Den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen entlassen
Unverzügliche Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch den Bundesinnenminister
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Vorhaben
mit
Status
Noch nicht beraten
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Do. 13. September 2018
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1Noch nicht11 P8 I7 C -
Keine Aufweichung des erfolgreichen gesetzlichen MindestlohnsVerhinderung der Aushöhlung des Mindestlohngesetzes, insb. der Aufweichung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit, Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des MindestlohnsTue, October 24, 2017
4Noch nicht
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... Gesetz zur Änderung des GentechnikgesetzesRegelungsrahmen zur Nutzung der im EU-Recht eröffneten Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen, Etablierung eines bundesweit zentralen und einheitlichen Verfahrens sowie Erreichung bundesweit ...Tue, October 24, 2017
2Noch nicht
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Deutschland braucht ein UnternehmensstrafrechtEinbringung eines Gesetzentwurfs zur strafrechtlichen Sanktionierung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger unternehmensbezogener Zuwiderhandlung gegen ein Strafgesetz durch Entscheidungsträger des Unternehmens, Detailvorgaben zu Rechtsfolgen, Verfah...Do. 21. Februar 2019
1Noch nicht
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Keine Privatadressen im ImpressumEinbringung eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten anstelle der der privaten Wohnadresse im Impressum von Internetauftritten bei Privatpersonen, privaten Blogs und KleinstunternehmenMi. 13. Februar 2019
1Noch nicht
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Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische EinwanderungspolitikDo. 04. April 2019Noch nicht
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Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichernDo. 04. April 2019Noch nicht
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Parteispenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzenDo. 04. April 2019Noch nicht
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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahrenDo. 04. April 2019Noch nicht
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Die Bahn wieder ins ganze Land bringen - Bahnstrecken reaktivierenDo. 04. April 2019Noch nicht
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Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an KindernDo. 04. April 2019Noch nicht
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Unio...Wed, April 03, 2019Noch nicht
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Horizonte erweitern - Den Weltraum für die deutsche Wirtschaft erschließenMi. 03. April 2019Noch nicht
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäi...Wed, April 03, 2019Noch nicht
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integri...Wed, April 03, 2019Noch nicht
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Das Straßenverkehrsrecht reformieren - Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich ...Mi. 03. April 2019Noch nicht
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Kein Ende der Aufarbeitung - Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristenEinbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Antragsfristen (Ende Dezember 2019 bzw. 2020) in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDRMi. 03. April 2019Noch nicht
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Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrech...Mi. 03. April 2019Noch nicht
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Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDRWeiterführung des Gesetzentwurfes des Bundesrates (Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder durch widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleic...Mi. 03. April 2019Noch nicht
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Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzenMi. 03. April 2019Noch nicht
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Atomare Mittelstreckenwaffen aus Europa verbannen - Europäischen INF-Vertrag verhandelnInitiative zum Abschluss eines EU-Russland-Abkommens betr. Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen in Europa, diesbzgl. Abstimmung mit NATO-Bündnispartnern, Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen NATO-Partner im konventionellen Be...Mi. 03. April 2019Noch nicht
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Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessenen - Völkerrecht durchsetzenMi. 03. April 2019Noch nicht
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Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes (Asylgesetz - AsylG)Mon, April 01, 2019Noch nicht
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Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützenFr. 22. März 2019Noch nicht
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Wasser muss sauber und bezahlbar bleibenFri, March 22, 2019Noch nicht
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Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützenWed, March 20, 2019Noch nicht
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Verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Sehhilfen in der gesetzlichen KrankenversicherungWed, March 20, 2019Noch nicht
