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Parlamentarische Beratung des JEFTA-Abkommens ermöglichen
Ermöglichung angemessener Beteiligung des Deutschen Bundestages und Prüfung des Vertragstextes vor Unterzeichnung des Freihandelsabkommens
Fr. 14. Februar 2020
4
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1 P
Stromstau auflösen anstatt erneuerbare Energien zu bremsen
Maßnahmen für leistungsfähige Stromnetze als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende: Kostenbegrenzung für Netzstabilisierungsmaßnahmen durch bessere Ausnutzung bestehender Netze, Vor-Ort-Nutzung nicht transportierbaren erneuerbaren Strom...
Fr. 18. Januar 2019
1
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Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern - Inklusionsbetr...
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel formaler Privilegierung von Inklusions- und anderen Zweckbetrieben im Umsatzsteuergesetz hinsichtlich einer regelhaften Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf ihre Produkte und Diens...
Do. 23. April 2020
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Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung
Do. 23. April 2020
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Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern
Einstufung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Engagement auf internationaler Ebene zur Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien, Wiederaufbau der Basisinfrastruktur d...
Fr. 08. November 2019
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Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...
Fr. 28. Juni 2019
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25 Jahre Völkermord in Ruanda - Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland
Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Rolle Deutschlands während des Bürgerkriegs und Völkermords in Ruanda 1990-1994, diesbzgl. Bericht bis 2021 als Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Ent...
Fr. 05. April 2019
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Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus
Hinwirken auf Ausschluss von der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei Begehung oder nachträglicher Rechtfertigung von Straftaten durch die Körperschaft; Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung Bezug: Weitere Einbringung i...
Fr. 08. Juni 2018
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Tschernobyl mahnt - Atomausstieg konsequent umsetzen
Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative...
Fr. 18. Mai 2018
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Verbesserung der Entschädigungsregelung für die Opfer antihomosexueller Strafverfolgung nach 1945...
Einrichtung eines Fonds zur Ausweitung der Entschädigung nach dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen auf ohne Verurteilung abgeschlossene Ermit...
Fr. 02. März 2018
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Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten
Verhandlungen mit der syrischen Regierung über ein Rückführungsabkommen, Erteilung syrischen Schulunterrichts zur Vorbereitung syrischer Kinder auf die Rückkehr, Anreize zur Förderung der Rückkehrbereitschaft, Einleitung von Widerrufsverfahren dur...
Mi. 22. November 2017
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