Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen, insbes. durch bessere Verzahnung verschiedener Planungsschritte und Planungsebenen von Bedarfsermittlung zu Planfeststellung und...

Ratifikation des am 24. November 2017 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Politische Assoziation und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Löschung veröffentlichter Informationen über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften nach sechs Monaten; Einfügung § 40a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesverfas...

Sofortprogramm mit zahlreichen Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Leistungen und des gleichwertigen Zugangs zur ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung für gesetzlich Versicherte; Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine, Erweiterung de...

Umsetzung neuer unionsrechtliche Vorschriften im Bereich der Lizenzen und Sicherheiten im Rahmen des Marktorganisationsgesetzes: Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen, Zuständigkeitsregelung für Sicherheit...

Einführung der Möglichkeit zur Ableistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit von mehr als 20 Stunden wöchentlich bei Berücksichtigung folgender Voraussetzungen: Vorliegen eines berechtigten Interesses des Freiwilligen (Betreuung eines eigenen ...

Verwaltungsvereinfachung durch stärkere Trennung der Zuständigkeiten im Tarifbereich, Konzentration der Zuständigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte beim Bund, Vereinfachung der Veröffentlichungsmöglichkeiten im Tarifbereich zur besseren Zu...

Einrichtung einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe und weiterem Standort in Leipzig, Stiftungszweck (auf Bürgerbeteiligung angelegtes Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum zu...

Ergänzung der strafrechtlichen Schutzbestimmungen für Geschäftsgeheimnisse um zivilrechtliche Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz vor rechtswidriger Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen: erlaubte und unerl...

Umsetzung von EU-Recht betr. Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen mit Sicherheitsmerkmalen zur Unterbindung illegalen Handels und Gewährleistung der Produktechtheit mit zeitversetzter Anwendbarkeit für Zigaretten und Tabak zu...

Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; Stichtagsregelung betr. Fortsetzung einer Berufsausbildung oder eines bestehenden erlaubten Beschäftigungsverhältnisses für Asylbewerber und Geduldete aus diesen...

Anregung privater Investitionen durch Einführung einer befristeten Sonderabschreibung für Anschaffung oder Bau neuer Mietwohngebäude oder neuer Mietwohnungen in bestehenden Gebäuden; Einfügung § 7b Einkommensteuergesetz Bezug: Vereinbarung im K...