Ablehnung der im Rahmen der NATO vereinbarten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, öffentliche Rücknahme der Zustimmung zum NATO-Beschluss

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessung für hauptberuflich selbstständig Tätige sowie für gering verdienende freiwillig GKV-Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro; Erlass diesbzgl. Beitragss...

BMBF-Programm "Plastik in der Umwelt", Forschungsvorhaben betr. Abwasserreinigung von Mikroplastik und plastikzersetzende Bakterien, Reduzierung von Mikroplastik in Wasch-, Reinigungsmitteln und Kosmetika, Verbot bodenbezogener Verwertung verpackt...

Bericht über Gründe der Tunnelhavarie bei Rastatt-Niederbühl zus. mit der Deutschen Bahn, Umgang mit Folgen und Problemen der Streckensperrung bzw. Ermittlungen staatlicher Behörden und ggf. Ergebnisvorlage, Vorlage von Krisenmanagement-Plänen für...

Veröffentlichung des jüngsten von der DB AG in Auftrag gegebenen bzw. des Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" sowie der Prüfberichte des Bundesrechnungshofs an die Vorsitzenden des ...

Erweiterung des Handlungsspielraums der Mindestlohnkommission bei Um- und Durchsetzung des Mindestlohns: Berufung von drei unabhängigen Wissenschaftsvertretern mit Stimmrecht, Ergänzung der Ziele bei Gesamtabwägung der Erhöhung des Mindestlohns um...

Auflegung eines Sofortprogramms zur Förderung zusätzlicher Pflegekraftstellen, Entwicklung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 auf der Basis von drei Entgeltpunkten pro Kind für den Rentenzugang wie für den Rentenbestand, vollständige Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der ge...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Abschaffung der Rentenabschläge wegen Erwerbsminderung für gegenwärtige und zukünftige Empfänger sowie Verlängerung der Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrenten in einem Schritt vom 62. auf das 65. Lebensjahr zum 1...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer vorläufigen Mindestpersonalbesetzung in stationären Pflegeeinrichtungen bis zur Umsetzung des wissenschaftlichen Personalbemessungsverfahrens, Einrichtung eines Pflegepersonalfonds zur Bezahlung de...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobener Verträge: Bestätigungserfordernis in Textform bei telefonisch angebahnten Verträgen, Einzelvorgaben zur Einwilligung in Werbeanrufe, Stärkung der Bunde...

Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit: verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht, umfassendes IT-Sicherheitsgesetz, IT-Mindeststandards auf EU-Ebene, klare Zuständigkeiten, Transparenz und Kontrolle, Verzicht auf IT-Sicherheit gef...

Anerkennung des Klimabeitrags von Wäldern als Ergebnis aktiver Waldbewirtschaftung, Inwertsetzung der CO2-Bindungsleistung der Wälder, bundesweite Ermittlung der Waldspeicherfähigkeit für CO2 auf Grundlage der EU-LULUCF-Verordnung, Registrierung v...

Reduktionsprogramm inkl. Monitoring bzw. monetäres Anreizsystem (Pestizidabgabe) bis Ende 2018, Beendigung des Glyphosat-, Glufosinat- und Neonicotinoideinsatzes, Erhöhung des Flächenanteils ohne Pestizideinträge (Ergänzung des Pflanzenschutzgeset...

Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Unterbindung von Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und entsprechender Leitlinien: Verbot aller Formen von Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, kost...

Entwicklung einer nationalen Ernährungsstrategie zur Verringerung von Adipositas und chronischen Zivilisationskrankheiten, Etablierung der Ernährungsstrategie als festen Bestandteil von Stadt- und ländlicher Entwicklung, Ermöglichung einer ausgewo...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum dauerhaften Ausschluss von Waldflächen, Nationalparks, Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten als Standort von Windenergieanlagen, Regelung der Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter...

Zukunftsperspektive, Daseinsvorsorge, Wertschöpfung, digitale Infrastruktur, Glasfaseranschlüsse, mobiles Internet, neuste Mobilfunktechnologie (5G), Strukturpolitik zur Festigung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Bewirtschaftung der Land- und For...

Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes: BAföG als elternunabhängiger, rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Grundbedarfsförderung mit 560 Euro (Existenzminimum), 120 Euro für ausbildungsbedingte Ausgaben, Kranken- und Pflegeversicherungsz...

BAföG-Novelle mit Verbesserungen zum Wintersemester 2018/19: Erhöhung von BAföG-Sätzen und Einkommensfreibeträgen um 10 Prozent bzw. automatische Erhöhung, Wohnkostenerstattung entspr. regionaler Staffelung (Wohngeldstufen) nach Wohngeldgesetz, g...

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Berücksichtigung von Prämienansprüchen (bspw. Jahresendprämie) gemäß Arbeitsgesetzbuch der DDR bei der Rentenberechnung, Verzicht auf Nachweis tatsächlicher Auszahlung oder über die Zugehörigkeit zu einem Zusatz-...

Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung

Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Stärkung der dualen Ausbildung, Umlagefinanzierung sowie eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung im Grundgesetz, Förderung überbetrieblicher Ausbildung, neue Förderpolitik, Maßnahmen betr. Ausstattung der Berufs- und H...

Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Konkretisierung Anl. 3 39. BImschV betr. bundesweiter Vergleichbarkeit der Ortsbestimmung der Probenahmestellen, europaweite Vergleichbarkeit der Standortwahl, Einhaltung der EU-Standards f...

Aufstocken der Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 5.000 Stellen und Aufteilung auf die Hauptzollämter nach Bedarf, Qualifizierungsmaßnahmen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes betr. Einführung ein...

Rechtsanspruch auf schnellen Breitband-Internetanschluss im Rahmen der Daseinsvorsorge: Breitband-Universaldienste v.a. für unterversorgte Gebiete, Umlagefinanzierung; Anpassung des Förderprogramms des Bundes: Verhinderung des Überbaus von Glasfas...

Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, eines Kohleausstiegs-Rahmengesetzes, eines Kohleausstiegsgesetz und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und weitere Maßnahmen zum Kohleausstieg: Reduktion der Treibhausgasemissionen, Ve...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Programms "Gute öffentlich geförderte Beschäftigung" für 300.000 zusätzliche Arbeitsstellen zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit: Ergänzung nach ind...

Maßnahmen zur Ergänzung des vorgelegten Versichertenentlastungsgesetzes: Abschaffung von Zusatzbeiträgen, Leistungsverbesserungen statt Beitragssenkungen bei hohen Rücklagen, vollständig paritätische Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgebe...

Völkerrechtliche Verurteilung der türkischen Militäroperation in der nordsyrischen Region um die Stadt Afrin, Hinwirken auf entsprechende Bewertung durch die Europäische Union

Engagement zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen und zur Einhaltung der Waffenruhe, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Aufklärung etwaiger Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, Thematisierung des t...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufhebung gesetzlicher Möglichkeiten zur Kürzung sozialer Mindestsicherung, Abstimmung von Steuern, Sozialabgaben und sozialen Leistung zur Besserstellung (zusätzlicher) Erwerbsarbeit, Verbesserung personeller und fin...

Hinwirken auf baurechtliche Sonderregelungen für die erleichterte Errichtung von Unterkünften für die Flutopfer des Jahres 2021

Aufbau eines Geoinformationssystems für Extremwetterereignisse bzw. Naturkatstrophen zur Risikoermittlung und als Informationsmittel für die Bevölkerung, Neuordnung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder bei länderübergreifenden oder besond...

Einstellung des Exports von Rüstungsgütern und der Erteilung neuer Exportgenehmigungen in Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbes. nach Pakistan

Bereitstellung finanzieller Aufbauhilfe des Bundes durch Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes, Ernennung eines Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau zur Verwaltung des nationales Fonds "Aufbauhilfe 2021", Verbesserung der Risiko- un...

Widerrufung der Anwendung der COVID-19-Arbeitszeitverordnung auf Pflegeberufe, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von Pflegekräften auf sechs Stunden bei vollem Lohnausgleich...

Engagement zur Einführung eines menschenrechtsspezifischen Sanktionsregimes gegenüber Einzelpersonen auf nationaler und europäischer Ebene

Engagement gegenüber der kolumbianischen Regierung zur Beendigung der Gewalt gegenüber der Protestbewegung und Unterstützung eines deeskalierenden Dialogs, Einrichtung einer internationalen Kommission unabhängiger Juristen und Forensiker zur Überp...

Engagement auf nationaler und internationaler Ebene zur besseren Verzahnung von Menschenrechts- und Klimapolitik: ressortübergreifende Verankerung menschenrechtlicher Prinzipien in allen Klimaanpassungs- und Minderungsstrategien, Partizipation von...

Strategieentwicklung zur Erschließung des afrikanischen Infrastrukturmarkts, Beteiligung deutscher und in Afrika tätiger Bauunternehmen, Engagement ggü Regierungen afrikanischer Partnerstaaten zur Erzielung hoher Auftragsvolumen für die deutsche B...

Sicherung einer bedarfsgerechten Luftverkehrsinfrastruktur durch Fortschreibung des nationalen Flughafenkonzepts 2009: Handlungsbedarf zur Bereitstellung ausreichender Flughafenkapazitäten, Prognosen zur Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland, En...

Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Fracking-Technik (Hydraulic Fracturing), Änderung des Bundesberggesetzes, Nachweise von Bohrunternehmen für Fördertechniken ohne Fracking-Einsatz, vollständige Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgäng...

Verpflichtung zur Herkunftskennzeichnung in Klarschrift für alle Lebensmittel

Engagement auf EU-Ebene zu einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten, Einbeziehung von Stellungnahmen und Expertisen afrikanischer Akteure, Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes in Deutschland mit langfris...

Stärkung individueller Arbeitnehmerrechte: Verbot von Kündigungen bei anhaltend positiver Ertragslage allein zur Gewinnsteigerung des Unternehmens, Erweiterung der Anzeigepflicht von Entlassungen für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten um e...

Änderung der Ausnahmetatbestände zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Arbeitszeitgesetz, Sicherstellung ausreichender Personalausstattung, Entwicklung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle und Ermöglichung ausreichender Ausgleichsfreizeit für...

Anerkennung des Ausbildungsberufs Forstmaschinentechniker und Schaffung einer Ausbildungsverordnung mit hohem praktischem Anteil, Schutz von Naturwäldern mit hohem ökologischem Wert, Stärkung der forstlichen Nutzfunktion, aktive Waldbewirtschaftun...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verschiebung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den 15. des Folgemonats, Verlegung der Fälligkeit der Beitragsnachweise in den Folgemonat und Deckung entsprechender Liquiditätslücke aus der Nachhalt...

Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der arbeitsnahen Aus- und Weiterbildung unter Berücksichtigung deutscher Wirtschaftsinteressen, Förderung der Grundbildung als Basis beruflicher Bildung, Förderung der deutschen Sprache zur Stärkung...

Initiative auf EU-Ebene: Harmonisierung von Wirkstoffgenehmigungen sowie Bewertungskriterien, Benennen von Zielkonflikten im Rahmen des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie, Umsetzung neu definierter Anforderungen an Versuchsreihen bei der Ü...

Umgehung eines Verbots von Verbrennungsmotoren durch Einwirken auf EU-Rechtsetzungsverfahren zur Einrichtung einer Abgasnorm 7, Ermöglichung von Technologieoffenheit bei Antriebstechnik, umfassende Unterrichtung des Deutschen Bundestags über Berat...

Verhinderung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, standardisierte, bundesweit vergleichbare Durchführung von Schadstoffmessungen in Städten, Standortanpassung von Messstationen an die Novellierung der Bestimmungen, Beachtung aller Säulen der Nach...

Zeitnahe und effektive Reduzierung des Wolfsbestandes, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zur Tötung von Problemwölfen, Änderung des Naturschutzrechts hinsichtl. einer Rudelentnahme bei Weidetierherdenangriffen, Erhöhung und Rechtsanspruch a...

Einsatz für die Gestaltung der politischen Zukunft Afghanistans im Rahmen nicht-militärischer Maßnahmen auch nach Abzug der internationalen Truppen Aufrechterhaltung aller Maßnahmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und...

Maßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene: Weiterleitung überschüssiger Covid-19-Impfdosen an die Covax-Facility, Bildung einer strategischen Notfallreserve von Covid-19-Vakzinen im Rahmen der bestehenden Covax-Facility, Berichterstattu...

Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung einer bundesweit verbindlichen Waldstrategie (inkl. Schadensbeseitigung und Wiederaufforstung), Nutzung von Kapazitäten der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks zum Holztransport und zur Schadhol...

Erlass eines deutschen Moratoriums für Entwicklung und Beschaffung autonomer Waffensysteme, Gültigkeitsdauer des Moratoriums bis zu erfolgreichen UN-Verhandlungen zu einem Verbot autonomer Waffen

Begrüßung der Beendigung des NATO-Einsatzes in Afghanistan, Hinwirken auf den vollständigen Abzug der türkischen Streitkräfte, unabhängige Evaluation des Militäreinsatzes in Afghanistan und diesbzgl. Diskussion im Deutschen Bundestag, schnelle und...

Institutionelle Aufwertung der Friedensmediation, Personalaufstockung im Auswärtigen Amt sowie an Auslandsvertretungen, flexible und langfristige Finanzierung von Mediationsprojekten, Ausbau der ressortübergreifenden Zusammenarbeit, Stärkung der F...

Intensivierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit während der Phase des demographischen Übergangs eines Partnerstaates, Bereitstellung von Instrumenten zur Teilhabe deutscher Unternehmen an der demografischen Dividende jeweiliger Gesellsch...

Hinwirken auf EU-Ebene für Beendigung des Beitrittsprozesses und Abschluss eines Grundlagenvertrages, Engagement gegenüber der türkischen Regierung: Verbesserung der Menschenrechtslage und Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, Freilassung ...

Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV) im Rahmen der Einführung einer transponderbasierten bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung: automatische Aktivierung der Nachtkennzeichnung von Windpar...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur unverzüglichen Änderung der Altersgrenzen im Reservistengesetz und Soldatengesetz für Dienstleistungen, dienstliche Veranstaltungen sowie Reservedienstwehrverhältnisse, Ermöglichung der freiwilligen Teilnahme von R...

Engagement auf europäischer und nationaler Ebene: unabhängige und vollumfängliche Prüfungen innerhalb des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Produktions- und Exportverbot für umwelt- und gesundheitsgefährliche Wirkstoffe, Ver...

Betrachtung der Hege als Verpflichtung zum Erhalt eines artenreichen und gesunden Wildbestandes bei gleichzeitiger Pflege und Sicherung der Lebensgrundlagen des Wildes, forstwirtschaftliche Begleitung von Waldumbau und Wiederaufforstung durch Schu...

Initiativen auf EU-Ebene: Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Bau alternativer Güterzugstrecken, Ausbau des Europäischen Schienengüterverkehrs-Korridors 2 (RFC 2); Entwicklung der Strecke Koblenz-Niederlahnstein als Ausweichstrecke, Strecken...

Erhöhung des Infektionsschutzes für pflegebedürftige Menschen und Pflegepersonen, Förderung von Kommunen beim Aufbau lokaler Unterstützungsmaßnahmen, Lohnersatzzahlung für pflegende Angehörige für bis zu sechs Wochen, Anspruch auf Pflegeunterstütz...

Überarbeitung der Richtlinie Hämotherapie durch die Bundesärztekammer: Streichung der Rückstellungen bestimmter Personengruppen von einer Blutspende, Berücksichtigung zunehmender antiretroviraler Therapien und der Zulassung der HIV-Prä-Expositions...

Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen EUTM-Mali sowie MINUSMA, Engagement auf internationaler Ebene zur Beendigung der Missionen in Mali, Einstellung der Ausrüstungs- und Ertüchtigungshilfe

Aufnahme des eSports in das Gemeinnützigkeitsrecht, besondere Berücksichtigung des Jugendschutzes, Unterstützung der Durchführung von e-Sport-Events, Anerkennung und Förderung der Potentiale des eSports hinsichlich gesellschaftlicher Teilhabe von ...

Unterstützung der Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union zur Erschaffung grüner und produktiver Landschaften in der Sahelzone (Great Green Wall oft he Sahara and the Sahel Initiative), Evaluation durch ein unabhängiges Institut; verstärkte ...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur strafrechtlichen Sanktionierung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger unternehmensbezogener Zuwiderhandlung gegen ein Strafgesetz durch Entscheidungsträger des Unternehmens, Detailvorgaben zu Rechtsfolgen, Verfah...

Dialog zum Waldumbau mit Jägern, Waldeigentümern und Forstleuten, bundeseinheitliche Verwendung von hochwertigem Forstvermehrungsgut zur Wiederbewaldung, Aufstockung des Personalbestandes in den Staats- und Kommunalforstbetrieben, Förderung der Na...

Hinwirken auf die Regierung Südafrikas zur Unterbindung von Übergriffen auf weiße Bevölkerungsgruppen, Einstellung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie Erlass von Sanktionen bis zum Abschluss etwaiger rechtsstaatlicher Verfahren, Schut...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Kündigungsschutzes: Regelungen zur Verhinderung einer Kündigung aufgrund von Mietrückständen in bestimmten Fällen (Rechtstreit um Mietminderung, bei Nachzahlung von Rückständen u.a.) sowie zur Vermeidu...

Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Epl 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Ausstieg aus der internationalen Klimafinanzierung und Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, Abwicklung d...

Unterbindung Öffentlich-Privater-Partnerschaften für Aufgaben der Straßenbaulast im Bereich der Bundesfernstraßensinfrastrukturen; Änderung §§ 5 und 24 Bundesfernstraßengesetz sowie §§ 5 und 10 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz, Aufhebun...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen bei Mietern nach Vollendung des 70. Lebensjahres

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung institutioneller Diskriminierung von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz: Anrechenbarkeit von Beitragszeiten ohne festgelegtes Mindestalter, Abschaffung des Abschlages auf ...

Beseitigung der vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV): Informationen zum Zustand der Eisenbahninfrastruktur, Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung, Neugestaltung der ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: rückwirkende Einmalzuwendung für Menschen mit Behinderung in Höhe des Verdienstausfalls während der Zeit der Schließung der Werkstätten, Sicherstellung der Versorgung der Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe...

Vorlage einer Rechtsverordnung zum Ausfuhrverbot von Pestiziden in Drittstaaten bei etwaigen Umwelt- und Gesundheitsgefahren, aktive Unterstützung der geplanten EU-Chemikalienstrategie und des Exportverbots für in der EU verbotene Chemikalien, Eng...

Innovative Maßnahmen für Verkehrslenkungs- und Leitsysteme, gesetzliche Rahmenbedingungen für moderne Personenbeförderung, Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Umsetzung der Luftreinhaltepläne nach Kosten-Wirkungs-Gesichtspunk...

Erstellung von Studien zur Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft, Hinwirken auf Länder und Kommunen zur vorübergehenden Aufhebung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge, Aussetzung etwaiger ...

Dokumentation der deutschen Entwicklungspolitik an einer zentralen Stelle, Wirkungsevaluierung der Entwicklungszusammenarbeit als Schwerpunkt der Darstellung

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur nachdrücklichen Umsetzung der Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern": Aufbauplan zur bedarfsgerechten Anpassung zusätzlicher finanzieller und personeller Kapazitäten, Operationalisierun...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ansiedlung von Notfallpraxen an bestimmten Krankenhausstandorten, Übertragung des Sicherstellungsauftrags für die integrierte Notfallversorgung auf die Länder, Qualitätsvorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, ...

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Überführung der vier Stromübertragungsnetze in die öffentliche Hand, Gründung einer Bundes-Infrastrukturgesellschaft für den Netzbetrieb, Festschreibung bundeseinheitlicher und sozial gerechter Netzentgelte, Verbo...

Hinwirken auf Ausschluss von der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei Begehung von Straftaten durch Vertreter der Körperschaft in Verfolgung gemeinnütziger Zwecke; Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung Bezug: Vorherige E...

Ablehnung des NATO-Aufrüstungsziels in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Beendigung des militärischen Aufrüstungsprogramms der Bundeswehr und Investition freiwerdender Mittel in die Bereiche Bildung und Gesundheit, Beitritt zum Atomwaf...

Unterstützung der Staaten Lateinamerikas im Kampf gegen Armut und Korruption durch bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Ausbau einer außen- und entwicklungspolitischen Strategie zur Pävention und Bekämpfung von Korruption sowie Stärku...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Streichung des Nutzhanfs aus dem Betäubungsmittelgesetz, Grenzwertanpassungen für den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) gemäß wissenschaftlich fundierter Risikobewertungen für Nutzhanf und -produkte (Samen, Blät...

Engagement für den gemeinsamen grenzüberschreitenden Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten, Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Wirtschaftsbereiche, Aufnahme intensiver Gespräche zwischen der EU und der US-Administration zur Ums...

Rückholung und strafrechtliche Verfolgung der in den Gebieten der Autonomen Selbstverwaltung Syriens (Rojava) inhaftierten mutmaßlichen Angehörigen des sogenannten Islamischen Staates mit deutscher Staatsangehörigkeit, Hinwirken auf UN-Ebene zur E...

Thematisierung und Vorlage einer nationalen und internationalen sowie sektorenübergreifenden Strategie zur Reduzierung antimikrobieller Resistenzen in Entwicklungsländern, diesbzgl. Orientierung am One-Health-Ansatz, Unterstützung von Entwicklungs...

Strategie zur Bergung und umweltverträglichen Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee einschließlich eines Finanzierungsplans aus Bundes- und Landesmitteln: Klärung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und be...

Reduzierung der Anzahl von Partnerstaaten und Akteuren in der Entwicklungszusammenarbeit, Auswahl der EZ-Partnerstaaten in Abhängigkeit vom Reformwillen in den Bereichen Regierungsführung, Strukturentwicklung und Marktöffnung; Konzept der "Charter...

Maßnahmen zum Schutz und zur Wertschätzung professioneller Pflegekräfte während der Corona-Pandemie: Zahlung einer Corona-Sonderleistung für Beschäftigte, Versorgung mit Schutzausrüstung, prioritärer Zugang zu regelmäßiger Testung auf Covid-19, Wi...

Verpflichtung zum schriftlichen Vertragsabschluss bei fester Preis- und Mengenvereinbarung, Einrichtung eines Milchmarkt-Krisenmanagements auf EU-Ebene, Reform des Genossenschaftsrechts zwecks Trennung von Genossenschaftsbeteiligung und Lieferkond...

Einberufung einer Expertenkommission aus den Bereichen Gesundheit, Drogen- und Suchthilfe, Strafverfolgung und Justiz zur Erarbeitung wissenschaftlich basierter Vorschläge für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik sowie Aufstellung eines Umsetzung...

Widerspruch auf EU-Ebene zur Einführung einer Euro-7-Abgasnorm, Orientierung der Messtestbedingungen an Lebenswirklichkeit, Anerkennung der Bedeutung des Verbrennungsmotors im europäischen Flottenmix, Anrechnung synthetischer Kraftstoffe zur Errei...

Industrielle Entwicklung und Transformation des Baumwoll- und Textilsektors in Benin als Schwerpunkt der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Verknüpfung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Wiederbelebung der deutschen Textilindustrie, Scha...

Integration datenschutzrechtlicher Vorschriften aus dem Neben- in das Kernstrafrecht betr. Veröffentlichung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten zur Hervorhebung der Bedeutung des Rechtes der Hoheit über die eigenen Daten sowie im ...

Einberufung eines Runden Tischs zur Beratung spezifischer Problemlagen queerer Menschen in der Corona-Krise, Initiieren eines Erfahrungsaustauschs im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ mit den Ländern und Ermittlung queerpolitischer Bedarfe in der P...

Stärkung einer auf staatliche Gewährleistungspflicht begründeten Eingriffsmöglichkeit in den Immobilienmarkt durch Schaffung eines Rechtsanspruchs auf menschenwürdigen, diskriminierungsfrei zugänglichen und einkommensgerechten Wohnraum, Verbot der...

Unterstützung des politischen Übergangsprozesses in Mali, Kopplung finanzieller Entwicklungsleistungen an messbare Reformschritte, Stärkung der Korruptionsbekämpfung in allen Sektoren des malischen Staates, Unterstützung der Übergangsregierung bei...

Thematisierung der Kontakterhebung mit dem Ziel der einheitlichen Ausgestaltung der Corona-Verordnungen der Bundesländer auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, Prüfung der Aufnahme einer gesetzlichen Regelung für die Gästedatenerhebung in ...

Federführung des Bundeskanzleramts bei den Exportverhandlungen mit EU-Drittländern für deutsches bzw. europäisches Schweinefleisch sowie Verabschiedung geeigneter Regionalisierungskonzepte, umgehende Umzäunung der Gefährdungszonen zur Afrikanische...

Rückkehr zu einem besseren Ausgleich von Freiheit und Sicherheit: Abschaffung der anlasslosen Speicherung von TK-Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung), Kostenregelungen; Aufhebung der bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für Anbieter sozialer N...

Hinwirken auf die chinesische Regierung zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen sowie zum Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten, Aufforderung zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie zum Schutz von Menschenrechte...

Sicherstellung effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie der Bürger in Fällen mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens: Einführung einer zur Identitätsfeststellung geeigneten individuellen Kennung für Vollzugsbeamte d...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Gesamtgewichts für Lastkraftwagen auf bis zu 44 Tonnen

Engagement im VN-Menschenrechtsrat zur Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus zur Prüfung der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Anti-Drogen-Einsätzen philippinischer Sicherheitskräfte, Verhängung personenbezogener EU-Sankti...

Erhöhung des deutschen Beitrags für die multilaterale Bildungspartnerschaft GPE (Global Partnership for Education) auf jährlich 110 Mio Euro, Engagement im Rahmen der GPE: Ausbau der Angebote zur Grundbildung, gezielte Förderung von Frauen und Mäd...