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Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in DeutschlandMi. 20. März 2019Noch nicht
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Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfa...Wed, March 20, 2019Noch nicht
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Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in DeutschlandTue, March 19, 2019Noch nicht
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Bestand und Weiterentwicklung sichernMo. 18. März 2019Noch nicht
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Holographie als Zukunftstechnologie fördernMo. 18. März 2019Noch nicht
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Ein binationales deutsch-polnisches Museum - Gedenken, Aufklärung und VerantwortungDo. 14. März 2019Noch nicht
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Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellenHinwirken auf sofortigen Waffenstillstand, Beendigung des Bundeswehreinsatzes in und über Syrien, Verurteilung und Aufklärung von Kriegsverbrechen, Unterstützung aller Gesprächsformate betr. friedlicher Konfliktlösung, Unterstützung des Wiederaufb...Do. 14. März 2019Noch nicht
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Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegenThu, March 14, 2019Noch nicht
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Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig veru...Abkehr von der Anerkennung des Politikers Guaidó als venezolanischer Präsident, Engagement im VN-Sicherheitsrat zur friedlichen Konfliktlösung ohne Einmischung in innere Angelegenheiten, Weitergabe humanitärer Hilfsleistungen an zuständige UNO-Str...Fr. 22. Februar 2019Noch nicht
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Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke KommunenThu, February 21, 2019Noch nicht
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DDR-Renten bewilligen - Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennenDo. 21. Februar 2019Noch nicht
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Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen zurücknehmenDo. 21. Februar 2019Noch nicht
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Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzenBeauftragung von Öffentlichkeitsarbeit betr. Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten; Hinwirken mit den Bundesländern auf Berücksichtigung in Jugendhilfeeinrichtungen und bei Jugendhilfemaßnahmen; Unterstützung gesellsch...Wed, February 20, 2019Noch nicht
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Gesetz zur Ahndung von Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Mind...Verbot der berufsmäßig oder gewerbsmäßig durchgeführten Behandlung zur Veränderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen als Geldbuße bewehrter Ordnungswidrigkeit; Einfügung § 122a Gesetz über OrdnungswidrigkeitenMi. 20. Februar 2019Noch nicht
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Europäische Verteidigung harmonisieren - Rüstungsexportrecht angleichenThu, February 14, 2019Noch nicht
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Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichenÄnderung der Ausnahmetatbestände zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Arbeitszeitgesetz, Sicherstellung ausreichender Personalausstattung, Entwicklung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle und Ermöglichung ausreichender Ausgleichsfreizeit für...Mi. 13. Februar 2019Noch nicht
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Europäische Auslandsentsendungen vereinfachen - Protektionismus bekämpfenThu, February 07, 2019Noch nicht
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Unfallversicherungsschutz Promovierender (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Klein...Fri, February 01, 2019Noch nicht
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Systematisches Wissen über die Folgen von Rüstungsexporten erarbeiten - Deutscher Rüstungsexportp...Mi. 30. Januar 2019Noch nicht
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Grundrechte bei der Einführung von E-Evidence wahrenTue, January 29, 2019Noch nicht
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Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzenErsetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe, Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur, Unterstützung der Beschäftigten bei der Transform...Mon, January 21, 2019Noch nicht
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärkenUmsetzung des Grundgedankens "OSZE-first", Entwicklung sicherheitspolitischer Alternativen zur NATO-Erweiterung bzw. zur Nato-Kooperation mit Anrainerstaaten Russlands, Stärkung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Förderung der Rüstungsbeg...Do. 17. Januar 2019Noch nicht
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Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgenWed, January 16, 2019Noch nicht
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Gesetz zur Einführung eines EinwanderungsgesetzesLiberalisierung und Systematisierung bestehender Regelungen im Bereich nachfrageorientierter Zuwanderung: Entfallen der Vorrangprüfung bei Beibehaltung der Möglichkeit kurzfristiger Wiedereinführung, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verf...Fri, December 14, 2018Noch nicht
