Familiennachzug umfassend ermöglichen
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Vorhaben
mit
Themengebiet
Ausländerpolitik, Zuwanderung
sortiert nach Favoriten, dann Datum
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Do. 18. Juni 2020Überwiesen
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Berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten auch praktisch ermöglichenDo. 18. Juni 2020Überwiesen
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Au-pair-Programme stärken - Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffenDo. 18. Juni 2020Überwiesen
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Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes (Asylgesetz - AsylG)Ergänzung bisheriger erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Sicherung der Identität eines Asylsuchenden um die Möglichkeit zur Abnahme von Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen, Feststellung äußerer körper...Mi. 17. Juni 2020Beschlussempfehlung
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Den afrikanischen Binnenmarkt stärken - Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen - Migration st...Aktive und zielgerichtete Unterstützung beim Auf- und Ausbau eines afrikanischen Binnenmarkts im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, diesbzgl. Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft, beratende Unterstützung zur Einführung der westa...Di. 09. Juni 2020Beschlussempfehlung
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Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)Verhinderung regelhafter doppelter Staatsangehörigkeit durch Wiedereinführung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern; Änderung § 29 StaatsangehörigkeitsgesetzDo. 28. Mai 2020Abgelehnt
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Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche KonsequenzDo. 28. Mai 2020Überwiesen
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20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht - Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten ...Do. 28. Mai 2020Überwiesen
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Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-PandemieVereinbarung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Abschiebestopp- und Bleiberechtsregelungen im Sinne eines allgemeinen Abschiebemoratoriums, Aussetzen von Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und Übernahme inhaltlicher Asylp...Mi. 27. Mai 2020Beschlussempfehlung
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Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Uni...Fr. 22. Mai 2020-> Bundesrat
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Humanität und Ordnung in der europäischen Flüchtlingspolitik angesichts der Corona-KriseBeteiligung bereitwilliger EU-Staaten am Evakuierungsprogramm zur Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender von den griechischen Inseln, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Erw...Fr. 15. Mai 2020Noch nicht
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Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen UnionEngagement innerhalb der EU-Gremien: keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU, einheitliche Schutzstandards und faire Asylverfahren, humanitär oder politisch begründetes Selbsteintrittsrecht im Dublin-System, keine asylrechtliche Entsc...Do. 23. April 2020Abgelehnt
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Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen FlüchtlingspolitikMi. 22. April 2020Überwiesen
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Grenzen sichernDo. 12. März 2020Überwiesen
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Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichenFr. 06. März 2020Überwiesen
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Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus GriechenlandDo. 05. März 2020Abgelehnt
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Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächtenWiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen und leichte Waffen in Regionen mit...Mi. 04. März 2020Abgelehnt
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Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützenMi. 04. März 2020Abgelehnt
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Wohnungsnot substanziell bekämpfen - Migration als Ursache für Wohnungsnot benennenMi. 04. März 2020Abgelehnt
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Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärkenMi. 04. März 2020Abgelehnt
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Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in GriechenlandMi. 29. Januar 2020Abgelehnt
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Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegenDo. 16. Januar 2020Überwiesen
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Gesetz zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)Verlängerung der Befristung baurechtlicher Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte bis zum 31. Dezember 2022; Änderung § 246 BaugesetzbuchMi. 15. Januar 2020-> Bundestag
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Sofortige Einstellung des Programms "Perspektive Heimat"Beendigung aller Maßnahmen und Projekte des Programms "Perspektive Heimat", konsequente Rückführung aller Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, Vorlage eines Plans an den Deutschen Bundestag zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Personen ...Mi. 08. Januar 2020Beschlussempfehlung
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Universitäre Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrerinnen und LehrerDo. 19. Dezember 2019Überwiesen
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Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung - Eine Frage globaler GerechtigkeitKlimaschutz durch Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030, Erhöhung des Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung, Einzelmaßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, Stärkung ...Fr. 13. Dezember 2019Überwiesen
