Regelungsrahmen zur Nutzung der im EU-Recht eröffneten Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen, Etablierung eines bundesweit zentralen und einheitlichen Verfahrens sowie Erreichung bundesweit ...

Anerkennung des Klimabeitrags von Wäldern als Ergebnis aktiver Waldbewirtschaftung, Inwertsetzung der CO2-Bindungsleistung der Wälder, bundesweite Ermittlung der Waldspeicherfähigkeit für CO2 auf Grundlage der EU-LULUCF-Verordnung, Registrierung v...

Reduktionsprogramm inkl. Monitoring bzw. monetäres Anreizsystem (Pestizidabgabe) bis Ende 2018, Beendigung des Glyphosat-, Glufosinat- und Neonicotinoideinsatzes, Erhöhung des Flächenanteils ohne Pestizideinträge (Ergänzung des Pflanzenschutzgeset...

Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Unterbindung von Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und entsprechender Leitlinien: Verbot aller Formen von Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, kost...

Entwicklung einer nationalen Ernährungsstrategie zur Verringerung von Adipositas und chronischen Zivilisationskrankheiten, Etablierung der Ernährungsstrategie als festen Bestandteil von Stadt- und ländlicher Entwicklung, Ermöglichung einer ausgewo...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum dauerhaften Ausschluss von Waldflächen, Nationalparks, Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten als Standort von Windenergieanlagen, Regelung der Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter...

Zukunftsperspektive, Daseinsvorsorge, Wertschöpfung, digitale Infrastruktur, Glasfaseranschlüsse, mobiles Internet, neuste Mobilfunktechnologie (5G), Strukturpolitik zur Festigung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Bewirtschaftung der Land- und For...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Anpassungen an Vorschriften des EU-Rechts: Verzicht auf Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung bei Anreicherung von Lebensmitteln mit Zusatzstoffen (Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren), Verbesserung der amtlichen Überwachung des Online-Handels mi...

Anpassung an EU-Recht betr. Verbesserung der Umsetzung des EU-Schulprogramms zur Abgabe von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Kinder in Bildungseinrichtungen begleitet durch pädagogische Maßnahmen: Festsetzung des Mitteilungsverfahrens zur Aussch...

Ermöglichung des Risikomanagements für Land- und Forstwirtschaft durch Bildung steuerfreier Risikoausgleichsrücklagen, Umsetzung des Raumfahrtprojekts Tandem-L zur Datenerhebung mittels Satellitenbildtechnik, Verfügbarmachung gewonnener Wetter- un...

Ermöglichung von baulichen Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich zum Zwecke der Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere; Änderung § 245a Baugesetzbuch Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der ...

Ermöglichung von baulichen Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich zum Zwecke der Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, nicht aber der Vergrößerung des gehaltenen Tierbestands; Änderung § 245a Baugesetzbuch Bezug: ...

Verbesserung der Maßnahmen zur Etablierung eines Systems zur flächendeckenden Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung bei bestimmten Masttieren (Antibiotikaminimierungskonzept der 16. AMG-Novelle): Erweiterung der Mitteilungsverpfl...

Durchführung europäischer Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Ein- und Verschleppung sowie des Ausbreitens gefährlicher Schadorganismen an Pflanzen: Sicherung von Durchführung und Kontrolle, Schaffung umfassender Sanktionsvorschriften, Zuständ...

Umsetzung der Unionsvorschriften zur Erzeugung, Kennzeichnung und amtlichen Kontrolle ökologischer Produkte: Ausnahmen von der Zertifizierungspflicht beim Verkauf von Kleinstmengen unverpackter ökologischer Erzeugnisse, Aktualisierung nebenstrafre...

Änderung des nationalen Durchführungsrechts: Festlegung wesentlicher Grundsätze für die Ausgestaltung geänderter Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) im Rahmen der Cross-Compliance f...

Ausgestaltung und Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) als wesentliches Instrument für die Abwicklung der Agrarförderung der EU in der Förderperiode ab 2023 unter Nutzung von Vereinfachungspotenzialen (z.B. Vereinh...

Aufteilung der europäischen Finanzzuweisungen für Deutschland in Höhe von jährlich rund 4,9 Milliarden Euro ab 2023 unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele der GAP insb. der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft in wirt...

Bereitstellung von 8 Prozent der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen für das Jahr 2022 als zusätzliche und im Haushaltsjahr 2023 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Förder...

Unterstützung der Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union zur Erschaffung grüner und produktiver Landschaften in der Sahelzone (Great Green Wall oft he Sahara and the Sahel Initiative), Evaluation durch ein unabhängiges Institut; verstärkte ...

Engagement auf europäischer und nationaler Ebene: unabhängige und vollumfängliche Prüfungen innerhalb des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Produktions- und Exportverbot für umwelt- und gesundheitsgefährliche Wirkstoffe, Ver...

Initiative auf EU-Ebene: Harmonisierung von Wirkstoffgenehmigungen sowie Bewertungskriterien, Benennen von Zielkonflikten im Rahmen des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie, Umsetzung neu definierter Anforderungen an Versuchsreihen bei der Ü...

Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung einer bundesweit verbindlichen Waldstrategie (inkl. Schadensbeseitigung und Wiederaufforstung), Nutzung von Kapazitäten der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks zum Holztransport und zur Schadhol...

Vorlage einer Rechtsverordnung zum Ausfuhrverbot von Pestiziden in Drittstaaten bei etwaigen Umwelt- und Gesundheitsgefahren, aktive Unterstützung der geplanten EU-Chemikalienstrategie und des Exportverbots für in der EU verbotene Chemikalien, Eng...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Streichung des Nutzhanfs aus dem Betäubungsmittelgesetz, Grenzwertanpassungen für den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) gemäß wissenschaftlich fundierter Risikobewertungen für Nutzhanf und -produkte (Samen, Blät...

