Veröffentlichung des jüngsten von der DB AG in Auftrag gegebenen bzw. des Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" sowie der Prüfberichte des Bundesrechnungshofs an die Vorsitzenden des ...

Bericht über Gründe der Tunnelhavarie bei Rastatt-Niederbühl zus. mit der Deutschen Bahn, Umgang mit Folgen und Problemen der Streckensperrung bzw. Ermittlungen staatlicher Behörden und ggf. Ergebnisvorlage, Vorlage von Krisenmanagement-Plänen für...

Zukunftsperspektive, Daseinsvorsorge, Wertschöpfung, digitale Infrastruktur, Glasfaseranschlüsse, mobiles Internet, neuste Mobilfunktechnologie (5G), Strukturpolitik zur Festigung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Bewirtschaftung der Land- und For...

Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Konkretisierung Anl. 3 39. BImschV betr. bundesweiter Vergleichbarkeit der Ortsbestimmung der Probenahmestellen, europaweite Vergleichbarkeit der Standortwahl, Einhaltung der EU-Standards f...

Ratifikation des am 27. November 2019 in Berlin unterzeichneten Abkommens: Sicherstellung einer leistungsfähigen und verkehrssicheren Straßenverbindung durch Erneuerung der Grenzbrücke über die Oder im Zuge der deutschen Bundesstraße B 1 und der p...

Beseitigung von Wertungswidersprüchen im Falle eines gefährlichen Eingriffes in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr: Ausweitung des nur für Gesundheitsschädigungen vorgesehenen erhöhten Strafrahmens auch auf Todesfolge; Änderung § 315 Strafgesetz...

CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen als Bemessungsgrundlage der KFZ-Steuer: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausrichtung der KFZ-Steuer bei PKW-Neuzulassungen am CO2-Ausstoß ab dem 1. Januar 2021, Einführung eines Bonus-Malus-Systems in der KFZ-Ste...

Ratifikation der am 22. Juni 2017 auf der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Änderungen: Erweiterung des Übereinkommens durch Bestimmungen zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit durch Verhinderung der Fre...

Verbesserung der Stellung des Nord-Ostsee-Kanals im Wettbewerb mit anderen Schifffahrtsrouten durch flexible und monatliche Bemessung der Befahrungsabgaben

Zusammenführung und Klarstellungen betr. Regelungen zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern oder Gespannen unter Zurückweisung der Rechtsfortbildung durch den BGH: Haftung der Halter und Führer von Anhänger und Zugfahrzeug im Verhältnis zueinander ...

Anpassung der Haftungshöchstbeträge für die dem nationalen Recht unterfallende Luftverkehrshaftung an die völkerrechtlich geänderten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Abkommens sowie der Haftpflicht-Mindestversicherungssummen für Verspätung und...

Gewährung von Ausgleichszahlungen an alle öffentlichen Eisenbahnen zum Erhalt und Betrieb höhengleicher Kreuzungen; Änderung § 16 Allgemeines Eisenbahngesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Sechstes Gesetz ...

Ermöglichung des Radverkehrs durch Bau von Betriebswegen auf Brücken von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zur Verknüpfung kommunaler Radverkehrsnetze; Änderung § 3 Bundesfernstraßengesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses : Änderungen

Aufkündigung des Konsensbeschlusses vom 28. Mai 1996 zum Flughafenkonzept in der Region Berlin-Brandenburg, dauerhafter Parallelbetrieb der Flughäfen Berlin-Tegel und BER, Verbesserung der Anbindung des Flughafens Berlin-Tegel mit öffentlichen Ver...

Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen durch vorbereitende Ladeinfrastruktur und Ladepunkte bei Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen; Umsetzung der EU-Gebä...

Förderung des Radverkehrs durch Einführung einer Fahrradprämie in Höhe von 200 Euro pro Person als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern und Fahrradanhängern

Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossenen Elektrifizierungen, Bereitstellung von Bundesmitteln zur Finanzierung weiterer Ausbauten des Schienennetzes, Finanzierung von Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen, Förderung kommunaler Elek...

Aufhebung der im Rahmen der StVO-Novelle getroffenen Neuregelungen im Bußgeldbereich, Inkraftsetzung der Bußgeld-Verordnung vom 14. März 2013 (BR-Drs 769/12)

Überprüfung der im Rahmen der StVO-Novelle getroffenen Änderungen (BR-Drs 591/19): Verzicht auf Einführung von Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21km/h innerorts bzw. 26km/h außerorts, Aufhebung oder Reduzierung der Bußgelderhö...

Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen durch vorbereitende Ladeinfrastruktur und Ladepunkte bei Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen; Umsetzung der EU-Gebä...

Bereitstellung und Nutzung von Fahrplandaten als Open Data, Standardisierung von offenen Plattformen mit einheitlichen Schnittstellen, Ermöglichung der praktischen Erprobung neuartiger Technologien und Geschäftsmodelle ohne zeitliche Befristung, A...

Offenhalten und kostenfreier Zugang zu sanitären Einrichtungen in allen Raststätten an Bundesfernstraßen während der Dauer der Corona-Pandemie, Ausstattung der Sanitäranlagen mit Hygieneartikeln (Desinfektionsmittel u.a.), Erstattung diesbzgl. Kos...

Hinwirken auf Länder, Gemeinden und Mobilfunkanbieter während der Corona-Pandemie: Beibehaltung des ÖPNV-Angebots, Reduzierung der Auslastung des ÖPNV auf 25 Prozent, Infektionsschutzmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Wegfall von Beschränk...

Ratifikation der in Bonn und Bern am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung: Regelungen zum Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet, Einrichtung einer Kommission für die mit den deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet zu...

Verzahnung von Raumordnungsverfahren (ROV) und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Vermeidung redundanter Doppelprüfungen, Maßnahmen zur Sicherstellung wirksamer Öffentlichkeitsbeteiligung an Planungsverfahren, Gewährleistung von Rechtssicherh...

Aussetzung der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab 01. April 2020 zur Vermeidung von Zusatzbelastungen für die Luftverkehrswirtschaft als eine der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen, regelmäßige Evaluierung zum Erhalt des jetz...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur umfassenden Reformierung des aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahrens im Verkehrsbereich: Vermeidung von Doppelprüfungen, vereinfachte Verfahren für Ersatzbauten, frühzeitige Bürgerbeteiligung, Zuständigkeit ...

Entwicklung eines MobilPasses in Form eines anbieterneutralen Standards für alle Mobilitäts-Apps, Sicherung von Verbraucherrechten und IT-Sicherheitsstandards, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Verkehrsunternehmen und Mobilitätsdiensten, gemei...

Strategie zur Förderung der Elektromobilität: Erarbeitung einer Rohstoffpolitik, Umsetzung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards in der Rohstoffwirtschaft, ggf. Sanktionierung; Entwicklung bilateraler Rohstoffpartnerschaften, Zertifizierung fa...

Hinwirken auf eine zügige Realisierung des Forschungs- und Industrieparks für urbane Technologien am Standort Berlin TXL, leistungsfähige Standorterschließung durch den ÖPNV und Radschnellwege, Schaffung neuer Wohnquartiere mit mietpreisgebundenen...

Beschleunigung der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten: verfahrensmäßige Grundlage für die Genehmigung von 12 Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Schiene und Wasserstraße durch den Deutschen Bundestag durch Maßnahmengesetze anstatt beh...

Erhöhung der Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 um insgesamt 5,25 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahver...

Fortführung und finanzielle Stärkung des GVFG-Bundesprogramms zur Förderung kommunaler Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr, Einführung neuer Fördertatbestände; Änderung und Aufhebung versch. §§ Gemeindeverkehrs...

Verschlankung von Planungsverfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene, Beschleunigung von Investitionen in das Schienennetz durch finanzielle Entlastung der Kommunen bei Änderung und Beseitigung von Bahnübergängen; Änderung §§ 18 und 38 ...

Anpassungen an EU-Recht zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen Eisenbahnsystems: Verfahrensregelungen zur Harmonisierung von Sicherheitszertifikaten, Regelungen zur Genehmigung für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen und zur Fahrzeu...

Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einrichtung eines staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Reisende, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Insolvenzabsicherungspflicht für Reiseveranstal...

Einbringung von Gesetzentwürfen zur Ausweitung der Insolvenzsicherungspflicht für Reiseveranstalter auf Luftverkehrsunternehmen sowie zur Abtretung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechterichtlinie an Dritte, Hinwirken auf entsprechende europäis...

Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Erstattung des gezahlten Reisepreises bzw. der Kosten für ersatzweise Rückbeförderung bei Zahlungsunfähigkeit des Luft...

Widerrufung des Entwurfs eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes sowie Verzicht auf weitere Initiativen zur Schaffung von Baurecht durch Gesetze, Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans an Pariser Klimazielen, Stellenaufbau in der öffentlichen ...

Beschleunigung von Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich: frühzeitige Bürgerbeteiligungsverfahren, intensive Nutzung des Instruments der Plangenehmigung (insb. bei Brückenbauwerken), Einführung der Präklusionsregel zur...

Grundsätzliche Umgestaltung der Fördermaßnahmen: Förderung betr. Planung und Erhalt von Verkehrsmaßnahmen neben Bau und Ausbau, Absenkung der Mindestfördersumme auf 10 Mio Euro bei Ermöglichung von Sammelvereinbarungen für mehrere gemeinsame Proje...

Verweigerung der Beförderung israelischer Fluggäste durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung diskriminierender Beförderungsverbote, Ermöglichung der Beförderung israelischer Staatsbürger durch Än...

Umgehender Baustopp des Bahnprojekts Stuttgart 21 bis zum Nachweis von Umweltverträglichkeits- und Klimaschutzzielen, Prüfung des Projekts "Umstieg 21" bzgl. Beibehaltung des bestehenden Kopfbahnhofs sowie Nutzung der unterirdisch verlegten Gleise

Umfangreiche Überarbeitung der StVO mit gleichrangiger Berücksichtigung von Belangen des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit, Sicherheit sowie Lebensqualität: Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern,...

Regelmäßige Evaluierung der StVO zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer: Berücksichtigung digitaler Innovationen und Veränderungen im Nutzungsverhalten von Verkehrsträgern, Übergabe diverser Regelungen in kommunale Verant...

Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Aufnahme von Zielen im Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz ins Straßenverkehrsrecht, Unterstützung und Evaluation kommunaler Modellprojekte, Anpassung des Bußgeldkatalogs für Rad...

Einrichtung von Experimentierräumen im Bereich Mobilität: Förderung von Städten und ländlichen Regionen zur Ermöglichung einer umwelt- und klimagerechten Verkehrswende, Unterstützung von bis zu 5 in einem offenen Wettbewerbsverfahren ausgewählten ...

Regelung der Einführung von Fahrradzonen und eines entsprechendes Zusatzzeichens in der StVO, Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen durch Änderung der VwV-StVO: Streichung der Voraussetzung einer vorherrschenden oder er...

Handlungsprogramm zur Erhöhung der Zuverlässigkeit des Rheins als befahrbarer Verkehrsweg, Entwicklung eines Personalkonzepts für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zur Sicherstellung der Projektrealisierungen, Erarbeitung eines Vorscha...

Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens; Änderung versch. §§ und Anlagen Luftv...

Ratifikation der in Bern am 25. und 26. September 2018 auf der 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) beschlossenen Änderungen: Teilrevision des Grundübereinkommens zur besseren ...

Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge, Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbes. bei Jobtickets, Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage zur Dienstwagenbesteuerung sowie der Steuerbefreiung f...

Rechtsgrundlage zur Erhebung, Speicherung und Übermittlung der E-Mail-Adresse von Fahrerlaubnisbewerbern im Bereich des Fahrerlaubniswesens, Anpassung der Registervorschriften der Bundeswehr zur längeren Speicherung von Daten für den Reservistendi...

Beseitigung der vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV): Informationen zum Zustand der Eisenbahninfrastruktur, Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung, Neugestaltung der ...

Verhandlungen zur dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) über Zahlungen des Bundes für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz der Bahn: Aufnahme von Knotenpunkten sowie zusätzlichen Qualitätskennziffern zur Darstellung des Zu...

Veröffentlichung von Gutachten zum Sanierungsrückstand im Streckennetz der DB AG, Festlegung der LuFV III-Mittel, Festsetzung von Qualitätskennzahlen zur Beurteilung des Zustands der Bahninfrastruktur, Kontrollmechanismus zur Wirksamkeit und Effiz...

Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens; Änderung versch. §§ und Anlagen Luftv...

Einführung einer CO2-Bepreisung mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2, flächendeckende Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum, Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur umweltfreundlicher Verkehrsträger, Auflösung des "Finanzieru...