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Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive gebenDo. 12. Dezember 2019Abgelehnt
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Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren...Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden sowie Verlängerung und Anhebung der Entlastung von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte bis 2021 durch Anpas...Fr. 29. November 2019Verkündet
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Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördernEinstufung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Engagement auf internationaler Ebene zur Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien, Wiederaufbau der Basisinfrastruktur d...Fr. 08. November 2019Zurückgezogen
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Gesetz zur Änderung des § 23 Absatz 1 AufenthaltsgesetzMöglichkeit humanitärer Aufnahme von Geflüchteten auf Grundlage einer Aufnahmeanordnung durch oberste Landesbehörden: Ersetzen hierfür notwendigerweise einzuholenden Einvernehmens des BMI (Einvernehmenserfordernis) durch ein reines Benehmen (Beneh...Fr. 08. November 2019-> Bundesrat
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Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahndenMaßnahmen gegen die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang (Sinkiang) in China: u.a. Aufforderung der chinesischen Regierung zur Beendigung von Massenfestnahmen und Freilassung aller inhaftierten Uiguren und Kasac...Do. 07. November 2019Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsänderungsgesetz - AufenthÄndG)Angleichung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Schutzsuchende an die Regelungen für sonstige Ausländer, Bestimmung anrechenbarer Zeiten des Asylverfahrens für die Niederlassungserlaubnis nach EU-Recht; Änderun...Fr. 18. Oktober 2019Überwiesen
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Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts de...Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes um eine Überleitungsregelung für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen: Möglichkeit zum Erhalt eines Aufenthaltstitels...Fr. 18. Oktober 2019Überwiesen
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Verantwortung anerkennen - Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführenDo. 17. Oktober 2019Überwiesen
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Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkei...Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das ...Do. 26. September 2019Beschlussempfehlung
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Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen - Keine Unterstützung der libyschen MilizenEngagement auf EU-Ebene zum Aufbau einer zivilen und staatlich finanzierten Seenotrettungsmission im Mittelmeer, aktive Unterstützung ziviler Rettungsorganisationen, Beendigung der Zusammenarbeit mit der Küstenwache und polizeilichen Hafenbehörde ...Mi. 25. September 2019Beschlussempfehlung
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Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention - Für eine verantwortungsvolle und men...Do. 12. September 2019Beschlussempfehlung
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Gesetz zur Entfristung des IntegrationsgesetzesEntfristung und Weiterentwicklung der Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte sowie der Übergangsvorschrift für die Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung bei Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Evaluie...Fr. 28. Juni 2019Verkündet
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Gesetz über Duldung bei Ausbildung und BeschäftigungNeuordnung aufenthaltsrechtlicher Duldungstatbestände: Überführung bisheriger Regelung der Ausbildungsduldung in eine eigene Norm, Konkretisierung wesentlicher Voraussetzungen, Einbeziehung staatlich anerkannter Assistenz- oder Helferausbildungen ...Fr. 28. Juni 2019Verkündet
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FachkräfteeinwanderungsgesetzGezielte und an den Bedarfen des Wirtschaftsstandorts Deutschland orientierte Steuerung der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten: transparente Regelung des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung sowie zum Zweck der Erwerbstätigkeit, einheitl...Fr. 28. Juni 2019Verkündet
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Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und as...Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister (AZR): weitere Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren (erweiterte Berechtigung zur Übermittlung von Daten aus dem AZR, Authentisierung von Organisationseinhe...Fr. 28. Juni 2019Verkündet
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Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüch...Sicherung des Lebensunterhalts für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung im Analogleistungsbezug nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlic...Fr. 28. Juni 2019-> Ausschuss
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Drittes Gesetz zur Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesVerlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland und bei Besitz noch einer anderen Staatsangehörigkeit; Einschränkung von Grundrechten betr. Staatsangehörigkeit; Änderung §§ 17 und 28 Staat...Fr. 28. Juni 2019Verkündet
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Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländ...Neuregelung des Zugangs von Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung bei weitgehender Trennung von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben, grundsätzliche Öffnung des Zugangs zu den Förderinstrumenten und Regelung von Zugangsbe...Fr. 28. Juni 2019Verkündet
