Ausdrückliche Aufnahme der Bundeswehr als zusätzlicher Nutzer des Digitalfunks BOS neben den bisher zur Teilnahme berechtigten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben; Änderung §§ 2 und 2a BDBOS-Gesetz

Ergänzung um Klarstellungen betr. Nichterforderlichkeit von Verkehrsverboten nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für Gebiete mit Nichtüberschreitung des Stickstoffdioxidwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel sowie Ausnahme von...

Erweiterung der Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister um die fahrzeugindividuelle Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten gem. Bundes-Immissionsschutzgese...