Ermöglichung von baulichen Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich zum Zwecke der Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere; Änderung § 245a Baugesetzbuch Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der ...

Stufenweise Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern der Klassenstufen 1 bis 4 in Horten und Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2026 bis 2029: Förderanspruch von werktäglich 8 Stunden bei Anrechnung d...

Modernisierung der Registerlandschaft durch zentrale Speicherung der Stammdaten zu Unternehmen einschließlich der hierzu von den verschiedenen Verwaltungsregistern vergebenen Identifikatoren: Errichtung und Betrieb eines Basisregisters beim Statis...

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 19/23707 GESTA C184

Festlegung der Zuständigkeit der deutschen Sozialversicherungsträger und anderer für die soziale Sicherheit zuständiger deutscher Träger und Behörden bei Anwendung und Durchführung des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit als ...

Zustimmung zur fristwahrenden Notifikation der Bundesregierung vom 15. Januar 2021 betr. Fortgeltung der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zur Arbeitnehmerentsendung zwischen Deutschland und Großbritannien Der Gesetzentwurf ist...

Schaffung und rechtssichere Gestaltung von plattformbasierten Mobilitätsangeboten insb. durch Einführung und Definition neuer Verkehrsformen (Linienbedarfsverkehr als Linienverkehr innerhalb des ÖPNV und gebündelter Bedarfsverkehr als Gelegenheits...

Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen durch vorbereitende Ladeinfrastruktur und Ladepunkte bei Wohn- und Nichtwohngebäuden mit größeren Parkplätzen; Umsetzung der EU-Gebä...

Stärkung der durch die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie verschlechterten Finanzlage der Gemeinden durch pauschalen Ausgleich für die im Jahr 2020 zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Bund und das jeweilige Land nach Art. 143h ...

Finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2020 durch dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie einmalige gezielte Hilfe anlässlich der COVID-19-Pandemie durch eine Ausnahmeregelung zur hälftig...

Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nation...

Sicherung von Demokratie und Meinungsfreiheit durch Effektivierung der Strafverfolgung insbes. bei Tatbegehung im Internet von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund, Berücksichtigung weiterer Straftaten: Einführung einer bußgeldbe...

Ergänzendes befristetes Instrument zur Ermöglichung von Darlehen von bis zu 100 Mrd Euro an betroffene Mitgliedstaaten zu den günstigen Finanzierungsbedingungen der EU, verwendbar für Kurzarbeit oder vergleichbare Maßnahmen sowie im Gesundheitsber...

Unterstützung besonders betroffener Akteure zur nachhaltigen Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungssicherung: befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Verlängerung der Überga...

Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt als koordinierende und unterstützende Einrichtung auf Bundesebene zur Stärkung und Förderung der Kultur des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts: Bereitstellung von Servicea...

Änderung des Transplantationsgesetzes: Erweiterung der Aufklärung auf Todesfeststellung und Verfahrensablauf, Einwilligungsfähigkeit ab 18 Jahren, Vorrang von Patientenverfügungen, Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders in der Sterbephase...

Einführung eines Freibetrages für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zur Freigrenze, anwendbar auf monatliche Zahlungen und bei Verbeitragung einmaliger Kapitalauszahlungen, damit weitgehende Beitragsentlastung für versicheru...

Wiedereinführung der Zulassungspflicht für zwölf derzeit zulassungsfreie gefahrgeneigte oder kulturell relevante Handwerke, Meisterprüfung oder Ausübungsberechtigung und Eintragung des Betriebsinhabers oder eines Betriebsleiters in die Handwerksro...

Beschleunigung und Verbesserung von gerichtlichen Strafverfahren: Verfahrensvereinfachungen (in den Bereichen missbräuchliche Befangenheitsanträge oder Beweisanträge sowie Besetzungsrügen, Bündelung von Nebenklagevertretungen, Hemmung der Unterbre...

Festlegung jährlich verringerter Emissionsmengen als Beitrag zur Einhaltung der Sektorziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie der Mindestverpflichtung nach der EU-Klimaschutzverordnung, Inverkehrbringer oder Lieferanten fossiler Brenn- und K...

Gesetzliche Normierung nationaler, europäischer und internationaler Klimaschutzziele: sektorbezogene Jahresemissionsmengen mit Berichterstattung des Umweltbundesamtes und ggf. Anpassungen und Festlegung zusätzlichen Maßnahmen, Einrichtung eines Ex...

Nationale Maßnahmen zur Erreichung auf internationaler und EU-Ebene vereinbarter Ziele zur CO2-Reduktion: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastung von Fernpendlern durch Anhebung der Entfernungspausch...

Weitere Verteuerung des klima- und umweltschädlichen Fliegens durch Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 als Maßnahme zur Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung des Verwaltungsverfahrens; Änderung versch. §§ und Anlagen Luftve...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Antragsfristen (Ende Dezember 2019 bzw. 2020) in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR

Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Hebammenberufes sowie Verbesserung der Ausbildungsqualität und Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG durch vollständige Akademisierung der Hebammenausbildung als duales Studium mit hohem Praxisantei...

Fortentwicklung des Bewertungs- und Grundsteuerrechts bei Erhalt seiner Grundstruktur als kommunale Einnahmequelle, Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten so...

Schaffung finanzieller Anreize zur Bebauung von Grundstücken und Verringerung rein finanzieller Nutzung als Spekulationsobjekte durch Optionsmöglichkeit für Gemeinden zur Einführung eines eigenständigen Hebesatzrechtes für baureife Grundstücke (so...

Uneingeschränkte konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts bei gleichzeitiger Ermächtigung der Länder zu abweichenden landesrechtlichen Regelungen; Änderung Artikel 72, 105 und 125b ...

Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung zu Fixierungsanordnungen: Rechtsgrundlage, gerichtliche Zuständigkeit, Verfahrensrecht und Kostenrecht für die bundeszuständige sog. Zivilhaft (Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft); Anw...

Nutzung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Grundgesetzänderung (BT-Drs 19/3440) zur Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen eines modernen Bildungsföderalismus, Ermöglichung des Zusammenwirkens von Bund und Ländern zur Sicherstellun...

Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Falle des Verdachts oder des Auftretens durch Einführung und Erweiterung von Ermächtigungsgrundlagen: Absperrung (Einzäunung) entsprechender...

Beseitigung der verfassungsrechtlichen Beanstandungen zur Wiederherstellung des Vertrauensschutzes von Investoren durch Regelung von Ausgleichsansprüchen und des entspr. Verwaltungsverfahrens: Anspruch von Kraftwerksbetreibern auf finanziellen Aus...

Verpflichtend vorgeschriebene Maßnahmen im Rahmen der EU-Typgenehmigungverordnung: EU-weite Ausstattung der Fahrerkabinen von Neufahrzeugen (LKW und Nutzfahrzeuge) ab 3,5 Tonnen mit bodentiefen Fenstern zur Sichtfelderweiterung, der Fahrzeugklasse...

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher: Einführung einer sog. Musterfeststellungsklage beim Landgericht zur Feststellung anspruchsbegründender bzw. ausschließender Voraussetzungen auf Klage eing...