Berücksichtigung von Belangen der Fahrzeugvernetzung im Rahmen der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, Beschaffung intelligenter und kooperativer Verkehrsinfrastruktur, Sicherung der Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Infrastruktu...

Festhalten am Poolingverbot (Einzelplatzvermietung in Fahrzeugen) und an der Rückkehrpflicht für Mietwagen, Einführung bedarfsgesteuerter Ridepooling-Dienste unter dem Dach des ÖPNV, Beschränkung von Mietwagendiensten auf bestimmte Ortsbereiche, F...

Förderung der Elektromobilität durch Erleichterung des Einbaus von Ladestellen: Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bei Wohnungen mit Stellplatz oder separat gemietetem Stellplatz sowie Anspruch auf Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft...

Ratifikation des am 8. Januar 2017 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls: Erweiterung des Vertrags durch Öffnungsklauseln zur Nutzung der technischen Plattform für Datenaustauschsysteme im Verkehrsbereich (EUCARIS) durch Nicht-Vertragspartnersta...

Änderungen betr. der für Elektrofahrzeuge geltenden Erleichterungen und Befreiungen sowie anzuwendenden Vorschriften für mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen betriebene Fahrzeuge im Energiesteuergesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Bu...

Barrierefreie Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen, Festschreibung einer Bahnsteighöhe von 0,55m oder 0,76m über der Schienenoberkante bei Neu- und Umbauten; Einfügung § 8 Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung §§ 2 und 13 Eisenbahn-Bau- und ...

Schaffung einer Regelung zum Passieren von Beschilderungen mit den Zusatzzeichen Z 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" und Z 1026-38 "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei" durch Angler mit gültigem Fischereischein

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Gesamtgewichts für Lastkraftwagen auf bis zu 44 Tonnen

Achtjähriger ununterbrochener Führerscheinbesitz als alleinige Zulassungsvoraussetzung für Begleitpersonen beim Begleiteten Fahren, Neufassung der EU-Richtlinie betr. Erteilung der Führerscheinklassen B und BE ab 16 Jahren, diesbzgl. Realisierung ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer nationalen Küstenwache zur Gefahrenerforschung und -abwehr auf See, Zusammensetzung sowie örtliche und sachliche Zuständigkeiten

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer nationalen Küstenwache durch Zusammenfassung aller Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Küstenschutzes, Übertragung schifffahrtspolizeilicher und umweltschützender Landeskompetenzen auf d...

Kostenübernahme für Halbierung aller Fahrpreise im ÖPNV in den 20 Städten (u.a. Halle, Berlin) mit der stärksten Grenzwertüberschreitung betr. Stickoxidbelastung, wiss. Begleitung der Modellprojekte, Evaluation 2020, Bundesprogramm zur ticketfreie...

Ersetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe, Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur, Unterstützung der Beschäftigten bei der Transform...

Förderung klimafreundlicher Mobilität durch Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 7 Prozent auf den Schienenpersonenfernverkehr; Änderung § 12 Umsatzsteuergesetz

Breites und serienmäßiges Inverkehrbringen automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge sowie Sicherung der Wertschöpfung und Stärkung des Technologiestandortes Deutschland durch rechtspolitische und regulatorische Maßnahmen in den Bereichen Typengen...

Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen von 130 km/h zum 1. Januar 2020

Einzelmaßnahmen zur Schaffung eines praxisnahen und anwendungsfreundlichen Rechtsrahmens zur Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr, u.a. Klassifizierung anhand der Höchstgeschwindigkeit, Abschaffung der Versicherungspflicht für Fa...

Entwicklung einer Förderstruktur zur jährlichen Bereitstellung von 200 Mio Euro für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr, Absenkung bzw. langfristige Abschaffung der Luftverkehrssteuer; Ausschöpfung vorhandener prozessbasierter Maßnahmen z...

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel"; Änderung § 265a St...

Ausbau eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums: Sicherstellung der Unabhängigkeit von Eisenbahninfrastrukturbetreibern und Schaffung finanzieller Transparenz (Entflechtung), Kooperationen der Hauptinfrastrukturbetreiber auf EU-Ebene, Öffnu...

Zügige Digitalisierung von Schieneninfrastruktur und Fahrzeugen, Verkauf von Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG, Nutzung der Veräußerungserlöse für Investitionen in Zugmaterial und Digitalisierung, Einrichtung eines Digitalisierungsfo...

