Entlastung der Pflegekräfte und Verbesserung von Pflege und Betreuung durch bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der ambulanten und stationären Kranken- und Altenpflege; Finanzierung von zusätzlichen Stellen und Ausbildung...

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2019 in Einnahmen und Ausgaben auf 356,800 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 5,877 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu ...

Verbindliche Freistellung der Transplantationsbeauftragten von sonstigen Aufgaben im Entnahmekrankenhaus und deren Finanzierung, höhere, leistungsgerechte und transparente Vergütung mit stärker ausdifferenzierten Abgeltungspauschalen, zusätzlicher...

Ratifikation der von der 169. Tagung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf am 21. bis 24. Juni 2016 angenommenen Revision 3 des Übereinkommens: Harmonisierung technischer Bestimmungen im Automobilsektor mittels neuer ...

Steuer- und finanzmarktrechtliche Übergangsregelungen bis zur Behandlung des Vereinigten Königreichs als Drittstaat, ertragsteuerliche Regelungen, bestandsschutzsichernde Anpassungen für Pensionskassen, Sterbekassen und kleine Versicherungsunterne...

Aufhebung der Beschränkung der Finanzhilfekompetenz des Bundes zur Mitfinanzierung von Investitionen auf finanzschwache Kommunen, damit Erweiterung der Möglichkeit des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Investitionen in kommunal...

Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag des Rates der Gouverneure der EIB vom 15. Oktober für die Satzungsänderung betr. Verbesserung der internen Organisation der Bank, insbes. in den Bereichen Risikomanagement und regulatorische...

Erhöhung der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sozialeinrichtungen für Seeleute in inländischen Häfen auf einen jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 1 Mio Euro; Änderung § 119 Seearbeitsgesetz Bezug: Seearbeitsübereinkommen (2006) d...

Verbesserung des Informationszugangs und Rechtssicherheit für Ärzte: Zulässigkeit der öffentlichen Information durch Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, Führung einer Liste aller durchführend...

Ratifikation des am 14. August 2017 in Berlin unterzeichneten Abkommens: gegenseitige Gewährung von Verkehrsrechten für den Überflug, die Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, das Absetzen und Aufnehmen von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblic...

Zur Herstellung von Rechtsklarheit im Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 im Bundesrecht: Anwendung der Regelungen mit Bezug auf die Europäische Union bzw. die Europäische Atomgemeinschaft auch auf das Vereinigte Königreich, Ausnahmeregelu...

Anpassung nationaler Regelungen an wegen Übersetzungsfehlern berichtigtes EU-Recht: Streichung der Begriffe "Regionalbahnen" und "Regionalbahnsysteme" und somit Ausweitung des Anwendungsbereichs der Umsetzungsvorschriften, Neueinführung des Begrif...

Regelungen zur Übermittlung von Verwaltungsdaten der Deutscher Bundesbank und der BaFin an das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder sowie befristet an Eurostat, EU-einzelstaatliche statistische Stellen und an Mitglieder de...

Anpassung des Tierzuchtrechts an geändertes EU-Recht: Schaffung von Durchführungsregelungen (Konkretisierung bzw. Streichung nationaler Regelungen), Bewehrung von Ordnungswidrigkeiten, Anpassung der Zweckbestimmung sowie der Höhe der Bußgelder bei...

Stärkung und Flexibilisierung beruflicher Weiterbildungsförderung für arbeitslose und beschäftigte Arbeitnehmer vor dem Hintergrund struktureller Veränderung des Arbeitsmarktes im Zuge digitalen und demografischen Wandels: Öffnung der Weiterbildun...

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Weiterentwicklung der Betreuungsqualität und der Teilhabe an der Kindertagesbetreuung: Qualitätskriterien, Verträge zwischen Bund und Ländern über landesspezifische Bedarfe, Handl...

Aufstockung und Verlängerung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten einschließlich Wohnungsbau für Flüchtlinge und an zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr, Anpassung der Ums...

Anhebung des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent zur Finanzierung von Mehrausgaben nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, ausgabenwirksamer Maßnahmen im Entwurf eines Pflege...

