Bericht über Gründe der Tunnelhavarie bei Rastatt-Niederbühl zus. mit der Deutschen Bahn, Umgang mit Folgen und Problemen der Streckensperrung bzw. Ermittlungen staatlicher Behörden und ggf. Ergebnisvorlage, Vorlage von Krisenmanagement-Plänen für...

Veröffentlichung des jüngsten von der DB AG in Auftrag gegebenen bzw. des Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" sowie der Prüfberichte des Bundesrechnungshofs an die Vorsitzenden des ...

Zukunftsperspektive, Daseinsvorsorge, Wertschöpfung, digitale Infrastruktur, Glasfaseranschlüsse, mobiles Internet, neuste Mobilfunktechnologie (5G), Strukturpolitik zur Festigung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Bewirtschaftung der Land- und For...

Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Konkretisierung Anl. 3 39. BImschV betr. bundesweiter Vergleichbarkeit der Ortsbestimmung der Probenahmestellen, europaweite Vergleichbarkeit der Standortwahl, Einhaltung der EU-Standards f...

Förderung der Nachfrage von emissionsarmen und emissionsfreien Straßenfahrzeugen mit dem Ziel der CO2- und Luftschadstoffreduzierung im Bereich des öffentlichen Verkehrs durch Aufnahme verbindlicher Beschaffungsziele bei der Vergabe öffentlicher A...

Umsetzung der Art. 25 bis 28 der neugefassten Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Anwendung der Lastenteilungsentscheidung sowie der EU-Klimaschutzverordnung im Verkehrssektor durch Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote bis zum Jahr 2026 auf 1...

Zustimmung zu dem am 20. Februar 2008 in Genf abgeschlossenen Zusatzprotokoll: Erweiterung geltender Regelungen um die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation betr. Abwicklung von Frachtverträgen im internationalen Straßengüterverkehr für bet...

Verringerung der Gesamtdauer von Raumordnungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren im Verkehrsbereich zur schnelleren Realisierung von Infrastrukturvorhaben: Verkürzung des Instanzenzuges bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren für den ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Gesetz – HNSG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die ...

Ratifikation des am 13. Mai 2019 in Genf auf der ADR-Vertragsstaatenkonferenz unterzeichneten Protokolls: Anpassung des Titels; Bekanntmachungserlaubnis

Einrichtung eines zweiten Gebührenbereiches für Flugsicherungsdienste außerhalb des Geltungsbereiches der Erbringung von Flugsicherungsleistungen durch die DFS Deutsche Flugsicherung, Ermächtigung des Bundesverkehrsministeriums zur Beauftragung vo...

Weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2021 um 1 Milliarde Euro zur finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund des Andauerns der Covid-19-Panedmie; Klarstellungen; Änderung §§ 5, 6 ...

Verhinderung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, standardisierte, bundesweit vergleichbare Durchführung von Schadstoffmessungen in Städten, Standortanpassung von Messstationen an die Novellierung der Bestimmungen, Beachtung aller Säulen der Nach...

Innovative Maßnahmen für Verkehrslenkungs- und Leitsysteme, gesetzliche Rahmenbedingungen für moderne Personenbeförderung, Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Umsetzung der Luftreinhaltepläne nach Kosten-Wirkungs-Gesichtspunk...

Beseitigung der vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV): Informationen zum Zustand der Eisenbahninfrastruktur, Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung, Neugestaltung der ...

Initiativen auf EU-Ebene: Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Bau alternativer Güterzugstrecken, Ausbau des Europäischen Schienengüterverkehrs-Korridors 2 (RFC 2); Entwicklung der Strecke Koblenz-Niederlahnstein als Ausweichstrecke, Strecken...

Erstellung von Studien zur Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft, Hinwirken auf Länder und Kommunen zur vorübergehenden Aufhebung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge, Aussetzung etwaiger ...

Sicherung einer bedarfsgerechten Luftverkehrsinfrastruktur durch Fortschreibung des nationalen Flughafenkonzepts 2009: Handlungsbedarf zur Bereitstellung ausreichender Flughafenkapazitäten, Prognosen zur Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland, En...

Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV) im Rahmen der Einführung einer transponderbasierten bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung: automatische Aktivierung der Nachtkennzeichnung von Windpar...

Widerspruch auf EU-Ebene zur Einführung einer Euro-7-Abgasnorm, Orientierung der Messtestbedingungen an Lebenswirklichkeit, Anerkennung der Bedeutung des Verbrennungsmotors im europäischen Flottenmix, Anrechnung synthetischer Kraftstoffe zur Errei...

Umgehung eines Verbots von Verbrennungsmotoren durch Einwirken auf EU-Rechtsetzungsverfahren zur Einrichtung einer Abgasnorm 7, Ermöglichung von Technologieoffenheit bei Antriebstechnik, umfassende Unterrichtung des Deutschen Bundestags über Berat...

Unterbindung Öffentlich-Privater-Partnerschaften für Aufgaben der Straßenbaulast im Bereich der Bundesfernstraßensinfrastrukturen; Änderung §§ 5 und 24 Bundesfernstraßengesetz sowie §§ 5 und 10 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz, Aufhebun...

Verzicht auf Ausweitung von Luftverkehrsrechten für kuwaitische Luftverkehrsunternehmen bis zur Änderung kuwaitischer Einreisebestimmungen für israelische Staatsangehörige, Hinwirken auf die kuwaitische Regierung zur Aufnahme diplomatischer Bezieh...

Entkriminalisierung ohne Legalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel"; ...

Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Änderung § 265a Strafgesetzbuch Siehe auch GESTA C020

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Gesamtgewichts für Lastkraftwagen auf bis zu 44 Tonnen

Schaffung einer Regelung zum Passieren von Beschilderungen mit den Zusatzzeichen Z 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" und Z 1026-38 "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei" durch Angler mit gültigem Fischereischein

Umfassende gesetzliche Regelungen zur Reformierung des Parkraummanagements: Vergrößerung des kommunalen Handlungsspielraums zur Anordnung von Parkraumbewirtschaftung, Änderung der StVO zur Reduzierung von Parkflächen im öffentlichen Raum sowie zur...

Entwicklung eines Mobilpasses in Form eines anbieterneutralen Standards für alle Mobilitäts-Apps, Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlichen, privaten, nationalen wie internationalen Unternehmen, ...

Bereitstellung und Nutzung von Fahrplandaten als Open Data, Standardisierung von offenen Plattformen mit einheitlichen Schnittstellen, Ermöglichung der praktischen Erprobung neuartiger Technologien und Geschäftsmodelle ohne zeitliche Befristung, A...

Engagement auf EU-Ebene zur Anpassung von Lärmemissionswerten von Motorrädern mit Verbrennungsmotoren an den Stand der Technik, Unterstützung von Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung von Motorradfahrern hinsichtl. der Vermeidung unnötiger Ger...

Weiterentwicklung des Carsharinggesetzes zu einem Sharinggesetz für alle Mobilitätsdienste (z.B. Bikesharing, Scootersharing, Ridepooling), Vorlage eines Leitkonzepts für die städtische Mobilität (verbesserte Bedingungen für Fuß- und Radverkehr, R...

Hinwirken auf den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München sowie mittelfristige Privatisierung der Bundesanteile

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur flächendeckenden Anbringung von Unterfahrschutzplanken in gefährlichen Kurven, Finanzierung der Leitplanken durch Straßenbaulastträger, diesbzgl. Bereitstellung der Einnahmen aus der Lkw-Maut

Entwicklung einer Förderstruktur zur jährlichen Bereitstellung von 200 Mio Euro für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr, Absenkung bzw. langfristige Abschaffung der Luftverkehrssteuer; Ausschöpfung vorhandener prozessbasierter Maßnahmen z...

Nachwuchsgewinnung im Seelotswesen durch Modifikation der Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Seelotsen und deren Finanzierung: Kompensation der klassischen Seefahrtzeit durch eine bedarfsgerechte Praxisausbildung, Intensivierung der psy...

Anpassung des nationalen Rechts an Vorgaben der EU-Interoperabilitätsrichtlinie zur Herstellung der Interoperablität der Mautsysteme zwecks Entbürokratisierung des grenzüberschreitenden Straßengütertransports in Europa: Verzicht auf Abdeckung sämt...

Abschaffung der mit dem Bundeshaushalt 2019 verabschiedeten Befahrungsabgaben auf den Binnenschifffahrtsstraßen des Bundes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Binnenschifffahrt bei Fortgeltung der Erhebung von Abgaben für das Befah...

Ermächtigung des BMVI zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung und Fahrplanerstellung auf bestimmten Bahnstrecken zur Vorbereitung des Deutschlandtakts, Anpassungen an EU-Recht sowie an die Rechtsprechung des EuGH: Ausnahmen und Befre...

Ausweitung des Antragsrechts auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Träger der Straßenbaulast einer öffentlichen Straße, Gewährleistung betriebssicherer Eisenbahnanlagen durch Ermöglichung einer Vegetationskontrolle an Betriebsanlagen der Ei...

Einführung des Regelbetriebs für Kraftfahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen durch Ergänzung bestehender Regelungen des Straßenverkehrsrechts: Ermöglichung des Einsatzes autonomer Fahrzeuge in festgelegten Betriebsbereichen, Etablierung des Kraftf...

Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendbarkeit der Durchführungsverordnung für einen sichereren Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge sowie die an dem Betrieb beteiligten Personen: Einordnung unbemannter Fluggeräte in neu geschaffene Betriebskateg...

Umsetzung der EU-Richtlinien zur europaweiten Anerkennung von Berufsqualifikationen und zur Festlegung technischer Vorschriften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt: Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung und Datenweitergabe an ei...

Flächendeckende und bedarfsgerechte Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur durch das Bundesverkehrsministerium mit Schwerpunkt Infrastrukturausbau des Mittel- und Langstreckenverkehrs als Bestandteil des Masterplans Ladeinfrastruktur, Aufbau ...

Neufassung der straßenverkehrsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage zur Abwehr von Gefahren für die Verkehrssicherheit, Verbesserung der Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Genehmigungsvorschriften, Neureglung des Registerrec...

Reduzierung von Abbiegeunfällen durch Einführung von Verkehrssicherheitszonen innerhalb von Ortschaften, Fahrverbot in Verkehrssicherheitszonen für Lastkraftwagen ohne Abbiegeassistenten bzw. Abbiegesicherheitssysteme; Einfügung §§ 1d, 6h und 24d ...

Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen des Finanzierungskreislaufes Straße zugunsten einer verkehrsträgerübergreifenden Zweckbindung der Mauteinnahmen mit Fokus auf den Neu- und Ausbau umweltschonender Verkehrsträger; Aufhebung Infrastrukturabgaben...

Erweiterung der Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennziechen und einer jährlichen Fahrleistung von unter 2000 Kilometern auf fünf Jahre

Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Sozialeinrichtungen für Seeleute in ausländischen Häfen; Änderung §§ 119, 144 und 154 Seearbeitsgesetz; Verordnungsermächtigung

Begrenzung des Anspruchs der Deutschen Bahn AG gegenüber dem BEV zum Ausgleich der Personalkosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes und der DB AG zugewiesenes, unkündbares Personal, Aufhebung der Personalkostenerstattung für nach dem ...

Ausweitung der Zahlungspflicht eines eventuellen Arbeitgeberbeitrags zu einer betrieblichen Altersversorgung auf Unternehmen außerhalb des DB-Konzerns, Pflicht zur Auskunftserteilung der DB AG und anderer Unternehmen gegenüber dem BEV über die bet...

