Ablehnung der im Rahmen der NATO vereinbarten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, öffentliche Rücknahme der Zustimmung zum NATO-Beschluss

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessung für hauptberuflich selbstständig Tätige sowie für gering verdienende freiwillig GKV-Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro; Erlass diesbzgl. Beitragss...

Veröffentlichung des jüngsten von der DB AG in Auftrag gegebenen bzw. des Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" sowie der Prüfberichte des Bundesrechnungshofs an die Vorsitzenden des ...

Erweiterung des Handlungsspielraums der Mindestlohnkommission bei Um- und Durchsetzung des Mindestlohns: Berufung von drei unabhängigen Wissenschaftsvertretern mit Stimmrecht, Ergänzung der Ziele bei Gesamtabwägung der Erhöhung des Mindestlohns um...

Auflegung eines Sofortprogramms zur Förderung zusätzlicher Pflegekraftstellen, Entwicklung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 auf der Basis von drei Entgeltpunkten pro Kind für den Rentenzugang wie für den Rentenbestand, vollständige Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der ge...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Abschaffung der Rentenabschläge wegen Erwerbsminderung für gegenwärtige und zukünftige Empfänger sowie Verlängerung der Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrenten in einem Schritt vom 62. auf das 65. Lebensjahr zum 1...

Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung

Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Stärkung der dualen Ausbildung, Umlagefinanzierung sowie eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung im Grundgesetz, Förderung überbetrieblicher Ausbildung, neue Förderpolitik, Maßnahmen betr. Ausstattung der Berufs- und H...

Einführung von Finanztransaktionssteuer und Finanz-TÜVs sowie einer Vermögensteuer, Ausbau öffentlicher Investitionstätigkeit, Anhebung des Mindestlohns, Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Sozialversicherung und Abbau privater kapitalged...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Transsexuellen- und Erweiterung des Personenstandsgesetzes, Umsetzung von Vorgaben des BVerfG sowie grund- und menschenrechtlich garantierter Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen unter Ber...

Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Konkretisierung Anl. 3 39. BImschV betr. bundesweiter Vergleichbarkeit der Ortsbestimmung der Probenahmestellen, europaweite Vergleichbarkeit der Standortwahl, Einhaltung der EU-Standards f...

Aufstocken der Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 5.000 Stellen und Aufteilung auf die Hauptzollämter nach Bedarf, Qualifizierungsmaßnahmen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes betr. Einführung ein...

Rechtsanspruch auf schnellen Breitband-Internetanschluss im Rahmen der Daseinsvorsorge: Breitband-Universaldienste v.a. für unterversorgte Gebiete, Umlagefinanzierung; Anpassung des Förderprogramms des Bundes: Verhinderung des Überbaus von Glasfas...

Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, eines Kohleausstiegs-Rahmengesetzes, eines Kohleausstiegsgesetz und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und weitere Maßnahmen zum Kohleausstieg: Reduktion der Treibhausgasemissionen, Ve...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Programms "Gute öffentlich geförderte Beschäftigung" für 300.000 zusätzliche Arbeitsstellen zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit: Ergänzung nach ind...

Maßnahmen zur Ergänzung des vorgelegten Versichertenentlastungsgesetzes: Abschaffung von Zusatzbeiträgen, Leistungsverbesserungen statt Beitragssenkungen bei hohen Rücklagen, vollständig paritätische Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgebe...

Völkerrechtliche Verurteilung der türkischen Militäroperation in der nordsyrischen Region um die Stadt Afrin, Hinwirken auf entsprechende Bewertung durch die Europäische Union

Engagement zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen und zur Einhaltung der Waffenruhe, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Aufklärung etwaiger Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, Thematisierung des t...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufhebung gesetzlicher Möglichkeiten zur Kürzung sozialer Mindestsicherung, Abstimmung von Steuern, Sozialabgaben und sozialen Leistung zur Besserstellung (zusätzlicher) Erwerbsarbeit, Verbesserung personeller und fin...

Bekenntnis zu Werten und Zielen der NATO, Einhaltung aller Verpflichtungen als NATO-Mitglied, Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, Investition von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammena...

Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe, Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, Auflösung der NATO und Aufbau eines Systems gegenseitiger kollekt...

Ausrichtung der NATO auf Bündnisverteidigung sowie Bekenntnis zu Völkerrecht und Grundwerten, klare Kritik an völkerrechtswidriges Verhalten von Bündnispartnern, Ablehnung des Zwei-Prozent-Rüstungsziels, Erhalt von Rückversicherungsmaßnahem (z.B. ...

Gewährleistung der Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft: Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus im ländlichen Raum, Förderung privater Initiativen bei der Verlegung von Glasfaserkabel, Erfassung der gesamten Glasfaser-...

Gewährleistung einer einheitlichen Verleihpraxis zur Würdigung von Bundeswehrangehörigen: Abschaffung der Stichtage für Verleihungen der Einsatzmedaille der Bundeswehr und der Einsatzmedaille "Gefecht", Definition des Begriffs "aktive Gefechtsteil...

