Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit den Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Klein- und leichte Waffen in Regionen ...

Entfristung und Weiterentwicklung der Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte sowie der Übergangsvorschrift für die Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung bei Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Evaluie...

Ausweitung des Anwendungsbereichs betr. Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden bzw. bei nachhaltiger Integration auf geduldete Ausländer zwischen 21. und 27. Lebensjahr (junger Erwachsener); Änderung §§ 25b und...

Neuordnung aufenthaltsrechtlicher Duldungstatbestände: Überführung bisheriger Regelung der Ausbildungsduldung in eine eigene Norm, Konkretisierung wesentlicher Voraussetzungen, Einbeziehung staatlich anerkannter Assistenz- oder Helferausbildungen ...

Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das ...

Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; Stichtagsregelung betr. Fortsetzung einer Berufsausbildung oder eines bestehenden erlaubten Beschäftigungsverhältnisses für Asylbewerber und Geduldete aus diesen...

Zur Herstellung von Rechtsklarheit im Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 im Bundesrecht: Anwendung der Regelungen mit Bezug auf die Europäische Union bzw. die Europäische Atomgemeinschaft auch auf das Vereinigte Königreich, Ausnahmeregelu...

Einführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisun...

Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für ausländische Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt: Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerung als Niederlassungserlaubnis, Verzicht auf Nachweis der eigenständ...

Maßnahmen gegen die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang (Sinkiang) in China: u.a. Aufforderung der chinesischen Regierung zur Beendigung von Massenfestnahmen und Freilassung aller inhaftierten Uiguren und Kasac...

Abschluss eines Berufsbildungspakts mit zahlr. Verpflichtungen des Bundes u.a. betr. Ausbildungsgarantie, Übergang Schule–Beruf (ÜBS), betrieblicher Ausbildungsbeteiligung, Jugendberufsagenturen, assistierter Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik für üb...

Kürzung bzw. Streichung öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA) an Drittstaaten bei mangelnder Mitwirkung betr. Rücknahme ihrer in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger, Vereinfachen von Rückführungen durch enge Zusammenarbeit mit Bundesl...

Engagement auf EU-Ebene zum Aufbau einer zivilen und staatlich finanzierten Seenotrettungsmission im Mittelmeer, aktive Unterstützung ziviler Rettungsorganisationen, Beendigung der Zusammenarbeit mit der Küstenwache und polizeilichen Hafenbehörde ...

Aufstockung und Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten einschließlich Wohnungsbau für Flüchtlinge und an zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr, Anpassung der Ums...

Liberalisierung und Systematisierung bestehender Regelungen im Bereich nachfrageorientierter Zuwanderung: Entfallen der Vorrangprüfung bei Beibehaltung der Möglichkeit kurzfristiger Wiedereinführung, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verf...

Hinweis auf die Rechtsunverbindlichkeit des UN-Migrationspakts durch Abgabe einer Protokollnotiz

Aussetzung der Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Vornahme aktualisierter Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der Einschätzung unabhängiger NGOs, Verzicht auf Widerruf des Schutz...

Keine Beteiligung am Globalen Migrationspakt, Versagung der Zustimmung auf EU-Ebene, Abgabe einer schriftlichen Protestnote auf der VN-Konferenz zur Annahme des Übereinkommens

Im Zusammenhang einer Zustimmung zum UN-Migrationspakt und diesbzgl. Engagement gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten: Vorlage eines Einwanderungsgesetzbuches zur Gestaltung regelgebundener Migration; Einberufung eines Migrationsgipfels, insb. zur Er...

Annahme des Globalen Migrationspakts (GCM) und des Globalen Flüchtlingspakts (GCR) auf der VN-Konferenz in Marrakesch, Umsetzung des VN-Migrationspakts: Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit und Familien- und Kinderschutzbelangen, Schutz ...

Keine Einschränkung nationaler Hoheitsrechte, Sicherung von Mindeststandards für Migranten, Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland und Europa, Verbesserung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten mittels Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Hin...

Annahme des GCM unter Berücksichtigung von Defiziten in den Bereichen Grenzschutz, Seenotrettung sowie Fluchtursachenanalyse und -bekämpfung; Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze, Zugangssicherung zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rech...