Verpflichtung zur Herkunftskennzeichnung in Klarschrift für alle Lebensmittel

Zeitnahe und effektive Reduzierung des Wolfsbestandes, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zur Tötung von Problemwölfen, Änderung des Naturschutzrechts hinsichtl. einer Rudelentnahme bei Weidetierherdenangriffen, Erhöhung und Rechtsanspruch a...

Betrachtung der Hege als Verpflichtung zum Erhalt eines artenreichen und gesunden Wildbestandes bei gleichzeitiger Pflege und Sicherung der Lebensgrundlagen des Wildes, forstwirtschaftliche Begleitung von Waldumbau und Wiederaufforstung durch Schu...

Dialog zum Waldumbau mit Jägern, Waldeigentümern und Forstleuten, bundeseinheitliche Verwendung von hochwertigem Forstvermehrungsgut zur Wiederbewaldung, Aufstockung des Personalbestandes in den Staats- und Kommunalforstbetrieben, Förderung der Na...

Verpflichtung zum schriftlichen Vertragsabschluss bei fester Preis- und Mengenvereinbarung, Einrichtung eines Milchmarkt-Krisenmanagements auf EU-Ebene, Reform des Genossenschaftsrechts zwecks Trennung von Genossenschaftsbeteiligung und Lieferkond...

Anerkennung des Ausbildungsberufs Forstmaschinentechniker und Schaffung einer Ausbildungsverordnung mit hohem praktischem Anteil, Schutz von Naturwäldern mit hohem ökologischem Wert, Stärkung der forstlichen Nutzfunktion, aktive Waldbewirtschaftun...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhebung der Eigentumsverhältnisse in einer eigenständigen Eigentümerstatistik land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in anonymisierter Form nach Rechtsformen der Unternehmen und Größengruppen sowie getrennte...

Federführung des Bundeskanzleramts bei den Exportverhandlungen mit EU-Drittländern für deutsches bzw. europäisches Schweinefleisch sowie Verabschiedung geeigneter Regionalisierungskonzepte, umgehende Umzäunung der Gefährdungszonen zur Afrikanische...

Aufhebung der Einschlagbeschränkungen nach dem Forstschädenausgleichsgesetz, Erhöhung des Frischholzeinschlags in Staatsforsten, Erarbeitung einer kurzfristigen Strategie zur Stabilisierung des Holzpreises unter Beteiligung aller relevanten Akteur...

Einführung einer kostenlosen und gesunden Kita- und Schulverpflegung nach DGE-Standards, Finanzierung des Aus- und Umbaus von Küchen in Schulen und Kitas, Ausstattung von Räumlichkeiten zum Essen, Anlage von Schulgärten, Verbot von Werbung und Mar...

Reduzierung von Lebensmittelabfällen bis zum Jahr 2025 um 30 Prozent: Einrichtung aller in der Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung angekündigten Dialogforen bis Ende 2019, Vereinbarung verbindlicher Reduktionsziele, ggf. Sanktioni...

Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit: Verzicht auf die Anwendung des Wirkstoffes Colistin sowie weiterer Reserveantibiotika in der Geflügelhaltung, tiergerechte Haltung, Züchtung robuster und vitaler Zweinutzungsrassen

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Durchsetzung der Positionen aus nationaler Gesetzgebung bei EU-Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und ...

Stärkung der Marktposition von landwirtschaftlichen Erzeugern durch Umsetzung von EU-Recht zur Schaffung EU-weit einheitlicher Mindestschutzstandards hinsichtl. der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette; ...

Beseitigung von Defiziten zur vollumfänglichen Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie: Anpassungen betr. Anzeigeverfahren für Tierversuchsvorhaben, Prüfung von Versuchsanträgen durch zuständige Behörden sowie Kontrollen von Versuchstiereinrichtun...

Verbot des Tötens von Hühnerküken der Art Gallus gallus (Gebrauchs-, Zucht- und Vermehrungsküken), Unterbindung von Eingriffen an einem Hühnerei und Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag bei oder nach der Anwendung von Verfahren zu...

Erhöhung des Tierschutzes in der Schweine- und Rinderhaltung durch Überprüfung von Tierkadavern in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe), Kennzeichnungspflicht für Tierkörper zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit zu Ha...

Weitere Verlängerung der Frist für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz durch Rechtsverordnung oder gesetzliche Regelung

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Festlegung nationaler Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln, Einführung verbindlicher Positivlisten für sonstige Stoffe in Nahrungsergänzungsmittel, Einrichtung einer Meldestelle zur...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe, Veröffentlichung der Ergebnisse behördlicher Kontrollen hinsichtlich Produktuntersuchungen sowie Betriebsüberwachungen un...

Engagement auf EU-Ebene zur Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum zur verbindlichen Festschreibung des Tötungsverbots von Küken sowie Hühnerembryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn, diesbzgl. Orientierung an mar...

Verbesserung des Tierschutzrechts im strafrechtlichen Bereich: Übernahme der Strafvorschrift gegen Tierquälerei in das Strafgesetzbuch, Erhöhung des Strafrahmens bei Tierquälereien durch Garanten des Tierwohls (Tierhalter, Tierbetreuer, Amtsträger...

Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunftssicherung von Freiland- und Weidetierhaltungen unter Beteiligung aller relevanter Akteuren

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Festschreibung des Tötens von Küken allein aus wirtschaftlichen Gründen als Straftatbestand nach § 17 Tierschutzgesetz, Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, Festlegung tiergerecht...

