Keine Diskriminierung von Ungeimpften - Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarisch...
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Gesundheit
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Do. 06. Mai 20213121Abgelehnt
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Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlastenVorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessung für hauptberuflich selbstständig Tätige sowie für gering verdienende freiwillig GKV-Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro; Erlass diesbzgl. Beitragss...Do. 18. Oktober 20183Abgelehnt1 P
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Sofortprogramm für mehr Personal in der AltenpflegeAuflegung eines Sofortprogramms zur zusätzlichen Förderung tariflich vergüteter Pflegekraftstellen, Finanzierung des Programms mit Mitteln des Pflegevorsorgefonds, Sicherung des Fachkräftebedarfs durch eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensiv...Mi. 04. Juli 20183Beschlussempfehlung1 P
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Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)Entlastung der Pflegekräfte und Verbesserung von Pflege und Betreuung durch bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der ambulanten und stationären Kranken- und Altenpflege; Finanzierung von zusätzlichen Stellen und Ausbildung...Fr. 23. November 20182Verkündet
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Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal im KrankenhausAuflegung eines Sofortprogramms zur Förderung zusätzlicher Pflegekraftstellen, Entwicklung verbindlicher PersonalbemessungsinstrumenteFr. 09. November 20182Abgelehnt
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Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der AltenpflegeVorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer vorläufigen Mindestpersonalbesetzung in stationären Pflegeeinrichtungen bis zur Umsetzung des wissenschaftlichen Personalbemessungsverfahrens, Einrichtung eines Pflegepersonalfonds zur Bezahlung de...Fr. 25. Juni 20211Abgelehnt
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Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffenUmsetzung des Tabakrahmenübereinkommens, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Unterbindung von Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und entsprechender Leitlinien: Verbot aller Formen von Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, kost...Do. 02. Juli 20201Abgelehnt
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Gesunde Ernährung im Alltag einfach machen - Ernährungswende umsetzenEntwicklung einer nationalen Ernährungsstrategie zur Verringerung von Adipositas und chronischen Zivilisationskrankheiten, Etablierung der Ernährungsstrategie als festen Bestandteil von Stadt- und ländlicher Entwicklung, Ermöglichung einer ausgewo...Do. 28. Mai 20201Abgelehnt
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Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellenZukunftsperspektive, Daseinsvorsorge, Wertschöpfung, digitale Infrastruktur, Glasfaseranschlüsse, mobiles Internet, neuste Mobilfunktechnologie (5G), Strukturpolitik zur Festigung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Bewirtschaftung der Land- und For...Fr. 28. Juni 20191Abgelehnt
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Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019Maßnahmen zur Ergänzung des vorgelegten Versichertenentlastungsgesetzes: Abschaffung von Zusatzbeiträgen, Leistungsverbesserungen statt Beitragssenkungen bei hohen Rücklagen, vollständig paritätische Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgebe...Do. 18. Oktober 20181Abgelehnt
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Wahlkampfversprechen erfüllen - Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzenVorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Anzahl von Pflegekräften in Krankenhäusern, Finanzierung der Personalkosten durch die Kostenträger, Einführung verbindlicher Personalbemessungszahlen in allen Klinikbereichen, diesbzgl. Festlegung durc...Mi. 04. Juli 20181Erledigt
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Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der GeschlechtsentwicklungSchutz des Rechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung und vor unnötigen Behandlungen an den inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen: Verbot zielgerichteter geschlechtsangleichender Behandlunge...Mi. 12. Januar 2022Verkündet
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Staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht - Kindern und Jugendlichen das Recht auf...Mi. 29. September 2021Erledigt
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch de...Zur Stärkung von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl sowie Straffreiheit der Erfüllung ärztlicher Aufklärungspflicht Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafg...Fr. 17. September 2021Einbringung
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Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und an...Beschlussempfehlung des Ausschusses: ÄnderungenFr. 17. September 2021Verkündet
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung...Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, u.a. Abfragemöglichkeit des Covid-19-Impfstatus durch Arbeitgeber, Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen COVID-19-Patienten als wesentlicher Maßstab für weitergehende präventive Infektio...Fr. 10. September 2021Verkündet
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Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des InfektionsschutzgesetzesAbschließende bundesrechtliche Regelung des Stiftungszivilrechts: Neuregelungen insb. zu Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung, zur Auflösung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen sowie Änderung...Wed, August 25, 2021Verkündet
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Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen - Übergangsregelung für verantwortungsvollen Aussti...Mi. 25. August 2021Abgelehnt
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Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler TragweiteMi. 25. August 2021Angenommen
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Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufhebenMi. 25. August 2021Abgelehnt
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Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen - Elterliches Sorgerecht wahrenMi. 25. August 2021Erledigt
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Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte - Die Wahrnehmung von Grundrechten d...Mi. 25. August 2021Erledigt
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Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden - Planungs- und Rechtssicherheit gewäh...Mi. 25. August 2021Abgelehnt
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Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler TragweiteAntrag wird durch Drs 19/32091 ersetzt - siehe PlPr 19/238, S. 30905CFr. 20. August 2021Zurückgezogen
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Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beendenFr. 25. Juni 2021Abgelehnt
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Pflege gerecht und stabil finanzieren - Die Pflege-Bürgerversicherung vollendenFr. 25. Juni 2021Abgelehnt
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Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten - Die doppelte Pflegegarantie umsetzenFr. 25. Juni 2021Abgelehnt
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Arbeitszeitverkürzung in der Pflege - Sechs-Stunden-Schichten retten LebenWiderrufung der Anwendung der COVID-19-Arbeitszeitverordnung auf Pflegeberufe, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von Pflegekräften auf sechs Stunden bei vollem Lohnausgleich...Fr. 25. Juni 2021Abgelehnt
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Siebzehntes Gesetz zur Änderung des ArzneimittelgesetzesVerbesserung der Maßnahmen zur Etablierung eines Systems zur flächendeckenden Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung bei bestimmten Masttieren (Antibiotikaminimierungskonzept der 16. AMG-Novelle): Erweiterung der Mitteilungsverpfl...Fr. 25. Juni 2021Verkündet
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Solidarische Pflegevollversicherung umsetzenFr. 25. Juni 2021Abgelehnt
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Rentenplus für pflegende AngehörigeFr. 25. Juni 2021Abgelehnt
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsg...Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen (Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz – GAPStatG) als Art. 15 der Vorlage Beschlussempfehlung des A...Fr. 25. Juni 2021Verkündet
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Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachung...Überführung der Regelungen zur Marktüberwachung aus dem bisherigen Produktsicherheitsgesetz in das neue Marktüberwachungsgesetz sowie der Regelungen zur Sicherheit von Anlagen im Betrieb in ein eigenständiges Gesetz über überwachungsbedürftige Anl...Fr. 25. Juni 2021Verkündet
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Gesetz zur Zusammenführung von KrebsregisterdatenBeschlussempfehlung des Ausschusses: ÄnderungenFr. 25. Juni 2021Verkündet
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Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2000 übe...Ratifikation des am 15. Juni 2000 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommens: Überarbeitung des Mutterschutzübereinkommens von 1952 zur Förderung der Gleichstellung erwerbstätiger Frau...Fr. 25. Juni 2021Verkündet
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Biotechnologie - Standort Deutschland stärken - Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung v...Fr. 25. Juni 2021Abgelehnt
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Starke Forschung für gute Gesundheit - In der Pandemie und darüber hinausFr. 25. Juni 2021Abgelehnt
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Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit PlusFr. 25. Juni 2021Abgelehnt
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Pflegende Eltern unterstützen - Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränkenFr. 25. Juni 2021Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für K...Verlängerung der Bewilligungsfrist für Bundesmittel aus dem 5. Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021" für den Ausbau von 90 000 zusätzlichen Kita-Betreuungsplätzen bis 30. Juni 2022, Regelung betr. Nichtberücksichtigung des ...Fr. 25. Juni 2021Verkündet
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Ein Zukunftsprogramm gegen Armut - Armut bekämpfen, Teilhabe garantieren, Chancen und Zusammenhal...Fr. 25. Juni 2021Abgelehnt
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Im Notfall gut versorgt - Patientengerechte Reform der NotfallversorgungVorlage eines Gesetzentwurfs: Ansiedlung von Notfallpraxen an bestimmten Krankenhausstandorten, Übertragung des Sicherstellungsauftrags für die integrierte Notfallversorgung auf die Länder, Qualitätsvorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, ...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Notfallversorgung neu denken - Jede Minute zähltDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beendenÜberarbeitung der Richtlinie Hämotherapie durch die Bundesärztekammer: Streichung der Rückstellungen bestimmter Personengruppen von einer Blutspende, Berücksichtigung zunehmender antiretroviraler Therapien und der Zulassung der HIV-Prä-Expositions...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickelnDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Pflegende Angehörige unterstützen - Nicht nur in der Corona-KriseErhöhung des Infektionsschutzes für pflegebedürftige Menschen und Pflegepersonen, Förderung von Kommunen beim Aufbau lokaler Unterstützungsmaßnahmen, Lohnersatzzahlung für pflegende Angehörige für bis zu sechs Wochen, Anspruch auf Pflegeunterstütz...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten - Nicht nur in der Corona-KriseMaßnahmen zum Schutz und zur Wertschätzung professioneller Pflegekräfte während der Corona-Pandemie: Zahlung einer Corona-Sonderleistung für Beschäftigte, Versorgung mit Schutzausrüstung, prioritärer Zugang zu regelmäßiger Testung auf Covid-19, Wi...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Diskriminierung bei der Blutspende beenden - Transfusionsgesetz ändernDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in de...Vorlage eines Gesetzentwurfs: rückwirkende Einmalzuwendung für Menschen mit Behinderung in Höhe des Verdienstausfalls während der Zeit der Schließung der Werkstätten, Sicherstellung der Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren AuswirkungenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Einsamkeit - Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentretenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Gesetz für einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz - PandemieratG)Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen - Bekämpfung vernachlässigter T...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Krankenhausfinanzierung der Zukunft - Mehr Investitionen und weniger BürokratieDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Systemwechsel im Krankenhaus - Gemeinwohl statt Kostendruck und ProfiteDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Gesetz zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler TragweiteDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Wirksame Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in EntwicklungsländernThematisierung und Vorlage einer nationalen und internationalen sowie sektorenübergreifenden Strategie zur Reduzierung antimikrobieller Resistenzen in Entwicklungsländern, diesbzgl. Orientierung am One-Health-Ansatz, Unterstützung von Entwicklungs...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Für das Leben - Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Ger...Thu, June 24, 2021Abgelehnt
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Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben - Gesundheits- und Jugendschutz stärkenThu, June 24, 2021Abgelehnt
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Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfenThu, June 24, 2021Abgelehnt
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Bereit für den Neustart - So kommt der Tourismus aus der KriseDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung - Vergütungssystem, In...Thu, June 24, 2021Abgelehnt
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Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität - Frauengesundheit stärkenThu, June 24, 2021Abgelehnt
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Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufenEinberufung einer Expertenkommission aus den Bereichen Gesundheit, Drogen- und Suchthilfe, Strafverfolgung und Justiz zur Erarbeitung wissenschaftlich basierter Vorschläge für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik sowie Aufstellung eines Umsetzung...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreibenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindernMaßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene: Weiterleitung überschüssiger Covid-19-Impfdosen an die Covax-Facility, Bildung einer strategischen Notfallreserve von Covid-19-Vakzinen im Rahmen der bestehenden Covax-Facility, Berichterstattu...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Psychische Gesundheit während und nach der COVID-19-Pandemie stärkenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern - Intensivpflege in Deutschland stärken un...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Keine direkten oder verdeckten Empfehlungen zur Covid-19-Impfung bei gesunden Kindern und Jugendl...Do. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Prävention stärken - Gezielte Gesundheitsförderung von Krankenkassen und Unternehmen ermöglichenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Europäische Gesundheitsunion jetztDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beendenDo. 24. Juni 2021Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensg...Änderung sozialgesetzlicher Bestimmungen zur partiellen Erstattung der Behandlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Maßnahmen für eine künstliche Befruchtung, Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf eingetragene Leb...Mi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Einfach Leben retten - Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abscha...Vorlage eines Gesetzentwurfs und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen BundestagMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Qualitätsorientierte Versorgung stärken - Pay-For-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgun...Mi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichternMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Smart Germany - Antibiotikaeinsatz reduzieren, Chancen von Big Data nutzenMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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BAföG krisensicher gestalten - Mehr Studierende vollumfänglich fördernVorlage eines Gesetzentwurfs zur Entwicklung des BAföGs zu einem existenzsichernden Instrument: Anhebung der BAföG-Freibeträge vom Einkommen der Eltern bzw. Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner um 10 Prozent, Anhebung der BAföG-Fördersätze a...Mi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahrenGeneralrevision aller im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, Aufhebung von aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht mehr verhältnismäßiger Beschränkungen, fortlaufende Überprüfung der Geeignet- und Angemessenh...Mi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Diabetes mellitus - Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffenMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformierenMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Gesundheitsregionen - Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in...Mi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Datenschutz gewährleisten - Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärkenThematisierung der Kontakterhebung mit dem Ziel der einheitlichen Ausgestaltung der Corona-Verordnungen der Bundesländer auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, Prüfung der Aufnahme einer gesetzlichen Regelung für die Gästedatenerhebung in ...Mi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Wirksame Pandemieprävention durch One HealthWed, June 23, 2021Abgelehnt
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Nationales Impfportal einrichten - Impfmanagement zielgerichtet voranbringenWed, June 23, 2021Abgelehnt
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Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen ArzneimittelnWed, June 23, 2021Abgelehnt
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Arzneimittelsicherheit stärken - Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich ...Wed, June 23, 2021Abgelehnt
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Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffenMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmenMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Sport- und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichenMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen - Long-Covid-Behandlungszentren etablierenMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Positiv arbeiten - Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie ArbeitgeberMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Arzneimittelsicherheit stärken - Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-NutzungMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Gesundheit ist keine Ware - Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzenMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestaltenMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Realistische Corona-Strategie umsetzen - Nachhaltigen Schutz ermöglichenMi. 23. Juni 2021Abgelehnt