Effizienzsteigerung bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer durch Übertragung der Zuständigkeit für den wasserwirtschaftlichen Ausbau der Bundeswasserstraßen auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Anpas...

Ratifikation der am 17. Dezember 2020 in Brüssel unterzeichneten Vereinbarung: Transparenz bei Kostenverteilung durch Umsetzung der Kostenzuordnungsmethode, Erhöhung der Autonomie des Direktorats der Kontrollzentrale Maastricht für den Oberen Luft...

Verbesserung von Investitionsbedingungen für den Bau kommunaler Radwege durch Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei der Abwick...

Vermeidung von Schiffsunfällen durch Ergänzung der Anlaufbedingungsverordnung (AnlBV) betr. Nutzung des Tiefwasserweges "German Bight Western Approach" durch Schiffe mit Tiefgang ab 10 Meter

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer nationalen Küstenwache zur Gefahrenerforschung und -abwehr auf See, Zusammensetzung sowie örtliche und sachliche Zuständigkeiten

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer nationalen Küstenwache durch Zusammenfassung aller Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Küstenschutzes, Übertragung schifffahrtspolizeilicher und umweltschützender Landeskompetenzen auf d...

Aktive Unterstützung des Berichts des Europäischen Parlaments für eine klimafreundliche Schifffahrt (MRV-Bericht), Hinwirken auf andere EU-Staaten zur zügigen Aufnahme von Verhandlungen, Aufforderung der EU-Kommission zur Ausgestaltung des Einbezu...

Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor, Technologieoffenheit in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik, Ermöglichung des Einsatzes alternativer Antriebe und Kraftstoffe, Regulierung der CO2-Flottengrenzwerte, deg...

Hinwirken auf eine zügige Realisierung des Forschungs- und Industrieparks für urbane Technologien am Standort Berlin TXL, leistungsfähige Standorterschließung durch den ÖPNV und Radschnellwege, Schaffung neuer Wohnquartiere mit mietpreisgebundenen...

Aussetzung der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab 01. April 2020 zur Vermeidung von Zusatzbelastungen für die Luftverkehrswirtschaft als eine der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen, regelmäßige Evaluierung zum Erhalt des jetz...

Umgehende Kündigung der geschlossenen ÖPP-Verträge zu Bau und Betrieb der Bundesautobahn A 49, Moratorium für den Weiterbau der A 49 und Prüfung von Baualternativen, Neubewertung von Straßenbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan 2030, Erstellung e...

Bericht zur Verkehrsbelastung auf den Bahnstrecken durch das Welterbe Oberes Mittelrheintal sowie zur möglichen Entlastung der Altstrecke, Ausarbeitung von Machbarkeitsstudien zur Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur, Planung von Ausweichstrecke...

Verhandlungen zur dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) über Zahlungen des Bundes für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz der Bahn: Aufnahme von Knotenpunkten sowie zusätzlichen Qualitätskennziffern zur Darstellung des Zu...

Umgehende Erarbeitung einer Strategie zur Verdoppelung und Modernisierung des ÖPNV-Angebots sowie zur Stärkung des Umweltverbundes: Einberufung eines ÖPNV-Gipfels zum Start einer konsequenten Verkehrswende, Ausarbeitung eines nachhaltigen und soli...

Schaffung und rechtssichere Gestaltung von plattformbasierten Mobilitätsangeboten insb. durch Einführung und Definition neuer Verkehrsformen (Linienbedarfsverkehr als Linienverkehr innerhalb des ÖPNV und gebündelter Bedarfsverkehr als Gelegenheits...

Einstellung pauschaler Reisebeschränkungen und Quarantäneregelungen für Reisende, Ermöglichung von Schnelltestverfahren für Reiserückkehrer, Abschaffung der Luftverkehrssteuer, Unterbindung zusätzlicher Abgaben für Luftsicherheit und Flugsicherung...

Festhalten am Poolingverbot (Einzelplatzvermietung in Fahrzeugen) und an der Rückkehrpflicht für Mietwagen, Einführung bedarfsgesteuerter Ridepooling-Dienste unter dem Dach des ÖPNV, Beschränkung von Mietwagendiensten auf bestimmte Ortsbereiche, F...

Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen durch vorbereitende Ladeinfrastruktur und Ladepunkte bei Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen; Umsetzung der EU-Gebä...

Aufbau eines nationalen digitalen Verkehrsinformationsverbundes und Bereitstellung von Fahrplandaten über eine Plattform, Zugriff auf alle verfügbaren Echtzeitdaten durch Schaffung einer Metaschnittstelle, Verpflichtung von Verkehrsunternehmen zur...

Schaffung und rechtssichere Gestaltung von plattformbasierten Mobilitätsangeboten insb. durch Einführung und Definition neuer Verkehrsformen (Linienbedarfsverkehr als Linienverkehr innerhalb des ÖPNV und gebündelter Bedarfsverkehr als Gelegenheits...

Etablierung eines Level-Playing-Fields und Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer des Mobilitätsmarktes, marktwirtschaftliche Ausrichtung und Öffnung des Taximarktes, Rechtsrahmen zur unbürokratischen Genehmigung für Pooling-A...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Zulassung von Pooling-Diensten ausschließlich als Teil bzw. zur Ergänzung des ÖPNV, Verzicht auf Einführung der neuen Verkehrsform des gebündelten Bedarfsverkehrs, barrierefreie Beförderung von Fahrgästen durch Bereit...

Widerrufung der CO2-Flottenregulierung; Ausgleich von Nachteilen für Antriebstechnologien basierend auf Verbrennungsmotoren durch rechtliche Gleichstellung von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und Fahrzeugen mit Biokraftstoff oder synthetischem K...

Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen durch vorbereitende Ladeinfrastruktur und Ladepunkte bei Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen; Umsetzung der EU-Gebä...

Ratifikation des am 2. Mai 2019 unterzeichneten Änderungsabkommens: Anpassungen an EU-Recht zur weiteren gegenseitigen Gewährung von Verkehrsrechten für den Überflug, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, des Absetzens und Aufnehmens von Flugg...

Verzicht auf einseitige Subventionen für die DB AG infolge wirtschaftlicher Unterstützung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Kopplung der Finanzhilfen an Strukturreformen und Einsparungen, Verzicht auf die geplante Erhöhung des Eigenk...

Umsetzung von Bestimmungen über den Umgang mit gasförmigen Rückständen flüssiger Ladung (Dämpfe): Einrichtung und Betrieb von Annahmestellen für Dämpfe aus dem Ladungsbereich, Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten und Einrichtung einer Ordnungswidr...

Anpassung an EU-Recht nach Feststellung von Verbesserungsbedarf in verschiedenen Bereichen: bundesweite Ausstellung von Fahrerqualifikationsnachweisen als Ersatz für die Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein sowie zur Beseitigung der...

Verzicht auf Umsetzung der Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm, Ablehnung der Fahrverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen, Unterstützung von Aufklärungskampagnen sowie Dialogen zwischen A...

Genehmigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Straßenbau durch den Deutschen Bundestag durch Maßnahmengesetze anstatt behördlicher Verwaltungsakte

Ergänzung des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen um Straßenbau- und Flughafeninfrastrukturprojekte, Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf 24 Monate, Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Priorisierung...

Förderung des Bewusstseins für das Störpotenzial von Motorradlärm, Bestimmung von Schwellenwerten für unnötigen Lärm im Rahmen des Straßenverkehrsrechts, Ahndung von Verstöße, Identifizierung von Motoradfahrern und Fahrzeughaltern im Fall von Vers...

Beschlussemfehlung des Ausschusses: Änderung

Rücknahme der Einordnung von Seenotrettungsschiffen als gewerbliche Schiffe durch Widerrufung der in der 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vorgenommenen Änderung der Begriffsbestimmung "für Sport- oder Erholungszwecke"; Unterstützung zivi...

Ratifikation des am 9. April 1965 in London auf der internationalen Konferenz der IMCO (Zwischenstaatliche Beratende Seeschifffahrts-Organisation; heute: IMO – Internationale Seeschifffahrts-Organisation) unterzeichneten Übereinkommens: Erleichter...

Aufhebung der im Rahmen der StVO-Novelle getroffenen Neuregelungen im Bußgeldbereich, Inkraftsetzung der Bußgeld-Verordnung vom 14. März 2013 (BR-Drs 769/12)

Überprüfung der im Rahmen der StVO-Novelle getroffenen Änderungen (BR-Drs 591/19): Verzicht auf Einführung von Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21km/h innerorts bzw. 26km/h außerorts, Aufhebung oder Reduzierung der Bußgelderhö...

Zweifel an der Angemessenheit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge: Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft, Analyse weiterer Einflussfaktoren der Luftverschmutzung, etwaige Rücknahme von Fahrve...

Änderungen betr. der für Elektrofahrzeuge geltenden Erleichterungen und Befreiungen sowie anzuwendenden Vorschriften für mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen betriebene Fahrzeuge im Energiesteuergesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Bu...

Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossenen Elektrifizierungen, Bereitstellung von Bundesmitteln zur Finanzierung weiterer Ausbauten des Schienennetzes, Finanzierung von Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen, Förderung kommunaler Elek...

Umgehender Baustopp des Bahnprojekts Stuttgart 21 bis zum Nachweis von Umweltverträglichkeits- und Klimaschutzzielen, Prüfung des Projekts "Umstieg 21" bzgl. Beibehaltung des bestehenden Kopfbahnhofs sowie Nutzung der unterirdisch verlegten Gleise

Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen von 130 km/h zum 1. Januar 2021, Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf zweispurigen Landstraßen von 80 km/h, Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit, Einsatz ...

Umgehende Kündigung der geschlossenen ÖPP-Verträge zu Bau und Betrieb der Bundesautobahn A 49 zwischen Kassel und Gießen, vollständige Veröffentlichung diesbzgl. Verträge und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Moratorium für den Weiterbau der A 49...

Beendigung des laufenden Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages sowie Verzicht auf ein neues Vergabeverfahren aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit, Schaffung all...

Veröffentlichung von Gutachten zum Sanierungsrückstand im Streckennetz der DB AG, Festlegung der LuFV III-Mittel, Festsetzung von Qualitätskennzahlen zur Beurteilung des Zustands der Bahninfrastruktur, Kontrollmechanismus zur Wirksamkeit und Effiz...

Schaffung bundesrechtlicher Vorgaben zur Planungs- und Bauzeitenverkürzung von Baustellen auf Bundesautobahnen: Betrieb von 24-Stunden-Baustellen, Sonntagsbetrieb, Prämienzahlungen für Bauunternehmen, Verringerung der Baustellenlängen, Aufrechterh...

Beseitigung von Wertungswidersprüchen im Falle eines gefährlichen Eingriffes in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr: Ausweitung des nur für Gesundheitsschädigungen vorgesehenen erhöhten Strafrahmens auch auf Todesfolge; Änderung § 315 Strafgesetzb...

Verbesserung der Stellung des Nord-Ostsee-Kanals im Wettbewerb mit anderen Schifffahrtsrouten durch flexible und monatliche Bemessung der Befahrungsabgaben

Zusammenführung und Klarstellungen betr. Regelungen zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern oder Gespannen unter Zurückweisung der Rechtsfortbildung durch den BGH: Haftung der Halter und Führer von Anhänger und Zugfahrzeug im Verhältnis zueinander ...

Ratifikation der am 22. Juni 2017, 13. Dezember 2018 und 18. Dezember 2019 auf der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Änderungen: Erweiterung des Übereinkommens durch Bestimmungen zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der menschlic...

Anpassung der Haftungshöchstbeträge für die dem nationalen Recht unterfallende Luftverkehrshaftung an die völkerrechtlich geänderten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Abkommens sowie der Haftpflicht-Mindestversicherungssummen für Verspätung und...

Ratifikation des am 27. September 2019 in Berlin unterzeichneten Abkommens: Sicherstellung einer leistungsfähigen und verkehrssicheren Straßenverbindung durch Erneuerung der Grenzbrücke über die Oder im Zuge der deutschen Bundesstraße B 1 und der ...

Förderung des Radverkehrs als Folge des veränderten Mobilitätsverhaltens durch die Corona-Pandemie, Einführung einer Fahrradprämie in Höhe von 200 Euro pro Person als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur von Fahrrädern, E-Bikes, Las...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einrichtung eines Förderpakets in Höhe von 100 Mio Euro für pandemiebedingte Investitionen der ÖPNV-Unternehmen, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des ÖPNV, Aufstockung der Förderung für das "Bus- und LKW-...

Erarbeitung einer Krisenstrategie für grenzübergreifende Verkehre, Verbesserung von Sozialstandards im europäischen Güterverkehr, Einzelmaßnahmen zur Stärkung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, Weiterentwicklung emissionsarmer Antriebstec...

Reduzierung von CO2-Emissionen durch Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor, Technologieoffenheit in der Verkehrs-und Mobilitätspolitik, Ermöglichung des Einsatzes alternativer Antriebe und Kraftstoffe, Anpass...

Verstetigung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für neu zugelassene Kraftfahrzeuge, Abschaffung nicht technologieneutraler Förderprämien, Aussetzung der Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene, Verpflichtung zum Gesamtsystem Schiene sowie Beendigu...

CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen als Bemessungsgrundlage der KFZ-Steuer: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausrichtung der KFZ-Steuer bei PKW-Neuzulassungen am CO2-Ausstoß ab dem 1. Januar 2021, Einführung eines Bonus-Malus-Systems in der KFZ-Ste...

Gewährung von Ausgleichszahlungen an alle öffentlichen Eisenbahnen zum Erhalt und Betrieb höhengleicher Kreuzungen; Änderung § 16 Allgemeines Eisenbahngesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Sechstes Gesetz zur...

Ermöglichung des Radverkehrs durch Bau von Betriebswegen auf Brücken von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zur Verknüpfung kommunaler Radverkehrsnetze; Änderung § 3 Bundesfernstraßengesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eing...

Aufkündigung des Konsensbeschlusses vom 28. Mai 1996 zum Flughafenkonzept in der Region Berlin-Brandenburg, dauerhafter Parallelbetrieb der Flughäfen Berlin-Tegel und BER, Verbesserung der Anbindung des Flughafens Berlin-Tegel mit öffentlichen Ver...

Offenhalten und kostenfreier Zugang zu sanitären Einrichtungen in allen Raststätten an Bundesfernstraßen während der Dauer der Corona-Pandemie, Ausstattung der Sanitäranlagen mit Hygieneartikeln (Desinfektionsmittel u.a.), Erstattung diesbzgl. Kos...

Hinwirken auf Länder, Gemeinden und Mobilfunkanbieter während der Corona-Pandemie: Beibehaltung des ÖPNV-Angebots, Reduzierung der Auslastung des ÖPNV auf 25 Prozent, Infektionsschutzmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Wegfall von Beschränk...

Ratifikation der in Bonn und Bern am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung: Regelungen zum Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet, Einrichtung einer Kommission für die mit den deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet zu...

Verzahnung von Raumordnungsverfahren (ROV) und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Vermeidung redundanter Doppelprüfungen, Maßnahmen zur Sicherstellung wirksamer Öffentlichkeitsbeteiligung an Planungsverfahren, Gewährleistung von Rechtssicherh...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur umfassenden Reformierung des aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahrens im Verkehrsbereich: Vermeidung von Doppelprüfungen, vereinfachte Verfahren für Ersatzbauten, frühzeitige Bürgerbeteiligung, Zuständigkeit ...

Strategie zur Förderung der Elektromobilität: Erarbeitung einer Rohstoffpolitik, Umsetzung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards in der Rohstoffwirtschaft, ggf. Sanktionierung; Entwicklung bilateraler Rohstoffpartnerschaften, Zertifizierung fa...

Beschleunigung der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten: verfahrensmäßige Grundlage für die Genehmigung von 12 Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Schiene und Wasserstraße durch den Deutschen Bundestag durch Maßnahmengesetze anstatt beh...

Erhöhung der Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 um insgesamt 5,25 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahver...

Fortführung und finanzielle Stärkung des GVFG-Bundesprogramms zur Förderung kommunaler Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr, Einführung neuer Fördertatbestände; Änderung und Aufhebung versch. §§ Gemeindeverkehrsf...

Verschlankung von Planungsverfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene, Beschleunigung von Investitionen in das Schienennetz durch finanzielle Entlastung der Kommunen bei Änderung und Beseitigung von Bahnübergängen; Änderung §§ 18 und 38 s...

Anpassungen an EU-Recht zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen Eisenbahnsystems: Verfahrensregelungen zur Harmonisierung von Sicherheitszertifikaten, Regelungen zur Genehmigung für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen und zur Fahrzeu...

Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einrichtung eines staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Reisende, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Insolvenzabsicherungspflicht für Reiseveranstal...

Einbringung von Gesetzentwürfen zur Ausweitung der Insolvenzsicherungspflicht für Reiseveranstalter auf Luftverkehrsunternehmen sowie zur Abtretung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechterichtlinie an Dritte, Hinwirken auf entsprechende europäis...

Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Erstattung des gezahlten Reisepreises bzw. der Kosten für ersatzweise Rückbeförderung bei Zahlungsunfähigkeit des Luft...

Widerrufung des Entwurfs eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes sowie Verzicht auf weitere Initiativen zur Schaffung von Baurecht durch Gesetze, Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans an Pariser Klimazielen, Stellenaufbau in der öffentlichen ...

Beschleunigung von Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich: frühzeitige Bürgerbeteiligungsverfahren, intensive Nutzung des Instruments der Plangenehmigung (insb. bei Brückenbauwerken), Einführung der Präklusionsregel zur...

Grundsätzliche Umgestaltung der Fördermaßnahmen: Förderung betr. Planung und Erhalt von Verkehrsmaßnahmen neben Bau und Ausbau, Absenkung der Mindestfördersumme auf 10 Mio Euro bei Ermöglichung von Sammelvereinbarungen für mehrere gemeinsame Proje...

Verweigerung der Beförderung israelischer Fluggäste durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung diskriminierender Beförderungsverbote, Ermöglichung der Beförderung israelischer Staatsbürger durch Än...

Umfangreiche Überarbeitung der StVO mit gleichrangiger Berücksichtigung von Belangen des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit, Sicherheit sowie Lebensqualität: Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern,...

Regelmäßige Evaluierung der StVO zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer: Berücksichtigung digitaler Innovationen und Veränderungen im Nutzungsverhalten von Verkehrsträgern, Übergabe diverser Regelungen in kommunale Verant...

Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Aufnahme von Zielen im Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz ins Straßenverkehrsrecht, Unterstützung und Evaluation kommunaler Modellprojekte, Anpassung des Bußgeldkatalogs für Rad...

Einrichtung von Experimentierräumen im Bereich Mobilität: Förderung von Städten und ländlichen Regionen zur Ermöglichung einer umwelt- und klimagerechten Verkehrswende, Unterstützung von bis zu 5 in einem offenen Wettbewerbsverfahren ausgewählten ...

Regelung der Einführung von Fahrradzonen und eines entsprechendes Zusatzzeichens in der StVO, Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen durch Änderung der VwV-StVO: Streichung der Voraussetzung einer vorherrschenden oder er...

Handlungsprogramm zur Erhöhung der Zuverlässigkeit des Rheins als befahrbarer Verkehrsweg, Entwicklung eines Personalkonzepts für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zur Sicherstellung der Projektrealisierungen, Erarbeitung eines Vorscha...

Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens; Änderung versch. §§ und Anlagen Luftve...

Ratifikation der in Bern am 25. und 26. September 2018 auf der 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) beschlossenen Änderungen: Teilrevision des Grundübereinkommens zur besseren ...

Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge, Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbes. bei Jobtickets, Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage zur Dienstwagenbesteuerung sowie der Steuerbefreiung f...

Rechtsgrundlage zur Erhebung, Speicherung und Übermittlung der E-Mail-Adresse von Fahrerlaubnisbewerbern im Bereich des Fahrerlaubniswesens, Anpassung der Registervorschriften der Bundeswehr zur längeren Speicherung von Daten für den Reservistendi...

Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens; Änderung versch. §§ und Anlagen Luftve...

Einführung einer CO2-Bepreisung mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2, flächendeckende Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum, Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur umweltfreundlicher Verkehrsträger, Auflösung des "Finanzieru...

Berücksichtigung von Belangen der Fahrzeugvernetzung im Rahmen der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, Beschaffung intelligenter und kooperativer Verkehrsinfrastruktur, Sicherung der Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Infrastruktu...

Förderung der Elektromobilität durch Erleichterung des Einbaus von Ladestellen: Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bei Wohnungen mit Stellplatz oder separat gemietetem Stellplatz sowie Anspruch auf Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft...

Ratifikation des am 8. Januar 2017 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls: Erweiterung des Vertrags durch Öffnungsklauseln zur Nutzung der technischen Plattform für Datenaustauschsysteme im Verkehrsbereich (EUCARIS) durch Nicht-Vertragspartnersta...

Barrierefreie Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen, Festschreibung einer Bahnsteighöhe von 0,55m oder 0,76m über der Schienenoberkante bei Neu- und Umbauten; Einfügung § 8 Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung §§ 2 und 13 Eisenbahn-Bau- und B...

Achtjähriger ununterbrochener Führerscheinbesitz als alleinige Zulassungsvoraussetzung für Begleitpersonen beim Begleiteten Fahren, Neufassung der EU-Richtlinie betr. Erteilung der Führerscheinklassen B und BE ab 16 Jahren, diesbzgl. Realisierung ...

Kostenübernahme für Halbierung aller Fahrpreise im ÖPNV in den 20 Städten (u.a. Halle, Berlin) mit der stärksten Grenzwertüberschreitung betr. Stickoxidbelastung, wiss. Begleitung der Modellprojekte, Evaluation 2020, Bundesprogramm zur ticketfreie...

Ersetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe, Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur, Unterstützung der Beschäftigten bei der Transform...

Förderung klimafreundlicher Mobilität durch Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 7 Prozent auf den Schienenpersonenfernverkehr; Änderung § 12 Umsatzsteuergesetz

Breites und serienmäßiges Inverkehrbringen automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge sowie Sicherung der Wertschöpfung und Stärkung des Technologiestandortes Deutschland durch rechtspolitische und regulatorische Maßnahmen in den Bereichen Typengen...

Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen von 130 km/h zum 1. Januar 2020

Einzelmaßnahmen zur Schaffung eines praxisnahen und anwendungsfreundlichen Rechtsrahmens zur Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr, u.a. Klassifizierung anhand der Höchstgeschwindigkeit, Abschaffung der Versicherungspflicht für Fa...