Einsatz auf EU-Ebene: Festlegung EU-weiter Höchstmengenregelungen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln, EU-weit einheitliche Behandlung von Stoffen mit ernährungsbezogener oder physiologische...

Erarbeitung eines verbindlichen Zeitplans zum schnellstmöglichen und vollständigen Übergang zur tiergebrauchsfreien Forschung, diesbzgl. Einbindung von Forschungs-, Medizin- und Tierschutzorganisationen, Kopplung von Fördergeldern an Auflagen zur ...

Anpassung an praktische Gegebenheiten und Erfordernisse bei der Durchführung fischereirechtlicher Vorschriften sowie an europäisches Datenschutzrecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die Freizeitfischerei, Schaffung einer Ermächtigungsgrundl...

Bundeseinheitliche Einführung einer gekoppelten Stützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen (30 Euro je beihilfefähigem Mutterschaf / Mutterziege); Einfügung § 20a Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

Unterstützung nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen durch Erweiterung und Überarbeitung der GAK-Fördertatbestände

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Nottötung von Wild- oder Weidetieren durch Jagdscheininhaber (z.B. bei Unfällen im Straßenverkehr oder durch Riss von Wölfen)

Schnelle und unbürokratische Vergabe von Zuwendungen zur Bewältigung von Schadereignissen in der Land- und Forstwirtschaft durch Ausgestaltung der nationalen Rahmenrichtlinie, Erhöhung der Markttransparenz durch unentgeltliche Bereitstellung von P...

Schutz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vor zusätzlichen Bewirtschaftungsauflagen und Verboten, Vorlage umweltrelevanter Gesetzgebungsverfahren nur auf Basis wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Folgeabschätzungen, EU-weite Harmonisieru...

Hinwirken auf eine EU-weite Harmonisierung der Zulassungsgenehmigungen für Pflanzenschutzmittel, Erarbeitung einer europäischen Pflanzenschutzstrategie zur Ertrags- und Ernährungssicherung, verbesserte Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln und S...

Maßnahmen zum Ausgleich der geringen Verfügbarkeit ausländischer Saisonarbeitskräfte: Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung auf 115 Tage, umfassende und befristete Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Arbeitgeber, Anhebung des Freibe...

Verzicht auf neue ordnungsrechtliche Belastungen und Verpflichtungen für die Landwirtschaft, Überprüfung agrarpolitischer Vorschriften auf Effizienz und Wirksamkeit, 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien im Bereich Agrarpolitik zur Verhinderung von Wet...

Aufrechterhaltung der Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen als besonders artgerechte Form der Tierhaltung während des anhaltenden ASP-Seuchengeschehens, Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen zum Eintragsrisiko von ASP in Freilandsch...

Verbesserung und Vereinheitlichung der Tierschutzkontrollen, Beendigung der Akkordarbeit bei tierschutzrelevanten Arbeitsschritten (Treiben, Betäuben, Töten), verpflichtendes Prüf- und Zulassungsverfahren für Betäubungs- und Fixierungstechnik, For...

Waldumbau durch Herkunftswechsel mit hochwertigem Forstvermehrungsgut, bundesweite Anlage neuer Versuchsflächenserien mit einheitlichem Versuchsaufbau zur Fortführung der Forstpflanzenzüchtung, Aufnahme trockenheitsunempfindlicher Baumarten, Aufst...

Schaffung von Festanstellungen für Bundes- und Landesforste sowie forstliche Forschungs- und Entwicklungsinstitute, Verzicht auf Kurzzeitprojektstellen, Entwicklung von Marketingkonzepten zur forstfachlichen Personalgewinnung

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Forstvermehrungsgutgesetzes: Erweiterung der Züchtungsstrategie unter Verwendung weiterer stabiler Baumarten, finanzielle Aufstockung der Forstpflanzenzüchtung, Verwendung von geprüftem und qualifizier...

Wissenschaftliche Darstellung der Ökosystemleistungen des Waldes, Modellentwicklung zur Inwertsetzung, Honorierung der vielfältigen Ökosystemleistungen durch ein staatliches Honorierungssystem mit noch zu definierenden Standards (z.B. Verbesserung...

Einführung verbindlicher Kontrollintervalle für Nutztierhaltungsbetriebe ab 2020, Finanzierung der ausführenden Kontrollbehörden, Verzahnung privater und öffentlicher Kontrollen, Unterstützung der Bundesländer bei der Einrichtung von Ombudsstellen...

Hinwirken auf effektive Tierschutzkontrollen und wirkungsvolle Sanktionen bei entspr. Verstößen, Ausstattung der ausführenden Kontrollbehörden mit qualifiziertem Personal, Eigenwert des Tieres als Grundsatz im Tierschutzgesetz, Einrichtung eines n...

Engagement auf EU-Ebene zur Verhinderung des Umbruchs von Grünlandbeständen auf Ackerflächen, entfristete Festschreibung des Ackerlandstatus bei dauerhafter Grünlandnutzung durch Einführung einer Stichtagsregelung, Überarbeitung der Definition von...

Engagement im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Umsetzung des Green Deals, Zielverankerung in der GAP, starke Konditionalität und wirkungsvolle Eco-Schemes in den Agrarzahlungen, Ermöglichung der Umschichtung von Agrarg...

Schaffung steuerlicher Anreize zur Abgabe überschüssiger Lebensmittel des Lebensmittelhandels an gemeinnützige Organisationen, Reduzierung von Haftungsrisiken bei der Lebensmittelspende, Förderung der Tafel und ähnlicher Einrichtungen, Studienerst...