Optimierung des Entgelttransparenzgesetzes: Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes bei systematischen Verstößen gegen das Entgeltgleichheitsgebotes (Verbandsklagerecht, Gruppenverfahren), klageberechtigte Verbände, Anmeldung von Ansprüchen im...

Einbringung von Gesetzentwürfen gegen Entgeltdiskriminierung: Vorgaben in den Bereichen Auskunftsanspruch über betriebliche Entlohnung, regelmäßige verbindliche betriebliche Prüfung auf Entgeltgleichheit und ggf. erforderliche Anpassungsverfahren ...

Stärkere Anpassung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen an die zugrunde liegende EU-Richtlinie: Bereichsausnahme für Journalisten zum Schutz der Pressefreiheit, Nichtanwendung im Arbeitsrecht, Neufassung der Regelungen für Hinweisgebe...

Beendigung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support (RSM) und sofortiger Truppenabzug

Beendigung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan, Hinwirken auf Beschluss zum unverzüglichen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, Einrichtung einer Friedensmission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unter VN-Manda...

Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den Herero und Nama, Dialog zur Versöhnung und Wiedergutmachung mit Namibia, Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds, Bestandsaufnahme und Rückführung der in Deutschland noch lagernden menschlichen...

Kontinuierliche wissenschaftliche Bewertung des Afghanistanengagements, Beauftragung des DEval zur Erstellung einer Wirkungsanalyse aller ODA-finanzierten Maßnahmen, Unterrichtung des Bundestages über die Untersuchungen, Erstellung eines Konzepts ...

Engagement auf multilateraler Ebene zur Befriedung des Konflikts, Kopplung der Militärhilfe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, Unterstützung des UNHCR im Bereich der Flüchtlingshilfe, Hinwirken auf Aufarbeitung verübter Menschenrechts...

Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums aller Kinder und Jugendlichen: bedarfsdeckende Ausgestaltung der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung, Ausbau infrastruktureller Bildungs- und Teilhabeangebote auf kommunaler Ebene, Stärk...

Überarbeitung des eingebrachten Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Notwendigkeit eines berechtigten Interesses an der Geheimhaltung, Anwendungsausschluss bei Unternehmensmitbestimmung und Arbeitneh...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Umgestaltung des Kinderzuschlags in Anlehnung an Regelungen zum Unterhaltsrecht: Vorgaben in den Bereichen Auszahlungsvoraussetzungen, existenzsichernde Höhe und Ermittlung von Einkommensgrenzen, ...

Ausweitung des Anwendungsbereichs betr. Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden bzw. bei nachhaltiger Integration auf geduldete Ausländer zwischen 21. und 27. Lebensjahr (junger Erwachsener); Änderung §§ 25b und...

Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen unter vollständiger Betreuung sowie des Ausschlusses vom Wahlrecht als Folge der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straft...

Vorlage von Vorschlägen bei Verhandlungen zur EU-Reform: Reduzierung der EU-Kompetenzen, Betonung der nationalen Souveränität, Reduzierung des EU-Budgets auf 0,2% des BNE, Kooperation und Dialog als Instrumente der europäischen Zusammenarbeit, Erm...

Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses als automatische Rechtsfolge einer Betreuung in allen Angelegenheiten sowie als Folge einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel, Regelung zur Unterstützun...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nur auf solider Rechtsgrundlage, d.h. nicht im EU-Recht, sondern als völkerrechtlicher (intergouvernementaler) Vertrag wie bereits beim Europäischen ...

Schaffung der Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete und die Abgasnormen erfüllende Dieselfahrzeuge, Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge, Übernahme der Kosten durch die Hersteller Bezug: Der Antrag ist identisch mi...

Verpflichtung zur Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 gem. Verursacherprinzip, Nachbesserung der Abgasminderung von SCR-Katalysatoren, Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge mit blauer Plakette sowie Erlaubnis der Einfahrt in ...

Hardwarenachrüstung (SCR-Katalysator) für die Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6c durch Dieselfahrzeughersteller auf ihre Kosten innerhalb eines Jahres, finanzielle Entschädigung der Fahrzeughalter oder Versorgung mit einem umweltgerechten Fahrzeug...

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für fruchtbarkeitserhaltende Maßnahmen für Krebspatienten; Änderung § 27 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch

Unverzügliche Einleitung aller Maßnahmen zur Abschaffung der Budgetierung

Position der Bundesregierung in der EU-Reformdebatte zur geplanten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS) im Rahmen der europäischen Bankenunion und Einsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung (Backstop) ...

Änderung des LFGB hinsichtl. Möglichkeit zur Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse, Rechtsgrundlage für bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe (Hygienebarometer oder Smiley), recht...

Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs, Aufnahme einer Regelung zur rechtlich zweifelsfreien Unte...

Gesetzesvorlage zur LFGB- und VIG-Änderung, bundesweit einheitliche Hygienekennzeichnung sowie Qualitätsstandards der Lebensmittelüberwachung, Wiederholungskontrolle bei Beanstandungen, rechtsicherer Vollzug sowie Änderung § 40 Abs. 1 und 1a LFGB:...

Beendigung des Betriebs von Anlagen zur Urananreicherung (URENCO) sowie Be- und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zur Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten und damit zusammenhängender Risiken, der Neugenehmigung solcher Anlagen so...

