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Vorhaben 19. Bundestag
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19. Bundestag
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2037
Vorhaben
mit Status
Abgelehnt
sortiert nach Favoriten, dann Datum
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen
Ablehnung der im Rahmen der NATO vereinbarten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, öffentliche Rücknahme der Zustimmung zum NATO-Beschluss
Do. 08. November 2018
13
1
Abgelehnt
6 P
3 I
3 C
Keine Diskriminierung von Ungeimpften - Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarisch...
Do. 06. Mai 2021
31
21
Abgelehnt
Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessung für hauptberuflich selbstständig Tätige sowie für gering verdienende freiwillig GKV-Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro; Erlass diesbzgl. Beitragss...
Do. 18. Oktober 2018
3
Abgelehnt
1 P
Meeresvermüllung durch Plastik
BMBF-Programm "Plastik in der Umwelt", Forschungsvorhaben betr. Abwasserreinigung von Mikroplastik und plastikzersetzende Bakterien, Reduzierung von Mikroplastik in Wasch-, Reinigungsmitteln und Kosmetika, Verbot bodenbezogener Verwertung verpackt...
Mi. 23. Juni 2021
2
Abgelehnt
Nach Tunnelhavarie und Rheintal-Streckensperrung 2017 von Rastatt - Aufarbeitung und Notfallmanag...
Bericht über Gründe der Tunnelhavarie bei Rastatt-Niederbühl zus. mit der Deutschen Bahn, Umgang mit Folgen und Problemen der Streckensperrung bzw. Ermittlungen staatlicher Behörden und ggf. Ergebnisvorlage, Vorlage von Krisenmanagement-Plänen für...
Do. 15. April 2021
2
Abgelehnt
Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG
Veröffentlichung des jüngsten von der DB AG in Auftrag gegebenen bzw. des Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" sowie der Prüfberichte des Bundesrechnungshofs an die Vorsitzenden des ...
Do. 17. Januar 2019
2
Abgelehnt
Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
Erweiterung des Handlungsspielraums der Mindestlohnkommission bei Um- und Durchsetzung des Mindestlohns: Berufung von drei unabhängigen Wissenschaftsvertretern mit Stimmrecht, Ergänzung der Ziele bei Gesamtabwägung der Erhöhung des Mindestlohns um...
Fr. 30. November 2018
2
Abgelehnt
Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus
Auflegung eines Sofortprogramms zur Förderung zusätzlicher Pflegekraftstellen, Entwicklung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente
Fr. 09. November 2018
2
Abgelehnt
Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente ums...
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 auf der Basis von drei Entgeltpunkten pro Kind für den Rentenzugang wie für den Rentenbestand, vollständige Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der ge...
Do. 08. November 2018
2
Abgelehnt
Die Erwerbsminderungsrente stärken
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Abschaffung der Rentenabschläge wegen Erwerbsminderung für gegenwärtige und zukünftige Empfänger sowie Verlängerung der Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrenten in einem Schritt vom 62. auf das 65. Lebensjahr zum 1...
Do. 08. November 2018
2
Abgelehnt
Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer vorläufigen Mindestpersonalbesetzung in stationären Pflegeeinrichtungen bis zur Umsetzung des wissenschaftlichen Personalbemessungsverfahrens, Einrichtung eines Pflegepersonalfonds zur Bezahlung de...
Fr. 25. Juni 2021
1
Abgelehnt
Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobener Verträge: Bestätigungserfordernis in Textform bei telefonisch angebahnten Verträgen, Einzelvorgaben zur Einwilligung in Werbeanrufe, Stärkung der Bunde...
Do. 24. Juni 2021
1
Abgelehnt
IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern
Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit: verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht, umfassendes IT-Sicherheitsgesetz, IT-Mindeststandards auf EU-Ebene, klare Zuständigkeiten, Transparenz und Kontrolle, Verzicht auf IT-Sicherheit gef...
Fr. 23. April 2021
1
Abgelehnt
Waldbonus schaffen - CO2 reduzieren
Anerkennung des Klimabeitrags von Wäldern als Ergebnis aktiver Waldbewirtschaftung, Inwertsetzung der CO2-Bindungsleistung der Wälder, bundesweite Ermittlung der Waldspeicherfähigkeit für CO2 auf Grundlage der EU-LULUCF-Verordnung, Registrierung v...
Do. 22. April 2021
1
Abgelehnt
Pestizide jetzt wirksam reduzieren
Reduktionsprogramm inkl. Monitoring bzw. monetäres Anreizsystem (Pestizidabgabe) bis Ende 2018, Beendigung des Glyphosat-, Glufosinat- und Neonicotinoideinsatzes, Erhöhung des Flächenanteils ohne Pestizideinträge (Ergänzung des Pflanzenschutzgeset...
Do. 17. September 2020
1
Abgelehnt
Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen
Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Unterbindung von Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und entsprechender Leitlinien: Verbot aller Formen von Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, kost...
Do. 02. Juli 2020
1
Abgelehnt
Gesunde Ernährung im Alltag einfach machen - Ernährungswende umsetzen
Entwicklung einer nationalen Ernährungsstrategie zur Verringerung von Adipositas und chronischen Zivilisationskrankheiten, Etablierung der Ernährungsstrategie als festen Bestandteil von Stadt- und ländlicher Entwicklung, Ermöglichung einer ausgewo...
Do. 28. Mai 2020
1
Abgelehnt
Wälder schützen - Rodungen für die Windkraft stoppen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum dauerhaften Ausschluss von Waldflächen, Nationalparks, Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten als Standort von Windenergieanlagen, Regelung der Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter...
Do. 19. Dezember 2019
1
Abgelehnt
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen
Zukunftsperspektive, Daseinsvorsorge, Wertschöpfung, digitale Infrastruktur, Glasfaseranschlüsse, mobiles Internet, neuste Mobilfunktechnologie (5G), Strukturpolitik zur Festigung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Bewirtschaftung der Land- und For...
Fr. 28. Juni 2019
1
Abgelehnt
Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen
Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes: BAföG als elternunabhängiger, rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Grundbedarfsförderung mit 560 Euro (Existenzminimum), 120 Euro für ausbildungsbedingte Ausgaben, Kranken- und Pflegeversicherungsz...
Do. 06. Juni 2019
1
Abgelehnt
BAföG sichern und ausbauen
BAföG-Novelle mit Verbesserungen zum Wintersemester 2018/19: Erhöhung von BAföG-Sätzen und Einkommensfreibeträgen um 10 Prozent bzw. automatische Erhöhung, Wohnkostenerstattung entspr. regionaler Staffelung (Wohngeldstufen) nach Wohngeldgesetz, g...
Do. 06. Juni 2019
1
Abgelehnt
Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Berücksichtigung von Prämienansprüchen (bspw. Jahresendprämie) gemäß Arbeitsgesetzbuch der DDR bei der Rentenberechnung, Verzicht auf Nachweis tatsächlicher Auszahlung oder über die Zugehörigkeit zu einem Zusatz-...
Fr. 10. Mai 2019
1
Abgelehnt
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Do. 14. Februar 2019
1
Abgelehnt
Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Do. 14. Februar 2019
1
Abgelehnt
Jungen Menschen eine gute Ausbildung ermöglichen und die Ausbildungsqualität verbessern
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Stärkung der dualen Ausbildung, Umlagefinanzierung sowie eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung im Grundgesetz, Förderung überbetrieblicher Ausbildung, neue Förderpolitik, Maßnahmen betr. Ausstattung der Berufs- und H...
Do. 17. Januar 2019
1
Abgelehnt
Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren auf den Prüfstand
Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Konkretisierung Anl. 3 39. BImschV betr. bundesweiter Vergleichbarkeit der Ortsbestimmung der Probenahmestellen, europaweite Vergleichbarkeit der Standortwahl, Einhaltung der EU-Standards f...
Fr. 30. November 2018
1
Abgelehnt
Mindestlöhne wirksam kontrollieren
Aufstocken der Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 5.000 Stellen und Aufteilung auf die Hauptzollämter nach Bedarf, Qualifizierungsmaßnahmen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes betr. Einführung ein...
Fr. 30. November 2018
1
Abgelehnt
Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen
Rechtsanspruch auf schnellen Breitband-Internetanschluss im Rahmen der Daseinsvorsorge: Breitband-Universaldienste v.a. für unterversorgte Gebiete, Umlagefinanzierung; Anpassung des Förderprogramms des Bundes: Verhinderung des Überbaus von Glasfas...
Do. 29. November 2018
1
Abgelehnt
Klimaziel 2020 einhalten - Zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten
Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, eines Kohleausstiegs-Rahmengesetzes, eines Kohleausstiegsgesetz und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und weitere Maßnahmen zum Kohleausstieg: Reduktion der Treibhausgasemissionen, Ve...
Do. 29. November 2018
1
Abgelehnt
Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Programms "Gute öffentlich geförderte Beschäftigung" für 300.000 zusätzliche Arbeitsstellen zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit: Ergänzung nach ind...
Do. 08. November 2018
1
Abgelehnt
Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019
Maßnahmen zur Ergänzung des vorgelegten Versichertenentlastungsgesetzes: Abschaffung von Zusatzbeiträgen, Leistungsverbesserungen statt Beitragssenkungen bei hohen Rücklagen, vollständig paritätische Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgebe...
Do. 18. Oktober 2018
1
Abgelehnt
Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen
Völkerrechtliche Verurteilung der türkischen Militäroperation in der nordsyrischen Region um die Stadt Afrin, Hinwirken auf entsprechende Bewertung durch die Europäische Union
Do. 27. September 2018
1
Abgelehnt
Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen
Engagement zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen und zur Einhaltung der Waffenruhe, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Aufklärung etwaiger Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, Thematisierung des t...
Do. 05. Juli 2018
1
Abgelehnt
Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufhebung gesetzlicher Möglichkeiten zur Kürzung sozialer Mindestsicherung, Abstimmung von Steuern, Sozialabgaben und sozialen Leistung zur Besserstellung (zusätzlicher) Erwerbsarbeit, Verbesserung personeller und fin...
Do. 28. Juni 2018
1
Abgelehnt
Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärken
Di. 07. September 2021
Abgelehnt
Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe
Di. 07. September 2021
Abgelehnt
Baurecht ändern - Hilfe für Flutopfer priorisieren
Hinwirken auf baurechtliche Sonderregelungen für die erleichterte Errichtung von Unterkünften für die Flutopfer des Jahres 2021
Di. 07. September 2021
Abgelehnt
Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz
Aufbau eines Geoinformationssystems für Extremwetterereignisse bzw. Naturkatstrophen zur Risikoermittlung und als Informationsmittel für die Bevölkerung, Neuordnung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder bei länderübergreifenden oder besond...
Di. 07. September 2021
Abgelehnt
Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients sofort stoppen
Einstellung des Exports von Rüstungsgütern und der Erteilung neuer Exportgenehmigungen in Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbes. nach Pakistan
Di. 07. September 2021
Abgelehnt
10 Punkte für Klimaresilienz und Katastrophenmanagement
Bereitstellung finanzieller Aufbauhilfe des Bundes durch Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes, Ernennung eines Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau zur Verwaltung des nationales Fonds "Aufbauhilfe 2021", Verbesserung der Risiko- un...
Di. 07. September 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" - Schnelle Hi...
Di. 07. September 2021
Abgelehnt
Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen - Übergangsregelung für verantwortungsvollen Aussti...
Mi. 25. August 2021
Abgelehnt
Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben
Mi. 25. August 2021
Abgelehnt
Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden - Planungs- und Rechtssicherheit gewäh...
Mi. 25. August 2021
Abgelehnt
Rentenplus für pflegende Angehörige
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Arbeitszeitverkürzung in der Pflege - Sechs-Stunden-Schichten retten Leben
Widerrufung der Anwendung der COVID-19-Arbeitszeitverordnung auf Pflegeberufe, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von Pflegekräften auf sechs Stunden bei vollem Lohnausgleich...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Garantiesicherung statt Hartz IV - Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Von der Biologie zur Innovation - Von der Innovation zum Produkt
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Demokratie erhalten - Bundesweites Verbot der Antifa prüfen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekäm...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Individuellen Sanktionsmechanismus einführen - Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Strafl...
Engagement zur Einführung eines menschenrechtsspezifischen Sanktionsregimes gegenüber Einzelpersonen auf nationaler und europäischer Ebene
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentne...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten - Die doppelte Pflegegarantie umsetzen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten - Umgangsmehrbedarf einführen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Für soziale Garantien ohne Sanktionen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Technologische Mündigkeit gewährleisten - Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen verbessern
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen - Effektivität der Terrorb...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland schützen und vor ausl...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung SMART gestalten
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnern wie Amazon
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Förderung der automatischen Erkennung KI-manipulierter Fotos und Videos
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Smart Police - Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Doppelbesteuerung bei Renten verhindern
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen - Menschen in der Pro...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Digitalpolitik ernst nehmen - Strukturelle und strategische Neuausrichtung für mehr politische un...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Digitalpolitik ernst nehmen - Digitalisierung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft professi...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Digitalpolitik ernst nehmen - Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale M...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Öffentliche Infrastruktur erhalten - Investitionspflicht einführen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Anstoß zur Einführung einer Neuheitsschonfrist im europäischen und deutschen Patentrecht
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Für eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Familienpolitik
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfli...
Engagement gegenüber der kolumbianischen Regierung zur Beendigung der Gewalt gegenüber der Protestbewegung und Unterstützung eines deeskalierenden Dialogs, Einrichtung einer internationalen Kommission unabhängiger Juristen und Forensiker zur Überp...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Klimaschutz braucht Menschenrechte - Menschenrechte brauchen Klimaschutz
Engagement auf nationaler und internationaler Ebene zur besseren Verzahnung von Menschenrechts- und Klimapolitik: ressortübergreifende Verankerung menschenrechtlicher Prinzipien in allen Klimaanpassungs- und Minderungsstrategien, Partizipation von...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Pflegende Eltern unterstützen - Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Biotechnologie - Standort Deutschland stärken - Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung v...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Faire Chancen für jedes Kind - Kindergrundsicherung einführen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Lehren aus dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Ein Zukunftsprogramm gegen Armut - Armut bekämpfen, Teilhabe garantieren, Chancen und Zusammenhal...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren - Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ...
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Starke Forschung für gute Gesundheit - In der Pandemie und darüber hinaus
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Hartz IV überwinden - Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Pflege gerecht und stabil finanzieren - Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden
Fr. 25. Juni 2021
Abgelehnt
Nutzung des Potentials der Digitalisierung zur Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und zur w...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Verbot der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland als bundesweit...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika - Deutsche Bauunternehmen in Afrika d...
Strategieentwicklung zur Erschließung des afrikanischen Infrastrukturmarkts, Beteiligung deutscher und in Afrika tätiger Bauunternehmen, Engagement ggü Regierungen afrikanischer Partnerstaaten zur Erzielung hoher Auftragsvolumen für die deutsche B...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Mobilität für Luft- und Wassersportler sicherstellen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Luftverkehrsinfrastruktur durch Flughafenkonzept für Deutschland sichern
Sicherung einer bedarfsgerechten Luftverkehrsinfrastruktur durch Fortschreibung des nationalen Flughafenkonzepts 2009: Handlungsbedarf zur Bereitstellung ausreichender Flughafenkapazitäten, Prognosen zur Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland, En...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Meinungsfreiheit schützen - Debattenkultur analog und digital bewahren
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Fracking-Technik (Hydraulic Fracturing), Änderung des Bundesberggesetzes, Nachweise von Bohrunternehmen für Fördertechniken ohne Fracking-Einsatz, vollständige Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgäng...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Tarifbindung stärken - Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern - Intensivpflege in Deutschland stärken un...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Deutsche Landwirtschaft stärken - Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, um Bürgern eine selbs...
Verpflichtung zur Herkunftskennzeichnung in Klarschrift für alle Lebensmittel
Thu, June 24, 2021
Abgelehnt
Mit einem Klick - Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Keine Bevorzugung von E-Mobilität - Beschleunigung bei synthetischen Kraftstoffen und Biokraftsto...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern einführen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Keine Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Arbeitsrecht updaten - Moderner Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Tarifbindung schützen - Tarifflucht erschweren
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten fair gestalten
Engagement auf EU-Ebene zu einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten, Einbeziehung von Stellungnahmen und Expertisen afrikanischer Akteure, Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes in Deutschland mit langfris...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbesti...
Stärkung individueller Arbeitnehmerrechte: Verbot von Kündigungen bei anhaltend positiver Ertragslage allein zur Gewinnsteigerung des Unternehmens, Erweiterung der Anzeigepflicht von Entlassungen für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten um e...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern wiederkehrend prüfen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Anpassung an den Klimawandel - Potentiale der Digitalisierung, Gentechnik und sozialen Marktwirts...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Verbrauchswerte nach dem WLTP-Prüfverfahren für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festschreiben
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Krankenhausfinanzierung der Zukunft - Mehr Investitionen und weniger Bürokratie
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts (Parlamentarisches Fragerechts-Gesetz - Par...
Thu, June 24, 2021
Abgelehnt
Sonntagsöffnungszeiten von Öffentlichen Bibliotheken ermöglichen
Änderung der Ausnahmetatbestände zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Arbeitszeitgesetz, Sicherstellung ausreichender Personalausstattung, Entwicklung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle und Ermöglichung ausreichender Ausgleichsfreizeit für...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Ganzheitliche Waldstrategie durch Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer ermöglichen
Anerkennung des Ausbildungsberufs Forstmaschinentechniker und Schaffung einer Ausbildungsverordnung mit hohem praktischem Anteil, Schutz von Naturwäldern mit hohem ökologischem Wert, Stärkung der forstlichen Nutzfunktion, aktive Waldbewirtschaftun...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge - Rückkehr zur bewährten alten Rege...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verschiebung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den 15. des Folgemonats, Verlegung der Fälligkeit der Beitragsnachweise in den Folgemonat und Deckung entsprechender Liquiditätslücke aus der Nachhalt...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Bildung für Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Entwicklungsländern
Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der arbeitsnahen Aus- und Weiterbildung unter Berücksichtigung deutscher Wirtschaftsinteressen, Förderung der Grundbildung als Basis beruflicher Bildung, Förderung der deutschen Sprache zur Stärkung...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Bildungsrepublik 2.0 - Für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren sicherstellen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Naturschutzfachliche Bewertung des Einflusses von Windenergieanlagen auf den Insektenschwund
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
60 Jahre Mauerbau - Den Opfern des kommunistischen Zwangsstaates auf deutschem Boden in würdiger ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln rechtssicher und transparent ausgestalten
Initiative auf EU-Ebene: Harmonisierung von Wirkstoffgenehmigungen sowie Bewertungskriterien, Benennen von Zielkonflikten im Rahmen des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie, Umsetzung neu definierter Anforderungen an Versuchsreihen bei der Ü...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
US-Präsident Joe Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen - Klimapartnerschaften als Kern einer st...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür - Spielräume zur weiteren Ve...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Baustellenbeschleunigungsgesetz vorlegen - Autofahrer und Steuerzahler entlasten
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg - K...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf geeigneten Bundes- und Landstraßen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Keine direkten oder verdeckten Empfehlungen zur Covid-19-Impfung bei gesunden Kindern und Jugendl...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwis...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Asylchaos beenden - Auf Ebene der EU zur politischen Vernunft und den bewährten Grundsätzen des n...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Technologieoffenheit wahren - Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen
Umgehung eines Verbots von Verbrennungsmotoren durch Einwirken auf EU-Rechtsetzungsverfahren zur Einrichtung einer Abgasnorm 7, Ermöglichung von Technologieoffenheit bei Antriebstechnik, umfassende Unterrichtung des Deutschen Bundestags über Berat...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Umsatzsteuerbetrug bekämpfen, Verfahren durch Digitalisierung modernisieren
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
"Well-To-Wheel"-Prinzip bei der Bewertung der Flottenemissionen einführen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Luftreinhaltung im Straßenverkehr - Ökonomisch, ökologisch und sozial
Verhinderung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, standardisierte, bundesweit vergleichbare Durchführung von Schadstoffmessungen in Städten, Standortanpassung von Messstationen an die Novellierung der Bestimmungen, Beachtung aller Säulen der Nach...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Recht auf Homeoffice einführen - Mobiles Arbeiten erleichtern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Stromverbraucher entlasten und Konjunktur unterstützen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Weidetierschutz verbessern - Tödliche Wolfsangriffe reduzieren
Zeitnahe und effektive Reduzierung des Wolfsbestandes, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zur Tötung von Problemwölfen, Änderung des Naturschutzrechts hinsichtl. einer Rudelentnahme bei Weidetierherdenangriffen, Erhöhung und Rechtsanspruch a...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben - Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Schienenprojekt Rotenburg-Verden mit den Menschen umsetzen - Maximalen Lärmschutz ermöglichen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen, stärken und schützen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Smart Germany - CO2 an die digitale Kette legen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Den Wohlstand von morgen sichern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Jüdische Vielfalt in Deutschland - Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektier...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Smart Cities - Mit Datenfluss zu blühenden Städten
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Authentische Vergleichsmieten durch jahresaktuelle Mietspiegel
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Perspektiven für Afghanistan gestalten - Weiterhin Verantwortung übernehmen
Einsatz für die Gestaltung der politischen Zukunft Afghanistans im Rahmen nicht-militärischer Maßnahmen auch nach Abzug der internationalen Truppen Aufrechterhaltung aller Maßnahmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen - Keine Asylverfahren und Lagersystem...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Mehr Innovationen durch mehr Börsengänge, sogenannte IPOs, ermöglichen - Aktienmarkt als Finanzie...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern
Maßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene: Weiterleitung überschüssiger Covid-19-Impfdosen an die Covax-Facility, Bildung einer strategischen Notfallreserve von Covid-19-Vakzinen im Rahmen der bestehenden Covax-Facility, Berichterstattu...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Mit Marktwirtschaft und Innovation das Klima schützen und unseren Wohlstand sichern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Für eine Europäische Wasserstoffunion
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern - Ukraine zum Partner einer Europ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Für das Leben - Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Ger...
Thu, June 24, 2021
Abgelehnt
Waldschutzoffensive starten - Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten
Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung einer bundesweit verbindlichen Waldstrategie (inkl. Schadensbeseitigung und Wiederaufforstung), Nutzung von Kapazitäten der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks zum Holztransport und zur Schadhol...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen - Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonom...
Erlass eines deutschen Moratoriums für Entwicklung und Beschaffung autonomer Waffensysteme, Gültigkeitsdauer des Moratoriums bis zu erfolgreichen UN-Verhandlungen zu einem Verbot autonomer Waffen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Psychische Gesundheit während und nach der COVID-19-Pandemie stärken
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Kein Lohndumping mit Steuergeld - Öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen koppeln
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen
Begrüßung der Beendigung des NATO-Einsatzes in Afghanistan, Hinwirken auf den vollständigen Abzug der türkischen Streitkräfte, unabhängige Evaluation des Militäreinsatzes in Afghanistan und diesbzgl. Diskussion im Deutschen Bundestag, schnelle und...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen - Null-Toleranz gegenüber Gefährdern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Kein Platz für Diskriminierung im Luftverkehr
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen
Institutionelle Aufwertung der Friedensmediation, Personalaufstockung im Auswärtigen Amt sowie an Auslandsvertretungen, flexible und langfristige Finanzierung von Mediationsprojekten, Ausbau der ressortübergreifenden Zusammenarbeit, Stärkung der F...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Rechtsstandort Deutschland stärken - Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs - Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesells...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Die ökologisch-soziale Transformation der Handelspolitik zum Schutz von Klima, Umwelt und Mensche...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Alkoholpräventionsstrategie entwickeln und europäisch voranbringen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben - Gesundheits- und Jugendschutz stärken
Thu, June 24, 2021
Abgelehnt
Das Familienrecht an die Lebenswirklichkeiten anpassen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Mensch und Umwelt schützen - Entprivilegierung von Windenergieanlagen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - An demografischer Di...
Intensivierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit während der Phase des demographischen Übergangs eines Partnerstaates, Bereitstellung von Instrumenten zur Teilhabe deutscher Unternehmen an der demografischen Dividende jeweiliger Gesellsch...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Konsequenzen aus den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ziehen - ...
Hinwirken auf EU-Ebene für Beendigung des Beitrittsprozesses und Abschluss eines Grundlagenvertrages, Engagement gegenüber der türkischen Regierung: Verbesserung der Menschenrechtslage und Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, Freilassung ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Naturschutz ist Klimaschutz - Mit natürlichem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Flugsicherheit auch bei Technologieoffenheit einer bedarfsgerechten Nachtbefeuerung von Windenerg...
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV) im Rahmen der Einführung einer transponderbasierten bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung: automatische Aktivierung der Nachtkennzeichnung von Windpar...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Höchstalter der Reserve abschaffen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur unverzüglichen Änderung der Altersgrenzen im Reservistengesetz und Soldatengesetz für Dienstleistungen, dienstliche Veranstaltungen sowie Reservedienstwehrverhältnisse, Ermöglichung der freiwilligen Teilnahme von R...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten
Engagement auf europäischer und nationaler Ebene: unabhängige und vollumfängliche Prüfungen innerhalb des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Produktions- und Exportverbot für umwelt- und gesundheitsgefährliche Wirkstoffe, Ver...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Prävention stärken - Gezielte Gesundheitsförderung von Krankenkassen und Unternehmen ermöglichen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Wald geht nur mit Wild - Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes
Betrachtung der Hege als Verpflichtung zum Erhalt eines artenreichen und gesunden Wildbestandes bei gleichzeitiger Pflege und Sicherung der Lebensgrundlagen des Wildes, forstwirtschaftliche Begleitung von Waldumbau und Wiederaufforstung durch Schu...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten - Alternativrouten auf europäischer Ebe...