Beendigung der Privatisierung, keine Trennung von Netz und Betrieb, Einleitung einer demokratischen Bahnreform, Ausrichtung der Deutschen Bahn AG an volkswirtschaftlichen Zielen und Klimaschutz sowie Rückführung der DB in ein öffentliches Unterneh...

Erreichen der Pariser Klimaziele im Verkehrssektor durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung: angebotsorientierter Deutschland-Takt bis 2030, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, Neuausrichtung der Verkehrsinfrastr...

Freie Verkehrsmittelwahl durch Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, bedarfsgerechte und transparente Investitionen in das Schienennetz, Strukturreform des DB-Konzerns

Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: Erstellung von Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur, Einrichtung von Sonderfonds, Erstellung eines öffentlichen und interaktiven Netzplans zur Darstellung der Eisenbah...

Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen des Finanzierungskreislaufes Straße zugunsten einer verkehrsträgerübergreifenden Zweckbindung der Mauteinnahmen mit Fokus auf den Neu- und Ausbau umweltschonender Verkehrsträger; Aufhebung Infrastrukturabgabe...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen im Schienenverkehr zur Einhaltung von Klimaschutzzielen: Überprüfung des Steuer- und Abgabensystems, Evaluierung und Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts, Schaffung eines 740-Meter-Netzes für Güterzüge bis 2...

Erhöhung der Anforderungen an Ausbildungsfahrlehrer, Erfordernis einer amtlichen Anerkennung als Ausbildungsfahrlehrer, dreijährige Fahrerfahrung als Voraussetzung für den Erwerb der Fahrlehrerlaubnis, Bürokratieabbau bspw. durch Wegfall von Stell...

Vorrangige Übertragung von Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens an Eisenbahnergenossenschaften nach Auslaufen der Erbpachtverträge; Änderung § 20 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur flächendeckenden Anbringung von Unterfahrschutzplanken in gefährlichen Kurven, Finanzierung der Leitplanken durch Straßenbaulastträger, diesbzgl. Bereitstellung der Einnahmen aus der Lkw-Maut

Initiativen auf EU-Ebene: Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Bau alternativer Güterzugstrecken, Ausbau des Europäischen Schienengüterverkehrs-Korridors 2 (RFC 2); Entwicklung der Strecke Koblenz-Niederlahnstein als Ausweichstrecke, Strecken...

Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Beschleunigung der Verfahrensdauer Einführung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte neben dem Ausbau von Bundeswasserstraßen auch für nach Wasserrecht planfestgestel...

Verwaltungsvereinfachung durch stärkere Trennung der Zuständigkeiten im Tarifbereich, Konzentration der Zuständigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte beim Bund, Vereinfachung der Veröffentlichungsmöglichkeiten im Tarifbereich zur besseren Zu...

Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken, Beendigung des Verkaufs von Bahngrundstücken und Bahnimmobilien im deutschen Bahnnetz, Reaktivierung entwidmeter Bahninfrastruktur

Entwicklung innovativer und klimafreundlicher Antriebstechnologien am Standort Deutschland, Förderung umweltfreundlicher Mobilität durch Berücksichtigung aller klimaneutralen Fahrzeuge (Elektrofahrzeuge, Gasfahrzeuge, etc.) bei der Reform der Dien...

Bericht zur Verkehrsbelastung auf den Bahnstrecken durch das Welterbe Oberes Mittelrheintal sowie zur möglichen Entlastung der Altstrecke, Ausarbeitung von Machbarkeitsstudien zur Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur, Planung von Ausweichstrecke...

Ratifikation der von der 169. Tagung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf am 21. bis 24. Juni 2016 angenommenen Revision 3 des Übereinkommens: Harmonisierung technischer Bestimmungen im Automobilsektor mittels neuer ...

Ergänzung um Klarstellungen betr. Nichterforderlichkeit von Verkehrsverboten nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für Gebiete mit Nichtüberschreitung des Stickstoffdioxidwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel sowie Ausnahme von...

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister um die fahrzeugindividuelle Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten gem. Bundes-Immissionsschutzgese...

Hardwarenachrüstung (SCR-Katalysator) für die Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6c durch Dieselfahrzeughersteller auf ihre Kosten innerhalb eines Jahres, finanzielle Entschädigung der Fahrzeughalter oder Versorgung mit einem umweltgerechten Fahrzeug...