Unterstützung Israels bei Abstimmungen der Vereinten Nationen: Klare Distanzierung von einseitigen und politisch motivierten Initiativen antiisraelisch eingestellter VN-Staaten, Hinwirken auf faktenbasierende VN-Resolutionen, Diskussion von Konzep...

Vorlage einer Gesetzesinitiative betr. Anhebung und bundesweite Angleichung der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen mit entsprechender Anpassung des Lohnniveaus der Praxisangestellten vergleichbar mit dem in Krankenhäusern, unbefristete...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen betr. Unternehmensentflechtung, Interoperabilität, Softwarevertrieb, Datenportabilität, Fusionsentscheidungen und verbraucherrechtliche Befugnisse des Bundeskartellamts, Nutzerzahlen als zusätzlicher Indikator für Markta...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde und Streichen der Ausnahmen, Gewährleistung sanktionsfreier Mindestsicherung von 1.050 Euro, Solidarische Mindestrente, Ersetzen prekärer Beschäftigungsformen durch regulär...

Sicherstellung eines Zugangs zu nichtwerbender sachlicher und fachlicher öffentlichen Information über legale Schwangerschaftsabbrüche betr. freie Arztwahl: Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeände...

Zur Erleichterung des Informationszugangs von Schwangeren in Notsituationen und zur Entkriminalisierung von Fachärzten Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch Bezug: D...

Unverzügliche Einbringung des im Frühjahr 2018 angekündigten Gesetzentwurfs zur Aufhebung von § 219a Strafgesetzbuch (Werbung für Schwangerschaftsabbrüche)

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufnahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel und operativer Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationsbeschränkung in die Leistungspflicht der GKV, Erstattungsfähigkeit auch für nicht verschreibungs...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen, unbürokratischen und niedrigschwelligen Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel bei Transferleistungsbezug auch über das 20. Lebensjahr hinaus; mit den Bundesländern Sicherstellung ...

Statusneufestlegung in Deutschland lebender Wölfe und Wolfsmischlinge, Aktualisierung der Habitatanalyse; Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren und Menschen: Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes betr. Entnahme von Problemtieren und Mischlingen, ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme in das Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart, Einsatz für Aufnahme des Wolfes in Anhang V der FFH-Richtlinie, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, Bereitstellung...

Zielvorgaben, Erfolgsmessung, international wettbewerbsfähige KI-Infrastruktur, Erhöhung der Anzahl der Professoren, Lehrstühle und Doktoranden, klare Benchmarks, bessere Forschungsbedingungen, staatlich geförderte KI-Labore bzw. Experimentierräum...

Globaler Rahmen, internat. KI-Gipfel, Finanzierung starker Forschungsstandorte und europäische Vernetzung, Gewinnung von Spitzenforschern, Forschungskooperation, Wettbewerbsfähigkeit von Hochleistungsrechenzentren, Mädchen- und Frauenförderung, Ke...

Förderung regionaler Innovationscluster zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und Neuausschreibung entsprechender Förderprogramme, enge Abstimmung der Innovationsnetzwerke auf EU-Ebene und Vermeidung inhaltlicher Doppelförderung, Entwickl...

Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Berücksichtigung der Expertise zuständiger Zulassungs- und Bewertungsbehörden bei der nationalen Zulassung von Glyphosat, Forschungsprogramm zur vergleichenden Untersuchung versch. ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum nationalen Verbot, Maßnahmen bis zum Inkrafttreten: Einsatzverzicht bei Vorerntebehandlung (Sikkation) bzw. im privaten, nicht landwirtschaftlichen Bereich, Verhinderung von Auswaschung bzw. Abdrift auf benachbarte...

Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen zur Einleitung des Glyphosatausstiegs, Untersagung des Einsatzes für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen, Anwendungsbeschränkungen für die Landwirtschaft, Prüfung und Schaffung der ...

Anerkennung nachgewiesener freiwilliger Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt und Förderung des altruistischen Engagements durch geeignete Maßnahmen

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Streichung des Subsidiaritätsgrundsatzes der Lebendspende, Zulässigkeit von Organlebendspenden auch ohne besonderes Näheverhältnis zwischen Spender und Organempfänger, anonymen Spenden in einen Organpool sowie bei Erf...

Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über die Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts mit dem Ziel effizienterer Terrorbekämpfung

Einführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisun...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit und in Umsetzung des Koalitionsvertrags Hinwirken auf Streichung der Verpflichtung von Online-Plattformbetreibern zum Einsatz von Inha...

Vorlage eines Umsetzungsgesetzes zur Herstellung von Rechtssicherheit, Nutzung bestehender Umsetzungsspielräume zugunsten von Sportschützen und Verzicht auf zusätzliche Belastungen für Besitzer legaler Waffen wie Jäger und Waffensammler, geringe b...

Sofortiger Stopp der Baumaßnahmen sowie Umstieg beim Ausbau des Bahnknotens: Entwicklung eines Alternativkonzepts, Klagerücknahme gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt und Region Stuttgart zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten, Zurückstell...

Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, Aufstockung des "Digitalpakts Schule", Zentrum für digitale Berufsbildung am Bundesinstitut für Berufsbildung, digitale Lehrkonzepte, Einbindung von Medienkompetenz, Datenschutz und -sicherheit in die Ausbil...

Abschluss eines Berufsbildungspakts mit zahlr. Verpflichtungen des Bundes u.a. betr. Ausbildungsgarantie, Übergang Schule–Beruf (ÜBS), betrieblicher Ausbildungsbeteiligung, Jugendberufsagenturen, assistierter Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik für üb...

Engagement zum vollständigen Erhalt des Selous Wildreservats, Verzicht auf Staudammbau im Selous als Bedingung für die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit zum Erhalt der Biodiversität, Nutzung des Energieträgers Gas als Übergangstechnologie...

Unterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Finanzierung von Maßnahmen zum Infrastrukturausbau, Überprüfung und etwaige Lockerung der Sanktionen des VN-Sicherheitsrates gege...

Umfassende Unterstützung des Friedensprozesses in enger Zusammenarbeit mit EU und AU, Beteiligung von Frauen bei der Implementierung des Friedensabkommens, Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Kooperation mi...

Vorlage eines Qualitätsentwicklungsgesetzes für die Kindertagesbetreuung: Festlegung einer verbindlichen Fachkraft-Kind-Relation im SGB VIII, Umsetzung der in der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) 2017 entwickelten Eckpunkte ...

Aktivitäten auf EU-Ebene: Stellungnahme der EU-Kommission zu Rechtsfolgen des EuGH-Urteils vom 6. März 2018 zur Unzulässigkeit einer Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen, Beibehaltung der bilateralen Investitionsschutzabkommen zwisch...

Ablehnung des Entwurfs der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen, Begründung der Notwendigkeit zusätzlichen Schutzes ausländischer Investoren und Unternehmen gegenüber bestehenden Rechtsordnungen, ggf. Schließung von Rechtslücken, Hinwirken...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ergänzung des Einkommensteuergesetzes betr. einmalige pauschalierte Leistung in Höhe von 50 Prozent des monatlichen Kindergelds, Leistungsanspruch für Kinder von Geflüchteten und Asylbewerbern, Nichtberücksichtigung a...

Abschaffung des ungleichhohen Dauer-Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung

Rechtliche, Regulierungs-, Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen betr. Größenbegrenzung und Stabilisierung von Kreditinstituten, Risikoreduzierung bei Schattenbanken und Anlagefonds, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und klarer Marktregeln, Sch...

Ablehnung der Einführung direkt von der EU erhobener Steuern, Kompensation der durch den EU-Austritt Großbritanniens fehlenden Haushaltsmittel ausschließlich durch Einsparungen, insbes. beim Kohäsionsfonds, laufende Evaluierung aller Ausgaben der ...

Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 mit Auslaufen des Solidarpakts II zur Vollendung der deutschen Einheit; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Wachstumsfreundliche Ausgestaltung der Lohnnebenkosten und Entlastung der Beitragszahler: Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent; Änderung § 341 SGB III

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung § 117 Betriebsverfassungsgesetz betr. Sicherstellung uneingeschränkter betrieblicher Mitbestimmungsrechte in Deutschland stationierter Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, Entzug der Start- und Landerec...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufhebung der Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und für Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung; Verzicht a...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur endgültigen Abschaffung der sog. Hofabgabeklausel

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde

Ausweitung aktiver Leistungen zur beruflichen Weiterbildung in Verbindung mit individuellem Rechtsanspruch für Beschäftigte sowie für Leistungsbeziehende nach SGB II und III, Einführung eines Zuschusses zum ALG I und II für Leistungsberechtigte in...

Umgestaltung des Target-2-Systems als Zustimmungsvorbehalt zur Neufassung des Art. 22 der Statuten des ESZB und der EZB bei den anstehenden Verhandlungen im Rat der EU und den vorbereitenden Arbeitsgruppen: Übertragung marktfähiger Sicherheiten (V...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: neue missbrauchsfeste Definition von Bürgerenergie, Ausnahme von Bürgerenergieprojekten bis 18 MW von Ausschreibungen, Vergütung mit staatlich festgelegter Einspeiseprämie sowie dauerhaft lokale Verankerung von Bürger...

Hinweis auf die Rechtsunverbindlichkeit des UN-Migrationspakts durch Abgabe einer Protokollnotiz

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entfristung der "70-Tage-Regelung" bei kurzfristiger Beschäftigung im SGB IV

Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine umfassende Reform des Mietrechts: Detailforderungen in den Bereichen sog. Mietpreisbremse, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen, Mietsteigerungen nach Modernisierung, Sanktionierung von Mietrechtsve...

Aussetzung der Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Vornahme aktualisierter Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der Einschätzung unabhängiger NGOs, Verzicht auf Widerruf des Schutz...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung: Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsbemessung, Sicherung bundeseinheitlicher tariflicher Bezahlu...

Möglichst vollständige Revidierung der Klimaschutzpolitik: Beendigung aller diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik, aller nationalen wie internationalen Verpflichtungen, sämtlicher Zahlung...