Initiativen auf EU-Ebene: Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Bau alternativer Güterzugstrecken, Ausbau des Europäischen Schienengüterverkehrs-Korridors 2 (RFC 2); Entwicklung der Strecke Koblenz-Niederlahnstein als Ausweichstrecke, Strecken...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Engagement gefragt - Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklun...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Europäische Gesundheitsunion jetzt
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Pflegende Angehörige unterstützen - Nicht nur in der Corona-Krise
Erhöhung des Infektionsschutzes für pflegebedürftige Menschen und Pflegepersonen, Förderung von Kommunen beim Aufbau lokaler Unterstützungsmaßnahmen, Lohnersatzzahlung für pflegende Angehörige für bis zu sechs Wochen, Anspruch auf Pflegeunterstütz...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen
Thu, June 24, 2021
Abgelehnt
Vertrauen zurückgewinnen - Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden
Überarbeitung der Richtlinie Hämotherapie durch die Bundesärztekammer: Streichung der Rückstellungen bestimmter Personengruppen von einer Blutspende, Berücksichtigung zunehmender antiretroviraler Therapien und der Zulassung der HIV-Prä-Expositions...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus - Deutsche Landwirte vor ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen EUTM-Mali sowie MINUSMA, Engagement auf internationaler Ebene zur Beendigung der Missionen in Mali, Einstellung der Ausrüstungs- und Ertüchtigungshilfe
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Bereit für den Neustart - So kommt der Tourismus aus der Krise
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten
Aufnahme des eSports in das Gemeinnützigkeitsrecht, besondere Berücksichtigung des Jugendschutzes, Unterstützung der Durchführung von e-Sport-Events, Anerkennung und Förderung der Potentiale des eSports hinsichlich gesellschaftlicher Teilhabe von ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz
Unterstützung der Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union zur Erschaffung grüner und produktiver Landschaften in der Sahelzone (Great Green Wall oft he Sahara and the Sahel Initiative), Evaluation durch ein unabhängiges Institut; verstärkte ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Staatliche Daten verwenden - Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Für echten Klimaschutz durch technologischen Fortschritt - CO2-Speicherung als Voraussetzung für ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur strafrechtlichen Sanktionierung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger unternehmensbezogener Zuwiderhandlung gegen ein Strafgesetz durch Entscheidungsträger des Unternehmens, Detailvorgaben zu Rechtsfolgen, Verfah...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Wald mit Wild - Fachlich fundiertes Miteinander zwischen Förstern und Jägern
Dialog zum Waldumbau mit Jägern, Waldeigentümern und Forstleuten, bundeseinheitliche Verwendung von hochwertigem Forstvermehrungsgut zur Wiederbewaldung, Aufstockung des Personalbestandes in den Staats- und Kommunalforstbetrieben, Förderung der Na...
Thu, June 24, 2021
Abgelehnt
Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika
Hinwirken auf die Regierung Südafrikas zur Unterbindung von Übergriffen auf weiße Bevölkerungsgruppen, Einstellung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie Erlass von Sanktionen bis zum Abschluss etwaiger rechtsstaatlicher Verfahren, Schut...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Mieterschutz stärken - Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Kündigungsschutzes: Regelungen zur Verhinderung einer Kündigung aufgrund von Mietrückständen in bestimmten Fällen (Rechtstreit um Mietminderung, bei Nachzahlung von Rückständen u.a.) sowie zur Vermeidu...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Für eine koordinierte Energiewende - Wasserstoff ganzheitlich denken
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Geset...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Klinische Forschung von Anticorona-Medikation mit Lichtgeschwindigkeit vorantreiben
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Förderung des eSports in Deutschland
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr - Ungleichbehandlung beheben und deutschlandweit Campingurl...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken - Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik st...
Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Epl 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Ausstieg aus der internationalen Klimafinanzierung und Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, Abwicklung d...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Stresstest für das Energiesystem - Versorgung nachhaltig sichern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Systemwechsel im Krankenhaus - Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Verantwortung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Beschäftigung von Menschen m...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Bürokratie-Entfesselungspaket - Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Einschränkung der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfer...
Unterbindung Öffentlich-Privater-Partnerschaften für Aufgaben der Straßenbaulast im Bereich der Bundesfernstraßensinfrastrukturen; Änderung §§ 5 und 24 Bundesfernstraßengesetz sowie §§ 5 und 10 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz, Aufhebun...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Für ein modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Öffentliches Leben ermöglichen - Den Sommer 2021 nutzen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen bei Mietern nach Vollendung des 70. Lebensjahres
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Baustelle Handwerk - Aufbruch für Investitionen, Konjunktur und Beschäftigung in der Zeit nach Co...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung institutioneller Diskriminierung von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz: Anrechenbarkeit von Beitragszeiten ohne festgelegtes Mindestalter, Abschaffung des Abschlages auf ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung des Parlaments in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu...
Beseitigung der vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV): Informationen zum Zustand der Eisenbahninfrastruktur, Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung, Neugestaltung der ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung - Vergütungssystem, In...
Thu, June 24, 2021
Abgelehnt
CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Erstellung einer Studie über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in de...
Vorlage eines Gesetzentwurfs: rückwirkende Einmalzuwendung für Menschen mit Behinderung in Höhe des Verdienstausfalls während der Zeit der Schließung der Werkstätten, Sicherstellung der Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gefährliche Pestizidexporte stoppen - Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken
Vorlage einer Rechtsverordnung zum Ausfuhrverbot von Pestiziden in Drittstaaten bei etwaigen Umwelt- und Gesundheitsgefahren, aktive Unterstützung der geplanten EU-Chemikalienstrategie und des Exportverbots für in der EU verbotene Chemikalien, Eng...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Fahrverbote verhindern - Rechtsrahmen zur Hardware-Nachrüstung schaffen und Fonds zur freiwillige...
Innovative Maßnahmen für Verkehrslenkungs- und Leitsysteme, gesetzliche Rahmenbedingungen für moderne Personenbeförderung, Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Umsetzung der Luftreinhaltepläne nach Kosten-Wirkungs-Gesichtspunk...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Wirksame Anreize nutzen, um die Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen - ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben - Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen
Erstellung von Studien zur Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft, Hinwirken auf Länder und Kommunen zur vorübergehenden Aufhebung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge, Aussetzung etwaiger ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Smart Germany - Digitalisierung und Bürgerrechte
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Mit Innovation zu nachhaltigem Wachstum
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Notfallversorgung neu denken - Jede Minute zählt
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik
Dokumentation der deutschen Entwicklungspolitik an einer zentralen Stelle, Wirkungsevaluierung der Entwicklungszusammenarbeit als Schwerpunkt der Darstellung
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Für eine konsequentere Umsetzung der Krisenleitlinien der Bundesregierung
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur nachdrücklichen Umsetzung der Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern": Aufbauplan zur bedarfsgerechten Anpassung zusätzlicher finanzieller und personeller Kapazitäten, Operationalisierun...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Für eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Fairer Klimaschutz für Mieter und Vermieter
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Im Notfall gut versorgt - Patientengerechte Reform der Notfallversorgung
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ansiedlung von Notfallpraxen an bestimmten Krankenhausstandorten, Übertragung des Sicherstellungsauftrags für die integrierte Notfallversorgung auf die Länder, Qualitätsvorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Diskriminierung bei der Blutspende beenden - Transfusionsgesetz ändern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Bildung für nachhaltige Entwicklung durch Transparenz und Teilhabe
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Strom-Übertragungsnetze in öffentlicher Hand bündeln nach dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesver...
Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Überführung der vier Stromübertragungsnetze in die öffentliche Hand, Gründung einer Bundes-Infrastrukturgesellschaft für den Netzbetrieb, Festschreibung bundeseinheitlicher und sozial gerechter Netzentgelte, Verbo...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Einsamkeit - Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentreten
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz über faire Verbraucherverträge dringend nachbessern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität - Frauengesundheit stärken
Thu, June 24, 2021
Abgelehnt
Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus
Hinwirken auf Ausschluss von der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei Begehung von Straftaten durch Vertreter der Körperschaft in Verfolgung gemeinnütziger Zwecke; Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung Bezug: Vorherige E...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Reform und Absicherung der Interpol Mechanismen "Red Notices" und "Diffusions" zur Sicherung der ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Für ein Recht auf gute Arbeit im Homeoffice
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Abrüsten statt Aufrüsten - US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Ablehnung des NATO-Aufrüstungsziels in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Beendigung des militärischen Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr und Investition freiwerdender Mittel in die Bereiche Bildung und Gesundheit, Beitritt zum Atomwaf...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen
Thu, June 24, 2021
Abgelehnt
Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika stärken
Unterstützung der Staaten Lateinamerikas im Kampf gegen Armut und Korruption durch bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Ausbau einer außen- und entwicklungspolitischen Strategie zur Pävention und Bekämpfung von Korruption sowie Stärku...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gerechte Bildungsfinanzierung mit Sozialindex
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
55+5 - Ein ambitioniertes EU-Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Fit für die Arbeitswelt der Zukunft - Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationa...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Innovation durch Diversität - Frauen für die Digitalbranche gewinnen und sichtbarer machen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Streichung des Nutzhanfs aus dem Betäubungsmittelgesetz, Grenzwertanpassungen für den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) gemäß wissenschaftlich fundierter Risikobewertungen für Nutzhanf und -produkte (Samen, Blät...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht - Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für ein globales Emissionshandelssystem
Engagement für den gemeinsamen grenzüberschreitenden Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten, Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Wirtschaftsbereiche, Aufnahme intensiver Gespräche zwischen der EU und der US-Administration zur Ums...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse - Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Sticks...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebie...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfit ma...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Keine Straffreiheit für IS-Terroristen - Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen un...
Rückholung und strafrechtliche Verfolgung der in den Gebieten der Autonomen Selbstverwaltung Syriens (Rojava) inhaftierten mutmaßlichen Angehörigen des sogenannten Islamischen Staates mit deutscher Staatsangehörigkeit, Hinwirken auf UN-Ebene zur E...
Thu, June 24, 2021
Abgelehnt
Wirksame Strategie für die Bekämpfung von multiresistenten Keimen in Entwicklungsländern
Thematisierung und Vorlage einer nationalen und internationalen sowie sektorenübergreifenden Strategie zur Reduzierung antimikrobieller Resistenzen in Entwicklungsländern, diesbzgl. Orientierung am One-Health-Ansatz, Unterstützung von Entwicklungs...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz für einen Pandemierat des Bundestages (Pandemieratgesetz - PandemieratG)
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Klimaschutz ist jetzt
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten
Strategie zur Bergung und umweltverträglichen Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee einschließlich eines Finanzierungsplans aus Bundes- und Landesmitteln: Klärung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und be...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Junge Menschen beteiligen - Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten - Sonderverwaltungszonen als entwicklungspo...
Reduzierung der Anzahl von Partnerstaaten und Akteuren in der Entwicklungszusammenarbeit, Auswahl der EZ-Partnerstaaten in Abhängigkeit vom Reformwillen in den Bereichen Regierungsführung, Strukturentwicklung und Marktöffnung; Konzept der "Charter...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Tierwohl baurechtlich ermöglichen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Einrichtung eines Stipendiums zur Erforschung von Männerdiskriminierung und Misandrie
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Einen Nationalen Aktionsplan Kulturelle Identität auf den Weg bringen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten - Nicht nur in der Corona-Krise
Maßnahmen zum Schutz und zur Wertschätzung professioneller Pflegekräfte während der Corona-Pandemie: Zahlung einer Corona-Sonderleistung für Beschäftigte, Versorgung mit Schutzausrüstung, prioritärer Zugang zu regelmäßiger Testung auf Covid-19, Wi...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Verankerung des Grundrechts auf menschenwürdige und exist...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Position der Milchbäuerinnen und -bauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen ...
Verpflichtung zum schriftlichen Vertragsabschluss bei fester Preis- und Mengenvereinbarung, Einrichtung eines Milchmarkt-Krisenmanagements auf EU-Ebene, Reform des Genossenschaftsrechts zwecks Trennung von Genossenschaftsbeteiligung und Lieferkond...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gleichstellung in der Wissenschaft - Vorgehensweise des Massachusetts Institute of Technologie al...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf einen Erinnerungsort für die Widerstandskämpfer des 20. Ju...
Thu, June 24, 2021
Abgelehnt
Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen
Einberufung einer Expertenkommission aus den Bereichen Gesundheit, Drogen- und Suchthilfe, Strafverfolgung und Justiz zur Erarbeitung wissenschaftlich basierter Vorschläge für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik sowie Aufstellung eines Umsetzung...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Abgasnorm Euro 7 stoppen - Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern
Widerspruch auf EU-Ebene zur Einführung einer Euro-7-Abgasnorm, Orientierung der Messtestbedingungen an Lebenswirklichkeit, Anerkennung der Bedeutung des Verbrennungsmotors im europäischen Flottenmix, Anrechnung synthetischer Kraftstoffe zur Errei...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Ziel 3 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwirklichen - Bekämpfung vernachlässigter T...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Stärkung der Agrarwirtschaft in der Republik Benin - Nicht nur Rohstoffanbau, auch Rohstoffverarb...
Industrielle Entwicklung und Transformation des Baumwoll- und Textilsektors in Benin als Schwerpunkt der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Verknüpfung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Wiederbelebung der deutschen Textilindustrie, Scha...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 Bundesdatenschutzgesetzes in das...
Integration datenschutzrechtlicher Vorschriften aus dem Neben- in das Kernstrafrecht betr. Veröffentlichung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten zur Hervorhebung der Bedeutung des Rechtes der Hoheit über die eigenen Daten sowie im ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gute Arbeit in der Wissenschaft - Befristungspraxis beenden, akademische Karrieren reformieren
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Ungeborene Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol schützen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Mensch und Umwelt schützen - Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und zulässiger Bebauung ...
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Wasserkraftanlagen naturschutzverträglich ausgestalten - Lebensräume für den Lachs erhalten
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Vorabwiderrufsbelehrung einführen - Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Tarifvertragssystem fördern - Tarifbindung stärken
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel - Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden
Do. 24. Juni 2021
Abgelehnt
Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheini...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unters...
Einberufung eines Runden Tischs zur Beratung spezifischer Problemlagen queerer Menschen in der Corona-Krise, Initiieren eines Erfahrungsaustauschs im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ mit den Ländern und Ermittlung queerpolitischer Bedarfe in der P...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrecht auf Wohnen
Stärkung einer auf staatliche Gewährleistungspflicht begründeten Eingriffsmöglichkeit in den Immobilienmarkt durch Schaffung eines Rechtsanspruchs auf menschenwürdigen, diskriminierungsfrei zugänglichen und einkommensgerechten Wohnraum, Verbot der...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Chancen der Westbalkanregelung nutzen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Befristungen zurückdrängen - Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gründerrepublik Deutschland - Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei "Gewalttäter Sport" reformieren
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen
Unterstützung des politischen Übergangsprozesses in Mali, Kopplung finanzieller Entwicklungsleistungen an messbare Reformschritte, Stärkung der Korruptionsbekämpfung in allen Sektoren des malischen Staates, Unterstützung der Übergangsregierung bei...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen - Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Positiv arbeiten - Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Datenschutz gewährleisten - Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken
Thematisierung der Kontakterhebung mit dem Ziel der einheitlichen Ausgestaltung der Corona-Verordnungen der Bundesländer auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, Prüfung der Aufnahme einer gesetzlichen Regelung für die Gästedatenerhebung in ...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Afrikanische Schweinepest effektiv aufhalten
Federführung des Bundeskanzleramts bei den Exportverhandlungen mit EU-Drittländern für deutsches bzw. europäisches Schweinefleisch sowie Verabschiedung geeigneter Regionalisierungskonzepte, umgehende Umzäunung der Gefährdungszonen zur Afrikanische...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG)
Rückkehr zu einem besseren Ausgleich von Freiheit und Sicherheit: Abschaffung der anlasslosen Speicherung von TK-Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung), Kostenregelungen; Aufhebung der bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für Anbieter sozialer N...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Arzneimittelsicherheit stärken - Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährlei...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen
Hinwirken auf die chinesische Regierung zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen sowie zum Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten, Aufforderung zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie zum Schutz von Menschenrechte...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesundheit ist keine Ware - Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei - Einführung einer Kennzeichnungspflicht
Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in Fällen mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens: Einführung einer zur Identitätsfeststellung geeigneten individuellen Kennung für Vollzugsbeamte d...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Arzneimittelsicherheit stärken - Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich ...
Wed, June 23, 2021
Abgelehnt
Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten ver...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Gesamtgewichts für Lastkraftwagen auf bis zu 44 Tonnen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Smart Germany - Antibiotikaeinsatz reduzieren, Chancen von Big Data nutzen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Den philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern
Engagement im VN-Menschenrechtsrat zur Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus zur Prüfung der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Anti-Drogen-Einsätzen philippinischer Sicherheitskräfte, Verhängung personenbezogener EU-Sankti...
Wed, June 23, 2021
Abgelehnt
Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung
Erhöhung des deutschen Beitrags für die multilaterale Bildungspartnerschaft GPE (Global Partnership for Education) auf jährlich 110 Mio Euro, Engagement im Rahmen der GPE: Ausbau der Angebote zur Grundbildung, gezielte Förderung von Frauen und Mäd...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistel...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Registermodernisierung - Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuerident...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Smart Germany - Beitritt Deutschlands zu den "Digital 9"-Staaten
Bekenntnis zu und Erfüllung der Prinzipien der Gruppe der Digital 9 (D9), Eintreten für den Beitritt Deutschlands zur Gruppe der D9, Ausrichtung eines Europäischen Digitalgipfels in Deutschland, Einrichtung eines Digitalministeriums zur Bündelung ...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Einfach Leben retten - Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abscha...
Vorlage eines Gesetzentwurfs und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt ...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Beg...
Schutz des BVerfG vor dem Vorwurf der Willkür durch Wiedereinführung einer Pflicht zur Begründung von Nichtannahmebeschlüssen zu Verfassungsbeschwerden und Einführung einer Veröffentlichungspflicht; Änderung § 93d Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Fairness für Selbstständige - Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermögliche...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Grüne Wasserstoffstrategie - Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Freie Fahrt für Angler
Schaffung einer Regelung zum Passieren von Beschilderungen mit den Zusatzzeichen Z 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" und Z 1026-38 "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei" durch Angler mit gültigem Fischereischein
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Smart Germany - Games - Treiber für Innovation und Kreativität
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Er...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Sport- und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Beziehungen zu Japan stärken
Ausbau der bilateralen Beziehungen und der parlamentarischen Zusammenarbeit, Hinwirken auf einen deutsch-japanischen Freundschaftsvertrag, Intensivierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Japan in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft sowi...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Polen - Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen
Einsatz auf bi- und multilateraler Ebene für den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten in Polen, Hinwirken auf die polnische Regierung zur Beendigung der Diskriminierung und Verfolgung von LSBTI sowie zur vollumfänglichen Wahrung von Frauenrechte...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Holzverfügbarkeit sicherstellen - Marktbeschränkungen sofort aufheben
Aufhebung der Einschlagbeschränkungen nach dem Forstschädenausgleichsgesetz, Erhöhung des Frischholzeinschlags in Staatsforsten, Erarbeitung einer kurzfristigen Strategie zur Stabilisierung des Holzpreises unter Beteiligung aller relevanten Akteur...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten
Engagement innerhalb der Gremien der Weltbankgruppe: schnellstmögliche Einstellung der bis 2025 gewährten Kreditlinie für die Volksrepublik China, Vergabe freiwerdender Mittel an verschuldete Entwicklungsländer, Verpflichtung Chinas zu Transparenz...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten - Bevölkerungsschutz 4.0 di...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § ...
Ausweitung der strafbaren sog. Besitzerhaltungsabsicht bei Gewaltanwendung zur Erfolgssicherung bei Diebstahl (sog. räuberischer Diebstahl) auf die Besitzerhaltungsabsicht zugunsten Dritter zwecks Gleichstellung von räuberischem Diebstahl mit Dieb...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Souveränität bedeutet Freiheit - Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenb...
Engagement im Europäischen Rat: Verzicht auf eine EU-weite Harmonisierung der Sozialsysteme, Einschränkung der Zulässigkeit von Dienstleistungsangeboten durch EU-Anbieter zum Schutz vor einer Unterbietung nationaler Rechts-, Arbeitsschutz- und Loh...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen
Maßnahmen gegenüber der chinesischen Regierung: offensive Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen an muslimischer Bevölkerung in der Volksrepublik China, Aufforderung zur Wahrung der Menschenrechte sowie zum Schutz ethnischer Minderheiten, F...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
BAföG krisensicher gestalten - Mehr Studierende vollumfänglich fördern
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entwicklung des BAföGs zu einem existenzsichernden Instrument: Anhebung der BAföG-Freibeträge vom Einkommen der Eltern bzw. Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner um 10 Prozent, Anhebung der BAföG-Fördersätze a...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit - Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundes...
Einsetzung einer Historikerkommission zur wissenschaftliche Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie der Angestellten seiner Verwaltung: personelle und strukturelle Kontinuitäten, ausgebl...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Internet Governance langfristig denken - Internationale Zusammenarbeit stärken
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Durch Subjektförderung den Lock-In überwinden und neuen Wohnraum schaffen - Nachfrageorientiert,...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesundheitsregionen - Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes - Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pf...
Gewährleistung der Haftungs- bzw. Anspruchsdurchsetzung gegen Vorstände und Aufsichtsräte durch Aktionärsminderheiten durch Änderung der Regeln zum Klagezulassungsverfahren; Einführung einer "Belohnung" für klagende Aktionäre in Höhe von 5 Prozent...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen - Pressefreiheit, Frauenrechte und Freila...
Thematisierung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien auf internationaler Ebene, Einrichtung eines Amtes eines VN-Sonderberichterstatters, Hinwirken auf die saudische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Wahrung der Presse...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen
Frühzeitiges Auffinden von IT-Sicherheitslücken in Software der Bundeswehr durch Kooperationen mit Bug-Bounty-Organisationen, regelmäßige Durchführung von Bug-Bounty-Programmen, Ausgleich der Teilnahme an einem Bug-Bounty-Programm durch Vergütung ...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fer...
Unionsrechtliche Unzulässigkeit einer Freistellung örtlicher Antennengemeinschaften von urheberrechtlicher Vergütungspflicht: Hinwirken auf Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie, nahfolgende Änderung des deutschen Urheberrechts zur Gebührenbef...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren
Generalrevision aller im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, Aufhebung von aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht mehr verhältnismäßiger Beschränkungen, fortlaufende Überprüfung der Geeignet- und Angemessenh...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Realistische Corona-Strategie umsetzen - Nachhaltigen Schutz ermöglichen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln - Umweltfre...
Umfassende gesetzliche Regelungen zur Reformierung des Parkraummanagements: Vergrößerung des kommunalen Handlungsspielraums zur Anordnung von Parkraumbewirtschaftung, Änderung der StVO zur Reduzierung von Parkflächen im öffentlichen Raum sowie zur...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Wissenschaft von Ideologie befreien - Förderung der Gender-Forschung beenden
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Qualitätsorientierte Versorgung stärken - Pay-For-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgun...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Diabetes mellitus - Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Dreiundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des ...
Verhinderung einer Machtmonopolisierung durch Zulässigkeit nur einer Wiederwahl, keine Berücksichtigung von erstmalige Amtsübernahme durch Misstrauensvotum oder nach gescheiterter Vertrauensfrage; Änderung Art. 63 Grundgesetz
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Nationales Impfportal einrichten - Impfmanagement zielgerichtet voranbringen
Wed, June 23, 2021
Abgelehnt
Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Konsulargesetzes durch Ausweitung der Hilfeleistungspflicht auf nichtdeutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für T...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensg...
Änderung sozialgesetzlicher Bestimmungen zur partiellen Erstattung der Behandlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Maßnahmen für eine künstliche Befruchtung, Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf eingetragene Leb...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Einführung einer teilweisen Legaldefinition für "Teile...
Ausdrückliche Ausweitung der Strafbarkeit der Volksverhetzung auf Taten gegen Deutsche: nicht abschließende gesetzliche Klarstellung des Tatbestandsmerkmals "Teile der Bevölkerung" zur Sicherstellung einer Anwendung der Schutznorm auch auf Deutsch...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr
Verzicht auf die Beschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze - Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe
Neuregelung der Sanktionen bei uneinbringlichen Geldstrafen: Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe bei Einführung einer mit Zustimmung des Verurteilten angeordneten gemeinnützigen Arbeit ("gemeinnützige (freiwillige) Arbeit") als Alternative zur P...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG...
Entkriminalisierung ohne Legalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel"; ...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkei...
Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das ...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik
Ausbau der zivilgesellschaftlichen sowie politischen Zusammenarbeit mit den Staaten Mitteleuropas (insb. Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn), Ernennung eines Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa, Stärkung von Kontakten auf institu...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Wed, June 23, 2021
Abgelehnt
Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen - Long-Covid-Behandlungszentren etablieren
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Serious Games - Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Flexibilisierung der Arbeitszeit angesichts digitalen Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft: Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit, Erweiterung der Möglichk...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten - Das Erbe der Friedlichen R...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Änderung § 265a Strafgesetzbuch Siehe auch GESTA C020
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten ...
Sofortige Hilfsmaßnahmen für die Nachbarstaaten Venezuelas, Engagement zur Auflösung von Flüchtlingscamps zugunsten nachhaltiger Stadtentwicklung, Ermöglichung von Zugang für Hilfsorganisationen nach Venezuela, Hinwirken auf Einleitung von Ermittl...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen - Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen
Überprüfung und etwaige Aussetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia, Kopplung von Unterstützungsleistungen an Maßnahmen der sambischen Regierung zur Korruptionsbekämpfung, diesbzgl. Abstimmung mit EU-Partnern, Stärkung der EU-...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Strategische Neuausrichtung Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Mögen die Besten gewinnen - Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte ...
