtschaftung, Stärkung d...

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Beschleunigung des naturnahen Waldumbaus und Schaffung eines Naturwaldes, Hinwirken auf standortangepasste Wilddichten als Voraussetzung für eine Naturverjüngung, bundeseinheitliche Betreuungs- und Sozialstandards f...

Steuerliche Entlastung von Waldbesitzern bei witterungsbedingten Forstschäden, bundesweites Schadenmonitoring, Flexibilisierung des Forstschädenausgleichsgesetzes, ordnungsgemäße Forstwirtschaft nach Landeswaldgesetzen, finanzielle Unterstützung v...

Regelung der Einführung von Fahrradzonen und eines entsprechendes Zusatzzeichens in der StVO, Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen durch Änderung der VwV-StVO: Streichung der Voraussetzung einer vorherrschenden oder er...

Festlegung jährlich verringerter Emissionsmengen als Beitrag zur Einhaltung der Sektorziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie der Mindestverpflichtung nach der EU-Klimaschutzverordnung, Inverkehrbringer oder Lieferanten fossiler Brenn- und K...

Gesetzliche Normierung nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele: sektorbezogene Jahresemissionsmengen mit Berichterstattung des Umweltbundesamtes und ggf. Anpassungen und Festlegung zusätzlichen Maßnahmen, Einrichtung eines Ex...

Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens; Änderung versch. §§ und Anlagen Luftve...

Anpassung an geänderte internationale und EU-rechtliche Normen und Bestimmungen zum Energie- und EMAS-Umweltmanagement sowie Chemikalienrecht; Möglichkeit der Erhebung der Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch m...

Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge, Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbes. bei Jobtickets, Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage zur Dienstwagenbesteuerung sowie der Steuerbefreiung f...

Unbegrenzter Erhalt der EEG-Vergütung für nicht ausschreibungsgebundene Solarenergie im Segment bis 750 kWp durch Streichung des 52-GW-Deckels, damit Abwendung des absehbaren Markteinbruches bei der Neuinstallation von Photovoltaik-Anlagen; Änderu...

Rahmenprogramm zur Klima- und Klimafolgenforschung: Bereitstellung von 100 Mio. Euro pro Jahr, Klimamodellierung, Klimaänderung sowie Klimafolgenforschung als Schwerpunkte, Intensivierung von Langzeitmessungen, Weiterentwicklung von Mess- und Beob...

Festlegung jährlich verringerter Emissionsmengen als Beitrag zur Einhaltung der Sektorziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie der Mindestverpflichtung nach der EU-Klimaschutzverordnung, Inverkehrbringer oder Lieferanten fossiler Brenn- und K...

Gesetzliche Normierung nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele: sektorbezogene Jahresemissionsmengen mit Berichterstattung des Umweltbundesamtes und ggf. Anpassungen und Festlegung zusätzlichen Maßnahmen, Einrichtung eines Ex...

Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens; Änderung versch. §§ und Anlagen Luftve...

Gewährleistung des weiteren Ausbaus der klimapolitisch notwendigen Solarenergie durch Aufhebung der 52.000-Megawatt-Förderdeckelung für Solaranlagen; Änderung § 49 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspausch...

Einführung einer CO2-Bepreisung mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2, flächendeckende Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum, Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur umweltfreundlicher Verkehrsträger, Auflösung des "Finanzieru...

Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes durch den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, Investitionen in Pflanzenschutzforschung und Beratung der Landwirte, Erarbeitung eines monetären Anreizsystems für Landwirte, Verbot des Einsatzes glyphos...

Berücksichtigung der Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel; Förderung von Frauen und Mädchen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: zügige Einführung der neuen EFSA-Leitlinien in Zulassungsverfahren zur Prüfung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bienenlarven und Wildbienen, Überprüfung aller systemischen Pestizidwirkstoffe gemäß...

Erlass einer Rechtsverordnung zum Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in mobilen Schaustellbetrieben, Überführung vorhandener Tiere in geeignete stationäre Einrichtungen (Zoo, Tierpark), Ergänzung der Zirkusregisterverordnu...

Kostenübernahme für Halbierung aller Fahrpreise im ÖPNV in den 20 Städten (u.a. Halle, Berlin) mit der stärksten Grenzwertüberschreitung betr. Stickoxidbelastung, wiss. Begleitung der Modellprojekte, Evaluation 2020, Bundesprogramm zur ticketfreie...

Ersetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe, Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur, Unterstützung der Beschäftigten bei der Transform...