Schaffung von Rechtssicherheit und Vermeidung negativer Auswirkungen des bevorstehenden EU-Austritts von Großbritannien (Brexit) auf Unternehmen nach britischem Gesellschaftsrecht mit deutschem Verwaltungssitz, insbes. in der Rechtsform einer Ltd....

Letztmalige Verlängerung der Übergangsfrist zur betäubungslosen Ferkelkastration bis 31.12.2020, Zuleitung einer Rechtsverordnung an den Deutschen Bundestag bis 31.05.2019 zu den Voraussetzungen für die Anwendung alternativer Verfahren und Methode...

Einführung zusätzlicher Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen bis 2021, Erprobung neuer Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren durch Innovationsausschreibungen, Anpassung der teilweisen Befreiung neuer KWK-Anlage...

Neuregelung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen: Verzicht auf Ahndung von Verstößen gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch mit Strafnormen, Abstufung der Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeitstatbeständen unter Anhebung...

Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt: Einführung eines Regelinstruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt" für sehr arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose zur Ermöglichung längerfristiger öff...

Umsetzung der EU-Neuregelung betr. Qualifikation und Zulassung von Personen und Klassifizierungsmethoden für die Einstufung von Schlachtkörpern (Rinder, Schweine, Schafe) sowie Anpassung fleischhandelsrechtlicher Vorschriften an EU-rechtliche Vorg...

Errichtung des Sondervermögens zur Förderung von Investitionen zum Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis insbes. in ländlichen Regionen sowie für Finanzhilfen für Aufbau und Verbesserung der digitalen Infrastruktur für Schulen, Finanzierung ...

Anpassung nationaler Rechtsnormen an die EU-Vorgaben zur Regulierung von Verbriefungen; Änderung von 4 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen Bezug: Verordnung (EU) 2017/2401 vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über A...

Anpassungen an die EU-Apostillen-Verordnung: BfJ als deutsche Zentralbehörde, Zuständigkeiten für die Erstellung mehrsprachiger Formulare, Erleichterung des Urkundenverkehrs mit dem Ausland, Kostenregelungen; Abschluss der Umsetzung des Europäisch...

Umsetzung der EU-Richtlinie über gemeinsame Mindestvorschriften zum Recht des Angeklagten: Geringfügige Anpassungen betr. Abwesenheitsverhandlung: Einführung von Hinweispflichten und Belehrungspflichten (Abschluss der Verhandlung nach unerlaubter ...

Umsetzung der geänderten EU-Emissionshandelsrichtlinie betr. Ausgestaltung des Emissionshandels von 2021 bis 2030 durch Änderung des Anteils zu versteigernder Emissionsberechtigungen, Vereinfachung der Zuteilung sowie Umsetzung der Marktstabilität...

Erweiterung des Aufsichtsrahmens für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV): besserer Schutz und umfassende Information der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger, Ausbau des Risikomanagements der Pensionskassen und Pensions...

Beibehaltung personenstandsrechtlicher Registrierung des Geschlechts bei der Geburt; Einführung der Möglichkeit zur Beurkundung des Geschlechts als "divers" in Fällen nicht möglicher Zuordnung des Kindes zum weiblichen oder männlichen Geschlecht; ...

Änderungen in den Bereichen zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten („Mietpreisbremse“) sowie Mietmodernisierungsrecht: vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters zu Ausnahmen von der zulässigen Miethöhe...

Notwendige Rechtsanpassungen an das sog. Eheöffnungsgesetz: redaktionelle Einführung geschlechtsneutraler Bezeichnungen, Schließung der Lebenspartnerschaft für Neueintragungen zum 30. September 2017 sowie Neufassung und Erweiterung der Regelungen ...

Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Anspruchs auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (Brückenteilzeit) für Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern, Zumutbarkeitsregelungen für Unternehmen mit bis zu 200 Beschäf...

Innerstaatliche Umsetzung der den Vertrag von Marrakesch in EU-Recht umsetzenden Richtlinie: Einführung der gesetzlichen Erlaubnis zur vergütungspflichtigen Herstellung barrierefreier Formate von Sprachwerken durch Blindenbibliotheken oder sog. be...

