Regelungsrahmen zur Nutzung der im EU-Recht eröffneten Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen, Etablierung eines bundesweit zentralen und einheitlichen Verfahrens sowie Erreichung bundesweit ...

Entwicklung einer nationalen Ernährungsstrategie zur Verringerung von Adipositas und chronischen Zivilisationskrankheiten, Etablierung der Ernährungsstrategie als festen Bestandteil von Stadt- und ländlicher Entwicklung, Ermöglichung einer ausgewo...

Anerkennung des Klimabeitrags von Wäldern als Ergebnis aktiver Waldbewirtschaftung, Inwertsetzung der CO2-Bindungsleistung der Wälder, bundesweite Ermittlung der Waldspeicherfähigkeit für CO2 auf Grundlage der EU-LULUCF-Verordnung, Registrierung v...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum dauerhaften Ausschluss von Waldflächen, Nationalparks, Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten als Standort von Windenergieanlagen, Regelung der Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter...

Zukunftsperspektive, Daseinsvorsorge, Wertschöpfung, digitale Infrastruktur, Glasfaseranschlüsse, mobiles Internet, neuste Mobilfunktechnologie (5G), Strukturpolitik zur Festigung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Bewirtschaftung der Land- und For...

Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Unterbindung von Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und entsprechender Leitlinien: Verbot aller Formen von Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, kost...

Reduktionsprogramm inkl. Monitoring bzw. monetäres Anreizsystem (Pestizidabgabe) bis Ende 2018, Beendigung des Glyphosat-, Glufosinat- und Neonicotinoideinsatzes, Erhöhung des Flächenanteils ohne Pestizideinträge (Ergänzung des Pflanzenschutzgeset...

Einzelmaßnahmen auf EU- und nationaler Ebene, u.a. Umsetzung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) im Agrarbereich, Berücksichtigung des Themas Geschlechtergerechtigkeit in Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, S...

Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle betr. Feststellung der Unvereinbarkeit der neuen Düngeverordnung mit dem Grundgesetz (insb. Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG sowie der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG)

Verhinderung der Abschwemmung von Düngemitteln von landwirtschaftlich genutzten Flächen mit besonderer Hangneigung in angrenzende Gewässer als Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der EU-Nitrat- und der -Wasserrahmenrichtlinie gem. EuGH-Pflicht...

Vorlage von Maßnahmen und Gesetzentwürfen für eine zukunftsweisende Ernährungspolitik: Armutsbekämpfung, kostenfreie und hochwertige Verpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Schulen und Kitas, anwendungsorientierte Ernährungsbildung ...

Einzelmaßnahmen zur Regionalisierung von Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum von Nahrungsmitteln: u.a. Ausrichtung der EU-Agrarpolitik an regionale Wertschöpfung und sozialökologischen Honorierungsmechanismen, Ausweitung der Reg...

Bildungsoffensive in Kitas und Schulen zur Vermittlung von Ernährungswissen, diesbzgl. Einsatz der für Ernährungsbildung und -beratung vorgesehenen Haushaltsmittel, Öffentlichkeitsarbeit für Eltern, Förderung von Ernährungsberatungsstellen, zielgr...

Maßnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie hinsichtlich Hygienepläne der Arbeitgeber, Gesundheitschecks, Unterbringung, Arbeitszeiten sowie Beratung und Information; Maßnahmen zur grundsätzli...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Festlegung nationaler Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln, Einführung verbindlicher Positivlisten für sonstige Stoffe in Nahrungsergänzungsmittel, Einrichtung einer Meldestelle zur...

Hinwirken auf EU-Ebene: Forschungen und Regelungen zur Verwendung intelligenter Verpackungen, Überprüfung und etwaige Abschaffung unverhältnismäßiger Rahmenrichtlinien wie Vermarktungs- und Handelsnormen; Überarbeitung der Lebensmittelinformations...

Initiative auf EU-Ebene: Harmonisierung von Wirkstoffgenehmigungen sowie Bewertungskriterien, Benennen von Zielkonflikten im Rahmen des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie, Umsetzung neu definierter Anforderungen an Versuchsreihen bei der Ü...

6-monatige Befreiung von Arbeitgebern aus der Landwirtschaft von diversen Pauschal- und Umsatzsteuern, Anhebung des Freibetrags für ALG II-Empfänger, Aussetzung der Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung

Dialog zwischen Landwirtschaft und Politik zur zukünftigen Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik in Deutschland, Einbindung wissenschaftlicher Grundlagen, Verzicht auf Fortsetzung aktueller agrarpolitischer Beratungen bis zum Ende des Dialogpro...

Unabhängige und vollumfängliche Prüfungen innerhalb des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Produktions- und Exportverbot für umwelt- und gesundheitsgefährliche Wirkstoffe, Verantwortung der Pflanzenschutzmittelhersteller für ...

Hinwirken auf EU-Ebene auf ein Moratorium zur Aussetzung der EG-Nitratrichtlinie, Evaluierung der aktuellen Düngeverordnung und ggf. Anpassungen des Düngerechts am Düngebedarf landwirtschaftlicher Kulturen, Ermöglichung der Umsetzung neuer Regelun...

Unterstützung nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen durch Erweiterung und Überarbeitung der GAK-Fördertatbestände

Hinwirken auf effektive Tierschutzkontrollen und wirkungsvolle Sanktionen bei entspr. Verstößen, Ausstattung der ausführenden Kontrollbehörden mit qualifiziertem Personal, Eigenwert des Tieres als Grundsatz im Tierschutzgesetz, Einrichtung eines n...

Erhöhung der Rechtssicherheit für Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten und spezifische Regelungen zum Umgang mit dem Wolf: Verbot des Fütterns, Ausnahmen zur Entnahme (Tötung) bei Nutztierrissen und freiwillige Mitwirkung von Jagd...

Berücksichtigung der Situation von Landarbeitern bei der Umsetzung einzelner UN-Nachhaltigkeitsziele, Anerkennung von Landarbeitern als Zielgruppe diverser BMZ-Initiativen, Förderung der Arbeit der ILO im Bereich ländliche Entwicklung, Stärkung de...

Zahlreiche entwicklungs- und strukturpolitische Maßnahmen zur Schaffung nachhaltiger Ernährungssysteme und Verwirklichung weltweiter Ernährungssouveränität, u.a. Umsetzung des Rechts auf Nahrung, Stärkung agrarökologischer Ansätze in der Entwicklu...

Zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit von Tierhaltung und Pflanzenbau, Umverteilung von Agrarsubventionen zugunsten umwelt-, klima- und tierfreundlichem Wirtschaften, Erarbeitung einer nachhaltigen Ernährungsstrategie, Schutz bä...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Stärkung des Vorsorgeprinzips durch Einstufung von neuen Gentechnikverfahren als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie, Untersagung von Änderungen der Richtli...

Unterstützung der Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union zur Erschaffung grüner und produktiver Landschaften in der Sahelzone (Great Green Wall oft he Sahara and the Sahel Initiative), Evaluation durch ein unabhängiges Institut; verstärkte ...

Stärkung des Vorsorgeprinzips, Zulassungsverbot für Herbizide, Ermöglichung der Wahlfreiheit durch Sicherung der Kennzeichnungspflicht, Risikobewertung beim Zulassungsverfahren für jedes GVO, Einführung eines internationalen GVO-Registers, Absiche...

Sicherstellung einer wissenschaftlichen Bewertung neuer gentechnischer Züchtungsverfahren, grundlegende Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, Etablierung eines abgestuften Risikoklassifizierungsverfahrens, Einrichtung eines produktorientierten Zu...

Vorlage einer sozial und ökologisch verträglichen Nutztierstrategie, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verankerung der flächengebundenen Nutztierhaltung auf Landkreisebene, sozialverträgliches Umbauprogramm für Regionen mit hoher Nutztierbestandsdi...

Schutz von Gewässern vor Nitratverunreinigungen durch unverzügliche Umsetzung der EU-Vorgaben zur Düngeverordnung, effektive Maßnahmen zur Sicherung guter Wasserqualität in stark belasteten Gebieten, Reduzierung des Viehbestands auf ein umweltvert...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Nottötung von Wild- oder Weidetieren durch Jagdscheininhaber (z.B. bei Unfällen im Straßenverkehr oder durch Riss von Wölfen)

Zulassung der Jagd auf Wölfe, Rechtsanspruch für die Zahlung von Präventionsmaßnahmen und Schadensersatz für Weidetierhalter, Zuständigkeit des Friedrich-Löffler-Instituts für die Bereiche der Nutztiergenetik und Wildtiergenetik, Verbot von Besitz...

Beginn einer waldbaulichen Initiative in Bund-Länder-Kooperation: Vereinfachung der Förderrichtlinien für private Waldbesitzer, Stärkung der Holzvermarktung, Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, Einbringung klimastabiler Baumarten, Intens...

Einrichtung eines Waldzukunftsfonds von 1 Milliarde Euro zur Entwicklung naturnaher Laubmischwälder, Förderung des natürlichen Jungwuchs im Wald, Wiederbewaldung abgestorbener Waldflächen, Maßnahmen zur ökologischen Waldbewirtschaftung, Stärkung d...

Sicherung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Funktionen des Waldes, u.a. Fortschreibung der Waldstrategie, finanzielle Unterstützung der Länder, Erleichterung der Schadensbeseitigung durch Maßnahmen in den Bereichen Lagerung und Logistik,...

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Beschleunigung des naturnahen Waldumbaus und Schaffung eines Naturwaldes, Hinwirken auf standortangepasste Wilddichten als Voraussetzung für eine Naturverjüngung, bundeseinheitliche Betreuungs- und Sozialstandards f...

Steuerliche Entlastung von Waldbesitzern bei witterungsbedingten Forstschäden, bundesweites Schadenmonitoring, Flexibilisierung des Forstschädenausgleichsgesetzes, ordnungsgemäße Forstwirtschaft nach Landeswaldgesetzen, finanzielle Unterstützung v...

Änderungen betr. Eigenwert des Tieres im TierSchG, Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, Bundesbeauftragter für Tierschutz, Nationaler Aktionsplan, Verbot von betäubungsloser Ferkelkastration, Schwänzekupieren, Anbindehaltung bei Rindern, Sche...

Einführung eines staatlichen und freiwilligen Tierwohlsiegels zur transparenten Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Einhaltung über bisherige gesetzliche Mindeststandards hinausgehender Tierschutzanforderungen in Bezug auf Tierhal...

Sicherung von nachhaltiger Landwirtschaft und flächenbezogenen Maßnahmen der Agrarumweltförderung durch Erhöhung der Umschichtung von 4,5 Prozent auf 6 Prozent der EU-Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (1. Säule der GAP) für ...

Strategie zur Digitalisierung mit Orientierung an Leitlinien: kostengünstige bzw. –freie Bereitstellung bundesweit einheitlicher, maschinenlesbarer und hochwertiger Geo-, Wetter- und Katasterdaten, praxisverträglicher Drohneneinsatz, Standardschni...

Intensivierung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum, Verstetigung der Haushaltsmittel zur Stärkung der Digitalisierung in Land- und Forstwirtschaft, kostenlose Bereitstellung von Geo- und Betriebsmitteldaten für Landwirte und Waldeigentümer, Fo...

Versorgungsstellen zur Gewährleistung von Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung bei Inlands- als auch bei Import- und Transittiertransporten gem. EU-Verordnung 1/2005 (Rückgriff auf bestehende landwirtschaftliche Betriebe), Verbot aller...

Vorlage eines nationalen Konzepts zur freiwilligen Lebensmittelkennzeichnung durch Marktakteure, Sicherung einer hochwertigen Gemeinschaftsverpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Kitas und Schulen sowie Abschaffung der EU-weiten Aus...

Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes durch den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, Investitionen in Pflanzenschutzforschung und Beratung der Landwirte, Erarbeitung eines monetären Anreizsystems für Landwirte, Verbot des Einsatzes glyphos...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anerkennung der Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem, Förderung der Agroforstwirtschaft, Ermöglichung der Bewirtschaftung von Agroforstsystemen an Gewässerrändern

Ermöglichung der Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen 4 Wirtschaftsjahre für best. land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie der ertragswirksamen Rücklagenauflösung ...

Berücksichtigung der Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel; Förderung von Frauen und Mädchen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit...

Ausbau der Beratungstätigkeiten für Direktvermarkter, Erweiterung der Fördermöglichkeiten für regionale Produkte, Steigerung der Bekanntheit des "Regionalfenster"-Labels, Regionalisierung der Kita- und Schulverpflegung, Ausweitung der Verbraucheri...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: zügige Einführung der neuen EFSA-Leitlinien in Zulassungsverfahren zur Prüfung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bienenlarven und Wildbienen, Überprüfung aller systemischen Pestizidwirkstoffe gemäß...

Reduzierung von Lebensmittelabfällen bis zum Jahr 2025 um 30 Prozent: Einrichtung aller in der Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung angekündigten Dialogforen bis Ende 2019, Vereinbarung verbindlicher Reduktionsziele, ggf. Sanktioni...

Maßnahmen auf EU-Ebene: Konzeptentwicklung zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur Einführung einheitlicher Produktionsstandards in der EU, Festschreibung von Tierhaltungsstandards, EU-weites Tierwohlkennzeichen, Abschaffung gekoppelter Dire...

Stärkung von Schaf- und Ziegenhaltung: Einführung gekoppelter Zahlungen für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

Initiative auf EU-Ebene zur Anwendung der EFSA-Leitlinien zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln für Bienen; Reform von Zulassungsverfahren und Risikobewertungen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Tankmischungen, Verkürzung der Erstzulass...

Verzicht auf freiwilliges Tierwohl-Label, Initiative auf nationaler und europäischer Ebene zur Erarbeitung eines verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichens

Reduzierung der Nitratbelastung und bedarfsgerechte Verteilung organischer Substanz: Durchführung einer Folgenabschätzung zur aktuellen Düngeverordnung hinsichtl. des Transports organischen Düngers aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen, Novellieru...

Erhalt der Arten- und Insektenvielfalt in der Agrarlandschaft: Einzelmaßnahmen auf EU-Ebene zur Stärkung der sozial-ökologischen Landwirtschaft, Förderung von Strukturvielfalt, Unterstützung von Ökolandbau sowie regionalen Produktions- und Vermark...

Bewertung der Fusionsauswirkungen von Dow und DuPont, Syngenta und ChemChina sowie Bayer und Monsanto im Agrarchemiesektor auf die Ernährungssouveränität Deutschlands, der EU-Staaten und weltweit sowie der Berücksichtigung von Umweltschutzzielen i...

Einrichtung eines Sonderprogramms "Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft" zur Beseitigung wetterbedingter Waldschäden und zur Förderung nachhaltigen Waldumbaus, Einstellung von 200 Mio Euro als Nothilfefonds zur Ermöglichung außerplanmäßige...

Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit: Verzicht auf die Anwendung des Wirkstoffes Colistin sowie weiterer Reserveantibiotika in der Geflügelhaltung, tiergerechte Haltung, Züchtung robuster und vitaler Zweinutzungsrassen

Löschung veröffentlichter Informationen über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften nach sechs Monaten; Einfügung § 40a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesverfas...

Anpassung bestehender agrarstatistischer Regelungen an Vorschriften des Unionsrechts, Trennung der Strukturerhebung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Verwendung von Verwaltungsdaten für Strukturerhebungen in forstwirtschaftlichen Betr...

Verbot der Außen- und Kinowerbung sowie kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Verbesserung der Suchtprävention und des Jugend- und Verbraucherschutzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Taba...

Ausbau des agrarökologischen Engagements in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und ländliche Entwicklung, Agrarökologie als Beitrag zur Armutsbekämpfung auf dem Land, Reduzierung von Lebensmittelabfällen und Nachernteverlusten, Unterstützung...

Sofortiges Moratorium für im Bundesbesitz verbliebene ehemalige volkseigene landwirtschaftliche Flächen, Stopp des weiteren Flächenverkaufs, Sicherung vor Verkauf an außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und Überführung in eine bundeseigene S...

Einführung verbindlicher Kontrollintervalle für Nutztierhaltungsbetriebe ab 2020, Finanzierung der ausführenden Kontrollbehörden, Verzahnung privater und öffentlicher Kontrollen, Unterstützung der Bundesländer bei der Einrichtung von Ombudsstellen...

Umsetzung von EU-Recht betr. Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen mit Sicherheitsmerkmalen zur Unterbindung illegalen Handels und Gewährleistung der Produktechtheit mit zeitversetzter Anwendbarkeit für Zigaretten und Tabak zu...

Umsetzung neuer unionsrechtliche Vorschriften im Bereich der Lizenzen und Sicherheiten im Rahmen des Marktorganisationsgesetzes: Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung zur Überwachung und Abschreibung von Lizenzen, Zuständigkeitsregelung fü...

Schaffung einer rechtssicheren Grundlage betr. Tötung von Wölfen und Wolfshybriden zur Abwehr von Schäden an Nutztieren, Verbot des Fütterns; Änderung §§ 45 und 69 sowie Einfügung § 45a Bundesnaturschutzgesetz

Vollständige Übernahme der Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie 92/43/EWG in nationales Recht betr. rechtssichere Tötung von Wölfen bei Schäden für die Nutztierhaltung; Änderung §§ 45 Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtl...

Gewährleistung der Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft: Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus im ländlichen Raum, Förderung privater Initiativen bei der Verlegung von Glasfaserkabel, Erfassung der gesamten Glasfaser-...

Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raumes auf EU-Ebene, Ausbau der digitalen Infrastruktur, flächendeckende Mobilfunkversorgung, Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), Anerkennung und Stärkung ehrenamt...

Einsatz in der EU für die Wiederaufnahme der Ausnahmeregelung zur Erlaubnis chemischen Pflanzenschutzes beim Anbau von Leguminosen auf ökologischen Vorrangflächen (weitere Erlaubnis von den Landesbehörden empfohlener Herbizide zur Bekämpfung besti...

Gesetzesvorlage zur LFGB- und VIG-Änderung, bundesweit einheitliche Hygienekennzeichnung sowie Qualitätsstandards der Lebensmittelüberwachung, Wiederholungskontrolle bei Beanstandungen, rechtsicherer Vollzug sowie Änderung § 40 Abs. 1 und 1a LFGB:...

Änderung des LFGB hinsichtl. Möglichkeit zur Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse, Rechtsgrundlage für bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe (Hygienebarometer oder Smiley), recht...

Statusneufestlegung in Deutschland lebender Wölfe und Wolfsmischlinge, Aktualisierung der Habitatanalyse; Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren und Menschen: Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes betr. Entnahme von Problemtieren und Mischlingen, ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme in das Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart, Einsatz für Aufnahme des Wolfes in Anhang V der FFH-Richtlinie, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, Bereitstellung...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum nationalen Verbot, Maßnahmen bis zum Inkrafttreten: Einsatzverzicht bei Vorerntebehandlung (Sikkation) bzw. im privaten, nicht landwirtschaftlichen Bereich, Verhinderung von Auswaschung bzw. Abdrift auf benachbarte...

Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Berücksichtigung der Expertise zuständiger Zulassungs- und Bewertungsbehörden bei der nationalen Zulassung von Glyphosat, Forschungsprogramm zur vergleichenden Untersuchung versch. ...

Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen zur Einleitung des Glyphosatausstiegs, Untersagung des Einsatzes für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen, Anwendungsbeschränkungen für die Landwirtschaft, Prüfung und Schaffung der ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhebung der Eigentumsverhältnisse in einer eigenständigen Eigentümerstatistik land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in anonymisierter Form nach Rechtsformen der Unternehmen und Größengruppen sowie getrennte...

Neuregelung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen: Verzicht auf Ahndung von Verstößen gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch mit Strafnormen, Abstufung der Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeitstatbeständen unter Anhebung...

Umsetzung der EU-Neuregelung betr. Qualifikation und Zulassung von Personen und Klassifizierungsmethoden für die Einstufung von Schlachtkörpern (Rinder, Schweine, Schafe) sowie Anpassung fleischhandelsrechtlicher Vorschriften an EU-rechtliche Vorg...

Anpassung des Tierzuchtrechts an geändertes EU-Recht: Schaffung von Durchführungsregelungen (Konkretisierung bzw. Streichung nationaler Regelungen), Bewehrung von Ordnungswidrigkeiten, Anpassung der Zweckbestimmung sowie der Höhe der Bußgelder bei...

Letztmalige Verlängerung der Übergangsfrist zur betäubungslosen Ferkelkastration bis 31.12.2020, Zuleitung einer Rechtsverordnung an den Deutschen Bundestag bis 31.05.2019 zu den Voraussetzungen für die Anwendung alternativer Verfahren und Methode...

Überarbeitung des landwirtschaftlichen Grundstückverkehrsrechts: u.a. Genehmigungspflicht für Erwerb und Verpachtung, gesunde Grund- und Bodenverteilung, Konzentrationsobergrenze und –vorbehalt, Vorkaufsrecht für Betriebsneugründungen, Junglandwir...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur endgültigen Abschaffung der sog. Hofabgabeklausel

Ermöglichung einer Methode der Ferkelkastration zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und Gewährleistung des Tierschutzes sowie der eigenständigen Betäubung durch die Tierhalter, arzneimittelrechtliche Genehmigung des Wirkstoffs Iso...

Hinwirken auf eine arzneimittelrechtliche Genehmigung des Lokalanästhetikums Lidocain sowie Erteilung der Genehmigung für die Ferkelkastration mittels Lokalanästhesie bei Nachweis entsprechender Sachkunde durch den Landwirt selbst, Förderung und A...

Ratifikation des am 7. Dezember 2017 in Helsinki unterzeichneten Abkommens: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Regionalbüros des EFI in Bonn sowie Regelung der Rechte und Befugnisse des Instituts und seines Personals und...

Verbesserung und Vereinheitlichung der Tierschutzkontrollen, Beendigung der Akkordarbeit bei tierschutzrelevanten Arbeitsschritten (Treiben, Betäuben, Töten), verpflichtendes Prüf- und Zulassungsverfahren für Betäubungs- und Fixierungstechnik, For...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der nicht mehr mit der ursprünglichen Absicht des Vorgehens der EU gegen die schädlichsten unfairen Handelspraktiken in Einklang stehenden Forderungen sowie speziell des künftigen Verbots f...

Einhaltung tiertransportrechtlicher Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bis zum endgültigen Beförderungsort, Unterbindung von Lebendtierexporten an Ziele außerhalb der EU bei Nichteinhaltung europarechtlicher Tierschutz-Mindeststandards, Dur...

Wirksamer Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auch für Lebendtiertransporte mit Zielorten in EU-Drittstaaten (Forderungen zur Verbesserung der EU-Transportverordnung s.a. BT-Drs 18/10251), Unterbindung von Lebendtierexporten bis zur Gewährleist...

Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Falle des Verdachts oder des Auftretens durch Einführung und Erweiterung von Ermächtigungsgrundlagen: Absperrung (Einzäunung) entsprechender...

Umsetzung notwendiger Änderungen im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Gewährleistung unverzüglicher Bearbeitung der Rentenanträge durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Falle des Verdachts oder des Auftretens durch Einführung und Erweiterung von Ermächtigungsgrundlagen: Absperrung (Einzäunung) entsprechender...

Engagement für eine VN-Kleinbauernerklärung als Instrument für Ernährungssouveränität und zur Stärkung der Rechte auf Nahrung und Wasser, zur Anerkennung kollektiver Rechte, zur Stärkung der Landrechte von Kleinbauern und anderen ländlichen Gruppe...

Verschiebung des Inkrafttretens des Verbotes der betäubungslosen chirurgischen Kastration für unter 8 Tage alte männliche Schweine durch Verlängerung der Übergangsregelung um 5 Jahre auf den 31.12.2023 aufgrund des Fehlens eines Narkoseverfahrens ...

Sofortmaßnahmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs: Rechtsanspruch auf Herdenschutz und Schadensausgleich für Wolfsübergriffe, Haftungsrecht, Agrarforschungsvorhaben zur Bestandsentwicklung, Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung betr. Einsatz von Her...

Artenschutz und Wiederansiedelung: Vorantreiben des Biotopverbundes, Nichtaufnahme ins Jagdrecht bzw. Verbleib im Anhang IV der FFH Richtlinie; Präventionsmaßnahmen beim Herdenschutz: Berücksichtigung von Einsatzkosten, Standards für Zucht und Aus...

Beschluss einer an die Produktion von Schafs- und Ziegenfleisch gekoppelten Stützung (Direktzahlung) für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung, Mitteilung darüber zum 1.8.1918 an...

Handlungsbedarf betr. Wolfsmanagement und Herdenschutz: Verstetigung der Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW), Berücksichtigung der Standpunkte Betroffener, Unterstützung der Wanderschäferei, Präventionsm...

Verbesserung und Vereinheitlichung der Tierschutzkontrollen, Beendigung der Akkordarbeit bei tierschutzrelevanten Arbeitsschritten (Treiben, Betäuben, Töten), verpflichtendes Prüf- und Zulassungsverfahren für Betäubungstechnik, Forschung betr. alt...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zu Vorschlägen der EU-Kommission betr. Verbot der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus Gründen des vorsorgenden Schutzes von Bestäubern und anderen Tieren,...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage für Agrar-, Gartenbau- und Forstbetriebe, Berechnung der Höhe aus den betrieblichen Umsätzen der letzten 3 Wirtschaftsjahre und zu ...

Ermöglichung neuer Investitionsvorhaben mit GAK-Bundesmitteln und Gewährleistung vorzeitiger Auszahlung durch außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Jährlichkeits-Prinzips und Erleichterung der G...

Sofortiges Anwendungsverbot in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und in geschlossenen Ortschaften, Verbot der Vorernteanwendung (Sikkation) auf Agrarflächen, Einschränkung der Ausnahmen im Pflanzenschutzgesetz; endgültiger Ausstieg: ...