Bekenntnis zu und Erfüllung der Prinzipien der Gruppe der Digital 9 (D9), Eintreten für den Beitritt Deutschlands zur Gruppe der D9, Ausrichtung eines Europäischen Digitalgipfels in Deutschland, Einrichtung eines Digitalministeriums zur Bündelung ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs und Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende, diesbzgl. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag

Schutz des BVerfG vor dem Vorwurf der Willkür durch Wiedereinführung einer Pflicht zur Begründung von Nichtannahmebeschlüssen zu Verfassungsbeschwerden und Einführung einer Veröffentlichungspflicht; Änderung § 93d Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Schaffung einer Regelung zum Passieren von Beschilderungen mit den Zusatzzeichen Z 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" und Z 1026-38 "Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei" durch Angler mit gültigem Fischereischein

Ausbau der bilateralen Beziehungen und der parlamentarischen Zusammenarbeit, Hinwirken auf einen deutsch-japanischen Freundschaftsvertrag, Intensivierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Japan in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft sowi...

Einsatz auf bi- und multilateraler Ebene für den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten in Polen, Hinwirken auf die polnische Regierung zur Beendigung der Diskriminierung und Verfolgung von LSBTI sowie zur vollumfänglichen Wahrung von Frauenrechte...

Aufhebung der Einschlagbeschränkungen nach dem Forstschädenausgleichsgesetz, Erhöhung des Frischholzeinschlags in Staatsforsten, Erarbeitung einer kurzfristigen Strategie zur Stabilisierung des Holzpreises unter Beteiligung aller relevanten Akteur...

Engagement innerhalb der Gremien der Weltbankgruppe: schnellstmögliche Einstellung der bis 2025 gewährten Kreditlinie für die Volksrepublik China, Vergabe freiwerdender Mittel an verschuldete Entwicklungsländer, Verpflichtung Chinas zu Transparenz...

Ausweitung der strafbaren sog. Besitzerhaltungsabsicht bei Gewaltanwendung zur Erfolgssicherung bei Diebstahl (sog. räuberischer Diebstahl) auf die Besitzerhaltungsabsicht zugunsten Dritter zwecks Gleichstellung von räuberischem Diebstahl mit Dieb...

Engagement im Europäischen Rat: Verzicht auf eine EU-weite Harmonisierung der Sozialsysteme, Einschränkung der Zulässigkeit von Dienstleistungsangeboten durch EU-Anbieter zum Schutz vor einer Unterbietung nationaler Rechts-, Arbeitsschutz- und Loh...

Maßnahmen gegenüber der chinesischen Regierung: offensive Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen an muslimischer Bevölkerung in der Volksrepublik China, Aufforderung zur Wahrung der Menschenrechte sowie zum Schutz ethnischer Minderheiten, F...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entwicklung des BAföGs zu einem existenzsichernden Instrument: Anhebung der BAföG-Freibeträge vom Einkommen der Eltern bzw. Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner um 10 Prozent, Anhebung der BAföG-Fördersätze a...

Einsetzung einer Historikerkommission zur wissenschaftliche Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie der Angestellten seiner Verwaltung: personelle und strukturelle Kontinuitäten, ausgebl...

Gewährleistung der Haftungs- bzw. Anspruchsdurchsetzung gegen Vorstände und Aufsichtsräte durch Aktionärsminderheiten durch Änderung der Regeln zum Klagezulassungsverfahren; Einführung einer "Belohnung" für klagende Aktionäre in Höhe von 5 Prozent...

Thematisierung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien auf internationaler Ebene, Einrichtung eines Amtes eines VN-Sonderberichterstatters, Hinwirken auf die saudische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Wahrung der Presse...

Frühzeitiges Auffinden von IT-Sicherheitslücken in Software der Bundeswehr durch Kooperationen mit Bug-Bounty-Organisationen, regelmäßige Durchführung von Bug-Bounty-Programmen, Ausgleich der Teilnahme an einem Bug-Bounty-Programm durch Vergütung ...

Unionsrechtliche Unzulässigkeit einer Freistellung örtlicher Antennengemeinschaften von urheberrechtlicher Vergütungspflicht: Hinwirken auf Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie, nahfolgende Änderung des deutschen Urheberrechts zur Gebührenbef...

Generalrevision aller im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, Aufhebung von aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht mehr verhältnismäßiger Beschränkungen, fortlaufende Überprüfung der Geeignet- und Angemessenh...

Umfassende gesetzliche Regelungen zur Reformierung des Parkraummanagements: Vergrößerung des kommunalen Handlungsspielraums zur Anordnung von Parkraumbewirtschaftung, Änderung der StVO zur Reduzierung von Parkflächen im öffentlichen Raum sowie zur...

Verhinderung einer Machtmonopolisierung durch Zulässigkeit nur einer Wiederwahl, keine Berücksichtigung von erstmalige Amtsübernahme durch Misstrauensvotum oder nach gescheiterter Vertrauensfrage; Änderung Art. 63 Grundgesetz

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Konsulargesetzes durch Ausweitung der Hilfeleistungspflicht auf nichtdeutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland

Änderung sozialgesetzlicher Bestimmungen zur partiellen Erstattung der Behandlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Maßnahmen für eine künstliche Befruchtung, Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf eingetragene Leb...

Ausdrückliche Ausweitung der Strafbarkeit der Volksverhetzung auf Taten gegen Deutsche: nicht abschließende gesetzliche Klarstellung des Tatbestandsmerkmals "Teile der Bevölkerung" zur Sicherstellung einer Anwendung der Schutznorm auch auf Deutsch...

Verzicht auf die Beschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen

Neuregelung der Sanktionen bei uneinbringlichen Geldstrafen: Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe bei Einführung einer mit Zustimmung des Verurteilten angeordneten gemeinnützigen Arbeit ("gemeinnützige (freiwillige) Arbeit") als Alternative zur P...

Entkriminalisierung ohne Legalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel"; ...

Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das ...

Ausbau der zivilgesellschaftlichen sowie politischen Zusammenarbeit mit den Staaten Mitteleuropas (insb. Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn), Ernennung eines Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa, Stärkung von Kontakten auf institu...

Flexibilisierung der Arbeitszeit angesichts digitalen Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft: Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit, Erweiterung der Möglichk...

Sicherstellung der Kontrollfunktion des Parlaments in übernationalen Entscheidungsprozessen: Verpflichtung der Bundeskanzlerin zur Abgabe einer Regierungserklärung mit Aussprache vor bestimmten internationalen Gremiensitzungen (Vorbereitungsdebatt...

Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Änderung § 265a Strafgesetzbuch Siehe auch GESTA C020

Sofortige Hilfsmaßnahmen für die Nachbarstaaten Venezuelas, Engagement zur Auflösung von Flüchtlingscamps zugunsten nachhaltiger Stadtentwicklung, Ermöglichung von Zugang für Hilfsorganisationen nach Venezuela, Hinwirken auf Einleitung von Ermittl...

Überprüfung und etwaige Aussetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia, Kopplung von Unterstützungsleistungen an Maßnahmen der sambischen Regierung zur Korruptionsbekämpfung, diesbzgl. Abstimmung mit EU-Partnern, Stärkung der EU-...

Einführung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Strafvollzugsrecht und Inkaufnahme von Staatenlosigkeit bei Ausbürgerung; grundlegende Änderungen im Strafrecht (Schuldfähigkeit bei Rauschtaten, Entzug der Aufenthaltserlaubnis/Ausweisung als...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhebung der Eigentumsverhältnisse in einer eigenständigen Eigentümerstatistik land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in anonymisierter Form nach Rechtsformen der Unternehmen und Größengruppen sowie getrennte...

Einstufung der Anfal-Operationen des irakischen Militärs in den Jahren 1988/89 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords, Unterstützungsleistungen für Opfer und Angehörige der Giftgaseinsätze im Ra...

Engagement auf EU-Ebene zur Anpassung von Lärmemissionswerten von Motorrädern mit Verbrennungsmotoren an den Stand der Technik, Unterstützung von Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung von Motorradfahrern hinsichtl. der Vermeidung unnötiger Ger...

Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für ausländische Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt: Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerung als Niederlassungserlaubnis, Verzicht auf Nachweis der eigenständ...

Maßnahmen zur Gewinnung der besten Wissenschaftler durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt: Aufbau einer Nationalen Agentur für Wissenschaftliches Talent zur Personalgewinnung und eines "Frühwarnsystems" zur Identifikation früher Trends...

Neufassung des Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern: Streichung des Merkmals "im Auftrag oder auf Weisung" unter Beibehaltung des Erfordernisses einer Unrechtsvereinbarung, Einbeziehung nachträglicher Zuwendungen ...

Einstellung der Bemühungen um ein Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene; Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit reformorientierten Entwicklungsländern, Beendigung der Zusam...

Weiterentwicklung des Carsharinggesetzes zu einem Sharinggesetz für alle Mobilitätsdienste (z.B. Bikesharing, Scootersharing, Ridepooling), Vorlage eines Leitkonzepts für die städtische Mobilität (verbesserte Bedingungen für Fuß- und Radverkehr, R...

Einrichtung eines Modellprojekts "Neues Leben auf dem Land" zur Förderung des Wohnens im ländlichen Raum: Förderung von Angeboten zum Probewohnen auf dem Land, Unterstützung der Dorfkernentwicklung und der Instandsetzung alter Gebäude, Förderung v...

Einführung einer kostenlosen und gesunden Kita- und Schulverpflegung nach DGE-Standards, Finanzierung des Aus- und Umbaus von Küchen in Schulen und Kitas, Ausstattung von Räumlichkeiten zum Essen, Anlage von Schulgärten, Verbot von Werbung und Mar...

Bereitstellung und Nutzung von Fahrplandaten als Open Data, Standardisierung von offenen Plattformen mit einheitlichen Schnittstellen, Ermöglichung der praktischen Erprobung neuartiger Technologien und Geschäftsmodelle ohne zeitliche Befristung, A...

Nutzung des ressortübergreifenden Förderfonds zum Aufbau von Forschungs- und Kompetenzzentren in ländlich geprägten Regionen, Bearbeitung regionalspezifischer Forschungsthemen, Wiederaufbau kommunaler und regionaler Kompetenzen, Unterstützung von ...

Ausarbeitung einer ressortübergreifenden kohärenten Afrikastrategie, Fokussierung auf deutsche Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, Reduzierung der Anzahl afrikanischer Partnerländer der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, unverzügliche Bee...

Entwicklung eines Mobilpasses in Form eines anbieterneutralen Standards für alle Mobilitäts-Apps, Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlichen, privaten, nationalen wie internationalen Unternehmen, ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur flächendeckenden Anbringung von Unterfahrschutzplanken in gefährlichen Kurven, Finanzierung der Leitplanken durch Straßenbaulastträger, diesbzgl. Bereitstellung der Einnahmen aus der Lkw-Maut

Untersagung von Kreditvergaben an Ägypten ohne messbare Verbesserungen bei der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten, kritische Überprüfung der Einstufung Ägyptens als Partnerstaat im Reformkonzept BMZ 2030, Priorisierung regierungsferner Maßn...

Schutz des Rechtsstaates vor Vertrauensverlust und der Allgemeinheit vor besonders sozialschädlichem Verhalten durch Einführung einer gestuften Strafverschärfung bei Rückfalltätern für ungleichartigen Rückfall (Hälfte des Strafrahmens als Mindests...

Sicherstellung einer flächendeckenden Internetversorgung über stationäre Anschlüsse und Mobilfunk, Bereitstellung von Breitbandinternetzugangsdiensten über drahtlose öffentliche elektronische Kommunikationsnetze (Mobilfunk) als zusätzlichen Pflich...

Einführung einer klarstellenden Regelung betr. Ausfuhrgenehmigung für Nuklearbrennstoff: Verzicht auf Versagung der Ausfuhr von Kernbrennstoffen bei Gewährleistung einer mit deutschen Anlagen vergleichbaren Sicherheit und unter Ausschluss grob fah...

Einführung einer Bagatellgrenze von 36 Euro bei Rückforderungen von Leistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands in den Jobcentern; Einfügung § 84 und Änderung §§ 40, 66 und 67 Zweites Buch S...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Intensivierung einer engen, partnerschaftlichen und zukunftsgerichteten Kooperation zwischen Deutschland und Polen: Bewusstseinsstärkung für die gemeinsame deutsch-polnische Geschichte, enge Kooperationen mit Polen i...

Förderung eines flächendeckenden Breitbandausbaus: Planung und Umsetzung eines Konzepts zur unbürokratischen und nachfrageorientierten Ausgabe von Gutscheinen zum Ausbau gigabitfähiger Anschlüsse durch Privathaushalte und nicht-kommerzielle Organi...

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten und industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern, Festschreibung der P...

Ablehnung des EU-Aktionsplans gegen Desinformation und Entsagung der im Aktionsplan skizzierten Maßnahmen im Umgang mit Desinformation

Schaffung eines strafrechtlichen Spezialtatbestandes und eines Ordnungswidrigkeitentatbestands zur Ahndung der Verschwendung öffentlicher Mittel und der Verletzung haushaltsrechtlicher Vergabevorschriften, insbes. Ausschreibungspflichten, durch Am...

Hinwirken auf den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München sowie mittelfristige Privatisierung der Bundesanteile

Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Algerien, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen

Engagement für die Aufnahme und Konkretisierung der EU-Beitrittsgespräche mit den Westbalkanländern, Beitrittsprozess gemäß Regattaprinzip, Unterstützung bei Umsetzung von Reformen und Erfüllung der Aufnahmekriterien, strikte Konditionierung von E...

Unterstützung der Deutschen Welle bei Aktivitäten in Ländern der Östlichen Partnerschaft, insb. in Belarus: Ausbau russisch- und belarussischsprachiger Medienangebote, Einbindung junger Zielgruppen, Ausbau der Angebote der DW Akademie, Förderung v...

Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Entschärfung landschaftsbezogener Konflikte

Ausstrahlung des weitgehend nur im Internet zugänglichen Parlamentsfernsehens über Satellitenfernsehen: Marktstudie und Kostenschätzung, Anpassung der rechtlichen Vorgaben, Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Veröffentlichung von Publikationen entwicklungspolitischer Institutionen (z.B. DEval, DIE) in deutscher Sprache

Verstärkte Abstimmung mit EU-Staaten im VN-Sicherheitsrat, Stärkung der Vereinten Nationen in ihrer Handlungsfähigkeit; Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der GASP, Einsatz für eine menschenrechtsorientierte sowie feministische ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs für aus Bundesmitteln finanzierte Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise mit Geltung für die Jahre 2021 und 2022: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Dividenden- und Bonusauszahlungen ...

Entwicklung einer umfangreichen Strategie zum deutschen humanitären Engagement im Sahel, Wissensaustausch und Einsatz innovativer Ansätze in der humanitären Hilfe, Erhöhung finanzieller Mittel, Ausbau der bedarfsorientierten Hilfe, Integration der...

Erhöhung des nationalen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung, geschlechterparitätische Besetzung von Entscheidungsgremien aller multilateralen Klimafonds, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Ausrichtung von Klimarisikoversicherungen,...

Aufhebung der Unterscheidung von Befristungen mit und ohne Sachgrund zugunsten einer generellen Regelung: Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 2 Jahren bei höchstens dreimaliger Verlängerung innerhalb der Gesamtdaue...

Kürzung bi- und multilateraler Entwicklungshilfeleistungen an die Türkei in größtmöglichem Umfang, Verzicht auf Fortsetzung der EU-Fazilität mit der Türkei; Schutz Deutschlands vor der Einflussnahme türkischer Organisationen

Zur Entlastung der Verwaltungsgerichte nach Anstieg der Asylverfahren Anhebung der zulässigen Höchstzahl von Proberichtern je Kammer auf zwei, Befristung bis zum 31. Dezember 2023; Änderung § 29 Deutsches Richtergesetz Bezug: Stellungnahme des Bu...

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Verständigung auf EU-Ebene zum generellen Stopp von Waffenexporten, Hinwirken auf französische Regierung zum Exportstopp für Rüstungsgüter an Kriegsstaaten sowie Staat...

Keine Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung; Aufhebung Vermögensteuergesetz Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 (2 BvL 37/91)

Aufhebung des Verbots der Eizellspende; Änderung §§ 1, 4, 9 und 11 Embryonenschutzgesetz

Reduzierung von Lebensmittelabfällen bis zum Jahr 2025 um 30 Prozent: Einrichtung aller in der Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung angekündigten Dialogforen bis Ende 2019, Vereinbarung verbindlicher Reduktionsziele, ggf. Sanktioni...

Abschaffung starrer Verdienstgrenzen für geringfügige Beschäftigung und Beschäftigung in der Gleitzone von 450 bzw. 850 Euro und Kopplung an die Mindestlohnentwicklung: Festlegung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fach...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Streichung der Möglichkeit sachgrundloser Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines zwingenden Mitbestimmungsrechts von Betriebs- und Personalräten zu Fragen der Personalbemessung, der Vereinbarkeit von Arbeit und privatem Leben sowie zu Zeitsouveränität im Betriebsverfassungsgesetz ...

Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschalnd, unbürokratische und anonyme Testung und Behandlung von COVID-19 für alle in Deutschland lebende Menschen, diesbzgl. Kostenübernahme für Nichtversicherte, Anspruch auf Leistu...

Aufnahme von Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag zwecks bilateraler Versöhnung und Freundschaft, Einsatz für weltweite Abrüstung, (Wieder-) Aufnahme Russlands in bestehende bzw. neue Dialogformate, Engagement für das Konzept eines ...

Unverzügliche Übermittlung der vollständigen Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontrolle der GIZ an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Organisation einer internationalen Geberkonferenz zur Finanzierung des Wiederaufbaus der von der Terrororganisation "Islamischer Staat" zerstörten Ortschaft Tadmur und der Tempelanlage Palmyra: Wohnungsbau in Tadmur, Konzept zur Wiederherstellung ...

Erhöhung der Außenprüfungsquote durch Statuierung eines Mindestprüfungsintervalls; Einfügung § 194a Abgabenordnung

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Durchsetzung der Positionen aus nationaler Gesetzgebung bei EU-Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und ...

Konsequente Ausrichtung der Russlandpolitik auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, geeintes Auftreten der EU gegenüber Russland, Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen sowie Engagement ggü der russischen Regierung zur Einha...

Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative...

Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit: Verzicht auf die Anwendung des Wirkstoffes Colistin sowie weiterer Reserveantibiotika in der Geflügelhaltung, tiergerechte Haltung, Züchtung robuster und vitaler Zweinutzungsrassen

Beendigung der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei, Hinwirken auf die aserbaidschanische Regierung zur Einstellung der finanziellen Zuwendungen an amtierende oder ehemalige Bundestagsabgeordnete der C...

Ausweitung der wirtschaftlichen Kooperation, Hinwirken auf Verhandlungen zu freihandelsähnlichem Abkommen, Intensivierung des Austausches in den Bereichen Forschung und Wissenschaft, Förderung von Mittlerorganisationen (z.B. Goethe-Institut), rege...

Erhebung einer Subsidiaritätsklage gem. Art. 8 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Finanzierungsverbot verteidigungspolitischer Maßnahmen über den EU-Haushalt Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur...

Erarbeitung einer politischen Erklärung zum Schutz von Zivilisten vor den Folgen explosiver Waffeneinsätze in bevölkerten Gebieten, Hervorheben der humanitären Auswirkungen von Explosivwaffen mit Flächenwirkung, Vermeiden jener Einsätze in dicht b...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeits- sowie des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: Reduzierung wöchentlich zulässiger Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden, Einführung eines Rechts auf Nichterreichbarkeit sowie einer Dokumentati...

Auslieferungsstopp aller Kriegswaffen an die Türkei und Widerruf der Genehmigung gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffenembargo der EU gegen die Türkei, Veröffentlichung der Ausfuhrwerte für Kriegswaffen

Engagement bei der World Anti-Doping Agency (WADA) in Abstimmung mit der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA): Sicherstellung der Gültigkeit weltweit einheitlicher Standards für Prüfprozesse bei Dopingkontrollen aller Mitgliedsverbände zu jeder Z...

Entwicklung einer Förderstruktur zur jährlichen Bereitstellung von 200 Mio Euro für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr, Absenkung bzw. langfristige Abschaffung der Luftverkehrssteuer; Ausschöpfung vorhandener prozessbasierter Maßnahmen z...

Stärkung der Mitgestaltung Jugendlicher an den europäischer Verhältnissen durch Absenkung des nur einfachgesetzlich festgelegten Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Europaparlament auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung § 6 Europawahl...

Stärkung der Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Prozess durch einfachgesetzliche Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung § 12 Bundeswahlgesetz Bezug: Grundgese...

Stärkung der Teilhabe Jugendlicher am demokratischen Prozess durch verfassungsunmittelbare Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auf Vollendung des 16. Lebensjahres Änderung Art. 38 Grundgesetz Bezug: Gesetz...

Weitere Verlängerung der Frist für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz durch Rechtsverordnung oder gesetzliche Regelung

Stärkung der politischen Partizipation Jugendlicher: Absenkung der Wahlaltersgrenzen für Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament auf Vollendung des 16. Lebensjahres; Inkrafttreten ohne Übergangsregelungen (damit vor der Bunde...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Betriebsräte im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmerseite hinsichtlich des anzuwendenden Wahlverfahrens bei Betriebsratswahlen in Betrieb...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Massenentlassungen durch Gewährung umfassender Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte und Betriebsräte, insbes. bei Betriebs- und Standortänderungen, Entlassungen sowie Gestaltung der Arbeitsplätze ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzes: Erleichterung und Ausweitung der Wahl von Betriebsräten (vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben bis 100 Arbeitnehmer, Mitarbeiterinformatio...

Reduzierung von Abbiegeunfällen durch Einführung von Verkehrssicherheitszonen innerhalb von Ortschaften, Fahrverbot in Verkehrssicherheitszonen für Lastkraftwagen ohne Abbiegeassistenten bzw. Abbiegesicherheitssysteme; Einfügung §§ 1d, 6h und 24d ...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: keine Annahme des Beschlusses des Rates über die von den EU-Staaten zu leistenden Finanzbeiträge zum EEF, Auflösung des Europäischen Entwicklungsfonds Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates ...

Ernennung eines Bundesbeauftragten für Rohstoffpolitik, Identifizierung strategisch wichtiger Rohstoffe für die deutsche Industrie, Einsatz für die Gründung einer deutschen Rohstoffgesellschaft aus einem Zusammenschluss privater Unternehmen, Betei...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe, Veröffentlichung der Ergebnisse behördlicher Kontrollen hinsichtlich Produktuntersuchungen sowie Betriebsüberwachungen un...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Festschreibung des Tötens von Küken allein aus wirtschaftlichen Gründen als Straftatbestand nach § 17 Tierschutzgesetz, Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, Festlegung tiergerecht...

Verbesserung des Tierschutzrechts im strafrechtlichen Bereich: Übernahme der Strafvorschrift gegen Tierquälerei in das Strafgesetzbuch, Erhöhung des Strafrahmens bei Tierquälereien durch Garanten des Tierwohls (Tierhalter, Tierbetreuer, Amtsträger...

Erweiterung der Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennziechen und einer jährlichen Fahrleistung von unter 2000 Kilometern auf fünf Jahre

Maßnahmen zur Wiederherstellung des deutschen Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft neben den bereits angelaufenen kurzfristigen Programmen zur Bewältigung der Corona-Krise: Wiederherstellung vollständiger Gewerbefreiheit, Hilfszahlungen nur...

Möglichkeit des Verzichts auf eine generelle Ausgabe von Buchungsbelegen bei Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen an eine Vielzahl nicht bekannter Personen; Änderung § 146a Abg...

Antragsberechtigung der Sportverbände und Sportvereine zur Aufnahme unter den Rettungsschirm des Bundes, Antragsberechtigung im Sport Beschäftigter für das Förderpaket "Soloselbstständige und Kleinunternehmer", Absicherung der Betriebskosten der S...

Systematische Datenerfassung zum CO2-Ausstoß der Bundeswehr, Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen innerhalb von Bundeswehr und NATO, Berücksichtigung der Faktoren CO2-Ausstoß oder Umweltbelastung bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen, si...

Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern beim Bemühen um Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, Sicherung des Zugangs zu Hygieneartikeln und ausreichender Privatsphäre bei der Modernisierung von Wasserversorgungs- und S...

Vorlage geeigneter Regelungen für das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zur Anerkennung aller in der DDR erworbenen Ansprüche

Bedarfsdeckende Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II zur Abmilderung negativer wirtschaftlicher Folgen der Covid-19-Pandemie, flexible und bedarfsorientierte Auslegung der Förderkriterien, Einrichtung eines Stabilisierungsfonds zur Sich...

Engagement auf EU-Ebene zur Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum zur verbindlichen Festschreibung des Tötungsverbots von Küken sowie Hühnerembryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn, diesbzgl. Orientierung an mar...

Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für eine fortdauernde gemeinsame Verantwortung für das Kind bei Trennung ohne Elternkonsens: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Festschreibung des Wechselmodells als Regelfall, Folgeänderungen in den Berei...

Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunftssicherung von Freiland- und Weidetierhaltungen unter Beteiligung aller relevanter Akteuren

Umsetzung bestehender internationaler Vereinbarungen zur Reinhaltung der Meere, Förderung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Unterstützung von Flussanrainerstaaten durch Schaffung von Systemen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, F...

Beendigung aller Maßnahmen und Projekte des Programms "Perspektive Heimat", konsequente Rückführung aller Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, Vorlage eines Plans an den Deutschen Bundestag zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Personen ...

Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen des Finanzierungskreislaufes Straße zugunsten einer verkehrsträgerübergreifenden Zweckbindung der Mauteinnahmen mit Fokus auf den Neu- und Ausbau umweltschonender Verkehrsträger; Aufhebung Infrastrukturabgaben...

Erarbeitung eines verbindlichen Zeitplans zum schnellstmöglichen und vollständigen Übergang zur tiergebrauchsfreien Forschung, diesbzgl. Einbindung von Forschungs-, Medizin- und Tierschutzorganisationen, Kopplung von Fördergeldern an Auflagen zur ...

Kürzung bzw. Streichung öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA) an Drittstaaten bei mangelnder Mitwirkung betr. Rücknahme ihrer in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger, Vereinfachen von Rückführungen durch enge Zusammenarbeit mit Bundesl...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Festlegung nationaler Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln, Einführung verbindlicher Positivlisten für sonstige Stoffe in Nahrungsergänzungsmittel, Einrichtung einer Meldestelle zur...