Einführung von Mitwirkungspflichten Schutzberechtigter in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen, Evaluation 3 Jahre nach Inkrafttreten der Regelung; Änderung § 73 Asylgesetz

Ausweitung aller Grundrechte auch auf Menschen mit Migrationshintergrund ohne deutsche Staatsangehörigkeit und Geflüchtete: Abschaffung der Beschränkung auf deutsche Staatsangehörige bei den Grundrechten der Versammlungs-, Vereinigungs- und Berufs...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtende...

Einführung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Strafvollzugsrecht und Inkaufnahme von Staatenlosigkeit bei Ausbürgerung; grundlegende Änderungen im Strafrecht (Schuldfähigkeit bei Rauschtaten, Entzug der Aufenthaltserlaubnis/Ausweisung als...

Gewährleistung asylrechtlicher Verfahrensgarantien und Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten: Einberufung einer Expertenkommission zur Reform des BAMF, zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Registrierung und Asylverfahren...

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; Änderung Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 68/16 (GESTA 18. WP B057) bei geändertem Titel

Verhandlung eines Rückkehrabkommens mit der syrischen Regierung: Sicherstellung von Einreise und Aufnahme in Syrien, humanitäre Versorgung, Amnestieregelung, Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer, Überprüfungsmechanismus

Verlässliche Sicherung des Lebensunterhalts von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Vorlage gesetzlicher Regelung zur Schl...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines einheitlichen Einwanderungsgesetzbuches (EinwGB): zahlreiche Einzelregelung basierend auf den Eckpunkten politisches Asyl und Schutz für Kriegsflüchtlinge, Asylverfahren, Abschiebungen und Rückführu...

Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit der zunehmenden Anzahl im Ausland geschlossener Mehrehen: Aufhebung der nach ausländischem Recht geschlossenen Ehe nach deutschem Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Partner in D...

Kein Rechtsanspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug, Ermöglichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen, Benennung wichtiger Fallgruppen, Begrenzung des Familiennachzugs auf Angehörige der Ke...

Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III: Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge, Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr, Saisonkurzarbeitergel...

Verhinderung regelhafter doppelter Staatsangehörigkeit durch Wiedereinführung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern; Änderung § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz

Engagement innerhalb der EU-Gremien: keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU, einheitliche Schutzstandards und faire Asylverfahren, humanitär oder politisch begründetes Selbsteintrittsrecht im Dublin-System, keine asylrechtliche Entsc...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Wahrung von Flüchtlingsrechten beim Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), Beibehaltung von Schutzstandards, insb. bei der Bestimmung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten Bezug: Vor...

Förderlücke bei Personen mit Aufenthaltsgestattung im laufenden Asylverfahren nach 15 Monaten Aufenthalt betr. Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung oder eines Studiums und vergleichbare Förderlücken bei Personen mit Duldung: Ver...

Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen mit sofortiger Wirkung; Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz Bezug: Siehe auch GESTA B016 und ...

Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individu...

Einbringung von Gesetzentwürfen zu Status und Schutz, Einbürgerung und Ausstellung von Geburtsurkunden, besondere Bedürfnisse gewaltbetroffener Frauen, Ergänzung des Menschenrechtsberichts, Förderung und Finanzierung von Betroffenengruppen; innerh...

Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das ...

Gewährleistung effektiven Schutzes der deutschen Grenze und Einrichtung umfassender Grenzkontrollen, ggf. durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften; Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt

Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum Inkrafttreten beabsichtigter Neuregelung (Erarbeitung bis 31. Juli 2018); Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verlängeru...

Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individu...

Gewährleistung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Aufhebung derzeitiger Warteregelung mit sofortiger Wirkung; Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz

Dauerhafter Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Recht auf Familiennachzug; Änderung §§ 29, 30, 32, 36 und 104 Aufenthaltsgesetz

Verzicht auf Gesetzgebungsinitiativen zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Aufstockung des Personals deutscher Auslandsvertretungen in Anrainerstaaten Syriens zur Erhöhung der Visa-Bearbeitungskapaz...

Steuerung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes über ein Auswahlverfahren nach Punkten: konkrete Ausgestaltung des Verfahrens durch BAMS und BMI bei Zugrundelegung der Kriterien Berufs...

Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der V...

Verhandlungen mit der syrischen Regierung über ein Rückführungsabkommen, Erteilung syrischen Schulunterrichts zur Vorbereitung syrischer Kinder auf die Rückkehr, Anreize zur Förderung der Rückkehrbereitschaft, Einleitung von Widerrufsverfahren dur...