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Drittes Gesetz zur Änderung des AsylbewerberleistungsgesetzesNeufestsetzung der Geldleistungen für den notwendigen und den notwendigen persönlichen Bedarf, Neustrukturierung der Bedarfsstufen für Erwachsene, Schaffung gesonderter Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften, Ausgliederung regelb...Fr. 28. Juni 2019Verkündet
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Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der AusreisepflichtErleichterte Ausweisung bei Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Einführung des Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" betr. Identitätstäuschung und Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der ...Fr. 28. Juni 2019Verkündet
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Keine Unterstützung für die Militärjunta im SudanUnverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Militärischen Übergangsrat (TMC) im Sudan, Einstellung von Kooperationen im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Stopp von Abschiebungen in den Sudan, Verzicht auf Rüstungsexporte an die im J...Do. 27. Juni 2019Überwiesen
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Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließenFörderlücke bei Personen mit Aufenthaltsgestattung im laufenden Asylverfahren nach 15 Monaten Aufenthalt betr. Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung oder eines Studiums und vergleichbare Förderlücken bei Personen mit Duldung: Ver...Fr. 07. Juni 2019Abgelehnt
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Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen - Bildung und Integration stärkenVerlässliche Sicherung des Lebensunterhalts von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Vorlage gesetzlicher Regelung zur Schl...Fr. 07. Juni 2019Abgelehnt
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Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spur...Fr. 07. Juni 2019Abgelehnt
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Gesetz zur Einführung eines EinwanderungsgesetzesLiberalisierung und Systematisierung bestehender Regelungen im Bereich nachfrageorientierter Zuwanderung: Entfallen der Vorrangprüfung bei Beibehaltung der Möglichkeit kurzfristiger Wiedereinführung, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verf...Fr. 07. Juni 2019Abgelehnt
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Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische EinwanderungspolitikFr. 07. Juni 2019Abgelehnt
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Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik - Eckpunkte eines umfassenden Einwander...Fr. 07. Juni 2019Abgelehnt
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichenFr. 07. Juni 2019Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des AufenthaltsgesetzesRecht auf vereinfachten Nachzug der Eltern sowie weiterer minderjähriger Geschwister zu unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, Stellung des Asylantrags als maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit; Erweiterung der Übe...Fr. 17. Mai 2019-> Ausschuss
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrechte für alleAusweitung aller Grundrechte auch auf Menschen mit Migrationshintergrund ohne deutsche Staatsangehörigkeit und Geflüchtete: Abschaffung der Beschränkung auf deutsche Staatsangehörige bei den Grundrechten der Versammlungs-, Vereinigungs- und Berufs...Do. 16. Mai 2019Überwiesen
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Glaubwürdig für Frieden, Diplomatie und Sicherheit - Impulse für eine gemeinsame Außen- und Siche...Stärkung der Rolle Europas in den VN, Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der GASP, Einsatz für eine menschenrechtsorientierte sowie feministische EU-Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitikpolitik, Stärkung von Instrumenten ...Do. 16. Mai 2019Überwiesen
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Militärische Eskalation im Nahen Osten aufhalten - Neue Fluchtbewegung nach Europa verhindernHinwirken auf diplomatische Konfliktlösung im Nahen Osten, Erhalt internationaler Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, Thematisierung der destabilisierenden Rolle des Irans in der Region, etwaige Sanktionierung, Bekenntnis zum Schutz des Staates Israe...Do. 16. Mai 2019Abgelehnt
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Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte ...Einführung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Strafvollzugsrecht und Inkaufnahme von Staatenlosigkeit bei Ausbürgerung; grundlegende Änderungen im Strafrecht (Schuldfähigkeit bei Rauschtaten, Entzug der Aufenthaltserlaubnis/Ausweisung als...Fr. 10. Mai 2019Beschlussempfehlung
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Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beendenDo. 09. Mai 2019Überwiesen
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Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgenDo. 09. Mai 2019Überwiesen
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration vo...Ausweitung des Anwendungsbereichs betr. Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden bzw. bei nachhaltiger Integration auf geduldete Ausländer zwischen 21. und 27. Lebensjahr (junger Erwachsener); Änderung §§ 25b und...Fr. 15. März 2019Einbringung
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Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführenDo. 14. März 2019Überwiesen
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Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten - Erstattungsforderungen durchsetzenDo. 21. Februar 2019Überwiesen
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Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkei...Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das ...Fr. 15. Februar 2019Einbringung
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Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marok...Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; Stichtagsregelung betr. Fortsetzung einer Berufsausbildung oder eines bestehenden erlaubten Beschäftigungsverhältnisses für Asylbewerber und Geduldete aus diesen...Fr. 15. Februar 2019Verabschiedet