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel"; Änderung § 265a Str...

Ausbau eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums: Sicherstellung der Unabhängigkeit von Eisenbahninfrastrukturbetreibern und Schaffung finanzieller Transparenz (Entflechtung), Kooperationen der Hauptinfrastrukturbetreiber auf EU-Ebene, Öffnu...

Zügige Digitalisierung von Schieneninfrastruktur und Fahrzeugen, Verkauf von Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG, Nutzung der Veräußerungserlöse für Investitionen in Zugmaterial und Digitalisierung, Einrichtung eines Digitalisierungsfo...

Beendigung der Privatisierung, keine Trennung von Netz und Betrieb, Einleitung einer demokratischen Bahnreform, Ausrichtung der Deutschen Bahn AG an volkswirtschaftlichen Zielen und Klimaschutz sowie Rückführung der DB in ein öffentliches Unterneh...

Erreichen der Pariser Klimaziele im Verkehrssektor durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung: angebotsorientierter Deutschland-Takt bis 2030, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, Neuausrichtung der Verkehrsinfrastr...

Freie Verkehrsmittelwahl durch Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, bedarfsgerechte und transparente Investitionen in das Schienennetz, Strukturreform des DB-Konzerns

Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: Erstellung von Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur, Einrichtung von Sonderfonds, Erstellung eines öffentlichen und interaktiven Netzplans zur Darstellung der Eisenbah...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen im Schienenverkehr zur Einhaltung von Klimaschutzzielen: Überprüfung des Steuer- und Abgabensystems, Evaluierung und Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts, Schaffung eines 740-Meter-Netzes für Güterzüge bis 2...

Erhöhung der Anforderungen an Ausbildungsfahrlehrer, Erfordernis einer amtlichen Anerkennung als Ausbildungsfahrlehrer, dreijährige Fahrerfahrung als Voraussetzung für den Erwerb der Fahrlehrerlaubnis, Bürokratieabbau bspw. durch Wegfall von Stell...

Vorrangige Übertragung von Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens an Eisenbahnergenossenschaften nach Auslaufen der Erbpachtverträge; Änderung § 20 Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz

Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Beschleunigung der Verfahrensdauer Einführung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte neben dem Ausbau von Bundeswasserstraßen auch für nach Wasserrecht planfestgestel...

Verwaltungsvereinfachung durch stärkere Trennung der Zuständigkeiten im Tarifbereich, Konzentration der Zuständigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte beim Bund, Vereinfachung der Veröffentlichungsmöglichkeiten im Tarifbereich zur besseren Zu...

Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken, Beendigung des Verkaufs von Bahngrundstücken und Bahnimmobilien im deutschen Bahnnetz, Reaktivierung entwidmeter Bahninfrastruktur

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Ausnahme von Bewerbern als auch Inhabern von Privatpilotenlizenzen von einer Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz

Entwicklung innovativer und klimafreundlicher Antriebstechnologien am Standort Deutschland, Förderung umweltfreundlicher Mobilität durch Berücksichtigung aller klimaneutralen Fahrzeuge (Elektrofahrzeuge, Gasfahrzeuge, etc.) bei der Reform der Dien...

Ratifikation der von der 169. Tagung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf am 21. bis 24. Juni 2016 angenommenen Revision 3 des Übereinkommens: Harmonisierung technischer Bestimmungen im Automobilsektor mittels neuer ...

Ergänzung um Klarstellungen betr. Nichterforderlichkeit von Verkehrsverboten nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für Gebiete mit Nichtüberschreitung des Stickstoffdioxidwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel sowie Ausnahme von...

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister um die fahrzeugindividuelle Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten gem. Bundes-Immissionsschutzgese...

Erhöhung der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sozialeinrichtungen für Seeleute in inländischen Häfen auf einen jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 1 Mio Euro; Änderung § 119 Seearbeitsgesetz Bezug: Seearbeitsübereinkommen (2006) der...

Hardwarenachrüstung (SCR-Katalysator) für die Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6c durch Dieselfahrzeughersteller auf ihre Kosten innerhalb eines Jahres, finanzielle Entschädigung der Fahrzeughalter oder Versorgung mit einem umweltgerechten Fahrzeug...

Verpflichtung zur Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 gem. Verursacherprinzip, Nachbesserung der Abgasminderung von SCR-Katalysatoren, Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge mit blauer Plakette sowie Erlaubnis der Einfahrt in ...

Aktivitäten auf nationaler und EU-Ebene zur Erstellung klinischer und toxikologischer Studien betr. Wirkung von Stickstoffdioxid und Ermittlung eines rationalen Grenzwertes, bis dahin Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, bundesweit vergleich...

Schaffung der Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete und die Abgasnormen erfüllende Dieselfahrzeuge, Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge, Übernahme der Kosten durch die Hersteller

Anpassung nationaler Regelungen an wegen Übersetzungsfehlern berichtigtes EU-Recht: Streichung der Begriffe "Regionalbahnen" und "Regionalbahnsysteme" und somit Ausweitung des Anwendungsbereichs der Umsetzungsvorschriften, Neueinführung des Begrif...

Ratifikation des am 14. August 2017 in Berlin unterzeichneten Abkommens: gegenseitige Gewährung von Verkehrsrechten für den Überflug, die Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, das Absetzen und Aufnehmen von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblic...

Anwendung des durchschnittlichen Zinses zur Bedienung der Bundesschulden als kalkulatorischen Zins für die Berechnung der Infrastrukturkosten, weitere Befreiung des Euro-VI-LKW von den Luftverschmutzungskosten, Ausdehnung der Mautbefreiung technol...