Bekämpfung der Verwerfungen auf dem freien Wohnungsmarkt zur Sicherung des sozialen Friedens: zahlreiche Detailforderungen in den Bereichen Dämpfung der Mietentwicklung (Mietpreisbremse bei Wiedervermietung, Mieterhöhung in bestehenden Verträgen, ...

Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zu Art. 104c GG (BT-Drs 19/3440), Vorlage von Vorschlägen zur stärkeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Spitzenforschung und Exzellenzinitiative sowie zur Ermöglichung von Bundesinvestitionen bzgl. P...

Hinwirken auf eine arzneimittelrechtliche Genehmigung des Lokalanästhetikums Lidocain sowie Erteilung der Genehmigung für die Ferkelkastration mittels Lokalanästhesie bei Nachweis entsprechender Sachkunde durch den Landwirt selbst, Förderung und A...

Ermöglichung einer Methode der Ferkelkastration zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und Gewährleistung des Tierschutzes sowie der eigenständigen Betäubung durch die Tierhalter, arzneimittelrechtliche Genehmigung des Wirkstoffs Iso...

Annahme des Globalen Migrationspakts (GCM) und des Globalen Flüchtlingspakts (GCR) auf der VN-Konferenz in Marrakesch, Umsetzung des VN-Migrationspakts: Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit und Familien- und Kinderschutzbelangen, Schutz ...

Im Zusammenhang einer Zustimmung zum UN-Migrationspakt und diesbzgl. Engagement gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten: Vorlage eines Einwanderungsgesetzbuches zur Gestaltung regelgebundener Migration; Einberufung eines Migrationsgipfels, insb. zur Er...

Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung: Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern und der Beschränkung der Bundesförderung in Artikel 104b GG, Verankerung einer umfassenden Gemeinschaftsaufgabe Bildung in ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung eines vom Bundesbildungsministerium verwalteten und durch den Bundeshaushalt finanzierten Rudi-Dutschke-Stipendiums zur Förderung Studierender und Promovierender in sozialwissenschaftlichen Fächern

Änderung des Mietrechts zur Verhinderung von Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Zulässigkeit von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur bis zur Höhe des Inflationsausgleichs

Annahme des GCM unter Berücksichtigung von Defiziten in den Bereichen Grenzschutz, Seenotrettung sowie Fluchtursachenanalyse und -bekämpfung; Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze, Zugangssicherung zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rech...

Termingerechter Vorbehalt gegen das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelte Kompensationsprogramm Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), Hinwirken auf maximale umwelt- und sozialp...

Ausrichtung der Beschlüsse des G20-Gipfels an internationale Regularien in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, Hinwirken auf eine Neuausrichtung der WTO, Untersagung des internationalen Steuerwettbewerbs, Einsatz gegen St...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der nicht mehr mit der ursprünglichen Absicht des Vorgehens der EU gegen die schädlichsten unfairen Handelspraktiken in Einklang stehenden Forderungen sowie speziell des künftigen Verbots f...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon Bezug: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Erricht...

Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Geneh...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen, Stopp von Genehmigungen für Waffenfabriken, Untersagung technischer Unterstützung deutscher Experten...

Vorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge: vollständige Refinanzierung tariflicher Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege sowie der Kosten der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen der Altenpflege und der Behindertenhilfe,...

Vorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge zur Beseitigung von Mängeln des Entwurfs des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes: Herausnahme aus dem Fallpauschalensystem und bedarfsgerechte Finanzierung weiterer Berufe, Ermittlung des Personalbedarfs durch...

Beendigung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Gesetzliche Änderungen zur Beendigung der ungerechten Behandlung pflegebedürftiger Heimbewohner durch Kostenübernahme für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen

Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sowie an Beteiligte der saudisch geführten Militärkoalition gegen den Jemen, Aufstockung der humanitären Hilfe für den Jemen, Engagement zur Aufhebung der Seeblockade

Sofortige Einstellung von Rüstungsexporten an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten: Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Rüstungsexportbestimmungen auf Tochterunternehmen im Ausland, Ausweitung der Genehmigungserfordernis auf sämtlich...

Bildung einer Reformallianz und Vorlage von Vorschlägen zur Zukunft der EU: Einrichtung eines Zukunftsfonds für gemeinsame Investitionen, Schaffung eines Stabilisierungsbudgets zur Finanzierung öffentlicher europäischer Güter, Errichtung eines Eur...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtende...

Wirksamer Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auch für Lebendtiertransporte mit Zielorten in EU-Drittstaaten (Forderungen zur Verbesserung der EU-Transportverordnung s.a. BT-Drs 18/10251), Unterbindung von Lebendtierexporten bis zur Gewährleist...

Einhaltung tiertransportrechtlicher Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bis zum endgültigen Beförderungsort, Unterbindung von Lebendtierexporten an Ziele außerhalb der EU bei Nichteinhaltung europarechtlicher Tierschutz-Mindeststandards, Dur...

Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung für alle Kinder unabhängig von Geburtsjahr und -ort, Finanzierung der Leistungen aus Steuermitteln des Bundes, Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, deutliche...

Ausrichtung der internationalen Sportveranstaltung für einsatzversehrte Soldaten (Invictus Games) in Deutschland, Initiierung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen, diesbzgl. Kooperation mit Akteuren aus den Bereichen Showbiz, Sport und Wirtschaft, S...

Biodiversitäts-Nothilfeprogramm, Einsatz für Weiterführung nach 2020 mit konkreten Maßnahmen auf der Vertragsstaatenkonferenz in Ägypten, Monitoring sowie Erstellung einer Finanzierungsstrategie bis 2030, Mittelbereitstellung für Finanzierung der ...

Steigerung des Frauenanteils durch wahlrechtliche Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Wahlrechtsreform durch den Deutschen Bundestag; Hinwirken der BRg auf eine Anhebung des Frauenanteils in Wahlämtern in Umsetzung des grundgesetzlichen Gleichstel...

Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: Vorgaben für aktive Beteiligung am Beratungsprozess und für Vertragsin...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB XII: angemessene Freistellung der Rente für Kindererziehungszeiten (Mütterrente) bei der Grundsicherung im Alter, Orientierung an der Regelung zur Anrechnungsfreistellung zusätzlicher Altersvorsorge

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines öffentlich geförderten, langfristig angelegten Sozialen Arbeitsmarkts zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit: Freiwilligkeit der Teilnahme, Förderung ...

Jährliche Berichterstattung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erhebung von Sanktionen sowie Kürzung von Finanztransaktionen gegenüber Staaten mit eingeschränkter Religionsfreiheit für Christen, Initiierung von Austaus...

Erneute Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes von 40µg/m3 für öffentliche Bereiche zur Vermeidung der Einführung von Fahrverboten für Diesel-Kfz

Einsatz für das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit auf bi- und multilateraler Ebene, Bekämpfung religiöser Diskriminierung, systematische Berücksichtigung der Situation im Inland im Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erfass...

Gründung eines "Forum Recht" als Kommunikationsforum sowie als Informations- und Dokumentationsort für Rechtsgeschichte und Bedeutung des Rechtsstaates für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, Standort Karlsruhe mit Zweitsitz evtl. in Leip...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro, darüber hinaus Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens, jährlicher rückwirk...

Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Aufkündigung der Teilnahme an der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Unterbindung von Uranlieferungen der Firma URENCO für das US-Nuklearwaffenprogramm

Vorlage eines europarechtskonformen Gesetzentwurfs zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat

Verhandlung eines Rückkehrabkommens mit der syrischen Regierung: Sicherstellung von Einreise und Aufnahme in Syrien, humanitäre Versorgung, Amnestieregelung, Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer, Überprüfungsmechanismus

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausgleich der Unterdeckung der GKV-Leistungsausgaben für ALG-II-Empfänger innerhalb der nächsten zehn Jahre

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: Einführung eines Rechtsanspruchs auf vorübergehende Teilzeit ohne Ausnahmen für alle Beschäftigten, Streichung der Möglichkeit zur Arbeit auf Abruf

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Einflussnahme Beschäftigter auf Umfang, Lage und Ort der Erwerbstätigkeit: Einführung einer flexiblen Vollzeit zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche, Ergänzung des Rechts auf Teilzeit um ein Rückkeh...

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; Änderung Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 68/16 (GESTA 18. WP B057) bei geändertem Titel

Unzulässigkeit des Bundestagsmandats infolge der Ergebnisse der Parlamentswahlen im Irak: Beendigung der deutschen Beteiligung an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks sowie sofortiger Truppenabzug

Engagement zur Lösung des Konflikts, Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, Hinwirken auf die am Konflikt beteiligten Akteure zur Achtung der Menschenrechte, Engagement gegenüber der Regierung Kameruns für die Einhaltung rechtsstaatlicher Stand...

Umsetzung notwendiger Änderungen im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Gewährleistung unverzüglicher Bearbeitung der Rentenanträge durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gem. § 13g Absatz 8 Satz 1 EnWG: Rückkehr zur Rechtstreue durch unverzügliche Überpüfung zusätzlicher Einsparungen von K...

Ausschluss der Bundeswehr von der IT- und Webkonferenz re:publica: Einstellung finanzieller Förderung durch den Bund mit sofortiger Wirkung

Engagement für eine VN-Kleinbauernerklärung als Instrument für Ernährungssouveränität und zur Stärkung der Rechte auf Nahrung und Wasser, zur Anerkennung kollektiver Rechte, zur Stärkung der Landrechte von Kleinbauern und anderen ländlichen Gruppe...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur ersatzlosen Streichung der Regelung betr. Zwangsverrentung SGB-II-Leistungsberechtigter ab dem 63. Lebensjahr im SGB II

Begehung des Weltfriedenstages am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa

Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft, tiergerechte Haltung, Verzicht auf Reserveantibiotika, Bedarfsatlas betr. Belastung von Oberflächengewässern mit Keimen und Schadstoffen (Arzneimittelrückstände, Hormone), Wasserprüfung a...

Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Engagement gegenüber der türkischen Regierung zur Beendigung aller Kampfhandlungen, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Schließung der Gesetzeslücke zur Umgehun...