Einführung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Strafvollzugsrecht und Inkaufnahme von Staatenlosigkeit bei Ausbürgerung; grundlegende Änderungen im Strafrecht (Schuldfähigkeit bei Rauschtaten, Entzug der Aufenthaltserlaubnis/Ausweisung als...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Wirksame Pandemieprävention durch One Health
Wed, June 23, 2021
Abgelehnt
Gemeinsam leben, gemeinsam lernen - Eine Bauoffensive für Studierende und Auszubildende unter ein...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Verm...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-R...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Verantwortung anerkennen - Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - Ressourcen nachhaltig sichern
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Bonus-System zur Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhebung der Eigentumsverhältnisse in einer eigenständigen Eigentümerstatistik land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in anonymisierter Form nach Rechtsformen der Unternehmen und Größengruppen sowie getrennte...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland - Anpassung der Förderrich...
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Niemals ausgelernt, immer neugierig - Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen - Gerechtigkeit für d...
Einstufung der Anfal-Operationen des irakischen Militärs in den Jahren 1988/89 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords, Unterstützungsleistungen für Opfer und Angehörige der Giftgaseinsätze im Ra...
Wed, June 23, 2021
Abgelehnt
Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen
Mi. 23. Juni 2021
Abgelehnt
Motorradfahren erhalten - Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer
Engagement auf EU-Ebene zur Anpassung von Lärmemissionswerten von Motorrädern mit Verbrennungsmotoren an den Stand der Technik, Unterstützung von Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung von Motorradfahrern hinsichtl. der Vermeidung unnötiger Ger...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für ausländische Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt: Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerung als Niederlassungserlaubnis, Verzicht auf Nachweis der eigenständ...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Innovationsbrücke bauen zwischen Hochschule und Praxis - Die Deutsche Transfergemeinschaft
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Geschlechtergerechtigkeit und Diversität stärken und auf allen Führungsebenen verankern
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Für mehr Frauen und Vielfalt in Wirtschaft und Führungspositionen
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für Deutschland als führenden Standort internationaler W...
Maßnahmen zur Gewinnung der besten Wissenschaftler durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt: Aufbau einer Nationalen Agentur für Wissenschaftliches Talent zur Personalgewinnung und eines "Frühwarnsystems" zur Identifikation früher Trends...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
... Strafrechtsänderungsgesetz - Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnet...
Neufassung des Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern: Streichung des Merkmals "im Auftrag oder auf Weisung" unter Beibehaltung des Erfordernisses einer Unrechtsvereinbarung, Einbeziehung nachträglicher Zuwendungen ...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft - Rassismus bekämpfen, Vi...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Bundesprogramm Lern-Buddys - Studierende helfen im Corona-Schuljahr
Fri, June 11, 2021
Abgelehnt
900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen - M...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Digitale Freiheitszonen für Deutschland als Innovation Nation
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bun...
Fri, June 11, 2021
Abgelehnt
Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Kran...
Fri, June 11, 2021
Abgelehnt
Zeit für mehr - Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Pakt für lebenswerte Regionen schließen
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Rassismus bekämpfen - Rechten Terror aufhalten - Opfer schützen
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Lieferkettengesetz absagen - Deutsche Unternehmen schützen - Entwicklung durch Eigenverantwortung...
Einstellung der Bemühungen um ein Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene; Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit reformorientierten Entwicklungsländern, Beendigung der Zusam...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Teilen als Prinzip der Mobilität von morgen verankern - Rechtliche Grundlagen für neue Sharing-An...
Weiterentwicklung des Carsharinggesetzes zu einem Sharinggesetz für alle Mobilitätsdienste (z.B. Bikesharing, Scootersharing, Ridepooling), Vorlage eines Leitkonzepts für die städtische Mobilität (verbesserte Bedingungen für Fuß- und Radverkehr, R...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Aus der Corona-Krise lernen, kluge Bildungsreformen jetzt anpacken - Eine nationale Einrichtung f...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Herdenimmunität durch flächendeckenden Antikörpertests ermitteln - Unnötige Impfrisiken vermeiden
Fri, June 11, 2021
Abgelehnt
Ausgründungskultur und Ausgründungen aus dem Wissenschaftssystem endlich steigern
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Jugend im Lockdown - Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Lernförderliche Bedingungen schaffen - Gelder für bundesweites Nachhilfeprogramm zielführend eins...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Ein Förderprogramm "Neues Leben auf dem Land" auflegen
Einrichtung eines Modellprojekts "Neues Leben auf dem Land" zur Förderung des Wohnens im ländlichen Raum: Förderung von Angeboten zum Probewohnen auf dem Land, Unterstützung der Dorfkernentwicklung und der Instandsetzung alter Gebäude, Förderung v...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Arzneimittelversorgung sicherstellen - Lieferengpässe wirksam bekämpfen
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Perspektive für Therapieberufe schaffen - Verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Aus...
Fri, June 11, 2021
Abgelehnt
Gutes Essen für alle in Kita und Schulen
Einführung einer kostenlosen und gesunden Kita- und Schulverpflegung nach DGE-Standards, Finanzierung des Aus- und Umbaus von Küchen in Schulen und Kitas, Ausstattung von Räumlichkeiten zum Essen, Anlage von Schulgärten, Verbot von Werbung und Mar...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Seamless Mobility innovativ gestalten - Vernetzt und digital in ganz Deutschland unterwegs
Bereitstellung und Nutzung von Fahrplandaten als Open Data, Standardisierung von offenen Plattformen mit einheitlichen Schnittstellen, Ermöglichung der praktischen Erprobung neuartiger Technologien und Geschäftsmodelle ohne zeitliche Befristung, A...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen
Nutzung des ressortübergreifenden Förderfonds zum Aufbau von Forschungs- und Kompetenzzentren in ländlich geprägten Regionen, Bearbeitung regionalspezifischer Forschungsthemen, Wiederaufbau kommunaler und regionaler Kompetenzen, Unterstützung von ...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern - Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika - Wertschöpfungsketten schaffen...
Ausarbeitung einer ressortübergreifenden kohärenten Afrikastrategie, Fokussierung auf deutsche Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, Reduzierung der Anzahl afrikanischer Partnerländer der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, unverzügliche Bee...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Verantwortungsvoller Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht - Regelungsdurcheinander auflösen, In...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlame...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Wirksame Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen zum Schutz von Opfern rechter Gewalt
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform ...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch ...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden u...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Entlastungspflege bundesweit stärken und finanzieren
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Den MobilPass jetzt einführen - Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen
Entwicklung eines Mobilpasses in Form eines anbieterneutralen Standards für alle Mobilitäts-Apps, Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlichen, privaten, nationalen wie internationalen Unternehmen, ...
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Frauen den Weg freimachen - Feste Quote für Unternehmensvorstände einführen
Fr. 11. Juni 2021
Abgelehnt
Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten - Patientenstiftung gründen und Unabhängige Pat...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Schnellstmögliche Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen - Sozialversicherungssysteme s...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Frauenhäuser als Teil des staatlichen Schutzauftrages wahrnehmen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Motorradfahrende besser schützen - Unterfahrschutz muss Regel werden
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur flächendeckenden Anbringung von Unterfahrschutzplanken in gefährlichen Kurven, Finanzierung der Leitplanken durch Straßenbaulastträger, diesbzgl. Bereitstellung der Einnahmen aus der Lkw-Maut
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Einfach frei leben - Kein deutsches Engagement für den Großen Umbruch beziehungsweise Great Reset...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gutes Leben und gute Arbeit für alle - Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Für einen Hochschulsozialpakt - 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Me...
Untersagung von Kreditvergaben an Ägypten ohne messbare Verbesserungen bei der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten, kritische Überprüfung der Einstufung Ägyptens als Partnerstaat im Reformkonzept BMZ 2030, Priorisierung regierungsferner Maßn...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Strafschärfung bei Rückfall
Schutz des Rechtsstaates vor Vertrauensverlust und der Allgemeinheit vor besonders sozialschädlichem Verhalten durch Einführung einer gestuften Strafverschärfung bei Rückfalltätern für ungleichartigen Rückfall (Hälfte des Strafrahmens als Mindests...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Mobilfunk als Daseinsvorsorge
Sicherstellung einer flächendeckenden Internetversorgung über stationäre Anschlüsse und Mobilfunk, Bereitstellung von Breitbandinternetzugangsdiensten über drahtlose öffentliche elektronische Kommunikationsnetze (Mobilfunk) als zusätzlichen Pflich...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Arbeitsförderung in der Krise - Für einen besseren Einstieg
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Einführung einer klarstellenden Regelung betr. Ausfuhrgenehmigung für Nuklearbrennstoff: Verzicht auf Versagung der Ausfuhr von Kernbrennstoffen bei Gewährleistung einer mit deutschen Anlagen vergleichbaren Sicherheit und unter Ausschluss grob fah...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Stabil und zukunftsfest - Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Spiele und Spieleautoren würdigen - Rechtliche und vergütungsrechtliche Rahmenbedingungen verbessern
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Zukunftsfest machen und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch
Einführung einer Bagatellgrenze von 36 Euro bei Rückforderungen von Leistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands in den Jobcentern; Einfügung § 84 und Änderung §§ 40, 66 und 67 Zweites Buch S...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz - NWohnGG)
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Programm "Kultur macht stark" - Förderung anpassen, sichern und verstetigen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen stärken
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Smart Germany - Cybersicherheit der 5G-Netze
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Stromsperren verhindern - Energieversorgung für alle garantieren
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Containern von Lebensmitteln erlauben und entkriminalisieren
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Arbeitszeit - Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Intensivierung einer engen, partnerschaftlichen und zukunftsgerichteten Kooperation zwischen Deutschland und Polen: Bewusstseinsstärkung für die gemeinsame deutsch-polnische Geschichte, enge Kooperationen mit Polen i...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Mehr Tempo für die Nachhaltigkeit - Mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Ausarbeitung und Umsetzung einer Smart-Cities-Strategie
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Minijobs dynamisieren
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Damit jede Arbeitsstunde zählt - Arbeitszeitgesetz ergänzen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Sustainable Finance - Transparenz und Vielfalt schaffen - Einheitliche EU-Taxonomie ablehnen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Keine gesetzliche Regulierung des Einsatzes von KI-Lösungen in der Personalrekrutierung
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Stromkunden entlasten - Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise absch...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Crowd-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Smart Germany - Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau
Förderung eines flächendeckenden Breitbandausbaus: Planung und Umsetzung eines Konzepts zur unbürokratischen und nachfrageorientierten Ausgabe von Gutscheinen zum Ausbau gigabitfähiger Anschlüsse durch Privathaushalte und nicht-kommerzielle Organi...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Dampfprodukte fair besteuern
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich - Einschränkungen in der deutschen Exportkontro...
Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten und industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern, Festschreibung der P...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Presse- und Meinungsfreiheit schützen - EU-Aktionsplan zurückweisen
Ablehnung des EU-Aktionsplans gegen Desinformation und Entsagung der im Aktionsplan skizzierten Maßnahmen im Umgang mit Desinformation
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Bekämpfung der Haushaltsuntreue ...
Schaffung eines strafrechtlichen Spezialtatbestandes und eines Ordnungswidrigkeitentatbestands zur Ahndung der Verschwendung öffentlicher Mittel und der Verletzung haushaltsrechtlicher Vergabevorschriften, insbes. Ausschreibungspflichten, durch Am...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie - Lücken im Verbraucherschutz schließen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Transparenz schaffen und Potenzialanalysesystem verbessern
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Mit Innovationen zu nachhaltigen Lebensgrundlagen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Mehr Transparenz für Versicherte - Krankenkassen zu einer Bewertung ihrer Dienstleistungen verpfl...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Freiheit und Sicherheit schützen - Für eine Überwachungsgesamtrechnung statt weiterer Einschränku...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Liberales Bürgergeld einführen - Einstiegs- und Aufstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern - Har...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Ausbau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München
Hinwirken auf den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München sowie mittelfristige Privatisierung der Bundesanteile
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen - Studie zur politisch-religiösen Einstellung der ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die I...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
COVID-19-Risikogruppen bezüglich Vorerkrankungen genauer definieren
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen
Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Algerien, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben
Engagement für die Aufnahme und Konkretisierung der EU-Beitrittsgespräche mit den Westbalkanländern, Beitrittsprozess gemäß Regattaprinzip, Unterstützung bei Umsetzung von Reformen und Erfüllung der Aufnahmekriterien, strikte Konditionierung von E...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Meisterstück für Gleichwertigkeit - Masterplan zur Stärkung der beruflichen Bildung
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Rechtsstandort Deutschland stärken - Juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Kommunen stärken - Förderdschungel lichten
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Propaganda mit Journalismus begegnen - Für eine starke Zivilgesellschaft auch in Belarus
Unterstützung der Deutschen Welle bei Aktivitäten in Ländern der Östlichen Partnerschaft, insb. in Belarus: Ausbau russisch- und belarussischsprachiger Medienangebote, Einbindung junger Zielgruppen, Ausbau der Angebote der DW Akademie, Förderung v...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Europäische Landschaftskonvention unterzeichnen und ratifizieren
Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Entschärfung landschaftsbezogener Konflikte
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens ausweiten
Ausstrahlung des weitgehend nur im Internet zugänglichen Parlamentsfernsehens über Satellitenfernsehen: Marktstudie und Kostenschätzung, Anpassung der rechtlichen Vorgaben, Bereitstellung von Haushaltsmitteln
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Deutschsprachige Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Ins...
Veröffentlichung von Publikationen entwicklungspolitischer Institutionen (z.B. DEval, DIE) in deutscher Sprache
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Glaubwürdig für Frieden, Diplomatie und Sicherheit - Impulse für eine gemeinsame Außen- und Siche...
Verstärkte Abstimmung mit EU-Staaten im VN-Sicherheitsrat, Stärkung der Vereinten Nationen in ihrer Handlungsfähigkeit; Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der GASP, Einsatz für eine menschenrechtsorientierte sowie feministische ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Die Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Verpflichtende deutsche Sprache in Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlun...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen
Vorlage eines Gesetzentwurfs für aus Bundesmitteln finanzierte Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise mit Geltung für die Jahre 2021 und 2022: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Dividenden- und Bonusauszahlungen ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Vorausschauende humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone
Entwicklung einer umfangreichen Strategie zum deutschen humanitären Engagement im Sahel, Wissensaustausch und Einsatz innovativer Ansätze in der humanitären Hilfe, Erhöhung finanzieller Mittel, Ausbau der bedarfsorientierten Hilfe, Integration der...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Eltern mit kranken Kindern besser unterstützen - Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Bürgerrechte und Sicherheit schützen - Für einen wirksamen Verfassungsschutz
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Klimaziele und Entwicklungspolitik konsequent aufeinander ausrichten - Klimagerechtigkeit im Glob...
Erhöhung des nationalen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung, geschlechterparitätische Besetzung von Entscheidungsgremien aller multilateralen Klimafonds, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Ausrichtung von Klimarisikoversicherungen,...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten - Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffen...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Aufhebung der Unterscheidung von Befristungen mit und ohne Sachgrund zugunsten einer generellen Regelung: Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 2 Jahren bei höchstens dreimaliger Verlängerung innerhalb der Gesamtdaue...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei
Kürzung bi- und multilateraler Entwicklungshilfeleistungen an die Türkei in größtmöglichem Umfang, Verzicht auf Fortsetzung der EU-Fazilität mit der Türkei; Schutz Deutschlands vor der Einflussnahme türkischer Organisationen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern)
Zur Entlastung der Verwaltungsgerichte nach Anstieg der Asylverfahren Anhebung der zulässigen Höchstzahl von Proberichtern je Kammer auf zwei, Befristung bis zum 31. Dezember 2023; Änderung § 29 Deutsches Richtergesetz Bezug: Stellungnahme des Bu...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Keine Waffen für die Türkei
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht entwickeln - Qualität, Regionalität und Solid...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Rüstungsexporte stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern
Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Verständigung auf EU-Ebene zum generellen Stopp von Waffenexporten, Hinwirken auf französische Regierung zum Exportstopp für Rüstungsgüter an Kriegsstaaten sowie Staat...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum - Keine automatisierte Gesichtserkennung durch ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Kernkraft für Umweltschutz
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)
Keine Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung; Aufhebung Vermögensteuergesetz Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 (2 BvL 37/91)
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes - Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden legalisieren
Aufhebung des Verbots der Eizellspende; Änderung §§ 1, 4, 9 und 11 Embryonenschutzgesetz
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Umweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben - Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen
Thu, June 10, 2021
Abgelehnt
Lebensmittelverschwendung stoppen
Reduzierung von Lebensmittelabfällen bis zum Jahr 2025 um 30 Prozent: Einrichtung aller in der Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung angekündigten Dialogforen bis Ende 2019, Vereinbarung verbindlicher Reduktionsziele, ggf. Sanktioni...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklä...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Mit dem Führerschein gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
Abschaffung starrer Verdienstgrenzen für geringfügige Beschäftigung und Beschäftigung in der Gleitzone von 450 bzw. 850 Euro und Kopplung an die Mindestlohnentwicklung: Festlegung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fach...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Sachgrundlose Befristungen verbieten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Streichung der Möglichkeit sachgrundloser Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Erzeugung von Wasserstoff - Wohlstand und Umweltschutz - Synthetische Betriebs- und Treibstoffe m...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gebührenverordnung zum Bundespolizeigesetz darf Grundrechtsgebrauch nicht beeinträchtigen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Acht Jahre Fukushima - Atomausstieg in Europa voranbringen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines zwingenden Mitbestimmungsrechts von Betriebs- und Personalräten zu Fragen der Personalbemessung, der Vereinbarkeit von Arbeit und privatem Leben sowie zu Zeitsouveränität im Betriebsverfassungsgesetz ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen - Rechte marginalisierter Gruppe...
Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschalnd, unbürokratische und anonyme Testung und Behandlung von COVID-19 für alle in Deutschland lebende Menschen, diesbzgl. Kostenübernahme für Nichtversicherte, Anspruch auf Leistu...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion - Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russ...
Aufnahme von Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag zwecks bilateraler Versöhnung und Freundschaft, Einsatz für weltweite Abrüstung, (Wieder-) Aufnahme Russlands in bestehende bzw. neue Dialogformate, Engagement für das Konzept eines ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Altschulden - Existenzgefährdung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen vermeiden
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Clankriminalität effektiv bekämpfen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Verpflichtende Veröffentlichung und Zuleitung der Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontroll...
Unverzügliche Übermittlung der vollständigen Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontrolle der GIZ an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Staatsziele Kultur und Sport ins Grundgesetz
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Weltkulturerbe Palmyra und Stadt Tadmur wiederaufbauen
Organisation einer internationalen Geberkonferenz zur Finanzierung des Wiederaufbaus der von der Terrororganisation "Islamischer Staat" zerstörten Ortschaft Tadmur und der Tempelanlage Palmyra: Wohnungsbau in Tadmur, Konzept zur Wiederherstellung ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Mig...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Bestand und Weiterentwicklung sichern
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Erhöhung der Außenprüfungsquote durch Statuierung eines Mindestprüfungsintervalls; Einfügung § 194a Abgabenordnung
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Elektronische Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe unterstützen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Dem radikalen Islam den Boden entziehen - Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik stärken
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Durchsetzung der Positionen aus nationaler Gesetzgebung bei EU-Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Kurskorrektur in der Russlandpolitik - Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung...
Konsequente Ausrichtung der Russlandpolitik auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, geeintes Auftreten der EU gegenüber Russland, Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen sowie Engagement ggü der russischen Regierung zur Einha...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Tschernobyl mahnt - Atomausstieg konsequent umsetzen
Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung verringern
Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit: Verzicht auf die Anwendung des Wirkstoffes Colistin sowie weiterer Reserveantibiotika in der Geflügelhaltung, tiergerechte Haltung, Züchtung robuster und vitaler Zweinutzungsrassen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Fukushima und Tschernobyl sachlich betrachten - Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgäng...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen - Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Aggressionen und Kaviar-Diplomatie in die Schranken weisen - Entwicklungszusammenarbeit mit Aser...
Beendigung der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei, Hinwirken auf die aserbaidschanische Regierung zur Einstellung der finanziellen Zuwendungen an amtierende oder ehemalige Bundestagsabgeordnete der C...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Missbrauch von Leiharbeit stoppen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Soziale Mindestsicherung für Gig-, Click- und Crowdworker ermöglichen und stärken
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Fiktiver Unternehmerlohn jetzt - Soloselbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern aus ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Beziehungen zu Taiwan fördern und nachhaltig verbessern
Ausweitung der wirtschaftlichen Kooperation, Hinwirken auf Verhandlungen zu freihandelsähnlichem Abkommen, Intensivierung des Austausches in den Bereichen Forschung und Wissenschaft, Förderung von Mittlerorganisationen (z.B. Goethe-Institut), rege...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung de...
Erhebung einer Subsidiaritätsklage gem. Art. 8 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Finanzierungsverbot verteidigungspolitischer Maßnahmen über den EU-Haushalt Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Zivilbevölkerung schützen - Den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeiden
Erarbeitung einer politischen Erklärung zum Schutz von Zivilisten vor den Folgen explosiver Waffeneinsätze in bevölkerten Gebieten, Hervorheben der humanitären Auswirkungen von Explosivwaffen mit Flächenwirkung, Vermeiden jener Einsätze in dicht b...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Beste Bildung - Auch für die Pflege
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Studierende
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
40 Stunden sind genug - Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeits- sowie des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: Reduzierung wöchentlich zulässiger Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden, Einführung eines Rechts auf Nichterreichbarkeit sowie einer Dokumentati...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen
Auslieferungsstopp aller Kriegswaffen an die Türkei und Widerruf der Genehmigung gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffenembargo der EU gegen die Türkei, Veröffentlichung der Ausfuhrwerte für Kriegswaffen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Pflicht zur Veröffentlichung von Studien
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Hohe Versorgungsqualität in der Einwanderungsgesellschaft sicherstellen, interkulturelle Öffnung ...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Nationale Anti Doping Agentur - Alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der COVID-1...
Engagement bei der World Anti-Doping Agency (WADA) in Abstimmung mit der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA): Sicherstellung der Gültigkeit weltweit einheitlicher Standards für Prüfprozesse bei Dopingkontrollen aller Mitgliedsverbände zu jeder Z...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Infrastruktur für Betroffene häuslicher Gewalt in Deutschland krisenfest aufstellen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Stromsperren gesetzlich verbieten
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gute Bildung braucht gute Räume - Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes - Vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichen
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Forschung und Innovationen für klimafreundliches Fliegen
Entwicklung einer Förderstruktur zur jährlichen Bereitstellung von 200 Mio Euro für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr, Absenkung bzw. langfristige Abschaffung der Luftverkehrssteuer; Ausschöpfung vorhandener prozessbasierter Maßnahmen z...
Do. 10. Juni 2021
Abgelehnt
Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)
Stärkung der Mitgestaltung Jugendlicher an den europäischer Verhältnissen durch Absenkung des nur einfachgesetzlich festgelegten Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Europaparlament auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung § 6 Europawahl...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)
Stärkung der Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Prozess durch einfachgesetzliche Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung § 12 Bundeswahlgesetz Bezug: Grundgese...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Gestärkt aus der Krise hervorgehen - Gewerbesteuer reformieren
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)
Stärkung der Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Prozess durch verfassungsunmittelbare Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung Art. 38 Grundgesetz Bezug: Gesetz...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Landwirtschaftliche Betriebe bei Investitionen in der Corona-Krise unterstützen
Weitere Verlängerung der Frist für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz durch Rechtsverordnung oder gesetzliche Regelung
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Anpassung des aktiven Wahlrechts (Wahlalteranpassungsgesetz)
Stärkung der politischen Partizipation Jugendlicher: Absenkung der Wahlaltersgrenzen für Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament auf Vollendung des 16. Lebensjahres; Inkrafttreten ohne Übergangsregelungen (damit vor der Bunde...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Betriebsratswahlen erleichtern - Aktive Beschäftigte besser schützen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Betriebsräte im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmerseite hinsichtlich des anzuwendenden Wahlverfahrens bei Betriebsratswahlen in Betrieb...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Betriebsrat 4.0 - Potenziale der Digitalisierung nutzen
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen - Engagement für den Green Deal der Euro...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise s...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges ...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Unternehmensmitbestimmung stärken - Gesetzeslücken schließen
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Für eine lebendige Demokratie - Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Engagementoffensive jetzt - Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Massenentlassungen verhindern - Mitbestimmung ausbauen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Massenentlassungen durch Gewährung umfassender Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte und Betriebsräte, insbes. bei Betriebs- und Standortänderungen, Entlassungen sowie Gestaltung der Arbeitsplätze ...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzes: Erleichterung und Ausweitung der Wahl von Betriebsräten (vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben bis 100 Arbeitnehmer, Mitarbeiterinformatio...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherhei...
Reduzierung von Abbiegeunfällen durch Einführung von Verkehrssicherheitszonen innerhalb von Ortschaften, Fahrverbot in Verkehrssicherheitszonen für Lastkraftwagen ohne Abbiegeassistenten bzw. Abbiegesicherheitssysteme; Einfügung §§ 1d, 6h und 24d ...