Engagement auf EU-Ebene zur Überarbeitung der bestehenden Herkunfts- und Identitätskennzeichnung und Hinwirken auf eine europaweit einheitliche Kennzeichnung unverarbeiteter Fleischprodukte, Unterstützung von Landwirten beim Aufbau regionaler Wert...

Festsetzung verbindlicher Mindestpreise pro Kilogramm Schlachtgewicht für Fleisch durch anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für ihre Mitglieder; Änderung § 9 Fleischgesetz sowie § 28 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Initiative auf EU-Ebene zur Anwendung der EFSA-Leitlinien zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln für Bienen; Reform von Zulassungsverfahren und Risikobewertungen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Tankmischungen, Verkürzung der Erstzulass...

Ergänzung des Hegebegriffs um die Berücksichtigung einer Naturverjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen, Abschaffung der behördlichen (Höchst-)Abschussplanung für Rehwild, eigenverantwortliche Einigung zwischen Waldbesitzern und Jagd...

Einzelmaßnahmen zur Regionalisierung von Nahrungsmitteln in den Bereichen Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum: Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP) an regionaler Wertschöpfung und sozialökologischen Honorierungsmechanismen, bes...

Hinwirken auf EU-Ebene zur Schaffung rechtlicher Regelungen zur Verwendung intelligenter und aktiver Verpackungen, etwaige Abschaffung unverhältnismäßiger Rahmenrichtlinien wie Vermarktungs- und Handelsnormen, Ausbau von Forschungsvorhaben, Überar...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur formalen Anerkennung der Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem, Aufhebung der Umtriebszeitbeschränkung bei Gehölzen, Unterstützung der Agroforstwirtschaft im Förderrahmen der 1. Säule der GAP, F...

Einzelmaßnahmen auf EU- und nationaler Ebene, u.a. Umsetzung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) im Agrarbereich, Berücksichtigung des Themas Geschlechtergerechtigkeit in Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, S...

Erwirkung einer rechtssicheren Definition für Agroforstsysteme, Integration von Agrarforstwirtschaft in die Agrarförderung, Förderung der Umstellung von konventioneller Landwirtschaft auf agroforstliche Nutzung, Einrichtung von Beratungsstellen, F...

Bestimmung der Begrifflichkeit "Hecke als Bestandteil von Agroforstsystemen", unbürokratische Förderung für die Neuanlage von Hecken, Erforschung der ökologischen Effekte von Hecken

Schaffung einer rechtssicheren Definition und Förderung von Agroforstsystemen in der EU-Agrarpolitik, Aufnahme von Agroforstwirtschaft in den Nationalen Strategieplan Deutschlands, Abbau von Hemmnissen bei der Etablierung von Agroforstsystemen, An...

Festsetzung einer rechtssicheren Definition und formale Anerkennung von Agroforstwirtschaft als landwirtschaftliches Anbausystem, Förderung von Agroforstsystemen im Förderrahmen der nationalen und europäischen Agrarpolitik, Etablierung von gentech...

Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzsteigerung deutscher Weinerzeugnisse: Beschränkung von Neuanpflanzungen für Weinreben bis 2023, Flexibilisierung des nationalen Stützungsprogramms und Erhöhung der Mittel der Bundesanstalt für Landwirtsc...

Hinwirken auf EU-Ebene zur Sicherung von Grünlandflächen zum Schutz von Biodiversität und Klima: Erhalt des Ackerlandstatus bei langjähriger Grünlandnutzung, Aussetzung der Fünf-Jahres-Regelung und Einführung einer Stichtagsregelung, Engagement im...

Prioritäre Behandlung der beim BVL vorliegenden Anträge auf Notzulassung neonikotinoidhaltiger Pflanzenschutzmittel zur Beizung von Zuckerrübensaat, Forschungsintensivierung zur Entwicklung neuer Wirkstoffe und zur Züchtung virusresistenter Sorten...

Maßnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie hinsichtlich Hygienepläne der Arbeitgeber, Gesundheitschecks, Unterbringung, Arbeitszeiten sowie Beratung und Information; Maßnahmen zur grundsätzli...

Regulierung nikotinfreier elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter durch Gleichstellung mit nikotinhaltigen Erzeugnissen zum Schutz von Verbrauchern vor Gesundheitsschäden, Ausweitung der Werbeverbote (Verbot der Außenwerbung, Einschränkung ...

Erweiterung der Rechtsgrundlagen zur Übermittlung bereits verarbeiteter Daten zwischen Behörden in Deutschland zum Zweck der Vorsorge für eine Versorgungskrise; Änderung §§ 2, 6, 9, 10 und 13 Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz sowie § ...

Stärkung des Vorsorgeprinzips, Zulassungsverbot für Herbizide, Ermöglichung der Wahlfreiheit durch Sicherung der Kennzeichnungspflicht, Risikobewertung beim Zulassungsverfahren für jedes GVO, Einführung eines internationalen GVO-Registers, Absiche...

Sicherstellung einer wissenschaftlichen Bewertung neuer gentechnischer Züchtungsverfahren, grundlegende Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, Etablierung eines abgestuften Risikoklassifizierungsverfahrens, Einrichtung eines produktorientierten Zu...

Engagement auf EU-Ebene zur technologieoffenen Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, Förderung von Forschungsprojekten für neue Züchtungsmethoden, öffentliche Aufklärung zu Chancen und Risiken neuer Gentechnikverfahren

Bereitstellung von 6 Prozent der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen für das Jahr 2021 als zusätzliche und im Haushaltsjahr 2022 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Förder...

Reduzierung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Marktstörungen im Agrarbereich durch Maßnahmen zur Marktstabilisierung in mehreren Erzeugnissektoren: Erweiterung der Verordnungsermächtigung im Falle schwerer Marktungleichgewichte, Durchfüh...