Kein Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Wirtschaft, keine EU-Annäherung der Türkei ohne politischen Wandel, Hinwirken auf die türkische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei sowie zum Ve...

Neuverhandlung des CO2-Grenzwertes pro Kilometer für neu zugelassene Pkw mit der Europäischen Union: Ermittlung mit dem neuen Messverfahren WLTP (entsprechend dem alten Messverfahren NEFZ), Fälligkeit von Strafzahlungen bei 130 Gramm CO2 pro Kilom...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission betr. Reduktion der CO2-Emissionen sowie aller darüber hinaus gehenden Vorschläge, Einsatz weder für eine verpflichtende Elektroauto-Quote noch Zustimmung z...

Aufmerksame Beobachtung der Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Thematisierung auf bilateraler Ebene, Hinwirken auf türkische Regierung: zur Freilassung aller politischen Gefangenen mit deutscher Staatsangehörigk...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Abschaffung der Möglichkeit zwangsweiser Verrentung SGB-II-Leistungsberechtigter ab vollendetem 63. Lebensjahr; Entrichtung der Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger auf Basis des halben Durchschnittsverdienstes aus Ste...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Erhöhung der EU-weiten Reduktionsziele auf 45 Prozent im Jahr 2025 sowie auf 75 Prozent 2030, Beibehaltung je eines Reduktionsziels für 2025 und 2030 sowie Stärkung von Monitoring-Instrumenten zur Pr...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: unzureichende Begründung des Verordnungsvorschlags als industrie- und forschungspolitische Maßnahme Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europä...

Erhöhung des deutschen Anteils für die Globale Bildungspartnerschaft auf den jährl. Beitrag von 50 Mio sowie perspektivisch auf 100 Mio Euro, hochrangige Teilnahme an der Finanzierungskonferenz der GPE im Februar in Dakar, Förderung inklusiver, ge...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fehlende Rechtssetzungskompetenz in zahlr Rechtsgebieten, fehlendes Erfordernis wegen nationaler Regelbarkeit sowie Unverhältnismäßigkeit des Aufwand...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Ausbildungsnotwendigkeiten von Seeleuten, fehlender sachlicher Grund für die Regelung der Mindestanforderungen der Ausbildung auf ein...

Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: aktive Beteiligung am Beratungsprozess, Sicherstellung finanzieller un...

Aufstockung von VN-Mitteln für die Bereiche Hungerbekämpfung und zivile Krisenprävention, Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO, Reduzierung des Waffenhandels, Stärkung der ...

Betrachtung der VN als Zentrum deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Umsetzung von VN-Rahmenabkommen und Konventionen insb. zur Nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz, europäische Agenda, Engagement für ein...

Beschluss einer an die Produktion von Schafs- und Ziegenfleisch gekoppelten Stützung (Direktzahlung) für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung, Mitteilung darüber zum 1.8.1918 an...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII, Ausschluss möglichen Unterschreitens des Existenzminimums, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen bis zum Inkraft...

Minderung der dramatischen Auswirkungen der Umstellung der Anlagenfinanzierung von Einspeisevergütung auf Ausschreibungen und Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften durch die EEG-Novelle 2016: Sonderausschreibungen für Windenergie an Lan...

Vorlage einer Digitalisierungsstrategie mit zahlr. Zielen: klare Zuständigkeiten, Kompetenzbündelung, ggf. Schaffung eines Bundesdigitalrats, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Definition von Schwerpunktthemen, Ausbau der digitalen Infrastruktur (...

Artenschutz und Wiederansiedelung: Vorantreiben des Biotopverbundes, Nichtaufnahme ins Jagdrecht bzw. Verbleib im Anhang IV der FFH Richtlinie; Präventionsmaßnahmen beim Herdenschutz: Berücksichtigung von Einsatzkosten, Standards für Zucht und Aus...

Sofortmaßnahmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs: Rechtsanspruch auf Herdenschutz und Schadensausgleich für Wolfsübergriffe, Haftungsrecht, Agrarforschungsvorhaben zur Bestandsentwicklung, Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung betr. Einsatz von Her...

Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen mit sofortiger Wirkung; Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz Bezug: Siehe auch GESTA B016 und ...

Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individu...

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher durch Verallgemeinerung und Ersatz der durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eingeführten Bündelung individueller Ansprüche bei Absenkung der Zug...

Verzicht auf Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, diesbzgl. Inkenntnissetzung aller Partner des Drohnenentwicklungsprojekts "European Male" (Eurodrohne), Engagement für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung unbemannter Waffe...

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Aufnahme verbindlicher Regegelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie alle ebenfalls betroffenen Gesetze zu...

Bedingungen für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan: kein Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staats-Schiedsgerichten, Verankerung des Pariser Klimaabkommens, umfassende Wirksamkeit des Vorsorgeprinzips, Positivliste für Mark...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen und unverhältnismäßiger Folgen bei Abmahnungen wegen Bagatellverstößen, Streichen der Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten anhand der 10-P...

WM-Besuche durch Vertreter der Bundesregierung ausschließlich unter Ansprache von Menschenrechten, Medienfreit und internationaler Politik, uneingeschränkte Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, Unvereinbarkeit der fort...

