Anpassung von Wahlkreiszuschnitten und Wahlkreisbeschreibungen an Bevölkerungsveränderungen sowie an Gebiets- und Verwaltungsreformen; Änderung des Anhebungsverfahrens für die den Ländern zu erstattenden festen Kosten für die Durchführung der Bund...

Verhinderung der Abschwemmung von Düngemitteln von landwirtschaftlich genutzten Flächen mit besonderer Hangneigung in angrenzende Gewässer als Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der EU-Nitrat- und der -Wasserrahmenrichtlinie gem. EuGH-Pflicht...

Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Überga...

Zusammenführung und Klarstellungen betr. Regelungen zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern oder Gespannen unter Zurückweisung der Rechtsfortbildung durch den BGH: Haftung der Halter und Führer von Anhänger und Zugfahrzeug im Verhältnis zueinander ...

Zustimmung zu dem am 20. Dezember 2019 in Berlin unterzeichneten Vertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Einrichtung einer jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr

Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ( Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG)

Verbot von Konversionstherapien zur Änderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität bei Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Volljährigen, Werbe-, Angebots- und Vermittlungsver...

Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit im Binnenmarkt bei grenzüberschreitenden Verbraucherschutzsachveralten nach Ablösung der bisherigen EU-Verordnung: Beibehaltung des etablierten Rechtsschutzsystems bei Ausweitung der Mindestbefugnisse u...

Gewährung von Ausgleichszahlungen an alle öffentlichen Eisenbahnen zum Erhalt und Betrieb höhengleicher Kreuzungen; Änderung § 16 Allgemeines Eisenbahngesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Sechstes Gesetz ...

Ermöglichung des Radverkehrs durch Bau von Betriebswegen auf Brücken von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zur Verknüpfung kommunaler Radverkehrsnetze; Änderung § 3 Bundesfernstraßengesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses : Änderungen

Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur Beachtung der EU-Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit nationaler Anforderungen zur Beschränkung von Zugang oder Ausübung reglementierter Berufe innerhalb des Binnenmarktes, Bereitstellung eines P...

Einführung eines Straftatbestandes zum Schutz von Flagge und Hymne der Europäischen Union entsprechend der Regelungen zum Schutz der Symbole der Bundesrepublik Deutschland; Einfügung § 90c Strafgesetzbuch Redaktionelle Anpassung im BR: Rechtsf...

Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts zur Übernahme nicht ministerieller Aufgaben mit Auslandsbezug; Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten als Art. 1 der V...

Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; Stichtagsregelung betr. Fortsetzung einer Berufsausbildung oder eines bestehenden erlaubten Beschäftigungsverhältnisses für Asylbewerber und Geduldete aus diesen...