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Long-COVID als Berufskrankheit anerkennen und die Versorgung Betroffener sicherstellenDo. 17. Juni 2021Erledigt
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Unverzüglich handeln - Jetzt Bestandsaufnahme der Pandemieauswirkungen auf Kinder und JugendlicheMi. 16. Juni 2021Erledigt
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Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichenDi. 15. Juni 2021Erledigt
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Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden u...Fr. 11. Juni 2021Abgelehnt
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Arzneimittelversorgung sicherstellen - Lieferengpässe wirksam bekämpfenFr. 11. Juni 2021Abgelehnt
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Entlastungspflege bundesweit stärken und finanzierenFr. 11. Juni 2021Abgelehnt
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Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch ...Fr. 11. Juni 2021Abgelehnt
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Gutes Essen für alle in Kita und SchulenEinführung einer kostenlosen und gesunden Kita- und Schulverpflegung nach DGE-Standards, Finanzierung des Aus- und Umbaus von Küchen in Schulen und Kitas, Ausstattung von Räumlichkeiten zum Essen, Anlage von Schulgärten, Verbot von Werbung und Mar...Fr. 11. Juni 2021Abgelehnt
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Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Kran...Fri, June 11, 2021Abgelehnt
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Herdenimmunität durch flächendeckenden Antikörpertests ermitteln - Unnötige Impfrisiken vermeidenFri, June 11, 2021Abgelehnt
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Perspektive für Therapieberufe schaffen - Verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Aus...Fri, June 11, 2021Abgelehnt
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Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform ...Fr. 11. Juni 2021Abgelehnt
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Jugend im Lockdown - Zeit für eine generationengerechte KrisenpolitikFr. 11. Juni 2021Abgelehnt
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900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen - M...Fr. 11. Juni 2021Abgelehnt
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Verantwortungsvoller Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht - Regelungsdurcheinander auflösen, In...Fr. 11. Juni 2021Abgelehnt
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Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler TragweiteFr. 11. Juni 2021Angenommen
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Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlame...Fr. 11. Juni 2021Abgelehnt
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Hohe Versorgungsqualität in der Einwanderungsgesellschaft sicherstellen, interkulturelle Öffnung ...Do. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes - Vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichenDo. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung verringernMaßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit: Verzicht auf die Anwendung des Wirkstoffes Colistin sowie weiterer Reserveantibiotika in der Geflügelhaltung, tiergerechte Haltung, Züchtung robuster und vitaler ZweinutzungsrassenDo. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes - Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden legalisierenAufhebung des Verbots der Eizellspende; Änderung §§ 1, 4, 9 und 11 EmbryonenschutzgesetzDo. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Nationale Anti Doping Agentur - Alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der COVID-1...Engagement bei der World Anti-Doping Agency (WADA) in Abstimmung mit der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA): Sicherstellung der Gültigkeit weltweit einheitlicher Standards für Prüfprozesse bei Dopingkontrollen aller Mitgliedsverbände zu jeder Z...Do. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppe...Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschalnd, unbürokratische und anonyme Testung und Behandlung von COVID-19 für alle in Deutschland lebende Menschen, diesbzgl. Kostenübernahme für Nichtversicherte, Anspruch auf Leistu...Do. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Die Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmenDo. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Eltern mit kranken Kindern besser unterstützen - Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld ...Do. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten - Patientenstiftung gründen und Unabhängige Pat...Do. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Immunsystem und Gesundheit stärken - Fitnessstudios mit Hygiene während Corona öffnenDo. 10. Juni 2021Erledigt
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Gewährleistung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche und Ermöglichung von Senioren-Gruppen...Do. 10. Juni 2021Erledigt
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Dampfprodukte fair besteuernDo. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Mehr Transparenz für Versicherte - Krankenkassen zu einer Bewertung ihrer Dienstleistungen verpfl...Do. 10. Juni 2021Abgelehnt
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COVID-19-Risikogruppen bezüglich Vorerkrankungen genauer definierenDo. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Fiktiver Unternehmerlohn jetzt - Soloselbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern aus ...Do. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizin...Do. 10. Juni 2021Erledigt
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Mehr Corona-Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen und ländlichen RegionenDo. 10. Juni 2021Erledigt
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Beste Bildung - Auch für die PflegeDo. 10. Juni 2021Abgelehnt
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Gesetz für mehr Sicherheit in der ArzneimittelversorgungVerbesserung von Patientensicherheit und -versorgung nach Vollzugserfahrungen im Arzneimittelrecht sowie Vorkommnissen mit verunreinigten und gefälschten Arzneimitteln: Ergänzung von Verbotsnormen, Erweiterung behördlicher Rückrufkompetenzen und K...Do. 03. Juni 2021Verkündet
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Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machenKürzung der Grundförderung der internationalen Impfstoff-Initiative (CEPI) von 90 Mio Euro auf 50 Mio Euro und Bereitstellung der freiwerdenden Mittel ausschließlich für deutsche Firmen (KMU), Vergabe zusätzlicher Mittel von 145 Mio Euro für die E...Do. 03. Juni 2021Erledigt
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Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Mod...Beschlussempfehlung des Ausschusses: ÄnderungenFr. 28. Mai 2021Verkündet
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Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer GesetzeBeschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der WohnungFr. 28. Mai 2021Verkündet
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Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützenDo. 20. Mai 2021Abgelehnt
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Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegenDo. 20. Mai 2021Abgelehnt
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Unabhängige Patientenberatung Deutschland - Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellenDo. 20. Mai 2021Abgelehnt
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Corona ins Abseits stellen - Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahrenAntragsberechtigung der Sportverbände und Sportvereine zur Aufnahme unter den Rettungsschirm des Bundes, Antragsberechtigung im Sport Beschäftigter für das Förderpaket "Soloselbstständige und Kleinunternehmer", Absicherung der Betriebskosten der S...Do. 20. Mai 2021Abgelehnt
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Aus Corona lernen - Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimierenIdentifizierung von Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich des Infektions- und Katastrophenschutzes sowie bei einer Neudefinition des Zivilschutzes, Ausbau des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenh...Do. 20. Mai 2021Erledigt
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Gesetz zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (Sel...Do. 20. Mai 2021Abgelehnt
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Meldepflicht für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung einführenDo. 20. Mai 2021Abgelehnt
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Schulen und Kitas in der Pandemie - Planungssicherheit schaffenDo. 20. Mai 2021Abgelehnt
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Patientenberatung jetzt gemeinnützig ausgestalten - Privatisierung rückgängig machenDo. 20. Mai 2021Abgelehnt
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Gesetz zur Regelung der SuizidhilfeDo. 20. Mai 2021Erledigt
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Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln...Einsatz auf EU-Ebene: Festlegung EU-weiter Höchstmengenregelungen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln, EU-weit einheitliche Behandlung von Stoffen mit ernährungsbezogener oder physiologische...Do. 20. Mai 2021Angenommen
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Lockdown nutzen - Schuljahr rettenDi. 18. Mai 2021Erledigt
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Mehr Transparenz in der Pflege-Debatte - Finanzierung der Pflege generationengerecht sichernMo. 10. Mai 2021Erledigt
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Erstes Gesetz zur Änderung des StrahlenschutzgesetzesBeschlussempfehlung des Ausschusses: ÄnderungenFr. 07. Mai 2021Verkündet
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Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer GesetzeBeschlussempfehlung des Ausschusses: ÄnderungenFr. 07. Mai 2021Verkündet
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Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (...Sicherstellung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit des Bundes im anhaltenden, veränderten Covid-19-Pandemiegeschehen mit zusätzlichen Hilfs- und Schutzmaßnahmen, einer umfassenden Impf- und Testkampagne sowie reduzierter Konjunkturerwartungen...Fr. 07. Mai 2021Verkündet
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Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus DrittstaatenVorlage eines Gesetzentwurfs: Erteilung einer Berufserlaubnis oder Approbation erst nach einer dem Dritten Staatsexamen entsprechenden Prüfung und Nachweis von SprachkenntnissenDo. 06. Mai 2021Abgelehnt
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Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-Over-Lebendspende als Leistung der gese...Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung von Nieren-Lebendspenden durch nahestehende Personen auch bei Unverträglichkeiten durch Tausch gespendeter Organe zwischen geeigneten Spender-Empfänger-Paaren, Kostenübernahme durch die gesetzliche Kra...Do. 06. Mai 2021Abgelehnt
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Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und ...Maximale Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis zur endgültigen Bewältigung der Corona-Pandemie, Verzicht auf Neuzusagen sowie auf Fortsetzung bereits getätigter Zusagen, Umschichtung freiwerdender Mittel für nationale Maßnahmen im...Do. 06. Mai 2021Abgelehnt
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Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-ImpfstoffenMaßnahmen zur Gewährleistung gesellschaftlicher Normalität auch ohne Impfstoff; Vorlage einer nationalen Covid-19-Impfstrategie betr. Wirkung, Schutzeffekt bei Zielgruppen, prioritäre Verteilung und Impfstoffsicherheit, Einsatz bei der EU betr. kr...Do. 06. Mai 2021Abgelehnt
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Patente für Impfstoffe freigeben - Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bek...Maßnahmen zur Erhöhung der globalen Covid-19-Impfstoffproduktion betr. Lizenzvergabe, Transfer des technologischen Knowhows und Zugang zu biologischen Ressourcen durch Patentinhaber und Hersteller sowie Prüfung, Verordnung oder Anweisung von Mögli...Do. 06. Mai 2021Abgelehnt
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Weiterentwicklung der Impfstrategie - Gesundheitskompetenz erhöhen und Impfschutz gegen SARS-CoV-...Do. 06. Mai 2021Abgelehnt
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Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-AppDo. 06. Mai 2021Abgelehnt
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Die globale COVID-19-Bekämpfung organisieren und unterstützenZahlreiche Einzelmaßnahmen für einen global und sozial gerechten Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie: finanzielle Unterstützung der Initiative ACT-A, Auslieferung überschüssiger Impfdosen an Län...Do. 06. Mai 2021Abgelehnt
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Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern bundesweit einrichten - Krankenhausstandorte erhalten und ...Do. 06. Mai 2021Abgelehnt
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Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Absatz 1 Nr. 2 G...Do. 06. Mai 2021Abgelehnt
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Gesundheitliche Chancengleichheit stärken - Gesundheit als gesamtpolitische Aufgabe begreifenDo. 06. Mai 2021Erledigt
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Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GrundgesetzesÜberschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wegen der fortbestehenden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund des Ausmaßes der andauernden Corona-Pandemie und der erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigu...Mi. 05. Mai 2021Angenommen
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Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versor...Anerkennung eines Teilhabeanspruchs auch für Sehbeeinträchtigte mit einem Grad der Behinderung unter 30, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Kostenerstattung für ärztlich verordnete Brillengläser und Brillengestelle durch die GKVDo. 22. April 2021Abgelehnt
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Gesundheitsversorgung für alle sichernDo. 22. April 2021Abgelehnt
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Verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Sehhilfen in der gesetzlichen KrankenversicherungDo. 22. April 2021Abgelehnt
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Luftverkehrsteuer aussetzenAussetzung der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab 01. April 2020 zur Vermeidung von Zusatzbelastungen für die Luftverkehrswirtschaft als eine der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen, regelmäßige Evaluierung zum Erhalt des jetz...Do. 22. April 2021Erledigt
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Sehhilfen als Satzungsleistung - Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung stärkenDo. 22. April 2021Abgelehnt
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Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäu...Do. 22. April 2021Abgelehnt
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Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern - Die Einführung des digitalen Corona-Impfp...Do. 22. April 2021Abgelehnt
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Keine Ausbeutung von SaisonarbeitskräftenDo. 22. April 2021Abgelehnt
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Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteGewährleistung des staatlichen Schutzes von Leben und Gesundheit sowie Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der bestmöglichen Krankenversorgung durch Ermöglichung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehe...Do. 22. April 2021Verkündet
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Aktionsplan globale Gesundheit - Ziele entschlossen erreichenDo. 22. April 2021Erledigt
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Digitalen Impfpass vorantreiben - Unverzüglich individuelle Freiheit wiederherstellen und Wirtsch...Do. 22. April 2021Erledigt
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Aufbruch für Deutschland - Beendigung der vom Staat zu verantwortenden Corona-Krise und deren Aus...Fokussierung von Corona-Schutzmaßnahmen auf tatsächliche Risikogruppen, Aufhebung der Wirtschafts- und Gewerbeeinschränkungen sowie der Schließung von Kulturinstitutionen, permanenter Austausch mit vom "Lockdown" betroffenen Branchenvertretern, Un...Thu, April 22, 2021Erledigt
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Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen GesellschaftVorlage gesetzlicher Regelungen, insbes. im Infektionsschutzgesetz: Versorgungsauftrag gegenüber gefährdeten Personengruppen betr. Schutzausrüstungen, Testmöglichkeiten und Impfkapazitäten, Inkraftsetzung von Rechtsverordnungen nur mit Zustimmung ...Mi. 21. April 2021Abgelehnt
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Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch VerordnungenSicherstellung des Parlamentsvorbehalts und Bestimmtheitsgebots mittels Gesetzgebungsverfahren bei allen für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen durch Vorlage bereits geltender Rechtsverordnungen als Gesetzentwürfe, insbesondere betr. Grun...Mi. 21. April 2021Abgelehnt
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Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alleMi. 21. April 2021Abgelehnt
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Hinterbliebene entlasten - Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzierenDo. 15. April 2021Abgelehnt
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Anpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021Do. 15. April 2021Abgelehnt
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Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screenin...Schaffung unternehmerischer Anreize für den Ausbau von Antigen-Schnelltests und Priorisierung der Verteilung, Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung zur Abgabe in Apotheken, Informationskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklä...Do. 15. April 2021Abgelehnt
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Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung durch den Bundestag aufstellen - P...Do. 15. April 2021Erledigt
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Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden RegelungenBeschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, u.a. Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der WohnungFr. 26. März 2021Verkündet
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Mehr Frauen in Führungspositionen zur Organisation des GesundheitswesensDo. 25. März 2021Abgelehnt
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Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfenBefreiung von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr von der Maskenpflicht und von Abstandsregeln sowie von Eltern in Begleitung von Kleinkindern im öffentlichen Raum von der Maskenpflicht, Durchführung einer Nutzen-Schaden-Analyse in Bezug au...Do. 25. März 2021Abgelehnt
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Rahmenbedingungen für sicheres Reisen - Konzept für Tourismuskorridore erarbeitenDo. 25. März 2021Erledigt
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Hilfeplan für die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder und JugendlichenDo. 25. März 2021Erledigt
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Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible HochschullehreEinzelmaßnahmen zur Unterstützung von Hochschulen und Ländern beim kurzfristigen Ausbau digitaler Lehre: Bedarfserhebung und Mittelbereitstellung, Organisationseinheit "Innovation in der Hochschullehre", Beratungsstelle für digitale Lehre, nationa...Mi. 24. März 2021Abgelehnt
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Mobile Luftfilter für Schulen zur Minimierung eines Ansteckungsrisikos mit dem CoronavirusBereitstellung von 250 Mio Euro an Bundesmitteln zur Beschaffung mobiler Luftfilter durch die Länder, vorrangig für nicht belüftbare KlassenräumeMi. 24. März 2021Abgelehnt
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Bildungschancen gewährleisten, Kinder und Beschäftigte schützen und das Infektionsgeschehen eindä...Auflage eines Förderprogramms "Mobile Luftfilter für Schulen" über 500 Mio Euro, Bereitstellung der Bundesmittel an die Länder zur eigenen Bewirtschaftung, Verwendung des Sondervermögens "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020/2021" auch für Bedarfe an...Mi. 24. März 2021Abgelehnt
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Keine langfristigen Grenzkontrollen - Verlässliche Perspektive schaffenDo. 18. März 2021Erledigt
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Selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärkenFr. 05. März 2021Abgelehnt
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Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern - Risikogruppen besser schützenFr. 05. März 2021Abgelehnt
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Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung - Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigenZahlreiche Maßnahmen gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern betr. Stärkung der Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen mit Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung, Unterstützung von Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben bei der Ü...Do. 04. März 2021Abgelehnt
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Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm r...Do. 04. März 2021Abgelehnt
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Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen - Know-how von Lehrern und Zivilgesellsc...Bewahren positiver Erfahrungen mit digitalen Unterrichtsmethoden: Zusammenführen von Best Practice-Konzepten zu digitalen Lernkonzepten und Bereitstellung für den Unterricht; kleinere Klassengrößen für besseren Infektionsschutz; Durchführung einer...Do. 04. März 2021Abgelehnt
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Allergien und Unverträglichkeiten wirksam vorbeugen und Therapien und Aufklärung verbessernDo. 04. März 2021Abgelehnt
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Unterstützung für Schulen in der Pandemie - Mangelwirtschaft in der Bildung beendenFörderung der Anschaffung von Schutzkleidung, FFP2-Masken, CO2-Messgeräten und Luftfiltergeräten, Sicherstellung kostenfreier Testverfahren bei Infektionsfällen sowie von Grippeschutzimpfungen für Lehrkräfte und Erzieher, Schutzmaßnahmen für Schül...Do. 04. März 2021Abgelehnt
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Ständige Epidemiekommission einrichten - Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für de...Do. 04. März 2021Abgelehnt
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Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Ende mit dem Endlos-LockdownDo. 04. März 2021Abgelehnt
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Sichere Bildung in der Krise - Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführenAntigen-Schnelltest-Sofortausstattungsprogramm zur Eigenanwendung für Kinder und Personal mit 2 bis 3 kostenlosen Tests pro Person und Woche, Handlungsempfehlungen bei Vorliegen positiver Testergebnisse, vertragliche Abnahmegarantien für Herstelle...Do. 04. März 2021Abgelehnt
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Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler TragweiteDo. 04. März 2021Angenommen
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COVID-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer befreienFr. 26. Februar 2021Abgelehnt
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Globale Gesundheit - Gesundheitssysteme und Grundversorgung nicht vernachlässigenZiel verstärkter internationaler Zusammenarbeit und Solidarität in der globalen Gesundheit bei stärkerer Einbindung internationaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen; Unterstützung und finanzielle Stärkung der WHO, Stärkung nationaler öff...Do. 25. Februar 2021Abgelehnt
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Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-PandemieFinanzielle Aufstockung der öffentlichen und insb. gesundheitsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung von Entwicklungsländern beim Auf- und Ausbau staatlicher Gesundheitssysteme sowie bei Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, R...Do. 25. Februar 2021Abgelehnt
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Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-PandemieUmfangreiche Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Achtung und Gewährleistung von Menschen- und Grundrechten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: stetige Überprüfung von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen auf Notwendigkeit un...Do. 25. Februar 2021Abgelehnt
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Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellenVorlage eines Gesetzentwurfs zur Rücknahme verpflichtender Unterbringung Asylsuchender bzw. Geflüchteter in großen Erstaufnahmeeinrichtungen, möglichst dezentrale Unterbringung als Regelfall, Einhaltung der Empfehlungen des RKI zu Prävention und M...Do. 25. Februar 2021Abgelehnt
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Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021Do. 25. Februar 2021Abgelehnt
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Schneller, einfacher, freier - Mit Corona-Selbsttests zurück in die NormalitätDo. 25. Februar 2021Erledigt
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Gesundheitliche Beschwerden bei Soldaten durch DruckwellenDurchführung einer wissenschaftlichen Studie zu Explosionsverletzungen ("Breacher Brain") und deren Risikogruppen, Ausarbeitung und Umsetzung von Handlungsempfehlungen zum Schutz von SoldatenMi. 24. Februar 2021Erledigt
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Mängel in Pestizidzulassungsverfahren beheben - Umwelt und Gesundheit wirksam schützenInitiative auf EU-Ebene zur Anwendung der EFSA-Leitlinien zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln für Bienen; Reform von Zulassungsverfahren und Risikobewertungen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Tankmischungen, Verkürzung der Erstzulass...Fr. 19. Februar 2021Erledigt
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Heute für die Zukunft lernen - Pandemiegerechte Öffnungskonzepte für Gesundheitsschutz und Bildun...Wed, February 17, 2021Erledigt
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Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen - Kommunale MVZ stärkenFr. 12. Februar 2021Abgelehnt
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Die Reform der Weltgesundheitsorganisation - Für mehr Transparenz in der globalen GesundheitspolitikFr. 12. Februar 2021Abgelehnt
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Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetz...Beschlussempfehlung des Ausschusses: ÄnderungenFr. 12. Februar 2021Verkündet
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Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public-Health-Perspektive in unserem G...Fr. 12. Februar 2021Abgelehnt
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Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung redu...Fr. 12. Februar 2021Abgelehnt
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Allen Familien helfen - Zusätzliche Kinderkrankentage unabhängig vom VersicherungsstatusEntwicklung und schnellstmögliche Umsetzung eines bundesweiten Hilfsprogramms zur finanziellen Entschädigung für selbstständig oder freiberuflich tätige, freiwillig gesetzlich oder privatversicherte Eltern mit Kita- und Schulkindern unter zwölf Ja...Fr. 12. Februar 2021Erledigt
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Technologischen Fortschritt nicht aufhalten - Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzenVerzicht auf gesetzl. Regulierung innovativer Technologien in der Gesundheitsforschung, Finanzierung gentherapeutischer Projekte (Grundlagenforschung, angewandte Forschung) betr. unheilbare Krankheiten, Neudefinition genveränderter Organismen auf ...Do. 11. Februar 2021Abgelehnt
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Ausstattung von Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit NaloxonDo. 11. Februar 2021Abgelehnt
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Seuchenprophylaxe - Nationaler Plan zur StechmückenbekämpfungDo. 11. Februar 2021Erledigt
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Einführung besonderer Einkaufszeiten für ältere Menschen und RisikogruppenDo. 11. Februar 2021Erledigt
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Corona-Pandemie - FFP2-Masken für RisikogruppenDo. 11. Februar 2021Erledigt
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Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessenDo. 11. Februar 2021Abgelehnt
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Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bed...Einheitliche Regelungen durch Bund und Länder zur Befreiung von der Maskenpflicht und zu deren Nachweis im privaten und behördlichen Rechtsverkehr sowie Aufnahme in die Landesverordnungen auf Basis der Regelungen im Infektionsschutzgesetz, ärztlic...Mi. 10. Februar 2021Abgelehnt
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Den Menschen in der Pandemie Hoffnung, Berechenbarkeit und Perspektive geben - Stufenplan mit kla...Mi. 10. Februar 2021Erledigt
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Bundesweiten Stufenplan vorlegen - Dem Land eine Perspektive gebenMi. 10. Februar 2021Erledigt
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Gesetz zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impf...Fr. 29. Januar 2021Abgelehnt
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FFP2-Masken zentral beschaffen - Preise staatlich regulierenFr. 29. Januar 2021Abgelehnt
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Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Numm...Fr. 29. Januar 2021Abgelehnt
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Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen PrinzipienBewältigung der Corona-Krise mit marktwirtschaftlichen Instrumenten: Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nach 2021, WSF-Unternehmensbeteiligungen nur ohne Stimmrecht, Beschränkung auf zielgerichtete, unbedingt notwendige Unterstütz...Do. 28. Januar 2021Abgelehnt
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Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene ÄrzteVorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung der Regresse im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie, Erleichterung der Praxisarbeit durch Bürokratieabbau sowie Aussetzung der Sanktionierungen für Praxisinhaber ohne Anbindung an die Telematikinfrastru...Do. 28. Januar 2021Abgelehnt
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Heilpraktiker - Berufsbild schützen und weiterentwickelnDo. 28. Januar 2021Abgelehnt
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Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft ermöglichenDo. 28. Januar 2021Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des Verfahrens bei der Verordnung von Cannabis nach § 31 Absatz 6 des Fünften...Thu, January 28, 2021Erledigt
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Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissen...Schaffung eines Ausgleichs für den Zeitraum pandemiebedingter Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb für befristet angestellte Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase: Verlängerung der Höchstbefristungsgrenze für zwischen dem 1...Mi. 27. Januar 2021Verkündet
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Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffenge...Ergänzung des Hegebegriffs um die Berücksichtigung einer Naturverjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen, Abschaffung der behördlichen (Höchst-)Abschussplanung für Rehwild, eigenverantwortliche Einigung zwischen Waldbesitzern und Jagd...Wed, January 27, 2021Erledigt
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Opfer von Behandlungsfehlern stärken und Härtefallfonds einführenDo. 14. Januar 2021Erledigt
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Patientenrechte stärken - Entschädigung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern erleichternDo. 14. Januar 2021Erledigt
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Homeoffice-Gebot und Arbeitsschutz in der Pandemie konsequent durchsetzenDo. 14. Januar 2021Erledigt
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Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegev...Beschlussempfehlung des Ausschusses: ÄnderungenFr. 18. Dezember 2020Verkündet
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Gesetz zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzf...Vorgezogene, teilweise und unbefristete Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz zur Abmilderung pandemiebedingter Insolvenzen: Absenkung der Voraussetzungen und Halbierung der Abtretungsfrist für Restschuldbefreiungen auf 3...Do. 17. Dezember 2020Abgelehnt
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EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln ...Do. 17. Dezember 2020Abgelehnt
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Grundrechten wieder Geltung verschaffen - Keine Datensammlung durch eine Corona-AppEinstellung der Entwicklung bisher angestrebter COVID-19-Tracking-Applikationen bzw. dauerhafte Wahrung der Grundrechte, insbes. der informationellen Selbstbestimmung, bei einem Einsatz zur Erkennung und Unterbindung von Ansteckungswegen: freiwill...Do. 17. Dezember 2020Abgelehnt
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Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer VerantwortungUnverzügliches Moratorium bis zur Etablierung eines Kontrollnetzes und Registers zur Überwachung von Wildtierim- und -exporten als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch und vergleichbare von Wildtieren stammende zoonotische Seuchenzüge, Sicherung der...Do. 17. Dezember 2020Abgelehnt
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Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern - Bessere Regeln statt VerboteDo. 17. Dezember 2020Abgelehnt
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Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern - Ursachen für Pandemien bekämpfenDo. 17. Dezember 2020Angenommen
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Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranch...Maßnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie hinsichtlich Hygienepläne der Arbeitgeber, Gesundheitschecks, Unterbringung, Arbeitszeiten sowie Beratung und Information; Maßnahmen zur grundsätzli...Mi. 16. Dezember 2020Abgelehnt
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Insolvenz des Rezeptabrechners AvP - Aufarbeitung vorantreiben, finanzielle Sicherheit im Gesundh...Do. 10. Dezember 2020Erledigt
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Zweites Gesetz zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesRegulierung nikotinfreier elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter durch Gleichstellung mit nikotinhaltigen Erzeugnissen zum Schutz von Verbrauchern vor Gesundheitsschäden, Ausweitung der Werbeverbote (Verbot der Außenwerbung, Einschränkung ...Do. 10. Dezember 2020Verkündet
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Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer MenschenMi. 09. Dezember 2020Erledigt
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Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GrundgesetzesVorlage eines überarbeiteten Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2021 mit deutlich reduzierter Neuverschuldung, Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme um 70,072 Mrd Euro wegen der andauernden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Coron...Di. 08. Dezember 2020Abgelehnt
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Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-ApothekenStärkung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung; Anpassung der deutschen Rechtslage an die EuGH-Entscheidung zu einheitlichen Apothekenabgabepreisen, Erhalt der freien Apothekenwahl auch nach Einführung der elektronischen Vero...Fr. 27. November 2020Verkündet
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Naturzerstörung und Wildtierhandel stoppen - Risiko für zukünftige Pandemien senkenPrävention zukünftiger zoonotisch verursachter Pandemien wie der sehr wahrscheinlich auf Eintrag über Wildtiere zurückgehenden aktuellen COVID-19-Pandemie durch einen ganzheitlichen Ansatz planetarer Gesundheit mit gemeinsamer Betrachtung von Natu...Fr. 27. November 2020Zurückgezogen
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... Gesetz zur Änderung des BetäubungsmittelgesetzesFr. 27. November 2020-> Ausschuss
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Für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe - Frauen und Kinder in den MittelpunktDo. 26. November 2020Abgelehnt
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Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für ForschungszweckeDo. 26. November 2020Abgelehnt
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Elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogr...Do. 26. November 2020Abgelehnt
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Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von ReiserückkehrernAnpassung der Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums betr. vollständige Kostenübernahme durch den Bund statt Inanspruchnahme von GKV-Reserven sowie generelle Testungen in speziellen Testzentren, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Bedarfsa...Do. 26. November 2020Abgelehnt
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Corona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderu...Erweiterung des Funktionsumfangs der Online-Angebote ElterngeldDigital sowie KinderzuschlagDigital, Entwicklung digitaler Lösungen durch das Innovationsbüro "Digitales Leben" und die Initiative "Gutes Aufwachsen mit Medien" des BMFSFJ sowie durch ...Mi. 25. November 2020Abgelehnt
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Ambulante ärztliche Versorgung - Mit Digitalisierung Bürokratie abbauen statt ausbauenMi. 25. November 2020Erledigt
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Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestaltenGewährleistung des Wahrheitsgehalts personenbezogener Daten von Einreisenden auf der von BMG und RKI gemeinsam betriebenen Webseite durch Authentifizierungsoption, Erweiterung des Meldeformulars bei Wohnsitz im Ausland und diesbezgl. Erfassung der...Do. 19. November 2020Erledigt
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Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen KontrolleÄnderung der im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten Ermächtigungsnormen betr. Zuleitungspflicht von Bundesverordnungen an Bundestag und Bundesrat zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle insbesondere in Krisenzeiten, Änderung des If...Mi. 18. November 2020Abgelehnt
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Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen - Einberufung ...Mi. 18. November 2020Abgelehnt
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Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung...Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag wegen ungenügender medizinischer Kriterien und fehlender Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen im Infektionsschutzgesetz; Vorlage eines Ge...Mi. 18. November 2020Abgelehnt
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Gesetz zur Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen DienstesWed, November 18, 2020Erledigt
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Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlament...Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) betr. ausreichende Rechtsgrundlage für Ermächtigungen der Länder, Nutzung parlamentarischer Erlassvorbehalte und Unterrichtungspflichten, Neuregelungen §5 IfSG betr. Einschränkung der Verordnungserm...Mi. 18. November 2020Abgelehnt
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Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-PandemieVorlage eines Gesetzentwurfes mit zahlreichen detaillierten befristeten Einzelmaßnahmen im Vorgriff auf eine grundlegende Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bundestag mangels verfassungsrechtlicher Grundlage zur Pandemiebekämpfun...Mi. 18. November 2020Abgelehnt
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COVID-19 - Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge - gesundheitlichen und wirtschaftlichen Ko...Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine einheitliche Förderung und Evaluierung von Hygeniekonzepten anstelle von Ausgangssperren, Schließungen und Verboten („Lockdowns“), Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen: Testmöglichkeiten und Maskenpflicht fü...Mi. 18. November 2020Abgelehnt
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Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden - Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Okto...Sofortige Rücknahme der von der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüsse auf der gemeinsamen Videokonferenz am 28. Oktober 2020 und Ersetzung durch zielgenaue auf den Schutz von Risikogruppen ausgerichtete Maßnah...Mi. 18. November 2020Abgelehnt
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Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteFortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Zusammenführung und Anpassung bisheriger Regelungen zum Reiseverkehr, Änderungen bei Surveillance-Instrumenten und Meldepfl...Mi. 18. November 2020Verkündet
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Demokratische Kontrolle auch in der PandemieVorlage einer Strategie mit Szenarien der epidemischen Entwicklung und Definition klarer Zielvorgaben für Bundes- und Landesverordnungen, insbes. bei Grundrechtseingriffen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Verordnungsermächtigung...Mi. 18. November 2020Abgelehnt
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Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler TragweiteFeststellung des Fortbestands der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgrund der gestiegenen Gesundheitsgefahren infolge der weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 durch den Deutschen BundestagMi. 18. November 2020Angenommen
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Sofortprogramm Intensivpflege - Intensivpflegefachkräften in der Pandemie den Rücken stärkenKurzfristige Maßnahmen zur Vermeidung personeller Überlastungssituationen in der Covid-19-Pandemie: Ausbau der Fachkräftebasis durch berufl. Wiedereinstieg und Weiterbildungsmaßnahmen, Verbesserung der Versorgungskontinuität in Teams und entsprech...Mi. 18. November 2020Abgelehnt
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Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteFortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Zusammenführung und Anpassung bisheriger Regelungen zum Reiseverkehr, Änderungen bei Surveillance-Instrumenten und Meldepfl...Wed, November 11, 2020Erledigt
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Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und FlächenFr. 06. November 2020Abgelehnt
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Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel - Auch in Zeiten von CoronaZahlreiche Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen für den Einzelhandel, teilweise gemeinsam mit Bundesländern, Verbänden und Hochschulen betr. Wiedereröffnungsmöglichkeiten auch für den Facheinzelhandel, kartellrechtliche Gleichbehandlung von st...Fr. 06. November 2020Abgelehnt
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Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichternErmöglichung einer dem Arbeitgeberbeitrag vergleichbaren Beteiligung des Dienstherrn an den Krankenkassenbeiträgen für Beamte in der GKV als wahlweiser BeihilfeanspruchDo. 05. November 2020Abgelehnt
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Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffenDo. 05. November 2020Abgelehnt
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Ein System für alle - Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführenDo. 05. November 2020Abgelehnt
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Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen - Versammlungs- und Religionsfreiheit auch w...Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Eingriffen in Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie und Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, Hinwirken auf die Länder mit dem...Do. 05. November 2020Abgelehnt
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Beschneidung - Interkulturelle Dolmetscher einsetzenMi. 04. November 2020Erledigt
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Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Beschneidungen von FrauenMi. 04. November 2020Erledigt
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Ultraschalluntersuchung zum Schutz des ungeborenen Lebens einsetzenMi. 04. November 2020Erledigt
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Pauschale Reisewarnung mit sofortiger Wirkung aufhebenAufhebung der pauschalen Reisewarnung für Nicht-EU-Staaten, regelmäßige Bewertung der aktuellen Lage in den jeweiligen Staaten und Abgabe differenzierter Hinweise und Reisewarnungen durch das Auswärtige AmtMo. 02. November 2020Erledigt
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Strikte Zweckbindung für Corona-GästelistenEvaluierung der Pflicht zur Angabe von Kontaktdaten für Besucher von Gaststätten, Hotels und Veranstaltungsorten durch Bund und Länder und ggfs. Außerkraftsetzung bei nicht ersichtlichem Nutzen oder Vorlage eines Gesetzentwurfs zur ausschließliche...Fr. 30. Oktober 2020Erledigt
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Cannabiskontrollgesetz (CannKG)Eröffnung eines strikt kontrollierten legalen Marktes für Cannabis mit dem Ziel eines verbesserten Jugend- und Verbraucherschutzes, Verbot des Verkaufs an Minderjährige, Suchtprävention, Regulierung der gesamten Handelskette, Anzeige des wissensch...Do. 29. Oktober 2020Abgelehnt
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Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung - Für einen progressiven Umgang mit CannabiskonsumEntkriminalisierung des Cannabiskonsums: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes betr. Absehung von der Strafverfolgung bei Besitz und Erwerb geringer Mengen von Cannabisprodukten, finanzielle Unterstützung von Poliz...Do. 29. Oktober 2020Abgelehnt
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Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen - Verfahren im Arzneimittelmarktne...Do. 29. Oktober 2020Abgelehnt
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Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken - Versandha...Vorlage eines GesetzentwurfsDo. 29. Oktober 2020Abgelehnt
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Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch ApothekenDo. 29. Oktober 2020Abgelehnt
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Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten - Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arznei...Do. 29. Oktober 2020Abgelehnt
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Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten - Produktion in Europa stärkenBürokratieabbau sowie Bezuschussung von Investitionen und Versorgungssicherheit mit dem Ziel der Rückverlagerung der Arzneimittelherstellung nach Deutschland bzw. in die EU, Evaluation der Vertrags- und Preisgestaltung sowie Vorlage eines Gesetzen...Do. 29. Oktober 2020Abgelehnt
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Qualitätspakt Schule - Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleistenDo. 29. Oktober 2020Abgelehnt
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Apotheken - Botendienste sichern und ausbauenDo. 29. Oktober 2020Abgelehnt
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Durch Insolvenz des Rezeptabrechners AvP betroffene Apotheken schnell finanziell unterstützenDo. 29. Oktober 2020Erledigt
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Cannabis-Modellprojekte ermöglichenDo. 29. Oktober 2020Abgelehnt
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Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichenDo. 29. Oktober 2020Abgelehnt
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Corona-Einschränkungen - Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren verhindernUntersuchung der Lage von Senioren während der Corona-Beschränkungen mit Bezug auf die jeweilige Lebenssituation, Auswirkung von Kontaktbeschränkungen auf die Häufigkeit von Suiziden und Suizidversuchen, Aufrechterhaltung sozialer Kontakte über Te...Di. 13. Oktober 2020Erledigt
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Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)Schaffung eines "Krankenhauszukunftsfonds" für ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung und Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen für moderne Notfallkapazitäten, Verbesserung der internen und sektorenübergreifenden Versorgung sowie Optimie...Fr. 09. Oktober 2020Verkündet
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Humanitäre Hilfe stärken - Globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmenBereitstellung von 4 Milliarden Euro als Soforthilfe für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Stärkung der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit, vollständige Fortführung laufender h...Mi. 30. September 2020Erledigt
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Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensys...Fr. 18. September 2020Abgelehnt
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Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der ...Möglichkeit von Vergütungsanpassungen bei erforderlichen Mehrausgaben von Rehabilitationseinrichtungen, d.h. Abweichung vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität, Verfahrenserleichterung beim Zugang zu geriatrischer Rehabilitation durch vertragsärz...Fr. 18. September 2020Verkündet
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Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Sch...Umfassende Neustrukturierung der Regelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen betr. innovative digitale medizinische Anwendungen (elektronische Arzneimittelverordnung (E-Rezept), auch über mobile Endgeräte (E-Rezept-App), elektronis...Fr. 18. September 2020Verkündet
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Krankenhäuser in der Fläche erhalten - Wirtschaftliche Basis sichern, Bundesländer angemessen bet...Fr. 18. September 2020Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des COVID-19-InsolvenzaussetzungsgesetzesFr. 18. September 2020Verkündet
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Belastung durch hormonstörende Chemikalien beendenDo. 17. September 2020Abgelehnt
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Wirtschaftssanktionen sofort beendenSofortige Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen auf internationaler Ebene, Ermöglichung der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie seitens bislang sanktionierter StaatenDo. 17. September 2020Abgelehnt
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Nachhaltiges Wachstum - Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale ZukunftÜberwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise durch ein Konjunkturprogramm mit finanziellen Entlastungen, gezielten öffentlichen Investitionen und Innovationsförderung, aber ohne dauerhafte Subventionen, Absenkung von Stromsteuer und EEG-Umlag...Do. 17. September 2020Abgelehnt
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Gesetz zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nat...Gewährleistung von Planungs- und Rechtssicherheit für Akteure im Gesundheitswesen: Weitergeltung diverser und aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassener Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. Septem...Do. 17. September 202011Abgelehnt
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Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte...Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag wegen fehlender Voraussetzungen für den Fortbestand einer nationalen EpidemieDo. 17. September 2020Abgelehnt
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Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen - Alle Umweltbelastungen durch Win...Do. 17. September 2020Abgelehnt
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Pandemierat jetzt gründen - Mit breiterer wissenschaftlicher Perspektive besser durch die Corona-...Einberufung eines am Bundeskanzleramt angesiedelten, interdisziplinär und divers ausgestalteten, international vernetzten wissenschaftlich unabhängigen Beratungsgremiums für Monitoring, Erstellung von Empfehlungen und Gutachten zu Auswirkungen und...Do. 17. September 2020Abgelehnt
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Rechtskonforme Zustände herstellen - PEPP-Anleihekäufe sofort beendenStopp des Ankaufs weiterer Anleihen im Rahmen des Corona-Pandemie-Notfallankaufprogramms und schrittweise Veräußerung bereits erworbener Titel, Information des Bundestags über zukünftige Anleihekaufprogramme durch die BundesregierungMi. 16. September 2020Erledigt
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Akut-Programm gegen die Corona-WirtschaftskriseVorlage eines dreiphasigen Akut-Programms: Sofortmaßnahmen zur schnellen Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze und Betriebe (Liquiditätssicherung und -hilfen, Insolvenzvermeidung, Kurzarbeitsregelungen, Kreditvergabemöglichkeiten, Belastungsmor...Fr. 11. September 2020Erledigt
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Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung ei...Bund-Länder-Gespräche über finanzielle Entlastungsmöglichkeiten, Übernahme krisenbedingter zusätzlicher Grundsicherungs-Kosten für Unterkunft und Heizung, Öffnung bereits beschlossener Hilfsprogramme für kommunale Unternehmen, Laufzeit- und Fristv...Fr. 11. September 2020Zurückgezogen
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Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-KriseVorlage eines Gesetzentwurfs: Entgeltzuschlag von 25 Prozent für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen, Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, Erhöhung der Grundsicherung, Zuschüsse an Soloselbstständige und Kleinstunternehmer, verpflicht...Fr. 11. September 2020Erledigt
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Praxistaugliche und intelligente COVID-19-TeststrategieZielgerichtetes prioritäres Testen von medizinischem Personal und Risikogruppen und stetige Anpassung anhand wissenschaftlich aktualisierter Infektionsdynamik und Viruslast, sofortige Isolations- und Quarantänemaßnahmen für positiv Getestete und K...Do. 10. September 2020Erledigt
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Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiierenFri, July 03, 2020Abgelehnt
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Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführenFri, July 03, 2020Abgelehnt
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Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisierenUnverzügliche Einführung digitaler Angebote zur Verbesserung der medizinischen Versorgung (elektronische Patientenakte, elektronische Gesundheitskarte, u.a.), Beschleunigung der Vernetzungsprozesse und Gewährleistung der Interoperabilität zwischen...Fri, July 03, 2020Abgelehnt
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Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestaltenFri, July 03, 2020Abgelehnt
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Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sichers...Fri, July 03, 2020Abgelehnt
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Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden ...Ergänzendes befristetes Instrument zur Ermöglichung von Darlehen von bis zu 100 Mrd Euro an betroffene Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der EU, verwendbar für Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie ergänzend im Gesu...Fr. 03. Juli 2020Verkündet
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Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren - Vitamin D-Mangel...Information der Bevölkerung über gesundheitliche Folgen mangelhafter Vitamin-D-Versorgung bei Atemwegs- und anderen Erkrankungen, Vitamin-D-Spiegel-Messung als zuzahlungsbefreite Kassenleistung, Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung der Bevölkerun...Fri, July 03, 2020Abgelehnt
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Start einer Nationalen Diabetes-Strategie - Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland un...Fri, July 03, 2020Angenommen
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Verlorenes Schuljahr vermeiden - Schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauenErfordernis umfassender Initiative für das Online-Lernen im Zusammenwirken mit den Ländern angesichts der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Nutzung finanzieller Mittel des DigitalPakts Schule, Erstellung einer Positivliste qualitativ...Thu, July 02, 2020Abgelehnt
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Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-PandemieVereinbarung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Abschiebestopp- und Bleiberechtsregelungen im Sinne eines allgemeinen Abschiebemoratoriums, Aussetzen von Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und Übernahme inhaltlicher Asylp...Thu, July 02, 2020Abgelehnt
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Rettungsschirm Zivilgesellschaft - Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen ...Schaffung eines "Rettungsschirms Zivilgesellschaft" für kleine gemeinnützige Organisationen ohne Zugang zu Nothilfen bisheriger Rettungsschirme, Prüfung kurzfristiger Verwendung von Mitteln aus der im Aufbau befindlichen Deutschen Stiftung für Eng...Do. 02. Juli 2020Abgelehnt
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In Zeiten von Covid-19 - Sport nicht alleine lassenSchaffung eines den Landeshilfen nachgelagerten Bundesnotfallfonds in Höhe von 300 Mio Euro für den Breitensport; Bereitstellung kurzfristiger finanzieller Hilfe in Höhe von 30 Mio Euro für Onlineangebote der Sportvereine, Rehabilitationssport, Ti...Do. 02. Juli 2020Erledigt
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Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützenEinrichtung eines Rettungsfonds für ergänzende Kredite und ggf. Zuschüsse für die Reisewirtschaft und nachgeordnete Dienstleistungsbereiche in der Corona-Pandemie sowie eines Kundengeldabsicherungsfonds bei Pauschalreisen, Weiterentwicklung des be...Thu, July 02, 2020Abgelehnt
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Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängernVorlage eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen des Bundes zur Stärkung der Investitionstätigkeit und Verbesserung der Schulinfrastruktur für durch die Corona-Pandemie zusätzlich herausgeforderte finanzschwache K...Thu, July 02, 2020Abgelehnt