Festhalten am Dialog mit Russland und Hinwirken auf Einhaltung der Internationalen Menschenrechtsverträge und den ILO-Konventionen durch Russland, öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Einsetzen für Recht auf Presse- und Versammlungsfr...

Ratifikation des am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommens (CETA): Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen ...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Rat, grundsätzliche Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik auf europäischer Ebene mit hohen sozialen und ökolog...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zum Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS): keine Zustimmung zu einer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken für Bankeinlagen, auch bei Zusage länger...

Stärkung der Mietpreisbremse: aktive Auskunftspflicht des Vermieters bei Vertragsbeginn über alle die Zulässigkeit der Miethöhe betreffenden Tatsachen mit Recht auf Belegeinsicht, Abschaffung der Rügepflicht und Rückzahlungsanspruch ab Mietbeginn;...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der sog. Mietpreisbremse: Vorgaben in den Bereichen Auskunftsplicht zu Vormiete und Mietberechnung, Rückzahlungspflicht, Einführung von Sanktionen, Streichung von Ausnahmen (Modernisierung, Neubauw...

Einbringung von Gesetzentwürfen zu Status und Schutz, Einbürgerung und Ausstellung von Geburtsurkunden, besondere Bedürfnisse gewaltbetroffener Frauen, Ergänzung des Menschenrechtsberichts, Förderung und Finanzierung von Betroffenengruppen; innerh...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Verletzung innerstaatlicher Kompetenzen, insb. durch Eingriffe in Aufgabenbereich und Zuständigkeit deutscher Arbeitsbehörden, Aufbau bürokratischer ...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über ein Partnerschaftsabkommen, nachhaltiger Entwicklungsansatz als Schwerpunkt einer neuen Partnerschaft, Engagement im Rat der Europäisc...

Unverzügliche und vollständige Übermittlung der Rechtsgutachten an den Deutschen Bundestag

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erklärung des 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag

Weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen, Engagements für die Existenz des Staates Israel und seiner Sicherheitsinteressen, Einsatz für eine Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer völkerrechtlich notwendigen Zweistaatenlösung, diesb...

Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, Stärkung politischer Bildung und Ausbau der Präventionsarbeit, Unterstützung Haupt- und Ehrenamtlicher in Vereinen, Verhinderung rechtsextremer "Angst-Räume", Stärkung der Kultur der Erinnerung an die NS-V...

Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit in Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Einrichtung des Ausschusses mit 27 Mitgliedern (Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland und Westdeutschland sowie zwischen armen und reichen westdeutschen Landesteilen, Beachtung der Erfahrungen und Errungenschaften der str...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zu Vorschlägen der EU-Kommission betr. Verbot der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus Gründen des vorsorgenden Schutzes von Bestäubern und anderen Tieren,...

Vermittlung zwischen den USA und Russland zur Aufnahme eines Dialogs über die Zukunft des INF-Vertrags und der Stärkung von Rüstungskontrollregimen, Ablehnung einer Stationierung zusätzlicher US-Nuklearraketen in Deutschland, Rückbau der NATO-Rake...

Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Ablehnung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa, Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland, Bewahrung des INF-Vertragsregimes, Verurteilung einer Atomwaffenmodernisierung und de...

Mitteilung an die EU-Kommission betr. Abschaffung der EU-weiten verpflichtenden Zeitumstellung

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Zuständigkeitskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, Beeinträchtigung der Entscheid...

Gewährleistung effektiven Schutzes der deutschen Grenze und Einrichtung umfassender Grenzkontrollen, ggf. durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften; Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ausweitung der Aussetzung der Befreiung von der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bürgerenergiegesellschaften im EEG auf die dritte und vierte Ausschreibungsrunde 2018, zwingende Inbetriebnahme innerha...

Priorität betr. Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent bis 2020, endgültige Stilllegung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, gesetzliche Verankerung des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung, unverzüglicher Ausbau der Erne...

Einlösung klimapolitischer Zusagen: Einleitung des Kohleausstiegs, nationale Klimaziel 2020 als oberste Priorität, Beitritt in die "Globale Allianz für den Kohleausstieg"

Missbilligung deutschlandkritischer sowie persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel in Kolumnen der Tageszeitung taz (intensive außenpolitische Bemühungen um die Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft)

Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individu...

Gewährleistung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Aufhebung derzeitiger Warteregelung mit sofortiger Wirkung; Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz

Verzicht auf Gesetzgebungsinitiativen zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Aufstockung des Personals deutscher Auslandsvertretungen in Anrainerstaaten Syriens zur Erhöhung der Visa-Bearbeitungskapaz...

Dauerhafter Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Recht auf Familiennachzug; Änderung §§ 29, 30, 32, 36 und 104 Aufenthaltsgesetz

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; fehlende Rechtsgrundlage des Verordnungsvorschlags zum EWF als Nachfolger des ESM in den EU-Verträgen, Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einr...

Übergangsweise Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT entsprechend der Ausschussstruktur der 18. WP bis zur Festlegung der Ressortzuschnitte der neu zu bildenden Bundesregierung; Beschränkung des Z...