Förderung klimafreundlicher Mobilität durch Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 7 Prozent auf den Schienenpersonenfernverkehr; Änderung § 12 Umsatzsteuergesetz

Erhalt der Arten- und Insektenvielfalt in der Agrarlandschaft: Einzelmaßnahmen auf EU-Ebene zur Stärkung der sozial-ökologischen Landwirtschaft, Förderung von Strukturvielfalt, Unterstützung von Ökolandbau sowie regionalen Produktions- und Vermark...

Bewertung der Fusionsauswirkungen von Dow und DuPont, Syngenta und ChemChina sowie Bayer und Monsanto im Agrarchemiesektor auf die Ernährungssouveränität Deutschlands, der EU-Staaten und weltweit sowie der Berücksichtigung von Umweltschutzzielen i...

Vorlage eines regional gegliederten Aufforstungskonzepts, Einrichtung eines Registers der Waldbilanzdynamik, Schaffung einer entwicklungspolitischen Strategie zur organischen CO2-Speicherung, Unterstützung von Modellprojekten, Entwicklung von Tech...

Weiterentwicklung und Vereinfachung der Regelungen zu verpflichtenden Energieaudits nach Vollzugserfahrungen seit 2016: Befreiung von Unternehmen von der Energieauditpflicht bei fehlender Kostenwirksamkeit oder freiwilliger Einführung eines Energi...

Einführung zusätzlicher Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen bis 2021, Erprobung neuer Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren durch Innovationsausschreibungen, Anpassung der teilweisen Befreiung neuer KWK-Anlage...

Klarstellung der Verbindlichkeit internationaler Zielvorgaben bei der Erfüllung der Schutzpflicht (Festlegung des "materiellen Umweltstandards" auf das "Unter-Zwei-Grad-Ziel" nach jetzigem Stand des Völkerrechts im Pariser Abkommen), umfassende Ge...

Ratifikation der am 10. Oktober 2018 in Neuhardenberg unterzeichneten überarbeiteten Vereinbarung: Berücksichtigung von Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Ausdehnung auf Strate...

Bekämpfung der Klimakrise durch Einstieg in den Kohleausstieg als erste Sofortmaßnahme zur Umsetzung von Forderungen der Kohlekommission; Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bestimmter Mindest-Nettoleistungen bis 2022, ggf. ...

Ambitionssteigerung im nationalen Klimaschutzplan für die UN-Klimarahmenkonvention, Verabschiedung einer Klimalangfriststrategie bis 2050, Nationaler Energie- und Klimaplan als deutscher Beitrag zum EU-Klimaziel bis 2030, CO2-Bepreisung in- und au...

Sicherung der Daseinsvorsorge betr. zuverlässiger Elektroenergieversorgung durch Planungsaufschub zum Kohleausstieg; zwingender Nachweis dauerhaft garantierter bedarfsgerechter Netzeinspeisung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen als Voraussetzung für...

Ablehnung der Vorschläge der "Kohlekommission"; Erhalt der ursprünglichen Arbeitsplätze in den Kohlerevieren, Nutzung der Marktmechanismen des Europäischen Emissionshandels statt weiterer planwirtschaftlicher Eingriffe in den Energiemarkt und nati...

Erreichen der Pariser Klimaziele im Verkehrssektor durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung: angebotsorientierter Deutschland-Takt bis 2030, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, Neuausrichtung der Verkehrsinfrastr...

Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: Erstellung von Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur, Einrichtung von Sonderfonds, Erstellung eines öffentlichen und interaktiven Netzplans zur Darstellung der Eisenbah...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen im Schienenverkehr zur Einhaltung von Klimaschutzzielen: Überprüfung des Steuer- und Abgabensystems, Evaluierung und Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts, Schaffung eines 740-Meter-Netzes für Güterzüge bis 2...

Reform der nationalen Klimapolitik zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris, Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bis Ende 2019, des Wärmesektors bzw. weiterer Emittenten EU-weit, Veränderungen im EU-Emissionshandel, Einbez...

Beseitigung der Ungleichbehandlung der Geräuscheinwirkungen durch Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Ballspielplätzen einerseits und von ausschließlich durch Kinder genutzte Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung andererseit...

Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Atomkraft, Beschränkung der Forschung und Entwicklung auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen, höchstmögliche Sicherheitsstandard...

Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen, insbes. durch bessere Verzahnung verschiedener Planungsschritte und Planungsebenen von Bedarfsermittlung zu Planfeststellung und...

Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken, Beendigung des Verkaufs von Bahngrundstücken und Bahnimmobilien im deutschen Bahnnetz, Reaktivierung entwidmeter Bahninfrastruktur

Schaffung einer rechtssicheren Grundlage betr. Tötung von Wölfen und Wolfshybriden zur Abwehr von Schäden an Nutztieren, Verbot des Fütterns; Änderung §§ 45 und 69 sowie Einfügung § 45a Bundesnaturschutzgesetz

Vollständige Übernahme der Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie 92/43/EWG in nationales Recht betr. rechtssichere Tötung von Wölfen bei Schäden für die Nutztierhaltung; Änderung §§ 45 Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlin...

Entwicklung innovativer und klimafreundlicher Antriebstechnologien am Standort Deutschland, Förderung umweltfreundlicher Mobilität durch Berücksichtigung aller klimaneutralen Fahrzeuge (Elektrofahrzeuge, Gasfahrzeuge, etc.) bei der Reform der Dien...

Ergänzung um Klarstellungen betr. Nichterforderlichkeit von Verkehrsverboten nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für Gebiete mit Nichtüberschreitung des Stickstoffdioxidwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel sowie Ausnahme von...

Hardwarenachrüstung (SCR-Katalysator) für die Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6c durch Dieselfahrzeughersteller auf ihre Kosten innerhalb eines Jahres, finanzielle Entschädigung der Fahrzeughalter oder Versorgung mit einem umweltgerechten Fahrzeug...

Beendigung des Betriebs von Anlagen zur Urananreicherung (URENCO) sowie Be- und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zur Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten und damit zusammenhängender Risiken, der Neugenehmigung solcher Anlagen so...

Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs, Aufnahme einer Regelung zur rechtlich zweifelsfreien Unte...

Verpflichtung zur Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 gem. Verursacherprinzip, Nachbesserung der Abgasminderung von SCR-Katalysatoren, Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge mit blauer Plakette sowie Erlaubnis der Einfahrt in ...

Aktivitäten auf nationaler und EU-Ebene zur Erstellung klinischer und toxikologischer Studien betr. Wirkung von Stickstoffdioxid und Ermittlung eines rationalen Grenzwertes, bis dahin Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, bundesweit vergleich...

Schaffung der Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete und die Abgasnormen erfüllende Dieselfahrzeuge, Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge, Übernahme der Kosten durch die Hersteller

Unverzügliche Durchführung der Sonderausschreibungen für 2019 und 2020, Anhebung des Ausbauvolumens der Windenergie an Land und Einführung regionaler Steuerung im Süden Deutschlands, Zurückführung bezuschlagter, aber nicht fristgerecht umgesetzter...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme in das Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart, Einsatz für Aufnahme des Wolfes in Anhang V der FFH-Richtlinie, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, Bereitstellung...

Statusneufestlegung in Deutschland lebender Wölfe und Wolfsmischlinge, Aktualisierung der Habitatanalyse; Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren und Menschen: Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes betr. Entnahme von Problemtieren und Mischlingen, ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum nationalen Verbot, Maßnahmen bis zum Inkrafttreten: Einsatzverzicht bei Vorerntebehandlung (Sikkation) bzw. im privaten, nicht landwirtschaftlichen Bereich, Verhinderung von Auswaschung bzw. Abdrift auf benachbarte...

Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Berücksichtigung der Expertise zuständiger Zulassungs- und Bewertungsbehörden bei der nationalen Zulassung von Glyphosat, Forschungsprogramm zur vergleichenden Untersuchung versch. ...

Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen zur Einleitung des Glyphosatausstiegs, Untersagung des Einsatzes für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen, Anwendungsbeschränkungen für die Landwirtschaft, Prüfung und Schaffung der ...

Anwendung des durchschnittlichen Zinses zur Bedienung der Bundesschulden als kalkulatorischen Zins für die Berechnung der Infrastrukturkosten, weitere Befreiung des Euro-VI-LKW von den Luftverschmutzungskosten, Ausdehnung der Mautbefreiung technol...

Engagement zum vollständigen Erhalt des Selous Wildreservats, Verzicht auf Staudammbau im Selous als Bedingung für die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit zum Erhalt der Biodiversität, Nutzung des Energieträgers Gas als Übergangstechnologie...

Dialog mit der tansanischen Regierung zur Verhinderung von Rodungen im Selous Wildreservat, Durchführung einer Umwelt- und Machbarkeitsstudie für das geplante Staudammprojekt, Fokussierung der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit ...

Umsetzung der geänderten EU-Emissionshandelsrichtlinie betr. Ausgestaltung des Emissionshandels von 2021 bis 2030 durch Änderung des Anteils zu versteigernder Emissionsberechtigungen, Vereinfachung der Zuteilung sowie Umsetzung der Marktstabilität...

Möglichst vollständige Revidierung der Klimaschutzpolitik: Beendigung aller diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik, aller nationalen wie internationalen Verpflichtungen, sämtlicher Zahlung...

Einsatz für Klimaschutz auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene: Verabschiedung der Umsetzungsregelungen, ambitioniertere Klimaschutzbeiträge der Vertragsstaaten, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern (erneuerbare Ene...

Termingerechter Vorbehalt gegen das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelte Kompensationsprogramm Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), Hinwirken auf maximale umwelt- und sozialp...

Einführung zusätzlicher Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen bis 2021, Erprobung neuer Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren durch Innovationsausschreibungen, Anpassung der teilweisen Befreiung neuer KWK-Anlage...

Aktualisierung der Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen unter Beachtung der EU-Vorgaben: Ergänzung der Erhebung von Lärmbelastungskosten zusätzlich zu den Kosten für Luftverschmutzung gem. Wegekostengutachten, Erhöhung der Verursacherg...

Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls zur Verbesserung des Meeresumweltschutzes durch Verbot der Meeresdüngung zu kommerziellen Zwecken: Schaffung eines neuen Ausnahmetatbestandes zum Verbot der Einbringung von Stoffen und Gegenständen ...

Ratifikation der am 18. Oktober 2013 von den Vertragsstaaten angenommenen Änderungen des Protokolls: Regulierung der Meeresdüngung betr. präventiver Kontrolle der wissenschaftlichen Anwendung sowie Verbot ihrer kommerziellen Nutzung, Rahmenregelun...

Ratifikation des am 18. August von der Internationalen Konferenz über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen angenommenen Übereinkommens: Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Umweltschutz beim Abwracken von Schiffen u.a. durch Be...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der nicht mehr mit der ursprünglichen Absicht des Vorgehens der EU gegen die schädlichsten unfairen Handelspraktiken in Einklang stehenden Forderungen sowie speziell des künftigen Verbots f...

Zeitplan für Programme zur Nachrüstung von Dieselbussen und Digitalisierung des Verkehrs, Fahrzeugumrüstung (Software) nach Verursacherprinzip auf Kosten der Automobilhersteller, Vertrauensschutz bei der Kfz-Steuer, Wirtschaftlichkeit, Luftreinhal...

Evaluierung gemeinsamer Standards beim Aufstellen der Messstationen sowie Installation gem. 39. BImSchV, Prüfung rechtlicher Möglichkeiten des Bundes für eigene Messstation zur Sicherstellung einheitlicher Messverfahren, EU-Vertragsverletzungsverf...

Biodiversitäts-Nothilfeprogramm, Einsatz für Weiterführung nach 2020 mit konkreten Maßnahmen auf der Vertragsstaatenkonferenz in Ägypten, Monitoring sowie Erstellung einer Finanzierungsstrategie bis 2030, Mittelbereitstellung für Finanzierung der ...

Erneute Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes von 40µg/m3 für öffentliche Bereiche zur Vermeidung der Einführung von Fahrverboten für Diesel-Kfz

Verlängerung der Zurückstellungsmöglichkeit von Genehmigungsanträgen durch die Baugenehmigungsbehörde bei besonderen Umständen von 1 Jahr auf 2 Jahre, Wiederbelebung der Befugnis der Bundesländer zur landesgesetzlichen Festlegung bestimmter Mindes...

Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gem. § 13g Absatz 8 Satz 1 EnWG: Rückkehr zur Rechtstreue durch unverzügliche Überpüfung zusätzlicher Einsparungen von K...

Verzicht auf Gewaltanwendung während des Protestes für einen schnellen Kohleausstieg sowie Verhinderung der Eskalation des Konflikts, Moratorium für die Rodung des Hambacher Waldes, zumindest bis zur Beendigung der Arbeit der Kommission "Wachstum,...

Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft, tiergerechte Haltung, Verzicht auf Reserveantibiotika, Bedarfsatlas betr. Belastung von Oberflächengewässern mit Keimen und Schadstoffen (Arzneimittelrückstände, Hormone), Wasserprüfung a...

Neuverhandlung des CO2-Grenzwertes pro Kilometer für neu zugelassene Pkw mit der Europäischen Union: Ermittlung mit dem neuen Messverfahren WLTP (entsprechend dem alten Messverfahren NEFZ), Fälligkeit von Strafzahlungen bei 130 Gramm CO2 pro Kilom...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission betr. Reduktion der CO2-Emissionen sowie aller darüber hinaus gehenden Vorschläge, Einsatz weder für eine verpflichtende Elektroauto-Quote noch Zustimmung z...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Erhöhung der EU-weiten Reduktionsziele auf 45 Prozent im Jahr 2025 sowie auf 75 Prozent 2030, Beibehaltung je eines Reduktionsziels für 2025 und 2030 sowie Stärkung von Monitoring-Instrumenten zur Pr...

Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beanstandungen zur Wiederherstellung des Vertrauensschutzes von Investoren durch Regelung von Ausgleichsansprüchen und des entspr. Verwaltungsverfahrens: Anspruch von Kraftwerksbetreibern auf finanziellen Aus...

Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beanstandungen zur Wiederherstellung des Vertrauensschutzes von Investoren durch Regelung von Ausgleichsansprüchen und des entspr. Verwaltungsverfahrens: Anspruch von Kraftwerksbetreibern auf finanziellen Aus...

Einsatz für baldige Annahme des Weddellmeer-Meeresschutzgebiets gem. Vorsorgeprinzip und Ökosystemansatz (mit Blick auf die Jahrestagung der CCAMLR-Kommission) und ein international rechtsverbindliches Durchführungsabkommens im Rahmen des UN-Seere...

Sofortmaßnahmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs: Rechtsanspruch auf Herdenschutz und Schadensausgleich für Wolfsübergriffe, Haftungsrecht, Agrarforschungsvorhaben zur Bestandsentwicklung, Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung betr. Einsatz von Her...

Artenschutz und Wiederansiedelung: Vorantreiben des Biotopverbundes, Nichtaufnahme ins Jagdrecht bzw. Verbleib im Anhang IV der FFH Richtlinie; Präventionsmaßnahmen beim Herdenschutz: Berücksichtigung von Einsatzkosten, Standards für Zucht und Aus...

Minderung der dramatischen Auswirkungen der Umstellung der Anlagenfinanzierung von Einspeisevergütung auf Ausschreibungen und Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften durch die EEG-Novelle 2016: Sonderausschreibungen für Windenergie an Lan...

Beschluss einer an die Produktion von Schafs- und Ziegenfleisch gekoppelten Stützung (Direktzahlung) für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung, Mitteilung darüber zum 1.8.1918 an...

Handlungsbedarf betr. Wolfsmanagement und Herdenschutz: Verstetigung der Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW), Berücksichtigung der Standpunkte Betroffener, Unterstützung der Wanderschäferei, Präventionsm...

Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bei Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen 2018 und 2019, d.h. ausschließliche Zulassung von Bietern mit vorliegender bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung, Verh...

Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative...

Einrichtung des Beirats mit 17 Mitgliedern; Aufgaben: parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf nationaler, europäischer sowie auf UN-Ebene; regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestags

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zu Vorschlägen der EU-Kommission betr. Verbot der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus Gründen des vorsorgenden Schutzes von Bestäubern und anderen Tieren,...

Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 282/14 (Beschluss) (GE...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Unverhältnismäßige Belastung eines bestimmten Segments der europäischen Automobilindustrie aufgrund der Vorschläge zur Senkung der CO2-Emmission, Str...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs in Verbindung mit der 18. Atomgesetznovelle, Aufnahme einer Regelung zur...

Aufsicht der Bundesregierung zum Grundrechteschutz und dem geltenden Recht gemäßer Ausführung der Bundesgesetze (Bundesimmissionsschutzgesetz) durch die Länder aufgrund des Fehlverhalten Bayerns betr. Erlass wirksamer Luftreinhaltepläne zum Gesund...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ausweitung der Aussetzung der Befreiung von der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bürgerenergiegesellschaften im EEG auf die dritte und vierte Ausschreibungsrunde 2018, zwingende Inbetriebnahme innerha...

Priorität betr. Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent bis 2020, endgültige Stilllegung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, gesetzliche Verankerung des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung, unverzüglicher Ausbau der Erne...

Einlösung klimapolitischer Zusagen: Einleitung des Kohleausstiegs, nationale Klimaziel 2020 als oberste Priorität, Beitritt in die "Globale Allianz für den Kohleausstieg"

Sicherung der energiepolitisch gewünschten hohen Realisierungsquote beim Ausbau von Windenergie an Land durch Aussetzung besonderer Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften mindestens für 2018 und 2019, d.h. ausschließliche Zulass...

Ausrichtung der Energiebesteuerung am Ziel der Dekarbonisierung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zum schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern, stufenweise Umsetzung ...

Sofortiges Anwendungsverbot in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und in geschlossenen Ortschaften, Verbot der Vorernteanwendung (Sikkation) auf Agrarflächen, Einschränkung der Ausnahmen im Pflanzenschutzgesetz; endgültiger Ausstieg: ...