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Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und...Zur Herstellung von Rechtsklarheit im Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 im Bundesrecht: Anwendung der Regelungen mit Bezug auf die Europäische Union bzw. die Europäische Atomgemeinschaft auch auf das Vereinigte Königreich, Ausnahmeregelu...Fr. 15. Februar 2019Verkündet
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Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen GefährdernEinführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisun...Fr. 01. Februar 2019Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter GewaltGewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für ausländische Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt: Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerung als Niederlassungserlaubnis, Verzicht auf Nachweis der eigenständ...Do. 31. Januar 2019Überwiesen
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Bildungsgerechtigkeit schafft Zukunftsfähigkeit - Aus- und Weiterbildung garantieren, Fachkräfte ...Abschluss eines Berufsbildungspakts mit zahlr. Verpflichtungen des Bundes u.a. betr. Ausbildungsgarantie, Übergang Schule–Beruf (ÜBS), betrieblicher Ausbildungsbeteiligung, Jugendberufsagenturen, assistierter Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik für üb...Do. 17. Januar 2019Abgelehnt
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Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränkenKürzung bzw. Streichung öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA) an Drittstaaten bei mangelnder Mitwirkung betr. Rücknahme ihrer in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger, Vereinfachen von Rückführungen durch enge Zusammenarbeit mit Bundesl...Do. 17. Januar 2019Beschlussempfehlung
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Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen...Aufstockung und Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten einschließlich Wohnungsbau für Flüchtlinge und an zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr, Anpassung der Ums...Fr. 14. Dezember 2018Verkündet
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Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtliche...Hinweis auf die Rechtsunverbindlichkeit des UN-Migrationspakts durch Abgabe einer ProtokollnotizFr. 30. November 2018Abgelehnt
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Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus AfghanistanAussetzung der Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Vornahme aktualisierter Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der Einschätzung unabhängiger NGOs, Verzicht auf Widerruf des Schutz...Do. 29. November 2018Abgelehnt
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Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik DeutschlandKeine Beteiligung am Globalen Migrationspakt, Versagung der Zustimmung auf EU-Ebene, Abgabe einer schriftlichen Protestnote auf der VN-Konferenz zur Annahme des ÜbereinkommensDo. 29. November 2018Beschlussempfehlung
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Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt - Entwurf eines Einwanderungsgeset...Im Zusammenhang einer Zustimmung zum UN-Migrationspakt und diesbzgl. Engagement gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten: Vorlage eines Einwanderungsgesetzbuches zur Gestaltung regelgebundener Migration; Einberufung eines Migrationsgipfels, insb. zur Er...Do. 29. November 2018Abgelehnt
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Umsetzung des Global Compact for Migration - Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen un...Annahme des Globalen Migrationspakts (GCM) und des Globalen Flüchtlingspakts (GCR) auf der VN-Konferenz in Marrakesch, Umsetzung des VN-Migrationspakts: Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit und Familien- und Kinderschutzbelangen, Schutz ...Do. 29. November 2018Abgelehnt
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Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusam...Keine Einschränkung nationaler Hoheitsrechte, Sicherung von Mindeststandards für Migranten, Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland und Europa, Verbesserung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten mittels Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Hin...Do. 29. November 2018Angenommen
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Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren - International Rechte f...Annahme des GCM unter Berücksichtigung von Defiziten in den Bereichen Grenzschutz, Seenotrettung sowie Fluchtursachenanalyse und -bekämpfung; Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze, Zugangssicherung zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rech...Do. 29. November 2018Abgelehnt
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Drittes Gesetz zur Änderung des AsylgesetzesEinführung von Mitwirkungspflichten Schutzberechtigter in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen, Evaluation 3 Jahre nach Inkrafttreten der Regelung; Änderung § 73 AsylgesetzFr. 23. November 2018Verkündet
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Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger FlüchtlingeEinbringung eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtende...Do. 08. November 2018Abgelehnt
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Für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und FlüchtlingeGewährleistung asylrechtlicher Verfahrensgarantien und Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten: Einberufung einer Expertenkommission zur Reform des BAMF, zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Registrierung und Asylverfahren...Fr. 19. Oktober 2018Überwiesen
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Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des ...Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; Änderung Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 68/16 (GESTA 18. WP B057) bei geändertem TitelDo. 18. Oktober 2018Abgelehnt
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Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer FlüchtlingeVerhandlung eines Rückkehrabkommens mit der syrischen Regierung: Sicherstellung von Einreise und Aufnahme in Syrien, humanitäre Versorgung, Amnestieregelung, Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer, ÜberprüfungsmechanismusDo. 18. Oktober 2018Abgelehnt
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Deutschland braucht ein Einwanderungsrecht aus einem Guss - Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbu...Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines einheitlichen Einwanderungsgesetzbuches (EinwGB): zahlreiche Einzelregelung basierend auf den Eckpunkten politisches Asyl und Schutz für Kriegsflüchtlinge, Asylverfahren, Abschiebungen und Rückführu...Do. 11. Oktober 2018Überwiesen
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Gesetz zur Bekämpfung der MehreheSchaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit der zunehmenden Anzahl im Ausland geschlossener Mehrehen: Aufhebung der nach ausländischem Recht geschlossenen Ehe nach deutschem Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Partner in D...Fr. 06. Juli 2018-> Ausschuss
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Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneur...Kein Rechtsanspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug, Ermöglichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen, Benennung wichtiger Fallgruppen, Begrenzung des Familiennachzugs auf Angehörige der Ke...Fr. 06. Juli 2018Verkündet
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Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Ri...Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III: Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge, Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr, Saisonkurzarbeitergel...Fr. 06. Juli 2018Verkündet
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Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen As...Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Wahrung von Flüchtlingsrechten beim Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), Beibehaltung von Schutzstandards, insb. bei der Bestimmung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten Bezug: Vor...Do. 05. Juli 2018Beschlussempfehlung
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberech...Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen mit sofortiger Wirkung; Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz Bezug: Siehe auch GESTA B016 und ...Fr. 15. Juni 2018Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des AufenthaltsgesetzesVerlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individu...Fr. 15. Juni 2018Abgelehnt
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Staatenlosigkeit weltweit abschaffen - Für das Recht, Rechte zu habenEinbringung von Gesetzentwürfen zu Status und Schutz, Einbürgerung und Ausstellung von Geburtsurkunden, besondere Bedürfnisse gewaltbetroffener Frauen, Ergänzung des Menschenrechtsberichts, Förderung und Finanzierung von Betroffenengruppen; innerh...Do. 07. Juni 2018Abgelehnt
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Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittGewährleistung effektiven Schutzes der deutschen Grenze und Einrichtung umfassender Grenzkontrollen, ggf. durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften; Zurückweisung bei unberechtigtem GrenzübertrittDo. 22. März 2018Abgelehnt
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Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär SchutzberechtigtenVerlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum Inkrafttreten beabsichtigter Neuregelung (Erarbeitung bis 31. Juli 2018); Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verlängeru...Fr. 02. März 2018Verkündet
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... Gesetz zur Änderung des AufenthaltsgesetzesVerlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individu...Do. 01. Februar 2018Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Familiennachzug zu subsidiär SchutzberechtigtenGewährleistung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Aufhebung derzeitiger Warteregelung mit sofortiger Wirkung; Änderung § 104 AufenthaltsgesetzDo. 01. Februar 2018Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des AufenthaltsgesetzesDauerhafter Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Recht auf Familiennachzug; Änderung §§ 29, 30, 32, 36 und 104 AufenthaltsgesetzDo. 01. Februar 2018Abgelehnt
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Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichenVerzicht auf Gesetzgebungsinitiativen zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Aufstockung des Personals deutscher Auslandsvertretungen in Anrainerstaaten Syriens zur Erhöhung der Visa-Bearbeitungskapaz...Do. 01. Februar 2018Abgelehnt
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Gesetz zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (Einwanderungsgesetz - EinwG)Steuerung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes über ein Auswahlverfahren nach Punkten: konkrete Ausgestaltung des Verfahrens durch BAMS und BMI bei Zugrundelegung der Kriterien Berufs...Do. 01. Februar 2018Überwiesen
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Gesetz über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen AusländernUnterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der V...Mi. 17. Januar 2018Noch nicht
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Rückführung syrischer Flüchtlinge einleitenVerhandlungen mit der syrischen Regierung über ein Rückführungsabkommen, Erteilung syrischen Schulunterrichts zur Vorbereitung syrischer Kinder auf die Rückkehr, Anreize zur Förderung der Rückkehrbereitschaft, Einleitung von Widerrufsverfahren dur...Mi. 22. November 2017Zurückgezogen