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Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spur...Fri, December 14, 2018Noch nicht
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Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen MissbrauchWeitere Beschränkung missbräuchlicher Abmahnungen: Vorgaben zur Ergänzung und Korrektur des Referentenentwurfs Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch Einbringung von Gesetzentwürfen in den Bereichen Definition "missbräuchliche Abmahnung"...Wed, December 12, 2018Noch nicht
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Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die ...Feministische und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik als Leitlinie der Auswärtigen Politik, Verankerung geschlechtergerechter und traumasensibler Bildungskonzepte in Konfliktgebieten, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Mädchen u...Mi. 12. Dezember 2018Noch nicht
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Eurozone zukunftsfest machen - Kürzungspolitik beendenThu, November 29, 2018Noch nicht
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Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützenWed, November 28, 2018Noch nicht
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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Ene...Mon, November 26, 2018Noch nicht
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Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad - Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und F...Regelung der Einführung von Fahrradzonen und eines entsprechendes Zusatzzeichens in der StVO, Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen durch Änderung der VwV-StVO: Streichung der Voraussetzung einer vorherrschenden oder er...Tue, November 20, 2018Noch nicht
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Syrien stabilisieren - Friedensprozess voranbringenEngagement für einen Friedens- und Verfassungsprozess unter dem Dach der UN und der Einbindung aller Bürgerkriegsakteure, Strategieentwicklung auf EU-Ebene für die Friedensverhandlungen, Aufarbeitung der Kriegsverbrechen durch den Internationalen ...Mo. 19. November 2018Noch nicht
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrechte für alleAusweitung aller Grundrechte auch auf Menschen mit Migrationshintergrund ohne deutsche Staatsangehörigkeit und Geflüchtete: Abschaffung der Beschränkung auf deutsche Staatsangehörige bei den Grundrechten der Versammlungs-, Vereinigungs- und Berufs...Mon, November 19, 2018Noch nicht
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Cum/Ex-Steuerskandal unverzüglich beendenTue, November 13, 2018Noch nicht
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer KennzeichnungspflichtSicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in Fällen mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens: Einführung einer zur Identitätsfeststellung geeigneten individuellen Kennung für Vollzugsbeamte d...Mo. 22. Oktober 2018Noch nicht
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Außenprüfungen von Betrieben zeitnah durchführenWed, October 17, 2018Noch nicht
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Freiheitsrechte bewahren - Kein Musterpolizeigesetz nach bayerischem VorbildGrundrechtsfreundliche Weiterentwicklung polizeilichen Gefahrenabwehrrechts, klare Positionierung gegen das Konstrukt der "drohenden Gefahr", Verzicht auf Entwicklung von Instrumenten informationstechnischer Überwachung ("Trojaner"), grundrechtsor...Mi. 10. Oktober 2018Noch nicht
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Klima schützen, Kohle stoppen, Hambacher Wald erhaltenVerzicht auf Gewaltanwendung während des Protestes für einen schnellen Kohleausstieg sowie Verhinderung der Eskalation des Konflikts, Moratorium für die Rodung des Hambacher Waldes, zumindest bis zur Beendigung der Arbeit der Kommission "Wachstum,...Fri, September 28, 2018Noch nicht
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Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out - Risikoausgleichsrücklage einführenErmöglichung der Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen 4 Wirtschaftsjahre für best. land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie der ertragswirksamen Rücklagenauflösung ...Tue, September 11, 2018Noch nicht
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Fachkräftemangel in Handwerk und Mittelstand durch mehr Aufstiegsfortbildung entgegenwirken - Ind...Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausbau der Zuschussförderung von Lehr- und Prüfungsgebühren in der Aufstiegsförderung, Überprüfung und Aktualisierung der förderfähigen Gewerke und Berufe, Schularten und Lehrgangsformen, Vereinfachung des Beantrag...Mi. 22. August 2018Noch nicht
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Wer den Makler bestellt, soll bezahlen - Das Bestellerprinzip beim ImmobilienerwerbEntlastung beim Erwerb von Wohnimmobilien durch Ausweitung des Bestellerprinzips auf den Wohnimmobilienkauf sowie gesetzliche Begrenzung der MaklerprovisionTue, July 24, 2018Noch nicht
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BürgerentlastungsprogrammWed, June 27, 2018Noch nicht
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Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetz...Tue, June 26, 2018Noch nicht
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Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über eine Letztsi...Wahrung der Beteiligungsrechte des Bundestages bei der für den Eurogipfel am 28./19. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einführung einer Letztsicherungsfunktion für den Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)...Wed, June 06, 2018Noch nicht
