Veröffentlichung des jüngsten von der DB AG in Auftrag gegebenen bzw. des Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" sowie der Prüfberichte des Bundesrechnungshofs an die Vorsitzenden des ...

Bericht über Gründe der Tunnelhavarie bei Rastatt-Niederbühl zus. mit der Deutschen Bahn, Umgang mit Folgen und Problemen der Streckensperrung bzw. Ermittlungen staatlicher Behörden und ggf. Ergebnisvorlage, Vorlage von Krisenmanagement-Plänen für...

Zukunftsperspektive, Daseinsvorsorge, Wertschöpfung, digitale Infrastruktur, Glasfaseranschlüsse, mobiles Internet, neuste Mobilfunktechnologie (5G), Strukturpolitik zur Festigung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Bewirtschaftung der Land- und For...

Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Konkretisierung Anl. 3 39. BImschV betr. bundesweiter Vergleichbarkeit der Ortsbestimmung der Probenahmestellen, europaweite Vergleichbarkeit der Standortwahl, Einhaltung der EU-Standards f...

Kostenübernahme für Halbierung aller Fahrpreise im ÖPNV in den 20 Städten (u.a. Halle, Berlin) mit der stärksten Grenzwertüberschreitung betr. Stickoxidbelastung, wiss. Begleitung der Modellprojekte, Evaluation 2020, Bundesprogramm zur ticketfreie...

Optimierung bestehender Regelungen betr. Gutachten zur Beurteilung der Fahreignung, Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie Nachweis- und Anzeigepflichten, Übernahme europarechtlicher Vorgaben für den Datenschutz; Änderung versch. §§ Fahrlehrerge...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur flächendeckenden Anbringung von Unterfahrschutzplanken in gefährlichen Kurven, Finanzierung der Leitplanken durch Straßenbaulastträger, diesbzgl. Bereitstellung der Einnahmen aus der Lkw-Maut

Berichterstattung zur Verkehrsbelastung auf den Bahnstrecken durch das Welterbe Oberes Mittelrheintal, Ausarbeitung von Machbarkeitsstudien zur Erweiterung von Eisenbahninfrastruktur betr. Entlastung des Mittelrheintals, Planung von Ausweichstreck...

Entwicklung innovativer und klimafreundlicher Antriebstechnologien am Standort Deutschland, Berücksichtigung aller klimaneutralen Fahrzeuge (Elektrofahrzeuge, Gasfahrzeuge, etc.) bei der Reduzierung der Dienstwagenbesteuerung, Ausweitung der Mehrg...

Keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken, Beendigung des Verkaufs von Bahngrundstücken und Bahnimmobilien, Kompensation entwidmeter Infrastruktur durch Reaktivierung oder Neubau gleichwertiger Infrastruktur

Verwaltungsvereinfachung durch stärkere Trennung der Zuständigkeiten im Tarifbereich, Konzentration der Zuständigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte beim Bund, Vereinfachung der Veröffentlichungsmöglichkeiten im Tarifbereich zur besseren Zu...

Einzelmaßnahmen zur Schaffung eines praxisnahen und anwendungsfreundlichen Rechtsrahmens zur Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr, u.a. Unterteilung in Fahrzeugklassen gemäß Geschwindigkeit, Abschaffung der Versicherungspflicht...

Ratifikation der von der 169. Tagung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf am 21. bis 24. Juni 2016 angenommenen Revision 3 des Übereinkommens: Harmonisierung technischer Bestimmungen im Automobilsektor mittels neuer ...

Ergänzung um Klarstellungen betr. Nichterforderlichkeit von Verkehrsverboten nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für Gebiete mit Nichtüberschreitung des Stickstoffdioxidwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel sowie Ausnahme von...

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister um die fahrzeugindividuelle Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten gem. Bundes-Immissionsschutzgese...

Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Beschleunigung der Verfahrensdauer Einführung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte neben dem Ausbau von Bundeswasserstraßen auch für nach Wasserrecht planfestgestel...

Hardwarenachrüstung (SCR-Katalysator) für die Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6c durch Dieselfahrzeughersteller auf ihre Kosten innerhalb eines Jahres, finanzielle Entschädigung der Fahrzeughalter oder Versorgung mit einem umweltgerechten Fahrzeug...

Verpflichtung zur Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 gem. Verursacherprinzip, Nachbesserung der Abgasminderung von SCR-Katalysatoren, Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge mit blauer Plakette sowie Erlaubnis der Einfahrt in ...

Schaffung der Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete und die Abgasnormen erfüllende Dieselfahrzeuge, Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge, Übernahme der Kosten durch die Hersteller Bezug: Der Antrag ist identisch mi...

Vermeidung von Schiffsunfällen durch Ergänzung der Anlaufbedingungsverordnung (AnlBV) betr. Nutzung des Tiefwasserweges "German Bight Western Approach" durch Schiffe mit Tiefgang ab 10 Meter

Änderungen betr. der für Elektrofahrzeuge geltenden Erleichterungen und Befreiungen sowie anzuwendenden Vorschriften für mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen betriebene Fahrzeuge im Energiesteuergesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Bu...