Sofortiger Stopp der Baumaßnahmen sowie Umstieg beim Ausbau des Bahnknotens: Entwicklung eines Alternativkonzepts, Klagerücknahme gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt und Region Stuttgart zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten, Zurückstell...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung § 117 Betriebsverfassungsgesetz betr. Sicherstellung uneingeschränkter betrieblicher Mitbestimmungsrechte in Deutschland stationierter Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, Entzug der Start- und Landerec...

Termingerechter Vorbehalt gegen das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelte Kompensationsprogramm Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), Hinwirken auf maximale umwelt- und sozialp...

Einführung einer Bußgeldvorschrift für Fluggesellschaften aufgrund ihres maßgeblichen Einflusses auf die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen; Änderung § 58 Luftverkehrsgesetz

Änderungen betr. des an Bord mitzuführenden Seearbeitszeugnisses eines Schiffes zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens: Regelung für die Zeitspanne zw. Erneuerungsprüfung und Ausstellung und Übermittlung des ...

Maßnahmen zur effizienteren Gestaltung: vorläufige Anordnung zur Ermöglichung von Genehmigungen für vorbereitende Baumaßnahmen, Verzicht auf Erörterung durch die Anhörungsbehörde sowie Ersetzung von Planfestellungsbeschluss durch Plangenehmigung b...

Aktualisierung der Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen unter Beachtung der EU-Vorgaben: Ergänzung der Erhebung von Lärmbelastungskosten zusätzlich zu den Kosten für Luftverschmutzung gem. Wegekostengutachten, Erhöhung der Verursacherg...

Verzicht auf Wiederveräußerung übernommener Geschäftsanteile der Toll Collect, Betrieb des Mautsystems ohne private Dritte in Eigenregie, Beendigung des Ausschreibungsverfahrens für den Wiederverkauf, Entschädigung verbliebener Bieter, Vorlage ein...

Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um eine Auffanglösung (Anwendung allgemeiner Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes) für den Fall des Nichtzustandekommens einer tarifvertraglichen Vereinbarung über die Errichtung einer betrieblichen ...

Zeitplan für Programme zur Nachrüstung von Dieselbussen und Digitalisierung des Verkehrs, Fahrzeugumrüstung (Software) nach Verursacherprinzip auf Kosten der Automobilhersteller, Vertrauensschutz bei der Kfz-Steuer, Wirtschaftlichkeit, Luftreinhal...

Evaluierung gemeinsamer Standards beim Aufstellen der Messstationen sowie Installation gem. 39. BImSchV, Prüfung rechtlicher Möglichkeiten des Bundes für eigene Messstation zur Sicherstellung einheitlicher Messverfahren, EU-Vertragsverletzungsverf...

Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Geneh...

Einführung einer Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Prüfung von Ausweispapieren der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug und zum Abgleich mit den bei der Buchung angegebenen Daten; Änderung § 9 Luftsicherheitsgesetz

Erneute Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes von 40µg/m3 für öffentliche Bereiche zur Vermeidung der Einführung von Fahrverboten für Diesel-Kfz

Abschluss und Veröffentlichung der projektbegleitenden Studien zu Verkehrssicherheit und Mobilitätsverhalten des Modellversuchs "Moped mit 15", Überführung der bisherigen Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung in eine dauerhaft...

Neuverhandlung des CO2-Grenzwertes pro Kilometer für neu zugelassene Pkw mit der Europäischen Union: Ermittlung mit dem neuen Messverfahren WLTP (entsprechend dem alten Messverfahren NEFZ), Fälligkeit von Strafzahlungen bei 130 Gramm CO2 pro Kilom...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission betr. Reduktion der CO2-Emissionen sowie aller darüber hinaus gehenden Vorschläge, Einsatz weder für eine verpflichtende Elektroauto-Quote noch Zustimmung z...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Ausbildungsnotwendigkeiten von Seeleuten, fehlender sachlicher Grund für die Regelung der Mindestanforderungen der Ausbildung auf ein...

Verpflichtend vorgeschriebene Maßnahmen im Rahmen der EU-Typgenehmigungverordnung: EU-weite Ausstattung der Fahrerkabinen von Neufahrzeugen (LKW und Nutzfahrzeuge) ab 3,5 Tonnen mit bodentiefen Fenstern zur Sichtfelderweiterung, der Fahrzeugklasse...

Prüfung und Umsetzung nationaler Regelungen für eine schnelle Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen bei nicht möglicher zeitnaher europäischer Lösung, Förderung von Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme im Rahmen verfügbarer Haushaltsmitt...

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auszahlung der Bezüge für das Jahr 2017 an den bereits am 30.01.2017 aus dem Amt geschiedenen Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube durch den Bundesrechnungshof

Wahrnehmung der grundgesetzlichen Verantwortung des Bundes zur Sicherstellung eines Grundangebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie eines SPFV-Angebots abseits der Hauptmagistralen, Aufstellung eines SPFV-Plans mit anzubindenden Orten, Verknüpf...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Unverhältnismäßige Belastung eines bestimmten Segments der europäischen Automobilindustrie aufgrund der Vorschläge zur Senkung der CO2-Emmission, Str...

Einleitung erforderlicher Schritte zur Luftreinhaltung sowie Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zur Abwendung der Klage der EU-Kommission, Umsetzung der im Brief an den EU-Umweltkommissar genannten Maßnahmen: verbindliche Anforderungen und Emissi...

Ausrichtung der Energiebesteuerung am Ziel der Dekarbonisierung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zum schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern, stufenweise Umsetzung ...

Förderung altersgerechten Wohnens: Erleichterung der Zustimmungsregelungen betr. bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zur Herstellung von Barrierefreiheit; Ausbau der Elektromobilität: Entbehrlichkeit der Zustimmung der Eigentümergemein...

Bedarfsgerechte Anpassung einzelner Regelungen des Förderverfahrens: Ausdehnung der Fördertatbestände auf Aus- und Neubau der Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen, Anhebung der Förderquote auf 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionen...