Entlastung der Pflegekräfte und Verbesserung von Pflege und Betreuung durch bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der ambulanten und stationären Kranken- und Altenpflege; Finanzierung von zusätzlichen Stellen und Ausbildung...

Anhebung der durch Einführung von Schlüsselqualifikationen und Fremdsprachenkenntnissen zu knapp bemessenen Studien- und Prüfungszeit (Regelstudienzeit) auf 5 Jahre; Änderung §§ 5a und 5d Deutsches Richtergesetz Änderung durch BR-Beschluss: Zusti...

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2019 in Einnahmen und Ausgaben auf 356,800 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 5,877 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Zustimmung zu dem am 20. Februar 2008 in Genf abgeschlossenen Zusatzprotokoll: Erweiterung geltender Regelungen um die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation betr. Abwicklung von Frachtverträgen im internationalen Straßengüterverkehr für bet...

Anpassung bestehender Regelungen an neue Berichterstattungspflichten betr. Datenlieferungen an die EU-Kommission in den Bereichen Abfallstatistiken, Statistiken zur Wasserwirtschaft und Umweltökonomische Gesamtrechnung infolge geänderter EU-Rechts...

Umsetzung der Art. 25 bis 28 der neugefassten Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Anwendung der Lastenteilungsentscheidung sowie der EU-Klimaschutzverordnung im Verkehrssektor durch Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote bis zum Jahr 2026 auf 1...

Einrichtung eines besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) für Bürger, Unternehmen, Organisationen, Verbände, Gewerkschaften und andere Verfahrensbeteiligte für die sichere Übermittlung elektronischer Dokumente an und vo...

Verringerung der Gesamtdauer von Raumordnungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren im Verkehrsbereich zur schnelleren Realisierung von Infrastrukturvorhaben: Verkürzung des Instanzenzuges bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren für den ...

Anpassungen an Vorschriften des EU-Rechts: Verzicht auf Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung bei Anreicherung von Lebensmitteln mit Zusatzstoffen (Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren), Verbesserung der amtlichen Überwachung des Online-Handels mi...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes); Änderungen

Anpassung an EU-Recht betr. Verbesserung der Umsetzung des EU-Schulprogramms zur Abgabe von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Kinder in Bildungseinrichtungen begleitet durch pädagogische Maßnahmen: Festsetzung des Mitteilungsverfahrens zur Aussch...

Landesrechtliche Bestimmung der Träger der Sozialhilfe, Einführung digitaler Pflegeanwendungen für ambulant versorgte Pflegebedürftige, Verbesserung der Betreuung von Rehabilitanden in den Jobcentern, Zugang erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zu...

Abschließende bundesrechtliche Regelung des Stiftungszivilrechts: Neuregelungen insb. zu Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung, zur Auflösung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen sowie Änderung...

Aufhebung der Ausschlüsse von Wahlrecht und Wählbarkeit für Betreute in allen Angelegenheiten sowie für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten schuldunfähiger Straftäter, Zulässigkeit und Grenzen der Hilfeleistung Dritter bei der Sti...

Verbesserung der Verfügbarkeit barrierefreier Produkte und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem EU-Binnenmarkt ab 28. Juni 2025: Fe...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Verbesserung des Opferschutzes bei Nachstellungen: Ersetzen des Tatbestandsmerkmals "beharrlich“ durch "wiederholt“ sowie des Merkmals "schwerwiegend“ durch "nicht unerheblich“, Aufnahme typischer Begehungsformen des Cyberstalkings in den Katalog ...

Verbesserung der Rentabilität der Anlagetätigkeit des Fonds zur Finanzierung der nuklearen Entsorgung durch Umstellung von der kameralistischen auf die kaufmännische Buchführung, Trennung zwischen Anlage- und Verwaltungstätigkeit durch Herauslösun...

Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit des DPMA: Information der mittelständischen Wirtschaft und der Öffentlichkeit insgesamt über Rechte des geistigen Eigentums sowie über die Wahrnehmung und Durchsetzung dieser Rechte, Stärkung europäischer und ...

Ratifikation des am 10. Februar 2021 unterzeichneten Abkommens: Ablösung der bisher geltenden Vereinbarung von 1937 zur gegenseitigen Anerkennung handwerklicher Prüfungen, Anerkennung und vereinfachte Feststellung der Gleichwertigkeit bundesrechtl...

Gesellschaftliche Anerkennung der Diskriminierung homosexueller Angehöriger der Bundeswehr und Nationalen Volksarmee der DDR: Aufhebung der vor dem 3. Juli 2000 ergangenen wehrdienstgerichtlichen Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlu...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Ratifikation des am 13. Mai 2019 in Genf auf der ADR-Vertragsstaatenkonferenz unterzeichneten Protokolls: Anpassung des Titels; Bekanntmachungserlaubnis

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Überführung der Regelungen zur Marktüberwachung aus dem bisherigen Produktsicherheitsgesetz in das neue Marktüberwachungsgesetz sowie der Regelungen zur Sicherheit von Anlagen im Betrieb in ein eigenständiges Gesetz über überwachungsbedürftige Anl...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Unterbindung des Zugangs zu Ausbildung und Material der Bundeswehr für Personen mit gewaltgeneigtem und extremistischem Potential: Durchführung inhaltlich und zeitlich intensivierter Sicherheitsüberprüfungen für Soldaten in Verwendungen mit hohen ...

Durchführung europäischer Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Ein- und Verschleppung sowie des Ausbreitens gefährlicher Schadorganismen an Pflanzen: Sicherung von Durchführung und Kontrolle, Schaffung umfassender Sanktionsvorschriften, Zuständ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Teilumsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz zur Bekämpfung des Insektensterbens und des Rückgangs der Artenvielfalt: Verminderung von Lichtverschmutzung, Beschränkung des Betriebs von Himmelsstrahlern sowie der Verwendung von Insektenfallen,...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Umsetzung der Unionsvorschriften zur Erzeugung, Kennzeichnung und amtlichen Kontrolle ökologischer Produkte: Ausnahmen von der Zertifizierungspflicht beim Verkauf von Kleinstmengen unverpackter ökologischer Erzeugnisse, Aktualisierung nebenstrafre...

Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen (Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz – GAPStatG) als Art. 15 der Vorlage Beschlussempfehlung des A...

Ermöglichung von baulichen Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich zum Zwecke der Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, nicht aber der Vergrößerung des gehaltenen Tierbestands; Änderung § 245a Baugesetzbuch Bezug: ...

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Gesetz – HNSG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Umsetzung insbesondere der EU-Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt: Stärkung der Rechte von Verbrauchern und deren Teilhabe am Strommarkt, u.a. durch die Verpflichtung zum Anbieten dynamischer Stromtarife durch den Versorger und die Aufnahm...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Neuordnung der Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene zur Sicherstellung der Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Industrie- und Handelskammern (IHK) auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch eine gemeinsame Organisation ...

Änderung des nationalen Durchführungsrechts: Festlegung wesentlicher Grundsätze für die Ausgestaltung geänderter Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) im Rahmen der Cross-Compliance f...

Erfüllung der EU-Verordnungsvorgaben zur Verbesserung des Europäischen Strafregistersystems ECRIS für einen EU-weiten Austausch von Strafregisterinformationen rechtskräftig verurteilter Drittstaatsangehöriger und Staatenloser (ECRIS-TCN): Rechtsgr...

Ausgestaltung und Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) als wesentliches Instrument für die Abwicklung der Agrarförderung der EU in der Förderperiode ab 2023 unter Nutzung von Vereinfachungspotenzialen (z.B. Vereinh...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie zur Vereinheitlichung des Kaufgewährleistungsrechts im EU-weiten Online-Handel und Stärkung der Verbraucherrechte: Aktualisierungsverpflichtung für Verkäufer von Sachen mit digitalen Elementen (wie Software-Anb...

Aufteilung der europäischen Finanzzuweisungen für Deutschland in Höhe von jährlich rund 4,9 Milliarden Euro ab 2023 unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele der GAP insb. der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft in wirt...

Verbesserung der Maßnahmen zur Etablierung eines Systems zur flächendeckenden Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung bei bestimmten Masttieren (Antibiotikaminimierungskonzept der 16. AMG-Novelle): Erweiterung der Mitteilungsverpfl...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Ratifikation des am 15. Juni 2000 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommens: Überarbeitung des Mutterschutzübereinkommens von 1952 zur Förderung der Gleichstellung erwerbstätiger Frau...

Einführung neuer Straftatbestände für das Betreiben krimineller (vollautomatisierter) Handelsplattformen im Internet sowie für das wissentliche oder absichtliche Bereitstellen von Server-Infrastrukturen für entsprechende Plattformen, Schaffung eff...

Bereitstellung von 8 Prozent der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen für das Jahr 2022 als zusätzliche und im Haushaltsjahr 2023 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Förder...

Neuordnung der Entschädigung für Soldaten mit anerkannter Wehrdienstbeschädigung und ihre Hinterbliebenen: Neustrukturierung der Geldleistungen, Erhöhung der pauschalen Entschädigungsleistungen sowie Neugestaltung der Hinterbliebenenversorgung, An...

Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht: Einführung eines Reisesicherungsfonds als perspektivisch alleinigem Insolvenzabsicherer, Errichtung in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Finanzierung aus Entgelten der ab...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Umsetzung europäischer Vorgaben zur Neuregelung einer europaweiten Vereinfachung der Online-Gründung von Kapitalgesellschaften, der Errichtung von Zweigniederlassungen sowie der Offenlegung von Registerinformationen: Schaffung eines Videokommunika...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Erfüllung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit einer Größe von mind. 3.000 Beschäftigten ab dem Jahr 2023 und mind. 1000 ab 2024: Bestimmung der Risikofelder (Kinder- und ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Einführung einer zusätzlichen, bereichsspezifischen Regelung zur Strafmilderung oder dem Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe für dopende Leistungssportler und übrige Täter (Kronzeugenregelung); Einfügung § 4a Anti-Doping-Geset...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Ergänzung insb. des Internationalen Familienrechtsgesetzes um für die Durchführung der Brüssel-IIb-Verordnung erforderliche Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts, insb. hinsichtlich grenzüberschreitender Verfahren auf Aner...

Einführung der Strafbarkeit der Verbreitung von Feindeslisten mit personenbezogenen Daten von zumeist politisch oder gesellschaftlich engagierten Personen im analogen und digitalen Raum zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Friedens; Einf...

Herstellung endgültigen Rechtsfriedens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den vom Beschluss zum beschleunigten Atomausstieg 2011 betroffenen Energieversorgungsunternehmen durch Behebung von Beeinträchtigungen verfassungsrechtlich geschütz...

Verbesserung von Patientensicherheit und -versorgung nach Vollzugserfahrungen im Arzneimittelrecht sowie Vorkommnissen mit verunreinigten und gefälschten Arzneimitteln: Ergänzung von Verbotsnormen, Erweiterung behördlicher Rückrufkompetenzen und K...

Sicherung von Meinungs- und Handlungsfreiheit als Grundlagen der Demokratie gegen insbes. rechtsextreme Hassrede im Internet durch Fortentwicklung der Regelungen in den Bereichen Vereinfachung der Meldewege, Vergleichbarkeit der Transparenzbericht...

Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden beim Flächenzugriff für den Wohnungsbau und bei der Schaffung von Wohnraum im Innen- und Außenbereich: Einführung eines neuen sektoralen Bebauungsplantyps für den (sozialen) Wohnungsbau, Erweiterun...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Stärkung der Marktposition von landwirtschaftlichen Erzeugern durch Umsetzung von EU-Recht zur Schaffung EU-weit einheitlicher Mindestschutzstandards hinsichtl. der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette; ...

Neufassung der straßenverkehrsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage zur Abwehr von Gefahren für die Verkehrssicherheit, Verbesserung der Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Genehmigungsvorschriften, Neureglung des Registerrec...

Förderung und Vereinfachung der Gründung, Wahl und Arbeit von Betriebsräten: Ausweitung des Anwendungsbereichs zum vereinfachten Wahlverfahren für die Wahl des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) in kleinen und mittler...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beseitigung von Vollzugshindernissen bei der Bekämpfung des illegalen F-Gas-Handels, insbes. Einhaltung des Quotensystems für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) der EU-F-Gas-Verordnung: Untersagung der weiteren Abgabe und des Erwerbs von Erz...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26...

Einführung des Regelbetriebs für Kraftfahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen durch Ergänzung bestehender Regelungen des Straßenverkehrsrechts: Ermöglichung des Einsatzes autonomer Fahrzeuge in festgelegten Betriebsbereichen, Etablierung des Kraftf...

Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendbarkeit der Durchführungsverordnung für einen sichereren Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge sowie die an dem Betrieb beteiligten Personen: Einordnung unbemannter Fluggeräte in neu geschaffene Betriebskateg...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Umsetzung der EU-Richtlinien zur europaweiten Anerkennung von Berufsqualifikationen und zur Festlegung technischer Vorschriften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt: Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Datenspeicherung und Datenweitergabe an ei...

Abschaffung der mit dem Bundeshaushalt 2019 verabschiedeten Befahrungsabgaben auf den Binnenschifffahrtsstraßen des Bundes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Binnenschifffahrt bei Fortgeltung der Erhebung von Abgaben für das Befah...

Redaktionelle Anpassungen an den Wortlaut von zwei EU-Richtlinien sowie weitere Änderungen zweier EU-Verordnungen in den Bereichen Konformitätsbewertung und Marktüberwachung im Messwesen u.a. die Zuständigkeiten der nationalen Marktüberwachungsbeh...

Anpassung an handwerksrechtliche Entwicklungen, u.a. betr. Begriffe zum Buchführungsverfahren und aktuelle Bezeichnungen von Gewerben; Modernisierung des Meisterprüfungswesens durch Erhöhung der Flexibilität für die Prüfenden, damit Stärkung des E...

Anpassung der Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung und rechtssichere Umsetzung insbes. der Regelung zum Schutz der Privatsphäre in Endeinrichtungen der e-Privacy-Richt...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Neuordnung der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet (Enthaftung bei pflichtgemäßen Verhalten, vertragliche und gesetzliche Nutzungsrechte, insbes. zum Zwecke ...

Flächendeckende und bedarfsgerechte Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur durch das Bundesverkehrsministerium mit Schwerpunkt Infrastrukturausbau des Mittel- und Langstreckenverkehrs als Bestandteil des Masterplans Ladeinfrastruktur, Aufbau ...

Herbeiführung einer aufgrund der EBS-Verordnung erforderlichen Vereinheitlichung, Flexibilisierung und Konsolidierung der Unternehmensstatistiken durch Einführung der Verpflichtung zum Austausch von Einzeldaten des innergemeinschaftlichen Warenver...

Ermächtigung des BMVI zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung und Fahrplanerstellung auf bestimmten Bahnstrecken zur Vorbereitung des Deutschlandtakts, Anpassungen an EU-Recht sowie an die Rechtsprechung des EuGH: Ausnahmen und Befre...

Beschleunigung bergrechtlicher Genehmigungsverfahren bei der Umplanung von Braunkohletagebauen vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung betr. Laufzeitverlängerung von Hauptbetriebsplänen und Änderungen von Klageverfahren, Ei...

Ausweitung des Antragsrechts auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Träger der Straßenbaulast einer öffentlichen Straße, Gewährleistung betriebssicherer Eisenbahnanlagen durch Ermöglichung einer Vegetationskontrolle an Betriebsanlagen der Ei...

Nationale gesetzliche Regelung der Vollzugsbestimmungen der EU-Marktüberwachungsverordnung für den europäisch harmonisierten Non-food-Produktbereich und Übertragung auf europäisch nicht harmonisierte Produkte aus dem Anwendungsbereich des Produkts...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Förderung der Nachfrage von emissionsarmen und emissionsfreien Straßenfahrzeugen mit dem Ziel der CO2- und Luftschadstoffreduzierung im Bereich des öffentlichen Verkehrs durch Aufnahme verbindlicher Beschaffungsziele bei der Vergabe öffentlicher A...

Nachwuchsgewinnung im Seelotswesen durch Modifikation der Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Seelotsen und deren Finanzierung: Kompensation der klassischen Seefahrtzeit durch eine bedarfsgerechte Praxisausbildung, Intensivierung der psy...

Beseitigung von Defiziten zur vollumfänglichen Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie: Anpassungen betr. Anzeigeverfahren für Tierversuchsvorhaben, Prüfung von Versuchsanträgen durch zuständige Behörden sowie Kontrollen von Versuchstiereinrichtun...

Verbot des Tötens von Hühnerküken der Art Gallus gallus (Gebrauchs-, Zucht- und Vermehrungsküken), Unterbindung von Eingriffen an einem Hühnerei und Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag bei oder nach der Anwendung von Verfahren zu...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Anpassung des nationalen Rechts an Vorgaben der EU-Interoperabilitätsrichtlinie zur Herstellung der Interoperablität der Mautsysteme zwecks Entbürokratisierung des grenzüberschreitenden Straßengütertransports in Europa: Verzicht auf Abdeckung sämt...

Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Sozialeinrichtungen für Seeleute in ausländischen Häfen; Änderung §§ 119, 144 und 154 Seearbeitsgesetz; Verordnungsermächtigung

Ausweitung der Zahlungspflicht eines eventuellen Arbeitgeberbeitrags zu einer betrieblichen Altersversorgung auf Unternehmen außerhalb des DB-Konzerns, Pflicht zur Auskunftserteilung der DB AG und anderer Unternehmen gegenüber dem BEV über die bet...

Anpassung an praktische Gegebenheiten und Erfordernisse bei der Durchführung fischereirechtlicher Vorschriften sowie an europäisches Datenschutzrecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die Freizeitfischerei, Schaffung einer Ermächtigungsgrundl...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 634/20 GESTA C183

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG) als Art. 1 der Vorlage Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Begrenzung des Anspruchs der Deutschen Bahn AG gegenüber dem BEV zum Ausgleich der Personalkosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes und der DB AG zugewiesenes, unkündbares Personal, Aufhebung der Personalkostenerstattung für nach dem ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Effizienzsteigerung bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer durch Übertragung der Zuständigkeit für den wasserwirtschaftlichen Ausbau der Bundeswasserstraßen auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Anpas...

Implementierung neuer Begriffsbestimmungen, insbes. grundlegende Erweiterung des Anwendungsbereiches auf weitere Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Schaffung regulatorischer Anreize für den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität, Neurege...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Errichtung der "Bundesstiftung Gleichstellung“ als rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch Information und Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaf...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer: Absenkung der 95-Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent, neuer Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 Pro...

Verbesserung von Investitionsbedingungen für den Bau kommunaler Radwege durch Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei der Abwick...

Sicherstellung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit des Bundes im anhaltenden, veränderten Covid-19-Pandemiegeschehen mit zusätzlichen Hilfs- und Schutzmaßnahmen, einer umfassenden Impf- und Testkampagne sowie reduzierter Konjunkturerwartungen...

Verlängerung der Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Bereich der Exportkontrolle und der Investitionsprüfung bis zum 1. Januar 2023, ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften); Änderungen

Ratifikation der am 17. Dezember 2020 in Brüssel unterzeichneten Vereinbarung: Transparenz bei Kostenverteilung durch Umsetzung der Kostenzuordnungsmethode, Erhöhung der Autonomie des Direktorats der Kontrollzentrale Maastricht für den Oberen Luft...

Gewährleistung des staatlichen Schutzes von Leben und Gesundheit sowie Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der bestmöglichen Krankenversorgung durch Ermöglichung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehe...

Einführung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000, im Wiederholungsfalle von 2.000 Euro als Ordnungsmaßnahme des Bundestagspräsidenten gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bund...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, u.a. Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) als Art. 7 und Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG) als Art. 8 der Vorlage

Zustimmung zur fristwahrenden Notifikation der Bundesregierung vom 15. Januar 2021 betr. Fortgeltung der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zur Arbeitnehmerentsendung zwischen Deutschland und Großbritannien Der Gesetzentwurf ist...

Festlegung der Zuständigkeit der deutschen Sozialversicherungsträger und anderer für die soziale Sicherheit zuständiger deutscher Träger und Behörden bei Anwendung und Durchführung des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit als ...

Transparente Gestaltung der Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik: Voraussetzungen und Umfang einer ordnungswidrigkeitsbewehrten Registrierungspflicht für Interessenvertretungen gegenüber dem Deutschen Bundestag in einem b...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Schaffung und rechtssichere Gestaltung von plattformbasierten Mobilitätsangeboten insb. durch Einführung und Definition neuer Verkehrsformen (Linienbedarfsverkehr als Linienverkehr innerhalb des ÖPNV und gebündelter Bedarfsverkehr als Gelegenheits...

Neuordnung aufenthaltsrechtlicher Duldungstatbestände: Überführung bisheriger Regelung der Ausbildungsduldung in eine eigene Norm, Konkretisierung wesentlicher Voraussetzungen, Einbeziehung staatlich anerkannter Assistenz- oder Helferausbildungen ...

Einführung einer strafbewehrten Verpflichtung von Postdienstleistern zur Vorlage von Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden bei im Rahmen von Adressermittlungen oder Sicherung beschädigter Sendungen festgestellten Verdachtsfällen in den Be...

Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen sowie der erleichterten Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis 31. Dezember 2021, Verlängerung der Regelungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Werkstätten...

Beschlussempfehlungen des Ausschusses: Änderungen

Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen durch vorbereitende Ladeinfrastruktur und Ladepunkte bei Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen; Umsetzung der EU-Gebä...

Neuregelungen zur Ergänzung und Flexibilisierung des Elterngeldes: Anhebung zulässiger Teilzeitumfänge für die Dauer des Elterngeldbezugs und während der Elternzeit von 30 auf 32 Wochenstunden, flexibler Bezug des Partnerschaftsbonus und Berücksic...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeit...

Ratifikation des am 2. Mai 2019 unterzeichneten Änderungsabkommens: Anpassungen an EU-Recht zur weiteren gegenseitigen Gewährung von Verkehrsrechten für den Überflug, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, des Absetzens und Aufnehmens von Flugg...

Schaffung eines Ausgleichs für den Zeitraum pandemiebedingter Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb für befristet angestellte Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase: Verlängerung der Höchstbefristungsgrenze für zwischen dem 1...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmung...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)); Änderungen

Eingliederung der Stasi-Unterlagen in die Zuständigkeit des Bundesarchivs, Festschreibung regionaler Standorte und Außenstellen, Herauslösung des Amtes des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, Annahme einer Entschließung

Verbot des Inverkehrbringens von zum Befüllen in der Verkaufsstelle bestimmten leichten Kunststofftragetaschen mit Wandstärken zwischen 15 und 50 Mikrometern; Umsetzung der geänderten EU-Verpackungsrichtlinie; Änderung §§ 5 und 34 sowie Anlagen 3 ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rent...

Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzsteigerung deutscher Weinerzeugnisse: Beschränkung von Neuanpflanzungen für Weinreben bis 2023, Flexibilisierung des nationalen Stützungsprogramms und Erhöhung der Mittel der Bundesanstalt für Landwirtsc...

Ratifikation des am 19. Februar 2013 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens sowie des am 1. Oktober 2015 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls betreffend die vorläufige Anwendung: Flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa durch Er...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens); Änderungen

Gewährung einer nach Besoldungsgruppen gestaffelten Corona-Sonderzahlung im Jahr 2020 an Empfänger von Dienstbezügen in Höhe von 600 Euro (A 3 bis A 8), 400 Euro (A 9 bis A 12) sowie 300 Euro (A 13 bis A 15), an Empfänger von Anwärterbezügen in Hö...

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2021 in Einnahmen und Ausgaben auf 413,400 Mrd Euro unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturstärkung; Festste...

Regulierung nikotinfreier elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter durch Gleichstellung mit nikotinhaltigen Erzeugnissen zum Schutz von Verbrauchern vor Gesundheitsschäden, Ausweitung der Werbeverbote (Verbot der Außenwerbung, Einschränkung ...

Aufgrund des Fortbestehens negativer Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft und Beschäftigung – Verlängerung vorübergehender Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2021: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowi...

Regelung des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu andern Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums einschl. systematischer Folgeregelungen, z.B. zur Seeschiffskaskoversicherung, Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung als Voraus...

Beschlussempfehlung der Ausschüsse: Änderungen

Verzögerung bei Vorbereitung des Zensus 2021 durch die öffentliche Verwaltung aufgrund der Corona-Pandemie: Verschiebung des Zensus um ein Jahr in das Jahr 2022 bei terminlicher Anpassung der Datenlieferungen öffentlicher Stellen, Ermächtigung der...

Stärkung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung; Anpassung der deutschen Rechtslage an die EuGH-Entscheidung zu einheitlichen Apothekenabgabepreisen, Erhalt der freien Apothekenwahl auch nach Einführung der elektronischen Vero...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Erweiterung der Rechtsgrundlagen zur Übermittlung bereits verarbeiteter Daten zwischen Behörden in Deutschland zum Zweck der Vorsorge für eine Versorgungskrise; Änderung §§ 2, 6, 9, 10 und 13 Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz sowie § ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Zusammenführung und Anpassung bisheriger Regelungen zum Reiseverkehr, Änderungen bei Surveillance-Instrumenten und Meldepfl...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Bereitstellung von 6 Prozent der nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen für das Jahr 2021 als zusätzliche und im Haushaltsjahr 2022 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Förder...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Umsetzung von Bestimmungen über den Umgang mit gasförmigen Rückständen flüssiger Ladung (Dämpfe): Einrichtung und Betrieb von Annahmestellen für Dämpfe aus dem Ladungsbereich, Erweiterung der Ordnungswidrigkeiten und Einrichtung einer Ordnungswidr...

Maßnahmen zur Sicherung der Regelgröße des Deutschen Bundestages von 598 Abgeordneten, Einsetzung einer Reformkommission

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung

Reduzierung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Marktstörungen im Agrarbereich durch Maßnahmen zur Marktstabilisierung in mehreren Erzeugnissektoren: Erweiterung der Verordnungsermächtigung im Falle schwerer Marktungleichgewichte, Durchfüh...

Anpassung an EU-Recht nach Feststellung von Verbesserungsbedarf in verschiedenen Bereichen: bundesweite Ausstellung von Fahrerqualifikationsnachweisen als Ersatz für die Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein sowie zur Beseitigung der...

Verbesserung der Kontrolle und Durchsetzung von Anzeigepflichten der Abgeordneten: Ausweitung des Ordnungsgeldes auf Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Spenden sowie das Annahmeverbot unzulässiger Zuwendungen oder anderer Ver...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Beschlussemfehlung des Ausschusses: Änderung

Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen durch höhere Anforderungen zur Geltendmachung von Ansprüchen, Verringerung finanzieller Anreize, Transparenzerhöhung sowie vereinfachte Geltendmachung von Gegenansprüchen; Stärkung des Wettbewerbs und Marktö...

Umsetzung der novellierten Abfallrahmenrichtlinie als Teil des "EU-Legislativpaketes zur Kreislaufwirtschaft" und einzelner Regelungen der Einwegkunststoff-Richtlinie sowie umweltpolitische Fortentwicklung des deutschen Abfallrechts zur besseren K...

Schaffung eines "Krankenhauszukunftsfonds" für ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung und Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen für moderne Notfallkapazitäten, Verbesserung der internen und sektorenübergreifenden Versorgung sowie Optimie...

Schrittweise Erhöhung des CO2-Zertifikatspreises, Vermeidung von Carbon Leakage und Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen; redaktionelle Korrektur Änderung §§ 3, 10 und 11 Brennstoffemissionshandelsgesetz; Änderun...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Verordnungsermächtigung zur Abweichung von Bestimmungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern (Benennung ohne Durchführung von Versammlungen) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderun...

Teilweise Umsetzung der geänderten EU-AVMD-Richtlinie betr. wirtschaftsbezoge Regelungen für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und Videosharingplattform-Dienste, Berücksichtigung der Marktentwicklung und eines Gleichgewichts zwischen Zugang zu...

Umfassende Neustrukturierung der Regelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen betr. innovative digitale medizinische Anwendungen (elektronische Arzneimittelverordnung (E-Rezept), auch über mobile Endgeräte (E-Rezept-App), elektronis...

Verbesserung des Schutzes vor unbefugten Bildaufnahmen: Einführung eines Verbotes der Herstellung und Verbreitung grob anstößiger Bildaufnahmen verstorbener Personen sowie der Herstellung und Verbreitung jeglicher Bildaufnahmen von durch Oberbekle...

Ratifikation des am 30. März 2014 in London unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens betr. Titel und Präambel sowie Missbrauchsvermeidung

Ratifikation des am 30. November 1999 in Seattle unterzeichneten Übereinkommens: Gründung des Advisory Centre on WTO Law (ACWL) zur juristischen und finanziellen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern in Bezug auf Recht und Streitbei...

Ratifikation des am 9. April 1965 in London auf der internationalen Konferenz der IMCO (Zwischenstaatliche Beratende Seeschifffahrts-Organisation; heute: IMO – Internationale Seeschifffahrts-Organisation) unterzeichneten Übereinkommens: Erleichter...

Möglichkeit von Vergütungsanpassungen bei erforderlichen Mehrausgaben von Rehabilitationseinrichtungen, d.h. Abweichung vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität, Verfahrenserleichterung beim Zugang zu geriatrischer Rehabilitation durch vertragsärz...

Stärkung der durch die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie verschlechterten Finanzlage der Gemeinden durch pauschalen Ausgleich für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Bund und das jeweilige Land nach Art. 143h ...

Finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2020 durch dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie einmalige gezielte Hilfe anlässlich der COVID-19-Pandemie durch eine Ausnahmeregelung zur hälftig...

Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 50 Euro pro Hafttag; Änderung § 7 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017 S...

Maßnahmen zur Erhebung und Bereitstellung umfassender und aktueller Daten zu Preisen und insbes. Preisentwicklungen unter Berücksichtigung neuerer Entwicklungen in EU-Verordnungen sowie wachsender technischer Möglichkeiten durch die Digitalisierun...

Regelung der Entschädigung von Opfern von Gewalttaten (Einbeziehung psychischer Gewalt), von Opfern von (nachträglichen) Kriegsauswirkungen beider Weltkriege (bspw. durch sog. Blindgänger), von Geschädigten durch Ereignisse im Zusammenhang mit der...

Anpassung der Haftungshöchstbeträge für die dem nationalen Recht unterfallende Luftverkehrshaftung an die völkerrechtlich geänderten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Abkommens sowie der Haftpflicht-Mindestversicherungssummen für Verspätung und...

Offenlegung der in einem Jahresfinanzbericht von Wertpapier-Emittenten enthaltenen Rechnungslegungsunterlagen in XHTML als einheitlichem europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF); Aufgabenerweiterung von Abschlus...

Zusammenführung und Klarstellungen betr. Regelungen zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern oder Gespannen unter Zurückweisung der Rechtsfortbildung durch den BGH: Haftung der Halter und Führer von Anhänger und Zugfahrzeug im Verhältnis zueinander ...

Zustimmung zu dem am 20. Dezember 2019 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr

Ratifikation des am 27. September 2019 in Berlin unterzeichneten Abkommens: Sicherstellung einer leistungsfähigen und verkehrssicheren Straßenverbindung durch Erneuerung der Grenzbrücke über die Oder im Zuge der deutschen Bundesstraße B 1 und der ...

Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG)

Umsetzung der energiepolitischen Empfehlungen der Kohlekommission und energiepolitische Begleitmaßnahmen: Maßnahmenbündel zur Verringerung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft bei sicherer Versorgung mit Strom und Wärme, bezahlbaren und wettbe...

Ratifikation der am 22. Juni 2017, 13. Dezember 2018 und 18. Dezember 2019 auf der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Änderungen: Erweiterung des Übereinkommens durch Bestimmungen zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der menschlic...

Verzahnung von Verdienst- und Verdienststrukturerhebungen zur Verbesserung der Datenlage betr. Verteilung der Bruttoverdienste für den Bericht der Mindestlohnkommission und ggf. Anpassung des Mindestlohns sowie zum Verdienstabstand zwischen Frauen...

Strukturhilfemaßnahmen für durch die vorzeitige Beendigung der Kohleverstromung betroffene Reviere und Standorte bis 2038: Finanz- und Strukturhilfen für Gemeinden und Gemeindeverbände (Fördergebiete, Mittelverteilung, haushalterische Abwicklung, ...

Bekämpfung der Corona-Folgen, Stärkung der Binnennachfrage und allgemeine Modernisierung durch Ausweitung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" und zusätzliche Mittelzuweisung zum weiteren Ausbau der Mobilfunkinfrastrukt...

Ergänzendes befristetes Instrument zur Ermöglichung von Darlehen von bis zu 100 Mrd Euro an betroffene Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der EU, verwendbar für Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie ergänzend im Gesu...

Zusammenführung rechtlicher Regelungen zu energetischen Anforderungen an Neubauten und umfangreich renovierte Bestandsgebäude, einheitliches Anforderungssystem für Neuerrichtungen unter Berücksichtigung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energi...

Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nation...

Sicherung von Demokratie und Meinungsfreiheit durch Effektivierung der Strafverfolgung insbes. bei Tatbegehung im Internet von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund, Berücksichtigung weiterer Straftaten: Einführung einer bußgeldbe...

Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand durch nachhaltiges Wachstum nach der erfolgreichen Begrenzung der Corona-Infektionszahlen: umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Bekämpfung der unmittelbaren Auswirkungen und Modernisi...

Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen bei massenhaften Stornierungen wegen pandemiebedingter Reisebeschränkungen Zulässigkeit des Anbietens von Reisegutscheinen über den Wert der gebuchten Pauschalreise, Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021 mit ...

Überwiegend befristete steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage: Senkung der Umsatzsteuersätze, Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, Kinderbonus für Kindergeldberechtigte, Anhebung des...

Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke, Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe; Entlastung von Unternehmen bei der Erfül...

Verbot von Konversionstherapien zur Änderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität bei Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Volljährigen, Werbe-, Angebots- und Vermittlungsver...

Gewährung von Ausgleichszahlungen an alle öffentlichen Eisenbahnen zum Erhalt und Betrieb höhengleicher Kreuzungen; Änderung § 16 Allgemeines Eisenbahngesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Sechstes Gesetz zur...

Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit im Binnenmarkt bei grenzüberschreitenden Verbraucherschutzsachveralten nach Ablösung der bisherigen EU-Verordnung: Beibehaltung des etablierten Rechtsschutzsystems bei Ausweitung der Mindestbefugnisse u...

Ermöglichung des Radverkehrs durch Bau von Betriebswegen auf Brücken von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zur Verknüpfung kommunaler Radverkehrsnetze; Änderung § 3 Bundesfernstraßengesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eing...

Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur Beachtung der EU-Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit nationaler Anforderungen zur Beschränkung von Zugang oder Ausübung reglementierter Berufe innerhalb des Binnenmarktes, Bereitstellung eines P...

Überarbeitung und Anpassung vorkonstitutioneller Rechtsvorschriften zur geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung und Sicherung geologischer Daten, Kategorisierung verschiedener Datenarten betr. Übermittlung an die zuständigen Behörden un...

Anpassung von Wahlkreiszuschnitten und Wahlkreisbeschreibungen an Bevölkerungsveränderungen sowie an Gebiets- und Verwaltungsreformen; Änderung des Anhebungsverfahrens für die den Ländern zu erstattenden festen Kosten für die Durchführung der Bund...

Verhinderung der Abschwemmung von Düngemitteln von landwirtschaftlich genutzten Flächen mit besonderer Hangneigung in angrenzende Gewässer als Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der EU-Nitrat- und der -Wasserrahmenrichtlinie gem. EuGH-Pflicht...

Neuregelungen im Maklerrecht zum Schutz von Immobilienkäufern gegen nicht eigenveranlasste Maklerprovision: Erfordernis zum Abschluss eines Maklervertrags in Textform, hälftige Teilung der Maklerkosten zwischen Käufer und Verkäufer, Ausnahmen, Nac...

Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Überga...

Einführung eines Straftatbestandes zum Schutz von Flagge und Hymne der Europäischen Union entsprechend der Regelungen zum Schutz der Symbole der Bundesrepublik Deutschland; Einfügung § 90c Strafgesetzbuch Redaktionelle Anpassung im BR: Rechtsförm...

Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts zur Übernahme nicht ministerieller Aufgaben mit Auslandsbezug; Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten als Art. 1 der Vorl...

Regelungen zur weiteren Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie: Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes, u.a. betr. gesetzlicher Meldepflichten, Testungen als GKV-Leistung, Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, laborbasier...

Sicherung der Interessenvertretung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der COVID-19-Pandemie: kommissarische Weiterführung der Geschäfte durch die im Amt befindliche Personalvertretung auch nach Ablauf der regelmäßigen Amtszeit im Rahm...

Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen Möglichkeit der Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen, Auszahlungsanspruch be...

Absicherung der finanziellen Stabilität von Familien in und nach der Covid-19-Pandemie: Möglichkeit des Aufschubs der Elterngeldmonate für Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen, Sicherung des Partnerschaftsbonus bei pandemiebedingter Änd...

Grundsätzliche Beibehaltung des Verfahrens zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Bemessungsbeträge für die Alterssicherung zum 1. Juli auf Grundlage des Ende März durch das statistische Bundesamt übermittelten Nominallohni...

Einmalige Verlängerung der Prüffristen der Fusionskontrolle zur Ermöglichung derzeit erschwerter Ermittlungen des Bundeskartellamtes; Aussetzung der Verzinsungspflicht für kartellrechtliche Bußgelder bei Stundung oder Ratenzahlung; Erhalt von Hand...

Gewährleistung ordnungsgemäßer Durchführung von Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie durch Einführung formwahrender Alternativen für die zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte notwendige physische Anwes...

Ausweitung und Verlängerung der Maßnahmen zur Abfederung pandemiebedingter wirtschaftlicher und sozialer Härten insbes. bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Waisenrente und gesetzlicher Unfallversicherun...

Effektive Ausgestaltung des Infrastrukturwettbewerbs im Rahmen der Koordinierung von Bauarbeiten und Beseitigung von Fehlanreizen beim öffentlich geförderten Glasfaserausbau: Ergänzung bisheriger Regelungen mit einer Ausformung der Unzumutbarkeit ...

Sofortprogramm mit zahlreichen Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Leistungen und des gleichwertigen Zugangs zur ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung für gesetzlich Versicherte; Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine, Erweiterung de...

Aktualisierung des Fähigkeitsprofils der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen für den Zivil- und Katastrophenschutz: Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit von Helfern im THW, Optimierung technischer Unterst...

Festlegung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als zuständige Behörde, Regelungen betr. Eingriffsbefugnissen sowie Datenübermittlung von Zollbehörden und an Kommission und Mitgliedstaaten; Gesetz zur Durchführung der Verord...

Anpassungen im nationalen Medizinprodukterecht an die Vorgaben der EU-Verordnungen zur Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden EU-Binnenmarkts sowie hoher Sicherheits- und Qualitätsstandards; Änderung gebührenrechtlicher Regelungen, Ausw...

Finanzierung umfangreicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen: Stärkung von Gesundheitsschutz und Gesundheitssystem sowie Begrenzung der Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte; Überschreitung der nach ...

Unbürokratischer Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit der Jobcenter, Übernahme der Regelungen für Berechtigte im Recht der Sozialen Entschädigung, Berücksichtigung...

Abwendung langfristiger und persistenter volkswirtschaftlicher Folgen und sozialer Schäden durch die weltweiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens "Wirtschaftsstabilisierungsfonds...

Abfederung von Einkommensverlusten durch die COVID-19-Pandemie und vorübergehende Anpassung von Fristvorgaben im Bereich des Vertragsrechts, des Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts: Moratorium für vertragliche Ansprüche aus Dauerschuldverh...

Sicherstellung schneller und länderübergreifender Krisenreaktionsmaßnahmen durch zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen, insb. für das BMG nach Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag: Gewährleistung der Versorg...

Stationärer Bereich: Tagesbezogene Pauschalbeträge für Erlösausfälle von Krankenhäusern durch Freihaltung von Behandlungskapazitäten, Zuschläge für die Bereitstellung von Intensivbetten und zur Beschaffung von Schutzmaterial, Erhöhung des vorläufi...

Angesichts der durch die Verbreitung des Coronavirus COVID19 bestehenden Krisensituation und zunehmender Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung: Aufnahme bis 2021 befristeter Verordnungsermächtigungen zur Erleichterung des Zugangs zu Kurzar...

Ratifikation der in Bonn und Bern am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung: Regelungen zum Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet, Einrichtung einer Kommission für die mit den deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet zu...

Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Zulässigkeit der Adoption des Kindes des nichtehelichen Partners (Stiefkindadoption) bei einer verfestigen Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt; Anpassung internationaler Koll...

Verlängerung der Regelungen zur Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025, Festlegung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der gesamten ab Beginn des Mietver...

Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA), insbes. zur Reduzierung von strukturellen Fehldeckungen und Riskoselektionsanreizen: Einführung einer Regionalkomponente, Berücksichtigung des gesamten Krankheitsspektrums (Krankheits-Vollmodel...

Schaffung eines wirksamen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens für zentrale Gegenparteien (Central Counterparty, CCP) als Beitrag für ein reibungsloses Funktionieren der Finanzmärkte, Bewahrung der Finanzstabilität und Minimierung der Kosten für den...

Erhöhung der Rechtssicherheit für Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten und spezifische Regelungen zum Umgang mit dem Wolf: Verbot des Fütterns, Ausnahmen zur Entnahme (Tötung) bei Nutztierrissen und freiwillige Mitwirkung von Jagd...

Anpassung der Regelungen zur Datenerhebung durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016: umfangreiche Änderungen zu Anordnungsvoraussetzungen, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltu...

Beschleunigung der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten: verfahrensmäßige Grundlage für die Genehmigung von 12 Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Schiene und Wasserstraße durch den Deutschen Bundestag durch Maßnahmengesetze anstatt beh...

Ermöglichung beschleunigter Beschaffung für militärische und zivile Sicherheitsbehörden, Klarstellungen und Regelbeispiele zur besseren Nutzung vergaberechtlicher Spielräume im Rahmen europarechtlicher Vorgaben; weitere Konkretisierungen rechtlich...

Erhöhung der Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 um insgesamt 5,25 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahver...

Fortführung und finanzielle Stärkung des GVFG-Bundesprogramms zur Förderung kommunaler Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr, Einführung neuer Fördertatbestände; Änderung und Aufhebung versch. §§ Gemeindeverkehrsf...

Verschlankung von Planungsverfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene, Beschleunigung von Investitionen in das Schienennetz durch finanzielle Entlastung der Kommunen bei Änderung und Beseitigung von Bahnübergängen; Änderung §§ 18 und 38 s...

Erhebung von Gebühren durch Honorarkonsularbeamte für konsularische Tätigkeiten im Bereich des Pass- und Personalausweisverfahrens; Änderung §§ 25, 30 und 31 Konsulargesetz

Strafbarkeit des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet zum Zwecke der Anbahnung sexueller Kontakte auch bei täterseitig unerkannter Kommunikation mit Erwachsenen oder computergeschaffenen Phantomfiguren ("Scheinkind"), Beschränkung des Ver...

Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt als koordinierende und unterstützende Einrichtung auf Bundesebene zur Stärkung und Förderung der Kultur des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts: Bereitstellung von Servicea...

Anpassungen an EU-Recht zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen Eisenbahnsystems: Verfahrensregelungen zur Harmonisierung von Sicherheitszertifikaten, Regelungen zur Genehmigung für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen und zur Fahrzeu...

Einrichtung eines bundesweiten Online-Registers zur Abgabe und Dokumentation einer stets widerrufbaren Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Aufklärung und Information der Bevölkerung sowie Beratung durch Hausärzte, regelmäßige Evaluationspflicht...

Durchführung einer jährlichen Erhebung über wohnungslose Personen durch das Statistische Bundesamt zur Verbesserung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Bundes sowie der Informationsgrundlage für politisches Handeln: Begriffsbestimmung, ...

Grundlegende Modernisierung und Aufwertung des Berufes, mögliche Übertragung erweiterter Kompetenzen im Apothekenbetrieb; begriffliche und sprachliche Anpassungen; Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen; Konstitutive...

Einführung eines Freibetrages für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze, anwendbar auf monatliche Zahlungen und bei Verbeitragung einmaliger Kapitalauszahlungen, damit weitgehende Beitragsentlastung für versicheru...

Nachweispflicht ausreichenden Impfschutzes oder Immunität gegen Masern für Personen in bestimmten Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen, insbes. bei regelmäßigem Kontakt mit anderen, Aufklärung der Bevölkerung über das Thema Impfen durch die...

Umsetzung von EU-Recht im Wesentlichen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen und ihrer wesentlichen Teile, zur Erschwerung des illegalen Zugangs zu Schusswaffen sowie der Nutzbarkeit legaler Schusswaffen zur Begehung terroristischer A...

Wiedereinführung der Zulassungspflicht für zwölf derzeit zulassungsfreie gefahrgeneigte oder kulturell relevante Handwerke, Meisterprüfung oder Ausübungsberechtigung und Eintragung des Betriebsinhabers oder eines Betriebsleiters in die Handwerksro...

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspausch...

Ratifikation des am 7. November 2018 in Kiew unterzeichneten Abkommens nebst Durchführungsvereinbarung: umfassende Regelung der Beziehungen im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, u.a. zur Vermeidung von Doppelversicherung im F...

Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 6 zur Verhinderung der Erosion deutschen Steuersubstrats durch Identifizierung und Verringerung von Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerung, frühzeitige Information des Gesetzgebers über mögliche Lücken in ...

Verlängerung des Betrachtungszeitraumes für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahren, Übergangsregelung für Gemeinden zur Zulässigkeit von Mietspiegeln nach dem vierjährigen Betrachtungszeitraum; Änderung § 558 Bür...

Stärkung des Unternehmens- und Innovationsstandortes Deutschland durch gezielte unternehmenssteuerliche Maßnahmen für die Tätigkeitsbereiche Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung, damit Schaffung international we...

Schaffung eines transparenten zusätzlichen Verfahrens zur Beseitigung von Streitigkeiten über Doppelbesteuerungen mit Verständigungsverfahren, ggf. Schiedsverfahren und gemeinsamer abschließender Entscheidung der Behörden der jeweiligen Mitgliedst...

Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der dualen beruflichen Bildung: Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende, Stärkung und Weiterentwicklung der höherqualifizierenden Berufsbildung mit transparenten Fortbildungsstufen ...

Rechtsgrundlage zur Erhebung, Speicherung und Übermittlung der E-Mail-Adresse von Fahrerlaubnisbewerbern im Bereich des Fahrerlaubniswesens, Anpassung der Registervorschriften der Bundeswehr zur längeren Speicherung von Daten für den Reservistendi...

Sicherung von nachhaltiger Landwirtschaft und flächenbezogenen Maßnahmen der Agrarumweltförderung durch Umschichtung von 6 Prozent der deutschen Obergrenze für Direktzahlungen in den ELER, Bagatellregelung beim Genehmigungsverfahren kleinflächiger...

Vollständige Entlastung von rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Freigrenzen, kontinuierlicher Anstieg der Belastung bei höheren Einkommen; Änderung §§ 3, 4 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1...

Ausnahme unterhaltpflichtiger Angehöriger mit einem Jahreseinkommen bis 100.000 Euro vom Unterhaltsrückgriff bei allen Leistungen der Sozialhilfe, Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs auf unterhaltspflichtige Eltern gegenüber volljährigen Kindern i...

Umsetzung von EU-Vorgaben zum Zeitraum sowie zur Bemessung der Höhe der Bevorratungspflicht; Änderung und Einfügung versch. §§ Erdölbevorratungsgesetz Bezug: Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/1581 vom 19. Oktober 2018 zur Änderung der Richtlinie ...

Anpassung an geänderte internationale und EU-rechtliche Normen und Bestimmungen zum Energie- und EMAS-Umweltmanagement sowie Chemikalienrecht; Möglichkeit der Erhebung der Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch m...

Ratifikation der in Bern am 25. und 26. September 2018 auf der 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) beschlossenen Änderungen: Teilrevision des Grundübereinkommens zur besseren ...

Anwendung von EU-Binnenmarktregeln im Gasbereich auf Verbindungsleitungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten; Definitionsanpassung, Verfahren zur Freistellung von Regulierungsvorgaben, Ausweitung der Zertifizierungsregelung für unabhängi...

Einheitliche Rechtsform der bisherigen Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung MD, Neubesetzung der Verwaltungsräte und angemessene Finanzierung, Neuorganisat...

Umsetzung erweiterter Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises, insbes. im Bereich virtueller Währungen, Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten ...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrech...

Weiterentwicklung des Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrechts für attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst des Bundes: strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen, finanzielle Anreize für Personalgewinnung und Pe...

Weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten: Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von A...

Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand durch Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Prozesskostenhilfe und Verfahrensgarantien in Jugendstrafverfahren: Änderungen im Recht der notwendigen Verteidigung und Pflichtvert...

Steigerung der Attraktivität der Berufsbilder und Stärkung der Stellung innerhalb der Gesundheitsberufe durch bundeseinheitliche Regelungen hinsichtlich Aufgabenstellung und Tätigkeitsspektrum aufgrund steigender Ausbildungszahlen und wachsenden B...

Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge, Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbes. bei Jobtickets, Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage zur Dienstwagenbesteuerung sowie der Steuerbefreiung f...

Erlass von Durchführungsbestimmungen für die neue Eurojust-Verordnung sowie Aufhebung und Anpassung von Umsetzungsbestimmungen des abgelösten Eurojust-Beschlusses: nationale Mitglieder und ihre Befugnisse, Eurojust-Anlaufstellen und Eurojust-Koord...

Beschleunigung und Verbesserung von gerichtlichen Strafverfahren: Verfahrensvereinfachungen (in den Bereichen missbräuchliche Befangenheitsanträge oder Beweisanträge sowie Besetzungsrügen, Bündelung von Nebenklagevertretungen, Hemmung der Unterbre...

Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung: Leistungsanspruch Versicherter auf digitale Gesundheitsanwendungen, Erweiterung der Telematikinfrastruktur, Stärkung der Telemedizin, Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, Ermöglichung der...

Festlegung jährlich verringerter Emissionsmengen als Beitrag zur Einhaltung der Sektorziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie der Mindestverpflichtung nach der EU-Klimaschutzverordnung, Inverkehrbringer oder Lieferanten fossiler Brenn- und K...

Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten im Jugendstrafverfahren: Ausweitung des Rechts auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand durch Verweis auf allgemeine Verfahrensregelungen, Rechtsbeis...

Gesetzliche Normierung nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele: sektorbezogene Jahresemissionsmengen mit Berichterstattung des Umweltbundesamtes und ggf. Anpassungen und Festlegung zusätzlichen Maßnahmen, Einrichtung eines Ex...

Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens; Änderung versch. §§ und Anlagen Luftve...

Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für die EU-Verordnung betr. Abwicklung des Unionshaushaltes 2020 und der laufenden Unionsprogramme bei einem EU-Austritt ohne Austrittsabkommen, Voraussetzungen für weitere Zahlungen der Uni...

Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden sowie Verlängerung und Anhebung der Entlastung von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte bis 2021 durch Anpas...

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2020 in Einnahmen und Ausgaben auf 359,796 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" auf 1,605 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 4...

Ratifikation des am 8. Januar 2017 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls: Erweiterung des Vertrags durch Öffnungsklauseln zur Nutzung der technischen Plattform für Datenaustauschsysteme im Verkehrsbereich (EUCARIS) durch Nicht-Vertragspartnersta...

Verlängerung der Regelung zur Überprüfung bestimmter in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätiger Personengruppen auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst zum 31. Dezember 2030; Ände...

Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und Verbesserung des Schutzes der sozialen Sicherungssysteme: Einführung gesamtschuldnerischer Haftung eines Generalunternehmers für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge von ihm bea...

Fortführung der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen oder beruflichen Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR auch über den 31. Dezember 2019 hinaus: vollständige Entfristung der entsprechenden Gesetze, Vereinfachu...

Stärkung des Leistungsniveaus und der Reichweite des Wohngeldes: Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge zur Anpassung an die regional differenzierte Mietenentwicklung, Einführung einer Miete...

Beseitigung gesetzlicher Unklarheiten und Schaffung klarer Rechtsgrundlagen hinsichtlich zu vollziehender Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX von den Lebensunterhaltsleistungen nach SGB XII im Zuge der Umsetzung des Bun...

Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an gestiegene Nutzungszahlen und zwischenzeitliche Anwendungserfahrungen: Übernahme der Universalschlichtungsstelle durch den Bund ab 1. Januar 2020, Änderungen in den ...

Ratifikation des am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichneten Abkommens: Intensivierung der bilateralen Kooperation in der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, der Europapolitik, in Kultur und Bildung, in der Verkehrspolit...

Bündelung der bisher auf mehrere Behörden und externe Dienstleister verteilten Administration und Prüfung von Förderprogrammen und -projekten des Bundes: Eröffnung der Möglichkeit zur Übertragung dieser Aufgaben durch die Bundesministerien auf die...

Modifizierung des Verfahrens zur Erstreckung eines Tarifvertrages durch Rechtsverordnungen auf die gesamte Pflegebranche im Hinblick auf branchenspezifische Besonderheiten und unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Tarifve...

Neuregelung und strukturelle Neuausrichtung der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten sowie zum Kinder- und Jugendpsychotherapeuten: fünfjähriges verfahrensbreites und altersgruppenübergreifendes wissenschaftliches Masterstudium mit ans...

Gewährleistung von Produktsicherheit und Versorgungsqualität sowie Unterstützung des Vigilanzsystems für implantierbare Medizinprodukte durch Errichtung eines verbindlichen bundesweiten Registers mit verpflichtender Teilnahme von Gesundheitseinric...

Schaffung der Rechtsgrundlage zur Durchführung des Zensus 2021: registergestützte Erhebung bei Durchführung ergänzender Erhebungen in vier Erhebungsteilen: Bevölkerungszählung, Gebäude- und Wohnungszählung, Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis ...

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 787 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 7,900 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Fre...

Förderung der Verbreitung des Digitalradios; Umsetzung von EU-Vorgaben zur Gewährleistung der Interoperabilität von Autoradiogeräten und anderer für Verbraucher bestimmter höherwertiger Radiogeräte sowie Sanktionierung von Vorgaben zu Höchstentgel...

Uneingeschränkte konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts bei gleichzeitiger Ermächtigung der Länder zu abweichenden landesrechtlichen Regelungen; Änderung Artikel 72, 105 und 125b ...

Fortentwicklung des Bewertungs- und Grundsteuerrechts bei Erhalt seiner Grundstruktur als kommunale Einnahmequelle, Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten so...

Schaffung finanzieller Anreize zur Bebauung von Grundstücken und Verringerung rein finanzieller Nutzung als Spekulationsobjekte durch Optionsmöglichkeit für Gemeinden zur Einführung eines eigenständigen Hebesatzrechtes für baureife Grundstücke (so...

Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Ansiedlung internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen (internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen u.a.) sowie internationaler Nichtregieru...

Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Hebammenberufes sowie Verbesserung der Ausbildungsqualität und Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG durch vollständige Akademisierung der Hebammenausbildung als duales Studium mit hohem Praxisantei...

Aufhebung verfassungswidriger Vorschriften zur Studienplatzvergabe in Humanmedizin gem. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes; Durchführung der Zulassungsverfahren nach den in Landesrecht umgesetzten staatsvertraglichen Vorgaben; Aufhebung § 32 so...

Weiterentwicklung und Vereinfachung der Regelungen zu verpflichtenden Energieaudits nach Vollzugserfahrungen seit 2016: Befreiung von Unternehmen von der Energieauditpflicht bei fehlender Kostenwirksamkeit oder freiwilliger Einführung eines Energi...

Anpassung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen des Bundes an EU-Recht: Begriffsbestimmungen, Verweisungen, Datenverarbeitung, Betroffenenrechte, technische und organisatorische Maßnahmen, Auftragsverarbeitung, Datenübermittlung an Drittlände...

Rechtsanpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie zum Datenschutz bei Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie ein datenschutzrechtliches Urteil des BVerfG: Neugestaltung der bereichsspezifischen Sonderregeln und Nutzung ...

Einführung zusätzlicher Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen bis 2021, Erprobung neuer Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren durch Innovationsausschreibungen, Anpassung der teilweisen Befreiung neuer KWK-Anlage...

Löschung veröffentlichter Informationen über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften nach sechs Monaten; Einfügung § 40a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesverfassu...

Anregung privater Investitionen durch Einführung einer befristeten Sonderabschreibung für Anschaffung oder Bau neuer Mietwohngebäude oder neuer Mietwohnungen in bestehenden Gebäuden; Einfügung § 7b Einkommensteuergesetz Bezug: Vereinbarung im Koa...

Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag des Rates der Gouverneure der EIB vom 19. März 2019 für die Satzungsänderung betr. überproportionale Erhöhung der Kapitalanteile von Polen und Rumänien

Neuregelung des Zugangs von Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung bei weitgehender Trennung von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben, grundsätzliche Öffnung des Zugangs zu den Förderinstrumenten und Regelung von Zugangsbe...

Neufestsetzung der Geldleistungen für den notwendigen und den notwendigen persönlichen Bedarf, Neustrukturierung der Bedarfsstufen für Erwachsene, Schaffung gesonderter Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften, Ausgliederung regelb...

Erleichterte Ausweisung bei Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Einführung des Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" betr. Identitätstäuschung und Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der ...

Gezielte und an den Bedarfen des Wirtschaftsstandorts Deutschland orientierte Steuerung der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten: transparente Regelung des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung sowie zum Zweck der Erwerbstätigkeit, einheitl...

Ausbau eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums: Sicherstellung der Unabhängigkeit von Eisenbahninfrastrukturbetreibern und Schaffung finanzieller Transparenz (Entflechtung), Kooperationen der Hauptinfrastrukturbetreiber auf EU-Ebene, Öffnu...

Anpassung bestehender agrarstatistischer Regelungen an Vorschriften des Unionsrechts, Trennung der Strukturerhebung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Verwendung von Verwaltungsdaten für Strukturerhebungen in forstwirtschaftlichen Betr...

Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern (Erster IT-Änderungsstaatsvertrag): Weiterentwicklung des IT-Staatsvertrags insb. durch Errichtung einer gemeinsamen Anstalt für Föderale IT-Kooperation – FITKO zur Unterstützung des IT-Pla...

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland und bei Besitz noch einer anderen Staatsangehörigkeit; Einschränkung von Grundrechten betr. Staatsangehörigkeit; Änderung §§ 17 und 28 Staats...

Entfristung und Weiterentwicklung der Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte sowie der Übergangsvorschrift für die Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung bei Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Evaluie...

Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) betr. Schutz von Arbeitnehmern vor illegalen Lohnpraktiken, Kampf gegen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträg...

Zustimmung zu dem am 6. Febraur 2019 in Brüssel unterzeichneten Protokoll betr. Einladung an Nordmazedonien zum NATO-Beitritt

Einzelmaßnahmen zur Gewinnung und Ausweitung des Einsatzes von Reservisten, Stärkung der Personalbindung in der Bundeswehr durch erweiterte Berufungsmöglichkeiten in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, Möglichkeit zur Aussetzung von Arbeits...

Ratifikation der am 10. Oktober 2018 in Neuhardenberg unterzeichneten überarbeiteten Vereinbarung: Berücksichtigung von Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Ausdehnung auf Strate...

Vereinfachung von Verfahrensvorschriften für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld: einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten, Vereinfachung der Bedarfssatzstruktur des Ausbildungsgeldes und Angleichung an die der Berufsaus...

Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister (AZR): weitere Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren (erweiterte Berechtigung zur Übermittlung von Daten aus dem AZR, Authentisierung von Organisationseinhe...

Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung zu Fixierungsanordnungen: Rechtsgrundlage, gerichtliche Zuständigkeit, Verfahrensrecht und Kostenrecht für die bundeszuständige sog. Zivilhaft (Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft); Anw...

Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für die EU-Verordnung betr. Abwicklung des Unionshaushaltes 2019 und der laufenden Unionsprogramme bei einem EU-Austritt ohne Austrittsabkommen, Voraussetzungen für weitere Zahlungen der Uni...

Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der ganz überwiegend auf nationaler Ebene verwalteten EU-Finanzmittel: Strafbarkeit der missbräuchlichen Verwendung von EU-Leistungen, der rechtswidrigen Verminderung von EU-Einnahmen sowie der Bestechung und Be...

