Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wegen der fortbestehenden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund des Ausmaßes der andauernden Corona-Pandemie und der erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigu...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. März 2021 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2022, Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen durch Seeraumüberw...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. März 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 30. April 2022, Schutz für die vom Welternährungs...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 24. Februar 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. Januar 2022; Ausbildung, Beratung...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen im Bereich der Bildungshilfe: Ausbau bestehender Besuchsprogramme für Nachwuchsführungskräfte mit Bezug zur beruflichen Bildung, verstärktes Engagement im Bereich der schulischen Bildung, diesbzgl. Kooperation mit multil...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. Februar 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2022, Terrorismusbekäm...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. Februar 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS)längstens bis zum 31. März 2022, Friedensförderung sowie Schutz d...

Feststellung der zumindest teilweisen Unmöglichkeit einer Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen in Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 als Voraussetzung für den Erlass einer ...

Schaffung einer rechtssicheren Definition und Förderung von Agroforstsystemen in der EU-Agrarpolitik, Aufnahme von Agroforstwirtschaft in den Nationalen Strategieplan Deutschlands, Abbau von Hemmnissen bei der Etablierung von Agroforstsystemen, An...

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz 2021 um 86,182 Mrd Euro wegen der weiter fortbestehenden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie mit erheblicher einnahmen- und ausgabenseitiger Beeinträchtig...

Bereitstellung humanitärer Hilfe, Engagement gegenüber den Konfliktparteien zur Einhaltung des Waffenstillstands sowie den Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen, Erarbeitung eines dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus der Region Bergka...

Umsetzung des Beschlusses auf BT-Drs 18/6641, umfassende OSZE-Reform zur Stärkung von Rolle und Funktion der OSZE, Gipfeltreffen 2025 zur Revitalisierung und Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur, Stärkung d...

Feststellung des Fortbestands der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgrund der gestiegenen Gesundheitsgefahren infolge der weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 durch den Deutschen Bundestag

Hervorhebung der Bedeutung des Vertrags über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, "Treaty on Open Skies") für die euroatlantische Sicherheitsarchitektur, Engagement gegenüber den Vertragsstaaten zur vollständigen Implementierung und Fortsetzung des OH-...

Unterstützung der Kernforderungen der belarussischen Protestbewegung; Erlass personenbezogener EU-Sanktionen, Hilfe für Opfer von Repressionen und politischer Gewalt, Visaerleichterungen, finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 9. September 2020 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors sowie zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 31...

Verbessserung der finanziellen Ausstattung des "Rights and Values"-Programms zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, Intensivierung des Rechtsstaatsdialogs zwischen den EU-Staaten, Entwicklung eines Peer-Review-Mechanismus zur Überprüfung der Rec...

Nutzung der Empfehlungen des Beratungsgremiums als Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, etwaige Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, Sicherstellung der Weiterarbeit der Arbeitsgruppen des Kompetenz...

Fortsetzung der Partnerschaft mit Israel in allen Bereichen der bilateralen Beziehungen, Hinwirken auf die israelische Regierung zum Verzicht auf Annexionspläne, Engagement zur Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Ausbau d...

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 um 99,755 Mrd Euro wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen er...

Öffentliche Aufträge für Behörden- und Forschungsschiffe sowie Marinefahrzeuge als Instrument zur Unterstützung von Werften und Zulieferern nach dem Einbruch von Bestellungen infolge der weltweiten Corona-Krise: Anpassung der Vergabebestimmungen z...

Durchführung von Maßnahmen der unmittelbaren Pandemiebekämpfung sowie der Ernährungssicherung und Gesundheitsbildung, schnelle und kostengünstige Verfügbarmachung von Corona-Impfstoffen, freier Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bzgl. Covi...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2021, Konfliktprävention durch See- und Luf...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentlichen...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2021, Begleitung des innermalischen Friedens...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2021, Stabilisierung der Sahel-Region dur...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2021, Schutz der Schiffe des WFP sowie v...

Einsatz auf nationaler und internationaler Ebene zur Umsetzung des SDG 6 "Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen", diesbzgl. Einbindung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft, Forschung und Entwicklung zur Steigerung der Wasser...

Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im ESM-Gouverneursrat betr. Unterstützung der Finanzierung gesundheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in allen Euro-Mitgliedstaaten; Anlagen 1 bis 12a: Beschlussentwurf des...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. April 2020 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2021, Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen durch Seeraumüber...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. März 2020 beschlossenen Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis ...

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wegen einer außergewöhnlichen Notsituation auf Grund der alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden und erhebliche staatliche Maßnahmen erfordernden Auswirku...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2021, Terrorismusbekäm...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2021; Ausbildung, Beratung u...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis 31. März 2021, Friedensförderung sowie Schutz von Z...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. Dezember 2020, Fried...

Ermöglichung der Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Änderung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Unterstützung der Übergangsregierung und des Transitionsprozesses zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Struktu...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Definition des EU-Verhandlungsmandats zur Regelung der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland: Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und bestehender...

Einzelmaßnahmen zur Stärkung der AKBP als eine zentrale Säule deutscher Außenpolitik, Einbindung des Goethe-Instituts in die Qualifizierung zukünftiger Fachkräfte, Unterstützung der Arbeit der Deutschen Welle, Stärkung des Jugendaustausches inkl. ...

Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Aufnahme von Zielen im Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz ins Straßenverkehrsrecht, Unterstützung und Evaluation kommunaler Modellprojekte, Anpassung des Bußgeldkatalogs für Rad...

Sicherung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Funktionen des Waldes, u.a. Fortschreibung der Waldstrategie, finanzielle Unterstützung der Länder, Erleichterung der Schadensbeseitigung durch Maßnahmen in den Bereichen Lagerung und Logistik,...

Aufklärung und Unterbindung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah in Deutschland, Erlass eines Betätigungsverbots; gemeinsame Bewertung und Listung der Hisbollah auf europäischer Ebene, Sicherheit und Existenzrecht Israels als zentrales Prin...

Intensivierung kommunaler und regionaler Partnerschaften, Initiative zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit der westlichen Staaten Nordafrikas, Förderung der wirtschaftlichen Stabilisierung und umfassender Handelsabkommen, Aufbau einer grenz...

Intensivierung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum, Verstetigung der Haushaltsmittel zur Stärkung der Digitalisierung in Land- und Forstwirtschaft, kostenlose Bereitstellung von Geo- und Betriebsmitteldaten für Landwirte und Waldeigentümer, Fo...

Verhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit in Lieferketten: breite Aufklärungsarbeit, Einfuhrverbot für aus Kinderarbeit hergestellte Produkte, Unterstützung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen, EU-weite Ausgestaltung unternehmeris...

Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Evaluation des Auslandsschulgesetzes: Gründung deutscher Auslandsschulen durch lokale private Initiativen, Anzahl vermittelter Lehrkräfte, Notwendigkeit frühkindlicher sowie beruflicher Bildung, gesetzliche ...

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte (SRGR) als Schwerpunkt bi- und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung von Frauen und Mädchen, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und diesbzgl. finanzielle Zusagen

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. September 2019 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors sowie zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 3...

Strategische Kooperation in internationalen Fragen der Handels-, Menschenrechts-, Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, Allianz der regelbasierten und multilateralen Weltordnung, Reform des VN-Sicherheitsrates, E...

Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Albaniens; Vorbedingungen für Eröffnung der Beitrittsverhandlungen, Hinwirken auf Umsetzung beschlossener Reformen durch Albanien, E...

Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Nordmazedoniens; Hinwirken auf Umsetzung beschlossener Reformen durch Nordmazedonien, Erfüllung von Beitrittskriterien insb. in den ...

Schnellstmögliche Einrichtung des Bürgerfonds sowie des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Initiativen zur CO2-Bepreisung, Verwirklichung eines rechtsverbindlichen bilateralen Wirtschaftsgesetzbuches, Stärkung von Kooperationen i...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 8. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2020, Konfliktprävention durch See- und Luf...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentliche...

Ausbau des agrarökologischen Engagements in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und ländliche Entwicklung, Agrarökologie als Beitrag zur Armutsbekämpfung auf dem Land, Reduzierung von Lebensmittelabfällen und Nachernteverlusten, Unterstützung...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen im Schienenverkehr zur Einhaltung von Klimaschutzzielen: Überprüfung des Steuer- und Abgabensystems, Evaluierung und Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts, Schaffung eines 740-Meter-Netzes für Güterzüge bis 2...

Stärkung der Arbeit des Europarates zum Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zu Werten des Europarates, diesbzgl. Schaffung eines Monitoringverfahrens, Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit, Ve...

Schaffung stabiler und nachhaltiger Partnerschaftsbeziehungen mit den sechs ÖP-Staaten: Unterstützung bei politischer und wirtschaftlicher Modernisierung, Forderung von Reformen betr. gemeinwohlorientierter Politik und Unabhängigkeit der Justiz, B...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2020, Sicherung der Transporte des WFP un...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2020, Stabilisierung der Sahel-Region d...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2020, Begleitung des innermalischen Friedens...

Bekenntnis zu Vereinbarungen in der NATO, faire Lastenteilung, Maßnahmen zur Zusammenarbeit und Integration im Bündnis, u.a. Standardisierung von Bewaffnung und Verbesserung der Interoperabilität; Stärkung der kollektiven Verteidigung, Ausbau der ...

Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raumes auf EU-Ebene, Ausbau der digitalen Infrastruktur, flächendeckende Mobilfunkversorgung, Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), Anerkennung und Stärkung ehrenamt...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Friedensförderung sowie Schutz der Zivil...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2020; Ausbildung, Beratung u...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) für die Dauer des NATO-Einsatzbeschlusses und de...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. Februar 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2020, Friedensförderung sowie Schutz ...

Annahme des Entwurfs der gemeinsamen Arbeitsgruppe für ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen Bezug: Text des Abkommens s. BT-Drs 19/6220

Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlausschlüssen erst nach der Europawahl 2019 wegen Verbot von Wahlrechtsänderungen unmittelbar vor einer Wahl: vorgesehene Änderungen in den Bereichen Aufhebung von ...

Dialog mit der tansanischen Regierung zur Verhinderung von Rodungen im Selous Wildreservat, Durchführung einer Umwelt- und Machbarkeitsstudie für das geplante Staudammprojekt, Fokussierung der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit ...

Unterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Hinwirken auf Einhaltung der Menschenrechte und Nutzung des Friedensprozesses zur politischen Öffnung und ökonomischen Transforma...

Hinwirken auf eine enge Partnerschaft der EU mit Großbritannien, Einbindung der Bereiche Forschung, Bildungsaustausch und Jugendförderung, Ausgestaltung der Handelsbeziehungen in Form eines Freihandelsabkommens, Fortführung der bisherigen Beziehun...

Keine Einschränkung nationaler Hoheitsrechte, Sicherung von Mindeststandards für Migranten, Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland und Europa, Verbesserung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten mittels Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Hin...

Einsatz für Klimaschutz auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene: Verabschiedung der Umsetzungsregelungen, ambitioniertere Klimaschutzbeiträge der Vertragsstaaten, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern (erneuerbare Ene...

Maßnahmen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstungsdynamik, Erhalt des INF-Vertragsregimes, Hinwirken ggü. Russland und der USA zur Nutzung der Special Verification Commission betr. Überprüfung etwaiger Vertragsverletzungen, Erhalt und Stärkung v...

Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf nationaler sowie bi- und multilateraler Ebene: Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Auseinandersetzung mit religiös motivierten Extremismus durch politische Bildung, Engagement z...

Gründung eines "Forum Recht" als Kommunikationsforum sowie als Informations- und Dokumentationsort für Rechtsgeschichte und Bedeutung des Rechtsstaates für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, Standort Karlsruhe mit Zweitsitz evtl. in Leip...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2. Oktober 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. O...

Internationaler Studenten- und Wissenschaftleraustausch und Kooperation der Hochschulen (DAAD, AvH), Mittelerhöhung für das Erasmus+-Nachfolgeprogramm, Fortsetzung der Wissenschaftszusammenarbeit zw. EU und VK nach dem Brexit, Internationalisierun...

Dialog und Kooperation bei der Umsetzung der Ziele, Ausrichtung der VN-Arbeit auf die Bereiche Konfliktprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge, Initiativen zum Thema globale Gesundheit, Berücksichtigung der Agenda 2030 für nachhaltige Ent...

Einsatz für baldige Annahme des Weddellmeer-Meeresschutzgebiets gem. Vorsorgeprinzip und Ökosystemansatz (mit Blick auf die Jahrestagung der CCAMLR-Kommission) und ein international rechtsverbindliches Durchführungsabkommens im Rahmen des UN-Seere...

Zustimmung des Deutschen Bundestages gem. § 3 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes zur Änderung der Bedingungen der Finanzhilfefazilität zur Abschaffung der in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehenen zusätzlich...

Handlungsbedarf betr. Wolfsmanagement und Herdenschutz: Verstetigung der Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW), Berücksichtigung der Standpunkte Betroffener, Unterstützung der Wanderschäferei, Präventionsm...

Hinwirken auf Beitritt weiterer Staaten, insbes. der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, auf Verhinderung angekündigter Austritte sowie auf finanzielle und personelle Unterstützung des IStGH; wissenschaftliche Untersuchung der langen Verfahr...

Prüfung und Umsetzung nationaler Regelungen für eine schnelle Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen bei nicht möglicher zeitnaher europäischer Lösung, Förderung von Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme im Rahmen verfügbarer Haushaltsmitt...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA längstens bis zum 30. Juni 2019, Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Libanon (UNIFIL) längstens bis zum 30. Juni 2019, Konfliktprävention sowie Bekämpfung ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Unterstützung des Aufbaus selbsttragender Sicherheitsstrukturen,...

Sofortiger Stopp von Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar, Opferentschädigung und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, Umsetzung der Empfehlungen der Kofi-Annan-Kommission, Zugang humanitärer Orga...

Weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen, Engagement für die Existenz des Staates Israel und seiner legitimen Sicherheitsinteressen, Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, Fortführung der Erinnerungsarbeit an die ...

Antragstellung beim BVerfG auf Ausschluss der NPD und möglicher Ersatzparteien von der staatlichen Parteienfinanzierung für 6 Jahre

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2019, Stabilisierung der Sahel-Region ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2019, Schutz der Schiffe des World Food ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2019, Begleitung des innermalischen Friedensp...

Einrichtung des Ausschusses mit 24 Mitgliedern; Umbenennung des Innenausschusses in Ausschuss für Inneres und Heimat sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherh...

Einrichtung des Beirats mit 17 Mitgliedern; Aufgaben: parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf nationaler, europäischer sowie auf UN-Ebene; regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestags

Erneute Überweisung von 58 Vorlagen aus früheren Wahlperioden an die zuständigen Ausschüsse

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Zuständigkeitskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, Beeinträchtigung der Entscheid...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2019, Friedensförd...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2019, Terrorismusbekämpfun...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks längstens bis zum 31. Oktober 2018, Unters...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2019, dauerhafte Konfliktbewältigung sowi...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 7. März 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2019, Ausbildung, Beratung und U...

Einsetzung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung mit neun Mitgliedern

Einsetzung des beratenden Gremiums für Fragen des Schuldenwesens des Bundes mit dreizehn Mitgliedern

Einsetzung des Gremiums zur Genehmigung geheimzuhaltender Wirtschaftspläne und zur Entgegennahme entsprechender Kontrollberichte des BRH mit zehn Mitgliedern

Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sowie eines beratenden unabhängigen Expertenkreises, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, insb. auch des Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Is...

Einsetzung des Gremiums zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes mit 9 Mitgliedern

Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GeschOBT für folgende Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss i...

Anwendung des Verfahrens der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen sowie bei den Vorsitzen in den Ausschüssen, vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelunge...

Beschlussfassung über die Übernahme der Regelungen zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung für den 19. Deutschen Bundestag: Besoldungsgruppe R6 mit Richterzulage unter Verzicht auf Familienzuschlag als Ausgangsgröße mit jährliche Anpassung z...

Bericht und Empfehlungen des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016: Prüfung und Umsetzung der Empfehlungen sowie der schriftliche geäußerten Anliegen der Opfer und A...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz von Zivilisten und human...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz ...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. März 2018, Terrorismusbekä...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2018, Ausbildung, Beratung u...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Operation (Counter Daesh) längstens bis zum 31. März 2018, Kampf gegen den Terrorismus und Un...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission im Irak längstens bis zum 30. April 2018, nachhaltiger Fähigkeitsaufbau der Sicher...

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. April 2018, Begleitung des innermalischen Fri...

Einsetzung von Petitionsausschuss und Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit vorläufiger Sitzverteilung sowie übergangsweise Einsetzung eines sog. Hauptausschusses mit 47 Mitgliedern, Vorsitz jeweils durch Bundestagspräsiden...

Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im Direktorium der EFSF betr. Nichtanwendung der in der Vereinbarung mit Irland enthaltenen Klausel über die parallele proportionale Tilgung von Darlehen der EFSF bei vorzeitiger Rückzahlung an den I...

Festsetzung der Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten auf sechs entsprechend der Anzahl der Fraktionen