Offenlegung der in einem Jahresfinanzbericht von Wertpapier-Emittenten enthaltenen Rechnungslegungsunterlagen in XHTML als einheitlichem europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF); Aufgabenerweiterung von Abschlus...

Ratifikation des am 27. November 2019 in Berlin unterzeichneten Abkommens: Sicherstellung einer leistungsfähigen und verkehrssicheren Straßenverbindung durch Erneuerung der Grenzbrücke über die Oder im Zuge der deutschen Bundesstraße B 1 und der p...

Verzahnung von Verdienst- und Verdienststrukturerhebungen zur Verbesserung der Datenlage betr. Verteilung der Bruttoverdienste für den Bericht der Mindestlohnkommission und ggf. Anpassung des Mindestlohns sowie zum Verdienstabstand zwischen Frauen...

Ergänzendes befristetes Instrument zur Ermöglichung von Darlehen von bis zu 100 Mrd Euro an betroffene Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der EU, verwendbar für Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie ergänzend im Gesu...

Zusammenführung rechtlicher Regelungen zu energetischen Anforderungen an Neubauten und umfangreich renovierte Bestandsgebäude, einheitliches Anforderungssystem für Neuerrichtungen unter Berücksichtigung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energi...

Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nation...

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Ratifikation der am 22. Juni 2017 auf der Konferenz der Vertragsparteien angenommenen Änderungen: Erweiterung des Übereinkommens durch Bestimmungen zur Verbesserung des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit durch Verhinderung der Fre...

Anpassung der Haftungshöchstbeträge für die dem nationalen Recht unterfallende Luftverkehrshaftung an die völkerrechtlich geänderten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Abkommens sowie der Haftpflicht-Mindestversicherungssummen für Verspätung und...

Zusammenführung und Klarstellungen betr. Regelungen zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern oder Gespannen unter Zurückweisung der Rechtsfortbildung durch den BGH: Haftung der Halter und Führer von Anhänger und Zugfahrzeug im Verhältnis zueinander ...

Zustimmung zu dem am 20. Dezember 2019 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr

Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ( Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG)

Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; Stichtagsregelung betr. Fortsetzung einer Berufsausbildung oder eines bestehenden erlaubten Beschäftigungsverhältnisses für Asylbewerber und Geduldete aus diesen...