Verpflichtung zur Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 gem. Verursacherprinzip, Nachbesserung der Abgasminderung von SCR-Katalysatoren, Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge mit blauer Plakette sowie Erlaubnis der Einfahrt in ...

Aktivitäten auf nationaler und EU-Ebene zur Erstellung klinischer und toxikologischer Studien betr. Wirkung von Stickstoffdioxid und Ermittlung eines rationalen Grenzwertes, bis dahin Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, bundesweit vergleich...

Schaffung der Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete und die Abgasnormen erfüllende Dieselfahrzeuge, Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge, Übernahme der Kosten durch die Hersteller

Vermeidung von Schiffsunfällen durch Ergänzung der Anlaufbedingungsverordnung (AnlBV) betr. Nutzung des Tiefwasserweges "German Bight Western Approach" durch Schiffe mit Tiefgang ab 10 Meter

Anpassung nationaler Regelungen an wegen Übersetzungsfehlern berichtigtes EU-Recht: Streichung der Begriffe "Regionalbahnen" und "Regionalbahnsysteme" und somit Ausweitung des Anwendungsbereichs der Umsetzungsvorschriften, Neueinführung des Begrif...

Ratifikation des am 14. August 2017 in Berlin unterzeichneten Abkommens: gegenseitige Gewährung von Verkehrsrechten für den Überflug, die Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, das Absetzen und Aufnehmen von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblic...

Anwendung des durchschnittlichen Zinses zur Bedienung der Bundesschulden als kalkulatorischen Zins für die Berechnung der Infrastrukturkosten, weitere Befreiung des Euro-VI-LKW von den Luftverschmutzungskosten, Ausdehnung der Mautbefreiung technol...

Sofortiger Stopp der Baumaßnahmen sowie Umstieg beim Ausbau des Bahnknotens: Entwicklung eines Alternativkonzepts, Klagerücknahme gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt und Region Stuttgart zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten, Zurückstell...

Hinwirken auf den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München sowie mittelfristige Privatisierung der Bundesanteile

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung § 117 Betriebsverfassungsgesetz betr. Sicherstellung uneingeschränkter betrieblicher Mitbestimmungsrechte in Deutschland stationierter Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, Entzug der Start- und Landerec...

Termingerechter Vorbehalt gegen das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelte Kompensationsprogramm Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), Hinwirken auf maximale umwelt- und sozialp...

Einführung einer Bußgeldvorschrift für Fluggesellschaften aufgrund ihres maßgeblichen Einflusses auf die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen; Änderung § 58 Luftverkehrsgesetz

Änderungen betr. des an Bord mitzuführenden Seearbeitszeugnisses eines Schiffes zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens: Regelung für die Zeitspanne zw. Erneuerungsprüfung und Ausstellung und Übermittlung des ...

Maßnahmen zur effizienteren Gestaltung: vorläufige Anordnung zur Ermöglichung von Genehmigungen für vorbereitende Baumaßnahmen, Verzicht auf Erörterung durch die Anhörungsbehörde sowie Ersetzung von Planfestellungsbeschluss durch Plangenehmigung b...

Aktualisierung der Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen unter Beachtung der EU-Vorgaben: Ergänzung der Erhebung von Lärmbelastungskosten zusätzlich zu den Kosten für Luftverschmutzung gem. Wegekostengutachten, Erhöhung der Verursacherg...

Beendigung des laufenden Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages sowie Verzicht auf ein neues Vergabeverfahren aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit, Schaffung all...

Verzicht auf Wiederveräußerung übernommener Geschäftsanteile der Toll Collect, Betrieb des Mautsystems ohne private Dritte in Eigenregie, Beendigung des Ausschreibungsverfahrens für den Wiederverkauf, Entschädigung verbliebener Bieter, Vorlage ein...

Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um eine Auffanglösung (Anwendung allgemeiner Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes) für den Fall des Nichtzustandekommens einer tarifvertraglichen Vereinbarung über die Errichtung einer betrieblichen ...

Zeitplan für Programme zur Nachrüstung von Dieselbussen und Digitalisierung des Verkehrs, Fahrzeugumrüstung (Software) nach Verursacherprinzip auf Kosten der Automobilhersteller, Vertrauensschutz bei der Kfz-Steuer, Wirtschaftlichkeit, Luftreinhal...

