Rettung der deutschen Schiffbauindustrie
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Vorhaben
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Fr. 19. Juni 2020Angenommen
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Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützenFr. 19. Juni 2020Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim For...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2021, Konfliktprävention durch See- und Luf...Mi. 17. Juni 2020Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheits...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentlichen...Mi. 17. Juni 2020Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrie...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2021, Begleitung des innermalischen Friedens...Fr. 29. Mai 2020Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäis...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2021, Stabilisierung der Sahel-Region dur...Fr. 29. Mai 2020Angenommen
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Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzenFr. 29. Mai 2020Angenommen
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Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen - Deutschlands Verantwortung in allen Politikfelde...Do. 28. Mai 2020Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2021, Schutz der Schiffe des WFP sowie v...Mi. 27. Mai 2020Angenommen
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Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleistenEinsatz auf nationaler und internationaler Ebene zur Umsetzung des SDG 6 "Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen", diesbzgl. Einbindung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft, Forschung und Entwicklung zur Steigerung der Wasser...Fr. 15. Mai 2020Angenommen
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Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI); Einholung eines zustimme...Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im ESM-Gouverneursrat betr. Unterstützung der Finanzierung gesundheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in allen Euro-Mitgliedstaaten; Anlagen 1 bis 12a: Beschlussentwurf de...Do. 14. Mai 2020Angenommen
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Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten milit...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. April 2020 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2021, Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen durch Seeraumüber...Do. 07. Mai 2020Angenommen
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Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstar...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. März 2020 beschlossenen Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis ...Mi. 25. März 2020Angenommen
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Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GrundgesetzesÜberschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirkungen der Corona-Pandemie, Bekämpfung unm...Mi. 25. März 2020Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Si...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2021, Terrorismusbekäm...Fr. 13. März 2020Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2021; Ausbildung, Beratung u...Fr. 13. März 2020Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Natio...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS), Friedensförderung sowie Schutz von Zivilbevölkerung und VN-Perso...Do. 12. März 2020Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrika...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. Dezember 2020, Fried...Do. 12. März 2020Angenommen
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Digitalisierung des Planens und BauensDo. 05. März 2020Angenommen
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Anerkennung der von den Nationalsozialisten als "Asoziale" und "Berufsverbrecher" VerfolgtenDo. 13. Februar 2020Angenommen
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Transformationsprozess im Sudan unterstützen - Wiederaufnahme und Ausbau der bilateralen politisc...Ermöglichung der Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Änderung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Unterstützung der Übergangsregierung und des Transitionsprozesses zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Struktu...Do. 13. Februar 2020Angenommen
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Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinig...Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Definition des EU-Verhandlungsmandats zur Regelung der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland: Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und bestehender...Do. 13. Februar 2020Angenommen
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Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Wandel - Neue Bedingungen und Herausforderungen für...Einzelmaßnahmen zur Stärkung der AKBP als eine zentrale Säule deutscher Außenpolitik, Einbindung des Goethe-Instituts in die Qualifizierung zukünftiger Fachkräfte, Unterstützung der Arbeit der Deutschen Welle, Stärkung des Jugendaustausches inkl. ...Fr. 31. Januar 2020Angenommen
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Kultur in ländlichen Räumen stärken - Teilhabe ermöglichenMi. 29. Januar 2020Angenommen
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Sicherer Radverkehr für Vision Zero im StraßenverkehrEinzelmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Aufnahme von Zielen im Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz ins Straßenverkehrsrecht, Unterstützung und Evaluation kommunaler Modellprojekte, Anpassung des Bußgeldkatalogs für Rad...Fr. 17. Januar 2020Angenommen
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Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft - Innovativ, technologieoffen, ressortübergreifendDo. 16. Januar 2020Angenommen
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Unser Wald braucht Hilfe - Waldumbau vorantreibenSicherung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Funktionen des Waldes, u.a. Fortschreibung der Waldstrategie, finanzielle Unterstützung der Länder, Erleichterung der Schadensbeseitigung durch Maßnahmen in den Bereichen Lagerung und Logistik,...Do. 19. Dezember 2019Angenommen
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Wirksames Vorgehen gegen die HisbollahAufklärung und Unterbindung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah in Deutschland, Erlass eines Betätigungsverbots; gemeinsame Bewertung und Listung der Hisbollah auf europäischer Ebene, Sicherheit und Existenzrecht Israels als zentrales Prin...Do. 19. Dezember 2019Angenommen
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Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichtenFr. 13. Dezember 2019Angenommen
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Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Ja...Do. 12. Dezember 2019Angenommen
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Mittelmeerraum stabilisieren - Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ...Intensivierung kommunaler und regionaler Partnerschaften, Initiative zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit der westlichen Staaten Nordafrikas, Förderung der wirtschaftlichen Stabilisierung und umfassender Handelsabkommen, Aufbau einer grenz...Mi. 11. Dezember 2019Angenommen
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30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit - Erfolgsgeschichte TourismusMi. 11. Dezember 2019Angenommen
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20 Jahre Washingtoner Prinzipien - Restitution von NS-Raubkunst fortsetzen und "Beratende Kommiss...Fr. 15. November 2019Angenommen
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Klimakonferenz von Madrid - Klimaschutz international voranbringenFr. 15. November 2019Angenommen
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Chancen der Digitalisierung nutzen - offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zuk...Intensivierung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum, Verstetigung der Haushaltsmittel zur Stärkung der Digitalisierung in Land- und Forstwirtschaft, kostenlose Bereitstellung von Geo- und Betriebsmitteldaten für Landwirte und Waldeigentümer, Fo...Fr. 15. November 2019Angenommen
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Bundesprogramm "Jugend erinnert" - Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Ge...Do. 14. November 2019Angenommen
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One World. One Net. One Vision - Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales NetzDo. 14. November 2019Angenommen
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ESA-Ministerratskonferenz 2019 - Satellitengestützte Erdbeobachtung intensivieren, Europas Rolle ...Do. 14. November 2019Angenommen
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Kinder weltweit schützen - Ausbeuterische Kinderarbeit verhindernVerhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit in Lieferketten: breite Aufklärungsarbeit, Einfuhrverbot für aus Kinderarbeit hergestellte Produkte, Unterstützung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen, EU-weite Ausgestaltung unternehmeris...Do. 14. November 2019Angenommen
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Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen ...Fr. 08. November 2019Angenommen
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Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärkenFr. 08. November 2019Angenommen
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Invictus Games - Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten als ein deutliches Zei...Fr. 08. November 2019Angenommen
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30 Jahre Friedliche RevolutionDo. 07. November 2019Angenommen
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Deutsches Auslandsschulwesen weiter stärken und auf breiter Basis entwickelnÜberprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Evaluation des Auslandsschulgesetzes: Gründung deutscher Auslandsschulen durch lokale private Initiativen, Anzahl vermittelter Lehrkräfte, Notwendigkeit frühkindlicher sowie beruflicher Bildung, gesetzliche ...Do. 07. November 2019Angenommen
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30 Jahre nach der friedlichen Revolution - Aufbauleistungen würdigen, gesamtdeutsches Fördersyste...Do. 07. November 2019Angenommen
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25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo - Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reprodukt...Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte (SRGR) als Schwerpunkt bi- und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung von Frauen und Mädchen, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und diesbzgl. finanzielle ZusagenDo. 07. November 2019Angenommen
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Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhinder...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. September 2019 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors sowie zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 3...Do. 24. Oktober 2019Angenommen
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Griechenland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung des ausstehenden Kredites des Internationalen Währ...Do. 24. Oktober 2019Angenommen
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Die deutsch-indischen Beziehungen stärkenStrategische Kooperation in internationalen Fragen der Handels-, Menschenrechts-, Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, Allianz der regelbasierten und multilateralen Weltordnung, Reform des VN-Sicherheitsrates, E...Do. 24. Oktober 2019Angenommen
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Orte der Freiheit und Demokratie: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung - Demokratischer Aufbruch u...Do. 17. Oktober 2019Angenommen
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Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Alban...Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Albaniens; Vorbedingungen für Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, Hinwirken auf Umsetzung beschlossener Reformen durch Albanien, E...Mi. 16. Oktober 2019Angenommen
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Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Nordm...Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Nordmazedoniens; Hinwirken auf Umsetzung beschlossener Reformen durch Nordmazedonien, Erfüllung von Beitrittskriterien insb. in den ...Do. 26. September 2019Angenommen
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Eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas - Fü...Schnellstmögliche Einrichtung des Bürgerfonds sowie des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Initiativen zur CO2-Bepreisung, Verwirklichung eines rechtsverbindlichen bilateralen Wirtschaftsgesetzbuches, Stärkung von Kooperationen i...Do. 26. September 2019Angenommen
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Evaluierung des Gesetzes gegen Doping im SportDo. 26. September 2019Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim For...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2020, Konfliktprävention durch See- und Luf...Fr. 28. Juni 2019Angenommen
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Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentliche...Fr. 28. Juni 2019Angenommen
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Aufarbeitung Zwangsadoption in der SBZ/DDR 1945 - 1989Fr. 28. Juni 2019Angenommen
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Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigenFr. 28. Juni 2019Angenommen
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Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen - Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterst...Ausbau des agrarökologischen Engagements in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und ländliche Entwicklung, Agrarökologie als Beitrag zur Armutsbekämpfung auf dem Land, Reduzierung von Lebensmittelabfällen und Nachernteverlusten, Unterstützung...Do. 27. Juni 2019Angenommen
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Der Schiene höchste Priorität einräumenZahlreiche Einzelmaßnahmen im Schienenverkehr zur Einhaltung von Klimaschutzzielen: Überprüfung des Steuer- und Abgabensystems, Evaluierung und Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts, Schaffung eines 740-Meter-Netzes für Güterzüge bis 2...Do. 27. Juni 2019Angenommen
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Stärkerer Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei und Eindämmung des Handels von ElfenbeinDo. 27. Juni 2019Angenommen
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Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfenFr. 17. Mai 2019Angenommen
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70 Jahre EuroparatStärkung der Arbeit des Europarates zum Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zu Werten des Europarates, diesbzgl. Schaffung eines Monitoringverfahrens, Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit, Ve...Fr. 17. Mai 2019Angenommen
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Nachhaltige maritime Wirtschaftspolitik umsetzenFr. 17. Mai 2019Angenommen
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Städtebauförderung - Eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor OrtFr. 10. Mai 2019Angenommen
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Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union - Für eine intensive Zusammenarbeit auf ...Schaffung stabiler und nachhaltiger Partnerschaftsbeziehungen mit den sechs ÖP-Staaten: Unterstützung bei politischer und wirtschaftlicher Modernisierung, Forderung von Reformen betr. gemeinwohlorientierter Politik und Unabhängigkeit der Justiz, B...Fr. 10. Mai 2019Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2020, Sicherung der Transporte des WFP un...Do. 09. Mai 2019Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäis...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2020, Stabilisierung der Sahel-Region d...Do. 09. Mai 2019Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrie...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2020, Begleitung des innermalischen Friedens...Do. 09. Mai 2019Angenommen
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70 Jahre NATO - Das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärkenBekenntnis zu Vereinbarungen in der NATO, faire Lastenteilung, Maßnahmen zur Zusammenarbeit und Integration im Bündnis, u.a. Standardisierung von Bewaffnung und Verbesserung der Interoperabilität; Stärkung der kollektiven Verteidigung, Ausbau der ...Do. 04. April 2019Angenommen
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Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleistenMaßnahmen zur Förderung des ländlichen Raumes auf EU-Ebene, Ausbau der digitalen Infrastruktur, flächendeckende Mobilfunkversorgung, Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), Anerkennung und Stärkung ehrenamt...Do. 04. April 2019Angenommen
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Antiziganismus bekämpfenFr. 22. März 2019Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrika...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Friedensförderung sowie Schutz der Zivil...Do. 21. März 2019Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2020; Ausbildung, Beratung u...Do. 21. März 2019Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Si...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) für die Dauer des NATO-Einsatzbeschlusses und de...Do. 21. März 2019Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Natio...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS), Friedensförderung sowie Schutz von Zivilbevölkerung und VN-Pers...Do. 21. März 2019Angenommen
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Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen - Für eine verstärkte parlamentarische ZusammenarbeitAnnahme des Entwurfs der gemeinsamen Arbeitsgruppe für ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen Bezug: Text des Abkommens s. BT-Drs 19/6220Mi. 20. März 2019Angenommen
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Für die Einführung eines inklusiven WahlrechtsUmsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlausschlüssen erst nach der Europawahl 2019 wegen Verbot von Wahlrechtsänderungen unmittelbar vor einer Wahl: vorgesehene Änderungen in den Bereichen Aufhebung von ...Fr. 15. März 2019Angenommen
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Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbezi...Do. 21. Februar 2019Angenommen
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Schutz von Weltnaturerbe und Entwicklungsziele in Einklang bringen - Alternativen zum geplanten B...Dialog mit der tansanischen Regierung zur Verhinderung von Rodungen im Selous Wildreservat, Durchführung einer Umwelt- und Machbarkeitsstudie für das geplante Staudammprojekt, Fokussierung der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit ...Do. 17. Januar 2019Angenommen
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Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen - Zusammenarbeit ausbauenUnterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Hinwirken auf Einhaltung der Menschenrechte und Nutzung des Friedensprozesses zur politischen Öffnung und ökonomischen Transforma...Do. 17. Januar 2019Angenommen
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Kulturgut Buch fördern - Buchpreisbindung erhaltenFr. 14. Dezember 2018Angenommen
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Den Brexit geordnet vollziehen - Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Vorausset...Hinwirken auf eine enge Partnerschaft der EU mit Großbritannien, Einbindung der Bereiche Forschung, Bildungsaustausch und Jugendförderung, Ausgestaltung der Handelsbeziehungen in Form eines Freihandelsabkommens, Fortführung der bisherigen Beziehun...Do. 13. Dezember 2018Angenommen
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Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF)...Fr. 30. November 2018Angenommen
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Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusam...Keine Einschränkung nationaler Hoheitsrechte, Sicherung von Mindeststandards für Migranten, Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland und Europa, Verbesserung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten mittels Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Hin...Do. 29. November 2018Angenommen
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Klimakonferenz von Katowice - Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzenEinsatz für Klimaschutz auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene: Verabschiedung der Umsetzungsregelungen, ambitioniertere Klimaschutzbeiträge der Vertragsstaaten, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern (erneuerbare Ene...Do. 29. November 2018Angenommen
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Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sic...Maßnahmen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstungsdynamik, Erhalt des INF-Vertragsregimes, Hinwirken ggü. Russland und der USA zur Nutzung der Special Verification Commission betr. Überprüfung etwaiger Vertragsverletzungen, Erhalt und Stärkung v...Do. 08. November 2018Angenommen
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Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärkenEinsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf nationaler sowie bi- und multilateraler Ebene: Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Auseinandersetzung mit religiös motivierten Extremismus durch politische Bildung, Engagement z...Fr. 19. Oktober 2018Angenommen
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Gründung eines Forum RechtGründung eines "Forum Recht" als Kommunikationsforum sowie als Informations- und Dokumentationsort für Rechtsgeschichte und Bedeutung des Rechtsstaates für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, Standort Karlsruhe mit Zweitsitz evtl. in Leip...Do. 18. Oktober 2018Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2. Oktober 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. O...Do. 18. Oktober 2018Angenommen
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Mobilität, Hochschulnetzwerke und Digitalisierung - Die Zukunft eines innovativen, qualitativ hoc...Internationaler Studenten- und Wissenschaftleraustausch und Kooperation der Hochschulen (DAAD, AvH), Mittelerhöhung für das Erasmus+-Nachfolgeprogramm, Fortsetzung der Wissenschaftszusammenarbeit zw. EU und VK nach dem Brexit, Internationalisierun...Do. 11. Oktober 2018Angenommen
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Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Für eine dauerhaft friedli...Dialog und Kooperation bei der Umsetzung der Ziele, Ausrichtung der VN-Arbeit auf die Bereiche Konfliktprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge, Initiativen zum Thema globale Gesundheit, Berücksichtigung der Agenda 2030 für nachhaltige Ent...Fr. 29. Juni 2018Angenommen
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Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der AntarktisEinsatz für baldige Annahme des Weddellmeer-Meeresschutzgebiets gem. Vorsorgeprinzip und Ökosystemansatz (mit Blick auf die Jahrestagung der CCAMLR-Kommission) und ein international rechtsverbindliches Durchführungsabkommens im Rahmen des UN-Seere...Fr. 29. Juni 2018Angenommen
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Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms,...Zustimmung des Deutschen Bundestages gem. § 3 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes zur Änderung der Bedingungen der Finanzhilfefazilität zur Abschaffung der in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehenen zusätzlich...Fr. 29. Juni 2018Angenommen
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Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch e...Handlungsbedarf betr. Wolfsmanagement und Herdenschutz: Verstetigung der Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW), Berücksichtigung der Standpunkte Betroffener, Unterstützung der Wanderschäferei, Präventionsm...Do. 28. Juni 2018Angenommen
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Internationalen Strafgerichtshof stärkenHinwirken auf Beitritt weiterer Staaten, insbes. der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, auf Verhinderung angekündigter Austritte sowie auf finanzielle und personelle Unterstützung des IStGH; wissenschaftliche Untersuchung der langen Verfahr...Do. 28. Juni 2018Angenommen
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Abbiegeunfälle verhindern - Radfahrer und Fußgänger besser schützenPrüfung und Umsetzung nationaler Regelungen für eine schnelle Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen bei nicht möglicher zeitnaher europäischer Lösung, Förderung von Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme im Rahmen verfügbarer Haushaltsmitt...Do. 28. Juni 2018Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIAZustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA längstens bis zum 30. Juni 2019, Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken...Do. 14. Juni 2018Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim For...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2019, Konfliktprävention sowie Bekämpfung ...Do. 14. Juni 2018Angenommen
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Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) ...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Unterstützung des Aufbaus selbsttragender Sicherheitsstrukturen,...Do. 14. Juni 2018Angenommen
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Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen - Für die vollständige Anerkennung als gleichberecht...Sofortiger Stopp von Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar, Opferentschädigung und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, Umsetzung der Empfehlungen der Kofi-Annan-Kommission, Zugang humanitärer Orga...Do. 07. Juni 2018Angenommen
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70 Jahre Gründung des Staates Israel - In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Fr...Weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen, Engagement für die Existenz des Staates Israel und seiner legitimen Sicherheitsinteressen, Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Fortführung der Erinnerungsarbeit an die ...Do. 26. April 2018Angenommen
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Ausschluss der NPD von der staatlichen ParteienfinanzierungAntragstellung beim BVerfG auf Ausschluss der NPD und möglicher Ersatzparteien von der staatlichen Parteienfinanzierung für 6 JahreDo. 26. April 2018Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäis...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2019, Stabilisierung der Sahel-Region ...Do. 26. April 2018Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2019, Schutz der Schiffe des World Food ...Do. 26. April 2018Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrie...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2019, Begleitung des innermalischen Friedensp...Do. 26. April 2018Angenommen
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Einsetzung eines Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und KommunenEinrichtung des Ausschusses mit 24 Mitgliedern; Umbenennung des Innenausschusses in Ausschuss für Inneres und Heimat sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherh...Mi. 25. April 2018Angenommen
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Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige EntwicklungEinrichtung des Beirats mit 17 Mitgliedern; Aufgaben: parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf nationaler, europäischer sowie auf UN-Ebene; regelmäßige Unterrichtung des Deutschen BundestagsMi. 25. April 2018Angenommen
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Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren WahlperiodenErneute Überweisung von 58 Vorlagen aus früheren Wahlperioden an die zuständigen AusschüsseDo. 19. April 2018Angenommen
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung...Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Zuständigkeitskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, Beeinträchtigung der Entscheid...Do. 22. März 2018Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrika...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2019, Friedensförd...Do. 22. März 2018Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Si...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2019, Terrorismusbekämpfun...Do. 22. März 2018Angenommen
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Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umf...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. Oktober 2018, Unters...Do. 22. März 2018Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Natio...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2019, dauerhafte Konfliktbewältigung sowi...Do. 22. März 2018Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2019, Ausbildung, Beratung und U...Do. 22. März 2018Angenommen
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Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des GrundgesetzesEinsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung mit neun MitgliedernDo. 01. März 2018Angenommen
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Einsetzung eines Gremiums gem. § 3 des BundesschuldenwesengesetzesEinsetzung des beratenden Gremiums für Fragen des Schuldenwesens des Bundes mit dreizehn MitgliedernDo. 01. März 2018Angenommen
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Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der BundeshaushaltsordnungEinsetzung des Gremiums zur Genehmigung geheimzuhaltender Wirtschaftspläne und zur Entgegennahme entsprechender Kontrollberichte des BRH mit zehn MitgliedernDo. 01. März 2018Angenommen
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Antisemitismus entschlossen bekämpfenBerufung eines Antisemitismusbeauftragten sowie eines beratenden unabhängigen Expertenkreises, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, insb. auch des Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Is...Do. 18. Januar 2018Angenommen
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Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des GrundgesetzesEinsetzung des Gremiums zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes mit 9 MitgliedernDo. 18. Januar 2018Angenommen
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Einsetzung von AusschüssenEinsetzung von 23 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GeschOBT für folgende Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss i...Mi. 17. Januar 2018Angenommen
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Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der FraktionenAnwendung des Verfahrens der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen sowie bei den Vorsitzen in den Ausschüssen, vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelunge...Mi. 17. Januar 2018Angenommen
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Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des AbgeordnetengesetzesBeschlussfassung über die Übernahme der Regelungen zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung für den 19. Deutschen Bundestag: Besoldungsgruppe R6 mit Richterzulage unter Verzicht auf Familienzuschlag als Ausgangsgröße mit jährliche Anpassung z...Mi. 13. Dezember 2017Angenommen
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Opferentschädigung verbessernBericht und Empfehlungen des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016: Prüfung und Umsetzung der Empfehlungen sowie der schriftliche geäußerten Anliegen der Opfer und A...Mi. 13. Dezember 2017Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen ...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz von Zivilisten und human...Mi. 13. Dezember 2017Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in ...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz ...Mi. 13. Dezember 2017Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Si...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. März 2018, Terrorismusbekä...Di. 12. Dezember 2017Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2018, Ausbildung, Beratung u...Di. 12. Dezember 2017Angenommen
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Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terro...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Operation (Counter Daesh) längstens bis zum 31. März 2018, Kampf gegen den Terrorismus und Un...Di. 12. Dezember 2017Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der S...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission im Irak längstens bis zum 30. April 2018, nachhaltiger Fähigkeitsaufbau der Sicher...Di. 12. Dezember 2017Angenommen
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrie...Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. April 2018, Begleitung des innermalischen Fri...Di. 12. Dezember 2017Angenommen
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Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprü...Einsetzung von Petitionsausschuss und Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit vorläufiger Sitzverteilung sowie übergangsweise Einsetzung eines sog. Hauptausschusses mit 47 Mitgliedern, Vorsitz jeweils durch Bundestagspräsiden...Di. 21. November 2017Angenommen
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Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen an IWF, Dänemark und Schweden; Einholung eines zustimmend...Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im Direktorium der EFSF betr. Nichtanwendung der in der Vereinbarung mit Irland enthaltenen Klausel über die parallele proportionale Tilgung von Darlehen der EFSF bei vorzeitiger Rückzahlung an den I...Di. 21. November 2017Angenommen
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Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des PräsidentenFestsetzung der Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten auf sechs entsprechend der Anzahl der FraktionenDi. 24. Oktober 2017Angenommen