Erreichen der Pariser Klimaziele im Verkehrssektor durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung: angebotsorientierter Deutschland-Takt bis 2030, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, Neuausrichtung der Verkehrsinfrastr...

Freie Verkehrsmittelwahl durch Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, bedarfsgerechte und transparente Investitionen in das Schienennetz, Strukturreform des DB-Konzerns

Anpassung nationaler Regelungen an wegen Übersetzungsfehlern berichtigtes EU-Recht: Streichung der Begriffe "Regionalbahnen" und "Regionalbahnsysteme" und somit Ausweitung des Anwendungsbereichs der Umsetzungsvorschriften, Neueinführung des Begrif...

Ratifikation des am 14. August 2017 in Berlin unterzeichneten Abkommens: gegenseitige Gewährung von Verkehrsrechten für den Überflug, die Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, das Absetzen und Aufnehmen von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblic...

Anwendung des durchschnittlichen Zinses zur Bedienung der Bundesschulden als kalkulatorischen Zins für die Berechnung der Infrastrukturkosten, weitere Befreiung des Euro-VI-LKW von den Luftverschmutzungskosten, Ausdehnung der Mautbefreiung technol...

Ersetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe, Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur, Unterstützung der Beschäftigten bei der Transform...

Sofortiger Stopp der Baumaßnahmen sowie Umstieg beim Ausbau des Bahnknotens: Entwicklung eines Alternativkonzepts, Klagerücknahme gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt und Region Stuttgart zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten, Zurückstell...

Einbringung von Gesetzentwürfen zur Ausweitung der Insolvenzsicherungspflicht für Reiseveranstalter auf Luftverkehrsunternehmen sowie zur Abtretung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechterichtlinie an Dritte, Hinwirken auf entsprechende europäis...

Zügige Digitalisierung von Schieneninfrastruktur und Fahrzeugen, Verkauf von Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG, Nutzung der Veräußerungserlöse für Investitionen in Zugmaterial und Digitalisierung, Einrichtung eines Digitalisierungsfo...

Beendigung der Privatisierung, keine Trennung von Netz und Betrieb, Einleitung einer demokratischen Bahnreform, Ausrichtung der Deutschen Bahn AG an volkswirtschaftlichen Zielen und Klimaschutz sowie Rückführung der DB in ein öffentliches Unterneh...

Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Erstattung des gezahlten Reisepreises bzw. der Kosten für ersatzweise Rückbeförderung bei Zahlungsunfähigkeit des Luft...

Hinwirken auf den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München sowie mittelfristige Privatisierung der Bundesanteile

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung § 117 Betriebsverfassungsgesetz betr. Sicherstellung uneingeschränkter betrieblicher Mitbestimmungsrechte in Deutschland stationierter Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, Entzug der Start- und Landerec...

Termingerechter Vorbehalt gegen das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelte Kompensationsprogramm Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), Hinwirken auf maximale umwelt- und sozialp...

Einführung einer Bußgeldvorschrift für Fluggesellschaften aufgrund ihres maßgeblichen Einflusses auf die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen; Änderung § 58 Luftverkehrsgesetz

Änderungen betr. des an Bord mitzuführenden Seearbeitszeugnisses eines Schiffes zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens: Regelung für die Zeitspanne zw. Erneuerungsprüfung und Ausstellung und Übermittlung des ...

Maßnahmen zur effizienteren Gestaltung: vorläufige Anordnung zur Ermöglichung von Genehmigungen für vorbereitende Baumaßnahmen, Verzicht auf Erörterung durch die Anhörungsbehörde sowie Ersetzung von Planfestellungsbeschluss durch Plangenehmigung b...

Aktualisierung der Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen unter Beachtung der EU-Vorgaben: Ergänzung der Erhebung von Lärmbelastungskosten zusätzlich zu den Kosten für Luftverschmutzung gem. Wegekostengutachten, Erhöhung der Verursacherg...

Beendigung des laufenden Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages sowie Verzicht auf ein neues Vergabeverfahren aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit, Schaffung all...

Verzicht auf Wiederveräußerung übernommener Geschäftsanteile der Toll Collect, Betrieb des Mautsystems ohne private Dritte in Eigenregie, Beendigung des Ausschreibungsverfahrens für den Wiederverkauf, Entschädigung verbliebener Bieter, Vorlage ein...

Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um eine Auffanglösung (Anwendung allgemeiner Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes) für den Fall des Nichtzustandekommens einer tarifvertraglichen Vereinbarung über die Errichtung einer betrieblichen ...

Regelung der Einführung von Fahrradzonen und eines entsprechendes Zusatzzeichens in der StVO, Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen durch Änderung der VwV-StVO: Streichung der Voraussetzung einer vorherrschenden oder er...

Zeitplan für Programme zur Nachrüstung von Dieselbussen und Digitalisierung des Verkehrs, Fahrzeugumrüstung (Software) nach Verursacherprinzip auf Kosten der Automobilhersteller, Vertrauensschutz bei der Kfz-Steuer, Wirtschaftlichkeit, Luftreinhal...