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Demokratisierung der Arbeitswelt - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Wahlrecht ab 16
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Alterssicherung für alle sicherstellen
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Digitalisierung - Update für die Mitbestimmung
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Thesaurierungsbegünstigung modernisieren
Fr. 21. Mai 2021
Abgelehnt
Interessenkonflikte in Bundesregierung und ihren Behörden bei Finanzgeschäften vermeiden
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Keine Verlängerung beziehungsweise Neuauflage des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: keine Annahme des Beschlusses des Rates über die von den EU-Staaten zu leistenden Finanzbeiträge zum EEF, Auflösung des Europäischen Entwicklungsfonds Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates ...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (Sel...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Entwicklungszusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen konzipieren - Rohstoffversorgung der deutsche...
Ernennung eines Bundesbeauftragten für Rohstoffpolitik, Identifizierung strategisch wichtiger Rohstoffe für die deutsche Industrie, Einsatz für die Gründung einer deutschen Rohstoffgesellschaft aus einem Zusammenschluss privater Unternehmen, Betei...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Bilanzbetrug durch kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung schnell aufdecken und erfolgreic...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle e...
Vorlage eines Gesetzentwurfs: bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe, Veröffentlichung der Ergebnisse behördlicher Kontrollen hinsichtlich Produktuntersuchungen sowie Betriebsüberwachungen un...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Kükentöten wirklich beenden - Aufzucht männlicher Küken fördern
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Festschreibung des Tötens von Küken allein aus wirtschaftlichen Gründen als Straftatbestand nach § 17 Tierschutzgesetz, Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, Festlegung tiergerecht...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Tierschutzgesetzes
Verbesserung des Tierschutzrechts im strafrechtlichen Bereich: Übernahme der Strafvorschrift gegen Tierquälerei in das Strafgesetzbuch, Erhöhung des Strafrahmens bei Tierquälereien durch Garanten des Tierwohls (Tierhalter, Tierbetreuer, Amtsträger...
Thu, May 20, 2021
Abgelehnt
Filmförderung geschlechtergerecht vergeben
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Rechtssicherheit für Forschung und Lehre - Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht e...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Betroffene von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen
Erweiterung der Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennziechen und einer jährlichen Fahrleistung von unter 2000 Kilometern auf fünf Jahre
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Soziale Marktwirtschaft für die Zukunft bewahren - Ökonomische Resilienz stärken
Maßnahmen zur Wiederherstellung des deutschen Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft neben den bereits angelaufenen kurzfristigen Programmen zur Bewältigung der Corona-Krise: Wiederherstellung vollständiger Gewerbefreiheit, Hilfszahlungen nur...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Alphabetisierung durch Künstliche Intelligenz - Chance für jeden
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker
Möglichkeit des Verzichts auf eine generelle Ausgabe von Buchungsbelegen bei Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen an eine Vielzahl nicht bekannter Personen; Änderung § 146a Abg...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen - Überschuldung verhindern
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Den deutschen Film erfolgreicher machen - Das Filmfördersystem neu ausrichten
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
MINT-Bildung für mündige und aktive gesellschaftliche Teilhabe fördern
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Corona ins Abseits stellen - Sport vor den Auswirkungen der Krise bewahren
Antragsberechtigung der Sportverbände und Sportvereine zur Aufnahme unter den Rettungsschirm des Bundes, Antragsberechtigung im Sport Beschäftigter für das Förderpaket "Soloselbstständige und Kleinunternehmer", Absicherung der Betriebskosten der S...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen - Aufarbeiten, Entschuldi...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken - CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduz...
Systematische Datenerfassung zum CO2-Ausstoß der Bundeswehr, Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen innerhalb von Bundeswehr und NATO, Berücksichtigung der Faktoren CO2-Ausstoß oder Umweltbelastung bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen, si...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Smart Germany - Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Automatische Anpassung der Vergütung für das Leistungssportpersonal - Anpassung der Förderricht...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Renteneinheit sofort herstellen - Umrechnung bis 2030 beibehalten
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken - Verantwortungsgemeinschaft einführen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Betrug und Finanzkriminalität frühzeitig aufdecken und effektiv verhindern - Neustart für eine ak...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Alphabetisierung und Grundbildung - Jeder Mensch soll lesen können
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen - Strategie für den Einsatz künstlicher ...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Gesundheit und Chancen von Frauen und Mädchen weltweit stärken - Zugang und Aufklärung über Menst...
Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern beim Bemühen um Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, Sicherung des Zugangs zu Hygieneartikeln und ausreichender Privatsphäre bei der Modernisierung von Wasserversorgungs- und S...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Alterssicherung für Bergleute in der Braunkohleveredlung verbessern - Gerechtigkeitslücke schließen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Dispozinsen deckeln - Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
30 Jahre DDR-Rentenüberleitung - Ansprüche anerkennen
Vorlage geeigneter Regelungen für das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zur Anerkennung aller in der DDR erworbenen Ansprüche
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Smart Germany - Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Existenzgefährdete Kinos, Filmverleihe und Filmproduktionen sicher durch die Krise bringen
Bedarfsdeckende Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II zur Abmilderung negativer wirtschaftlicher Folgen der Covid-19-Pandemie, flexible und bedarfsorientierte Auslegung der Förderkriterien, Einrichtung eines Stabilisierungsfonds zur Sich...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Echter Tierschutz statt nationaler Alleingang - Kükentöten europaweit beenden
Engagement auf EU-Ebene zur Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum zur verbindlichen Festschreibung des Tötungsverbots von Küken sowie Hühnerembryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn, diesbzgl. Orientierung an mar...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Getrennt leben - Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen
Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für eine fortdauernde gemeinsame Verantwortung für das Kind bei Trennung ohne Elternkonsens: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Festschreibung des Wechselmodells als Regelfall, Folgeänderungen in den Berei...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Zukunft für großes Kino - Deutsche Filmförderung im europäischen Kontext reformieren
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Digitale Angebote für gering Literalisierte
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Vertrauen in Bundesministerien und Behörden stärken - Insiderhandel wirksam unterbinden
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen - Fondslösung mit Einmalzahlungen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr - Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II techno...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Die Leinwand bleibt unersetzbar - Für ein Überleben der deutschen Film- und Kinobranche
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbe...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Runder Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen
Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunftssicherung von Freiland- und Weidetierhaltungen unter Beteiligung aller relevanter Akteuren
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Schulen und Kitas in der Pandemie - Planungssicherheit schaffen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in...
Umsetzung bestehender internationaler Vereinbarungen zur Reinhaltung der Meere, Förderung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Unterstützung von Flussanrainerstaaten durch Schaffung von Systemen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, F...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Ausleihe digitaler Güter in öffentlichen Bibliotheken
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Freiheit von Forschung und Lehre schützen - Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten an deut...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Sofortige Einstellung des Programms "Perspektive Heimat"
Beendigung aller Maßnahmen und Projekte des Programms "Perspektive Heimat", konsequente Rückführung aller Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, Vorlage eines Plans an den Deutschen Bundestag zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Personen ...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Meldepflicht für Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung einführen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Aufhebung der Ausschlussfrist in der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deuts...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Elternunabhängiges BAföG statt Trostpflaster - Drei Schritte zu einer krisen- und zukunftsfesten ...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Universitäre Vorbereitungskurse für geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Filmförderungsgesetz reformieren - Für Vielfalt, Transparenz, Chancengleichheit, künstlerische Qu...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Unabhängige Patientenberatung Deutschland - Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz ...
Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen des Finanzierungskreislaufes Straße zugunsten einer verkehrsträgerübergreifenden Zweckbindung der Mauteinnahmen mit Fokus auf den Neu- und Ausbau umweltschonender Verkehrsträger; Aufhebung Infrastrukturabgaben...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorschieben
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Patientenberatung jetzt gemeinnützig ausgestalten - Privatisierung rückgängig machen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Untersuchung zur Bedrohung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen umgeh...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Neue Technologie an Schulen bringen - Zukunftsvertrag für moderne Bildung aushandeln
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Zukunft braucht MINT - Schulisches und außerschulisches Lernen stärken
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern - Den verbindlichen Ausstieg aus dem Tierversuch sch...
Erarbeitung eines verbindlichen Zeitplans zum schnellstmöglichen und vollständigen Übergang zur tiergebrauchsfreien Forschung, diesbzgl. Einbindung von Forschungs-, Medizin- und Tierschutzorganisationen, Kopplung von Fördergeldern an Auflagen zur ...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Die Landshut endlich ausstellen - Ein Museum für die Opfer des RAF-Terrorismus errichten
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Analphabetismus in Deutschland beseitigen - Schluss mit zweifelhaften Lehrmethoden in der Schule
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränken
Kürzung bzw. Streichung öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA) an Drittstaaten bei mangelnder Mitwirkung betr. Rücknahme ihrer in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger, Vereinfachen von Rückführungen durch enge Zusammenarbeit mit Bundesl...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Soziale Elternschaft rechtlich absichern
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz schützen
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Nahrungsergänzungsmittel besser regulieren
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Festlegung nationaler Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln, Einführung verbindlicher Positivlisten für sonstige Stoffe in Nahrungsergänzungsmittel, Einrichtung einer Meldestelle zur...
Do. 20. Mai 2021
Abgelehnt
Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen
Mi. 19. Mai 2021
Abgelehnt
Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen
Mi. 19. Mai 2021
Abgelehnt
Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik - Zivile Maßnahmen und die Unterstützu...
Hinwirken auf eine europäische Sahelstrategie für den gesamten Sahelraum, Priorisierung des zivilen und diplomatischen Engagements in der Sahelregion, Erhöhung der personellen Ausstattung der deutschen Botschaften, Schaffung von Ansprechpartnern f...
Mi. 19. Mai 2021
Abgelehnt
Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken
Mi. 19. Mai 2021
Abgelehnt
Vielfalt leben - Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen
Mi. 19. Mai 2021
Abgelehnt
Bundesweite Studie - Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehu...
Beauftragung einer interdisziplinär angelegten bundesweiten Studie unter Berücksichtigung der Lage lesbischer und bisexueller Mütter in der DDR
Mi. 19. Mai 2021
Abgelehnt
Mit Stadtentwicklung Innenstädte und Ortskerne lebendig halten - Kleine Gewerbe schützen und Stad...
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Ausverkauf der Städte stoppen - Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Clubsterben stoppen
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Anpassung der Musterbauordnung zum Erhalt historischer Altstädte
Fri, May 07, 2021
Abgelehnt
Clubkultur erhalten - Clubs als Kulturorte anerkennen
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Für einen freien und fairen Medienmarkt - Desinformation mit Qualität begegnen
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Privatrundfunk vor dem Corona-Kollaps bewahren
Übernahme technischer Verbreitungskosten für private Hörfunk- und TV-Veranstalter befristet bis Ende 2020, steuerliche Erleichterungen: Ausdehnung des Verlustrücktragzeitraums sowie Ausweitung des Rücktragvolumens, befristete Aussetzung der Mindes...
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung eine...
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Die Blackbox-Clubszene - Kreativ und wirtschaftlich
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Journalisten schützen - Pressefreiheit gewährleisten
Gemeinsame Initiative mit Ländern und Akteuren der Medienlandschaft: Verurteilung von Gewalt gegen Presse- und Medienvertreter, öffentliche Kampagne zu Bedeutung und Freiheit der Medien und des Journalismus; Aufklärungskampagne und Sonderveröffent...
Fr. 07. Mai 2021
Abgelehnt
Deutsche Landwirtschaft stärken - Versorgung mit frischem Obst und Gemüse gewährleisten
Maßnahmen zum Ausgleich der geringen Verfügbarkeit ausländischer Saisonarbeitskräfte: Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung auf 115 Tage, umfassende und befristete Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Arbeitgeber, Anhebung des Freibe...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Freie Eintritte für alle - Kulturelle Teilhabe gewährleisten
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-Over-Lebendspende als Leistung der gese...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung von Nieren-Lebendspenden durch nahestehende Personen auch bei Unverträglichkeiten durch Tausch gespendeter Organe zwischen geeigneten Spender-Empfänger-Paaren, Kostenübernahme durch die gesetzliche Kra...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Meinungsfreiheit verteidigen - Recht im Netz durchsetzen
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Den steigenden Repressionen in Hongkong entgegentreten - Den deutschen und europäischen Einsatz f...
Verurteilung der massiven Menschenrechtsverletzungen sowie Engagement gegenüber der chinesischen Regierung zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen und Freilassung aller politisch Inhaftierten; Maßnahmen auf EU-Ebene: Verhängung personen...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erteilung einer Berufserlaubnis oder Approbation erst nach einer dem Dritten Staatsexamen entsprechenden Prüfung und Nachweis von Sprachkenntnissen
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Einzelbetriebliches Risikomanagement in der Landwirtschaft stärken
Schnelle und unbürokratische Vergabe von Zuwendungen zur Bewältigung von Schadereignissen in der Land- und Forstwirtschaft durch Ausgestaltung der nationalen Rahmenrichtlinie, Erhöhung der Markttransparenz durch unentgeltliche Bereitstellung von P...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Rein in eine Zukunft ohne Müll - Mehrweg und innovative Pfandsysteme fördern
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Die globale COVID-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen
Zahlreiche Einzelmaßnahmen für einen global und sozial gerechten Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie: finanzielle Unterstützung der Initiative ACT-A, Auslieferung überschüssiger Impfdosen an Län...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken - Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft inne...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen
Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 I Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden Ansprüche der Religionsgesellschaften: Verpflichtung der Länder z...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Verschmutzung der Meere - Plastikflut unverzüglich stoppen
Internationale Konvention mit Strafmechanismen, Umsetzung von EU-Recht betr. Plastikstrategie und Meeresverschmutzung, Ersatz von Einweg- durch Mehrwegprodukte, Maßnahmen im Rahmen des Abfallvermeidungsprogramms, BMZ-Förderung für Länder mit schle...
Thu, May 06, 2021
Abgelehnt
Weiterentwicklung der Impfstrategie - Gesundheitskompetenz erhöhen und Impfschutz gegen SARS-CoV-...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Änderung des Bundesjagdgesetzes zum Schutz verletzten Weideviehs und verunglückter Wildtiere
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung der Nottötung von Wild- oder Weidetieren durch Jagdscheininhaber (z.B. bei Unfällen im Straßenverkehr oder durch Riss von Wölfen)
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Pyrolyseförderung - Eine wirkliche Alternative zur Bekämpfung der Plastikflut in Entwicklungsländern
Förderung der Pyrolyseforschung zur umweltfreundlicheren Verbringung von Kunststoffabfällen, Entwicklung und Bereitstellung einer einfach zu bedienenden sowie transportierbaren Plastikpyrolyseanlage
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und ...
Maximale Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis zur endgültigen Bewältigung der Corona-Pandemie, Verzicht auf Neuzusagen sowie auf Fortsetzung bereits getätigter Zusagen, Umschichtung freiwerdender Mittel für nationale Maßnahmen im...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern bundesweit einrichten - Krankenhausstandorte erhalten und ...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Keine weitere Eskalation in Hongkong - Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wahren
Hinwirken auf die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong: Achtung der Menschenrechte, Gewährleistung bürgerlicher und politischer Rechte, gewaltfreie Konfliktlösung, Sicherung des Versammlungsrechts, unabhängige Untersuchung der Polizeigewal...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen
Maßnahmen zur Gewährleistung gesellschaftlicher Normalität auch ohne Impfstoff; Vorlage einer nationalen Covid-19-Impfstrategie betr. Wirkung, Schutzeffekt bei Zielgruppen, prioritäre Verteilung und Impfstoffsicherheit, Einsatz bei der EU betr. kr...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Investitionsförderung für Maschinen- und Betriebshilfsringe aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstr...
Unterstützung nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen durch Erweiterung und Überarbeitung der GAK-Fördertatbestände
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Europäische Hochschullehre im digitalen Zeitalter - Gründung einer European Digital University
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Aus den Havarien der MS Pallas und MS Glory Amsterdam lernen - Eine deutsche Küstenwache gründen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung einer nationalen Küstenwache zur Gefahrenerforschung und -abwehr auf See, Zusammensetzung sowie örtliche und sachliche Zuständigkeiten
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Klimafreundliche Schifffahrt - Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen
Aktive Unterstützung des Berichts des Europäischen Parlaments für eine klimafreundliche Schifffahrt (MRV-Bericht), Hinwirken auf andere EU-Staaten zur zügigen Aufnahme von Verhandlungen, Aufforderung der EU-Kommission zur Ausgestaltung des Einbezu...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Absatz 1 Nr. 2 G...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" erhalten
Engagement gegenüber der chinesischen Regierung zur Umsetzung der Richtlinien der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung zu Hongkong, ggf. Konsequenzen bei Verhandlungen zum EU-China-Investitionsabkommen, Exportstopp für grundrechtsverletzend...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Patente für Impfstoffe freigeben - Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bek...
Maßnahmen zur Erhöhung der globalen Covid-19-Impfstoffproduktion betr. Lizenzvergabe, Transfer des technologischen Knowhows und Zugang zu biologischen Ressourcen durch Patentinhaber und Hersteller sowie Prüfung, Verordnung oder Anweisung von Mögli...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Kreditwucher beenden
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft im EU-Wettbewerb
Schutz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vor zusätzlichen Bewirtschaftungsauflagen und Verboten, Vorlage umweltrelevanter Gesetzgebungsverfahren nur auf Basis wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Folgeabschätzungen, EU-weite Harmonisieru...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln - Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen...
Detailvorgaben zur Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in den Bereichen Einheitlichkeit und Ausweitung der Berichtspflicht, Meldewege und Verfahrensfragen bei Beschwerden, Wirksamkeit inländischer Zustellungsbevollmächtigter; weitere b...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Lehren aus Havarien ziehen - Die deutsche Bucht besser schützen
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Änderung der Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus...
Vermeidung von Schiffsunfällen durch Ergänzung der Anlaufbedingungsverordnung (AnlBV) betr. Nutzung des Tiefwasserweges "German Bight Western Approach" durch Schiffe mit Tiefgang ab 10 Meter
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets schaffen - Digitale Wertpapiere aller...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Reform der Europol-Verordnung - Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staats...
Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 I Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden Ansprüche der Religionsgesellschaften: Verpflichtung der Länder z...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Deutsche Landwirtschaft stärken - Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland nachhaltig schützen ...
Verzicht auf neue ordnungsrechtliche Belastungen und Verpflichtungen für die Landwirtschaft, Überprüfung agrarpolitischer Vorschriften auf Effizienz und Wirksamkeit, 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien im Bereich Agrarpolitik zur Verhinderung von Wet...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Eine nationale Küstenwache schaffen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer nationalen Küstenwache durch Zusammenfassung aller Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Küstenschutzes, Übertragung schifffahrtspolizeilicher und umweltschützender Landeskompetenzen auf d...
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Integrierten Pflanzenschutz bewahren - Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verbessern
Hinwirken auf eine EU-weite Harmonisierung der Zulassungsgenehmigungen für Pflanzenschutzmittel, Erarbeitung einer europäischen Pflanzenschutzstrategie zur Ertrags- und Ernährungssicherung, verbesserte Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln und S...
Thu, May 06, 2021
Abgelehnt
Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Do. 06. Mai 2021
Abgelehnt
Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Nachhaltige Mobilität durch Innovationen
Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor, Technologieoffenheit in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik, Ermöglichung des Einsatzes alternativer Antriebe und Kraftstoffe, Regulierung der CO2-Flottengrenzwerte, deg...
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Reisen für alle ermöglichen - Barrierefreiheit im Tourismus zum Standard machen
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Cum/Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Digitalen Teilhabeausweis einführen - Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Abgeltungsteuer bewahren - Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Ände...
Neugestaltung der Widerrufsregelungen im Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung: Überprüfung der Widerrufsregelungen für ihre Leistung zweckmäßigerweise am Ort des Ku...
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern - Inklusionsbetr...
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel formaler Privilegierung von Inklusions- und anderen Zweckbetrieben im Umsatzsteuergesetz hinsichtlich einer regelhaften Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf ihre Produkte und Diens...
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Null Toleranz ...
Mi. 05. Mai 2021
Abgelehnt
Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT-S...
Fr. 23. April 2021
Abgelehnt
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen
Fr. 23. April 2021
Abgelehnt
zum Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomg...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Bemühung vor Abschluss des Ratifikationsprozesses in den EU-Institutionen um umfassende und effektive Beteiligung des Europäischen Parlamentes bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Abkommens: st...
Fr. 23. April 2021
Abgelehnt
Für Wirtschaftshilfen, die schnell, unkompliziert und zuverlässig helfen
Fr. 23. April 2021
Abgelehnt
Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten - F...
Fr. 23. April 2021
Abgelehnt
Europäische Bildungsmobilität stärken - Erasmus ausbauen und Großbritannien als Programmland halten
Fr. 23. April 2021
Abgelehnt
Verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Sehhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Sehhilfen als Satzungsleistung - Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung stärken
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld - Allgemeinverbindlichkeit erleichtern
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versor...
Anerkennung eines Teilhabeanspruchs auch für Sehbeeinträchtigte mit einem Grad der Behinderung unter 30, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Kostenerstattung für ärztlich verordnete Brillengläser und Brillengestelle durch die GKV
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Neue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen anlegen
Waldumbau durch Herkunftswechsel mit hochwertigem Forstvermehrungsgut, bundesweite Anlage neuer Versuchsflächenserien mit einheitlichem Versuchsaufbau zur Fortführung der Forstpflanzenzüchtung, Aufnahme trockenheitsunempfindlicher Baumarten, Aufst...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäu...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Partizipation in Wissenschaft und Forschung stärken
Schaffung neuer Partizipationsmöglichkeiten für Vertreter der Zivilgesellschaft: Konsultationen mit dem BMBF, Wissenschaftsforum Zivilgesellschaft, Einbindung in Beratungsgremien, Themenfindung der Ressortforschung sowie Ausgestaltung von EU-Forsc...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen k...
Schaffung von Festanstellungen für Bundes- und Landesforste sowie forstliche Forschungs- und Entwicklungsinstitute, Verzicht auf Kurzzeitprojektstellen, Entwicklung von Marketingkonzepten zur forstfachlichen Personalgewinnung
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe
Vorlage eines Berichts zur aktuellen Situation in Kitas sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Strategieentwicklung zur Auflösung des Fachkräftemangels, Einleitung eines Maßnahmenpakets zur Steigerung der Qualität in der Arbeit, Standardisierung der A...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - Grundversorgung garantieren und digitale Infrastruktur ...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Forstvermehrungsgutgesetzes: Erweiterung der Züchtungsstrategie unter Verwendung weiterer stabiler Baumarten, finanzielle Aufstockung der Forstpflanzenzüchtung, Verwendung von geprüftem und qualifizier...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Zuerst ein Dach über dem Kopf - Neue Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Mensc...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I erweite...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Kostenbeitrags junger Mens...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern - Die Einführung des digitalen Corona-Impfp...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Mitarbeiterbeteiligung erleichtern - In Start-ups und etablierten Unternehmen
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Bauwende einleiten - Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft
Verankerung von Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Ressourcenschonung im Baurecht (Gebäuderessourcengesetz), Förderung der Digitalisierung des Bausektors sowie der Recycling- und Kreislauffähigkeit im Bauwesen, Auflage einer Holzbaustrategie zus...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
§ 94 Absatz 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch abschaffen - Bessere Chancen auf ein selbstbesti...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Die Zukunft von Berlin TXL - The Urban Tech Republic
Hinwirken auf eine zügige Realisierung des Forschungs- und Industrieparks für urbane Technologien am Standort Berlin TXL, leistungsfähige Standorterschließung durch den ÖPNV und Radschnellwege, Schaffung neuer Wohnquartiere mit mietpreisgebundenen...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Aktionsplan Faire Wärme - Aufbruch für klimaneutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein star...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Nachhaltig bauen - Technologieoffenheit stärken - Bezahlbar wohnen
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Gesetz zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung - Achtes Gesetz zur Änderung des Vi...
Erneute befristete Verlängerung der "70-Tage-Regelung“ bei kurzfristiger sozialversicherungsfreier Beschäftigung auf 115 Tage bis 01. November 2021 zur Aufrechterhaltung der Wertschöpfungsketten in der Land- und Ernährungswirtschaft während der Co...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Freiwilligendienste ausbauen und stärken - Gemeinwohlorientiert und selbstbestimmt
Jährliche Aufstockung der Freiwilligendienste um 100.000 Plätze, qualitative Weiterentwicklung des Bildungsprogramms und vollständige Umsetzung durch Trägerorganisationen, Maßnahmen zur Gewinnung von Freiwilligen aus allen gesellschaftlichen Grupp...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Das Drittelmodell - Energetische Modernisierungen voranbringen - Gerecht und sozial ausgewogen
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen
Umgehende Kündigung der geschlossenen ÖPP-Verträge zu Bau und Betrieb der Bundesautobahn A 49, Moratorium für den Weiterbau der A 49 und Prüfung von Baualternativen, Neubewertung von Straßenbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan 2030, Erstellung e...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Kommunale Schlachthöfe erhalten - Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
Änderung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes betr. Nichtanwendung der im GSA Fleisch verankerten Regelungen zur Arbeitszeiterfassung, Einsatz von Fremdpersonal und Prüfung durch die Zollverwaltung
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Recht auf schnelles Internet für alle
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
10 Jahre nach dem GAU von Fukushima - Atomkraft hat keine Zukunft
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Ein Kompass in unruhigen Zeiten - Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken
Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung entlang aktueller Empfehlungen des Wissenschaftsrats: Unterstützung der Profilbildung des Forschungsfeldes durch Vernetzung und transdisziplinäre Zusammenarbeit, Stärkung der Deutschen Stiftung...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Jetzt auf erneuerbare Energien setzen - Energie sparen, erneuerbare Gase voranbringen
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Fusionsreaktor ITER nicht als Klimaschutzmaßnahme ausweisen
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Recht auf Verschlüsselung - Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken
Förderung eines Rechts auf Verschlüsselung zur Stärkung von Privatsphäre und IT-Sicherheit: Verpflichtung der TK- und Telemediendienstanbieter zur Bereitstellung abhörsicherer Systeme, Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, Meldepflic...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Sozialstaat auf Augenhöhe - Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regeln
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen - Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Gesundheitsversorgung für alle sichern
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmun...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Bildungsnachweise auf die Blockchain - Bürgerinnen und Bürger entlasten, Verwaltungsprozesse besc...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Tierische Assistenz ermöglichen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garant...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Keine Ausbeutung von Saisonarbeitskräften
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Gigabit-Ausbau voranbringen - Upgrade für das Nebenkostenprivileg
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Sofa-Hopping ist keine Perspektive - Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jung...
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Kompensationsregelung für auf ein Wochenende fallende gesetzliche Feiertage im Arbeitszeitgesetz: Gewährung eines Ersatzruhetages am folgenden Werktag
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen
Do. 22. April 2021
Abgelehnt
Keine Spekulation mit Land und Immobilien - Steuerschlupfloch Share Deals schließen
Mi. 21. April 2021
Abgelehnt
Share Deals - Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen
Mi. 21. April 2021
Abgelehnt
Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessen - Völkerrecht durchsetzen
Verlängerung und Ergänzung des MINURSO-Mandats, Einschaltung des UN-Menschenrechtsrats, dauerhafte Konfliktlösung, Referendum über völkerrechtlichen Status der Westsahara, keine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Verwaltung durch Marokko, Verhan...
Mi. 21. April 2021
Abgelehnt
Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen
Verurteilung der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara, Verzicht auf Exportgenehmigungen für Dual-Use-Güter und Rüstungsgüter, bilaterale Gespräche zur Menschenrechtslage in der Westsahara, Einschränkung bilateraler Verträge, Hinwirken auf...
Mi. 21. April 2021
Abgelehnt
Eskalation in der Westsahara vermeiden - UN-Vermittlung möglich machen
Internationales Engagement zum dauerhaften Frieden in der Westsahara, aktive Unterstützung des UN-Generalsekretärs für die Aufnahme politischer Gespräche mit allen Parteien, Ernennung eines UN-Sondergesandten für die Westsahara, Sondierungen mit e...
Mi. 21. April 2021
Abgelehnt
Gestaltungsmissbrauch durch Share Deals verhindern
Mi. 21. April 2021
Abgelehnt
Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen
Sicherstellung des Parlamentsvorbehalts und Bestimmtheitsgebots mittels Gesetzgebungsverfahren bei allen für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen durch Vorlage bereits geltender Rechtsverordnungen als Gesetzentwürfe, insbesondere betr. Grun...
Mi. 21. April 2021
Abgelehnt
Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft
Vorlage gesetzlicher Regelungen, insbes. im Infektionsschutzgesetz: Versorgungsauftrag gegenüber gefährdeten Personengruppen betr. Schutzausrüstungen, Testmöglichkeiten und Impfkapazitäten, Inkraftsetzung von Rechtsverordnungen nur mit Zustimmung ...
Mi. 21. April 2021
Abgelehnt
Änderung des Steuerrechts - Besteuerung der sogenannten Share Deals im Immobilienbereich
Mi. 21. April 2021
Abgelehnt
Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle
Mi. 21. April 2021
Abgelehnt
Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken
Auflage eines Investitionsprogramms in Höhe von 2 Mrd Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendverbands- und Jugendsozialarbeit; Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausbau der Angebote; Verpflichtung...
Fr. 16. April 2021
Abgelehnt
Lehren aus der Corona-Krise ziehen - Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen
Fr. 16. April 2021
Abgelehnt
Chancen-Aufholprogramm - Lernrückstände erheben, Corona-Nachteile für Kinder und Jugendliche verh...
Fr. 16. April 2021
Abgelehnt
Jugend in der Krise - Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Fr. 16. April 2021
Abgelehnt
Wege aus der Bildungskrise - Zukunftsperspektiven für unsere Kinder sichern
Fr. 16. April 2021
Abgelehnt
Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung gemeinnütziger Bildungsstätten sowie von Kinder- und Jugendübernachtungsstätten während der Corona-Pandemie: Auflage eines Soforthilfeprogramms in Höhe von 750 Mio Euro für 2020, Auszahlung der Hilfen...
Fr. 16. April 2021
Abgelehnt
Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der...
Fr. 16. April 2021
Abgelehnt
Anpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Digitale Gewalt gegen Frauen
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Eine Quote für die Kunst - Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Transparenzportal für die Spitzensportförderung des Bundes einrichten
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr - für eine echte Verkehrswende
Umgehende Erarbeitung einer Strategie zur Verdoppelung und Modernisierung des ÖPNV-Angebots sowie zur Stärkung des Umweltverbundes: Einberufung eines ÖPNV-Gipfels zum Start einer konsequenten Verkehrswende, Ausarbeitung eines nachhaltigen und soli...
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Digitale Lernförderung von Kindern in der Grundsicherung schaffen
Aufsetzung eines Programms zur Förderung digitaler Bildungs- und Teilhabechancen sozial benachteiligter Kinder
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Elektroschrott - Wertstoffkreisläufe schließen
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Dritter Goldener Plan Sport - 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Elektroschrott reduzieren - Recht auf Reparatur
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Elektro- und Elektronikgeräte effizienter nutzen - Langlebigkeit, Reparatur, Sammlung und Recycli...
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten
Bericht zur Verkehrsbelastung auf den Bahnstrecken durch das Welterbe Oberes Mittelrheintal sowie zur möglichen Entlastung der Altstrecke, Ausarbeitung von Machbarkeitsstudien zur Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur, Planung von Ausweichstrecke...
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Deutsch-schweizerischen Bildungs- und Forschungsaustausch stärken
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren - Koalitionsvertrag umsetzen
Umgehende Ratifizierung der ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, Eintreten für die weltweite Anerkennung und Umsetzung von Indigenenrechten, Integration des Rechts auf freie und informierte Zustimmung als festen Besta...
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker b...
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemiezeiten
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Hinterbliebene entlasten - Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screenin...
Schaffung unternehmerischer Anreize für den Ausbau von Antigen-Schnelltests und Priorisierung der Verteilung, Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung zur Abgabe in Apotheken, Informationskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklä...
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes
Konsequente Umsetzung der höheren Teilungsgerechtigkeit des 2009 reformierten Versorgungsausgleichsrechts: Rücknahme der externen Teilung von Betriebsrenten in besonderen Fällen; Aufhebung § 17 Versorgungsausgleichsgesetz Bezug: Wiedervorlage des...
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern - Ausgabe von Steuermitteln besser kontrollieren
Verhandlungen zur dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) über Zahlungen des Bundes für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz der Bahn: Aufnahme von Knotenpunkten sowie zusätzlichen Qualitätskennziffern zur Darstellung des Zu...
Do. 15. April 2021
Abgelehnt
Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben - Energieversorgung in Deutschland sic...
Mi. 14. April 2021
Abgelehnt
Innenstädte als Heimatraum - Lebensfähigkeit entwickeln, Verödung stoppen
Fr. 26. März 2021
Abgelehnt
Einhaltung von Tierschutzrecht wirksam und effizient kontrollieren
Einführung verbindlicher Kontrollintervalle für Nutztierhaltungsbetriebe ab 2020, Finanzierung der ausführenden Kontrollbehörden, Verzahnung privater und öffentlicher Kontrollen, Unterstützung der Bundesländer bei der Einrichtung von Ombudsstellen...
Fr. 26. März 2021
Abgelehnt
Lebensmittelverschwendung in Deutschland nachhaltig reduzieren
Schaffung steuerlicher Anreize zur Abgabe überschüssiger Lebensmittel des Lebensmittelhandels an gemeinnützige Organisationen, Reduzierung von Haftungsrisiken bei der Lebensmittelspende, Förderung der Tafel und ähnlicher Einrichtungen, Studienerst...
Fr. 26. März 2021
Abgelehnt
Grünland- und Klimaschutz verbessern, Ackerstatus bei dauernder Grünlandnutzung erhalten
Engagement auf EU-Ebene zur Verhinderung des Umbruchs von Grünlandbeständen auf Ackerflächen, entfristete Festschreibung des Ackerlandstatus bei dauerhafter Grünlandnutzung durch Einführung einer Stichtagsregelung, Überarbeitung der Definition von...
Fr. 26. März 2021
Abgelehnt
Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
Hinwirken auf effektive Tierschutzkontrollen und wirkungsvolle Sanktionen bei entspr. Verstößen, Ausstattung der ausführenden Kontrollbehörden mit qualifiziertem Personal, Eigenwert des Tieres als Grundsatz im Tierschutzgesetz, Einrichtung eines n...
Fr. 26. März 2021
Abgelehnt
Landwirtschaft eine Zukunft geben - EU-Agrarpolitik neu ausrichten und ambitioniert umsetzen
Engagement im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Umsetzung des Green Deals, Zielverankerung in der GAP, starke Konditionalität und wirkungsvolle Eco-Schemes in den Agrarzahlungen, Ermöglichung der Umschichtung von Agrarg...
Fr. 26. März 2021
Abgelehnt
Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen
Fr. 26. März 2021
Abgelehnt
Neuer Schwung für unsere Innenstädte
Fr. 26. März 2021
Abgelehnt
Innenstädte retten - Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen
Fr. 26. März 2021
Abgelehnt
Innenstädte erhalten, Umnutzung von Gewerbeimmobilien erleichtern
Fr. 26. März 2021
Abgelehnt
Mehr Frauen in Führungspositionen zur Organisation des Gesundheitswesens
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag ...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken - Kontrolle auf allen Ebenen ve...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)
Öffentliche Kontrolle der Einflussnahme organisierter politischer Interessenvertretung auf staatliche Entscheidungsprozesse: Voraussetzungen und Umfang der Pflicht zur Registrierung in einem beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertret...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Wege bahnen statt Hürden bauen - Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Prävention stärken - Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen
Befreiung von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr von der Maskenpflicht und von Abstandsregeln sowie von Eltern in Begleitung von Kleinkindern im öffentlichen Raum von der Maskenpflicht, Durchführung einer Nutzen-Schaden-Analyse in Bezug au...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen - Den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt - Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zeitna...
Beendigung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan, Begleitung der innerafghanischen Friedensverhandlungen als Mediator, Entwicklung eines Überprüfungsmechanismus für etwaige Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Ta...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona
Einstellung pauschaler Reisebeschränkungen und Quarantäneregelungen für Reisende, Ermöglichung von Schnelltestverfahren für Reiserückkehrer, Abschaffung der Luftverkehrssteuer, Unterbindung zusätzlicher Abgaben für Luftsicherheit und Flugsicherung...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Next Generation EU ist unzulässig - Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Gesetz zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender COVID-19-Pandemie
Verlängerung pandemiebedingter Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb: Ausweitung der Höchstbefristungsgrenze für Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase um weitere 6 Monate, Verordnungsermäch...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Reparationsforderung Griechenlands anerkennen
Verpflichtung zur Leistung individueller Entschädigungszahlungen an Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland, Erzielung eines bilateralen Abkommens betr. Empfängerkreis und Entschädigungshöhe, Anerkennung von Gerichtsurteilen zu Entsch...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsyst...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG Bezug: Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richteri...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland - Europas Zusammenhalt stärken und die erinnerun...
Aufnahme einer neuen erinnerungspolitischen Initiative mit Griechenland: Änderung des Umgangs mit griechischen Forderungen zur Rückzahlung der Zwangsanleihe, Einbindung zivilgesellschaftlicher Solidaritäts- und Erinnerungsprojekten und stärkere Be...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Legaldefinition "Lobbyist", Vorgaben in den Bereichen erhobene Daten, Führung beim Bundestagspräsidenten, Veröffentlichung des Registers und kostenlose Einsichtnahme, Registrierung als Zugangsvoraussetzung zu Bund...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Ende der Zeitumstellung
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Reform der Nachrichtendienste - Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydien...
Zugleich unter dem Nebentitel: Gesetz zur Einführung eines Registers für privatwirtschaftliche und staatliche Lobbyisten (Lobbyregistergesetz – LobRegG) Transparente Gestaltung der Einflussnahme von Trägern privatwirtschaftlicher Interessen und v...
Do. 25. März 2021
Abgelehnt
Bildungschancen gewährleisten, Kinder und Beschäftigte schützen und das Infektionsgeschehen eindä...
Auflage eines Förderprogramms "Mobile Luftfilter für Schulen" über 500 Mio Euro, Bereitstellung der Bundesmittel an die Länder zur eigenen Bewirtschaftung, Verwendung des Sondervermögens "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020/2021" auch für Bedarfe an...
Mi. 24. März 2021
Abgelehnt
Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Förderung kultureller Identitäten zur Stärku...
Schaffung kultureller Identitäten als normative Grundlage deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Anerkennung kultureller Bildung zur Förderung kultureller Identitäten, Stärkung der kulturellen Identität in Afrika gemäß der Agenda 2063 der Afrikanis...
Mi. 24. März 2021
Abgelehnt
Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und...
Förderung der deutschen Sprache im Ausland als Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Einbettung der sprachpolitischen Bildungsstrategie in die Unterstützung durchgängiger Bildungsbiografien mit starkem Deutschlandbezug, diesbzgl. Neuausrichtu...
Mi. 24. März 2021
Abgelehnt
Mobile Luftfilter für Schulen zur Minimierung eines Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus
Bereitstellung von 250 Mio Euro an Bundesmitteln zur Beschaffung mobiler Luftfilter durch die Länder, vorrangig für nicht belüftbare Klassenräume
Mi. 24. März 2021
Abgelehnt
Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre
Einzelmaßnahmen zur Unterstützung von Hochschulen und Ländern beim kurzfristigen Ausbau digitaler Lehre: Bedarfserhebung und Mittelbereitstellung, Organisationseinheit "Innovation in der Hochschullehre", Beratungsstelle für digitale Lehre, nationa...
Mi. 24. März 2021
Abgelehnt
Update für das Personenbeförderungsgesetz - Chancen der Digitalisierung nutzen
Etablierung eines Level-Playing-Fields und Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer des Mobilitätsmarktes, marktwirtschaftliche Ausrichtung und Öffnung des Taximarktes, Rechtsrahmen zur unbürokratischen Genehmigung für Pooling-A...
Fr. 05. März 2021
Abgelehnt
Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern - Risikogruppen besser schützen
Fr. 05. März 2021
Abgelehnt
Selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken
Fr. 05. März 2021
Abgelehnt
Smart Germany - Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren
Fr. 05. März 2021
Abgelehnt
Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Echtzeitfahrgastinformationen des öffentlichen Personen...
Aufbau eines nationalen digitalen Verkehrsinformationsverbundes und Bereitstellung von Fahrplandaten über eine Plattform, Zugriff auf alle verfügbaren Echtzeitdaten durch Schaffung einer Metaschnittstelle, Verpflichtung von Verkehrsunternehmen zur...
Fr. 05. März 2021
Abgelehnt
Taxigewerbe schützen
Festhalten am Poolingverbot (Einzelplatzvermietung in Fahrzeugen) und an der Rückkehrpflicht für Mietwagen, Einführung bedarfsgesteuerter Ridepooling-Dienste unter dem Dach des ÖPNV, Beschränkung von Mietwagendiensten auf bestimmte Ortsbereiche, F...
Fr. 05. März 2021
Abgelehnt
Keine Schlupflöcher für Uber & Co - Mietwagen wirksam regulieren
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Zulassung von Pooling-Diensten ausschließlich als Teil bzw. zur Ergänzung des ÖPNV, Verzicht auf Einführung der neuen Verkehrsform des gebündelten Bedarfsverkehrs, barrierefreie Beförderung von Fahrgästen durch Bereit...
Fr. 05. März 2021
Abgelehnt
Mit dem CO2-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen
Fr. 05. März 2021
Abgelehnt
Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Ende mit dem Endlos-Lockdown
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Die hohe individuelle und gesellschaftliche Belastung durch Allergien mit einem Aktionsprogramm r...
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Mindest-Kurzarbeitergeld zügig einführen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur sofortigen Einführung eines branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeldes von mind. 1.200 Euro auf Berechnungsgrundlage des gesetzlichen Mindestlohns in Ergänzung zu bestehenden Leistungen und Regelungen
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Zukunft für Deutschlands Wohlstand - Berufliche Bildung stärken
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Smart Germany - Learning Analytics und Künstliche Intelligenz in der Schule fördern, Lerndaten sc...
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Smart Germany - Deutschland digital stärken, Onlinekurs "Künstliche Intelligenz" initiieren
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Allergien und Unverträglichkeiten wirksam vorbeugen und Therapien und Aufklärung verbessern
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Pandemie-Erfahrungen bei Schulunterricht nicht vergessen - Know-how von Lehrern und Zivilgesellsc...
Bewahren positiver Erfahrungen mit digitalen Unterrichtsmethoden: Zusammenführen von Best Practice-Konzepten zu digitalen Lernkonzepten und Bereitstellung für den Unterricht; kleinere Klassengrößen für besseren Infektionsschutz; Durchführung einer...
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Sichere Bildung in der Krise - Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen
Antigen-Schnelltest-Sofortausstattungsprogramm zur Eigenanwendung für Kinder und Personal mit 2 bis 3 kostenlosen Tests pro Person und Woche, Handlungsempfehlungen bei Vorliegen positiver Testergebnisse, vertragliche Abnahmegarantien für Herstelle...
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Corona-Sofortprogramm für die Berufliche Bildung - Fachkräfte sichern, Digitalisierung beschleunigen
Zahlreiche Maßnahmen gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern betr. Stärkung der Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen mit Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung, Unterstützung von Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben bei der Ü...
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Unterstützung für Schulen in der Pandemie - Mangelwirtschaft in der Bildung beenden
Förderung der Anschaffung von Schutzkleidung, FFP2-Masken, CO2-Messgeräten und Luftfiltergeräten, Sicherstellung kostenfreier Testverfahren bei Infektionsfällen sowie von Grippeschutzimpfungen für Lehrkräfte und Erzieher, Schutzmaßnahmen für Schül...
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Ständige Epidemiekommission einrichten - Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für de...
Do. 04. März 2021
Abgelehnt
Deutschlands Automobilindustrie unterstützen - Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von s...
Widerrufung der CO2-Flottenregulierung; Ausgleich von Nachteilen für Antriebstechnologien basierend auf Verbrennungsmotoren durch rechtliche Gleichstellung von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und Fahrzeugen mit Biokraftstoff oder synthetischem K...
Mi. 03. März 2021
Abgelehnt
Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegen...
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten - Nachkommen einbeziehen
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Steuererleichterung für Eltern in der Corona-Krise
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
COVID-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer befreien
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern ...
Abmilderung sozialer Folgen der Covid-19-Pandemie: Verlängerung vorübergehender Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld (SGB III) und zum vereinfachten Grundsicherungsbezug (SGB II und XII) bis zum 31. Dezember 2021; dauerhafte Ergänzung des SGB III...
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Wertschätzung für Selbstständige - Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Koloniales Unrecht anerkennen, aufarbeiten und der eigenen Verantwortung international gerecht we...
Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen, Entschuldigung Deutschlands, umfassende Aufarbeitung kolonialer Unrechtsherrschaft und Ermöglichung von Aussöhnungsprozessen, diesbzgl. Austausch zwischen ehemaligen Kolonialmächten auf europäischer un...
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen ko...
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Krisenüberbrückung für Schausteller, ihre Zulieferer und Hersteller und Ermöglichung von Veransta...
Stichtagregelung für die Corona-Soforthilfe, Vermeidung von Nachteilen bei Überschneidungen zwischen Soforthilfe und neuem Hilfspakt, Betriebskostenerstattung statt Instandhaltungserstattung, Schaffung einer Investitionshilfe und eines Schutzpaket...
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Unterstützung für Solo-Selbstständige - Hilfe, die ankommt
Fr. 26. Februar 2021
Abgelehnt
Verein Indymedia verbieten
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Hilfe in der Pandemie - Mieterinnen und Mieter schützen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher al...
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Bargeld ist geprägte Freiheit - Keine Obergrenzen für Bargeldkäufe einführen
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Soforthilfeprogramm für Obdachlose im Corona-Winter 2021
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufnehmen und forcieren
Anerkennung der Republik Eritrea als Stabilisator für die Region, Unterstützung des Aussöhnungsprozesses mit Äthiopien, Intensivierung wirtschaftlicher Kooperationen, Rückkehrförderung von in Deutschland lebenden Eritreern, Einbindung Eritreas in ...
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
Finanzielle Aufstockung der öffentlichen und insb. gesundheitsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung von Entwicklungsländern beim Auf- und Ausbau staatlicher Gesundheitssysteme sowie bei Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, R...
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)
Konkretisierung der Eigentumsgarantie durch Grundrecht auf uneingeschränkte Bargeldnutzung: Verbot der Abschaffung und vollständigen Umstellung auf elektronischen Zahlungsverkehr, Annahmezwang insbes. für staatliche Stellen, Verknappungsverbot, Ge...
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Globale Gesundheit - Gesundheitssysteme und Grundversorgung nicht vernachlässigen
Ziel verstärkter internationaler Zusammenarbeit und Solidarität in der globalen Gesundheit bei stärkerer Einbindung internationaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen; Unterstützung und finanzielle Stärkung der WHO, Stärkung nationaler öff...
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie
Umfangreiche Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Achtung und Gewährleistung von Menschen- und Grundrechten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie: stetige Überprüfung von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen auf Notwendigkeit un...
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale ...
Flexible und unbürokratische Finanzierung von Projekten im Bereich der Friedensförderung, Einzelmaßnahmen zur Stärkung des internationalen Engagements im Bereich Frieden und Konfliktmanagement, diesbzgl. Beachtung nationaler und internationaler Ko...
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rücknahme verpflichtender Unterbringung Asylsuchender bzw. Geflüchteter in großen Erstaufnahmeeinrichtungen, möglichst dezentrale Unterbringung als Regelfall, Einhaltung der Empfehlungen des RKI zu Prävention und M...
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen - Solidarisch durch den Corona-Winter
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Post-COVID-19-Strategie zur Konzeptionierung, Neuausrichtung und Umsetzung einer nachhaltigen und...
Hinwirken auf einen wirtschaftlich orientierten Austausch mit den afrikanischen Staaten, Beendigung der aktuellen Post-Cotonou-Verhandlungen und weiterer wirtschaftlicher Initiativen, Verzicht auf Fortsetzung bereits getätigter Zusagen in der Entw...
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren - Teilhabe und Selbstverantwortung stärken ...
Anerkennung der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Nigerias, Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit, Berücksichtigung Nigerias in der deutschen Afrika-Strategie und Stärkung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Aufgreifen de...
Do. 25. Februar 2021
Abgelehnt
Geschlechterverhältnisse in der Krise - Kein Zurück zur alten Normalität
Mi. 24. Februar 2021
Abgelehnt
Zukunftsgipfel Emanzipation einberufen - Rückwärtstrend entgegenwirken
Mi. 24. Februar 2021
Abgelehnt
Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise
Mi. 24. Februar 2021
Abgelehnt
Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen
Fr. 12. Februar 2021
Abgelehnt
Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag
Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
Fr. 12. Februar 2021
Abgelehnt
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen - Kommunale MVZ stärken
Fr. 12. Februar 2021
Abgelehnt
Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten
Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Staaten zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), zeitweiliger Gaststatus Deutschlands bei zukünftigen Treffen der AVV-Vertragsstaaten, konstruktive Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Atomwaffenverbots- und A...
Fr. 12. Februar 2021
Abgelehnt
Nukleare Teilhabe beenden - Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland durch Aufkündigung der nuklearen Teilhabe, Verzicht auf Zertifizierung neu beschaffter Kampfflugzeuge als Trägerflugzeuge für Nuklearwaffen, Untersagung einer Stationierung neuer Mittelstreckenrakete...
Fr. 12. Februar 2021
Abgelehnt
Postreform vollenden - Für mehr Qualität und fairen Wettbewerb
Fr. 12. Februar 2021
Abgelehnt
Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten
Fr. 12. Februar 2021
Abgelehnt
Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public-Health-Perspektive in unserem G...
Fr. 12. Februar 2021
Abgelehnt
Die Reform der Weltgesundheitsorganisation - Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik
Fr. 12. Februar 2021
Abgelehnt
Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung redu...
Fr. 12. Februar 2021
Abgelehnt
Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten - Bürokratie abbauen
Do. 11. Februar 2021
Abgelehnt
Friedensbemühungen im Jemen intensivieren - Humanitäre Lage verbessern
Ausweitung der VN-Waffenstillstands- und Friedensgespräche durch Beteiligung weiterer jemenitischer Akteure; Engagement auf internationaler Ebene sowie gegenüber der am Jemenkrieg beteiligten Staaten: Rüstungsexportverbote an Kriegsparteien, Achtu...
Do. 11. Februar 2021
Abgelehnt
Hotelmeldepflicht abschaffen - Risiken für Datenmissbrauch verringern
Do. 11. Februar 2021
Abgelehnt
Ausstattung von Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon
Do. 11. Februar 2021
Abgelehnt
Aus BioNTech-Erfolg lernen - Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen
Aktionsprogramm zur Stärkung der Gen- und Biotechnologie am Standort Deutschland vor dem Hintergrund des Erfolgs des Unternehmens BioNTech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs: Schaffung eines Fonds "Innovation durch Gentechnologie" sowie e...
Do. 11. Februar 2021
Abgelehnt
Obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht vergessen
Do. 11. Februar 2021
Abgelehnt
Technologischen Fortschritt nicht aufhalten - Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen
Verzicht auf gesetzl. Regulierung innovativer Technologien in der Gesundheitsforschung, Finanzierung gentherapeutischer Projekte (Grundlagenforschung, angewandte Forschung) betr. unheilbare Krankheiten, Neudefinition genveränderter Organismen auf ...
Do. 11. Februar 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder
Einführung einer weiteren Wahlmöglichkeit bei Bestimmung des gemeinsamen Ehenamens bzw. des Geburtsnamens eines gemeinsamen Kindes: Zulässigkeit von Doppelnamen, Verbot von Namensreihung und Vielfachnamen; Änderung §§ 1355 und 1617 Bürgerliches Ge...
Do. 11. Februar 2021
Abgelehnt
Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bed...
Einheitliche Regelungen durch Bund und Länder zur Befreiung von der Maskenpflicht und zu deren Nachweis im privaten und behördlichen Rechtsverkehr sowie Aufnahme in die Landesverordnungen auf Basis der Regelungen im Infektionsschutzgesetz, ärztlic...
Mi. 10. Februar 2021
Abgelehnt
Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten - Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen
Fr. 29. Januar 2021
Abgelehnt
FFP2-Masken zentral beschaffen - Preise staatlich regulieren
Fr. 29. Januar 2021
Abgelehnt
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Numm...
Fr. 29. Januar 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impf...
Fr. 29. Januar 2021
Abgelehnt
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützu...
Fr. 29. Januar 2021
Abgelehnt
Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen
Fr. 29. Januar 2021
Abgelehnt
Mitverbrennung von Abfall in Zementwerken - Schlupflöcher schließen, Schadstoffausstoß senken
Do. 28. Januar 2021
Abgelehnt
Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ...
Do. 28. Januar 2021
Abgelehnt
Planungsbeschleunigung - Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben
Entbürokratisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, Straffung und Verkürzung von Verfahrensschritten, Förderung des privatwirtschaftlichen Ausbaus durch Beschleunigung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, Erhöhung der Aufgreifsc...
Do. 28. Januar 2021
Abgelehnt
Verfassungskonforme Registermodernisierung - Ohne steuerliche Identifikationsnummer
Do. 28. Januar 2021
Abgelehnt
Heilpraktiker - Berufsbild schützen und weiterentwickeln
Do. 28. Januar 2021
Abgelehnt
Die Zinsen im Steuerrecht dem Niedrigzinsniveau anpassen
Do. 28. Januar 2021
Abgelehnt
E-Government entschlossen vorantreiben - Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen
Do. 28. Januar 2021
Abgelehnt
Wirtschaftliche Belebung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien
Bewältigung der Corona-Krise mit marktwirtschaftlichen Instrumenten: Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nach 2021, WSF-Unternehmensbeteiligungen nur ohne Stimmrecht, Beschränkung auf zielgerichtete, unbedingt notwendige Unterstütz...
Do. 28. Januar 2021
Abgelehnt
Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung der Regresse im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie, Erleichterung der Praxisarbeit durch Bürokratieabbau sowie Aussetzung der Sanktionierungen für Praxisinhaber ohne Anbindung an die Telematikinfrastru...
Do. 28. Januar 2021
Abgelehnt
Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung auf den Prüfstand...
Do. 28. Januar 2021
Abgelehnt
Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft ermöglichen
Do. 28. Januar 2021
Abgelehnt
Regionale Ernährungssysteme stärken
Einzelmaßnahmen zur Regionalisierung von Nahrungsmitteln in den Bereichen Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum: Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP) an regionaler Wertschöpfung und sozialökologischen Honorierungsmechanismen, bes...
Do. 14. Januar 2021
Abgelehnt
Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten
Do. 14. Januar 2021
Abgelehnt
Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb stärken
Do. 14. Januar 2021
Abgelehnt
Internetgiganten zähmen - Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen
Do. 14. Januar 2021
Abgelehnt
Wettbewerbsrecht 4.0 - Digitales Monopoly beenden
Do. 14. Januar 2021
Abgelehnt
Künstliche Intelligenz vermeidet Lebensmittelverschwendung
Hinwirken auf EU-Ebene zur Schaffung rechtlicher Regelungen zur Verwendung intelligenter und aktiver Verpackungen, etwaige Abschaffung unverhältnismäßiger Rahmenrichtlinien wie Vermarktungs- und Handelsnormen, Ausbau von Forschungsvorhaben, Überar...
Do. 14. Januar 2021
Abgelehnt
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessen...
Do. 14. Januar 2021
Abgelehnt
Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen
Do. 14. Januar 2021
Abgelehnt
Agroforstsysteme als ein nachhaltiges Anbausystem anerkennen und fördern
Erwirkung einer rechtssicheren Definition für Agroforstsysteme, Integration von Agrarforstwirtschaft in die Agrarförderung, Förderung der Umstellung von konventioneller Landwirtschaft auf agroforstliche Nutzung, Einrichtung von Beratungsstellen, F...
Mi. 13. Januar 2021
Abgelehnt
Modernste Kernenergie für Deutschland - Sicher, sauber und bezahlbar
Mi. 13. Januar 2021
Abgelehnt
Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen
Einzelmaßnahmen auf EU- und nationaler Ebene, u.a. Umsetzung von Gender Budgeting (geschlechtergerechte Haushaltsführung) im Agrarbereich, Berücksichtigung des Themas Geschlechtergerechtigkeit in Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, S...
Mi. 13. Januar 2021
Abgelehnt
Neuanlage von Hecken als Bestandteile von modernen Agroforstsystemen fördern
Bestimmung der Begrifflichkeit "Hecke als Bestandteil von Agroforstsystemen", unbürokratische Förderung für die Neuanlage von Hecken, Erforschung der ökologischen Effekte von Hecken
Mi. 13. Januar 2021
Abgelehnt
Agroforstwirtschaft möglich machen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur formalen Anerkennung der Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem, Aufhebung der Umtriebszeitbeschränkung bei Gehölzen, Unterstützung der Agroforstwirtschaft im Förderrahmen der 1. Säule der GAP, F...
Mi. 13. Januar 2021
Abgelehnt
Agroforstsysteme umfassend fördern
Festsetzung einer rechtssicheren Definition und formale Anerkennung von Agroforstwirtschaft als landwirtschaftliches Anbausystem, Förderung von Agroforstsystemen im Förderrahmen der nationalen und europäischen Agrarpolitik, Etablierung von gentech...
Mi. 13. Januar 2021
Abgelehnt
EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln ...
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Grundrechten wieder Geltung verschaffen - Keine Datensammlung durch eine Corona-App
Einstellung der Entwicklung bisher angestrebter COVID-19-Tracking-Applikationen bzw. dauerhafte Wahrung der Grundrechte, insbes. der informationellen Selbstbestimmung, bei einem Einsatz zur Erkennung und Unterbindung von Ansteckungswegen: freiwill...
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Freiheit im Internet - Bürgerrechte stärken
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Verbot von Grünlandumbruch streichen
Hinwirken auf EU-Ebene zur Sicherung von Grünlandflächen zum Schutz von Biodiversität und Klima: Erhalt des Ackerlandstatus bei langjähriger Grünlandnutzung, Aussetzung der Fünf-Jahres-Regelung und Einführung einer Stichtagsregelung, Engagement im...
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern - Unterstützung für den Schienenv...
Verzicht auf einseitige Subventionen für die DB AG infolge wirtschaftlicher Unterstützung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Kopplung der Finanzhilfen an Strukturreformen und Einsparungen, Verzicht auf die geplante Erhöhung des Eigenk...
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Keine Nachfolgeförderung für alte Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Gesetz zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzf...
Vorgezogene, teilweise und unbefristete Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz zur Abmilderung pandemiebedingter Insolvenzen: Absenkung der Voraussetzungen und Halbierung der Abtretungsfrist für Restschuldbefreiungen auf 3...
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Langfristige Stromlieferverträge für den ungeförderten Zubau und Betrieb von erneuerbaren Energie...
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Notfallzulassung für Neonikotinoide ermöglichen
Prioritäre Behandlung der beim BVL vorliegenden Anträge auf Notzulassung neonikotinoidhaltiger Pflanzenschutzmittel zur Beizung von Zuckerrübensaat, Forschungsintensivierung zur Entwicklung neuer Wirkstoffe und zur Züchtung virusresistenter Sorten...
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern - Für ein modernes ...
Unverzügliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) als geeigneter Rechtsrahmen für vorinsolvenzrechtliche Sanierungen insbes. für von der COVID-19-Pandemie betroffene KMU; Berücksichtigung zahlreic...
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Für schnelle Rechtsklarheit in der Corona-Krise, gegen einseitige Lastenverteilungen im Gewerbemi...
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung
Unverzügliches Moratorium bis zur Etablierung eines Kontrollnetzes und Registers zur Überwachung von Wildtierim- und -exporten als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch und vergleichbare von Wildtieren stammende zoonotische Seuchenzüge, Sicherung der...
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen stoppen - Risiko für zukünftige Pandemien senken
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Freie Meinungsäußerung sicherstellen - Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung - Erweite...
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Corona-Krise generationengerecht überwinden - Nachholfaktor in der Rentenformel wiedereinführen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reaktivierung des Nachholfaktors in der Rentenanpassungsformel der gesetzlichen Rentenversicherung als generationengerechter Ausgleich zur Rentengarantie
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Keine Zeit mehr zu verlieren - Die Digitalisierung von Schulen endlich beschleunigen
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Soziale Schuldner- und Insolvenzberatung umgehend in ganz Deutschland stärken
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Verbraucherrechte in der Corona-Krise stärken
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen
Ablehnung der Bewaffnung für die geleaste Drohne Heron TP, Verzicht auf Beschaffung bewaffneter Drohnen sowie auf Beschaffung von Munition für von der Bundeswehr genutzte Drohnen
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern - Bessere Regeln statt Verbote
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Soziale Härten in der Pandemie vermeiden - Sonderzahlung für die Ärmsten
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab 1...
Do. 17. Dezember 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher Benachteiligung bei s...
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Mehr Redlichkeit in der Fleischwirtschaft und faire Löhne für Leiharbeiter
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Der Arbeitsrealität Rechnung tragen - Home-Office wieder absetzbar machen
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik - Fonds für einen gerechten Übergang aufstocken und d...
Einsatz auf EU-Ebene zur Aufstockung des Just Transition Fund (Fonds für einen gerechten Übergang, JTF) um mindestens 40 Mrd Euro, Einstellung des größten Anteils der JTF-Mittel in den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, Verknüpfung der Förderung...
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise bei der Erbschaftsteuer ergreifen - Scheitern von Unte...
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Abgeltungsteuer erhalten
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Für ein Europa das schützt - Soziale Absicherung europaweit garantieren
Ergänzung der EU-Verträge um soziale Fortschrittsklausel, Entwicklung einer EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, EU-Rahmenrichtlinie für Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten sowie für Mindestlöhne, EU-weite Durchsetzung des Prinzips "gleich...
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranch...
Maßnahmen zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte während der Corona-Pandemie hinsichtlich Hygienepläne der Arbeitgeber, Gesundheitschecks, Unterbringung, Arbeitszeiten sowie Beratung und Information; Maßnahmen zur grundsätzli...
Mi. 16. Dezember 2020
Abgelehnt
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2021 mit deutlich reduzierter Neuverschuldung, Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme um 70,072 Mrd Euro wegen der andauernden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Coron...
Di. 08. Dezember 2020
Abgelehnt
PISA-Sofortprogramm - Reformagenda für eine Bildungsnation
Fr. 27. November 2020
Abgelehnt
Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen - Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen ...
Fr. 27. November 2020
Abgelehnt
Inkassounwesen beenden - Gesetzliche Maximalkosten einführen
Fr. 27. November 2020
Abgelehnt
Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack"
Fr. 27. November 2020
Abgelehnt
Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellen
Fr. 27. November 2020
Abgelehnt
Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden
Fr. 27. November 2020
Abgelehnt
Weniger Bürokratie wagen - DigitalPakt Schule beschleunigen
Fr. 27. November 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverh...
Freistellung der Verbraucherschuldner von zusätzlichen Kosten nach Beauftragung von Inkassounternehmen durch Unternehmensgläubiger: Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs für vorgerichtliche Inkassodienstleistungen bei Forderungen unter 100 b...
Fr. 27. November 2020
Abgelehnt
Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Vorgaben in den Bereichen Kostenbegrenzung, Doppelbeauftragung (Rechtsanwalt, Inkassounternehmen), behördliche Aufsicht, Informationspflichten und Zurückbehaltungsrecht, Notwendigkeit einer erneuten Mahnung mit Ko...
Fr. 27. November 2020
Abgelehnt
Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen
Fr. 27. November 2020
Abgelehnt
Auf den Lehrer kommt es an - Nachhaltige Aufwertung des Schulwesens statt Ökonomisierung
Fr. 27. November 2020
Abgelehnt
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, Ankündigungen umsetzen - Errichtung einer Europäischen Ba...
Schaffung einer leistungsfähigen und kohärenten europäischen Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur durch schnellstmögliche Einrichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz als Tochterunternehmen de...
Do. 26. November 2020
Abgelehnt
Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen
Do. 26. November 2020
Abgelehnt
Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern
Anpassung der Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums betr. vollständige Kostenübernahme durch den Bund statt Inanspruchnahme von GKV-Reserven sowie generelle Testungen in speziellen Testzentren, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Bedarfsa...
Do. 26. November 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches So...
Do. 26. November 2020
Abgelehnt
Pandemieplan für das Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen
Do. 26. November 2020
Abgelehnt
Für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe - Frauen und Kinder in den Mittelpunkt
Do. 26. November 2020
Abgelehnt
Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Do. 26. November 2020
Abgelehnt
Elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogr...
Do. 26. November 2020
Abgelehnt
Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung
Mi. 25. November 2020
Abgelehnt
Corona digital bekämpfen - Start-up-Hilfen gerecht verteilen
Verzicht auf Matching-Fazilitäten zur Förderung von Startups über Risikokapitalfonds, statt dessen Gewährung von Fördermitteln für Kleinunternehmen mit Fokus auf dem Umlaufvermögen sowie Ermöglichung von Kurzarbeit und Mietzahlungsgarantien, natio...
Mi. 25. November 2020
Abgelehnt
Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Digitalministerium als verantwortliche, oberste Bundesb...
Mi. 25. November 2020
Abgelehnt
Corona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderu...
Erweiterung des Funktionsumfangs der Online-Angebote ElterngeldDigital sowie KinderzuschlagDigital, Entwicklung digitaler Lösungen durch das Innovationsbüro "Digitales Leben" und die Initiative "Gutes Aufwachsen mit Medien" des BMFSFJ sowie durch ...
Mi. 25. November 2020
Abgelehnt
Mit einer Technologie-Task-Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein
Mi. 25. November 2020
Abgelehnt
30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherhei...
Ausbau und Stärkung der OSZE sowie deren Weiterentwicklung zur zentralen politischen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa: konsequente Anwendung des Grundgedankens "OSZE-First", Förderung von Rüstungskontrolle u...
Fr. 20. November 2020
Abgelehnt
Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und...
Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld einmalig um drei Monate mit dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II): Verlängerung dieser befristeten Sonderregelung entsprechend der Sonderregelung ...
Fr. 20. November 2020
Abgelehnt
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken
Umsetzung des Grundgedankens "OSZE-first", Entwicklung sicherheitspolitischer Alternativen zur NATO-Erweiterung bzw. zur Nato-Kooperation mit Anrainerstaaten Russlands, Stärkung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Förderung der Rüstungsbeg...
Fr. 20. November 2020
Abgelehnt
Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt
Herabsetzen des Anteils der Bundesrepublik Deutschland am Gesamthaushalt der EU für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Beiträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 auf das ursprüngliche Niveau von vor 2021
Fr. 20. November 2020
Abgelehnt
Energiesicherheit gewährleisten - Nord Stream 2 unterstützen
Do. 19. November 2020
Abgelehnt
Sozialversicherungswahlen reformieren - Demokratische Beteiligung sicherstellen
Do. 19. November 2020
Abgelehnt
Agrarwende statt Gentechnik - Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökol...
Stärkung des Vorsorgeprinzips, Zulassungsverbot für Herbizide, Ermöglichung der Wahlfreiheit durch Sicherung der Kennzeichnungspflicht, Risikobewertung beim Zulassungsverfahren für jedes GVO, Einführung eines internationalen GVO-Registers, Absiche...
Do. 19. November 2020
Abgelehnt
Das Erbe der Friedlichen Revolution bewahren - Den Gesetzentwurf zur Auflösung der Stasi-Unterlag...
Do. 19. November 2020
Abgelehnt
Einsatz neuer Züchtungsmethoden ermöglichen
Engagement auf EU-Ebene zur technologieoffenen Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, Förderung von Forschungsprojekten für neue Züchtungsmethoden, öffentliche Aufklärung zu Chancen und Risiken neuer Gentechnikverfahren
Do. 19. November 2020
Abgelehnt
Gründung einer Agentur für radikale Innovation
Innovations- und Forschungsförderung durch eine Agentur für Sprunginnovation, Berücksichtigung der Kriterien Governance, innovative Wettbewerbe und weitere Instrumente, Vernetzung, Gewinnung von Wettbewerbsteilnehmern und Budget bei der Gründung: ...
Do. 19. November 2020
Abgelehnt
Hightech-Strategie 2025 - Strategisch ausrichten
Do. 19. November 2020
Abgelehnt
Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur
Einführung eines Gedenktags für die Opfer politischer Verfolgung in der DDR, Festlegung des Datums nach Beratung mit Opfervertretern und gesellschaftlicher Debatte
Do. 19. November 2020
Abgelehnt
Holographie als Zukunftstechnologie fördern
Do. 19. November 2020
Abgelehnt
Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten
Do. 19. November 2020
Abgelehnt
Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen - Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht
Sicherstellung einer wissenschaftlichen Bewertung neuer gentechnischer Züchtungsverfahren, grundlegende Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, Etablierung eines abgestuften Risikoklassifizierungsverfahrens, Einrichtung eines produktorientierten Zu...
Do. 19. November 2020
Abgelehnt
Verbot der Grauen Wölfe
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlament...
Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) betr. ausreichende Rechtsgrundlage für Ermächtigungen der Länder, Nutzung parlamentarischer Erlassvorbehalte und Unterrichtungspflichten, Neuregelungen §5 IfSG betr. Einschränkung der Verordnungserm...
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle
Änderung der im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten Ermächtigungsnormen betr. Zuleitungspflicht von Bundesverordnungen an Bundestag und Bundesrat zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle insbesondere in Krisenzeiten, Änderung des If...
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Sofortprogramm Intensivpflege - Intensivpflegefachkräften in der Pandemie den Rücken stärken
Kurzfristige Maßnahmen zur Vermeidung personeller Überlastungssituationen in der Covid-19-Pandemie: Ausbau der Fachkräftebasis durch berufl. Wiedereinstieg und Weiterbildungsmaßnahmen, Verbesserung der Versorgungskontinuität in Teams und entsprech...
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie
Vorlage eines Gesetzentwurfes mit zahlreichen detaillierten befristeten Einzelmaßnahmen im Vorgriff auf eine grundlegende Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bundestag mangels verfassungsrechtlicher Grundlage zur Pandemiebekämpfun...
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie
Vorlage einer Strategie mit Szenarien der epidemischen Entwicklung und Definition klarer Zielvorgaben für Bundes- und Landesverordnungen, insbes. bei Grundrechtseingriffen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Verordnungsermächtigung...
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
COVID-19 - Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge - gesundheitlichen und wirtschaftlichen Ko...
Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine einheitliche Förderung und Evaluierung von Hygeniekonzepten anstelle von Ausgangssperren, Schließungen und Verboten („Lockdowns“), Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen: Testmöglichkeiten und Maskenpflicht fü...
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden - Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Okto...
Sofortige Rücknahme der von der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüsse auf der gemeinsamen Videokonferenz am 28. Oktober 2020 und Ersetzung durch zielgenaue auf den Schutz von Risikogruppen ausgerichtete Maßnah...
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen - Einberufung ...
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung...
Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag wegen ungenügender medizinischer Kriterien und fehlender Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen im Infektionsschutzgesetz; Vorlage eines Ge...
Mi. 18. November 2020
Abgelehnt
Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten - Veranstaltungswirtschaft schützen
Finanzielle Nachbesserung der Corona-Überbrückungshilfe, Vereinfachung und Beschleunigung des Antragsprozesses, Einführung einer negativen Gewinnsteuer (s. BT-Drs 19/18261 und 19/18669), Nachbesserung der KfW-Kreditprogramme, Ausweitung des steuer...
Fr. 06. November 2020
Abgelehnt
Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen
Fr. 06. November 2020
Abgelehnt
Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland
Fr. 06. November 2020
Abgelehnt
Vertrag über den Offenen Himmel aufrechterhalten
Engagement gegenüber den Regierungen der USA und Russlands zum Erhalt des Abkommens über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, "Treaty on Open Skies"), Fortsetzung des OH-Vertrags im Fall der Vertragskündigung durch die US-Regierung, Unterbindung der We...
Fr. 06. November 2020
Abgelehnt
Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen
Nutzung der Chancen der Online-Kommunikation für soziale Kontakte vor dem Hintergrund notwendigen Schutzes vor einer Covid-19 Erkrankung: Auflage eines Förderprogramms zum Ausbau des Internetzugangs sowie zur Beschaffung technischer Ausrüstung in ...
Fr. 06. November 2020
Abgelehnt
Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen - Vertrag über den Offenen Himmel retten - Austritt der...
Engagement gegenüber den Regierungen der USA und Russlands zum Erhalt des Abkommens über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, "Treaty on Open Skies"), Fortsetzung des OH-Vertrags im Fall der Vertragskündigung durch die US-Regierung, Betrachtung der Wei...
Fr. 06. November 2020
Abgelehnt
Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten
Fr. 06. November 2020
Abgelehnt
Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel - Auch in Zeiten von Corona
Zahlreiche Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen für den Einzelhandel, teilweise gemeinsam mit Bundesländern, Verbänden und Hochschulen betr. Wiedereröffnungsmöglichkeiten auch für den Facheinzelhandel, kartellrechtliche Gleichbehandlung von st...
Fr. 06. November 2020
Abgelehnt
Ein System für alle - Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern
Ermöglichung einer dem Arbeitgeberbeitrag vergleichbaren Beteiligung des Dienstherrn an den Krankenkassenbeiträgen für Beamte in der GKV als wahlweiser Beihilfeanspruch
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Keine Diskriminierung von Motorradfahrern
Verzicht auf Umsetzung der Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm, Ablehnung der Fahrverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen, Unterstützung von Aufklärungskampagnen sowie Dialogen zwischen A...
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen - Versammlungs- und Religionsfreiheit auch w...
Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Eingriffen in Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie und Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, Hinwirken auf die Länder mit dem...
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Gesetz für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz
Genehmigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Straßenbau durch den Deutschen Bundestag durch Maßnahmengesetze anstatt behördlicher Verwaltungsakte
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich - Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll er...
Ergänzung des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen um Straßenbau- und Flughafeninfrastrukturprojekte, Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf 24 Monate, Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Priorisierung...
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Schuldenerlass statt Schuldenfalle - Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninso...
Hinwirken auf eine Anschlusslösung zum derzeit befristeten Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer, Engagement auf internationaler Ebene zur nachhaltigen Entschuldung durch Schaffung eines unabhängigen und transparenten Staateninsolvenzverfahren...
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Rechentricks überwinden - Regelbedarfe sauber berechnen
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren - Regelbedarfsermittlung reformieren
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polize...
Vorlage eines umfassenden Berichts mindestens alle 2 Jahre unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Kriminalitätslage in Deutschland (Periodischer Sicherheitsbericht), Durchführung repräsentativer Bevölkerungsbefragungen spätes...
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte ...
Kontrolle des öffentlichen Auftrags der Sparkassen als Teil der Daseinsvorsorge durch Vorgaben für die Vergabe der Bezeichnung "Sparkasse" an Finanzinstitute, Konkretisierung des gemeinen Nutzens und Bindung an gemeinwohlorientierte Geschäftspolit...
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern
Do. 05. November 2020
Abgelehnt
Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen
Rolle der ehemaligen Staatssekretärin Dr. Katrin Suder bei Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium: Entziehung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold an die Staatssekretärin a.D.
Mi. 04. November 2020
Abgelehnt
Belarus - Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken
Faire und freie Neuwahlen unter Beobachtung der OSZE, Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen, Hinwirken auf die belarussische Regierung: Freilassung politischer Gefangener, Gewährung von Versammlungs- und Pressefreiheit, Aufklärung der Gewalt...
Mi. 04. November 2020
Abgelehnt
Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015
Mi. 04. November 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes
Fr. 30. Oktober 2020
Abgelehnt
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Numm...
Zusammenfinden eines Viertels der Mitglieder des Bundestages zur Beantragung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens betr. Unvereinbarkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 Infektionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz, Einsichtnahme in den und Mitzei...
Fr. 30. Oktober 2020
Abgelehnt
Ein binationales deutsch-polnisches Museum - Gedenken, Aufklärung und Verantwortung
Fr. 30. Oktober 2020
Abgelehnt
Apotheken - Botendienste sichern und ausbauen
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Numm...
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Cannabis-Modellprojekte ermöglichen
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Lernen aus der Krise - Ein Update für die Schulen
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Qualitätspakt Schule - Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Lehrkräftemangel beheben - Gute Bildung sichern
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten - Produktion in Europa stärken
Bürokratieabbau sowie Bezuschussung von Investitionen und Versorgungssicherheit mit dem Ziel der Rückverlagerung der Arzneimittelherstellung nach Deutschland bzw. in die EU, Evaluation der Vertrags- und Preisgestaltung sowie Vorlage eines Gesetzen...
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen - Verfahren im Arzneimittelmarktne...
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten - Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arznei...
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken - Versandha...
Vorlage eines Gesetzentwurfs
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung - Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum
Entkriminalisierung des Cannabiskonsums: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes betr. Absehung von der Strafverfolgung bei Besitz und Erwerb geringer Mengen von Cannabisprodukten, finanzielle Unterstützung von Poliz...
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Corona digital bekämpfen - Deutsches Bildungs- und Forschungssystem digital fit machen für Lernen...
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Cannabiskontrollgesetz (CannKG)
Eröffnung eines strikt kontrollierten legalen Marktes für Cannabis mit dem Ziel eines verbesserten Jugend- und Verbraucherschutzes, Verbot des Verkaufs an Minderjährige, Suchtprävention, Regulierung der gesamten Handelskette, Anzeige des wissensch...
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Lehren aus der Corona-Krise - Impulse für die Schule der Zukunft
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Bundeszentrale für digitale und Medienbildung - Medien- und digitalpädagogische Kompetenzen bünde...
Do. 29. Oktober 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Einzieh...
Mi. 28. Oktober 2020
Abgelehnt
Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen - Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlech...
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Sicherung und Stärkung der Rechte von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen als Grundprinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und diesbzgl. Engagement auf EU- und VN-Ebene: u.a. ressortübergreifende...
Mi. 28. Oktober 2020
Abgelehnt
Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten - UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sic...
Schutz von Frauen und anderen vulnerablen Gruppen in Krisenregionen, Mittelbereitstellung, Versagung jeglicher Unterstützung für Regime und Streitkräfte im Fall systematischer Menschenrechtsverletzungen oder sexualisierter Gewalt, prioritäre Umset...
Mi. 28. Oktober 2020
Abgelehnt
Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzlic...
Einsetzung einer Kommission aus 9 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 9 Sachverständigen; Aufgabenstellung: zur Erreichung einer gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag Prüfung und Ausarbeitung von Maßnahmen in den Berei...
Fr. 09. Oktober 2020
Abgelehnt
Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen
Fr. 09. Oktober 2020
Abgelehnt
Mehr Frauen in den Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz v...
Einsetzung einer Kommission aus 9 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 9 Sachverständigen; Aufgabenstellung: zur Verbesserung der politischen Teilhabe zur Stärkung der Repräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag Prüfung und Ausarbeitung vo...
Fr. 09. Oktober 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Fr. 09. Oktober 2020
Abgelehnt
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen
Fr. 09. Oktober 2020
Abgelehnt
Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken und bisher weniger beachtete Opfer...
Fr. 09. Oktober 2020
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Do. 08. Oktober 2020
Abgelehnt
Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt
Do. 08. Oktober 2020
Abgelehnt
Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen - Zusatzp...
Do. 08. Oktober 2020
Abgelehnt
Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen - Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf w...
Dialog zwischen Landwirtschaft und Politik zur zukünftigen Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik in Deutschland, Einbindung wissenschaftlicher Grundlagen, Verzicht auf Fortsetzung aktueller agrarpolitischer Beratungen bis zum Ende des Dialogpro...
Do. 08. Oktober 2020
Abgelehnt
Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta
Do. 08. Oktober 2020
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Vermeidung von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zur Verhinderung einer Vergrößerung des Bundestages: Reduzierung der Wahlkreise auf 250 und Anhebung der Sollgröße des Bundestages auf 630, Wegfall des Sitzkontingentverfahrens und Wiedereinfü...
Do. 08. Oktober 2020
Abgelehnt
Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen wie dem C.A.R.E.-Diesel in Reinform - Technologieoffenh...
Do. 08. Oktober 2020
Abgelehnt
Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellen
Änderung des Zahlungskontengesetzes zur ausstehenden richtlinienkonformen nationalen Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie: konkretere Definition "angemessener Entgelte" für die Führung des Basiskontos zur Vermeidung unangemessen hoher Zugangs...
Do. 08. Oktober 2020
Abgelehnt
Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe - Die Europäische Sozialcharta kündigen
Do. 08. Oktober 2020
Abgelehnt
25. Jahrestag des Genozids in Ruanda - Krisenprävention stärken
Ausbau und finanzielle Unterstützung von Instrumenten zur Krisenfrüherkennung und zivilen Krisenprävention, Einbeziehung lokaler und regionaler Organisationen, Hinwirken auf weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs, internationa...
Do. 01. Oktober 2020
Abgelehnt
Au-pair-Programme stärken - Einreisen ermöglichen, Familien entlasten
Ermöglichung zeitnaher Einreise von Au-pairs aus Drittstaaten trotz bestehender coronabedingter Einreisebeschränkungen durch eine Ausnahmeregelung, zügige Bearbeitung der Visumanträge und bürokratiearme Verlängerung coronabedingt abgelaufener Visa...
Do. 01. Oktober 2020
Abgelehnt
25 Jahre Völkermord in Ruanda - Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland
Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Rolle Deutschlands während des Bürgerkriegs und Völkermords in Ruanda 1990-1994, diesbzgl. Bericht bis 2021 als Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Ent...
Do. 01. Oktober 2020
Abgelehnt
Nach dem Brand von Moria - Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der e...
Di. 29. September 2020
Abgelehnt
Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflü...
Di. 29. September 2020
Abgelehnt
Digitalpakt 2.0
Fr. 18. September 2020
Abgelehnt
Diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in...
Fr. 18. September 2020
Abgelehnt
Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensys...
Fr. 18. September 2020
Abgelehnt
Mehr Kooperation wagen - Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend n...
Fr. 18. September 2020
Abgelehnt
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern - Notwendige Reform angehen
Fr. 18. September 2020
Abgelehnt
Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verabschiedung eines Verhandlungsmandats im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zur Aufnahme von Trilog-Verhandlungen betr. Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Widerspruch zur Kürzung von EU...
Fr. 18. September 2020
Abgelehnt
Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern
Fr. 18. September 2020
Abgelehnt
Krankenhäuser in der Fläche erhalten - Wirtschaftliche Basis sichern, Bundesländer angemessen bet...
Fr. 18. September 2020
Abgelehnt
Aus dem Labor in die Praxis - Mit Innovationen gesellschaftliche Herausforderungen anpacken
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Energiewende weitertragen - Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Chancen der Digitalisierung nutzen - Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspfli...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur verbindlichen Regelung diverser Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Beendigung der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen durch Aufkündigun...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Fracking verbieten und keine Erdgasbohrungen in Schutzgebieten zulassen
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Rohstoffwende zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung - Eine Frage globaler Gerechtigkeit
Einleitung einer umfassenden Kehrtwende hin zu einem sozial-ökologischen Wandel in allen Sektoren und Politikbereichen, vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele, Erhöhung des nationalen Beitrags zur Klimafinanzie...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsvert...
Zahlreiche Einzelmaßnahmen sowie ggf. Vorlage von Gesetzentwürfen zur öffentlichen Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement, Einsatz für Menschenrechtsverteidiger auf nationaler und internationaler Ebene
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Internationale Geberkonferenz für den Wald initiieren
Förderung der organischen CO2-Speicherung als Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit: Initiative für eine internationale Konferenz betr. der Ausdehnung und Anreicherung von Wäldern, Entwicklung geeigneter Finanzmechanismen, Nutzung digit...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nat...
Gewährleistung von Planungs- und Rechtssicherheit für Akteure im Gesundheitswesen: Weitergeltung diverser und aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassener Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. Septem...
Do. 17. September 2020
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Abgelehnt
Pandemierat jetzt gründen - Mit breiterer wissenschaftlicher Perspektive besser durch die Corona-...
Einberufung eines am Bundeskanzleramt angesiedelten, interdisziplinär und divers ausgestalteten, international vernetzten wissenschaftlich unabhängigen Beratungsgremiums für Monitoring, Erstellung von Empfehlungen und Gutachten zu Auswirkungen und...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken
Ausbau der Beratungstätigkeiten für Direktvermarkter, Erweiterung der Fördermöglichkeiten für regionale Produkte, Steigerung der Bekanntheit des "Regionalfenster"-Labels, Regionalisierung der Kita- und Schulverpflegung, Ausweitung der Verbraucheri...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Über den eigenen Tellerrand hinaus - Mit Agrarökologie und kohärenter Politik Ernährungssouveräni...
Zahlreiche entwicklungs- und strukturpolitische Maßnahmen zur Schaffung nachhaltiger Ernährungssysteme und Verwirklichung weltweiter Ernährungssouveränität, u.a. Umsetzung des Rechts auf Nahrung, Stärkung agrarökologischer Ansätze in der Entwicklu...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte...
Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag wegen fehlender Voraussetzungen für den Fortbestand einer nationalen Epidemie
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland
Bundesministerium für Digitalisierung und Innovation zur Aktivitätenbündelung, Neuordnung der Förderung betr. Breitbandausbau (Glasfasernetz), gesetzl. Verankerung der Netzneutralität, Stärkung des digitalen Binnenmarktes, Weiterentwicklung Datens...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention - Für eine verantwortungsvolle und men...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Ökologie digital gestalten
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Wissenschaft im Dialog mit Gesellschaft - Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismu...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Atommüll-Endlager vermeiden - Hochradioaktive Reststoffe verwerten
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten und stärken
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten
Zweifel an der Angemessenheit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge: Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft, Analyse weiterer Einflussfaktoren der Luftverschmutzung, etwaige Rücknahme von Fahrve...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Kosmetik ohne Mikroplastik - Dem Vorbild Schwedens folgen
Vorlage eines Gesetzentwurfs nach dem Vorbild Schwedens zum Verbot von Mikroplastik in allen Kosmetika und Körperpflegeprodukten aufgrund der Umweltbelastung der Meere sowie Einsatz für ein vollständiges zeitnahes Verbot innerhalb der EU
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Tempo in der Energiepolitik - Wasserstoff zum neuen Öl machen
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Jetzt liefern - Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in inter...
Maßnahmen zur Regulierung der Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten: Vorlage eines Gesetzentwurfs, Hinwirken auf Entwicklung eines rechtsverbindlichen Instruments auf ...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Lieferketten schützen - Heimische Wertschöpfung steigern - Unterstützung von Unternehmen zur vere...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Nachhaltiges Wachstum - Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft
Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise durch ein Konjunkturprogramm mit finanziellen Entlastungen, gezielten öffentlichen Investitionen und Innovationsförderung, aber ohne dauerhafte Subventionen, Absenkung von Stromsteuer und EEG-Umlag...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Globale Ungleichheit überwinden, EU-Handelspolitik sozial und ökologisch nachhaltig gestalten
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Internationale Vereinbarungen umsetzen - Least Developed Countries besser unterstützen
Unterstützung von Entwicklungsländern (LDCs) durch Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,15 bis 0,2 Prozent des BIP bis 2030, EZ-Mittel als Beitrag zur Minderung von Fluchtursachen, Erwirtschaftung notwendiger Mehrausgaben durch Umschi...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Pfand für Elektrogeräte und Batterien
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Autofahrer unterstützen - Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen - Rückkehr zu alter Bußg...
Aufhebung der im Rahmen der StVO-Novelle getroffenen Neuregelungen im Bußgeldbereich, Inkraftsetzung der Bußgeld-Verordnung vom 14. März 2013 (BR-Drs 769/12)
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Wirtschaft entlasten - Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise absch...
Verzicht auf wissenschaftlich fragwürdige Klimaschutz-Maßnahmen zugunsten der Bewältigung der durch die Bekämpfung der COVID-19-Krankheitswelle entstandenen wirtschaftlichen Schäden: Streichung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibh...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken - Haftung für Prüfunternehmen festschreiben
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Fukushima mahnt - Atomausstieg beschleunigen
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen - Einbau von Smart-Metern im Sinne der Ve...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent machen
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaf...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen - Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertsto...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik
Überarbeitung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Anerkennung der Interessen rohstoffexportierender Entwicklungs- und Schwellenländer einschl. Exportbeschränkungen, Unterstützung ressourcen- und klimaschonender Energieversorgung, keine Inve...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überp...
Einführung einer neuen Verfahrensart zur Klärung der Grundgesetzkonformität von Zustimmungsbeschlüssen des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes: Antragsberechtigte, V...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Das Recht zu wissen - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen - Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland un...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Atomkraft und Klimaschutz
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Echte Wissenschaftskommunikation - Glaubwürdig und beteiligungsstark
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit stä...
Berücksichtigung der Situation von Landarbeitern bei der Umsetzung einzelner UN-Nachhaltigkeitsziele, Anerkennung von Landarbeitern als Zielgruppe diverser BMZ-Initiativen, Förderung der Arbeit der ILO im Bereich ländliche Entwicklung, Stärkung de...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
In die Zukunft investieren - Kreditspielräume nutzen und erweitern
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Digitalisierung ökologisch gestalten
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Wirtschaftssanktionen sofort beenden
Sofortige Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen auf internationaler Ebene, Ermöglichung der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie seitens bislang sanktionierter Staaten
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Die Straßenverkehrsordnung reformieren - Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote
Überprüfung der im Rahmen der StVO-Novelle getroffenen Änderungen (BR-Drs 591/19): Verzicht auf Einführung von Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21km/h innerorts bzw. 26km/h außerorts, Aufhebung oder Reduzierung der Bußgelderhö...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Längere Lebensdauer für Elektrogeräte
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Baurecht deregulieren - Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen - Alle Umweltbelastungen durch Win...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Strategie gegen Plastikmüll jetzt umsetzen
Maßnahmen auf allen politischen Handlungsebenen betr. Halbierung der Verpackungsabfälle, Abgaben auf Wegwerfprodukte und Verpackungen, verbindliche Mehrwegquote, Ausweitung des Einwegpfands, gemeinsame Sammlung von Verpackungen und Nichtverpackung...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Den afrikanischen Binnenmarkt stärken - Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen - Migration st...
Aktive und zielgerichtete Unterstützung beim Auf- und Ausbau eines afrikanischen Binnenmarkts im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, diesbzgl. Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft, beratende Unterstützung zur Einführung der westa...
Do. 17. September 2020
Abgelehnt
Schutz der liberalen Demokratie in Europa
Intensivierung der Bemühungen zum Schutz der liberalen Demokratie auf nationaler, europäischer und Internationaler Ebene: Hervorhebung der Bedeutung der Schnittstelle von Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie (public diplomacy), Gründung einer euro...
Mi. 16. September 2020
Abgelehnt
Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen
Mi. 16. September 2020
Abgelehnt
Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen
Umgehende Kündigung der geschlossenen ÖPP-Verträge zu Bau und Betrieb der Bundesautobahn A 49 zwischen Kassel und Gießen, vollständige Veröffentlichung diesbzgl. Verträge und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Moratorium für den Weiterbau der A 49...
Mi. 16. September 2020
Abgelehnt
Für eine bessere Bahn - Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21
Umgehender Baustopp des Bahnprojekts Stuttgart 21 bis zum Nachweis von Umweltverträglichkeits- und Klimaschutzzielen, Prüfung des Projekts "Umstieg 21" bzgl. Beibehaltung des bestehenden Kopfbahnhofs sowie Nutzung der unterirdisch verlegten Gleise
Mi. 16. September 2020
Abgelehnt
Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen - Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen ein...
Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen von 130 km/h zum 1. Januar 2021, Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf zweispurigen Landstraßen von 80 km/h, Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit, Einsatz ...
Mi. 16. September 2020
Abgelehnt
Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem T...
Mi. 16. September 2020
Abgelehnt
Gesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)
Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehenden Auskunftsanspruches für Presse und Rundfunk gegen Bundesbehörden: Rechtsanspruch auf Auskunft, Ausnahmeregelungen, Unzulässigkeit allgemeiner Ano...
Mi. 16. September 2020
Abgelehnt
Maßnahmen für mehr Klimaschutz im internationalen Seeverkehr
Mi. 16. September 2020
Abgelehnt
Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebe...
Änderungen betr. der für Elektrofahrzeuge geltenden Erleichterungen und Befreiungen sowie anzuwendenden Vorschriften für mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen betriebene Fahrzeuge im Energiesteuergesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Bu...
Mi. 16. September 2020
Abgelehnt
Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene
Schaffung eines den Landespressegesetzen angepassten Presseauskunftsanspruchs gegen Bundesbehörden einschl. Akteneinsicht, abschließende Festlegung der Berechtigten und Verpflichteten, zulässige Auskunftsverweigerungsgründe, Absenkung des Glaubhaf...
Mi. 16. September 2020
Abgelehnt
Ablehnung der UN-Resolution "Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwick...
Einstellung der Unterstützung für die Agenda 2030 (UN-Resolution 70/1), Abkehr von den entwicklungspolitischen Zielvorgaben der Agenda 2030; Vorlage eines nachhaltigen und tragfähigen Konzepts für die Entwicklungszusammenarbeit auf Basis deutscher...
Mi. 16. September 2020
Abgelehnt
Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr
Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossenen Elektrifizierungen, Bereitstellung von Bundesmitteln zur Finanzierung weiterer Ausbauten des Schienennetzes, Finanzierung von Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen, Förderung kommunaler Elek...
Mi. 16. September 2020
Abgelehnt
Spitzen-Azubis fördern - Begabtenförderung für Talente der beruflichen Bildung öffnen
Fr. 11. September 2020
Abgelehnt
Auszubildende in der Krise nicht vergessen - Ausbildungskatastrophe abwenden
Maßnahmen zum Schutz Auszubildender und dual Studierender während der Corona-Pandemie: Fortzahlung der Vergütung für 6 Wochen bei Ausfall der Berufsausbildung, Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent; Förderung der Verbundausbildung, Vorlage eine...
Fr. 11. September 2020
Abgelehnt
Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen
Schaffung bundesrechtlicher Vorgaben zur Planungs- und Bauzeitenverkürzung von Baustellen auf Bundesautobahnen: Betrieb von 24-Stunden-Baustellen, Sonntagsbetrieb, Prämienzahlungen für Bauunternehmen, Verringerung der Baustellenlängen, Aufrechterh...
Fr. 11. September 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
Verhinderung missbräuchlicher Abmahnungen durch Ausschluss der Erstattung von Abmahnkosten im Bereich des Onlinehandels, insbes. formalisierter Verbraucherinformationspflichten, durch Beschränkung der Klagebefugnis bei Wirtschaftsverbänden auf sta...
Do. 10. September 2020
Abgelehnt
Öffentliches Country-by-Country-Reporting zur Abstimmung bringen - EU-Ratspräsidentschaft als Cha...
Do. 10. September 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Gesetz zu...
Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 100 Euro pro Hafttag, bei Freiheitsentziehung von mehr als 12 Monaten auf 200 Euro pro Hafttag, Anrechnungsverbot sonstiger Forderungen der Staatskasse sowie v...
Do. 10. September 2020
Abgelehnt
Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung unverhältnismäßig hoher Abmahnkosten: weitgehender Wegfall des Anspruchs auf Kostenersatz bei erster Mahnung, Begrenzung der Unterlassungserklärung auf den Umfang der Rechtsverletzung, Angemessenhe...
Do. 10. September 2020
Abgelehnt
Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
Weitere Beschränkung missbräuchlicher Abmahnungen: Vorgaben zur Ergänzung und Korrektur des Referentenentwurfs Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch Einbringung von Gesetzentwürfen in den Bereichen Definition "missbräuchliche Abmahnung"...
Do. 10. September 2020
Abgelehnt
Gerechte Haftentschädigung für alle
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur umfassendem Reform der Rechtslage für Justizopfer: Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 150 Euro, ab 90 Tagen auf 200 Euro und ab 12 Monaten auf 250 Euro pro H...
Do. 10. September 2020
Abgelehnt
Zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf mindestens 150 Euro pro Hafttag sowie Schaffung eines in seinen Aufgaben einem Bewährungshelfer vergleichbaren Eingliederu...
Do. 10. September 2020
Abgelehnt
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Numm...
Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle betr. Feststellung der Unvereinbarkeit der neuen Düngeverordnung mit dem Grundgesetz (insb. Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG sowie der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG)
Do. 10. September 2020
Abgelehnt
Praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz
Reduzierung der Nitratbelastung und bedarfsgerechte Verteilung organischer Substanz: Durchführung einer Folgenabschätzung zur aktuellen Düngeverordnung hinsichtl. des Transports organischen Düngers aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen, Novellieru...
Do. 10. September 2020
Abgelehnt
Grenzenloser Zusammenhalt - Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen
Do. 10. September 2020
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (s...
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vor unbefugten Bildaufnahmen: Einführung eines Verbotes der Herstellung und Verbreitung von unter der Bekleidung einer anderen Person hergestellter Bildaufnahmen des Intimbereichs; Folgeände...
Fr. 28. August 2020
Abgelehnt
Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent ma...
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren
Unverzügliche Einführung digitaler Angebote zur Verbesserung der medizinischen Versorgung (elektronische Patientenakte, elektronische Gesundheitskarte, u.a.), Beschleunigung der Vernetzungsprozesse und Gewährleistung der Interoperabilität zwischen...
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen
Hinwirken auf eine EU-weite Harmonisierung der Nutztierhaltungsstandards, Entwicklung einer tierschutzgerechten und wettbewerbsfairen EU-Nutztierstrategie, EU-weite Einführung eines Tierwohl- und Herkunftskennzeichens; Vorlage zahlreicher neuer Ge...
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Nutztierhaltung an Fläche binden
Vorlage einer sozial und ökologisch verträglichen Nutztierstrategie, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verankerung der flächengebundenen Nutztierhaltung auf Landkreisebene, sozialverträgliches Umbauprogramm für Regionen mit hoher Nutztierbestandsdi...
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Wirtschaftsstrukturen der Zukunft - Unternehmenscluster und regionale Kreisläufe in strukturschwa...
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Versorgungssicherheit gewährleisten - Kohleausstieg ablehnen
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden - Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung...
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Tiere artgerecht halten und Bäuerinnen und Bauern ordentlich entlohnen
Vorlage einer Strategie zum Umbau der Tierhaltung, Beendigung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, Einführung einer verbindlichen Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte, Einrichtung eines nationalen Tierschutz-Monitor...
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiieren
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Zukunftsfähige Nutztierhaltung - Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen
Erstellung einer Machbarkeitsstudie und Folgenabschätzung zu Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, Erarbeitung von Haltungsbedingungen für eine wettbewerbsfähige und tierschutzgerechte Nutztierhaltung
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren - Vitamin D-Mangel...
Information der Bevölkerung über gesundheitliche Folgen mangelhafter Vitamin-D-Versorgung bei Atemwegs- und anderen Erkrankungen, Vitamin-D-Spiegel-Messung als zuzahlungsbefreite Kassenleistung, Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung der Bevölkerun...
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen
Vorlage bzw. Unterstützung diverser friedenspolitischer Initiativen während des Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat: Engagement für einen globalen Waffenstillstand, Aussetzen von Wirtschaftssanktionen, Erhalt von Vereinbarungen zur Rüstungsb...
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlere...
Ermöglichung wirtschaftlichen Aufschwungs in den strukturschwachen Regionen durch eine nachhaltige Strukturpolitik, Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung von wirtschaftlichem Niedergang und Arbeitsplatzverlust
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sichers...
Fri, July 03, 2020
Abgelehnt
Kritische und effektive Ausübung der sogenannten Integrationsverantwortung des Deutschen Bundesta...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft
Unterstützungsmaßnahmen zur langfristigen Stabilisierung während und nach der COVID-19-Pandemie, Übernahme aller Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Endverbrauchern durch einen Rückzahlungsfonds, Unterstützung von Ausbildungsbetrieben bei einges...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einrichtung eines Förderpakets in Höhe von 100 Mio Euro für pandemiebedingte Investitionen der ÖPNV-Unternehmen, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des ÖPNV, Aufstockung der Förderung für das "Bus- und LKW-...
Do. 02. Juli 2020
Abgelehnt
Die Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen
Einrichtung eines Rettungsfonds für ergänzende Kredite und ggf. Zuschüsse für die Reisewirtschaft und nachgeordnete Dienstleistungsbereiche in der Corona-Pandemie sowie eines Kundengeldabsicherungsfonds bei Pauschalreisen, Weiterentwicklung des be...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten - Nahtlose Rehabilitationskette he...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Information der Öffentlichkeit über staatliche Hilfen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch verpflichtenden zweijährigen Förderhinweis und Aufnahme in ein Register
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten
Auflage eines Corona-Nothilfeprogramms für Musikclubs und Festivals: Anerkennung als Kultureinrichtungen, d.h. bau- und steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Kultureinrichtungen, Kündigungsmoratorium für die Dauer der Pandemie, Rechtsgrundla...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie
Vereinbarung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Abschiebestopp- und Bleiberechtsregelungen im Sinne eines allgemeinen Abschiebemoratoriums, Aussetzen von Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und Übernahme inhaltlicher Asylp...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer - Überbrückungshilfen pragmatisch aus...
Schnellstmögliche Einführung der angekündigten Überbrückungshilfen analog zu Corona-Soforthilfen und den Laufzeiten der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Gute Mobilität für europäische Bürger - Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen...
Reduzierung von CO2-Emissionen durch Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor, Technologieoffenheit in der Verkehrs-und Mobilitätspolitik, Ermöglichung des Einsatzes alternativer Antriebe und Kraftstoffe, Anpass...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Selbstständige unterstützen - Aktiven Mittelstand wertschätzen
Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts als Bestandteil der Corona-Soforthilfen, bis dahin Schutz der Altersvorsorge durch Aussetzung der Vermögensprüfung bei ALG II, Weiterentwicklung der Soforthilfen betr. Plan...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Kinderbonus für alle Eltern
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Unternehmen schnell und effizient entlasten - Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Konflikt um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank politisch lösen - EU-Verträge ändern und...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Fahrradprämie für alle
Förderung des Radverkehrs als Folge des veränderten Mobilitätsverhaltens durch die Corona-Pandemie, Einführung einer Fahrradprämie in Höhe von 200 Euro pro Person als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur von Fahrrädern, E-Bikes, Las...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen des Bundes zur Stärkung der Investitionstätigkeit und Verbesserung der Schulinfrastruktur für durch die Corona-Pandemie zusätzlich herausgeforderte finanzschwache K...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Rettungsschirm Zivilgesellschaft - Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen ...
Schaffung eines "Rettungsschirms Zivilgesellschaft" für kleine gemeinnützige Organisationen ohne Zugang zu Nothilfen bisheriger Rettungsschirme, Prüfung kurzfristiger Verwendung von Mitteln aus der im Aufbau befindlichen Deutschen Stiftung für Eng...
Do. 02. Juli 2020
Abgelehnt
Kindergeld und Kinderbonus für im Ausland lebende Kinder indexieren
Vorlage eines europarechtskonformen Gesetzentwurfs zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat, entsprechend differ...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie
Änderung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpaketes zur Bewältigung der Corona-Krise: Verzicht auf vorgezogene neue Rüstungsprojekte sowie auf das Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Verhältnismäßigkeitsprüfung fristgerecht dargelegt - Kontrolle der Grenzen der Geldpolitik als Da...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen
Rückführung der Kurorte samt Kureinrichtungen und Rehakliniken in den Regelbetrieb, Beseitigung finanzieller Fehlanreize zum unnützen Freihalten von Betten für Corona-Patienten, Pauschalförderung in Höhe der durch die Pandemie ausgelösten Minderei...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen
Rückführung aller Krankenhäuser in den Regelbetrieb, Beseitigung finanzieller Fehlanreize zum unnützen Freihalten von Betten für Corona-Patienten
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise
Bewältigung der Corona-Krise durch Konjuktur- und Investitionsprogramme in Höhe von 100 und 500 Mrd Euro mit umfassenden Einzelmaßnahmen; zielgerichtete Epidemiebekämpfung zur Verhinderung einer zweiten Infektionswelle, Verbesserung der Stabilisie...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Mit guter Vorbereitung durch die Krise - Heimische Tourismuswirtschaft pandemiefest machen
Einstellung weiterer Planungen zur Nationalen Tourismusstrategie nach der starken Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie, statt dessen Entwicklung einer mit den Ländern abgestimmten Maßnahmenstrategie zum Schutz der Tourismuswirtschaft vor den...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen
Bundesweite Sicherstellung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit wie Spaziergänge im Freien, keine Schlechterstellung von Heimbewohnern im Rahmen der geltenden allgemeinen Einschränkungen zur COVID-19-Pandemie
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen
Erarbeitung einer Krisenstrategie für grenzübergreifende Verkehre, Verbesserung von Sozialstandards im europäischen Güterverkehr, Einzelmaßnahmen zur Stärkung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, Weiterentwicklung emissionsarmer Antriebstec...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bunde...
Verstetigung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für neu zugelassene Kraftfahrzeuge, Abschaffung nicht technologieneutraler Förderprämien, Aussetzung der Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene, Verpflichtung zum Gesamtsystem Schiene sowie Beendigu...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe
Finanzielle Anerkennung besonderer Anforderungen für Beschäftigte in der Behindertenhilfe während der Corona-Pandemie: Zahlung einer in der Höhe an der Sonderleistung für Pflegekräfte orientierten Corona-Prämie, Finanzierung durch Bund und Länder
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Verlorenes Schuljahr vermeiden - Schnellstmöglich Online-Lernen deutschlandweit aufbauen
Erfordernis umfassender Initiative für das Online-Lernen im Zusammenwirken mit den Ländern angesichts der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Nutzung finanzieller Mittel des DigitalPakts Schule, Erstellung einer Positivliste qualitativ...
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Sicher-Wohnen-Programm - Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Altersarmut zielgenau bekämpfen - Neue Basis-Rente schaffen
Thu, July 02, 2020
Abgelehnt
Für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses - Zweistaatenlösung als Chance auf Sicherhei...
Einsatz für die Existenz des Staates Israel als Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, Verurteilung jedweder Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel, Engagement für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, Erhalt un...
Wed, July 01, 2020
Abgelehnt
Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden - Über eine Konferenz für Sicherheit und Zusam...
Konzepterstellung für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient, diesbzgl. Abstimmung auf internationaler Ebene
Wed, July 01, 2020
Abgelehnt
Nahost-Friedensprozess - Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben
Einsatz für eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, diesbzgl. Wiederaufnahme multilateraler Verhandlungen, Verantwortung für die Sicherheit Israels als zentrales Prinzip deutscher Außen- und Si...
Wed, July 01, 2020
Abgelehnt
Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern - Friedenslösung im Nahen Osten retten
Hinwirken auf die israelische Regierung zur Absage jeglicher Annexionsbestrebungen, ggf. Beendigung der Militärkooperation mit Israel und Waffenexportstopp für den Gesamten Nahen Osten, Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens; Engagement zur dipl...
Wed, July 01, 2020
Abgelehnt
Neustart für Deutschland - Entlasten, investieren und entfesseln
Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise durch strukturelle Reformen der Einkommensteuer und Umsatzsteuer statt der geplanten befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze: Abschaffung des Mittelstandsbauchs, Verschiebung des dritten Tarifeckwertes d...
Mo. 29. Juni 2020
Abgelehnt
Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen
Aussetzung von Progressionsvorbehalt und Steuererklärungspflicht für steuerfreie Lohnersatzleistungen aufgrund der Corona-Krise
Mon, June 29, 2020
Abgelehnt
Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steu...
Steuerfreistellung der Sofortzuschüsse bei Existenzgefährdung gem. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie vergleichbarer Zuschüsse aus Programmen der Bundesländer, Verzicht auf Progressionsvorbehalt, Nachzahlungsforderungen und Pflicht zur Abgabe zus...
Mon, June 29, 2020
Abgelehnt
Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens
Bereitstellung von Soforthilfen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Verstetigung des Mittelaufwuchses in den regulären Haushaltsplänen, Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent, Verzicht auf Umschichtungen von Hausha...
Fri, June 19, 2020
Abgelehnt
Kindergipfel durchführen - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche T...
Einladung zu einem Kindergipfel ins Bundeskanzleramt mit dem Ziel der Gewährleistung der Rechte und gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie, Beteiligung von Kinder- und Jugendvertretern, Fachkräften der...
Fri, June 19, 2020
Abgelehnt
Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen
Fri, June 19, 2020
Abgelehnt
Rettungsschirm für Familien schaffen
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung von Familien während der Covid-19-Pandemie: Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Person und Monat, Aussetzen der Vermögenprüfungen und Sanktionen; Entlastung Alleine...
Fri, June 19, 2020
Abgelehnt
Global Leben retten - Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen
Finanzierung bi- und multilateraler Programme zur Förderung von Gesundheitsstrukturen in Entwicklungsländern, Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe, entwicklungspolitische Kohärenz mit multilateralen Ansätzen zur Bekämpfung der Corona-Pandem...
Fri, June 19, 2020
Abgelehnt
Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise
Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen: Aufstockung finanzieller Mittel, weltweiter Waffenstillstand, Anerkennung der Pandemie als Gefahr für Destabilisierung und s...
Fri, June 19, 2020
Abgelehnt
Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schütze...
Fri, June 19, 2020
Abgelehnt
Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Für einen unbürokratischen Binnenmarkt - Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus be...
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bu...
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, So...
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren - Nachhaltigen Befriedungs...
Unverzügliche Aufnahme sowie Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Syrien, Einwilligung zur Aufstockung des syrischen Botschaftspersonals, Rücknahme der Ausweisung des syrischen Botschafters bzw. Zustimmung zur Entsendung eines neuen B...
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bund...
Einrichtung der Stelle eines Bundespolizeibeauftragten mit Zuständigkeit für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll: Eröffnung der Möglichkeit zu Eingaben bzw. Hinweisen auf Fehlverhalten oder Missstände für Bürger und Beschäftigte der Behörden...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Unbegrenzter Erhalt der EEG-Vergütung für nicht ausschreibungsgebundene Solarenergie im Segment bis 750 kWp durch Streichung des 52-GW-Deckels, damit Abwendung des absehbaren Markteinbruches bei der Neuinstallation von Photovoltaik-Anlagen; Änderu...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über d...
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern
Einstufung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien als völkerrechtswidrig, Engagement auf internationaler Ebene zur Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien, Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien, Berufun...
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Terror von rechts nicht unterschätzen - Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie
Vorlage eines erneuerten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes: Umsetzung der EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ohne Ausweitung vorhandener nationaler Regelungen mit engem Ermessenss...
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Sanktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufheben - Wiederaufbau ermöglichen
Engagement im Europäischen Rat zur Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Förderung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Unterstützung des Wiederaufbaus (insb. Wiederherstellung von Basisinfrastruktur sowie medizinischer...
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen
Schutz von durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen vor strategischen Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten durch Ausweitung des Prüfvorbehalts und Gewährleistung schneller Bearbeitung, ggf. durch Personalauf...
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
Hinwirken auf sofortigen Waffenstillstand, Beendigung des Bundeswehreinsatzes in und über Syrien, Verurteilung und Aufklärung von Kriegsverbrechen, Unterstützung aller Gesprächsformate betr. friedlicher Konfliktlösung, Unterstützung des Wiederaufb...
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches...
Thu, June 18, 2020
Abgelehnt
Militärmission EUTM Mali beenden
Fristgerechte Beendigung des Mandats für die EU-Mission EUTM Mali, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag
Fri, May 29, 2020
Abgelehnt
Aus dem Einsatz in Afghanistan lernen - Militärmission MINUSMA nicht fortsetzen
Fristgerechte Beendigung des Mandats für die UN-Mission MINUSMA, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag
Fri, May 29, 2020
Abgelehnt
Coronahilfen - Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben
Erarbeitung von Soforthilfe-Programmen für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern einschl. Sozialunternehmen, Öffnung von Liquiditätshilfen und Förderprogrammen der KfW sowie Programme zur Förderung der Beratung auch für gemeinnützige Unternehmen
Fri, May 29, 2020
Abgelehnt
Soforthilfen breiter aufstellen - Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bez...
Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts im Rahmen der Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen, Ausweitung der bestehenden Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, Verlängerungsmögl...
Fri, May 29, 2020
Abgelehnt
Social Entrepreneurship - Soziale Innovation als Zwilling der technologischen Innovation
Fri, May 29, 2020
Abgelehnt
Mit der Garantierente Altersarmut bekämpfen
Thu, May 28, 2020
Abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)
Verhinderung regelhafter doppelter Staatsangehörigkeit durch Wiedereinführung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern; Änderung § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Tegel offen halten - Für Berlin und für Deutschland
Aufkündigung des Konsensbeschlusses vom 28. Mai 1996 zum Flughafenkonzept in der Region Berlin-Brandenburg, dauerhafter Parallelbetrieb der Flughäfen Berlin-Tegel und BER, Verbesserung der Anbindung des Flughafens Berlin-Tegel mit öffentlichen Ver...
Thu, May 28, 2020
Abgelehnt
Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Sicherung von Liquidität und Bestand von Unternehmen durch unbürokratische und zeitlich begrenzte Maßnahmen in den Bereichen Umsatzsteuer und Gewinnsteuer sowie gesetzliche Fristen und Verzinsung; gesetzliche Regelungen zur Vermeidung inflationsbe...
Thu, May 28, 2020
Abgelehnt
Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik - Besonders für Kinder
Vorlage von Maßnahmen und Gesetzentwürfen für eine zukunftsweisende Ernährungspolitik: Armutsbekämpfung, kostenfreie und hochwertige Verpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Schulen und Kitas, anwendungsorientierte Ernährungsbildung ...
Thu, May 28, 2020
Abgelehnt
Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen
Bildungsoffensive in Kitas und Schulen zur Vermittlung von Ernährungswissen, diesbzgl. Einsatz der für Ernährungsbildung und -beratung vorgesehenen Haushaltsmittel, Öffentlichkeitsarbeit für Eltern, Förderung von Ernährungsberatungsstellen, zielgr...
Thu, May 28, 2020
Abgelehnt
Keine Steuererklärungspflicht für Kurzarbeit - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen
Aussetzung von Progressionsvorbehalt und Steuererklärungspflicht für steuerfreie Lohnersatzleistungen aufgrund der Corona-Krise
Thu, May 28, 2020
Abgelehnt
Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken
Thu, May 28, 2020
Abgelehnt
Deutschlands Rolle in der Globalen Gesundheit stärken
Thu, May 28, 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Sicherstellung einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Bund und Ländern durch Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister in Einzelfällen, Beibehaltung von Dienstaufsicht und allgemeinem Weisungsrecht zur Sicherung gleichmäßiger Rec...
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einhei...
Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent über den bisher geplanten Zeitraum bis 30. Juni 2021 hinaus, Evaluation der Wirkungen auf Bürokratie- und Verwaltungskosten nach fünf Jahren und Veröffentlich...
Thu, May 28, 2020
Abgelehnt
Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren
Thu, May 28, 2020
Abgelehnt
Solidarische Mindestrente einführen - Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben
Thu, May 28, 2020
Abgelehnt
Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie ge...
Befristete Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 auf Basis qualifizierter Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen auf mehrere Jahre bis höchstens 2016, Ausschluss von Zinsansprüchen
Thu, May 28, 2020
Abgelehnt
Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich
Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Freiwilligkeit der Annahme und Insolven...
Wed, May 27, 2020
Abgelehnt
Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten
Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung des Eintrittspreises bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen: Wahlfreiheit zwischen Rückerstattung und Annahme eines Gutscheins in Abänderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, auf europäischer E...
Wed, May 27, 2020
Abgelehnt
Corona Notfallplan für die Filmwirtschaft
Auflegung eines Sofortprogramms für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Umsetzung bzw. Prüfung von Maßnahmen in den Bereichen Liquiditätsbeihilfen, Fördermaßnahmen und Bürgschaften, Insolvenzvermeidung durch Erleichterungen bei Sozialversicherungsb...
Wed, May 27, 2020
Abgelehnt
Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfa...
Fri, May 15, 2020
Abgelehnt
Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen - Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärvers...
Wasser als Menschenrecht, kohärente Wasserpolitik für eine nachhaltige Entwicklung, Prävention und Reduktion klimabedingter Migration, Wasserversorgung als staatliche Daseinsfürsorge, Wahrung geschlechtergerechter und partizipativer Ansätze bei de...
Fri, May 15, 2020
Abgelehnt
Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten - Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen ...
Begleitforschung zu nicht-pharmakologischen Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung, Aufbau von Kohorten und Registern zur Sammlung wissenschaftlicher Erkenntnisse für zukünftige Pandemien, Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf SARS-C...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken - Feststellung der ep...
Aufhebung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, sofortige Beendigung sämtlicher Grundrechtseinschränkungen wegen fehlender Voraussetzungen für die bestätigende Feststellung einer nationalen Epidemie
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen
Untertbindung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Hersteller von Mund-Nase-Masken durch Rechtsanwälte und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Vertriebsverbots von Gesichtsmasken gemäß Medizinproduktegesetz für die Dauer der Corona...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
Organisation koordinierter Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zur Unterstützung Wohnungs- und Obdachloser während der Covid-19-Pandemie: Gewährleistung temporärer Einzelunterbringung, Bereitstellung von Quarantäneräume...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken - Corona-Prämie gerecht ausgestalten
Einführung einer Corona-Prämie für Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege- und Assistenzbereich, Finanzierung der Corona-Prämie aus Steuermitteln; Reform der Pflegeversicherung zur fairen Verteilung der Kosten in der Langzeitpflege
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Corona digital bekämpfen - Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung ...
Unterstützung von E-Health-Startups, Erstattung und Aufklärung zu digitalen Gesundheitsanwendungen durch gesetzliche Krankenkassen während der Corona-Pandemie, beschleunigte Umsetzung von Kooperationsverträgen zwischen Krankenkassen und digitalen ...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
Vorlage von Gesetzentwürfen und Ergreifen weiterer Maßnahmen für die Dauer der Corona-Pandemie: Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und aller weiteren existenzsichernden Sozialleistungen um 200 Euro pro Person und Monat, Gewährung eines Zuschusses ...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Corona digital bekämpfen - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infekti...
Bereitstellung weiterer Finanzmittel zum Entwicklung von DEMIS, Unterstützung des RKI durch Software-Unternehmen, fachlicher Austausch, Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bund-Länder-Planungsrates, Einbettung des DEMIS-Systems in Verwaltungss...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern - D...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gewährung finanzieller Unterstützung für Einrichtungen und Leistungserbringer zur Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen bei pandemiebedingten Ausfällen bzw. Mehrausgaben, Regelungen zur Ermöglichung einer...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Corona digital bekämpfen - Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege b...
Förderung digitaler Kompetenzen in Gesundheitsberufen, zeitnahe Veröffentlichung des digitalen Gesundheitsinformationsportals, Datenaustausch zwischen Krankenversorgung und medizinischer Forschung durch Aufbau von Datenintegrationszentren, Verpfli...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Vom Reagieren zum Agieren - Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien durch Stärkung des globalen und nationalen Gesundheitssystems
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen
Regelmäßige Durchführung repräsentativer Viruslast- und Antikörper-Tests, Obduktion aller Verstorbenen mit einem Verdacht auf eine Covid-19-Infektion, kostenfreie Veröffentlichung gewonnener Daten, Finanzierung genannter Maßnahmen mit Mitteln der ...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
Maßnahmen zur Deckung steigender Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe bei gleichzeitig wegfallenden Hilfeleistungen für die Zeit der Corona-Pandemie: Gewährung eines monatlichen Zuschlags auf den Regelsatz in der Grundsicherung nach SGB II und...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten
Maßnahmen zur Unterstützung Solo-Selbstständiger und Freiberufler in der Corona-Pandemie: zügige Auszahlung der Corona-Soforthilfe über die Länder, Möglichkeit zur Geltendmachung teilgewerbliche Betriebskosten, Gewährung einer Soforthilfe von 25 P...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Kurzarbeit: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes rückwirkend zum 1. März 2020 auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts, bei Bezug von Mindestlohn auf 100 Prozent; Ausschluss betrie...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland
Vorlage eines Gesetzentwurfs nach Ausbruch des Coronavirus' in China: Fieberuntersuchung und ärztliche Beratung für Ankommende an Flughäfen, Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Crew-Mitglieder, Vorhaltung von Isolierbetten und für Pandemiefälle geeigne...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen - Demokratie braucht kritische Öffen...
Entwicklung von Konzepten in Zusammenarbeit mit den Ländern und Vorlage von Gesetzentwürfen: Absicherung (freier) Journalisten, Film- und Medienschaffender als systemrelevant Berufstätige hinsichtlich Kinderbetreuung, Zugang zu Soforthilfen Solo-S...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern
Hinreichende Ausstattung sozialer Dienstleister und Einrichtungen der Behindertenhilfe mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln, Zugang zu Testmöglichkeiten, Refinanzierung pandemiebedingter Mehraufwendungen, Schließen von Finanzierungslücken b...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Gesetz über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen
Vorlage von Gesetzentwürfen und Entwicklung kulturspezifischer Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit Ländern und Kommunen: Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro für Solo-Selbstständige und Freischaffende zur Überbrückung finanzieller Engpässe auch bei Lebenshalt...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Besteller...
Reduzierung der Erwerbsnebenkosten zur Erleichterung des Erwerbs von (eigengenutztem) Wohnimmobilien zur Altersvorsorge: Kostentragung der Maklerprovision nur durch den Auftraggeber des Maklers (Bestellerprinzip), Erfordernis eines eigenständigen ...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Abwicklung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechan...
Ablehnung der geplanten ESM-Reform und weiterer Rettungsprogramme, Aufforderung verbleibender Kreditnehmer zur Umschuldung am Kapitalmarkt und frühzeitigen Rückzahlung an EFSF, EFSM und ESM, Ausschüttung nicht für den Kapitaldienst benötigter Kass...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Für eine europäische Grundwerteinitiative
Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten in der EU: Einführung eines länderspezifischen Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Befähigung der Europäischen Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahre...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten - Rasch eine Exit-Strategie einl...
Strategie für den Exit aus den Anti-Corona-Maßnahmen für den Kultur- und Kreativbereich und baldmöglichst Ermöglichung von Kultur- und Freizeitveranstaltungen bei Beachtung gesundheitspolitischer Vorsichtsmaßen, Einbeziehung verbundener Bereiche v...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise
Einrichtung eines Kulturrettungsfonds für Kulturakteure und -einrichtungen, Einsetzen einer Expertenkommission zur Erarbeitung passgenauer Rettungspakete, Engagement für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Länder (Mindeststandards), Mögl...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Für wehrhafte Demokratien in Europa - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern...
Kontinuierliches Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Einführung neuer Sanktionsmöglichkeiten bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen, Stärkung des zivilgesellschaftlichen Einsatzes für Demokratie und Grundrechte, Unterstützung von Presse...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Kurzarbeitergeld Plus einführen
Sozial gerechtere Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes für kleine und mittlere Einkommen: gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte mit einem Nettoeinkommen unter 2.300 Euro – umso stärker je geringer das Einkommen – bis zu eine...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19-Pandemie
Zusammenführung von Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in stationären Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtung einer Hotline für akute Notsituationen, Zugang zu Covid-19-Tests und Schutzmaterial ...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen
Einrichtung eines Hilfsfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Härtefällen, Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Entlastung kultureller Einrichtungen und Akteure: Sicherstellung des Zugangs zu Direktzuschüssen im Rahmen des Hilfspakets für Solo...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Häusliche Pflege stärken
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur adäquaten Anerkennung der Sorge- und Pflegearbeit durch Angehörige und nahestehende Personen: Angleichung des Pflegegeldsatzes der Pflegeversicherung an den monatlichen Höchstbetrag für ambulante Pflegesachleistungen
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen
Finanzierung häuslicher Pflege durch freiverfügbares Budget für pflegende Angehörige in Höhe der Leistungsbeträge von Tages- und Kurzzeitpflege, Erleichterung nachbarschaftlicher Unterstützung durch Aufhebung der Bindung des Entlastungsbetrages an...
Thu, May 14, 2020
Abgelehnt
70 Jahre Grundgesetz - Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Vierundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsr...
Schutz des Staates vor sich auf das Recht der freien Religionsausübung berufenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen und grundgesetzwidrigen religiösen Praktiken: Aufnahme der Freiheit der ungestörten Religionsausübung (Art. 4) in den Katalog der...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Nicaragua - Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen
Öffentliche Verurteilung der Unterdrückung friedlicher Proteste in Nicaragua, bilaterale Gespräche mit der nicaraguanischen Regierung betr. Maßnahmen zur Konfliktbewältigung und Aufklärung von Gewaltverbrechen, Engagement zur Aufrechterhaltung der...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen
Beauftragung von Öffentlichkeitsarbeit betr. Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten; Hinwirken mit den Bundesländern auf Berücksichtigung in Jugendhilfeeinrichtungen und bei Jugendhilfemaßnahmen; Unterstützung gesellsch...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen
Einführung eines Anspruchs auf erhöhtes Wohngeld für Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag, Sicherstellung schneller Auszahlung und der Verwendung zur Tilgung gestundeter Mietschulden, Befristung auf die Dauer der Corona-Krise (längstens bi...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Hilfe mit Augenmaß - Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen
Abmilderung von Härten für Studenten und Wissenschaftler aufgrund der Covid-19-Pandemie: rechtsverbindlicher Anspruch für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Verlängerung der Höchstbefristungsdauer von Arbeitsverträgen in Relation zur Schließungszei...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen - Corona-Rettungsschirm auf Studie...
Ergänzung des BAföG befristet auf 3 Monate durch ein Nothilfe-BAföG: Antragsberechtigung für alle deutschen und internationalen Studierenden, Nachweis wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch Wegfall eines Nebenjobs, Wegfall der Prüfung der Einkomme...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risik...
Verlängerung des Bezugs von Elterngeld bei zeitlicher Verschiebung geplanter Aufnahme des Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Schließung im Zuge der Covid-19-Pandemie, Anpassung des Arbeitszeitkorridors des Partnerscha...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung
Möglichkeit zur Vermittlung Studierender in krisenbedingt nachgefragte Nebentätigkeiten über Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit Deutschem Studentenwerk, Schaffung zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten bei Bedarf (z.B. in Behörden), befri...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern - Corona-Elterngeld einführen
Weiterentwicklung bestehender Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls für Eltern im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen zu einem Corona-Elterngeld, Kompensation des Wegfalls von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhab...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern
Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von 3 Mrd Euro zur Unterstützung Studierender in finanzieller Notlage und Finanzierung aus Mitteln des Nachtragshaushalts 2020: unbürokratische Bedürftigkeitsprüfung, rückzahlungsfreier Zuschuss bis zu 632 Eur...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Corona-Elterngeld einführen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Corona-Elterngeldes für die Dauer pandemiebedingter Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern sowie von Schulen: Eröffnung der Möglichkeit zur Reduzierung oder Aussetzung der Arbeits...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten
Freiwillige Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auf Antrag anstelle einer verpflichtenden Stichtagsregelung: Aufhebung der passiven und aktiven Nutzungspflicht sowie Aufhebung der Verpflichtung der Bundesrechtsanwaltskammer zur ...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten s...
Hinwirken auf Absprache mit den Bundesländern: Einzelvorgaben im Bereich Vollstreckungsaussetzungen und Vollstreckungsaufschübe, Einbeziehung der Inhaftiertenvertretungen, Weiterzahlung von Vergütungen bei Werkstattschließungen, Versorgung mit Nah...
Thu, May 07, 2020
Abgelehnt
Recht und Justiz krisenfest gestalten