Erweiterung der Verordnungsermächtigung zur präventiven Errichtung von Absperrungen zum Schutz empfänglicher Tiere vor der Ansteckung mit einer anzeigepflichtigen Tierseuche (insb. bei Afrikanischer Schweinepest); Änderung § 6 Tiergesundheitsgeset...

Dialog zwischen Landwirtschaft und Politik zur zukünftigen Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik in Deutschland, Einbindung wissenschaftlicher Grundlagen, Verzicht auf Fortsetzung aktueller agrarpolitischer Beratungen bis zum Ende des Dialogpro...

Berücksichtigung der Situation von Landarbeitern bei der Umsetzung einzelner UN-Nachhaltigkeitsziele, Anerkennung von Landarbeitern als Zielgruppe diverser BMZ-Initiativen, Förderung der Arbeit der ILO im Bereich ländliche Entwicklung, Stärkung de...

Zahlreiche entwicklungs- und strukturpolitische Maßnahmen zur Schaffung nachhaltiger Ernährungssysteme und Verwirklichung weltweiter Ernährungssouveränität, u.a. Umsetzung des Rechts auf Nahrung, Stärkung agrarökologischer Ansätze in der Entwicklu...

Ausbau der Beratungstätigkeiten für Direktvermarkter, Erweiterung der Fördermöglichkeiten für regionale Produkte, Steigerung der Bekanntheit des "Regionalfenster"-Labels, Regionalisierung der Kita- und Schulverpflegung, Ausweitung der Verbraucheri...

Förderung der organischen CO2-Speicherung als Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit: Initiative für eine internationale Konferenz betr. der Ausdehnung und Anreicherung von Wäldern, Entwicklung geeigneter Finanzmechanismen, Nutzung digit...

Keine Erfassung von Fischzuchtteichen als gesetzlich geschützte Biotope gemäß Bundesnaturschutzgesetz sowie als Lebensräume nach der FFH-Richtlinie, Einstufung bereits bestehender Teichwirtschaften als Wirtschaftszonen, finanzielle Förderung von T...

Anerkennung hormonstörender Substanzen als Bedrohung für Mensch und Umwelt, Vorlage eines Aktionsprogramms zur Identifizierung und Regulierung endokriner Disruptoren, Einrichtung einer Überwachungsstelle zum Schutz vor Umwelthormonen, Aufklärungsk...

Verbesserung und Vereinheitlichung der Tierschutzkontrollen, Beendigung der Akkordarbeit bei tierschutzrelevanten Arbeitsschritten (Treiben, Betäuben, Töten), verpflichtendes Prüf- und Zulassungsverfahren für Betäubungstechnik, Forschung betr. alt...

Reduzierung der Nitratbelastung und bedarfsgerechte Verteilung organischer Substanz: Durchführung einer Folgenabschätzung zur aktuellen Düngeverordnung hinsichtl. des Transports organischen Düngers aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen, Novellieru...

Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle betr. Feststellung der Unvereinbarkeit der neuen Düngeverordnung mit dem Grundgesetz (insb. Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG sowie der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG)

Vorlage einer sozial und ökologisch verträglichen Nutztierstrategie, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verankerung der flächengebundenen Nutztierhaltung auf Landkreisebene, sozialverträgliches Umbauprogramm für Regionen mit hoher Nutztierbestandsdi...

Hinwirken auf eine EU-weite Harmonisierung der Nutztierhaltungsstandards, Entwicklung einer tierschutzgerechten und wettbewerbsfairen EU-Nutztierstrategie, EU-weite Einführung eines Tierwohl- und Herkunftskennzeichens; Vorlage zahlreicher neuer Ge...

Erstellung einer Machbarkeitsstudie und Folgenabschätzung zu Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, Erarbeitung von Haltungsbedingungen für eine wettbewerbsfähige und tierschutzgerechte Nutztierhaltung

Nutzung der Empfehlungen des Beratungsgremiums als Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, etwaige Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, Sicherstellung der Weiterarbeit der Arbeitsgruppen des Kompetenz...

Vorlage einer Strategie zum Umbau der Tierhaltung, Beendigung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, Einführung einer verbindlichen Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte, Einrichtung eines nationalen Tierschutz-Monitor...

Verhinderung der Abschwemmung von Düngemitteln von landwirtschaftlich genutzten Flächen mit besonderer Hangneigung in angrenzende Gewässer als Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der EU-Nitrat- und der -Wasserrahmenrichtlinie gem. EuGH-Pflicht...

Vorlage von Maßnahmen und Gesetzentwürfen für eine zukunftsweisende Ernährungspolitik: Armutsbekämpfung, kostenfreie und hochwertige Verpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Schulen und Kitas, anwendungsorientierte Ernährungsbildung ...

Bildungsoffensive in Kitas und Schulen zur Vermittlung von Ernährungswissen, diesbzgl. Einsatz der für Ernährungsbildung und -beratung vorgesehenen Haushaltsmittel, Öffentlichkeitsarbeit für Eltern, Förderung von Ernährungsberatungsstellen, zielgr...

umfassende und befristete Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Arbeitgeber, Anhebung des Freibetrags für ALG II-Empfänger, Aussetzung der Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung

Hinwirken auf EU-Ebene auf ein Moratorium zur Aussetzung der EG-Nitratrichtlinie, Evaluierung der aktuellen Düngeverordnung und ggf. Anpassungen des Düngerechts am Düngebedarf landwirtschaftlicher Kulturen, Ermöglichung der Umsetzung neuer Regelun...

