Verbot von Konversionstherapien zur Änderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität bei Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Volljährigen, Werbe-, Angebots- und Vermittlungsver...

Ermöglichung des Radverkehrs durch Bau von Betriebswegen auf Brücken von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zur Verknüpfung kommunaler Radverkehrsnetze; Änderung § 3 Bundesfernstraßengesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses : Änderungen

Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur Beachtung der EU-Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit nationaler Anforderungen zur Beschränkung von Zugang oder Ausübung reglementierter Berufe innerhalb des Binnenmarktes, Bereitstellung eines P...

Anpassung von Wahlkreiszuschnitten und Wahlkreisbeschreibungen an Bevölkerungsveränderungen sowie an Gebiets- und Verwaltungsreformen; Änderung des Anhebungsverfahrens für die den Ländern zu erstattenden festen Kosten für die Durchführung der Bund...

Einführung eines Straftatbestandes zum Schutz von Flagge und Hymne der Europäischen Union entsprechend der Regelungen zum Schutz der Symbole der Bundesrepublik Deutschland; Einfügung § 90c Strafgesetzbuch Redaktionelle Anpassung im BR: Rechtsf...

Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts zur Übernahme nicht ministerieller Aufgaben mit Auslandsbezug; Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten als Art. 1 der V...