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Angemessene Mittel für Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten ...Aufforderung an US-Regierung zur angemessenen Finanzierung des UN-Hilfswerks UNRWA, Aufstockung von EU-Mitteln, kurzfristige Bereitstellung von 11 Mio EuroDi. 15. Mai 2018Noch nicht
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung vo...Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Unverhältnismäßige Belastung eines bestimmten Segments der europäischen Automobilindustrie aufgrund der Vorschläge zur Senkung der CO2-Emmission, Str...Fri, March 23, 2018Noch nicht
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Auszahlung der Bundesförderung für die ländliche Entwicklung beschleunigenErmöglichung neuer Investitionsvorhaben mit GAK-Bundesmitteln und Gewährleistung vorzeitiger Auszahlung durch außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Jährlichkeits-Prinzips und Erleichterung der G...Wed, March 21, 2018Noch nicht
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Für einen attraktiven öffentlichen Dienst in Bund und KommunenBereitstellung notwendiger Finanzmittel entsprechend den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde 2018 des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen, Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen zur Sicherstellung einer ausreichenden fin...Mi. 21. März 2018Noch nicht
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Gesetz zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995Abschaffung des seit 23 Jahren zur Deckung des gesteigerten Finanzbedarfs durch die Wiedervereinigung erhobenen Solidaritätszuschlags nach Fortfall des Zwecks und damit verbundener Verfassungswidrigkeit; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995Mo. 12. März 2018Noch nicht
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Einsetzung eines Ausschusses für Bauen, Wohnen und StadtentwicklungEinrichtung des Ausschusses mit 18 Mitgliedern unter Übernahme der entsprechenden Zuständigkeiten aus dem Innenausschuss sowie dem Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bei Umbenennung in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz ...Fri, March 02, 2018Noch nicht
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Gesetz zur Aufhebung des § 219a des StrafgesetzbuchesZur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und zur Unterbindung einer Einschränkung der freien Arztwahl Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Amts...Fri, March 02, 2018Noch nicht
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Öffentliche Kreditvergabe und Bürgschaften an gemeinwohlorientierte Auflagen bindenÜberarbeitung der rechtlichen Grundlagen für die öffentliche Kredit- und Bürgschaftsvergabe für Unternehmensrettungen oder Unternehmensabwicklungen sowie Vorlage eines Gesetzentwurfs: Sicherung von Beschäftigtenrechten und -ansprüchen, der Rückzah...Thu, March 01, 2018Noch nicht
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Bundeseigene Wohnungen sozial verträglich vermietenVorlage einer Richtlinie für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Wohnungsvermietung: Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, Orientierung von Neuvermietungsmieten an kommunalen Mietspiegeln bzw. ortsüblicher Vergleichsm...Fri, February 02, 2018Noch nicht
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Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbietenVorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Fracking-Technik (Hydraulic Fracturing), Änderung des Bundesberggesetzes, Nachweise von Bohrunternehmen für Fördertechniken ohne Fracking-Einsatz, vollständige Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgäng...Thu, January 18, 2018Noch nicht
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Gesetz über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen AusländernUnterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der V...Mi. 17. Januar 2018Noch nicht
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Einsetzung eines Ausschusses für Kommunal- und RegionalpolitikEinrichtung des Ausschusses mit 27 Mitgliedern (Beratung aller Anträge, Gesetzentwürfe und Verordnungsentwürfe mit Berührung der Belange der Kommunen)Do. 30. November 2017Noch nicht
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Ausgaben bei Arzneimitteln wirksam begrenzenVorlage eines Gesetzentwurfs mit zur Senkung der Arzneimittelpreise und Förderung therapeutischer Innovationen: Rückwirkende Anwendung von Rabattregelungen ab dem ersten Vermarktungsjahr, nutzenbasierte Gestaltung des Erstattungspreis, Berücksicht...Wed, November 22, 2017Noch nicht
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Gleiche Beiträge für Arbeitgeber und Versicherte in der gesetzlichen KrankenversicherungVorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung der Parität in der Beitragszahlung in der gesetzlichen KrankenversicherungWed, November 22, 2017Noch nicht
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Einsetzung von AusschüssenEinsetzung von vier ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. I GeschOBT (Petitionsausschuss, Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und Europa-Ausschuss); Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. II GeschOBT für Aus...Tue, October 24, 2017Noch nicht