Evaluierung gemeinsamer Standards beim Aufstellen der Messstationen sowie Installation gem. 39. BImSchV, Prüfung rechtlicher Möglichkeiten des Bundes für eigene Messstation zur Sicherstellung einheitlicher Messverfahren, EU-Vertragsverletzungsverf...

Innovative Maßnahmen für Verkehrslenkungs- und Leitsysteme, gesetzliche Rahmenbedingungen für moderne Personenbeförderung, Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Umsetzung der Luftreinhaltepläne nach Kosten-Wirkungs-Gesichtspunk...

Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Geneh...

Einführung einer Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Prüfung von Ausweispapieren der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug und zum Abgleich mit den bei der Buchung angegebenen Daten; Änderung § 9 Luftsicherheitsgesetz

Verhinderung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, standardisierte, bundesweit vergleichbare Durchführung von Schadstoffmessungen in Städten, Standortanpassung von Messstationen an die Novellierung der Bestimmungen, Beachtung aller Säulen der Nach...

Erneute Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes von 40µg/m3 für öffentliche Bereiche zur Vermeidung der Einführung von Fahrverboten für Diesel-Kfz

Einrichtung von Experimentierräumen im Bereich Mobilität: Förderung von Städten und ländlichen Regionen zur Ermöglichung einer umwelt- und klimagerechten Verkehrswende, Unterstützung von bis zu 5 in einem offenen Wettbewerbsverfahren ausgewählten ...

Abschluss und Veröffentlichung der projektbegleitenden Studien zu Verkehrssicherheit und Mobilitätsverhalten des Modellversuchs "Moped mit 15", Überführung der bisherigen Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung in eine dauerhaft...

Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einrichtung eines staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Reisende, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Insolvenzabsicherungspflicht für Reiseveranstal...

Grundsätzliche Umgestaltung der Fördermaßnahmen: Förderung betr. Planung und Erhalt von Verkehrsmaßnahmen neben Bau und Ausbau, Absenkung der Mindestfördersumme auf 10 Mio Euro bei Ermöglichung von Sammelvereinbarungen für mehrere gemeinsame Proje...

Neuverhandlung des CO2-Grenzwertes pro Kilometer für neu zugelassene Pkw mit der Europäischen Union: Ermittlung mit dem neuen Messverfahren WLTP (entsprechend dem alten Messverfahren NEFZ), Fälligkeit von Strafzahlungen bei 130 Gramm CO2 pro Kilom...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission betr. Reduktion der CO2-Emissionen sowie aller darüber hinaus gehenden Vorschläge, Einsatz weder für eine verpflichtende Elektroauto-Quote noch Zustimmung z...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Ausbildungsnotwendigkeiten von Seeleuten, fehlender sachlicher Grund für die Regelung der Mindestanforderungen der Ausbildung auf ein...

Verpflichtend vorgeschriebene Maßnahmen im Rahmen der EU-Typgenehmigungverordnung: EU-weite Ausstattung der Fahrerkabinen von Neufahrzeugen (LKW und Nutzfahrzeuge) ab 3,5 Tonnen mit bodentiefen Fenstern zur Sichtfelderweiterung, der Fahrzeugklasse...

Prüfung und Umsetzung nationaler Regelungen für eine schnelle Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen bei nicht möglicher zeitnaher europäischer Lösung, Förderung von Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme im Rahmen verfügbarer Haushaltsmitt...

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auszahlung der Bezüge für das Jahr 2017 an den bereits am 30.01.2017 aus dem Amt geschiedenen Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube durch den Bundesrechnungshof

Wahrnehmung der grundgesetzlichen Verantwortung des Bundes zur Sicherstellung eines Grundangebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie eines SPFV-Angebots abseits der Hauptmagistralen, Aufstellung eines SPFV-Plans mit anzubindenden Orten, Verknüpf...

Entkriminalisierung ohne Legalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel"; ...

Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Änderung § 265a Strafgesetzbuch Siehe auch GESTA C020

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Unverhältnismäßige Belastung eines bestimmten Segments der europäischen Automobilindustrie aufgrund der Vorschläge zur Senkung der CO2-Emmission, Str...

Einleitung erforderlicher Schritte zur Luftreinhaltung sowie Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zur Abwendung der Klage der EU-Kommission, Umsetzung der im Brief an den EU-Umweltkommissar genannten Maßnahmen: verbindliche Anforderungen und Emissi...

Ausrichtung der Energiebesteuerung am Ziel der Dekarbonisierung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zum schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern, stufenweise Umsetzung ...

Förderung altersgerechten Wohnens: Erleichterung der Zustimmungsregelungen betr. bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zur Herstellung von Barrierefreiheit; Ausbau der Elektromobilität: Entbehrlichkeit der Zustimmung der Eigentümergemein...

Bedarfsgerechte Anpassung einzelner Regelungen des Förderverfahrens: Ausdehnung der Fördertatbestände auf Aus- und Neubau der Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen, Anhebung der Förderquote auf 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionen...

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Ausnahme von Bewerbern als auch Inhabern von Privatpilotenlizenzen von einer Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz