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137
Vorhaben
mit Status
Noch nicht beraten
sortiert nach Favoriten, dann Datum
Den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen entlassen
Unverzügliche Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch den Bundesinnenminister
Do. 13. September 2018
15
1
Noch nicht
11 P
8 I
7 C
Keine Aufweichung des erfolgreichen gesetzlichen Mindestlohns
Verhinderung der Aushöhlung des Mindestlohngesetzes, insb. der Aufweichung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit, Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns
Di. 24. Oktober 2017
4
Noch nicht
... Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Regelungsrahmen zur Nutzung der im EU-Recht eröffneten Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen, Etablierung eines bundesweit zentralen und einheitlichen Verfahrens sowie Erreichung bundesweit ...
Di. 24. Oktober 2017
2
Noch nicht
Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staats...
Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 I Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden Ansprüche der Religionsgesellschaften: Verpflichtung der Länder z...
Do. 28. Mai 2020
1
Noch nicht
Keine Privatadressen im Impressum
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten anstelle der der privaten Wohnadresse im Impressum von Internetauftritten bei Privatpersonen, privaten Blogs und Kleinstunternehmen
Mi. 13. Februar 2019
1
Noch nicht
Digitalisierung und Arbeitsrecht zusammenbringen - modernen Rechtsrahmen für orts- und zeitflexib...
Do. 18. Juni 2020
Noch nicht
Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen
Do. 18. Juni 2020
Noch nicht
Corona-Krise generationengerecht überwinden - Nachholfaktor in der Rentenformel wiedereinführen
Do. 18. Juni 2020
Noch nicht
Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren
Do. 18. Juni 2020
Noch nicht
Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken
Mi. 17. Juni 2020
Noch nicht
Wirtschaft entlasten - Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der CoVID-19-Wirtschaftskrise absch...
Mi. 17. Juni 2020
Noch nicht
Ausbildung in der Krise - Perspektiven für junge Menschen sichern
Mi. 17. Juni 2020
Noch nicht
Grenzenloser Zusammenhalt - Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen
Mi. 17. Juni 2020
Noch nicht
Für eine Europäische Wasserstoffunion
Di. 16. Juni 2020
Noch nicht
Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft
Di. 16. Juni 2020
Noch nicht
Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen
Fr. 12. Juni 2020
Noch nicht
Update für Frühkindliche Bildungsinhalte - Den Elementarbereich als Teil der Bildungskette verankern
Do. 11. Juni 2020
Noch nicht
Fachkräfte in der Frühkindlichen Bildung - Professionalisierung und Attraktivität des Erzieherber...
Do. 11. Juni 2020
Noch nicht
Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen
Do. 11. Juni 2020
Noch nicht
Kind- und familiengerechtere Spielplätze leichter ermöglichen
Do. 11. Juni 2020
Noch nicht
Europäische Jugendaustausche jetzt stärken
Do. 11. Juni 2020
Noch nicht
Von der Biologie zur Innovation - Von der Innovation zum Produkt
Do. 11. Juni 2020
Noch nicht
Infrastruktur für Betroffene häuslicher Gewalt in Deutschland krisenfest aufstellen
Mi. 03. Juni 2020
Noch nicht
Entlastungspflege bundesweit stärken und finanzieren
Do. 28. Mai 2020
Noch nicht
Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranch...
Maßnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie hinsichtlich Hygienepläne der Arbeitgeber, Gesundheitschecks, Unterbringung, Arbeitszeiten sowie Beratung und Information; Maßnahmen zur grundsätzli...
Mi. 27. Mai 2020
Noch nicht
Mehr Rechte für Versicherungsnehmer - Wechselmodell für Run-Off Verträge
Di. 26. Mai 2020
Noch nicht
Digitale Freiheitszonen für Deutschland als Innovation Nation
Di. 19. Mai 2020
Noch nicht
Reform des Bundestages - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Digitale Absti...
Fr. 15. Mai 2020
Noch nicht
Humanität und Ordnung in der europäischen Flüchtlingspolitik angesichts der Corona-Krise
Beteiligung bereitwilliger EU-Staaten am Evakuierungsprogramm zur Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender von den griechischen Inseln, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Erw...
Fr. 15. Mai 2020
Noch nicht
Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen
Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 I Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden Ansprüche der Religionsgesellschaften: Verpflichtung der Länder z...
Fr. 15. Mai 2020
Noch nicht
Für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe - Frauen und Kinder in den Mittelpunkt
Mi. 13. Mai 2020
Noch nicht
Grüne Wasserstoffstrategie - Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende
Mi. 22. April 2020
Noch nicht
Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen
Mi. 22. April 2020
Noch nicht
Gesetz zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder
Einführung einer weiteren Wahlmöglichkeit bei Bestimmung des gemeinsamen Ehenamens bzw. des Geburtsnamens eines gemeinsamen Kindes: Zulässigkeit von Doppelnamen, Verbot von Namensreihung und Vielfachnamen; Änderung §§ 1355 und 1617 Bürgerliches G...
Mi. 01. April 2020
Noch nicht
Sofortmaßnahme gegen die Corona-Wirtschaftskrise - Die sogenannte Negative Gewinnsteuer
Vorlage von Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Auszahlung einer Liquiditätssoforthilfe als negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für betroffene Unternehmen durch die Finanzämter, letzter Steuerbescheid als Bemessungsgrundlage, nach Ende der Pa...
Mo. 30. März 2020
Noch nicht
Blutspendenknappheit in Corona-Krise bekämpfen - Spendeverbot für homosexuelle und transgeschlech...
Vorlage eines Gesetzentwurfs und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Do. 26. März 2020
Noch nicht
Beteiligung von Taiwan in der Weltgesundheitsorganisation ermöglichen
Engagement im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Ermöglichung der Teilnahme Taiwans an Treffen und am Informationsaustausch der WHO zum Thema Covid-19, Einbindung taiwanesischer Gesundheitsbehörden in die...
Do. 26. März 2020
Noch nicht
MINT-Bildung für mündige und aktive gesellschaftliche Teilhabe fördern
Mi. 11. März 2020
Noch nicht
Engagement gefragt - Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklun...
Mi. 11. März 2020
Noch nicht
Evaluierung und Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Mi. 11. März 2020
Noch nicht
Konsequenzen aus Hanau ziehen - Kommunikation zwischen Behörden optimieren - Psychiatrisch Auffäl...
Mi. 11. März 2020
Noch nicht
Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden u...
Mi. 04. März 2020
Noch nicht
Für eine friedliche feministische Außenpolitik
Zahlreiche Einzelmaßnahmen im Rahmen der deutschen Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik; Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Widerruf bislang erteilter Exportgenehmi...
Mi. 04. März 2020
Noch nicht
Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel - Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen
Di. 03. März 2020
Noch nicht
Anspruch auf Elterngeld für Pflegeeltern schaffen
Mo. 02. März 2020
Noch nicht
Für ein Volk von Eigentümern - Aktienkultur in Deutschland fördern
Mi. 26. Februar 2020
Noch nicht
Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten - Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen
Mi. 19. Februar 2020
Noch nicht
Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Di. 18. Februar 2020
Noch nicht
Reisen für alle ermöglichen - Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen
Mi. 12. Februar 2020
Noch nicht
Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Immobilienkrediten schützen
Mi. 12. Februar 2020
Noch nicht
Aufhebung der Sozialkassenverfahrensicherungsgesetze im Baugewerbe
Di. 04. Februar 2020
Noch nicht
Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen transparent gestalten
Di. 04. Februar 2020
Noch nicht
Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel
Fr. 31. Januar 2020
Noch nicht
Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit
Mi. 29. Januar 2020
Noch nicht
Keine Spekulation mit Land und Immobilien - Steuerschlupfloch Share Deals schließen
Mi. 15. Januar 2020
Noch nicht
Finanz-TÜV einführen - Verbraucher und Finanzmarktstabilität schützen
Mi. 15. Januar 2020
Noch nicht
Mobilfunk als Daseinsvorsorge
Sicherstellung einer flächendeckenden Internetversorgung über stationäre Anschlüsse und Mobilfunk, Bereitstellung von Breitbandinternetzugangsdiensten über drahtlose öffentliche elektronische Kommunikationsnetze (Mobilfunk) als zusätzlichen Pflich...
Mi. 15. Januar 2020
Noch nicht
Elektroschrott - Wertstoffkreisläufe schließen
Do. 09. Januar 2020
Noch nicht
Elektroschrott reduzieren - Recht auf Reparatur
Do. 09. Januar 2020
Noch nicht
Klimaanpassungsstrategien im Tourismus fördern
Mi. 18. Dezember 2019
Noch nicht
Unterstützung der Rhein Ruhr City 2032-Initiative
Mi. 18. Dezember 2019
Noch nicht
Für eine aktive Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel
Durchführung einer Korea-Konferenz in Berlin 2020 betr. Friedenssicherung auf der koreanischen Halbinsel, Begrüßung der Verständigung zwischen Nord- und Südkorea, Umwandlung der demilitarisierten Grenzlinie in eine internationale Friedenszone, Ini...
Mi. 11. Dezember 2019
Noch nicht
Vermögen bilden, Altersvorsorge sichern, Aufstieg ermöglichen
Di. 19. November 2019
Noch nicht
Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern
Mi. 06. November 2019
Noch nicht
Wirtschaftsstrukturen der Zukunft - Unternehmenscluster und regionale Kreisläufe in strukturschwa...
Mi. 06. November 2019
Noch nicht
Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung SMART gestalten
Di. 05. November 2019
Noch nicht
Reparationsforderung Griechenlands anerkennen
Verpflichtung zur Leistung individueller Entschädigungszahlungen an Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland, Erzielung eines bilateralen Abkommens betr. Empfängerkreis und Entschädigungshöhe, Anerkennung von Gerichtsurteilen zu Entsch...
Mo. 04. November 2019
Noch nicht
Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz
Fr. 25. Oktober 2019
Noch nicht
Multilateralismus stärken, Handlungsfähigkeit von internationalen Organisationen unterstützen
Deutschland als Vorreiter bei der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen an internationale Organisationen, Reduzierung zweckgebundener Zahlungen, zentrale Erfassung von Leistungen an die Vereinten Nationen, ressortübergreifende Abstimmung von Förd...
Do. 24. Oktober 2019
Noch nicht
Innovation durch Diversität - Frauen für die Digitalbranche gewinnen und sichtbarer machen
Mi. 23. Oktober 2019
Noch nicht
Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern
Mi. 23. Oktober 2019
Noch nicht
Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen
Mi. 23. Oktober 2019
Noch nicht
Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen
Mi. 23. Oktober 2019
Noch nicht
Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige
Do. 17. Oktober 2019
Noch nicht
Rechtssicherheit für Forschung und Lehre - Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht e...
Do. 17. Oktober 2019
Noch nicht
Spezialkräfte der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abziehen und auflösen
Inkenntnissetzung des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze der Spezialkräfte, Abzug aller Spezialkräfte aus ihren Auslandseinsätzen, Auflösung der Spezialkräfte der Marine (KSK) und der Spezialkräfte des Heeres (KSK), Beendigung der Ertücht...
Do. 26. September 2019
Noch nicht
Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung verringern
Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit: Verzicht auf die Anwendung des Wirkstoffes Colistin sowie weiterer Reserveantibiotika in der Geflügelhaltung, tiergerechte Haltung, Züchtung robuster und vitaler Zweinutzungsrassen
Mi. 25. September 2019
Noch nicht
Vögel und Insekten schützen - Sofort-Nothilfeprogramm zum Schutz der Biodiversität in Deutschland...
Mi. 25. September 2019
Noch nicht
Zugang zum digitalen Nachlass regeln und rechtlich in der Europäischen Union harmonisieren
Di. 17. September 2019
Noch nicht
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - Direkte Demokratie Ein...
Di. 13. August 2019
Noch nicht
Biergartenkultur erhalten - Arbeit auf Abruf für Gastronomen und Beschäftigte erleichtern
Mi. 03. Juli 2019
Noch nicht
Arbeitslosengeld I gerechter gestalten - Lebensleistung belohnen
Mi. 26. Juni 2019
Noch nicht
MINT-Kompetenz für den Technologie- und Innovationsstandort Deutschland - Außerschulische Initiat...
Mi. 26. Juni 2019
Noch nicht
Freie Eintritte für alle - Kulturelle Teilhabe gewährleisten
Do. 06. Juni 2019
Noch nicht
... Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Erhöhung der Außenprüfungsquote durch Statuierung eines Mindestprüfungsintervalls; Einfügung § 194a Abgabenordnung
Do. 06. Juni 2019
Noch nicht
Lohn- und Sozialdumping bekämpfen - Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche einführen und kon...
Do. 16. Mai 2019
Noch nicht
Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen bei Mietern nach Vollendung des 70. Lebensjahres
Do. 16. Mai 2019
Noch nicht
Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern
Do. 16. Mai 2019
Noch nicht
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische H...
Do. 16. Mai 2019
Noch nicht
Mietendeckel sofort einführen
Änderung des Mietrechts zur Verhinderung von Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Zulässigkeit von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur bis zur Höhe des Inflationsausgleichs bzw. 2...
Do. 16. Mai 2019
Noch nicht
Fusionsreaktor ITER nicht als Klimaschutzmaßnahme ausweisen
Mi. 15. Mai 2019
Noch nicht
Mehr Chancengerechtigkeit für Jugendliche - Hinzuverdienst zu Sozialleistungen fair gestalten
Do. 09. Mai 2019
Noch nicht
Mehrgenerationenhäuser stärken - Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Mi. 08. Mai 2019
Noch nicht
Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten - Alternativrouten auf europäischer Ebe...
Initiativen auf EU-Ebene: Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Bau alternativer Güterzugstrecken, Ausbau des Europäischen Schienengüterverkehrs-Korridors 2 (RFC 2); Entwicklung der Strecke Koblenz-Niederlahnstein als Ausweichstrecke, Strecken...
Mi. 08. Mai 2019
Noch nicht
Mehr Wettbewerb und Mittelstand für Europa - Europäische Mittelstandsstrategie 2030 entwickeln ...
Mi. 08. Mai 2019
Noch nicht
Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken
Fr. 26. April 2019
Noch nicht
Deutschland braucht eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss
Ausarbeitung einer ressortübergreifenden Strategie betr. Ziele und Prioritäten deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Einrichtung einer ressortübergreifenden Task Force für auswärtiges Handeln, Weiterentwicklung und Stärkung der S...
Do. 11. April 2019
Noch nicht
Haftung von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern ausweiten
Do. 11. April 2019
Noch nicht
Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regeln
Do. 11. April 2019
Noch nicht
Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln
Do. 11. April 2019
Noch nicht
Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren
Do. 11. April 2019
Noch nicht
Parteispenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen
Do. 04. April 2019
Noch nicht
Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland
Di. 19. März 2019
Noch nicht
Ein binationales deutsch-polnisches Museum - Gedenken, Aufklärung und Verantwortung
Do. 14. März 2019
Noch nicht
Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen zurücknehmen
Do. 21. Februar 2019
Noch nicht
Gesetz zur Ahndung von Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Mind...
Verbot der berufsmäßig oder gewerbsmäßig durchgeführten Behandlung zur Veränderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen als Geldbuße bewehrter Ordnungswidrigkeit; Einfügung § 122a Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Mi. 20. Februar 2019
Noch nicht
Europäische Verteidigung harmonisieren - Rüstungsexportrecht angleichen
Do. 14. Februar 2019
Noch nicht
Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen
Änderung der Ausnahmetatbestände zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Arbeitszeitgesetz, Sicherstellung ausreichender Personalausstattung, Entwicklung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle und Ermöglichung ausreichender Ausgleichsfreizeit für...
Mi. 13. Februar 2019
Noch nicht
Europäische Auslandsentsendungen vereinfachen - Protektionismus bekämpfen
Do. 07. Februar 2019
Noch nicht
Unfallversicherungsschutz Promovierender (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Klein...
Fr. 01. Februar 2019
Noch nicht
Grundrechte bei der Einführung von E-Evidence wahren
Di. 29. Januar 2019
Noch nicht
Eurozone zukunftsfest machen - Kürzungspolitik beenden
Do. 29. November 2018
Noch nicht
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Ene...
Mo. 26. November 2018
Noch nicht
Syrien stabilisieren - Friedensprozess voranbringen
Engagement für einen Friedens- und Verfassungsprozess unter dem Dach der UN und der Einbindung aller Bürgerkriegsakteure, Strategieentwicklung auf EU-Ebene für die Friedensverhandlungen, Aufarbeitung der Kriegsverbrechen durch den Internationalen ...
Mo. 19. November 2018
Noch nicht
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht
Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in Fällen mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens: Einführung einer zur Identitätsfeststellung geeigneten individuellen Kennung für Vollzugsbeamte d...
Mo. 22. Oktober 2018
Noch nicht
Außenprüfungen von Betrieben zeitnah durchführen
Mi. 17. Oktober 2018
Noch nicht
Freiheitsrechte bewahren - Kein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild
Grundrechtsfreundliche Weiterentwicklung polizeilichen Gefahrenabwehrrechts, klare Positionierung gegen das Konstrukt der "drohenden Gefahr", Verzicht auf Entwicklung von Instrumenten informationstechnischer Überwachung ("Trojaner"), grundrechtsor...
Mi. 10. Oktober 2018
Noch nicht
Klima schützen, Kohle stoppen, Hambacher Wald erhalten
Verzicht auf Gewaltanwendung während des Protestes für einen schnellen Kohleausstieg sowie Verhinderung der Eskalation des Konflikts, Moratorium für die Rodung des Hambacher Waldes, zumindest bis zur Beendigung der Arbeit der Kommission "Wachstum,...
Fr. 28. September 2018
Noch nicht
Fachkräftemangel in Handwerk und Mittelstand durch mehr Aufstiegsfortbildung entgegenwirken - Ind...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausbau der Zuschussförderung von Lehr- und Prüfungsgebühren in der Aufstiegsförderung, Überprüfung und Aktualisierung der förderfähigen Gewerke und Berufe, Schularten und Lehrgangsformen, Vereinfachung des Beantrag...
Mi. 22. August 2018
Noch nicht
Wer den Makler bestellt, soll bezahlen - Das Bestellerprinzip beim Immobilienerwerb
Entlastung beim Erwerb von Wohnimmobilien durch Ausweitung des Bestellerprinzips auf den Wohnimmobilienkauf sowie gesetzliche Begrenzung der Maklerprovision
Di. 24. Juli 2018
Noch nicht
Bürgerentlastungsprogramm
Mi. 27. Juni 2018
Noch nicht
Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetz...
Di. 26. Juni 2018
Noch nicht
Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über eine Letztsi...
Wahrung der Beteiligungsrechte des Bundestages bei der für den Eurogipfel am 28./19. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einführung einer Letztsicherungsfunktion für den Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)...
Mi. 06. Juni 2018
Noch nicht
Angemessene Mittel für Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten ...
Aufforderung an US-Regierung zur angemessenen Finanzierung des UN-Hilfswerks UNRWA, Aufstockung von EU-Mitteln, kurzfristige Bereitstellung von 11 Mio Euro
Di. 15. Mai 2018
Noch nicht
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung vo...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Unverhältnismäßige Belastung eines bestimmten Segments der europäischen Automobilindustrie aufgrund der Vorschläge zur Senkung der CO2-Emmission, Str...
Fr. 23. März 2018
Noch nicht
Auszahlung der Bundesförderung für die ländliche Entwicklung beschleunigen
Ermöglichung neuer Investitionsvorhaben mit GAK-Bundesmitteln und Gewährleistung vorzeitiger Auszahlung durch außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Jährlichkeits-Prinzips und Erleichterung der G...
Mi. 21. März 2018
Noch nicht
Für einen attraktiven öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen
Bereitstellung notwendiger Finanzmittel entsprechend den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde 2018 des öffentlichen Dienstes für den Bund und die Kommunen, Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen zur Sicherstellung einer ausreichenden fin...
Mi. 21. März 2018
Noch nicht
Gesetz zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Abschaffung des seit 23 Jahren zur Deckung des gesteigerten Finanzbedarfs durch die Wiedervereinigung erhobenen Solidaritätszuschlags nach Fortfall des Zwecks und damit verbundener Verfassungswidrigkeit; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Mo. 12. März 2018
Noch nicht
Einsetzung eines Ausschusses für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
Einrichtung des Ausschusses mit 18 Mitgliedern unter Übernahme der entsprechenden Zuständigkeiten aus dem Innenausschuss sowie dem Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bei Umbenennung in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz ...
Fr. 02. März 2018
Noch nicht
Gesetz zur Aufhebung des § 219a des Strafgesetzbuches
Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und zur Unterbindung einer Einschränkung der freien Arztwahl Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Amts...
Fr. 02. März 2018
Noch nicht
Öffentliche Kreditvergabe und Bürgschaften an gemeinwohlorientierte Auflagen binden
Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen für die öffentliche Kredit- und Bürgschaftsvergabe für Unternehmensrettungen oder Unternehmensabwicklungen sowie Vorlage eines Gesetzentwurfs: Sicherung von Beschäftigtenrechten und -ansprüchen, der Rückzah...
Do. 01. März 2018
Noch nicht
Bundeseigene Wohnungen sozial verträglich vermieten
Vorlage einer Richtlinie für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Wohnungsvermietung: Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, Orientierung von Neuvermietungsmieten an kommunalen Mietspiegeln bzw. ortsüblicher Vergleichsm...
Fr. 02. Februar 2018
Noch nicht
Gesetz über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern
Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der V...
Mi. 17. Januar 2018
Noch nicht
Einsetzung eines Ausschusses für Kommunal- und Regionalpolitik
Einrichtung des Ausschusses mit 27 Mitgliedern (Beratung aller Anträge, Gesetzentwürfe und Verordnungsentwürfe mit Berührung der Belange der Kommunen)
Do. 30. November 2017
Noch nicht
Ausgaben bei Arzneimitteln wirksam begrenzen
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit zur Senkung der Arzneimittelpreise und Förderung therapeutischer Innovationen: Rückwirkende Anwendung von Rabattregelungen ab dem ersten Vermarktungsjahr, nutzenbasierte Gestaltung des Erstattungspreis, Berücksicht...
Mi. 22. November 2017
Noch nicht
Gleiche Beiträge für Arbeitgeber und Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung der Parität in der Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Mi. 22. November 2017
Noch nicht
Einsetzung von Ausschüssen
Einsetzung von vier ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. I GeschOBT (Petitionsausschuss, Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und Europa-Ausschuss); Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. II GeschOBT für Aus...
Di. 24. Oktober 2017
Noch nicht