Erhöhung der Rechtssicherheit für Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten und spezifische Regelungen zum Umgang mit dem Wolf: Verbot des Fütterns, Ausnahmen zur Entnahme (Tötung) bei Nutztierrissen und freiwillige Mitwirkung von Jagd...

Zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit von Tierhaltung und Pflanzenbau, Umverteilung von Agrarsubventionen zugunsten umwelt-, klima- und tierfreundlichem Wirtschaften, Erarbeitung einer nachhaltigen Ernährungsstrategie, Schutz bä...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Stärkung des Vorsorgeprinzips durch Einstufung von neuen Gentechnikverfahren als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie, Untersagung von Änderungen der Richtli...

Schutz von Gewässern vor Nitratverunreinigungen durch unverzügliche Umsetzung der EU-Vorgaben zur Düngeverordnung, effektive Maßnahmen zur Sicherung guter Wasserqualität in stark belasteten Gebieten, Reduzierung des Viehbestands auf ein umweltvert...

Zulassung der Jagd auf Wölfe, Rechtsanspruch für die Zahlung von Präventionsmaßnahmen und Schadensersatz für Weidetierhalter, Zuständigkeit des Friedrich-Löffler-Instituts für die Bereiche der Nutztiergenetik und Wildtiergenetik, Verbot von Besitz...

Beginn einer waldbaulichen Initiative in Bund-Länder-Kooperation: Vereinfachung der Förderrichtlinien für private Waldbesitzer, Stärkung der Holzvermarktung, Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, Einbringung klimastabiler Baumarten, Intens...

Einrichtung eines Waldzukunftsfonds von 1 Milliarde Euro zur Entwicklung naturnaher Laubmischwälder, Förderung des natürlichen Jungwuchs im Wald, Wiederbewaldung abgestorbener Waldflächen, Maßnahmen zur ökologischen Waldbewirtschaftung, Stärkung d...

Sicherung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Funktionen des Waldes, u.a. Fortschreibung der Waldstrategie, finanzielle Unterstützung der Länder, Erleichterung der Schadensbeseitigung durch Maßnahmen in den Bereichen Lagerung und Logistik,...

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Beschleunigung des naturnahen Waldumbaus und Schaffung eines Naturwaldes, Hinwirken auf standortangepasste Wilddichten als Voraussetzung für eine Naturverjüngung, bundeseinheitliche Betreuungs- und Sozialstandards f...

Steuerliche Entlastung von Waldbesitzern bei witterungsbedingten Forstschäden, bundesweites Schadenmonitoring, Flexibilisierung des Forstschädenausgleichsgesetzes, ordnungsgemäße Forstwirtschaft nach Landeswaldgesetzen, finanzielle Unterstützung v...

Änderungen betr. Eigenwert des Tieres im TierSchG, Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, Bundesbeauftragter für Tierschutz, Nationaler Aktionsplan, Verbot von betäubungsloser Ferkelkastration, Schwänzekupieren, Anbindehaltung bei Rindern, Sche...

Einführung eines staatlichen und freiwilligen Tierwohlsiegels zur transparenten Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Einhaltung über bisherige gesetzliche Mindeststandards hinausgehender Tierschutzanforderungen in Bezug auf Tierhal...

Sicherung von nachhaltiger Landwirtschaft und flächenbezogenen Maßnahmen der Agrarumweltförderung durch Umschichtung von 6 Prozent der deutschen Obergrenze für Direktzahlungen in den ELER, Bagatellregelung beim Genehmigungsverfahren kleinflächiger...

Strategie zur Digitalisierung mit Orientierung an Leitlinien: kostengünstige bzw. –freie Bereitstellung bundesweit einheitlicher, maschinenlesbarer und hochwertiger Geo-, Wetter- und Katasterdaten, praxisverträglicher Drohneneinsatz, Standardschni...

Intensivierung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum, Verstetigung der Haushaltsmittel zur Stärkung der Digitalisierung in Land- und Forstwirtschaft, kostenlose Bereitstellung von Geo- und Betriebsmitteldaten für Landwirte und Waldeigentümer, Fo...

Versorgungsstellen zur Gewährleistung von Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung bei Inlands- als auch bei Import- und Transittiertransporten gem. EU-Verordnung 1/2005 (Rückgriff auf bestehende landwirtschaftliche Betriebe), Verbot aller...

Vorlage eines nationalen Konzepts zur freiwilligen Lebensmittelkennzeichnung durch Marktakteure, Sicherung einer hochwertigen Gemeinschaftsverpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Kitas und Schulen sowie Abschaffung der EU-weiten Aus...

Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes durch den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, Investitionen in Pflanzenschutzforschung und Beratung der Landwirte, Erarbeitung eines monetären Anreizsystems für Landwirte, Verbot des Einsatzes glyphos...

Ermöglichung der Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen 4 Wirtschaftsjahre für best. land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie der ertragswirksamen Rücklagenauflösung ...

Berücksichtigung der Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel; Förderung von Frauen und Mädchen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: zügige Einführung der neuen EFSA-Leitlinien in Zulassungsverfahren zur Prüfung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bienenlarven und Wildbienen, Überprüfung aller systemischen Pestizidwirkstoffe gemäß...

Maßnahmen auf EU-Ebene: Konzeptentwicklung zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur Einführung einheitlicher Produktionsstandards in der EU, Festschreibung von Tierhaltungsstandards, EU-weites Tierwohlkennzeichen, Abschaffung gekoppelter Dire...

Stärkung von Schaf- und Ziegenhaltung: Einführung gekoppelter Zahlungen für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

Verzicht auf freiwilliges Tierwohl-Label, Initiative auf nationaler und europäischer Ebene zur Erarbeitung eines verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichens

Erhalt der Arten- und Insektenvielfalt in der Agrarlandschaft: Einzelmaßnahmen auf EU-Ebene zur Stärkung der sozial-ökologischen Landwirtschaft, Förderung von Strukturvielfalt, Unterstützung von Ökolandbau sowie regionalen Produktions- und Vermark...

Bewertung der Fusionsauswirkungen von Dow und DuPont, Syngenta und ChemChina sowie Bayer und Monsanto im Agrarchemiesektor auf die Ernährungssouveränität Deutschlands, der EU-Staaten und weltweit sowie der Berücksichtigung von Umweltschutzzielen i...

Einrichtung eines Sonderprogramms "Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft" zur Beseitigung wetterbedingter Waldschäden und zur Förderung nachhaltigen Waldumbaus, Einstellung von 200 Mio Euro als Nothilfefonds zur Ermöglichung außerplanmäßige...

Vorlage eines regional gegliederten Aufforstungskonzepts, Einrichtung eines Registers der Waldbilanzdynamik, Schaffung einer entwicklungspolitischen Strategie zur organischen CO2-Speicherung, Unterstützung von Modellprojekten, Entwicklung von Tech...

Löschung veröffentlichter Informationen über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften nach sechs Monaten; Einfügung § 40a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesverfassu...

Anpassung bestehender agrarstatistischer Regelungen an Vorschriften des Unionsrechts, Trennung der Strukturerhebung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Verwendung von Verwaltungsdaten für Strukturerhebungen in forstwirtschaftlichen Betr...

Verbot der Außen- und Kinowerbung sowie kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Verbesserung der Suchtprävention und des Jugend- und Verbraucherschutzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Tabak...

Ausbau des agrarökologischen Engagements in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und ländliche Entwicklung, Agrarökologie als Beitrag zur Armutsbekämpfung auf dem Land, Reduzierung von Lebensmittelabfällen und Nachernteverlusten, Unterstützung...

Sofortiges Moratorium für im Bundesbesitz verbliebene ehemalige volkseigene landwirtschaftliche Flächen, Stopp des weiteren Flächenverkaufs, Sicherung vor Verkauf an außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und Überführung in eine bundeseigene S...

Umsetzung von EU-Recht betr. Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen mit Sicherheitsmerkmalen zur Unterbindung illegalen Handels und Gewährleistung der Produktechtheit mit zeitversetzter Anwendbarkeit für Zigaretten und Tabak zu...

Umsetzung neuer unionsrechtliche Vorschriften im Bereich der Lizenzen und Sicherheiten im Rahmen des Marktorganisationsgesetzes: Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung zur Überwachung und Abschreibung von Lizenzen, Zuständigkeitsregelung fü...

Schaffung einer rechtssicheren Grundlage betr. Tötung von Wölfen und Wolfshybriden zur Abwehr von Schäden an Nutztieren, Verbot des Fütterns; Änderung §§ 45 und 69 sowie Einfügung § 45a Bundesnaturschutzgesetz

Vollständige Übernahme der Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie 92/43/EWG in nationales Recht betr. rechtssichere Tötung von Wölfen bei Schäden für die Nutztierhaltung; Änderung §§ 45 Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlin...

Gewährleistung der Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft: Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus im ländlichen Raum, Förderung privater Initiativen bei der Verlegung von Glasfaserkabel, Erfassung der gesamten Glasfaser-...

Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raumes auf EU-Ebene, Ausbau der digitalen Infrastruktur, flächendeckende Mobilfunkversorgung, Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), Anerkennung und Stärkung ehrenamt...

Einsatz in der EU für die Wiederaufnahme der Ausnahmeregelung zur Erlaubnis chemischen Pflanzenschutzes beim Anbau von Leguminosen auf ökologischen Vorrangflächen (weitere Erlaubnis von den Landesbehörden empfohlener Herbizide zur Bekämpfung besti...

Gesetzesvorlage zur LFGB- und VIG-Änderung, bundesweit einheitliche Hygienekennzeichnung sowie Qualitätsstandards der Lebensmittelüberwachung, Wiederholungskontrolle bei Beanstandungen, rechtsicherer Vollzug sowie Änderung § 40 Abs. 1 und 1a LFGB:...

Änderung des LFGB hinsichtl. Möglichkeit zur Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse, Rechtsgrundlage für bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe (Hygienebarometer oder Smiley), recht...

Statusneufestlegung in Deutschland lebender Wölfe und Wolfsmischlinge, Aktualisierung der Habitatanalyse; Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren und Menschen: Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes betr. Entnahme von Problemtieren und Mischlingen, ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme in das Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart, Einsatz für Aufnahme des Wolfes in Anhang V der FFH-Richtlinie, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, Bereitstellung...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum nationalen Verbot, Maßnahmen bis zum Inkrafttreten: Einsatzverzicht bei Vorerntebehandlung (Sikkation) bzw. im privaten, nicht landwirtschaftlichen Bereich, Verhinderung von Auswaschung bzw. Abdrift auf benachbarte...

Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Berücksichtigung der Expertise zuständiger Zulassungs- und Bewertungsbehörden bei der nationalen Zulassung von Glyphosat, Forschungsprogramm zur vergleichenden Untersuchung versch. ...

Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen zur Einleitung des Glyphosatausstiegs, Untersagung des Einsatzes für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen, Anwendungsbeschränkungen für die Landwirtschaft, Prüfung und Schaffung der ...

Neuregelung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen: Verzicht auf Ahndung von Verstößen gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch mit Strafnormen, Abstufung der Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeitstatbeständen unter Anhebung...

Umsetzung der EU-Neuregelung betr. Qualifikation und Zulassung von Personen und Klassifizierungsmethoden für die Einstufung von Schlachtkörpern (Rinder, Schweine, Schafe) sowie Anpassung fleischhandelsrechtlicher Vorschriften an EU-rechtliche Vorg...

Anpassung des Tierzuchtrechts an geändertes EU-Recht: Schaffung von Durchführungsregelungen (Konkretisierung bzw. Streichung nationaler Regelungen), Bewehrung von Ordnungswidrigkeiten, Anpassung der Zweckbestimmung sowie der Höhe der Bußgelder bei...

Letztmalige Verlängerung der Übergangsfrist zur betäubungslosen Ferkelkastration bis 31.12.2020, Zuleitung einer Rechtsverordnung an den Deutschen Bundestag bis 31.05.2019 zu den Voraussetzungen für die Anwendung alternativer Verfahren und Methode...

Überarbeitung des landwirtschaftlichen Grundstückverkehrsrechts: u.a. Genehmigungspflicht für Erwerb und Verpachtung, gesunde Grund- und Bodenverteilung, Konzentrationsobergrenze und –vorbehalt, Vorkaufsrecht für Betriebsneugründungen, Junglandwir...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur endgültigen Abschaffung der sog. Hofabgabeklausel

Ermöglichung einer Methode der Ferkelkastration zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und Gewährleistung des Tierschutzes sowie der eigenständigen Betäubung durch die Tierhalter, arzneimittelrechtliche Genehmigung des Wirkstoffs Iso...

Hinwirken auf eine arzneimittelrechtliche Genehmigung des Lokalanästhetikums Lidocain sowie Erteilung der Genehmigung für die Ferkelkastration mittels Lokalanästhesie bei Nachweis entsprechender Sachkunde durch den Landwirt selbst, Förderung und A...

Ratifikation des am 7. Dezember 2017 in Helsinki unterzeichneten Abkommens: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Regionalbüros des EFI in Bonn sowie Regelung der Rechte und Befugnisse des Instituts und seines Personals und...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der nicht mehr mit der ursprünglichen Absicht des Vorgehens der EU gegen die schädlichsten unfairen Handelspraktiken in Einklang stehenden Forderungen sowie speziell des künftigen Verbots f...

Einhaltung tiertransportrechtlicher Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bis zum endgültigen Beförderungsort, Unterbindung von Lebendtierexporten an Ziele außerhalb der EU bei Nichteinhaltung europarechtlicher Tierschutz-Mindeststandards, Dur...

Wirksamer Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auch für Lebendtiertransporte mit Zielorten in EU-Drittstaaten (Forderungen zur Verbesserung der EU-Transportverordnung s.a. BT-Drs 18/10251), Unterbindung von Lebendtierexporten bis zur Gewährleist...

Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Falle des Verdachts oder des Auftretens durch Einführung und Erweiterung von Ermächtigungsgrundlagen: Absperrung (Einzäunung) entsprechender...

Umsetzung notwendiger Änderungen im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Gewährleistung unverzüglicher Bearbeitung der Rentenanträge durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Falle des Verdachts oder des Auftretens durch Einführung und Erweiterung von Ermächtigungsgrundlagen: Absperrung (Einzäunung) entsprechender...

Engagement für eine VN-Kleinbauernerklärung als Instrument für Ernährungssouveränität und zur Stärkung der Rechte auf Nahrung und Wasser, zur Anerkennung kollektiver Rechte, zur Stärkung der Landrechte von Kleinbauern und anderen ländlichen Gruppe...

Verschiebung des Inkrafttretens des Verbotes der betäubungslosen chirurgischen Kastration für unter 8 Tage alte männliche Schweine durch Verlängerung der Übergangsregelung um 5 Jahre auf den 31.12.2023 aufgrund des Fehlens eines Narkoseverfahrens ...

Sofortmaßnahmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs: Rechtsanspruch auf Herdenschutz und Schadensausgleich für Wolfsübergriffe, Haftungsrecht, Agrarforschungsvorhaben zur Bestandsentwicklung, Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung betr. Einsatz von Her...

Artenschutz und Wiederansiedelung: Vorantreiben des Biotopverbundes, Nichtaufnahme ins Jagdrecht bzw. Verbleib im Anhang IV der FFH Richtlinie; Präventionsmaßnahmen beim Herdenschutz: Berücksichtigung von Einsatzkosten, Standards für Zucht und Aus...

Beschluss einer an die Produktion von Schafs- und Ziegenfleisch gekoppelten Stützung (Direktzahlung) für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung, Mitteilung darüber zum 1.8.1918 an...

Handlungsbedarf betr. Wolfsmanagement und Herdenschutz: Verstetigung der Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW), Berücksichtigung der Standpunkte Betroffener, Unterstützung der Wanderschäferei, Präventionsm...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zu Vorschlägen der EU-Kommission betr. Verbot der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus Gründen des vorsorgenden Schutzes von Bestäubern und anderen Tieren,...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage für Agrar-, Gartenbau- und Forstbetriebe, Berechnung der Höhe aus den betrieblichen Umsätzen der letzten 3 Wirtschaftsjahre und zu ...

Ermöglichung neuer Investitionsvorhaben mit GAK-Bundesmitteln und Gewährleistung vorzeitiger Auszahlung durch außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Jährlichkeits-Prinzips und Erleichterung der G...

Sofortiges Anwendungsverbot in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und in geschlossenen Ortschaften, Verbot der Vorernteanwendung (Sikkation) auf Agrarflächen, Einschränkung der Ausnahmen im Pflanzenschutzgesetz; endgültiger Ausstieg: ...