Regelung vollumfänglicher Pilotdatenlieferung zum Stichtag 13. Januar 2019 zur Prüfung der Übermittlungswege und der Qualität der zum Zensus 2021 zu übermittelnden Daten aus den Melderegistern sowie zum Test und zur Weiterentwicklung der Programme...

Möglichkeit der Untersagung unberechtigter Akkreditierungen und ohne Akkreditierung durchgeführter Konformitätsbewertungen durch die Akkreditierungsstelle sowie des Erlasses von Regelungen über das Prüfungsverfahren durch die Industrie- und Handel...

Aktualisierung der Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen unter Beachtung der EU-Vorgaben: Ergänzung der Erhebung von Lärmbelastungskosten zusätzlich zu den Kosten für Luftverschmutzung gem. Wegekostengutachten, Erhöhung der Verursacherg...

Einrichtung eines Bewacherregisters gem. Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 zur elektronisch auswertbaren bundesweiten Erfassung von Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal, damit Verbes...

Ratifikation des am 7. Dezember 2017 in Helsinki unterzeichneten Abkommens: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Regionalbüros des EFI in Bonn sowie Regelung der Rechte und Befugnisse des Instituts und seines Personals und...

Umsetzung der Änderungen des Londoner Protokolls zur Verbesserung des Meeresumweltschutzes durch Verbot der Meeresdüngung zu kommerziellen Zwecken: Schaffung eines neuen Ausnahmetatbestandes zum Verbot der Einbringung von Stoffen und Gegenständen ...

Umsetzung der EU-Richtlinie über Marken und Anpassungen an die geänderten Unionsmarkenverordnung: Stärkung eines ausgewogenen Nebeneinanders von Unionsmarke und nationalen Marken, von Markenschutz und Wettbewerbsfähigkeit sowie Bekämpfung wachsend...

Schutz vor Umsatzsteuerhinterziehungen auf elektronischen Marktplätzen, insbes. beim Handel mit Waren aus Drittländern, Datenvorhaltungs- und Haftungspflichten für Betreiber; weitere steuerrechtliche Einzelregelungen betr. Anpassung an EU-Recht, F...

Angemessene Berücksichtigung von Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer: Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro monatlich und entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, steuerliche Freistellung des Existenzminimums ...

Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags wie des allgemeinen Beitragssatzes durch Arbeitgeber und Versicherte, Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Selbstständige, Bereinigung von Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaf...

Maßnahmen zur effizienteren Gestaltung: vorläufige Anordnung zur Ermöglichung von Genehmigungen für vorbereitende Baumaßnahmen, Verzicht auf Erörterung durch die Anhörungsbehörde sowie Ersetzung von Planfestellungsbeschluss durch Plangenehmigung b...

Zustimmung zu dem am 6. Juli 2018 in Berlin unterzeichneten Änderungsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Anhebung der jährlichen Staatsleistung auf 13 Mio Euro ab dem Haushaltsjahr 2018

Einführung von Mitwirkungspflichten Schutzberechtigter in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen, Evaluation 3 Jahre nach Inkrafttreten der Regelung; Änderung § 73 Asylgesetz

Änderungen betr. des an Bord mitzuführenden Seearbeitszeugnisses eines Schiffes zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens: Regelung für die Zeitspanne zw. Erneuerungsprüfung und Ausstellung und Übermittlung des ...

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 775 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 7,800 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Fre...

Beseitigung eines vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Differenzierungsmangels beim Schutz von Nachfragern entgeltregulierter Vorleistungen vor späteren Nachzahlungen: Rückwirkungsausschluss nur für Unternehmen mit geringem Umsatzniveau; Um...

Ratifikation des am 8. Februar 2018 in Tunis unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens; Ablösung des derzeit noch geltenden Abkommens vom 23. Dezember 1975 in Anlehnung an das OECD-Musterabkommen

Ratifikation der am 18. Oktober 2013 von den Vertragsstaaten angenommenen Änderungen des Protokolls: Regulierung der Meeresdüngung betr. präventiver Kontrolle der wissenschaftlichen Anwendung sowie Verbot ihrer kommerziellen Nutzung, Rahmenregelun...

Ratifikation des am 18. August von der Internationalen Konferenz über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen angenommenen Übereinkommens: Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Umweltschutz beim Abwracken von Schiffen u.a. durch Be...

Festlegung doppelter Haltelinie in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 20 Prozent für den Zeitraum bis 2025: Ergänzung der Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungs...

Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Falle des Verdachts oder des Auftretens durch Einführung und Erweiterung von Ermächtigungsgrundlagen: Absperrung (Einzäunung) entsprechender...

Wechselseitige Anpassungen und Präzisierungen im Beamtenrecht von Ländern/Kommunen und dem des Bundes: Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Beamtenstatus auch bei Wegfall einer der zugelassenen ausländischen Staatsangehörigkeiten, Vorrang anderwe...

Anhebung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge der Beamten, Bundesrichter, Soldaten und Versorgungsempfänger: lineare Erhöhungen zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent, zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent, Einmalzahlu...

Ratifikation des am 24. August 2017 in Jaunde unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens: Abbau steuerlicher Hindernisse zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen auf dem Gebiet der Luftfahrt, Besteuerung von Einkünften deutscher Luftfahrtunterneh...

Bereinigung einer teilungsbedingten Wahrnehmung von Bundesaufgaben durch das Land Berlin: Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Land Berlin zur Auflösung der Deutschen Dienststelle (WASt) und zur Überführung von Beständen und Personal ...

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher: Einführung einer sog. Musterfeststellungsklage beim Landgericht zur Feststellung anspruchsbegründender bzw. ausschließender Voraussetzungen auf Klage eing...

Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beanstandungen zur Wiederherstellung des Vertrauensschutzes von Investoren durch Regelung von Ausgleichsansprüchen und des entspr. Verwaltungsverfahrens: Anspruch von Kraftwerksbetreibern auf finanziellen Aus...

Kein Rechtsanspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug, Ermöglichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen, Benennung wichtiger Fallgruppen, Begrenzung des Familiennachzugs auf Angehörige der Ke...

Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben u.a.: Pflicht zur Veröffentlichung eines Wertpapier-Informationsblatts statt eines Prospekts für öffentliche Wertpapierangebote im Gesamtgegenwert von 0,1 bis 8 Mio EUR, Beachtung von Einzelanlageschwellen ab 1 Mi...

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2018 in Einnahmen und Ausgaben auf 341,000 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 6,007 Mrd Euro; keine Nettokreditaufnahme, Gewährleistungsermächtigungen bis zu ...

Verlängerung befristeter Regelungen im SGB III: Assistierte Ausbildung um 2 Ausbildungsjahrgänge, Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung jeweils um 1 Jahr, Saisonkurzarbeitergel...

Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Beschlussvorschlag betr. Zulässigkeit der Zertifizierung des Europäischen Amtsblattes durch ein von einer juristischen ...

Verlängerung der Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bei Windenergieanlagen an Land auf alle Ausschreibungen 2018 und 2019, d.h. ausschließliche Zulassung von Bietern mit vorliegender bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung, Verh...

Verhinderung einer Überlastung des BGH durch Verlängerung der Streitwertgrenze von 20.000 EUR für Nichtzulassungsbeschwerden bis zum 31. Dezember 2019; Änderung § 26 Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht im Drittland vertretenen Unionsbürgern in Problemsituationen, Regelungen zur Auslagenerstattung; Einfügung § 9a Konsulargesetz Bezug: Richtlinie (EU) 2015/637 v...

Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum Inkrafttreten beabsichtigter Neuregelung (Erarbeitung bis 31. Juli 2018); Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verlängeru...

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 790 Mio Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 6,750 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Fre...

Zuständigkeitsregelungen und Verfahrensregelungen zur Durchführung der EU-Verordnungen zu güterrechtlichen Fragen in Ehe und Lebensgemeinschaften: örtliche Gerichtszuständigkeit, Vollstreckbarkeit ausländischer Titel, Authentizität von Urkunden; F...

Zur Sicherstellung der verfassungsgebotenen Aufgabenerfüllung bei Zunahme der Kosten insbes. durch Digitalisierung der Medien und Kommunikationswege, neue innerparteiliche Partizipationsinstrumente und erhöhte Transparenzanforderungen und Rechensc...