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Mit guter Vorbereitung durch die Krise - Heimische Tourismuswirtschaft pandemiefest machenEinstellung weiterer Planungen zur Nationalen Tourismusstrategie nach der starken Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie, statt dessen Entwicklung einer mit den Ländern abgestimmten Maßnahmenstrategie zum Schutz der Tourismuswirtschaft vor den...Thu, July 02, 2020Abgelehnt
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Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten - Nahtlose Rehabilitationskette he...Thu, July 02, 2020Abgelehnt
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Selbstständige unterstützen - Aktiven Mittelstand wertschätzenMonatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts als Bestandteil der Corona-Soforthilfen, bis dahin Schutz der Altersvorsorge durch Aussetzung der Vermögensprüfung bei ALG II, Weiterentwicklung der Soforthilfen betr. Plan...Thu, July 02, 2020Abgelehnt
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Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der KriseBewältigung der Corona-Krise durch Konjuktur- und Investitionsprogramme in Höhe von 100 und 500 Mrd Euro mit umfassenden Einzelmaßnahmen; zielgerichtete Epidemiebekämpfung zur Verhinderung einer zweiten Infektionswelle, Verbesserung der Stabilisie...Thu, July 02, 2020Abgelehnt
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Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der BehindertenhilfeFinanzielle Anerkennung besonderer Anforderungen für Beschäftigte in der Behindertenhilfe während der Corona-Pandemie: Zahlung einer in der Höhe an der Sonderleistung für Pflegekräfte orientierten Corona-Prämie, Finanzierung durch Bund und LänderThu, July 02, 2020Abgelehnt
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Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken - Hilfe zur SelbsthilfeErweiterte Möglichkeiten für gemeinnütziger Organisationen als Hilfen zum Überleben in der Krise und zur Selbsthilfe in der Zukunft: übliche Rücklagenbildung und Auflösung bisher zweckgebundener Rücklagen, Lockerung steuerlicher Vorschriften für M...Do. 02. Juli 2020Erledigt
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Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassenRückführung aller Krankenhäuser in den Regelbetrieb, Beseitigung finanzieller Fehlanreize zum unnützen Freihalten von Betten für Corona-PatientenThu, July 02, 2020Abgelehnt
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Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassenRückführung der Kurorte samt Kureinrichtungen und Rehakliniken in den Regelbetrieb, Beseitigung finanzieller Fehlanreize zum unnützen Freihalten von Betten für Corona-Patienten, Pauschalförderung in Höhe der durch die Pandemie ausgelösten Minderei...Thu, July 02, 2020Abgelehnt
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Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellenBundesweite Sicherstellung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit wie Spaziergänge im Freien, keine Schlechterstellung von Heimbewohnern im Rahmen der geltenden allgemeinen Einschränkungen zur COVID-19-PandemieThu, July 02, 2020Abgelehnt
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Gesetz zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbring...Reduzierung der abstrakten Ansteckungsgefahren bei der richterlichen Anhörung in Betreuungsverfahren und Unterbringungsverfahren im Fall einer vom Deutschen Bundestag festgestellten nationalen Pandemie durch Zulässigkeit der Nutzung von Bild- und ...Mi. 01. Juli 2020Erledigt
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Existentielle Krise der EU überwinden - Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in ...Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zur solidarischen Unterstützung der am meisten von der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen betroffenen EU-Staaten; direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen dur...Di. 23. Juni 2020Erledigt
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Rettungsschirm für Familien schaffenVorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung von Familien während der Covid-19-Pandemie: Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Person und Monat, Aussetzen der Vermögenprüfungen und Sanktionen; Entlastung Alleine...Fri, June 19, 2020Abgelehnt
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Kindergipfel durchführen - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche T...Einladung zu einem Kindergipfel ins Bundeskanzleramt mit dem Ziel der Gewährleistung der Rechte und gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie, Beteiligung von Kinder- und Jugendvertretern, Fachkräften der...Fri, June 19, 2020Abgelehnt
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Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützenFri, June 19, 2020Abgelehnt
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Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergeh...Ergänzendes befristetes Instrument zur Ermöglichung von Darlehen von bis zu 100 Mrd Euro an betroffene Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der EU, verwendbar für Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie im Gesundheitsber...Fr. 19. Juni 2020Für
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Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des SüdensBereitstellung von Soforthilfen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Verstetigung des Mittelaufwuchses in den regulären Haushaltsplänen, Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent, Verzicht auf Umschichtungen von Hausha...Fri, June 19, 2020Abgelehnt
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Global Leben retten - Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützenFinanzierung bi- und multilateraler Programme zur Förderung von Gesundheitsstrukturen in Entwicklungsländern, Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe, entwicklungspolitische Kohärenz mit multilateralen Ansätzen zur Bekämpfung der Corona-Pandem...Fri, June 19, 2020Abgelehnt
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Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützenDurchführung von Maßnahmen der unmittelbaren Pandemiebekämpfung sowie der Ernährungssicherung und Gesundheitsbildung, schnelle und kostengünstige Verfügbarmachung von Corona-Impfstoffen, freier Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bzgl. Covi...Fri, June 19, 2020Angenommen
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Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-KriseZahlreiche Einzelmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen: Aufstockung finanzieller Mittel, weltweiter Waffenstillstand, Anerkennung der Pandemie als Gefahr für Destabilisierung und s...Fri, June 19, 2020Abgelehnt
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Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-PandemieVorlage eines erneuerten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes: Umsetzung der EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ohne Ausweitung vorhandener nationaler Regelungen mit engem Ermessenss...Thu, June 18, 2020Abgelehnt
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Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützenSchutz von durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen vor strategischen Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten durch Ausweitung des Prüfvorbehalts und Gewährleistung schneller Bearbeitung, ggf. durch Personalauf...Thu, June 18, 2020Abgelehnt
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Gesetz zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung und zu...Sicherstellung der Freiheit von auch faktischem Nutzungszwang: bis zum 31. März 2021 befristete bußgeldbewehrte Benachteiligungsverbote bei sog. Massengeschäften (Vertragsabschlüssen) und Versicherungsverträgen sowie in Arbeits- und Dienstverhältn...Thu, June 18, 2020Erledigt
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Keine EU-gesteuerten Corona-HilfenAuf EU-Ebene zu verhindernde Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Epidemie: weitere Kreditlinien des ESM, Bürgschaften und Zahlungen der Mitgliedstaaten für einen Garantiefonds der EIB, gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten, au...Mi. 17. Juni 2020Erledigt
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Versammlungsfreiheit wiederherstellenGewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, Engagement gegenüber den Ländern betr. Rücknahme pauschaler oder unverhältnismäßig weitgehender Versammlungsverbote per Verordnung im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, A...Mi. 17. Juni 2020Erledigt
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Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellenSchnellstmögliche Rücknahme der zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie nicht zwingend erforderlichen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, vordringlich Erleichterungen für Bewohner der Grenzregion, Engagement für ein einheitlic...Mi. 17. Juni 2020Erledigt
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Aufklärungskampagne zu GrundrechtseinschränkungenErarbeitung einer Aufklärungs- und Informationskampagne zu den Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie im Rahmen der "Kampagne für den Rechtsstaat" durch die Bundeszentrale für politische Bildung, Finanzierung aus Mitteln des BMI sow...Do. 11. Juni 2020Erledigt
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Gesetz zum Schutz vor KonversionsbehandlungenVerbot von Konversionstherapien zur Änderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität bei Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Volljährigen, Werbe-, Angebots- und Vermittlungsver...Fr. 05. Juni 2020Verkündet
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Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerh...Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Überga...Fr. 05. Juni 2020Verkündet
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Coronahilfen - Sozialunternehmen in der Krise eine Chance gebenErarbeitung von Soforthilfe-Programmen für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern einschl. Sozialunternehmen, Öffnung von Liquiditätshilfen und Förderprogrammen der KfW sowie Programme zur Förderung der Beratung auch für gemeinnützige UnternehmenFri, May 29, 2020Abgelehnt
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Soforthilfen breiter aufstellen - Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bez...Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts im Rahmen der Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen, Ausweitung der bestehenden Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, Verlängerungsmögl...Fri, May 29, 2020Abgelehnt
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Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerh...Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Überga...Fr. 29. Mai 2020Für
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Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik - Besonders für KinderVorlage von Maßnahmen und Gesetzentwürfen für eine zukunftsweisende Ernährungspolitik: Armutsbekämpfung, kostenfreie und hochwertige Verpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Schulen und Kitas, anwendungsorientierte Ernährungsbildung ...Thu, May 28, 2020Abgelehnt
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Mehr Bildung, Bewegung und besseres EssenBildungsoffensive in Kitas und Schulen zur Vermittlung von Ernährungswissen, diesbzgl. Einsatz der für Ernährungsbildung und -beratung vorgesehenen Haushaltsmittel, Öffentlichkeitsarbeit für Eltern, Förderung von Ernährungsberatungsstellen, zielgr...Thu, May 28, 2020Abgelehnt
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Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-KriseSicherung von Liquidität und Bestand von Unternehmen durch unbürokratische und zeitlich begrenzte Maßnahmen in den Bereichen Umsatzsteuer und Gewinnsteuer sowie gesetzliche Fristen und Verzinsung; gesetzliche Regelungen zur Vermeidung inflationsbe...Thu, May 28, 2020Abgelehnt
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Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie ge...Befristete Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 auf Basis qualifizierter Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen auf mehrere Jahre bis höchstens 2016, Ausschluss von ZinsansprüchenThu, May 28, 2020Abgelehnt
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Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen - Deutschlands Verantwortung in allen Politikfelde...Thu, May 28, 2020Angenommen
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Zeitnahe psychotherapeutische Versorgung während der COVID-19-Pandemie sicherstellenTemporäre Aufhebung der Budgetierung psychotherapeutischer Behandlungen unter Einbeziehung von Psychotherapeuten ohne Zulassung für gesetzlich versicherte Patienten einschließlich Terminvergabe durch die Terminservicestellen, damit Reduzierung der...Do. 28. Mai 2020Erledigt
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Behutsame Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte SportstättenSchaffung einheitlicher Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Trainings- und Sportbetriebs in gedeckten und ungedeckten Sportstätten inklusive Fitnessstudios und Schwimmsportstätten: Einzelmaßnahmen zur konzeptionellen Vorbereitung und Einha...Do. 28. Mai 2020Erledigt
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Schutz durch Transparenz - Für eine internationale Taskforce zur Erforschung von Ursprung und Ver...Hinwirken auf die chinesische Regierung betr. maximaler Transparenz zur Aufklärung der Ursachen und Verbreitung von SARS-CoV-2 in China, Zugang internationaler Experten zu allen relevanten Informationen, internationale Zusammenarbeit bei Impfstoff...Do. 28. Mai 2020Erledigt
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Keine Steuererklärungspflicht für Kurzarbeit - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzenAussetzung von Progressionsvorbehalt und Steuererklärungspflicht für steuerfreie Lohnersatzleistungen aufgrund der Corona-KriseThu, May 28, 2020Abgelehnt
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Deutschlands Rolle in der Globalen Gesundheit stärkenThu, May 28, 2020Abgelehnt
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Corona Notfallplan für die FilmwirtschaftAuflegung eines Sofortprogramms für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Umsetzung bzw. Prüfung von Maßnahmen in den Bereichen Liquiditätsbeihilfen, Fördermaßnahmen und Bürgschaften, Insolvenzvermeidung durch Erleichterungen bei Sozialversicherungsb...Wed, May 27, 2020Abgelehnt
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Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und FreizeitbereichAusgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Freiwilligkeit der Annahme und Insolven...Wed, May 27, 2020Abgelehnt
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Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestaltenAusgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung des Eintrittspreises bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen: Wahlfreiheit zwischen Rückerstattung und Annahme eines Gutscheins in Abänderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, auf europäischer E...Wed, May 27, 2020Abgelehnt
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Von Dänemark lernen - Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Div...Verschärfte Bedingungen für aus dem Bundeshaushalt besicherte oder finanzierte Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise: Ausschluss von Unternehmen in Steueroasen nach umfassender, zu entwickelnder nationaler Definition, ...Mi. 27. Mai 2020Erledigt
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Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteRegelungen zur weiteren Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie: Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes, u.a. betr. gesetzlicher Meldepflichten, Testungen als GKV-Leistung, Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, laborbasier...Mi. 27. Mai 2020Verkündet
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Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher ...Sicherung der Interessenvertretung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der COVID-19-Pandemie: kommissarische Weiterführung der Geschäfte durch die im Amt befindliche Personalvertretung auch nach Ablauf der regelmäßigen Amtszeit im Rahm...Fr. 15. Mai 2020Verkündet
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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Rec...Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen Möglichkeit der Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen, Auszahlungsanspruch be...Fr. 15. Mai 2020Verkündet
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Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-PandemieAbsicherung der finanziellen Stabilität von Familien in und nach der Covid-19-Pandemie: Möglichkeit des Aufschubs der Elterngeldmonate für Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen, Sicherung des Partnerschaftsbonus bei pandemiebedingter Änd...Fr. 15. Mai 2020Verkündet
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Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für d...Grundsätzliche Beibehaltung des Verfahrens zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Bemessungsbeträge für die Alterssicherung zum 1. Juli auf Grundlage des Ende März durch das statistische Bundesamt übermittelten Nominallohni...Fr. 15. Mai 2020Verkündet
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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich d...Einmalige Verlängerung der Prüffristen der Fusionskontrolle zur Ermöglichung derzeit erschwerter Ermittlungen des Bundeskartellamtes; Aussetzung der Verzinsungspflicht für kartellrechtliche Bußgelder bei Stundung oder Ratenzahlung; Erhalt von Hand...Fr. 15. Mai 2020Verkündet
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Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-1...Gewährleistung ordnungsgemäßer Durchführung von Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie durch Einführung formwahrender Alternativen für die zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte notwendige physische Anwes...Fr. 15. Mai 2020Verkündet
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Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)Ausweitung und Verlängerung der Maßnahmen zur Abfederung pandemiebedingter wirtschaftlicher und sozialer Härten insbes. bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Waisenrente und gesetzlicher Unfallversicherun...Fr. 15. Mai 2020Verkündet
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Corona-Prämie für Gesundheits- und PflegebeschäftigteVorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung allgemeinverbindlicher Tarifverträge für Pflegebeschäftigte, Zahlung einer Corona-Sonderleistung in Höhe von 1.500 Euro für alle nicht-ärztlichen Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung, Refinanzierung...Fr. 15. Mai 2020Erledigt
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Humanität und Ordnung in der europäischen Flüchtlingspolitik angesichts der Corona-KriseBeteiligung bereitwilliger EU-Staaten am Evakuierungsprogramm zur Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender von den griechischen Inseln, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Erw...Fr. 15. Mai 2020Erledigt
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Bekämpfung der Seuchenausbreitung in DeutschlandVorlage eines Gesetzentwurfs nach Ausbruch des Coronavirus' in China: Fieberuntersuchung und ärztliche Beratung für Ankommende an Flughäfen, Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Crew-Mitglieder, Vorhaltung von Isolierbetten und für Pandemiefälle geeigne...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machenEinrichtung eines Hilfsfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Härtefällen, Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Entlastung kultureller Einrichtungen und Akteure: Sicherstellung des Zugangs zu Direktzuschüssen im Rahmen des Hilfspakets für Solo...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Corona digital bekämpfen - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infekti...Bereitstellung weiterer Finanzmittel zum Entwicklung von DEMIS, Unterstützung des RKI durch Software-Unternehmen, fachlicher Austausch, Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bund-Länder-Planungsrates, Einbettung des DEMIS-Systems in Verwaltungss...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Corona digital bekämpfen - Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege b...Förderung digitaler Kompetenzen in Gesundheitsberufen, zeitnahe Veröffentlichung des digitalen Gesundheitsinformationsportals, Datenaustausch zwischen Krankenversorgung und medizinischer Forschung durch Aufbau von Datenintegrationszentren, Verpfli...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichernMaßnahmen zur Deckung steigender Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe bei gleichzeitig wegfallenden Hilfeleistungen für die Zeit der Corona-Pandemie: Gewährung eines monatlichen Zuschlags auf den Regelsatz in der Grundsicherung nach SGB II und...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestaltenMaßnahmen zur Unterstützung Solo-Selbstständiger und Freiberufler in der Corona-Pandemie: zügige Auszahlung der Corona-Soforthilfe über die Länder, Möglichkeit zur Geltendmachung teilgewerbliche Betriebskosten, Gewährung einer Soforthilfe von 25 P...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumutenVorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Kurzarbeit: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes rückwirkend zum 1. März 2020 auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts, bei Bezug von Mindestlohn auf 100 Prozent; Ausschluss betrie...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen - Demokratie braucht kritische Öffen...Entwicklung von Konzepten in Zusammenarbeit mit den Ländern und Vorlage von Gesetzentwürfen: Absicherung (freier) Journalisten, Film- und Medienschaffender als systemrelevant Berufstätige hinsichtlich Kinderbetreuung, Zugang zu Soforthilfen Solo-S...Do. 14. Mai 2020Abgelehnt
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Kurzarbeitergeld Plus einführenSozial gerechtere Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes für kleine und mittlere Einkommen: gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte mit einem Nettoeinkommen unter 2.300 Euro – umso stärker je geringer das Einkommen – bis zu eine...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichernHinreichende Ausstattung sozialer Dienstleister und Einrichtungen der Behindertenhilfe mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Zugang zu Testmöglichkeiten, Refinanzierung pandemiebedingter Mehraufwendungen, Schließen von Finanzierungslücken b...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassenVorlage von Gesetzentwürfen und Entwicklung kulturspezifischer Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit Ländern und Kommunen: Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro für Solo-Selbstständige und Freischaffende zur Überbrückung finanzieller Engpässe auch bei Lebenshalt...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19-PandemieZusammenführung von Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in stationären Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtung einer Hotline für akute Notsituationen, Zugang zu Covid-19-Tests und Schutzmaterial ...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-KriseEinrichtung eines Kulturrettungsfonds für Kulturakteure und -einrichtungen, Einsetzen einer Expertenkommission zur Erarbeitung passgenauer Rettungspakete, Engagement für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Länder (Mindeststandards), Mögl...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Häusliche Pflege stärkenVorlage eines Gesetzentwurfs zur adäquaten Anerkennung der Sorge- und Pflegearbeit durch Angehörige und nahestehende Personen: Angleichung des Pflegegeldsatzes der Pflegeversicherung an den monatlichen Höchstbetrag für ambulante PflegesachleistungenThu, May 14, 2020Abgelehnt
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Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellenUntertbindung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Hersteller von Mund-Nase-Masken durch Rechtsanwälte und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Vertriebsverbots von Gesichtsmasken gemäß Medizinproduktegesetz für die Dauer der Corona...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Corona digital bekämpfen - Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung ...Unterstützung von E-Health-Startups, Erstattung und Aufklärung zu digitalen Gesundheitsanwendungen durch gesetzliche Krankenkassen während der Corona-Pandemie, beschleunigte Umsetzung von Kooperationsverträgen zwischen Krankenkassen und digitalen ...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützenFinanzierung häuslicher Pflege durch freiverfügbares Budget für pflegende Angehörige in Höhe der Leistungsbeträge von Tages- und Kurzzeitpflege, Erleichterung nachbarschaftlicher Unterstützung durch Aufhebung der Bindung des Entlastungsbetrages an...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen - Beratungspflicht aussetzen und Schwa...Klarstellung in einem gemeinsamen Beschluss mit den Ländern: Schwangerschaftsabbrüche als notwendige nicht aufschiebbare medizinische Leistungen im Sinne der Pandemiebestimmungen für medizinische Einrichtungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aus...Do. 14. Mai 2020Erledigt
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Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken - Feststellung der ep...Aufhebung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, sofortige Beendigung sämtlicher Grundrechtseinschränkungen wegen fehlender Voraussetzungen für die bestätigende Feststellung einer nationalen EpidemieThu, May 14, 2020Abgelehnt
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Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfenOrganisation koordinierter Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zur Unterstützung Wohnungs- und Obdachloser während der Covid-19-Pandemie: Gewährleistung temporärer Einzelunterbringung, Bereitstellung von Quarantäneräume...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleistenVorlage von Gesetzentwürfen und Ergreifen weiterer Maßnahmen für die Dauer der Corona-Pandemie: Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und aller weiteren existenzsichernden Sozialleistungen um 200 Euro pro Person und Monat, Gewährung eines Zuschusses ...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken - Corona-Prämie gerecht ausgestaltenEinführung einer Corona-Prämie für Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege- und Assistenzbereich, Finanzierung der Corona-Prämie aus Steuermitteln; Reform der Pflegeversicherung zur fairen Verteilung der Kosten in der LangzeitpflegeThu, May 14, 2020Abgelehnt
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Vom Reagieren zum Agieren - Pandemievorbereitung schon jetzt beginnenZahlreiche Einzelmaßnahmen zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien durch Stärkung des globalen und nationalen GesundheitssystemsThu, May 14, 2020Abgelehnt
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Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffenRegelmäßige Durchführung repräsentativer Viruslast- und Antikörper-Tests, Obduktion aller Verstorbenen mit einem Verdacht auf eine Covid-19-Infektion, kostenfreie Veröffentlichung gewonnener Daten, Finanzierung genannter Maßnahmen mit Mitteln der ...Do. 14. Mai 2020Abgelehnt
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Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten - Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen ...Begleitforschung zu nicht-pharmakologischen Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung, Aufbau von Kohorten und Registern zur Sammlung wissenschaftlicher Erkenntnisse für zukünftige Pandemien, Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf SARS-C...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern - D...Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gewährung finanzieller Unterstützung für Einrichtungen und Leistungserbringer zur Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen bei pandemiebedingten Ausfällen bzw. Mehrausgaben, Regelungen zur Ermöglichung einer...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI); Einholung eines zustimme...Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im ESM-Gouverneursrat betr. Unterstützung der Finanzierung gesundheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in allen Euro-Mitgliedstaaten; Anlagen 1 bis 12a: Beschlussentwurf des...Do. 14. Mai 2020Angenommen
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Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten - Rasch eine Exit-Strategie einl...Strategie für den Exit aus den Anti-Corona-Maßnahmen für den Kultur- und Kreativbereich und baldmöglichst Ermöglichung von Kultur- und Freizeitveranstaltungen bei Beachtung gesundheitspolitischer Vorsichtsmaßen, Einbeziehung verbundener Bereiche v...Thu, May 14, 2020Abgelehnt
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Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und WohnungswirtschaftErhöhung des Arbeitslosengeldes sowie des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87 Prozent des Arbeitsentgelts befristet vom 1. März 2020 bis zum Ende der Covid-19-Pandemie (längstens bis 31. Dezember 2020) und Deckelung des Erhöhungsbetrags durch die vo...Mi. 13. Mai 2020Erledigt
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Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte ÖffnungsstrategieVorlage einer Öffnungsstrategie zum derzeitigen Shutdown-Szenario für das wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Leben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit umfangreichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen Kriterienkatalog zur Minimierun...Mo. 11. Mai 2020Erledigt
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Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzenBeauftragung von Öffentlichkeitsarbeit betr. Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten; Hinwirken mit den Bundesländern auf Berücksichtigung in Jugendhilfeeinrichtungen und bei Jugendhilfemaßnahmen; Unterstützung gesellsch...Thu, May 07, 2020Abgelehnt
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Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauenThu, May 07, 2020Abgelehnt
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Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellenEinführung eines Anspruchs auf erhöhtes Wohngeld für Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag, Sicherstellung schneller Auszahlung und der Verwendung zur Tilgung gestundeter Mietschulden, Befristung auf die Dauer der Corona-Krise (längstens bi...Thu, May 07, 2020Abgelehnt
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Hilfe mit Augenmaß - Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützenAbmilderung von Härten für Studenten und Wissenschaftler aufgrund der Covid-19-Pandemie: rechtsverbindlicher Anspruch für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Verlängerung der Höchstbefristungsdauer von Arbeitsverträgen in Relation zur Schließungszei...Thu, May 07, 2020Abgelehnt
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Corona-Moratorium zur FinanzmarktbürokratieVerschiebung der geplanten Maßnahmen zu Provisionsdeckel und Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler bis zum Ende der Epidemie, keine zusätzliche Belastung der Sparer durch eine Finanztransaktionssteuer, Prüfung sämtlicher geplanter Geset...Do. 07. Mai 2020Erledigt
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Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen - Corona-Rettungsschirm auf Studie...Ergänzung des BAföG befristet auf 3 Monate durch ein Nothilfe-BAföG: Antragsberechtigung für alle deutschen und internationalen Studierenden, Nachweis wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch Wegfall eines Nebenjobs, Wegfall der Prüfung der Einkomme...Thu, May 07, 2020Abgelehnt
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Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risik...Verlängerung des Bezugs von Elterngeld bei zeitlicher Verschiebung geplanter Aufnahme des Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Schließung im Zuge der Covid-19-Pandemie, Anpassung des Arbeitszeitkorridors des Partnerscha...Thu, May 07, 2020Abgelehnt
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Corona-Elterngeld einführenVorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Corona-Elterngeldes für die Dauer pandemiebedingter Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern sowie von Schulen: Eröffnung der Möglichkeit zur Reduzierung oder Aussetzung der Arbeits...Thu, May 07, 2020Abgelehnt
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Corona-Sofortprogramm für krisenfeste StudienfinanzierungMöglichkeit zur Vermittlung Studierender in krisenbedingt nachgefragte Nebentätigkeiten über Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit Deutschem Studentenwerk, Schaffung zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten bei Bedarf (z.B. in Behörden), befri...Thu, May 07, 2020Abgelehnt
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Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern - Corona-Elterngeld einführenWeiterentwicklung bestehender Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls für Eltern im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen zu einem Corona-Elterngeld, Kompensation des Wegfalls von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhab...Thu, May 07, 2020Abgelehnt
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Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten s...Hinwirken auf Absprache mit den Bundesländern: Einzelvorgaben im Bereich Vollstreckungsaussetzungen und Vollstreckungsaufschübe, Einbeziehung der Inhaftiertenvertretungen, Weiterzahlung von Vergütungen bei Werkstattschließungen, Versorgung mit Nah...Thu, May 07, 2020Abgelehnt
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Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildernEinrichtung eines Sozialfonds in Höhe von 3 Mrd Euro zur Unterstützung Studierender in finanzieller Notlage und Finanzierung aus Mitteln des Nachtragshaushalts 2020: unbürokratische Bedürftigkeitsprüfung, rückzahlungsfreier Zuschuss bis zu 632 Eur...Thu, May 07, 2020Abgelehnt
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Recht und Justiz krisenfest gestaltenThu, May 07, 2020Abgelehnt
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Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-KriseErgänzung der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) um die Notwendigkeit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu Verordnungen des BMG im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, schnellstmögliche Vorlage ei...Do. 07. Mai 2020Erledigt
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Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten - Nachteile bei Einfuhrumsatz ...Entlastung der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen durch umgehende Einführung des sogen. Verrechnungsmodells bei der EinfuhrumsatzsteuerDo. 07. Mai 2020Erledigt
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Schutzschirm für Kommunen in der Corona-KriseVorlage von Gesetzentwürfen betr. Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch einen Altschuldenfonds des Bundes, Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen, Bundesausgleich für die Länder für besondere Finanzbe...Mi. 06. Mai 2020Erledigt
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Verantwortungsvolle Kita-Öffnung und Elternunterstützung in PandemiezeitenErarbeiten von Konzepten und Ergreifen von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Entlastung berufstätiger Alleinerziehender sowie vollerwerbstätiger Eltern durch eine stufenweise Erweiterung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung, Ent...Wed, May 06, 2020Abgelehnt
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Corona-Krise - Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzar...Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld: Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten aus einer neu aufgenommenen Nebentätigkeit in Höhe von mindestens 450 Euro im MonatDo. 23. April 2020Erledigt
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Coronakrise bewältigen - So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötigAufhebung von Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie bei Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften: Öffnung von gastronomischen und touristischen, religiösen, kulturellen und Sporteinrichtungen sowie Einzelhandels- und ...Thu, April 23, 2020Abgelehnt
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Europa gegen Corona - 5 Punkte für eine europäische Antwort auf die PandemieLinderung der humanitären Krise und Rettung von Menschenleben, Verteidigung der Grundwerte der EU sowie Einführung von Sanktionsmechanismen bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen in EU-Staaten, zielgerichteter Einsatz von wirtschafts- und fi...Do. 23. April 2020Erledigt
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Corona-Krise - Ausgleichszahlungen im Gesundheitssystem auf alle betroffenen Leistungserbringer a...Vorlage eines Gesetzentwurfs zur finanziellen Unterstützung aller Berufsgruppen im Gesundheitswesen (Heilmittelerbringer, Hebammen, Zahnärzte u.a.) analog zu den Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes; Berücksichtigung des Fallwert...Do. 23. April 2020Erledigt
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Mit der negativen Gewinnsteuer die Solvenz des deutschen Mittelstands sichernUmsetzung der zweiten Stufe der NGS (s.a. BT-Drs 19/18261) durch Vorlage eines Gesetzentwurfs für Liquiditätshilfen zur Bewältigung des Corona-Lockdowns: Solvenzsicherung von Selbständigen, Freiberuflern und Unternehmen durch eine nicht rückzahlba...Do. 23. April 2020Erledigt
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Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-PandemieEinsatz auf EU-Ebene für einen "Fonds für den Wiederaufbau" (Recovery Fund), Erhöhung des EU-Haushalts zur langfristigen Bewältigung der Klimakrise und der Folgen der Corona-Pandemie, Schutz von Demokratie und Menschenrechten, europäische Koordini...Do. 23. April 2020Erledigt
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Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)Sofortprogramm mit zahlreichen Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Leistungen und des gleichwertigen Zugangs zur ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung für gesetzlich Versicherte; Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine, Erweiterung de...Mo. 30. März 2020Verkündet
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Sofortmaßnahme gegen die Corona-Wirtschaftskrise - Die sogenannte Negative GewinnsteuerVorlage von Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Auszahlung einer Liquiditätssoforthilfe als negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für betroffene Unternehmen durch die Finanzämter, letzter Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage, nach Ende der Pa...Mo. 30. März 2020Erledigt
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Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung...Anpassungen im nationalen Medizinprodukterecht an die Vorgaben der EU-Verordnungen zur Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden EU-Binnenmarkts sowie hoher Sicherheits- und Qualitätsstandards; Änderung gebührenrechtlicher Regelungen, Ausw...Fr. 27. März 2020Verkündet
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Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung soz...Unbürokratischer Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit der Jobcenter, Übernahme der Regelungen für Berechtigte im Recht der Sozialen Entschädigung, Berücksichtigung...Fr. 27. März 2020Verkündet
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Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgeset...Abwendung langfristiger und persistenter volkswirtschaftlicher Folgen und sozialer Schäden durch die weltweiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens "Wirtschaftsstabilisierungsfonds...Fr. 27. März 2020Verkündet
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Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteSicherstellung schneller und länderübergreifender Krisenreaktionsmaßnahmen durch zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen, insb. für das BMG nach Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag: Gewährleistung der Versorg...Fr. 27. März 2020Verkündet
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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrens...Abfederung von Einkommensverlusten durch die COVID-19-Pandemie und vorübergehende Anpassung von Fristvorgaben im Bereich des Vertragsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts: Moratorium für vertragliche Ansprüche aus Dauerschuldverh...Fr. 27. März 2020Verkündet
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Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer G...Stationärer Bereich: Tagesbezogene Pauschalbeträge für Erlösausfälle von Krankenhäusern durch Freihaltung von Behandlungskapazitäten, Zuschläge für die Bereitstellung von Intensivbetten und zur Beschaffung von Schutzmaterial, Erhöhung des vorläufi...Fr. 27. März 2020Verkündet
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Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 ...Finanzierung umfangreicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen: Stärkung von Gesundheitsschutz und Gesundheitssystem sowie Begrenzung der Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte; Überschreitung der nach ...Fr. 27. März 2020Verkündet
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Blutspendenknappheit in Corona-Krise bekämpfen - Spendeverbot für homosexuelle und transgeschlech...Vorlage eines Gesetzentwurfs und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen BundestagDo. 26. März 2020Erledigt
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Beteiligung von Taiwan in der Weltgesundheitsorganisation ermöglichenEngagement im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Ermöglichung der Teilnahme Taiwans an Treffen und am Informationsaustausch der WHO zum Thema Covid-19, Einbindung taiwanesischer Gesundheitsbehörden in die...Do. 26. März 2020Erledigt
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Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Coro...Steuerliche Entlastung zur Abmilderung möglicher wirtschaftlicher Pandemie-Folgen durch sofortige Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995Wed, March 25, 2020Abgelehnt
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Gesetz zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweite...Übergeordnete Zuständigkeit des Bundes für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei bedeutsamen und länderübergreifenden Epidemien; Änderung § 71 InfektionsschutzgesetzMi. 25. März 2020Abgelehnt
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Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GrundgesetzesÜberschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirku...Wed, March 25, 2020Angenommen
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Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen - Klimaschutzmaßnahmen ...Maßnahmen während des durch den Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Ausnahmezustandes: weitestgehende Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Epl 16 (Bundesumweltministerium), Außerkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes und von EEG-Förder...Wed, March 25, 2020Abgelehnt
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Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der CoronakriseErhalt von Arbeitsplätzen, Abwendung von Insolvenzen und Sicherung des Standorts Deutschland durch branchenunabhängige flächendeckende Maßnahmen zur Bewältigung existenzbedrohender Ausfälle, nicht nur für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe: Li...Wed, March 25, 2020Abgelehnt
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Lebensnotwendige Logistik erhalten - LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Güte...Offenhalten und kostenfreier Zugang zu sanitären Einrichtungen in allen Raststätten an Bundesfernstraßen während der Dauer der Corona-Pandemie, Ausstattung der Sanitäranlagen mit Hygieneartikeln (Desinfektionsmittel u.a.), Erstattung diesbzgl. Kos...Wed, March 25, 2020Abgelehnt
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Schul- und Kitaschließungen - Rechtssicherheit für Eltern und ihre KinderMaßnahmen zur Unterstützung von Eltern und Alleinerziehenden bei der Betreuung ihrer Kinder angesichts der Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub bei Alternativlosigkeit zur häuslichen Betreuu...Wed, March 25, 2020Abgelehnt
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Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Kriseumfassende und befristete Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Arbeitgeber, Anhebung des Freibetrags für ALG II-Empfänger, Aussetzung der Berufsmäßigkeit für kurzfristige BeschäftigungWed, March 25, 2020Abgelehnt
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Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" in das Bundesfreiwillig...Auflage eines Sonderprogramms "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" zur Unterstützung von Senioren im Alltag und von Pflegediensten in der Betreuung sowie von Erziehern in der Kinderbetreuung während der Corona-PandemieMi. 25. März 2020Abgelehnt
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Sichere Eigenversorgung und Mobilität - Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahr...Hinwirken auf Länder, Gemeinden und Mobilfunkanbieter während der Corona-Pandemie: Beibehaltung des ÖPNV-Angebots, Reduzierung der Auslastung des ÖPNV auf 25 Prozent, Infektionsschutzmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Wegfall von Beschränk...Wed, March 25, 2020Abgelehnt
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Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutsc...Hinwirken auf Verlängerung der Fristen für die Stellungnahme der nationalen Parlamente betr. Vorlagen der EU um 6 MonateWed, March 25, 2020Abgelehnt
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Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwe...Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA), insbes. zur Reduzierung von strukturellen Fehldeckungen und Riskoselektionsanreizen: Einführung einer Regionalkomponente, Berücksichtigung des gesamten Krankheitsspektrums (Krankheits-Vollmodel...Fr. 13. März 2020Verkündet
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Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das KurzarbeitergeldAngesichts der durch die Verbreitung des Coronavirus COVID19 bestehenden Krisensituation und zunehmender Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung: Aufnahme bis 2021 befristeter Verordnungsermächtigungen zur Erleichterung des Zugangs zu Kurzar...Fr. 13. März 2020Verkündet
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Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützenThu, March 05, 2020Abgelehnt
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EU-Medizinprodukteverordnung verantwortungsvoll implementieren - Patientenversorgung sicherstellenThu, March 05, 2020Abgelehnt
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Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung - Patientenbehandlung nicht dur...Thu, March 05, 2020Abgelehnt
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Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der OrganspendeEinrichtung eines bundesweiten Online-Registers zur Abgabe und Dokumentation einer stets widerrufbaren Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Aufklärung und Information der Bevölkerung sowie Beratung durch Hausärzte, regelmäßige Evaluationspflicht...Fr. 14. Februar 2020Verkündet
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Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom N...Thu, February 13, 2020Abgelehnt
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Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Ber...Thu, February 13, 2020Abgelehnt
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Mehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung - Solidarische Wet...Thu, February 13, 2020Abgelehnt
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Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken - Altersrückstellungen beim Anbieterwechs...Thu, February 13, 2020Abgelehnt
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Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren - UN-Behi...Thu, January 16, 2020Abgelehnt
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Mehr Vertrauen in die Organspende - VertrauenslösungÄnderung des Transplantationsgesetzes: Erweiterung der Aufklärung auf Todesfeststellung und Verfahrensablauf, Einwilligungsfähigkeit ab 18 Jahren, Vorrang von Patientenverfügungen, Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders in der Sterbephase...Thu, January 16, 2020Für
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Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im TransplantationsgesetzZulässigkeit der Organ- und Gewebeentnahme bei nicht vorliegendem erklärtem Widerspruch bzw. entgegenstehendem Willen des Spenders, Aufklärung und Information der Bevölkerung über die geänderte Rechtslage zur Ermöglichung einer selbstbestimmten, j...Do. 16. Januar 2020Abgelehnt
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Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellenFr. 20. Dezember 2019Erledigt
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Angehörige entlasten - Gute Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege verwirklichenFr. 20. Dezember 2019Erledigt
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Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung de...Einführung eines Freibetrages für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze, anwendbar auf monatliche Zahlungen und bei Verbeitragung einmaliger Kapitalauszahlungen, damit weitgehende Beitragsentlastung für versicheru...Fr. 20. Dezember 2019Verkündet
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Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen A...Grundlegende Modernisierung und Aufwertung des Berufes, mögliche Übertragung erweiterter Kompetenzen im Apothekenbetrieb; begriffliche und sprachliche Anpassungen; Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen; Konstitutive...Fr. 20. Dezember 2019Verkündet
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Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)Nachweispflicht ausreichenden Impfschutzes oder Immunität gegen Masern für Personen in bestimmten Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen, insbes. bei regelmäßigem Kontakt mit anderen, Aufklärung der Bevölkerung über das Thema Impfen durch die...Fr. 20. Dezember 2019Verkündet
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Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung de...Einführung eines Freibetrages für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze, anwendbar auf monatliche Zahlungen und bei Verbeitragung einmaliger Kapitalauszahlungen, damit weitgehende Beitragsentlastung für versicheru...Fr. 13. Dezember 2019Für
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Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffenVorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten in der Anspar- und AuszahlungsphaseThu, December 12, 2019Abgelehnt1 F
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Doppelverbeitragung konsequent beenden - Versicherte entlastenThu, December 12, 2019Abgelehnt
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Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)Einheitliche Rechtsform der bisherigen Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung MD, Neubesetzung der Verwaltungsräte und angemessene Finanzierung, Neuorganisat...Fr. 29. November 2019Verkündet
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Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen As...Steigerung der Attraktivität der Berufsbilder und Stärkung der Stellung innerhalb der Gesundheitsberufe durch bundeseinheitliche Regelungen hinsichtlich Aufgabenstellung und Tätigkeitsspektrum aufgrund steigender Ausbildungszahlen und wachsenden B...Fr. 29. November 2019Verkündet
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Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gese...Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung: Leistungsanspruch Versicherter auf digitale Gesundheitsanwendungen, Erweiterung der Telematikinfrastruktur, Stärkung der Telemedizin, Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, Ermöglichung der...Fr. 29. November 2019Verkündet
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Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren; Änderung §§ 1, 2 und 5 BundesnichtraucherschutzgesetzMo. 18. November 2019Erledigt
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Gesetz zur Änderung des NotfallsanitätergesetzesBerechtigung von Notfallsanitätern zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeit bis zum Eintreffen des Notarztes oder Beginn weiterer ärztlicher Versorgung durch Aufnahme einer Ausnahme vom Heilkundevorbehalt, damit Schaffung von Rechts- und Handlungssic...Mo. 18. November 2019Erledigt
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Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung - Bessere Kennzeichnungspflichten, hochwertigeres ...Vorlage eines nationalen Konzepts zur freiwilligen Lebensmittelkennzeichnung durch Marktakteure, Sicherung einer hochwertigen Gemeinschaftsverpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Kitas und Schulen sowie Abschaffung der EU-weiten Aus...Thu, November 14, 2019Abgelehnt
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Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzierenUmsetzung des integrierten Pflanzenschutzes durch den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, Investitionen in Pflanzenschutzforschung und Beratung der Landwirte, Erarbeitung eines monetären Anreizsystems für Landwirte, Verbot des Einsatzes glyphos...Thu, November 14, 2019Abgelehnt
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Impfquoten wirksam erhöhen - Infektionskrankheiten ausrottenVorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines digitalen Impfausweises (Abrufbarkeit des persönlichen Impfstatus', Erinnerung an notwendige Impfungen, Informationsvermittlung), niedrigschwelligere Impfangebote und professionelles Impfmanagement in...Thu, November 14, 2019Abgelehnt
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Masern und andere Infektionskrankheiten endlich eliminieren - Solidarität und Vernunft fördern, I...Vorlage eines Gesetzentwurfs: verbesserter Zugang zu Impfungen, Einladungen durch niedergelassene Ärzte, Prüfung des Impfstatus' und ggf. Beratung und Nachimpfung vor Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen, Nachweis ausreichenden Impfschutzes b...Thu, November 14, 2019Abgelehnt
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Gesetz zur Reform der PsychotherapeutenausbildungNeuregelung und strukturelle Neuausrichtung der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten sowie zum Kinder- und Jugendpsychotherapeuten: fünfjähriges verfahrensbreites und altersgruppenübergreifendes wissenschaftliches Masterstudium mit ans...Fr. 08. November 2019Verkündet
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Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften ...Gewährleistung von Produktsicherheit und Versorgungsqualität sowie Unterstützung des Vigilanzsystems für implantierbare Medizinprodukte durch Errichtung eines verbindlichen bundesweiten Registers mit verpflichtender Teilnahme von Gesundheitseinric...Fr. 08. November 2019Verkündet
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Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (He...Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Hebammenberufes sowie Verbesserung der Ausbildungsqualität und Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG durch vollständige Akademisierung der Hebammenausbildung als duales Studium mit hohem Praxisantei...Fr. 08. November 2019Verkündet
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Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen ...Do. 07. November 2019Abgelehnt
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Frauen- und Mädchenrechte stärken - Gesundheit und Bildung für alle weltweitUniverseller und kostenfreier Zugang zu einer öffentlichen Basisinfrastruktur im Gesundheits- und Bildungsbereich als Schwerpunkt deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit; Anerkennung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen, Stärkung d...Do. 07. November 2019Abgelehnt
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Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenkenVorlage eines Gesetzentwurfs: ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent für Menstruationsprodukte (Tampons, Binden u.a.) sowie kostenlose Bereitstellung in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen GesundheitsstellenDo. 07. November 2019Abgelehnt
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Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepubli...Erhebung einer bundesweiten Statistik zur weiblichen Genitalverstümmelung, Erfassung der Herkunftsländer betroffener Frauen, Entwicklung von Wegen zur Strafanzeige und -verfolgung von Tätern, Start einer bundesweiten Aufklärungskampagne zum Schutz...Fr. 25. Oktober 2019Erledigt
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Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (He...Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Hebammenberufes sowie Verbesserung der Ausbildungsqualität und Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG durch vollständige Akademisierung der Hebammenausbildung als duales Studium mit hohem Praxisantei...Fr. 18. Oktober 2019Für
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Freiwillige Teilnahme der Patienten am ImplantateregisterVorlage eines Gesetzentwurfs: freie Entscheidung betroffener Patienten über die Teilnahme an dem entsprechenden Implantateregister nach ausführlicher Aufklärung über die Vor- und Nachteile der DatenübermittlungDo. 26. September 2019Abgelehnt
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Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellenVorlage eines Gesetzentwurfs: Sicherstellung der Erreichbarkeit einer Krankenhaus-Geburtshilfeabteilung für jede Schwangere innerhalb von 40 Minuten und einer Eins-zu-Eins-Betreuung durch eine Hebamme, Haftpflichtversicherung durch den Auftraggebe...Do. 26. September 2019Abgelehnt
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Patientenschutz in der Psychotherapeutenausbildung sicherstellenÜberarbeitung des Gesetzentwurfs zur Reform der Psychotherapeutenausbildung: Anhebung der Studiendauer auf fünfeinhalb Jahre mit einem abschließenden Praxissemester, Einführung einer schriftlichen Prüfung, verpflichtende Sprachprüfung zur Berufszu...Do. 26. September 2019Abgelehnt
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Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im S...Bezahlung aller Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA), Einigung mit den Ländern zur Finanzierung der Weiterbildung und Vorlage des Entwurfs der Approbationsordnung: Vorgaben zur Fachkunde der Lehrenden und freie Wahl zwischen anerkannten Psychothe...Do. 26. September 2019Abgelehnt
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Reform der Psychotherapeutenausbildung zukunftsfest ausgestalten und Finanzierung der ambulanten ...Erweiterung des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Reform der Psychotherapeutenausbildung: Zusatzfinanzierung der ambulanten Weiterbildung, Übergangsregelungen zur sozialen Absicherung bereits Studierender, sämtliche wissenschaftlich anerkannte Verfa...Do. 26. September 2019Abgelehnt
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Cannabis-Modellprojekte ermöglichenErmöglichung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel, ggf. Vorlage eines Gesetzentwurfs, Unterstützung von Antragstellern beim Antragsverfahren, Vorlage eines Berichts zur Durchführung der Maßnah...Di. 10. September 2019Erledigt
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Gesetz zur Änderung des TabakerzeugnisgesetzesVerbot der Außen- und Kinowerbung sowie kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Verbesserung der Suchtprävention und des Jugend- und Verbraucherschutzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Tabak...Do. 27. Juni 2019Abgelehnt
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... Gesetz zur Änderung des ArzneimittelgesetzesSofortige Vollziehbarkeit der Auflagen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verkehrssicherheit von Arzneimitteln, z.B. Warnhinweise für Patienten, keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen pharmaze...Do. 06. Juni 2019Abgelehnt
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Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Erleichterte Verordnung von medizinisch...Streichung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen; Änderung § 31 Fünftes Buch SozialgesetzbuchDo. 06. Juni 2019Abgelehnt
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Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbe...Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Verpflichtung von Apothekern zur Abgabe von Importarzneimitteln, damit Unwirksamkeit anderslautender Vereinbarungen im Rahmenvertrag zwischen GKV-Spitzenverband und ApothekerverbandDo. 06. Juni 2019Abgelehnt
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... Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Genehmigungsvorbehalt...Streichung des Genehmigungsvorbehalts, damit Wegfall der Prüfung der Rezepte durch die gesetzlichen Krankenkassen und Gleichstellung von Cannabis mit anderen ärztlich verschriebenen Medikamenten; Änderung § 31 Fünftes Buch SozialgesetzbuchDo. 06. Juni 2019Abgelehnt
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Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung N-Nitrosodimethylamin untersuchenVorlage eines Gesetzentwurfs: Untersuchung aller in Verkehr gebrachten Arzneimittel auf Verunreinigungen mit Nitrosaminen und Unterrichtung der Überwachungsbehörden durch die pharmazeutischen UnternehmenDo. 06. Juni 2019Abgelehnt
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Streichung der Importförderklausel für ArzneimittelVorlage eines Gesetzentwurfs betr. Streichung der Vorgaben im SGB V zur Abgabe preisgünstigerer importierter Arzneimittel durch Apotheken wie ursprünglich im Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vorgesehenDo. 06. Juni 2019Abgelehnt
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Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichenDi. 21. Mai 2019Erledigt
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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von FreiheitsentziehungenUmsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung zu Fixierungsanordnungen: Rechtsgrundlage, gerichtliche Zuständigkeit, Verfahrensrecht und Kostenrecht für die bundeszuständige sog. Zivilhaft (Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft); Anw...Fr. 17. Mai 2019Für
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Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffenDo. 11. April 2019Abgelehnt
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Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und de...Verbindliche Freistellung der Transplantationsbeauftragten von sonstigen Aufgaben im Entnahmekrankenhaus und deren Finanzierung, höhere, leistungsgerechte und transparente Vergütung mit stärker ausdifferenzierten Abgeltungspauschalen, zusätzlicher...Fr. 15. März 2019Verkündet
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Gesetz zur Verbesserung der Information über einen SchwangerschaftsabbruchVerbesserung des Informationszugangs und Rechtssicherheit für Ärzte: Zulässigkeit der öffentlichen Information durch Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, Führung einer Liste aller durchführend...Fr. 15. März 2019Verkündet
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Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Krebspatienten die Chance auf eigene Ki...Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für fruchtbarkeitserhaltende Maßnahmen für Krebspatienten; Änderung § 27 Fünftes Buch SozialgesetzbuchDo. 14. März 2019Abgelehnt
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Aussetzung der Budgetierung für ÄrzteUnverzügliche Einleitung aller Maßnahmen zur Abschaffung der BudgetierungDo. 14. März 2019Abgelehnt
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Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufhebenVorlage eines Gesetzentwurfs: schrittweise Aufhebung der Budgetierung ärztlicher Leistungen, beginnend bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten, Reduzierung von Bürokratie und BerichtspflichtenDo. 14. März 2019Abgelehnt
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Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichernVorlage einer Gesetzesinitiative betr. Anhebung und bundesweite Angleichung der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen mit entsprechender Anpassung des Lohnniveaus der Praxisangestellten vergleichbar mit dem in Krankenhäusern, unbefristete...Do. 14. März 2019Abgelehnt
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Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als RegelfallVorlage eines Gesetzentwurfs: Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinie gem. GKV-Versorgungsstärkungsgesetz durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bis 1. Juli 2019, Überführung der Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit Haus- und Fachärzten ...Do. 14. März 2019Abgelehnt
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Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen - Fahrverbote wirksam verhindernAktivitäten auf nationaler und EU-Ebene zur Erstellung klinischer und toxikologischer Studien betr. Wirkung von Stickstoffdioxid und Ermittlung eines rationalen Grenzwertes, bis dahin Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, bundesweit vergleich...Do. 14. März 2019Abgelehnt
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Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische B...Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Verbesserung der Vergütung und einheitliche Gebührenordnung für Heilmittelerbringer, Modellversuche für den Direktzugang, Anschluss der Praxen an die Telematikinfrastruktur, Gewährleistung bedarfsgerechter Versor...Do. 14. März 2019Abgelehnt
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Aufhebung von § 219a StGBSicherstellung eines Zugangs zu nichtwerbender sachlicher und fachlicher öffentlichen Information über legale Schwangerschaftsabbrüche betr. freie Arztwahl: Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänder...Do. 21. Februar 2019Abgelehnt
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsab...Zur Erleichterung des Informationszugangs von Schwangeren in Notsituationen und zur Entkriminalisierung von Fachärzten Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch Bezug: Der...Do. 21. Februar 2019Abgelehnt
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Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellenVorlage eines Gesetzentwurfs: Aufnahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel und operativer Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationsbeschränkung in die Leistungspflicht der GKV, Erstattungsfähigkeit auch für nicht verschreibungs...Do. 21. Februar 2019Abgelehnt
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Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Mensche...Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen, unbürokratischen und niedrigschwelligen Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel bei Transferleistungsbezug auch über das 20. Lebensjahr hinaus; mit den Bundesländern Sicherstellung ...Do. 21. Februar 2019Abgelehnt
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§ 219a StGB unverzüglich streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassenUnverzügliche Einbringung des im Frühjahr 2018 angekündigten Gesetzentwurfs zur Aufhebung von § 219a Strafgesetzbuch (Werbung für Schwangerschaftsabbrüche)Do. 21. Februar 2019Abgelehnt
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Gesetz zur Verbesserung der Information über einen SchwangerschaftsabbruchVerbesserung des Informationszugangs und Rechtssicherheit für Ärzte: Zulässigkeit der öffentlichen Information durch Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, Führung einer Liste aller durchführend...Mi. 20. Februar 2019Erledigt
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Gesetz zur Ahndung von Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Mind...Verbot der berufsmäßig oder gewerbsmäßig durchgeführten Behandlung zur Veränderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen als Geldbuße bewehrter Ordnungswidrigkeit; Einfügung § 122a Gesetz über OrdnungswidrigkeitenMi. 20. Februar 2019Erledigt
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Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbietenVorlage eines Gesetzentwurfs zum nationalen Verbot, Maßnahmen bis zum Inkrafttreten: Einsatzverzicht bei Vorerntebehandlung (Sikkation) bzw. im privaten, nicht landwirtschaftlichen Bereich, Verhinderung von Auswaschung bzw. Abdrift auf benachbarte...Do. 14. Februar 2019Abgelehnt
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Glyphosatausstieg jetzt einleitenAusstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen zur Einleitung des Glyphosatausstiegs, Untersagung des Einsatzes für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen, Anwendungsbeschränkungen für die Landwirtschaft, Prüfung und Schaffung der ...Do. 14. Februar 2019Abgelehnt
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Chancen von altruistischen Organlebendspenden nutzen - Spenden erleichternVorlage eines Gesetzentwurfs: Streichung des Subsidiaritätsgrundsatzes der Lebendspende, Zulässigkeit von Organlebendspenden auch ohne besonderes Näheverhältnis zwischen Spender und Organempfänger, anonymen Spenden in einen Organpool sowie bei Erf...Do. 14. Februar 2019Abgelehnt
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Zahl der freiwilligen Organspender in Deutschland erhöhen - Spendenbereitschaft als Ehrenamt aner...Anerkennung nachgewiesener freiwilliger Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt und Förderung des altruistischen Engagements durch geeignete MaßnahmenDo. 14. Februar 2019Abgelehnt
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Qualifikation der Transplantationsbeauftragten verpflichtend und bundeseinheitlich nach dem Curri...Änderung des Transplantationsgesetzes: verpflichtende mindestens ärztliche Qualifikation der Transplantationsbeauftragten und Erfüllung der Anforderungen des Curriculums "Transplantationsbeauftragter Arzt" mit anschließender Prüfung und Vereidigun...Do. 14. Februar 2019Erledigt
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Verantwortungsbereich der Transplantationsbeauftragten gesetzlich bundeseinheitlich festlegenErhöhung der Organspendenzahlen durch gesetzliche bundeseinheitliche Verfahrensregelungen für die Organentnahme im Krankenhaus, insbes. zum Beginn organprotektiver Maßnahmen bei einem möglichen Spender sowie eine würdevolle Betreuung der Angehörig...Do. 14. Februar 2019Erledigt
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...Erweiterung des Aufsichtsrahmens für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV): besserer Schutz und umfassende Information der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger, Ausbau des Risikomanagements der Pensionskassen und Pensions...Fr. 14. Dezember 2018Verkündet
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - BeitragssatzanpassungAnhebung des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent zur Finanzierung von Mehrausgaben nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, ausgabenwirksamer Maßnahmen im Entwurf eines Pflege...Fr. 14. Dezember 2018Verkündet
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Pflege solidarisch finanzieren - Beitragserhöhungen stoppenVorlage eines Gesetzentwurfs zur nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung: Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsbemessung, Sicherung bundeseinheitlicher tariflicher Bezahlu...Do. 29. November 2018Abgelehnt
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Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versi...Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags wie des allgemeinen Beitragssatzes durch Arbeitgeber und Versicherte, Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Selbstständige, Bereinigung von Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaf...Fr. 23. November 2018Verkündet
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Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärkenVorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge: vollständige Refinanzierung tariflicher Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege sowie der Kosten der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen der Altenpflege und der Behindertenhilfe,...Fr. 09. November 2018Abgelehnt
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Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichernVorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge zur Beseitigung von Mängeln des Entwurfs des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes: Herausnahme aus dem Fallpauschalensystem und bedarfsgerechte Finanzierung weiterer Berufe, Ermittlung des Personalbedarfs durch...Fr. 09. November 2018Abgelehnt
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Gerechte Finanzierungsgrundlagen für die Erbringung behandlungspflegerischer Leistungen in der st...Gesetzliche Änderungen zur Beendigung der ungerechten Behandlung pflegebedürftiger Heimbewohner durch Kostenübernahme für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die KrankenkassenFr. 09. November 2018Abgelehnt
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Kinderwünsche unabhängig vom Wohnort fördern - Reform der Richtlinie des Bundesministeriums für F...Änderung der Finanzierungsrichtlinie des BMFSFJ: Unabhängigkeit der Teilkostenübernahme von einer Kofinanzierung durch Bundesländer, Einbeziehung Alleinstehender, Ausweitung auf Nutzung von Samenzellspenden sowie tiefgefrorener Eizellen und Samenz...Fr. 19. Oktober 2018Erledigt
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwang...Modernisierung und sprachliche Vereinfachung durch Beschränkung der Strafbarkeit auf grob anstößige Werbung (unter Freistellung rein sachlicher Information) bei Strafbarkeit jedweder Werbung für einen strafbaren Schwangerschaftsabbruch; Neufassung...Do. 18. Oktober 2018Erledigt
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Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte SelbstständigeVorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro, darüber hinaus Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens, jährlicher rückwirk...Do. 18. Oktober 2018Abgelehnt
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Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher vo...Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausgleich der Unterdeckung der GKV-Leistungsausgaben für ALG-II-Empfänger innerhalb der nächsten zehn JahreDo. 18. Oktober 2018Abgelehnt
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Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützenReduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft, tiergerechte Haltung, Verzicht auf Reserveantibiotika, Bedarfsatlas betr. Belastung von Oberflächengewässern mit Keimen und Schadstoffen (Arzneimittelrückstände, Hormone), Wasserprüfung a...Do. 27. September 2018Abgelehnt
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Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches SozialgesetzbuchErneute Fristverlängerung zur Einführung von Telematikinfrastruktur und elektronischer Gesundheitskarte durch Ärzte und Gesundheitseinrichtungen bis Ende 2019, Aussetzung der für Fristüberschreitungen angedrohten VergütungskürzungenDo. 27. September 2018Erledigt
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Realistische Zielvorgaben zur Einführung der TelematikinfrastrukturFristverlängerung zur Einführung vom BSI zertifizierter Kartenlesegeräte und Konnektoren mindestens bis zum 1. Juli 2019, Rücknahme der Vergütungskürzungen bei verspäteter Einführung für Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte, stattdessen angemessene ...Do. 27. September 2018Erledigt
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Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen BundesausschussesUnverzügliche und vollständige Übermittlung der Rechtsgutachten an den Deutschen BundestagDo. 26. April 2018Abgelehnt
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Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinan...Bundeseinheitliche Regelung für das Berufsbild des Operationstechnischen Assistenten, Ausbildungsregelung als Gesundheitsberuf, Umfang des Unterrichts und Qualifikationserfordernis der Lehrkräfte, Finanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgese...Mi. 18. April 2018Erledigt
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Gesetz zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels...Umgestaltung der Notfallversorgung zur Entlastung der Notfallambulanzen der Krankenhäuser: Schaffung sog. Portalpraxen für die vertragsärztliche ambulante Notdienstversorgung in den Räumlichkeiten eines Krankenhauses, Ausweitung des Notdienstes au...Fr. 23. März 2018-> Ausschuss
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung...Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Zuständigkeitskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, Beeinträchtigung der Entscheid...Do. 22. März 2018Angenommen
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung...Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Zuständigkeitskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, Beeinträchtigung der Entscheid...Do. 22. März 2018Abgelehnt
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Gesetz zur Aufhebung des § 219a des StrafgesetzbuchesZur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und zur Unterbindung einer Einschränkung der freien Arztwahl Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Amtsge...Fr. 02. März 2018Erledigt
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Eigenanteile in Pflegeheimen senken - Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlastenVorlage eines Gesetzentwurfs mit Maßnahmen zur Begrenzung einrichtungseinheitlicher Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen, Umgestaltung der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung, tarifliche Entlohnung...Do. 01. März 2018Erledigt
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Nationaler Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen PflanzenschutzmittelnSofortiges Anwendungsverbot in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und in geschlossenen Ortschaften, Verbot der Vorernteanwendung (Sikkation) auf Agrarflächen, Einschränkung der Ausnahmen im Pflanzenschutzgesetz; endgültiger Ausstieg: ...Do. 01. Februar 2018Erledigt
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Ausgaben bei Arzneimitteln wirksam begrenzenVorlage eines Gesetzentwurfs mit zur Senkung der Arzneimittelpreise und Förderung therapeutischer Innovationen: Rückwirkende Anwendung von Rabattregelungen ab dem ersten Vermarktungsjahr, nutzenbasierte Gestaltung des Erstattungspreis, Berücksicht...Mi. 22. November 2017Erledigt
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Gleiche Beiträge für Arbeitgeber und Versicherte in der gesetzlichen KrankenversicherungVorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung der Parität in der Beitragszahlung in der gesetzlichen KrankenversicherungMi. 22. November 2017Erledigt