Existenzsichernde Finanzierung für selbständige Berufsbetreuer und Betreuungsvereine durch Umstellung des Vergütungssystems von Stundenpauschalen auf Fallpauschalen unter Beibehaltung der Differenzierungskriterien (berufliche Qualifikation, Betreu...

Ratifikation des am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichneten Protokolls: Schaffung von Straftatbeständen zur Terrorismusbekämpfung: Beteiligung an einer Vereinigung oder Gruppe für terroristischer Zwecke, Erhalt einer Ausbildung, Auslandsreisen fü...

Ratifikation der in Bukarest, Genf, Doha und Istanbul unterzeichneten Verträge (Siebtes, Achtes und Neuntes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung und Erstes Zusatzprotokoll zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins,...

Aufhebung zahlreicher nun durch die EU-Prospektverordnung geregelter gesetzlicher Vorschriften, Beibehaltung von Haftungsregeln und der Zuständigkeit der BaFin für die Prospektbilligung, Anpassung von Bußgeldtatbeständen, Ausnahmen von der Prospek...

Erhöhung der Anforderungen an Ausbildungsfahrlehrer, Erfordernis einer amtlichen Anerkennung als Ausbildungsfahrlehrer, dreijährige Fahrerfahrung als Voraussetzung für den Erwerb der Fahrlehrerlaubnis, Bürokratieabbau bspw. durch Wegfall von Stell...

Anhebung der Bedarfssätze in den Jahren 2019 und 2020 sowie der Einkommensfreibeträge in den Jahren 2019, 2020 und 2021, Erhöhung des Vermögensfreibetrags für Studierende auf 8.200 Euro sowie auf 2.300 Euro für Auszubildende mit Unterhaltspflichte...

Schaffung erforderlicher Voraussetzungen gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz für die förmliche Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zur Ratsempfehlung zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung der Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und sogen. Kleinanlagen: Begrenzung auf Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung zum Selbstverbrauch bzw. für Letztverbraucher...

Verbesserung des Zugangs zu deutschen E-Government-Dienstleistungen für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums: Einführung einer eID-Karte auf freiwilliger Basis; Eröffnung des Zugangs zur Online-Ausweisfunktion für Auslands...

Ratifikation des am 24. November 2017 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Politische Assoziation und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Ratifikation des am 11. Juni 2014 in Genf von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Protokolls: Schließung von Regelungslücken, insb. Anerkennung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung als wesen...

Umsetzung neuer unionsrechtliche Vorschriften im Bereich der Lizenzen und Sicherheiten im Rahmen des Marktorganisationsgesetzes: Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung zur Überwachung und Abschreibung von Lizenzen, Zuständigkeitsregelung fü...

Einführung der Möglichkeit zur Ableistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit von mehr als 20 Stunden wöchentlich bei Berücksichtigung folgender Voraussetzungen: Vorliegen eines berechtigten Interesses des Freiwilligen (Betreuung eines eigenen ...

Verwaltungsvereinfachung durch stärkere Trennung der Zuständigkeiten im Tarifbereich, Konzentration der Zuständigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte beim Bund, Vereinfachung der Veröffentlichungsmöglichkeiten im Tarifbereich zur besseren Zu...

Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen, insbes. durch bessere Verzahnung verschiedener Planungsschritte und Planungsebenen von Bedarfsermittlung zu Planfeststellung und...

Anhebung des Kinderzuschlags auf den Höchstbetrag von 185 Euro ab 1. Juli 2019 bei zukünftiger Dynamisierung entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums und unter Berücksichtigung des (Erst)Kindergeldes, Minderung des anzurechnenden Kindes- ...

Einrichtung einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe und weiterem Standort in Leipzig, Stiftungszweck (auf Bürgerbeteiligung angelegtes Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum zu...

Ergänzung der strafrechtlichen Schutzbestimmungen für Geschäftsgeheimnisse um zivilrechtliche Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen: erlaubte und unerl...

Umsetzung von EU-Recht betr. Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen mit Sicherheitsmerkmalen zur Unterbindung illegalen Handels und Gewährleistung der Produktechtheit mit zeitversetzter Anwendbarkeit für Zigaretten und Tabak zu...

Ausdrückliche Aufnahme der Bundeswehr als zusätzlicher Nutzer des Digitalfunks BOS neben den bisher zur Teilnahme berechtigten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben; Änderung §§ 2 und 2a BDBOS-Gesetz

Verbindliche Freistellung der Transplantationsbeauftragten von sonstigen Aufgaben im Entnahmekrankenhaus und deren Finanzierung, höhere, leistungsgerechte und transparente Vergütung mit stärker ausdifferenzierten Abgeltungspauschalen, zusätzlicher...

Ratifikation der von der 169. Tagung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf am 21. bis 24. Juni 2016 angenommenen Revision 3 des Übereinkommens: Harmonisierung technischer Bestimmungen im Automobilsektor mittels neuer ...

Schaffung von Übergangsregelungen für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Austrittsabkommen betr. Erwerb, Aufrechterhaltung, Dauer oder Wiederaufleben von Ansprüchen der Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- oder Arb...

Steuer- und finanzmarktrechtliche Übergangsregelungen bis zur Behandlung des Vereinigten Königreichs als Drittstaat, ertragsteuerliche Regelungen, bestandsschutzsichernde Anpassungen für Pensionskassen, Sterbekassen und kleine Versicherungsunterne...

Ergänzung um Klarstellungen betr. Nichterforderlichkeit von Verkehrsverboten nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für Gebiete mit Nichtüberschreitung des Stickstoffdioxidwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel sowie Ausnahme von...

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister um die fahrzeugindividuelle Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten gem. Bundes-Immissionsschutzgese...

Aufhebung der Beschränkung der Finanzhilfekompetenz des Bundes zur Mitfinanzierung von Investitionen auf finanzschwache Kommunen, damit Erweiterung der Möglichkeit des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Investitionen in kommunal...

Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag des Rates der Gouverneure der EIB vom 15. Oktober für die Satzungsänderung betr. Verbesserung der internen Organisation der Bank, insbes. in den Bereichen Risikomanagement und regulatorische...

Erhöhung der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sozialeinrichtungen für Seeleute in inländischen Häfen auf einen jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 1 Mio Euro; Änderung § 119 Seearbeitsgesetz Bezug: Seearbeitsübereinkommen (2006) der...

Verbesserung des Informationszugangs und Rechtssicherheit für Ärzte: Zulässigkeit der öffentlichen Information durch Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, Führung einer Liste aller durchführend...

Ratifikation des am 14. August 2017 in Berlin unterzeichneten Abkommens: gegenseitige Gewährung von Verkehrsrechten für den Überflug, die Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, das Absetzen und Aufnehmen von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblic...

Zur Herstellung von Rechtsklarheit im Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 im Bundesrecht: Anwendung der Regelungen mit Bezug auf die Europäische Union bzw. die Europäische Atomgemeinschaft auch auf das Vereinigte Königreich, Ausnahmeregelu...

Erlass notwendiger Bestimmungen zur Durchführung zweier EU-Verordnungen betr. Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen: Verfahrensbestimmungen sowie Bußgeld und Straftatbestände; Änderungen im SGB IX und ...

Anpassung nationaler Regelungen an wegen Übersetzungsfehlern berichtigtes EU-Recht: Streichung der Begriffe "Regionalbahnen" und "Regionalbahnsysteme" und somit Ausweitung des Anwendungsbereichs der Umsetzungsvorschriften, Neueinführung des Begrif...

Regelungen zur Übermittlung von Verwaltungsdaten der Deutscher Bundesbank und der BaFin an das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder sowie befristet an Eurostat, EU-einzelstaatliche statistische Stellen und an Mitglieder de...

Anpassung des Tierzuchtrechts an geändertes EU-Recht: Schaffung von Durchführungsregelungen (Konkretisierung bzw. Streichung nationaler Regelungen), Bewehrung von Ordnungswidrigkeiten, Anpassung der Zweckbestimmung sowie der Höhe der Bußgelder bei...

Stärkung und Flexibilisierung beruflicher Weiterbildungsförderung für arbeitslose und beschäftigte Arbeitnehmer vor dem Hintergrund struktureller Veränderung des Arbeitsmarktes im Zuge digitalen und demografischen Wandels: Öffnung der Weiterbildun...

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Weiterentwicklung der Betreuungsqualität und der Teilhabe an der Kindertagesbetreuung: Qualitätskriterien, Verträge zwischen Bund und Ländern über landesspezifische Bedarfe, Handl...

Aufstockung und Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten einschließlich Wohnungsbau für Flüchtlinge und an zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr, Anpassung der Ums...

Anhebung des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent zur Finanzierung von Mehrausgaben nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, ausgabenwirksamer Maßnahmen im Entwurf eines Pflege...

Schaffung von Rechtssicherheit und Vermeidung negativer Auswirkungen des bevorstehenden EU-Austritts von Großbritannien (Brexit) auf Unternehmen nach britischem Gesellschaftsrecht mit deutschem Verwaltungssitz, insbes. in der Rechtsform einer Ltd....

Letztmalige Verlängerung der Übergangsfrist zur betäubungslosen Ferkelkastration bis 31.12.2020, Zuleitung einer Rechtsverordnung an den Deutschen Bundestag bis 31.05.2019 zu den Voraussetzungen für die Anwendung alternativer Verfahren und Methode...

Neuregelung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen: Verzicht auf Ahndung von Verstößen gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch mit Strafnormen, Abstufung der Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeitstatbeständen unter Anhebung...

Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt: Einführung eines Regelinstruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt" für sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose zur Ermöglichung längerfristiger öff...

Umsetzung der EU-Neuregelung betr. Qualifikation und Zulassung von Personen und Klassifizierungsmethoden für die Einstufung von Schlachtkörpern (Rinder, Schweine, Schafe) sowie Anpassung fleischhandelsrechtlicher Vorschriften an EU-rechtliche Vorg...

Errichtung des Sondervermögens zur Förderung von Investitionen zum Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis insbes. in ländlichen Regionen sowie für Finanzhilfen für Aufbau und Verbesserung der digitalen Infrastruktur für Schulen, Finanzierung ...

Anpassung nationaler Rechtsnormen an die EU-Vorgaben zur Regulierung von Verbriefungen; Änderung von 4 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen Bezug: Verordnung (EU) 2017/2401 vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Auf...

Anpassungen an die EU-Apostillen-Verordnung: BfJ als deutsche Zentralbehörde, Zuständigkeiten für die Erstellung mehrsprachiger Formulare, Erleichterung des Urkundenverkehrs mit dem Ausland, Kostenregelungen; Abschluss der Umsetzung des Europäisch...

Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Mindestvorschriften zum Recht des Angeklagten: Geringfügige Anpassungen betr. Abwesenheitsverhandlung: Einführung von Hinweispflichten und Belehrungspflichten (Abschluss der Verhandlung nach unerlaubter ...

Zuständigkeitsregelungen und Verfahrensregelungen zur Durchführung der EU-Verordnungen zu güterrechtlichen Fragen in Ehe und Lebensgemeinschaften: örtliche Gerichtszuständigkeit, Vollstreckbarkeit ausländischer Titel, Authentizität von Urkunden; F...

Umsetzung der geänderten EU-Emissionshandelsrichtlinie betr. Ausgestaltung des Emissionshandels von 2021 bis 2030 durch Änderung des Anteils zu versteigernder Emissionsberechtigungen, Vereinfachung der Zuteilung sowie Umsetzung der Marktstabilität...

Erweiterung des Aufsichtsrahmens für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV): besserer Schutz und umfassende Information der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger, Ausbau des Risikomanagements der Pensionskassen und Pensions...

Beibehaltung personenstandsrechtlicher Registrierung des Geschlechts bei der Geburt; Einführung der Möglichkeit zur Beurkundung des Geschlechts als "divers" in Fällen nicht möglicher Zuordnung des Kindes zum weiblichen oder männlichen Geschlecht; ...

Änderungen in den Bereichen zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) sowie Mietmodernisierungsrecht: vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters zu Ausnahmen von der zulässigen Miethöhe...

Notwendige Rechtsanpassungen an das sog. Eheöffnungsgesetz: redaktionelle Einführung geschlechtsneutraler Bezeichnungen, Schließung der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen zum 30. September 2017 sowie Neufassung und Erweiterung der Regelungen ...

Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Anspruchs auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (Brückenteilzeit) für Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern, Zumutbarkeitsregelungen für Unternehmen mit bis zu 200 Beschäf...

Innerstaatliche Umsetzung der den Vertrag von Marrakesch in EU-Recht umsetzenden Richtlinie: Einführung der gesetzlichen Erlaubnis zur vergütungspflichtigen Herstellung barrierefreier Formate von Sprachwerken durch Blindenbibliotheken oder sog. be...

Regelung vollumfänglicher Pilotdatenlieferung zum Stichtag 13. Januar 2019 zur Prüfung der Übermittlungswege und der Qualität der zum Zensus 2021 zu übermittelnden Daten aus den Melderegistern sowie zum Test und zur Weiterentwicklung der Programme...

Möglichkeit der Untersagung unberechtigter Akkreditierungen und ohne Akkreditierung durchgeführter Konformitätsbewertungen durch die Akkreditierungsstelle sowie des Erlasses von Regelungen über das Prüfungsverfahren durch die Industrie- und Handel...

Aktualisierung der Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen unter Beachtung der EU-Vorgaben: Ergänzung der Erhebung von Lärmbelastungskosten zusätzlich zu den Kosten für Luftverschmutzung gem. Wegekostengutachten, Erhöhung der Verursacherg...

Einrichtung eines Bewacherregisters gem. Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 zur elektronisch auswertbaren bundesweiten Erfassung von Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal, damit Verbes...

Ratifikation des am 7. Dezember 2017 in Helsinki unterzeichneten Abkommens: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Regionalbüros des EFI in Bonn sowie Regelung der Rechte und Befugnisse des Instituts und seines Personals und...

Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls zur Verbesserung des Meeresumweltschutzes durch Verbot der Meeresdüngung zu kommerziellen Zwecken: Schaffung eines neuen Ausnahmetatbestandes zum Verbot der Einbringung von Stoffen und Gegenständen ...

Umsetzung der EU-Richtlinie über Marken und Anpassungen an die geänderten Unionsmarkenverordnung: Stärkung eines ausgewogenen Nebeneinanders von Unionsmarke und nationalen Marken, von Markenschutz und Wettbewerbsfähigkeit sowie Bekämpfung wachsend...

Schutz vor Umsatzsteuerhinterziehungen auf elektronischen Marktplätzen, insbes. beim Handel mit Waren aus Drittländern, Datenvorhaltungs- und Haftungspflichten für Betreiber; weitere steuerrechtliche Einzelregelungen betr. Anpassung an EU-Recht, F...

Angemessene Berücksichtigung von Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer: Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro monatlich und entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, steuerliche Freistellung des Existenzminimums ...

Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags wie des allgemeinen Beitragssatzes durch Arbeitgeber und Versicherte, Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Selbstständige, Bereinigung von Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaf...

Maßnahmen zur effizienteren Gestaltung: vorläufige Anordnung zur Ermöglichung von Genehmigungen für vorbereitende Baumaßnahmen, Verzicht auf Erörterung durch die Anhörungsbehörde sowie Ersetzung von Planfestellungsbeschluss durch Plangenehmigung b...

Zustimmung zu dem am 6. Juli 2018 in Berlin unterzeichneten Änderungsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Anhebung der jährlichen Staatsleistung auf 13 Mio Euro ab dem Haushaltsjahr 2018

Einführung von Mitwirkungspflichten Schutzberechtigter in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen, Evaluation 3 Jahre nach Inkrafttreten der Regelung; Änderung § 73 Asylgesetz

Änderungen betr. des an Bord mitzuführenden Seearbeitszeugnisses eines Schiffes zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens: Regelung für die Zeitspanne zw. Erneuerungsprüfung und Ausstellung und Übermittlung des ...

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 775 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 7,800 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Fre...

Beseitigung eines vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Differenzierungsmangels beim Schutz von Nachfragern entgeltregulierter Vorleistungen vor späteren Nachzahlungen: Rückwirkungsausschluss nur für Unternehmen mit geringem Umsatzniveau; Um...

Ratifikation des am 8. Februar 2018 in Tunis unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens; Ablösung des derzeit noch geltenden Abkommens vom 23. Dezember 1975 in Anlehnung an das OECD-Musterabkommen

Ratifikation der am 18. Oktober 2013 von den Vertragsstaaten angenommenen Änderungen des Protokolls: Regulierung der Meeresdüngung betr. präventiver Kontrolle der wissenschaftlichen Anwendung sowie Verbot ihrer kommerziellen Nutzung, Rahmenregelun...

Ratifikation des am 18. August von der Internationalen Konferenz über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen angenommenen Übereinkommens: Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Umweltschutz beim Abwracken von Schiffen u.a. durch Be...

Festlegung doppelter Haltelinie in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 20 Prozent für den Zeitraum bis 2025: Ergänzung der Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungs...

Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Falle des Verdachts oder des Auftretens durch Einführung und Erweiterung von Ermächtigungsgrundlagen: Absperrung (Einzäunung) entsprechender...

Wechselseitige Anpassungen und Präzisierungen im Beamtenrecht von Ländern/Kommunen und dem des Bundes: Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Beamtenstatus auch bei Wegfall einer der zugelassenen ausländischen Staatsangehörigkeiten, Vorrang anderwe...

Anhebung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge der Beamten, Bundesrichter, Soldaten und Versorgungsempfänger: lineare Erhöhungen zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent, zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent, Einmalzahlu...

Ratifikation des am 24. August 2017 in Jaunde unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens: Abbau steuerlicher Hindernisse zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen auf dem Gebiet der Luftfahrt, Besteuerung von Einkünften deutscher Luftfahrtunterneh...

Bereinigung einer teilungsbedingten Wahrnehmung von Bundesaufgaben durch das Land Berlin: Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Land Berlin zur Auflösung der Deutschen Dienststelle (WASt) und zur Überführung von Beständen und Personal ...

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher: Einführung einer sog. Musterfeststellungsklage beim Landgericht zur Feststellung anspruchsbegründender bzw. ausschließender Voraussetzungen auf Klage eing...

Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beanstandungen zur Wiederherstellung des Vertrauensschutzes von Investoren durch Regelung von Ausgleichsansprüchen und des entspr. Verwaltungsverfahrens: Anspruch von Kraftwerksbetreibern auf finanziellen Aus...

Zur Sicherstellung der verfassungsgebotenen Aufgabenerfüllung bei Zunahme der Kosten insbes. durch Digitalisierung der Medien und Kommunikationswege, neue innerparteiliche Partizipationsinstrumente und erhöhte Transparenzanforderungen und Rechensc...

Kein Rechtsanspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug, Ermöglichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen, Benennung wichtiger Fallgruppen, Begrenzung des Familiennachzugs auf Angehörige der Ke...

Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben u.a.: Pflicht zur Veröffentlichung eines Wertpapier-Informationsblatts statt eines Prospekts für öffentliche Wertpapierangebote im Gesamtgegenwert von 0,1 bis 8 Mio EUR, Beachtung von Einzelanlageschwellen ab 1 Mi...

Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III: Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge, Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr, Saisonkurzarbeitergel...

Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Beschlussvorschlag betr. Zulässigkeit der Zertifizierung des Europäischen Amtsblattes durch ein von einer juristischen ...

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2018 in Einnahmen und Ausgaben auf 341,000 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 6,007 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu ...

Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bei Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen 2018 und 2019, d.h. ausschließliche Zulassung von Bietern mit vorliegender bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung, Verh...

Verhinderung einer Überlastung des BGH durch Verlängerung der Streitwertgrenze von 20.000 EUR für Nichtzulassungsbeschwerden bis zum 31. Dezember 2019; Änderung § 26 Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht im Drittland vertretenen Unionsbürgern in Problemsituationen, Regelungen zur Auslagenerstattung; Einfügung § 9a Konsulargesetz Bezug: Richtlinie (EU) 2015/637 vom...

Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum Inkrafttreten beabsichtigter Neuregelung (Erarbeitung bis 31. Juli 2018); Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verlängerung ...

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 790 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 6,750 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Fre...