Evaluierung gemeinsamer Standards beim Aufstellen der Messstationen sowie Installation gem. 39. BImSchV, Prüfung rechtlicher Möglichkeiten des Bundes für eigene Messstation zur Sicherstellung einheitlicher Messverfahren, EU-Vertragsverletzungsverf...

Innovative Maßnahmen für Verkehrslenkungs- und Leitsysteme, gesetzliche Rahmenbedingungen für moderne Personenbeförderung, Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Umsetzung der Luftreinhaltepläne nach Kosten-Wirkungs-Gesichtspunk...

Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Geneh...

Einführung einer Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Prüfung von Ausweispapieren der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug und zum Abgleich mit den bei der Buchung angegebenen Daten; Änderung § 9 Luftsicherheitsgesetz

Verhinderung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, standardisierte, bundesweit vergleichbare Durchführung von Schadstoffmessungen in Städten, Standortanpassung von Messstationen an die Novellierung der Bestimmungen, Beachtung aller Säulen der Nach...

Erneute Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes von 40µg/m3 für öffentliche Bereiche zur Vermeidung der Einführung von Fahrverboten für Diesel-Kfz

Abschluss und Veröffentlichung der projektbegleitenden Studien zu Verkehrssicherheit und Mobilitätsverhalten des Modellversuchs "Moped mit 15", Überführung der bisherigen Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung in eine dauerhaft...

Neuverhandlung des CO2-Grenzwertes pro Kilometer für neu zugelassene Pkw mit der Europäischen Union: Ermittlung mit dem neuen Messverfahren WLTP (entsprechend dem alten Messverfahren NEFZ), Fälligkeit von Strafzahlungen bei 130 Gramm CO2 pro Kilom...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission betr. Reduktion der CO2-Emissionen sowie aller darüber hinaus gehenden Vorschläge, Einsatz weder für eine verpflichtende Elektroauto-Quote noch Zustimmung z...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Ausbildungsnotwendigkeiten von Seeleuten, fehlender sachlicher Grund für die Regelung der Mindestanforderungen der Ausbildung auf ein...

Verpflichtend vorgeschriebene Maßnahmen im Rahmen der EU-Typgenehmigungverordnung: EU-weite Ausstattung der Fahrerkabinen von Neufahrzeugen (LKW und Nutzfahrzeuge) ab 3,5 Tonnen mit bodentiefen Fenstern zur Sichtfelderweiterung, der Fahrzeugklasse...

Prüfung und Umsetzung nationaler Regelungen für eine schnelle Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen bei nicht möglicher zeitnaher europäischer Lösung, Förderung von Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme im Rahmen verfügbarer Haushaltsmitt...

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auszahlung der Bezüge für das Jahr 2017 an den bereits am 30.01.2017 aus dem Amt geschiedenen Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube durch den Bundesrechnungshof

Wahrnehmung der grundgesetzlichen Verantwortung des Bundes zur Sicherstellung eines Grundangebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie eines SPFV-Angebots abseits der Hauptmagistralen, Aufstellung eines SPFV-Plans mit anzubindenden Orten, Verknüpf...

Entkriminalisierung ohne Legalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel"; ...

Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Änderung § 265a Strafgesetzbuch Siehe auch GESTA C020

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Unverhältnismäßige Belastung eines bestimmten Segments der europäischen Automobilindustrie aufgrund der Vorschläge zur Senkung der CO2-Emmission, Str...

Einleitung erforderlicher Schritte zur Luftreinhaltung sowie Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zur Abwendung der Klage der EU-Kommission, Umsetzung der im Brief an den EU-Umweltkommissar genannten Maßnahmen: verbindliche Anforderungen und Emissi...

Ausrichtung der Energiebesteuerung am Ziel der Dekarbonisierung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zum schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern, stufenweise Umsetzung ...

Förderung altersgerechten Wohnens: Erleichterung der Zustimmungsregelungen betr. bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zur Herstellung von Barrierefreiheit; Ausbau der Elektromobilität: Entbehrlichkeit der Zustimmung der Eigentümergemein...

Bedarfsgerechte Anpassung einzelner Regelungen des Förderverfahrens: Ausdehnung der Fördertatbestände auf Aus- und Neubau der Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen, Anhebung der Förderquote auf 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionen...

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Ausnahme von Bewerbern als auch Inhabern von Privatpilotenlizenzen von einer Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz