springen
Menu
Vorhaben Bundestag
Start
Gremien
Bundestag
Hilfe
Einloggen
709
Vorhaben
mit Status
Abgelehnt
sortiert nach Favoriten, dann Datum
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen
Ablehnung der im Rahmen der NATO vereinbarten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, öffentliche Rücknahme der Zustimmung zum NATO-Beschluss
Do. 08. November 2018
19
1
Abgelehnt
6 P
3 I
3 C
Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessung für hauptberuflich selbstständig Tätige sowie für gering verdienende freiwillig GKV-Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro; Erlass diesbzgl. Beitragss...
Do. 18. Oktober 2018
3
Abgelehnt
1 P
Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG
Veröffentlichung des jüngsten von der DB AG in Auftrag gegebenen bzw. des Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" sowie der Prüfberichte des Bundesrechnungshofs an die Vorsitzenden des ...
Do. 17. Januar 2019
2
Abgelehnt
Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
Erweiterung des Handlungsspielraums der Mindestlohnkommission bei Um- und Durchsetzung des Mindestlohns: Berufung von drei unabhängigen Wissenschaftsvertretern mit Stimmrecht, Ergänzung der Ziele bei Gesamtabwägung der Erhöhung des Mindestlohns um...
Fr. 30. November 2018
2
Abgelehnt
Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus
Auflegung eines Sofortprogramms zur Förderung zusätzlicher Pflegekraftstellen, Entwicklung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente
Fr. 09. November 2018
2
Abgelehnt
Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente ums...
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 auf der Basis von drei Entgeltpunkten pro Kind für den Rentenzugang wie für den Rentenbestand, vollständige Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der ge...
Do. 08. November 2018
2
Abgelehnt
Die Erwerbsminderungsrente stärken
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Abschaffung der Rentenabschläge wegen Erwerbsminderung für gegenwärtige und zukünftige Empfänger sowie Verlängerung der Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrenten in einem Schritt vom 62. auf das 65. Lebensjahr zum 1...
Do. 08. November 2018
2
Abgelehnt
Gesunde Ernährung im Alltag einfach machen - Ernährungswende umsetzen
Entwicklung einer nationalen Ernährungsstrategie zur Verringerung von Adipositas und chronischen Zivilisationskrankheiten, Etablierung der Ernährungsstrategie als festen Bestandteil von Stadt- und ländlicher Entwicklung, Ermöglichung einer ausgewo...
Do. 28. Mai 2020
1
Abgelehnt
Wälder schützen - Rodungen für die Windkraft stoppen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum dauerhaften Ausschluss von Waldflächen, Nationalparks, Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten als Standort von Windenergieanlagen, Regelung der Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter...
Do. 19. Dezember 2019
1
Abgelehnt
Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen
Völkerrechtliche Verurteilung von türkischen sowie US-geführten Militäreinsätzen in Syrien, Verurteilung der Verstöße gegen das Völkerrecht auf NATO-Ebene, Beendigung der deutschen Beteiligung an der Anti-IS-Koalition, Abzug von Bundeswehrsoldaten...
Do. 07. November 2019
1
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze - Abschaffung der Grundsteu...
Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter; Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und § 2 Betriebskostenverordnung sowie Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Fr. 18. Oktober 2019
1
Abgelehnt
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen
Zukunftsperspektive, Daseinsvorsorge, Wertschöpfung, digitale Infrastruktur, Glasfaseranschlüsse, mobiles Internet, neuste Mobilfunktechnologie (5G), Strukturpolitik zur Festigung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Bewirtschaftung der Land- und For...
Fr. 28. Juni 2019
1
Abgelehnt
Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen
Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes: BAföG als elternunabhängiger, rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Grundbedarfsförderung mit 560 Euro (Existenzminimum), 120 Euro für ausbildungsbedingte Ausgaben, Kranken- und Pflegeversicherungsz...
Do. 06. Juni 2019
1
Abgelehnt
BAföG sichern und ausbauen
BAföG-Novelle mit Verbesserungen zum Wintersemester 2018/19: Erhöhung von BAföG-Sätzen und Einkommensfreibeträgen um 10 Prozent bzw. automatische Erhöhung, Wohnkostenerstattung entspr. regionaler Staffelung (Wohngeldstufen) nach Wohngeldgesetz, ge...
Do. 06. Juni 2019
1
Abgelehnt
Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Berücksichtigung von Prämienansprüchen (bspw. Jahresendprämie) gemäß Arbeitsgesetzbuch der DDR bei der Rentenberechnung, Verzicht auf Nachweis tatsächlicher Auszahlung oder über die Zugehörigkeit zu einem Zusatz-...
Fr. 10. Mai 2019
1
Abgelehnt
Stromsteuer senken - Bürger entlasten
Absenkung der Stromsteuer ab 2021 auf das europäische Mindestmaß, Ziel der gänzlichen Abschaffung auf europäischer Ebene
Do. 11. April 2019
1
Abgelehnt
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Do. 14. Februar 2019
1
Abgelehnt
Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Do. 14. Februar 2019
1
Abgelehnt
Jungen Menschen eine gute Ausbildung ermöglichen und die Ausbildungsqualität verbessern
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Stärkung der dualen Ausbildung, Umlagefinanzierung sowie eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung im Grundgesetz, Förderung überbetrieblicher Ausbildung, neue Förderpolitik, Maßnahmen betr. Ausstattung der Berufs- und H...
Do. 17. Januar 2019
1
Abgelehnt
Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers - Finanzkrisen durch strikte Reguli...
Einführung von Finanztransaktionssteuer und Finanz-TÜVs sowie einer Vermögensteuer, Ausbau öffentlicher Investitionstätigkeit, Anhebung des Mindestlohns, Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Sozialversicherung und Abbau privater kapitalged...
Do. 13. Dezember 2018
1
Abgelehnt
Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit - Die Grund- und Menschenrechte zu...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Transsexuellen- und Erweiterung des Personenstandsgesetzes, Umsetzung von Vorgaben des BVerfG sowie grund- und menschenrechtlich garantierter Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen unter Ber...
Do. 13. Dezember 2018
1
Abgelehnt
Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren auf den Prüfstand
Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Konkretisierung Anl. 3 39. BImschV betr. bundesweiter Vergleichbarkeit der Ortsbestimmung der Probenahmestellen, europaweite Vergleichbarkeit der Standortwahl, Einhaltung der EU-Standards f...
Fr. 30. November 2018
1
Abgelehnt
Mindestlöhne wirksam kontrollieren
Aufstocken der Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 5.000 Stellen und Aufteilung auf die Hauptzollämter nach Bedarf, Qualifizierungsmaßnahmen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes betr. Einführung ein...
Fr. 30. November 2018
1
Abgelehnt
Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen
Rechtsanspruch auf schnellen Breitband-Internetanschluss im Rahmen der Daseinsvorsorge: Breitband-Universaldienste v.a. für unterversorgte Gebiete, Umlagefinanzierung; Anpassung des Förderprogramms des Bundes: Verhinderung des Überbaus von Glasfas...
Do. 29. November 2018
1
Abgelehnt
Klimaziel 2020 einhalten - Zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten
Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, eines Kohleausstiegs-Rahmengesetzes, eines Kohleausstiegsgesetz und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und weitere Maßnahmen zum Kohleausstieg: Reduktion der Treibhausgasemissionen, Ve...
Do. 29. November 2018
1
Abgelehnt
Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Programms "Gute öffentlich geförderte Beschäftigung" für 300.000 zusätzliche Arbeitsstellen zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit: Ergänzung nach ind...
Do. 08. November 2018
1
Abgelehnt
Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019
Maßnahmen zur Ergänzung des vorgelegten Versichertenentlastungsgesetzes: Abschaffung von Zusatzbeiträgen, Leistungsverbesserungen statt Beitragssenkungen bei hohen Rücklagen, vollständig paritätische Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgebe...
Do. 18. Oktober 2018
1
Abgelehnt
Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen
Völkerrechtliche Verurteilung der türkischen Militäroperation in der nordsyrischen Region um die Stadt Afrin, Hinwirken auf entsprechende Bewertung durch die Europäische Union
Do. 27. September 2018
1
Abgelehnt
Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen
Engagement zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen und zur Einhaltung der Waffenruhe, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Aufklärung etwaiger Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, Thematisierung des t...
Do. 05. Juli 2018
1
Abgelehnt
Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufhebung gesetzlicher Möglichkeiten zur Kürzung sozialer Mindestsicherung, Abstimmung von Steuern, Sozialabgaben und sozialen Leistung zur Besserstellung (zusätzlicher) Erwerbsarbeit, Verbesserung personeller und fin...
Do. 28. Juni 2018
1
Abgelehnt
Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens
Bereitstellung von Soforthilfen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Verstetigung des Mittelaufwuchses in den regulären Haushaltsplänen, Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent, Verzicht auf Umschichtungen von Hausha...
Fr. 19. Juni 2020
Abgelehnt
Kindergipfel durchführen - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche T...
Fr. 19. Juni 2020
Abgelehnt
Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen
Fr. 19. Juni 2020
Abgelehnt
Rettungsschirm für Familien schaffen
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung von Familien während der Covid-19-Pandemie: Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Person und Monat, Aussetzen der Vermögenprüfungen und Sanktionen; Entlastung Alleine...
Fr. 19. Juni 2020
Abgelehnt
Global Leben retten - Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen
Finanzierung bi- und multilateraler Programme zur Förderung von Gesundheitsstrukturen in Entwicklungsländern, Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe, entwicklungspolitische Kohärenz mit multilateralen Ansätzen zur Bekämpfung der Corona-Pandem...
Fr. 19. Juni 2020
Abgelehnt
Ein globales Hilfspaket gegen die globale Corona-Krise
Fr. 19. Juni 2020
Abgelehnt
Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schütze...
Fr. 19. Juni 2020
Abgelehnt
Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Für einen unbürokratischen Binnenmarkt - Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus be...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bu...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, So...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren - Nachhaltigen Befriedungs...
Unverzügliche Aufnahme sowie Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Syrien, Einwilligung zur Aufstockung des syrischen Botschaftspersonals, Rücknahme der Ausweisung des syrischen Botschafters bzw. Zustimmung zur Entsendung eines neuen B...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bund...
Einrichtung der Stelle eines Bundespolizeibeauftragten mit Zuständigkeit für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll: Eröffnung der Möglichkeit zu Eingaben bzw. Hinweisen auf Fehlverhalten oder Missstände für Bürger und Beschäftigte der Behörden...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Unbegrenzter Erhalt der EEG-Vergütung für nicht ausschreibungsgebundene Solarenergie im Segment bis 750 kWp durch Streichung des 52-GW-Deckels, damit Abwendung des absehbaren Markteinbruches bei der Neuinstallation von Photovoltaik-Anlagen; Änder...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über d...
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Für eine neue Syrienpolitik - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern
Einstufung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien als völkerrechtswidrig, Engagement auf internationaler Ebene zur Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien, Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien, Berufun...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Terror von rechts nicht unterschätzen - Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie
Vorlage eines erneuerten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes: Umsetzung der EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ohne Ausweitung vorhandener nationaler Regelungen mit engem Ermessenss...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Sanktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufheben - Wiederaufbau ermöglichen
Engagement im Europäischen Rat zur Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Förderung des Wiederaufbaus, Priorisierung der Wiederherstellung von Basisinfrastruktur sowie medizinischer Versorg...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen
Schutz von durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen vor strategischen Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten durch Ausweitung des Prüfvorbehalts und Gewährleistung schneller Bearbeitung, ggf. durch Personalauf...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
Hinwirken auf sofortigen Waffenstillstand, Beendigung des Bundeswehreinsatzes in und über Syrien, Verurteilung und Aufklärung von Kriegsverbrechen, Unterstützung aller Gesprächsformate betr. friedlicher Konfliktlösung, Unterstützung des Wiederaufb...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches...
Do. 18. Juni 2020
Abgelehnt
Militärmission EUTM Mali beenden
Fristgerechte Beendigung des Mandats für die EU-Mission EUTM Mali, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag
Fr. 29. Mai 2020
Abgelehnt
Aus dem Einsatz in Afghanistan lernen - Militärmission MINUSMA nicht fortsetzen
Fristgerechte Beendigung des Mandats für die UN-Mission MINUSMA, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag
Fr. 29. Mai 2020
Abgelehnt
Coronahilfen - Sozialunternehmen in der Krise eine Chance geben
Erarbeitung von Soforthilfe-Programmen für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern einschl. Sozialunternehmen, Öffnung von Liquiditätshilfen und Förderprogrammen der KfW sowie Programme zur Förderung der Beratung auch für gemeinnützige Unternehmen
Fr. 29. Mai 2020
Abgelehnt
Soforthilfen breiter aufstellen - Existenz von Selbstständigen sichern und kleine Unternehmen bez...
Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts im Rahmen der Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen, Ausweitung der bestehenden Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, Verlängerungsmögl...
Fr. 29. Mai 2020
Abgelehnt
Social Entrepreneurship - Soziale Innovation als Zwilling der technologischen Innovation
Fr. 29. Mai 2020
Abgelehnt
Mit der Garantierente Altersarmut bekämpfen
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)
Verhinderung regelhafter doppelter Staatsangehörigkeit durch Wiedereinführung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern; Änderung § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Tegel offen halten - Für Berlin und für Deutschland
Aufkündigung des Konsensbeschlusses vom 28. Mai 1996 zum Flughafenkonzept in der Region Berlin-Brandenburg, dauerhafter Parallelbetrieb der Flughäfen Berlin-Tegel und BER, Verbesserung der Anbindung des Flughafens Berlin-Tegel mit öffentlichen Ver...
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Sicherung von Liquidität und Bestand von Unternehmen durch unbürokratische und zeitlich begrenzte Maßnahmen in den Bereichen Umsatzsteuer und Gewinnsteuer sowie gesetzliche Fristen und Verzinsung; gesetzliche Regelungen zur Vermeidung inflationsbe...
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik - Besonders für Kinder
Vorlage von Maßnahmen und Gesetzentwürfen für eine zukunftsweisende Ernährungspolitik: Armutsbekämpfung, kostenfreie und hochwertige Verpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Schulen und Kitas, anwendungsorientierte Ernährungsbildung ...
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen
Bildungsoffensive in Kitas und Schulen zur Vermittlung von Ernährungswissen, diesbzgl. Einsatz der für Ernährungsbildung und -beratung vorgesehenen Haushaltsmittel, Öffentlichkeitsarbeit für Eltern, Förderung von Ernährungsberatungsstellen, zielgr...
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Keine Steuererklärungspflicht für Kurzarbeit - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen
Aussetzung von Progressionsvorbehalt und Steuererklärungspflicht für steuerfreie Lohnersatzleistungen aufgrund der Corona-Krise
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Deutschlands Rolle in der Globalen Gesundheit stärken
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Sicherstellung einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Bund und Ländern durch Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister in Einzelfällen, Beibehaltung von Dienstaufsicht und allgemeinem Weisungsrecht zur Sicherung gleichmäßiger Rec...
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einhei...
Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent über den bisher geplanten Zeitraum bis 30. Juni 2021 hinaus, Evaluation der Wirkungen auf Bürokratie- und Verwaltungskosten nach fünf Jahren und Veröffentlich...
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Solidarische Mindestrente einführen - Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie ge...
Befristete Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 auf Basis qualifizierter Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen auf mehrere Jahre bis höchstens 2016, Ausschluss von Zinsansprüchen
Do. 28. Mai 2020
Abgelehnt
Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich
Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Freiwilligkeit der Annahme und Insolven...
Mi. 27. Mai 2020
Abgelehnt
Verbraucherschutz in der Corona-Krise - Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten
Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung des Eintrittspreises bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen: Wahlfreiheit zwischen Rückerstattung und Annahme eines Gutscheins in Abänderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, auf europäischer E...
Mi. 27. Mai 2020
Abgelehnt
Corona Notfallplan für die Filmwirtschaft
Auflegung eines Sofortprogramms für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Umsetzung bzw. Prüfung von Maßnahmen in den Bereichen Liquiditätsbeihilfen, Fördermaßnahmen und Bürgschaften, Insolvenzvermeidung durch Erleichterungen bei Sozialversicherungsb...
Mi. 27. Mai 2020
Abgelehnt
Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfa...
Fr. 15. Mai 2020
Abgelehnt
Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen - Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärvers...
Wasser als Menschenrecht, kohärente Wasserpolitik für eine nachhaltige Entwicklung, Prävention und Reduktion klimabedingter Migration, Wasserversorgung als staatliche Daseinsfürsorge, Wahrung geschlechtergerechter und partizipativer Ansätze bei de...
Fr. 15. Mai 2020
Abgelehnt
Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten - Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen ...
Begleitforschung zu nicht-pharmakologischen Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung, Aufbau von Kohorten und Registern zur Sammlung wissenschaftlicher Erkenntnisse für zukünftige Pandemien, Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf SARS-C...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken - Feststellung der ep...
Fehlende Voraussetzungen zum Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Aufhebung der Feststellung einer nationalen Epidemie, sofortige Beendigung sämtlicher Grundrechtseinschränkungen
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen
Verhinderung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Hersteller von Mund-Nase-Masken durch Rechtsanwälte und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Vertriebsverbots von Gesichtsmasken gemäß Medizinproduktegesetz für die Dauer der Corona-...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen
Organisation koordinierter Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zur Unterstützung Wohnungs- und Obdachloser während der Covid-19-Pandemie: Gewährleistung temporärer Einzelunterbringung, Bereitstellung von Quarantäneräume...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken - Corona-Prämie gerecht ausgestalten
Einführung einer Corona-Prämie für Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege- und Assistenzbereich, Finanzierung der Corona-Prämie aus Steuermitteln; Reform der Pflegeversicherung zur fairen Verteilung der Kosten in der Langzeitpflege
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Corona digital bekämpfen - Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung ...
Unterstützung von E-Health-Startups, Erstattung und Aufklärung zu digitalen Gesundheitsanwendungen durch gesetzliche Krankenkassen während der Corona-Pandemie, beschleunigte Umsetzung von Kooperationsverträgen zwischen Krankenkassen und digitalen ...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
Vorlage von Gesetzentwürfen und Ergreifen weiterer Maßnahmen für die Dauer der Corona-Pandemie: Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und aller weiteren existenzsichernden Sozialleistungen um 200 Euro pro Person und Monat, Gewährung eines Zuschusses ...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Corona digital bekämpfen - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infekti...
Bereitstellung weiterer Finanzmittel zum Entwicklung von DEMIS, Unterstützung des RKI durch Software-Unternehmen, fachlicher Austausch, Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bund-Länder-Planungsrates, Einbettung des DEMIS-Systems in Verwaltungss...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern - D...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gewährung finanzieller Unterstützung für Einrichtungen und Leistungserbringer zur Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen bei pandemiebedingten Ausfällen bzw. Mehrausgaben, Regelungen zur Ermöglichung einer...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Corona digital bekämpfen - Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege b...
Förderung digitaler Kompetenzen in Gesundheitsberufen, zeitnahe Veröffentlichung des digitalen Gesundheitsinformationsportals, Datenaustausch zwischen Krankenversorgung und medizinischer Forschung durch Aufbau von Datenintegrationszentren, Verpfli...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Vom Reagieren zum Agieren - Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien durch Stärkung des globalen und nationalen Gesundheitssystems
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen
Regelmäßige Durchführung repräsentativer Viruslast- und Antikörper-Tests, Obduktion aller Verstorbenen mit einem Verdacht auf eine Covid-19-Infektion, kostenfreie Veröffentlichung gewonnener Daten, Finanzierung genannter Maßnahmen mit Mitteln der ...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
Maßnahmen zur Deckung steigender Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe bei gleichzeitig wegfallenden Hilfeleistungen für die Zeit der Corona-Pandemie: Gewährung eines monatlichen Zuschlags auf den Regelsatz in der Grundsicherung nach SGB II und...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest gestalten
Maßnahmen zur Unterstützung Solo-Selbstständiger und Freiberufler in der Corona-Pandemie: zügige Auszahlung der Corona-Soforthilfe über die Länder, Möglichkeit zur Geltendmachung teilgewerbliche Betriebskosten, Gewährung einer Soforthilfe von 25 P...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Kurzarbeit: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes rückwirkend zum 1. März 2020 auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts, bei Bezug von Mindestlohn auf 100 Prozent; Ausschluss betrie...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland
Vorlage eines Gesetzentwurfs nach Ausbruch des Coronavirus' in China: Fieberuntersuchung und ärztliche Beratung für Ankommende an Flughäfen, Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Crew-Mitglieder, Vorhaltung von Isolierbetten und für Pandemiefälle geeigne...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen - Demokratie braucht kritische Öffen...
Entwicklung von Konzepten in Zusammenarbeit mit den Ländern und Vorlage von Gesetzentwürfen: Absicherung (freier) Journalisten, Film- und Medienschaffender als systemrelevant Berufstätige hinsichtlich Kinderbetreuung, Zugang zu Soforthilfen Solo-S...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Gesetz über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen
Vorlage von Gesetzentwürfen und Entwicklung kulturspezifischer Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit Ländern und Kommunen: Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro für Solo-Selbstständige und Freischaffende zur Überbrückung finanzieller Engpässe auch bei Lebenshalt...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Besteller...
Reduzierung der Erwerbsnebenkosten zur Erleichterung des Erwerbs von (eigengenutztem) Wohnimmobilien zur Altersvorsorge: Kostentragung der Maklerprovision nur durch den Auftraggeber des Maklers (Bestellerprinzip), Erfordernis eines eigenständigen ...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Abwicklung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechan...
Ablehnung der geplanten ESM-Reform und weiterer Rettungsprogramme, Aufforderung verbleibender Kreditnehmer zur Umschuldung am Kapitalmarkt und frühzeitigen Rückzahlung an EFSF, EFSM und ESM, Ausschüttung nicht für den Kapitaldienst benötigter Kass...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Für eine europäische Grundwerteinitiative
Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten in der EU: Einführung eines länderspezifischen Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Befähigung der Europäischen Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahre...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten - Rasch eine Exit-Strategie einl...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise
Einrichtung eines Kulturrettungsfonds für Kulturakteure und -einrichtungen, Einsetzen einer Expertenkommission zur Erarbeitung passgenauer Rettungspakete, Engagement für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Länder (Mindeststandards), Mögl...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Für wehrhafte Demokratien in Europa - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern...
Kontinuierliches Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Einführung neuer Sanktionsmöglichkeiten bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen, Stärkung des zivilgesellschaftlichen Einsatzes für Demokratie und Grundrechte, Unterstützung von Presse...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Kurzarbeitergeld Plus einführen
Sozial gerechtere Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes für kleine und mittlere Einkommen: gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte mit einem Nettoeinkommen unter 2.300 Euro – umso stärker je geringer das Einkommen – bis zu eine...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19 Pandemie
Zusammenführung von Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in stationären Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtung einer Hotline für akute Notsituationen, Zugang zu Covid-19-Tests und Schutzmaterial ...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig machen
Einrichtung eines Hilfsfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Härtefällen, Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Entlastung kultureller Einrichtungen und Akteure: Sicherstellung des Zugangs zu Direktzuschüssen im Rahmen des Hilfspakets für Solo...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Häusliche Pflege stärken
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur adäquaten Anerkennung der Sorge- und Pflegearbeit durch Angehörige und nahestehende Personen: Angleichung des Pflegegeldsatzes der Pflegeversicherung an den monatlichen Höchstbetrag für ambulante Pflegesachleistungen
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen
Finanzierung häuslicher Pflege durch freiverfügbares Budget für pflegende Angehörige in Höhe der Leistungsbeträge von Tages- und Kurzzeitpflege, Erleichterung nachbarschaftlicher Unterstützung durch Aufhebung der Bindung des Entlastungsbetrages an...
Do. 14. Mai 2020
Abgelehnt
70 Jahre Grundgesetz - Bewährtes bewahren, an neue Herausforderungen anpassen
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Vierundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsr...
Schutz des Staates vor sich auf das Recht der freien Religionsausübung berufenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen und grundgesetzwidrigen religiösen Praktiken: Aufnahme der Freiheit der ungestörten Religionsausübung (Art. 4) in den Katalog der...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Nicaragua - Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen
Öffentliche Verurteilung der Unterdrückung friedlicher Proteste in Nicaragua, bilaterale Gespräche mit der nicaraguanischen Regierung betr. Maßnahmen zur Konfliktbewältigung und Aufklärung von Gewaltverbrechen, Engagement zur Aufrechterhaltung der...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen
Beauftragung von Öffentlichkeitsarbeit betr. Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten; Hinwirken mit den Bundesländern auf Berücksichtigung in Jugendhilfeeinrichtungen und bei Jugendhilfemaßnahmen; Unterstützung gesellsch...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen
Einführung eines Anspruchs auf erhöhtes Wohngeld für Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag, Sicherstellung schneller Auszahlung und der Verwendung zur Tilgung gestundeter Mietschulden, Befristung auf die Dauer der Corona-Krise (längstens bi...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Hilfe mit Augenmaß - Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen
Abmilderung von Härten für Studenten und Wissenschaftler aufgrund der Covid-19-Pandemie: rechtsverbindlicher Anspruch für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Verlängerung der Höchstbefristungsdauer von Arbeitsverträgen in Relation zur Schließungszei...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen - Corona-Rettungsschirm auf Studie...
Ergänzung des BAföG befristet auf 3 Monate durch ein Nothilfe-BAföG: Antragsberechtigung für alle deutschen und internationalen Studierenden, Nachweis wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch Wegfall eines Nebenjobs, Wegfall der Prüfung der Einkomme...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risik...
Verlängerung des Bezugs von Elterngeld bei zeitlicher Verschiebung geplanter Aufnahme des Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Schließung im Zuge der Covid-19-Pandemie, Anpassung des Arbeitszeitkorridors des Partnerscha...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung
Möglichkeit zur Vermittlung Studierender in krisenbedingt nachgefragte Nebentätigkeiten über Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit Deutschem Studentenwerk, Schaffung zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten bei Bedarf (z.B. in Behörden), befri...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern - Corona-Elterngeld einführen
Weiterentwicklung bestehender Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls für Eltern im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen zu einem Corona-Elterngeld, Kompensation des Wegfalls von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhab...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern
Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von 3 Mrd Euro zur Unterstützung Studierender in finanzieller Notlage und Finanzierung aus Mitteln des Nachtragshaushalts 2020: unbürokratische Bedürftigkeitsprüfung, rückzahlungsfreier Zuschuss bis zu 632 Eur...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Corona-Elterngeld einführen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Corona-Elterngeldes für die Dauer pandemiebedingter Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern sowie von Schulen: Eröffnung der Möglichkeit zur Reduzierung oder Aussetzung der Arbeits...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten
Freiwillige Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auf Antrag anstelle einer verpflichtenden Stichtagsregelung: Aufhebung der passiven und aktiven Nutzungspflicht sowie Aufhebung der Verpflichtung der Bundesrechtsanwaltskammer zur ...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten s...
Hinwirken auf Absprache mit den Bundesländern: Einzelvorgaben im Bereich Vollstreckungsaussetzungen und Vollstreckungsaufschübe, Einbeziehung der Inhaftiertenvertretungen, Weiterzahlung von Vergütungen bei Werkstattschließungen, Versorgung mit Nah...
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Recht und Justiz krisenfest gestalten
Do. 07. Mai 2020
Abgelehnt
Verantwortungsvolle Kita-Öffnung und Elternunterstützung in Pandemiezeiten
Erarbeiten von Konzepten und Ergreifen von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Entlastung berufstätiger Alleinerziehender sowie vollerwerbstätiger Eltern durch eine stufenweise Erweiterung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung, Ent...
Mi. 06. Mai 2020
Abgelehnt
Coronakrise bewältigen - So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig
Aufhebung von Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie bei Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften: Öffnung von gastronomischen und touristischen, religiösen, kulturellen und Sporteinrichtungen sowie Einzelhandels- und ...
Do. 23. April 2020
Abgelehnt
Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen
Do. 23. April 2020
Abgelehnt
Berufliche Weiterbildung stärken - Weiterbildungsgeld einführen
Do. 23. April 2020
Abgelehnt
Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld verbessern
Do. 23. April 2020
Abgelehnt
Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld Plus einführen
Do. 23. April 2020
Abgelehnt
Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln
Do. 23. April 2020
Abgelehnt
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union
Engagement innerhalb der EU-Gremien: keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU, einheitliche Schutzstandards und faire Asylverfahren, humanitär oder politisch begründetes Selbsteintrittsrecht im Dublin-System, keine asylrechtliche Entsc...
Do. 23. April 2020
Abgelehnt
Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Coro...
Steuerliche Entlastung zur Abmilderung möglicher wirtschaftlicher Pandemie-Folgen durch sofortige Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Mi. 25. März 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweite...
Übergeordnete Zuständigkeit des Bundes für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei bedeutsamen und länderübergreifenden Epidemien; Einfügung § 71 Infektionsschutzgesetz
Mi. 25. März 2020
Abgelehnt
Lebensnotwendige Logistik erhalten - LKW-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Güte...
Offenhalten und kostenfreier Zugang zu sanitären Einrichtungen in allen Raststätten an Bundesfernstraßen während der Dauer der Corona-Pandemie, Ausstattung der Sanitäranlagen mit Hygieneartikeln (Desinfektionsmittel u.a.), Erstattung diesbzgl. Kos...
Mi. 25. März 2020
Abgelehnt
Schul- und Kitaschließungen - Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder
Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern und Alleinerziehenden bei der Betreuung ihrer Kinder angesichts der Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub bei Alternativlosigkeit zur häuslichen Betreuu...
Mi. 25. März 2020
Abgelehnt
Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise
6-monatige Befreiung von Arbeitgebern aus der Landwirtschaft von diversen Pauschal- und Umsatzsteuern, Anhebung des Freibetrags für ALG II-Empfänger, Aussetzung der Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung
Mi. 25. März 2020
Abgelehnt
Sonderprogramm "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" in das Bundesfreiwillig...
Auflage eines Sonderprogramms "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" zur Unterstützung von Senioren im Alltag und von Pflegediensten in der Betreuung sowie von Erziehern in der Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie
Mi. 25. März 2020
Abgelehnt
Sichere Eigenversorgung und Mobilität - Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahr...
Hinwirken auf Länder, Gemeinden und Mobilfunkanbieter während der Corona-Pandemie: Beibehaltung des ÖPNV-Angebots, Reduzierung der Auslastung des ÖPNV auf 25 Prozent, Infektionsschutzmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Wegfall von Beschränk...
Mi. 25. März 2020
Abgelehnt
Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen - Klimaschutzmaßnahmen ...
Maßnahmen während des durch den Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Ausnahmezustandes: weitestgehende Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Epl 16 (Bundesumweltministerium), Außerkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes und von EEG-Förder...
Mi. 25. März 2020
Abgelehnt
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakrise
Erhalt von Arbeitsplätzen, Abwendung von Insolvenzen und Sicherung des Standorts Deutschland durch branchenunabhängige flächendeckende Maßnahmen zur Bewältigung existenzbedrohender Ausfälle, nicht nur für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe: Li...
Mi. 25. März 2020
Abgelehnt
Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutsc...
Hinwirken auf Verlängerung der Fristen für die Stellungnahme der nationalen Parlamente betr. Vorlagen der EU um 6 Monate
Mi. 25. März 2020
Abgelehnt
Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beenden...
Beendigung der Teilnahme deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG), Erstellung eines Evaluationsberichts und diesbzgl. Vorlage an den Deutschen Bundestag, Hinwirken auf NATO-Ebene zur Beendigung der MSO SG,...
Fr. 13. März 2020
Abgelehnt
Vorsorgestrukturen ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken
Fr. 13. März 2020
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Zeitgewinn für eine Wahlrechtsreform: dauerhafte Verkürzung der Zeit zwischen der Aufstellung von Parteibewerbern und der nachfolgenden Bundestagswahl um drei Monate; Änderung § 21 Bundeswahlgesetz
Do. 12. März 2020
Abgelehnt
Verkehrsprojekte schneller realisieren - Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur umfassenden Reformierung des aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahrens im Verkehrsbereich: Vermeidung von Doppelprüfungen, vereinfachte Verfahren für Ersatzbauten, frühzeitige Bürgerbeteiligung, Zuständigkeit ...
Do. 12. März 2020
Abgelehnt
Wirksame Maßnahmengesetze - Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen
Verzahnung von Raumordnungsverfahren (ROV) und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Vermeidung redundanter Doppelprüfungen, Maßnahmen zur Sicherstellung wirksamer Öffentlichkeitsbeteiligung an Planungsverfahren, Gewährleistung von Rechtssicherh...
Do. 12. März 2020
Abgelehnt
Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen
Fr. 06. März 2020
Abgelehnt
Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen
Hinwirken auf EU-Ebene auf ein Moratorium zur Aussetzung der EG-Nitratrichtlinie, Evaluierung der aktuellen Düngeverordnung und ggf. Anpassungen des Düngerechts am Düngebedarf landwirtschaftlicher Kulturen, Ermöglichung der Umsetzung neuer Regelun...
Fr. 06. März 2020
Abgelehnt
Umweltschutz ernst nehmen - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen
Do. 05. März 2020
Abgelehnt
Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung - Patientenbehandlung nicht dur...
Do. 05. März 2020
Abgelehnt
Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler
Do. 05. März 2020
Abgelehnt
Smart Building - Ein Update für den Wohnungsbau
Do. 05. März 2020
Abgelehnt
Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen
Do. 05. März 2020
Abgelehnt
EU-Medizinprodukteverordnung verantwortungsvoll implementieren - Patientenversorgung sicherstellen
Do. 05. März 2020
Abgelehnt
Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen
Do. 05. März 2020
Abgelehnt
Arbeitsleben würdigen - Arbeitslosengeld I gerecht gestalten
Do. 05. März 2020
Abgelehnt
Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland
Do. 05. März 2020
Abgelehnt
Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern - R...
Strategie zur Förderung der Elektromobilität: Erarbeitung einer Rohstoffpolitik, Umsetzung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards in der Rohstoffwirtschaft, ggf. Sanktionierung; Entwicklung bilateraler Rohstoffpartnerschaften, Zertifizierung fa...
Do. 05. März 2020
Abgelehnt
Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen
Mi. 04. März 2020
Abgelehnt
Wohnungsnot substanziell bekämpfen - Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen
Mi. 04. März 2020
Abgelehnt
Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten
Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen und leichte Waffen in Regionen mit...
Mi. 04. März 2020
Abgelehnt
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie inter...
Zielgruppengerechte Informationskampagnen zur Ausübung von Kinderrechten, Einsatz für weltweite Gleichstellung der Geschlechter, systematische Erfassung von Kinderrechtsverletzungen, Unterstützung von Kinderrechtsverteidigern, Bericht zum BMZ-Akti...
Mi. 04. März 2020
Abgelehnt
Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken
Mi. 04. März 2020
Abgelehnt
Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbildung durch Aufstiegsfortbildungsförderung stärken
Fr. 14. Februar 2020
Abgelehnt
Robuste Mietpreisbremse einführen
Fr. 14. Februar 2020
Abgelehnt
Aufstiegsfortbildung praxisnah und umsetzbar fördern
Fr. 14. Februar 2020
Abgelehnt
Vom Aufstiegs-BAföG zum Weiterbildungs-BAföG
Fr. 14. Februar 2020
Abgelehnt
Bezahlbares Wohnen garantieren - Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten
Fr. 14. Februar 2020
Abgelehnt
Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen
Einbringung von Gesetzentwürfen zur Ausweitung der Insolvenzsicherungspflicht für Reiseveranstalter auf Luftverkehrsunternehmen sowie zur Abtretung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechterichtlinie an Dritte, Hinwirken auf entsprechende europäis...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Modernes Adoptionsrecht schaffen - Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladopti...
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gleichstellung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Ehe bei der Adoption eines Kindes (Stiefkindadoptionen und gemeinsame Adoption fremder Kinder), Zulässigkeit der Einzeladoption durch nur einen Ehepartner
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Anerkennung der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" als Opfergruppe der Nationa...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Ölheizungen ersetzen, Subventionen für fossile Heizungen streichen
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher"
Aufnahme der NS-Opfergruppen der sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" in die offizielle Erinnerungskultur, angemessene und würdige Entschädigung heute noch lebender Opfer, Forschungsförderung, Entwicklung spezifischer Bildungsprojekte, W...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Recht...
Rechtliche Gleichstellung von Vaterschaft und Mit-Mutterschaft zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen in lesbischen Partnerschaften an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen: Ausweitung der gesetzlichen Annahme des Ehemanns als zw...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen - Wiederaufnahme der Entwicklungszusammena...
Entwicklung einer kohärenten außen- und entwicklungspolitischen Strategie auf EU-Ebene, Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Aufhebung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Kopplung der Entwicklungszusammenarbeit an Implem...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften
Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Erstattung des gezahlten Reisepreises bzw. der Kosten für ersatzweise Rückbeförderung bei Zahlungsunfähigkeit des Luft...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Demokratisierungsprozess im Sudan unterstützen - Zusammenarbeit mit Militär und Rapid Support For...
Beendigung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Einstellung der Militärhilfe, Aufhebung der bilateralen Kooperation im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Verzicht auf Abschiebungen sudanesi...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Für eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit - ...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlung eines Freihandelsabkommens bis zum Ablauf der Übergangsphase, Berücksichtigung der Interessen aller EU-Mitgliedsstaaten, regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Fortgang d...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen
Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einrichtung eines staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Reisende, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Insolvenzabsicherungspflicht für Reiseveranstal...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des G...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Mehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung - Solidarische Wet...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom N...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Ber...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken - Altersrückstellungen beim Anbieterwechs...
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Anerkennung der als "Asoziale" und "Berufsverbrecher" verfolgten Opfer des Nationalsozialismus
Do. 13. Februar 2020
Abgelehnt
Für einen VN-Verbotsvertrag - Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen
Bekenntnis zum Verbot letaler autonomer Waffe (LAWS), Hinwirken auf Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag, Erlass eines nationalen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, diesbzgl. Engagement auf mu...
Fr. 31. Januar 2020
Abgelehnt
Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahme...
Widerrufung des Entwurfs eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes sowie Verzicht auf weitere Initiativen zur Schaffung von Baurecht durch Gesetze, Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans an Pariser Klimazielen, Stellenaufbau in der öffentlichen ...
Fr. 31. Januar 2020
Abgelehnt
Mehr Tempo bei der Infrastruktur - Planungsturbo jetzt
Beschleunigung von Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich: frühzeitige Bürgerbeteiligungsverfahren, intensive Nutzung des Instruments der Plangenehmigung (insb. bei Brückenbauwerken), Einführung der Präklusionsregel zur...
Fr. 31. Januar 2020
Abgelehnt
Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Untersagung der Förderung bestimmter Waffen- und Munitionsarten durch Kennzeichnung im Art. 11 Abs. 6 ("förderfähige Maßnahmen") des Verordnungsvorschlags Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des E...
Fr. 31. Januar 2020
Abgelehnt
Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg...
Bekenntnis in Gremien der CCW und UN zum Verbot letaler autonomer Waffen (LAWS), Erlass eines einseitigen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, Hinwirken auf EU-Ebene zur Beendigung der Forschungsförderung im Ber...
Fr. 31. Januar 2020
Abgelehnt
Verantwortung übernehmen - Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-Regimes
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung: umfassende Regelung eines Anspruchs auf (Wieder-)Einbürgerung für alle Nachkommen von Verfolgten des NS-Regimes bei Berücksichtigung bisher nicht beachteter Lebensl...
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Verankerung eines Anspruchs auf Einbürgerung für alle Personen und ihre Nachkommen, die infolge einer Verfolgung durch das NS-Regime die deutsche Staatsangehörigkeit verloren bzw. nicht erworben haben, Einbürgerungsanspruch bei Vorliegen eines Wie...
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Engagement- und Ehrenamts-Check
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Erstes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG)
Grundsätzliche Umgestaltung der Fördermaßnahmen: Förderung betr. Planung und Erhalt von Verkehrsmaßnahmen neben Bau und Ausbau, Absenkung der Mindestfördersumme auf 10 Mio Euro bei Ermöglichung von Sammelvereinbarungen für mehrere gemeinsame Proje...
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Tempo für Deutschland
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetz...
Erweiterung des Anspruchs auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit über die Bestimmung im Grundgesetz für im Nationalsozialismus zwangsausgebürgerte deutsche Staatsangehörige und ihre Nachkommen hinaus auf weitere durch diese Regelung nicht er...
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht
Verankerung eines Anspruchs auf Einbürgerung für alle Personen und ihre Nachkommen, die infolge einer Verfolgung durch das NS-Regime die deutsche Staatsangehörigkeit verloren bzw. nicht erworben haben, Einbürgerungsanspruch bei Vorliegen eines Wie...
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Stärkung des Ehrenamtes - Ausbau der Ehrenamtskarte
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Verstoß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates gegen das Subsidiaritätsprinzip,...
Erhebung einer Subsidiaritätsklage gem. Art. 8 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fehlende Rechtssetzungskompetenz in zahlr Rechtsgebieten, fehlendes Erfordernis wegen nationaler Regelbarkeit sowie Unverhältnismäßigkeit des Aufwand betr. mö...
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
30 Jahre Grünes Band
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten
Do. 30. Januar 2020
Abgelehnt
Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland
Mi. 29. Januar 2020
Abgelehnt
Straßenverkehrsordnung weiterentwickeln - Für ein faires und sicheres Miteinander im Straßenverkehr
Regelmäßige Evaluierung der StVO zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer: Berücksichtigung digitaler Innovationen und Veränderungen im Nutzungsverhalten von Verkehrsträgern, Übergabe diverser Regelungen in kommunale Verant...
Fr. 17. Januar 2020
Abgelehnt
Das Straßenverkehrsrecht reformieren - Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich ...
Umfangreiche Überarbeitung der StVO mit gleichrangiger Berücksichtigung von Belangen des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit, Sicherheit sowie Lebensqualität: Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern,...
Fr. 17. Januar 2020
Abgelehnt
Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehal...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Stärkung des Vorsorgeprinzips durch Einstufung von neuen Gentechnikverfahren als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie, Untersagung von Änderungen der Richtli...
Fr. 17. Januar 2020
Abgelehnt
Berichterstattung weiterentwickeln und alle Wohnungslosen statistisch erfassen
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Mobilitätsforschung neu denken - Experimentierräume für Stadt und Land schaffen
Einrichtung von Experimentierräumen im Bereich Mobilität: Förderung von Städten und ländlichen Regionen zur Ermöglichung einer umwelt- und klimagerechten Verkehrswende, Unterstützung von bis zu 5 in einem offenen Wettbewerbsverfahren ausgewählten ...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen - Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrie...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen garantieren - UN-Behindertenrechtsko...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren - Barrierefreien Wohn- un...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention ...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen
Untersagung der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für militärische Maßnahmen gegen den Iran, Unterbindung militärischer Bewegungen von und nach Ramstein, Schließung des US-Stützpunktes in Ramstein, Umsetzung eines Konversationsprogramms z...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention ...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren - UN-Behi...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren - UN-Behindertenrechtsk...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Zulässigkeit der Organ- und Gewebeentnahme bei nicht vorliegendem erklärtem Widerspruch bzw. entgegenstehendem Willen des Spenders, Aufklärung und Information der Bevölkerung über die geänderte Rechtslage zur Ermöglichung einer selbstbestimmten, j...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren - UN-Behindertenrec...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umse...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behinder...
Do. 16. Januar 2020
Abgelehnt
Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen
Schutz von Gewässern vor Nitratverunreinigungen durch unverzügliche Umsetzung der EU-Vorgaben zur Düngeverordnung, effektive Maßnahmen zur Sicherung guter Wasserqualität in stark belasteten Gebieten, Reduzierung des Viehbestands auf ein umweltvert...
Mi. 15. Januar 2020
Abgelehnt
Erneute Abstimmung über das Mandat "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak" im Deutsc...
Resolution des irakischen Parlaments zum Abzug der Streitkräfte der internationalen Anti-IS-Koalition aus dem Irak: Widerrufung der Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sich...
Mi. 15. Januar 2020
Abgelehnt
Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
Fr. 20. Dezember 2019
Abgelehnt
Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen ...
Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) für die Bundeswehr, Schutz von UN-Friedensmissionen durch UAVs, Entwicklung der Eurodrohne im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, Erprobung und Beschaffung maritimer und landg...
Fr. 20. Dezember 2019
Abgelehnt
Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen
Verzicht auf Anschaffung und Entwicklung bewaffneter Drohnen (insb. Drohne Heron TP und Eurodrohne), Engagement für eine internationale Ächtung autonomer Waffensysteme
Fr. 20. Dezember 2019
Abgelehnt
Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen: Schaffung der personellen und materiellen Voraussetzungen in den Bereichen Bewaffnung, Infrastruktur und Ausbildung, Ausarbeitung und Umsetzung von Einsatzgrundsätzen zum operationellen Betrieb bewaffnet...
Fr. 20. Dezember 2019
Abgelehnt
Förderung der beruflichen Bildung und Zinssubventionen für China beenden
Überprüfung aller Bereiche der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China, diesbzgl. Engagement auf EU-Ebene, Beendigung der Vergabe zinsvergünstigter Kredite im Bereich berufliche Bildung, Ersatz zinsvergünstigter Kredite durch reguläre Kre...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Verbot der Hisbollah
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Stadtentwicklung mit nachhaltiger Städtebauförderung zukunftsfest ausrichten
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Sofortprogramm Bauflächenoffensive - Hunderttausend Dächer und Häuser Programm
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald
Einrichtung eines Waldzukunftsfonds von 1 Milliarde Euro zur Entwicklung naturnaher Laubmischwälder, Förderung des natürlichen Jungwuchs im Wald, Wiederbewaldung abgestorbener Waldflächen, Maßnahmen zur ökologischen Waldbewirtschaftung, Stärkung d...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Aufstrebenden Wirtschaftsmächten den Status als Entwicklungsland entziehen - Keine Förderung im R...
Beendigung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien, Pakistan und Südafrika, Fortführung laufender Projekte mittels Eigenfinanzierung, Beendigung weiterer Zuwendungen an private Träger, Entzug gewährter EU-Zollpräferen...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Grundrechtsschutz in der Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Engagement für den Abschluss eines umfassenden Sicherheitsabkommens zwischen EU und Großbritannien auf EU-Ebene, Anerkennung der Geltung der EU-Grundrechtecharta sowie der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes als Bedingung der Sicherheitsko...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbode...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz
Steuerliche Entlastung von Waldbesitzern bei witterungsbedingten Forstschäden, bundesweites Schadenmonitoring, Flexibilisierung des Forstschädenausgleichsgesetzes, ordnungsgemäße Forstwirtschaft nach Landeswaldgesetzen, finanzielle Unterstützung v...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Städtebauförderung neu denken
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Verbesserung der Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen: Ausweitung der Strafbarkeit auf jedwede Werbungshandlung, Einführung der Versuchsstrafbarkeit bei Gründung und Beteiligung an terroristischen Vereinigungen sowie bei Werbungshandlunge...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären - Einsetzung einer Kommission zur Ref...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - ZITiS - auflösen
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Betätigungsverbot gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zers...
Strategie zur Zerschlagung des Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerks der Hisbollah in Deutschland, Aufklärung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah und ihr nahestehender Organisationen in Deutschland; Verurteilung von Zielen und Aktivitä...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen - Mieterinnen ...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Mietenexplosion stoppen - Bestandsmieten deckeln
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung der Mietsteigerungen insbes. in bestehenden Mietverhältnissen: Vorgaben in den Bereichen Mietspiegel (Einbeziehung aller Entgelte für Mietwohnungen, Rechtsverbindlichkeit eines qualifizierten Mietspi...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Waldbesitzer unterstützen - Wald nachhaltig umbauen
Beginn einer waldbaulichen Initiative in Bund-Länder-Kooperation: Vereinfachung der Förderrichtlinien für private Waldbesitzer, Stärkung der Holzvermarktung, Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, Einbringung klimastabiler Baumarten, Intens...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Gesetz zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gründung oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches im In- oder Ausland und bei Besitz noch einer weiteren Staatsangehörigkeit; Änderung § 17 und Einfügung § ...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Beschleunigung des naturnahen Waldumbaus und Schaffung eines Naturwaldes, Hinwirken auf standortangepasste Wilddichten als Voraussetzung für eine Naturverjüngung, bundeseinheitliche Betreuungs- und Sozialstandards f...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Gesetz zum Wolfsmanagement
Zulassung der Jagd auf Wölfe, Rechtsanspruch für die Zahlung von Präventionsmaßnahmen und Schadensersatz für Weidetierhalter, Zuständigkeit des Friedrich-Löffler-Instituts für die Bereiche der Nutztiergenetik und Wildtiergenetik, Verbot von Besitz...
Do. 19. Dezember 2019
Abgelehnt
Update für das Elterngeld
Vereinfachung, Digitalisierung sowie Automatisierung des Antragsverfahrens, Vereinheitlichung länderspezifischer Elterngeldanträge, Verkürzung der Bearbeitungszeiten durch Maßnahmen zur Entlastung der Behörden (Datenaustausch, Entwicklung von Apps...
Mi. 18. Dezember 2019
Abgelehnt
Freiräume für Jäger und Sportschützen - Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie
Fr. 13. Dezember 2019
Abgelehnt
30 Jahre Mauerfall - Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Sozialismus beziehungsweise Komm...
Fr. 13. Dezember 2019
Abgelehnt
Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen
Fr. 13. Dezember 2019
Abgelehnt
Für ein Waffengesetz mit Augenmaß - Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer
Fr. 13. Dezember 2019
Abgelehnt
Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten in der Anspar- und Auszahlungsphase
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
1 P
Starkes Handwerk braucht gute Fachkräfte
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Tarifbindung stärken
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Doppelverbeitragung konsequent beenden - Versicherte entlasten
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantieren
Vorlage von Gesetzentwürfen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen zur Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kulturelle Menschenrechte (UN-Sozialpakt) in der Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Bildungs-, Wohnungs-, Geflüchteten- und Arbeitsmarktpoli...
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad - Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und F...
Regelung der Einführung von Fahrradzonen und eines entsprechendes Zusatzzeichens in der StVO, Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen durch Änderung der VwV-StVO: Streichung der Voraussetzung einer vorherrschenden oder er...
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Meisterpflicht wiedereinführen - Handwerk stärken
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung - Wiedereinführung der Meister...
Wiedereinführung der Meisterpflicht als Voraussetzung für den selbstständigen Betrieb eines Handwerks, damit Beseitigung der durch die Abschaffung entstandenen Fehlentwicklungen, Übergangsfrist von 24 Monaten zum nachträglichen Erwerb des Meistert...
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben
Handlungsprogramm zur Erhöhung der Zuverlässigkeit des Rheins als befahrbarer Verkehrsweg, Entwicklung eines Personalkonzepts für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zur Sicherstellung der Projektrealisierungen, Erarbeitung eines Vorscha...
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Attraktives Handwerk - Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung för...
Do. 12. Dezember 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleich...
Rückgängigmachung der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Ausweitung des Rechtsinstituts der Ehe auf gleichgeschlechtliche Personen; Aufhebung Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Folgeänderungen in ...
Do. 28. November 2019
Abgelehnt
Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG 2017
Gewährleistung des weiteren Ausbaus der klimapolitisch notwendigen Solarenergie durch Aufhebung der 52.000-Megawatt-Förderdeckelung für Solaranlagen; Änderung § 49 Erneuerbare-Energien-Gesetz
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Klimaschutz mit Vernunft - Durch Marktanreize zur Klimaneutralität
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen
Strategie zur Digitalisierung mit Orientierung an Leitlinien: kostengünstige bzw. –freie Bereitstellung bundesweit einheitlicher, maschinenlesbarer und hochwertiger Geo-, Wetter- und Katasterdaten, praxisverträglicher Drohneneinsatz, Standardschni...
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Umweltfreundliche Mobilität fördern - Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
20 Jahre Washingtoner Erklärung - Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung...
Gründung einer Stiftung bürgerl. Rechts mit Kuratorium zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst, Einsatz als Geschäftsstelle an Stelle des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste für die "Beratende Kommission" sowie Erlass einer Norm betr. einseitiger Anruf...
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Ein Forschungsrahmenprogramm im Kampf gegen die Klimakrise
Rahmenprogramm zur Klima- und Klimafolgenforschung: Bereitstellung von 100 Mio. Euro pro Jahr, Klimamodellierung, Klimaänderung sowie Klimafolgenforschung als Schwerpunkte, Intensivierung von Langzeitmessungen, Weiterentwicklung von Mess- und Beob...
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Klimaschutz braucht ein CO2-Limit - Klimaziele durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels in De...
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen und CO2-Bremse einführen
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Klimapaket neu auflegen - Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten
Einführung einer CO2-Bepreisung mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2, flächendeckende Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum, Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur umweltfreundlicher Verkehrsträger, Auflösung des "Finanzieru...
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Internationale Klimaschutzverpflichtungen einhalten - Die 25. Weltklimakonferenz nutzen, um markt...
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen
Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafprozess: Verpflichtung zur Ton-Bild-Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmungen sowie der Hauptverhandlungen im ersten Rechtszug vor Landgerichten oder Oberlandesgerichten, Begrenzung der Verwertungsmöglich...
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Handeln jetzt - Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung
Fr. 15. November 2019
Abgelehnt
Keine Waffen an Konfliktparteien - Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Für eine konsequente Umsetzung der PKH-Richtlinie - Recht auf Verteidigung ab der ersten Stunde v...
Umsetzung der "Richtlinie über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls": Voraussetzungslosen Anspruchs auf Bestellung ...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Zivilprozesse modernisieren - Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unte...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulass...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Masern und andere Infektionskrankheiten endlich eliminieren - Solidarität und Vernunft fördern, I...
Vorlage eines Gesetzentwurfs: verbesserter Zugang zu Impfungen, Einladungen durch niedergelassene Ärzte, Prüfung des Impfstatus' und ggf. Beratung und Nachimpfung vor Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen, Nachweis ausreichenden Impfschutzes b...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Verfahren und Abläufe effektiv gestalten
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Impfquoten wirksam erhöhen - Infektionskrankheiten ausrotten
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines digitalen Impfausweises (Abrufbarkeit des persönlichen Impfstatus', Erinnerung an notwendige Impfungen, Informationsvermittlung), niedrigschwelligere Impfangebote und professionelles Impfmanagement in...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Wahlrechtsreform jetzt - Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Erhaltung der personalisierten Verhältniswahl, Ausschluss einer Überschreitung der Regelgröße von 598 Abgeordneten durch Besetzungsverzicht von Überhangmandaten (Kappung der Direktmandate), Zulässigkeit von mehrer...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung - Bessere Kennzeichnungspflichten, hochwertigeres ...
Vorlage eines nationalen Konzepts zur freiwilligen Lebensmittelkennzeichnung durch Marktakteure, Sicherung einer hochwertigen Gemeinschaftsverpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Kitas und Schulen sowie Abschaffung der EU-weiten Aus...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Verbot von Tierexporten aus Deutschland - Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskon...
Versorgungsstellen zur Gewährleistung von Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung bei Inlands- als auch bei Import- und Transittiertransporten gem. EU-Verordnung 1/2005 (Rückgriff auf bestehende landwirtschaftliche Betriebe), Verbot aller...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Menschenrechte wirksam durchsetzen - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren
Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ("wsk-Rechte"), Einhaltung und Schutz der wsk-Rechte auf nationaler und internationaler Ebene, Einsatz für die Gleichstellung...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Gesetz zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Managergehälter am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren
Vorlage gesetzlicher Regelungen: Begrenzung steuerlicher Abzugsmöglichkeiten für Gehälter, Abfindungen und Versorgungszusagen; Begrenzung der variablen Gesamtgehaltsbestandteile auf ein Viertel, Einbeziehung sozialer und ökologischer Kriterien in ...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Aktionärsrechte stärken und Vertragsfreiheit achten
Keine gesetzliche Begrenzung der Gesamtbezüge und Abfindungen von Vorstandsmitgliedern, zeitnahe Vorlage des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie mit Änderung des Aktiengesetzes betr. Verbindlichkeit des Votums der...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren
Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes durch den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, Investitionen in Pflanzenschutzforschung und Beratung der Landwirte, Erarbeitung eines monetären Anreizsystems für Landwirte, Verbot des Einsatzes glyphos...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Masterplan gegen Geldwäsche - Finanzkriminalität bekämpfen
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes
Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs - Steuern senken...
Do. 14. November 2019
Abgelehnt
Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit
Fr. 08. November 2019
Abgelehnt
Nationale Tourismusstrategie fair, sozial, ökologisch und klimafreundlich gestalten
Fr. 08. November 2019
Abgelehnt
Chancengerechtigkeit ernst nehmen - Leistungsfähigkeit des Bildungssystems voranbringen
Fr. 08. November 2019
Abgelehnt
Bildungsgerechtigkeit wiederherstellen - Leistungsgedanken stärken
Fr. 08. November 2019
Abgelehnt
Nationaler Bildungsbericht 2018 - Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch
Umsetzung der Empfehlungen für mehr Bildungsgerechtigkeit: dauerhafte Bund-Länder-Kooperation durch Grundgesetzänderung (Art. 104c), 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung; auf Basis einer neuen Kooperationsklausel: Qualifizierungsoffensive für m...
Fr. 08. November 2019
Abgelehnt
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehm...
Steuerermäßigung von 15% aller FuE-Ausgaben für Unternehmen bis 249 Mitarbeiter; Einfügung versch. §§ Einkommensteuergesetz und § 26a Körperschaftsteuergesetz sowie Änderung § 3 Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Syrien - Beweise sichern, Völkerstraftaten ahnden
Sicherung der Arbeit des Beweismittelmechanismus der Vereinten Nationen für Syrien durch Schließen der Finanzierungslücke, Maßnahmen zur Beschleunigung von Völkerstrafprozessen in Deutschland, aktive Aufklärung von Geflüchteten über Fragen zu Völk...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out - Risikoausgleichsrücklage einführen
Ermöglichung der Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen 4 Wirtschaftsjahre für best. land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie der ertragswirksamen Rücklagenauflösung ...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Sozialstaat stärken - Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die ...
Feministische und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik als Leitlinie der Auswärtigen Politik, Verankerung geschlechtergerechter und traumasensibler Bildungskonzepte in Konfliktgebieten, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Mädchen u...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
Förderung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen durch Aufnahme in den Katalogzweck der Abgabenordnung
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung einer zielgerichteten, pro Unternehmen begrenzten, bürokratiearmen, planungs- und rechtssicheren steuerlichen Forschungsförderung insbes. für KMU bei Erhalt direkter Forschungsförderung (Projektförderu...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Hartz IV überwinden - Für gute Arbeit und soziale Garantien
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
30 Jahre Friedliche Revolution - Errungenschaft von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Finanzierungslücken durch wegfallende US-Finanzierung im Rahmen der Global Gag Rule schließen
EU-Strategie zur Schließung der Finanzierungslücke im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Familienplanung, Aufstockung der deutschen Beiträge am UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds und der Planned Parenthood Federation, Verpflichtung z...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden
Maßnahmen gegen die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang (Sinkiang) in China: u.a. Aufforderung der chinesischen Regierung zur Beendigung von Massenfestnahmen und Freilassung aller inhaftierten Uiguren und Kasac...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Gru...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
Vorlage eines Gesetzentwurfs: ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent für Menstruationsprodukte (Tampons, Binden u.a.) sowie kostenlose Bereitstellung in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Hartz IV entbürokratisieren - Bagatellgrenze einführen
Einführung einer Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren von Jobcentern
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequ...
Hinwirken auf sofortige Beendigung und völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition in Irak und Syrien, Verzicht auf Über...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Verwaltungskosten der Jobcenter senken - Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Völkerrecht in Syrien hochhalten - Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben
Verurteilung der Missachtung des Völkerrechtes in Syrien, Engagement zur Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur Humanitären Hilfe sowie Ächtung von Chemiewaffen, Aufnahme diplomatischer Initiativen innerhalb der EU, Einführung von S...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens - Für eine um...
Hinwirken auf chinesische Regierung zur Aufarbeitung der Tiananmen-Massaker sowie zur Rehabilitierung der Opfer und Hinterbliebenen, Einsatz für Freilassung von Bürgerrechtlern und Achtung der Menschenrechte, freie Berufsausübung von Auslandskorre...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Weltbevölkerungskonferenz einberufen - Klimawandel, Lebensmittelversorgung und Bevölkerungswachst...
Berücksichtigung der Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel; Förderung von Frauen und Mädchen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Frauen- und Mädchenrechte stärken - Gesundheit und Bildung für alle weltweit
Universeller und kostenfreier Zugang zu einer öffentlichen Basisinfrastruktur im Gesundheits- und Bildungsbereich als Schwerpunkt deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit; Anerkennung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen, Stärkung d...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Für ein innovationsfreundliches Steuersystem - Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung ...
Einführung einer einfachen und unbürokratischen steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung neben der direkten Projektförderung, Berücksichtigung eigener Aufwendungen steuerpflichtiger Unternehmen bei der Definition der Bemessungsgrundlage,...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen ...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Annahme einer Entschließung zum Gedenken des 50. Jahrestages des versuchten Bombenanschlags auf d...
Do. 07. November 2019
Abgelehnt
Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen
Fr. 25. Oktober 2019
Abgelehnt
Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten
Fr. 25. Oktober 2019
Abgelehnt
Deutsche Einheit vollenden - Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz zur schnellstmöglichen Aufhebung der Zweiteilung der Regierung, Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Bundesministerien aus Bonn nach Berlin in Zusammena...
Fr. 25. Oktober 2019
Abgelehnt
Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern
Fr. 25. Oktober 2019
Abgelehnt
Innovationsinitiative Handwerk - Attraktiver, progressiver, zukunftsfester
Umfangreiche Einzelmaßnahmen zur Innovationsförderung im Handwerk in den Bereichen Neuausrichtung von Förderprogrammen, Stärkung neuer Technologien (Anerkennung informell erworbener Kompetenz, Unternehmerkompetenz, Messeförderung, Digitalinvestiti...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen
Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen ...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landw...
Maßnahmen auf EU-Ebene: Konzeptentwicklung zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur Einführung einheitlicher Produktionsstandards in der EU, Festschreibung von Tierhaltungsstandards, EU-weites Tierwohlkennzeichen, Abschaffung gekoppelter Dire...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Chancentarif statt Belastungstarif - Abschmelzen des Mittelstandsbauches
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten
Einsatz auf nationaler und internationaler Ebene zum Nutzung des Frequenzbandes 470-694 MHz für den terrestrischen Rundfunk und den Einsatz drahtloser Produktionsmittel bis zum Jahr 2030, Identifizierung alternativer Frequenzbereiche, Harmonisieru...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Kalte Progression - Tarif auf Rädern
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen
Zu berücksichtigende Grundsätze bei der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes bzw. der Anpassung in der Handwerksordnung betr. Mindestausbildungsvergütung, Schutzbestimmungen, Teilzeitausbildung, Menschen mit Beeinträchtigungen, ehrenamtliche Pr...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrech...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR
Weiterführung des Gesetzentwurfes des Bundesrates (Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder durch widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleic...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Entspannung mit Russland - Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Umsetzung des Minsk-Prozesses, Aufhebung der Reiseverbote für russische Parlamentarier in die EU, Rücknahme von Wirtschaftssanktionen, Befürwortung eines Vierten Gipfels des Europarats, Wiederbelebung des Petersburger Dialogs
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Smart Germany - Verwaltung digitalisieren, Bürokratie abbauen
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen
Achtjähriger ununterbrochener Führerscheinbesitz als alleinige Zulassungsvoraussetzung für Begleitpersonen beim Begleiteten Fahren, Neufassung der EU-Richtlinie betr. Erteilung der Führerscheinklassen B und BE ab 16 Jahren, diesbzgl. Realisierung ...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Wildtierhaltung im Zirkus jetzt beenden
Erlass einer Rechtsverordnung zum Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in mobilen Schaustellbetrieben, Überführung vorhandener Tiere in geeignete stationäre Einrichtungen (Zoo, Tierpark), Ergänzung der Zirkusregisterverordnu...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Berufliche Bildung stärken - Keinen zurücklassen
Einführung eines Systems klar abgrenzbarer Ausbildungsabschnitte der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung, damit Ermöglichung weiterführender Qualifikationen nach individuellem Leistungsvermögen und praktischen Fähigkeiten, Berücksichtigung b...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Steuerrecht vereinfachen - Bürokratie abbauen
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation
Erleichterung des Schüler- und Jugendaustausches durch Lockerung der Visapflicht, Weiterentwicklung des Jugendaustausches zu einem Jugendwerk, Stärkung deutsch-russischer Städtepartnerschaften, Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Paketboten wirksam schützen - Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend ...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Berufliche Bildung modernisieren, Recht auf Ausbildung umsetzen
Garantie vollqualifizierender überbetrieblicher Ausbildung für Jugendliche ohne betrieblichen Ausbildungsplatz, generelle Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütung, Weiterbildungsförderung durch bundes...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Exzellenzinitiative Berufliche Bildung - Ein Update für die Aus- und Weiterbildung in der neuen A...
Zahlreiche detaillierte Einzelmaßnahmen in den Bereichen Berufsorientierung und Begabtenförderung als Alternative zur akademischen Laufbahn, Internationalisierung durch Austauschprogramme u.a., Orientierung am digitalen Arbeitsmarkt (digitale Ausb...
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zur Verbesserung der Attraktivität einer polizeilichen Laufbahn beim Bund
Do. 24. Oktober 2019
Abgelehnt
Digitalisierung ernst nehmen - IT-Sicherheit stärken
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Öffentliches Geld - Öffentliches Gut - Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung ...
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhalt der Grundsteuer als Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht, Verkehrswert als Bemessungsgrundlage mit Nachlassmöglichkeit bei niedrigen Mieten, Aufhebung der Umlagefähigkeit in der Betriebskostenv...
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Lückenschluss-Auktion - Frequenzvergabe neu denken
Flächendeckende Netzabdeckung beim Mobilfunk durch Einführung eines zweigliedrigen Auktionsdesigns bei der Frequenzvergabe
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Smart Germany - Liberales Bürgergeld einführen - Digitales Antragsportal einrichten
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine aufkommensneutrale, einfache flächenbasierte Grundsteuer unter ausschließlicher Berücksichtigung von Grundstücksfläche, Gebäudenutzfläche sowie jeweiliger Äquivalenzzahlen und Hebesätze der Gemeinden ohne wert...
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen
Abschaffung des herkömmlichen Grundsteuersystems, Schaffung eines Rechtsrahmens zur Gegenfinanzierung für die Gemeinden durch hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer bzw. angemessene Anhebung des Hebesatzes bei de...
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Smart Germany - Bundesministerium für Digitalisierung etablieren
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Bezahlbare Mieten sichern - Zielgerichtet unterstützen - Liberales Bürgergeld einführen
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen
Streichung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit in der Betriebskostenverordnung
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Digitalisierung trifft auf Diplomatie - Innovationsbotschafter entsenden
Entwicklung einer Technologieaußenpolitik zur Ermöglichung von Technologievorausschau und -bewertung für deutsche Unternehmen, Einzelmaßnahmen zur Netzwerkbildung und zur Förderung des Austauschs mit Technologieunternehmen in internationalen IT-un...
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Offen für die Zukunft - Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung d...
Zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen: Sicherung offener Netze, offene Schnittstellen in allen Sektoren und auf Plattformmärkten (Interoperabilität), Open Government und Open Data, Open Source, Open Science, Open Access und Open Educational ...
Fr. 18. Oktober 2019
Abgelehnt
Sichere Kryptographieverfahren für Quantencomputer entwickeln
Software-Entwicklung betr. Datensicherheit in Form einer auch gegen Angriffe mit Quantencomputern sicheren Verschlüsselung mit Qualitätssiegel "Made in Germany", Quantencomputerresistenz bundeseigener IT-Infrastruktur, Vorlage eines Evaluationsber...
Do. 17. Oktober 2019
Abgelehnt
Die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher, Bauern und Bäuerinnen ernst nehmen - Verpflich...
Verzicht auf freiwilliges Tierwohl-Label, Initiative auf nationaler und europäischer Ebene zur Erarbeitung eines verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichens
Do. 17. Oktober 2019
Abgelehnt
Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen
Kostenübernahme für Halbierung aller Fahrpreise im ÖPNV in den 20 Städten (u.a. Halle, Berlin) mit der stärksten Grenzwertüberschreitung betr. Stickoxidbelastung, wiss. Begleitung der Modellprojekte, Evaluation 2020, Bundesprogramm zur ticketfreie...
Do. 17. Oktober 2019
Abgelehnt
DDR-Renten bewilligen - Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen
Do. 17. Oktober 2019
Abgelehnt
Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen
Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen von 130 km/h zum 1. Januar 2020
Do. 17. Oktober 2019
Abgelehnt
Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern
Do. 17. Oktober 2019
Abgelehnt
Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen
Do. 17. Oktober 2019
Abgelehnt
Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen
Ersetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe, Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur, Unterstützung der Beschäftigten bei der Transform...
Do. 17. Oktober 2019
Abgelehnt
Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen
Do. 17. Oktober 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Förderung klimafreundlicher Mobilität durch Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 7 Prozent auf den Schienenpersonenfernverkehr; Änderung § 12 Umsatzsteuergesetz
Do. 17. Oktober 2019
Abgelehnt
Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben
Do. 17. Oktober 2019
Abgelehnt
Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland
Breites und serienmäßiges Inverkehrbringen automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge sowie Sicherung der Wertschöpfung und Stärkung des Technologiestandortes Deutschland durch rechtspolitische und regulatorische Maßnahmen in den Bereichen Typengen...
Do. 17. Oktober 2019
Abgelehnt
Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Gründerrepublik Deutschland - Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Wohnungsmangel bekämpfen - Dachgeschosse nutzen
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien erst nach weiteren Reformfortschritten
Enge Begleitung des Reformkurses Albaniens, Fortschritte in Schlüsselbereichen (Reform der Verwaltung und der Justiz, Stärkung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität) als Bedingung für Beitrittsverhandlungen, ...
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz
Vorlage eines regional gegliederten Aufforstungskonzepts, Einrichtung eines Registers der Waldbilanzdynamik, entwicklungspolitische Strategie zur organischen CO2-Speicherung, Unterstützung von Modellprojekten, Entwicklung von Technologien zur Bind...
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Wohnungsbau entbürokratisieren - Kostenexplosion eindämmen
Einrichtung eines Kabinettsausschusses "Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft" mit jährl. Berichterstattung an zuständigen Bundestagsausschuss, verpflichtende Folgenabschätzung für Wohnkosten für alle Gesetzes-, Verordnungs- und Normenentwürfe, Kod...
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Freiwillige Teilnahme der Patienten am Implantateregister
Vorlage eines Gesetzentwurfs: freie Entscheidung betroffener Patienten über die Teilnahme an dem entsprechenden Implantateregister nach ausführlicher Aufklärung über die Vor- und Nachteile der Datenübermittlung
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten
Bewertung der Fusionsauswirkungen von Dow und DuPont, Syngenta und ChemChina sowie Bayer und Monsanto im Agrarchemiesektor auf die Ernährungssouveränität Deutschlands, der EU-Staaten und weltweit sowie der Berücksichtigung von Umweltschutzzielen i...
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Sicherstellung der Erreichbarkeit einer Krankenhaus-Geburtshilfeabteilung für jede Schwangere innerhalb von 40 Minuten und einer Eins-zu-Eins-Betreuung durch eine Hebamme, Haftpflichtversicherung durch den Auftraggebe...
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Patientenschutz in der Psychotherapeutenausbildung sicherstellen
Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Reform der Psychotherapeutenausbildung: Anhebung der Studiendauer auf fünfeinhalb Jahre mit einem abschließenden Praxissemester, Einführung einer schriftlichen Prüfung, verpflichtende Sprachprüfung zur Berufszu...
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer We...
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft
Einrichtung eines Sonderprogramms "Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft" zur Beseitigung wetterbedingter Waldschäden und zur Förderung nachhaltigen Waldumbaus, Einstellung von 200 Mio Euro als Nothilfefonds zur Ermöglichung außerplanmäßige...
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Gründungskultur fördern - Damit jede gute Idee eine Chance hat
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im S...
Bezahlung aller Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA), Einigung mit den Ländern zur Finanzierung der Weiterbildung und Vorlage des Entwurfs der Approbationsordnung: Vorgaben zur Fachkunde der Lehrenden und freie Wahl zwischen anerkannten Psychothe...
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Sofortprogramm Wohnoffensive - Mieten bremsen, nachhaltig bauen
Bezahlbare Wohnungen und faire Mieten: mehr Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung, Wohnungsgemeinnützigkeit, Mietpreisbremse, Mieterhöhungsbegrenzung, Kündigungsschutz, Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer; Innovationsoffensive "Fa...
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Reform der Psychotherapeutenausbildung zukunftsfest ausgestalten und Finanzierung der ambulanten ...
Erweiterung des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Reform der Psychotherapeutenausbildung: Zusatzfinanzierung der ambulanten Weiterbildung, Übergangsregelungen zur sozialen Absicherung bereits Studierender, sämtliche wissenschaftlich anerkannte Verfa...
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Kinderchancengeld - Kindesbezogene Leistungen radikal reformieren
Do. 26. September 2019
Abgelehnt
Hochschulzulassung öffnen und gerecht gestalten
Novellierung des § 32 Hochschulrahmengesetz zur Gewährleistung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang: Bildungsabschlüsse als einzige Voraussetzung zur Aufnahme grundständiger oder Masterstudiengänge bei Wegfall aller weiterer Zugangsvorausset...
Do. 12. September 2019
Abgelehnt
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Begehung des Weltfriedenstages am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa
Do. 12. September 2019
Abgelehnt
Ein modernes Kapazitätsrecht für eine zukunftsfähige Hochschullehre
Strukturelle Reform des Kapazitätsrechts gemeinsam mit den Ländern bis 2021, Einbeziehung des Deutschen Bundestages und Information über den Verhandlungsstand, Mittelbereitstellung zur Verbesserung von Lehrqualität und Betreuungsrelation
Do. 12. September 2019
Abgelehnt
Finanztransaktionssteuer stoppen
Do. 12. September 2019
Abgelehnt
Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz - Mit weniger Geld mehr Klima schützen
Fr. 28. Juni 2019
Abgelehnt
Deindustrialisierung Deutschlands stoppen - Ausstieg aus dem Kohleausstieg
Ablehnung der Vorschläge der "Kohlekommission"; Erhalt der ursprünglichen Arbeitsplätze in den Kohlerevieren, Nutzung der Marktmechanismen des Europäischen Emissionshandels statt weiterer planwirtschaftlicher Eingriffe in den Energiemarkt und nati...
Fr. 28. Juni 2019
Abgelehnt
Nach den Empfehlungen der Kohlekommission - Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg
Fr. 28. Juni 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofort...
Bekämpfung der Klimakrise durch Einstieg in den Kohleausstieg als erste Sofortmaßnahme zur Umsetzung von Forderungen der Kohlekommission; Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bestimmter Mindest-Nettoleistungen bis 2022, ggf. ...
Fr. 28. Juni 2019
Abgelehnt
Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen
Ambitionssteigerung im nationalen Klimaschutzplan für die UN-Klimarahmenkonvention, Verabschiedung einer Klimalangfriststrategie bis 2050, Nationaler Energie- und Klimaplan als deutscher Beitrag zum EU-Klimaziel bis 2030, CO2-Bepreisung in- und au...
Fr. 28. Juni 2019
Abgelehnt
Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind un...
Sicherung der Daseinsvorsorge betr. zuverlässiger Elektroenergieversorgung durch Planungsaufschub zum Kohleausstieg; zwingender Nachweis dauerhaft garantierter bedarfsgerechter Netzeinspeisung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen als Voraussetzung für...
Fr. 28. Juni 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h - Stärkung des Klimaschutzes)
Klarstellung der Verbindlichkeit internationaler Zielvorgaben bei der Erfüllung der Schutzpflicht (Festlegung des "materiellen Umweltstandards" auf das "Unter-Zwei-Grad-Ziel" nach jetzigem Stand des Völkerrechts im Pariser Abkommen), umfassende Ge...
Fr. 28. Juni 2019
Abgelehnt
Klimanotstand anerkennen - Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerec...
Fr. 28. Juni 2019
Abgelehnt
Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht - Sicher, bezahlbar und europäisch
Fr. 28. Juni 2019
Abgelehnt
Nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben
Zügige Digitalisierung von Schieneninfrastruktur und Fahrzeugen, Verkauf von Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG, Nutzung der Veräußerungserlöse für Investitionen in Zugmaterial und Digitalisierung, Einrichtung eines Digitalisierungsfo...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Digitalisierung im 21. Jahrhundert - Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau
Beschleunigung des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen, Transparenz bei der Ausbauplanung, Förderung innovativer Verlegetechniken, Versorgung von Unternehmen mit schnellem Internet, Modernisierung der Bestimmungen zur Lehrrohrverlegung und Mod...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt - Sondergutachten der Monopolkommission respektieren
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern - Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepu...
Erhalt des INF-Vertragsregimes, Untersagung einer Stationierung neuer US-Nuklearraketen in Deutschland, aktive Konfliktvermittlung zwischen den USA und Russland
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten - Bürokratie abbauen
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen - Keine Erhöhung der Energiesteuer und...
Freie Verkehrsmittelwahl durch Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, bedarfsgerechte und transparente Investitionen in das Schienennetz, Strukturreform des DB-Konzerns
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Die Bahn wieder ins ganze Land bringen - Bahnstrecken reaktivieren
Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: Erstellung von Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur, Einrichtung von Sonderfonds, Erstellung eines öffentlichen und interaktiven Netzplans zur Darstellung der Eisenbah...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Drohenden Kollaps verhindern - Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen
Beendigung der Privatisierung, keine Trennung von Netz und Betrieb, Einleitung einer demokratischen Bahnreform, Ausrichtung der Deutschen Bahn AG an volkswirtschaftlichen Zielen und Klimaschutz sowie Rückführung der DB in ein öffentliches Unterneh...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Verstoß der Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip
Erhebung einer Subsidiaritätsklage Bezug: Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Artenhandel stoppen
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Verbot der Außen- und Kinowerbung sowie kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Verbesserung der Suchtprävention und des Jugend- und Verbraucherschutzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Taba...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen
Erreichen der Pariser Klimaziele im Verkehrssektor durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung: angebotsorientierter Deutschland-Takt bis 2030, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, Neuausrichtung der Verkehrsinfrastr...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Rüstungskontrolle stärken - Iranisches Nuklearabkommen bewahren
Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Intensivierung der Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung im Nahen Osten, Hinwirken auf US-Regierung zum Fortbestand des Atomabkommens, internatioanle Dialoge zur Ausweitung des Abkommens, Stärkung der Int...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Völkerrecht einhalten - Atomabkommen mit dem Iran verteidigen
Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Verurteilung des Aufkündigung des Vertrags durch die USA, Aufforderung an US-Regierung zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge, Vorbereitung von Gegenmaßnahmen bzgl. US-Ankündigung zur Ausweitung von Wirt...
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Parlamentsbeteiligung im Sustainable Finance-Beirat
Do. 27. Juni 2019
Abgelehnt
Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen - Bildung und Integration stärken
Verlässliche Sicherung des Lebensunterhalts von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Vorlage gesetzlicher Regelung zur Schl...
Fr. 07. Juni 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes
Liberalisierung und Systematisierung bestehender Regelungen im Bereich nachfrageorientierter Zuwanderung: Entfallen der Vorrangprüfung bei Beibehaltung der Möglichkeit kurzfristiger Wiedereinführung, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verf...
Fr. 07. Juni 2019
Abgelehnt
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik
Fr. 07. Juni 2019
Abgelehnt
Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spur...
Fr. 07. Juni 2019
Abgelehnt
Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließen
Förderlücke bei Personen mit Aufenthaltsgestattung im laufenden Asylverfahren nach 15 Monaten Aufenthalt betr. Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung oder eines Studiums und vergleichbare Förderlücken bei Personen mit Duldung: Ver...
Fr. 07. Juni 2019
Abgelehnt
Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik - Eckpunkte eines umfassenden Einwander...
Fr. 07. Juni 2019
Abgelehnt
Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen
Fr. 07. Juni 2019
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Genehmigungsvorbehalt...
Streichung des Genehmigungsvorbehalts, damit Wegfall der Prüfung der Rezepte durch die gesetzlichen Krankenkassen und Gleichstellung von Cannabis mit anderen ärztlich verschriebenen Medikamenten; Änderung § 31 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen
Verbesserung der Hochschulgrundfinanzierung: Verstetigung des Hochschulpakts 2020, Fortschreibung der Bundeszuschüsse, Erhöhung der Anzahl über den Hochschulpakt finanzierter Studienplätze betr. ausreichender Studienkapazitäten und Beseitigung des...
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Streichung der Vorgaben im SGB V zur Abgabe preisgünstigerer importierter Arzneimittel durch Apotheken wie ursprünglich im Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vorgesehen
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbe...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Verpflichtung von Apothekern zur Abgabe von Importarzneimitteln, damit Unwirksamkeit anderslautender Vereinbarungen im Rahmenvertrag zwischen GKV-Spitzenverband und Apothekerverband
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung
Nachfolgevereinbarung mit den Ländern für den Hochschulpakt gem. Grundgesetzartikel 91b: jährl. Mittelaufwuchs von mind. 3 Prozent, Verbesserung der Lehre (Standards für Betreuungsrelationen, Hochschuldidaktik, Weiterbildung betr. Lehrkompetenz), ...
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen - Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr ...
Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch Rückkehr zu einer flexiblen Dienstgestaltung: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung von § 30c SG
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Für unsere Städte und Gemeinden - Grundsteuergesetz jetzt einbringen
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung N-Nitrosodimethylamin untersuchen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Untersuchung aller in Verkehr gebrachten Arzneimittel auf Verunreinigungen mit Nitrosaminen und Unterrichtung der Überwachungsbehörden durch die pharmazeutischen Unternehmen
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Sofortige Vollziehbarkeit der Auflagen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verkehrssicherheit von Arzneimitteln, z.B. Warnhinweise für Patienten, keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen pharmaze...
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Hochschulpakt 4.0 - Qualitätsoffensive für die Lehre
Dauerhafte Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt gem. Grundgesetzartikel 91b, Bundesmittelzuweisung gem. in länderspezifischen Zielvereinbarungen festgelegten Kriterien: u.a. Verbesserung der Betreuungsrelation und der Ausstattung der Lehr- ...
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Erleichterte Verordnung von medizinisch...
Streichung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen; Änderung § 31 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen
Reform der nationalen Klimapolitik zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris, Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bis Ende 2019, des Wärmesektors bzw. weiterer Emittenten EU-weit, Veränderungen im EU-Emissionshandel, Einbez...
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen - Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Neuer Hochschulpakt 2021
Verhandlung eines neuen zeitlich befristeten Hochschulpakts unter Beibehaltung Art. 91b GG, Verankerung länderspezifischer Zielvereinbarungen: Steigerung des Studienanfängeranteils in MINT-Fächern, Anhebung der NC-Quote, Studien-Eingangsprüfungen,...
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen
Erfüllung nationaler und internationaler Verpflichtungen betr. Entsendung von Polizeikräften, Unterrichtung und Debatte im Deutschen Bundestag, Bereitstellung von Personal auf Bundes- und Landesebene, Berücksichtigung der Teilnahme an Auslandseins...
Do. 06. Juni 2019
Abgelehnt
Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten
Fr. 17. Mai 2019
Abgelehnt
Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepubli...
Fr. 17. Mai 2019
Abgelehnt
BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen
Kenntnisnahme des antisemitischen Hintergrunds der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions", Stopp der finanziellen Unterstützung BDS-naher Gruppierungen, Verbot der BDS-Bewegung, bilaterale Gespräche mit der israelischen Regierung zur Bekämpf...
Fr. 17. Mai 2019
Abgelehnt
BDS-Bewegung ablehnen - Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern
Verurteilung antisemitischer Aufrufe der "Boykott, Divestment and Sanctions"-Bewegung durch den Deutschen Bundestag, Unterstützung der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Antisemitismus; Aufforderung an die Bundesregierung zur friedlichen Beend...
Fr. 17. Mai 2019
Abgelehnt
Militärische Eskalation im Nahen Osten aufhalten - Neue Fluchtbewegung nach Europa verhindern
Hinwirken auf diplomatische Konfliktlösung im Nahen Osten, Erhalt internationaler Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, Thematisierung der destabilisierenden Rolle des Irans in der Region, etwaige Sanktionierung, Bekenntnis zum Schutz des Staates Israe...
Do. 16. Mai 2019
Abgelehnt
Unternehmensteuerreform anstatt Digitalsteuer
Do. 16. Mai 2019
Abgelehnt
Elternunabhängiges Baukasten-BAföG für eine zukunftsfähige Studienförderung
Do. 16. Mai 2019
Abgelehnt
Vom BAföG muss man leben können - Für mehr Bildungsgerechtigkeit
Do. 16. Mai 2019
Abgelehnt
Bundesausbildungsförderungsgesetz von Grund auf reformieren
Do. 16. Mai 2019
Abgelehnt
Eine europäische Digitalkonzernsteuer einführen
Do. 16. Mai 2019
Abgelehnt
Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern - Rolle der Hohen Vertreterin und des...
Integration der EU-Sonderbeauftragten in den EAD, Sicherung einer politischen Stellvertretung für die Hohe Vertreterin, bessere Koordinierung innerhalb der EU-Kommission, Stärkung der europäischen Stimme in den Vereinten Nationen, Ermöglichung qua...
Do. 16. Mai 2019
Abgelehnt
Ostdeutsche Bundesländer von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten
Fr. 10. Mai 2019
Abgelehnt
Städtebauförderung nachhaltig ausrichten
Fr. 10. Mai 2019
Abgelehnt
Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen
Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Vorlage eines Entwurfs für ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten und Diskussion mit Betroffenenverbänden
Fr. 10. Mai 2019
Abgelehnt
Eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen schaffen
Einführung einer Regelung zugunsten vor 1992 in der DDR geschiedener Frauen mit unterbrochener bzw. eingeschränkter Erwerbsarbeit, Ermittlung individueller Ansprüche aus der Ehezeit in Anlehnung an den Versorgungsausgleich, Finanzierung des Ausgle...
Fr. 10. Mai 2019
Abgelehnt
Konzerntransparenz gegen Steuerflucht
Do. 09. Mai 2019
Abgelehnt
Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten
Gesetzliche Festlegung von Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte: Vorlage eines Reformkonzeptes bis Sommer 2019 für die strukturelle wie lineare Berücksichtigung der Tariflohnentwicklung, Fristsetzung für Stellungnahme der Bundesländer; weiterge...
Do. 09. Mai 2019
Abgelehnt
Euratom-Vertrag reformieren - Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen
Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Atomkraft, Beschränkung der Forschung und Entwicklung auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen, höchstmögliche Sicherheitsstandard...
Do. 09. Mai 2019
Abgelehnt
EURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie
Do. 09. Mai 2019
Abgelehnt
Mehr Verbraucherschutz in der EU durchsetzen - Kollektiven Rechtsschutz stärken und Transparenz b...
Fr. 12. April 2019
Abgelehnt
Abbau von Bahninfrastruktur stoppen
Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken, Beendigung des Verkaufs von Bahngrundstücken und Bahnimmobilien im deutschen Bahnnetz, Reaktivierung entwidmeter Bahninfrastruktur
Fr. 12. April 2019
Abgelehnt
Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde
Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen durch Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik Errichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) insb. Bekämpfung von ...
Fr. 12. April 2019
Abgelehnt
Post-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen - Für ein neues EU-Afrika-Abkommen
Erarbeitung von drei unabhängigen Abkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, Integration nordafrikanischerStaaten in das Abkommen, Einzelmaßnahmen in den Bereichen Migration, Armuts- und Fluchtursachenbekämpfun...
Fr. 12. April 2019
Abgelehnt
Kollektiven Rechtsschutz ausbauen und nicht ausbremsen
Fr. 12. April 2019
Abgelehnt
Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung einer Meldepflicht für ausländische Direktinvestitionen ab 10 Prozent Stimmrechtsanteil, nach zwei Jahren Vorlage eines Berichts zu Wirksamkeit und ggf. Änderungsbedarf, Verbesserung von Trans...
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Lenkende Industriepolitik ablehnen - Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zurücknehmen
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe
Entwicklung innovativer und klimafreundlicher Antriebstechnologien am Standort Deutschland, Förderung umweltfreundlicher Mobilität durch Berücksichtigung aller klimaneutralen Fahrzeuge (Elektrofahrzeuge, Gasfahrzeuge, etc.) bei der Reform der Dien...
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen - Standortattraktivität für Investitio...
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Smart Perso - Personalausweis auf dem Handy
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen
Do. 11. April 2019
Abgelehnt
Ein klares Bekenntnis zur NATO - Das transatlantische Sicherheitsbündnis für die Zukunft stärken ...
Bekenntnis zu Werten und Zielen der NATO, Einhaltung aller Verpflichtungen als NATO-Mitglied, Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, Investition von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammena...
Do. 04. April 2019
Abgelehnt
70 Jahre NATO - Aufrüstung und Kriegspolitik beenden
Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe, Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, Auflösung der NATO und Aufbau eines Systems gegenseitiger kollekt...
Do. 04. April 2019
Abgelehnt
70 Jahre NATO
Ausrichtung der NATO auf Bündnisverteidigung sowie Bekenntnis zu Völkerrecht und Grundwerten, klare Kritik an völkerrechtswidriges Verhalten von Bündnispartnern, Ablehnung des Zwei-Prozent-Rüstungsziels, Erhalt von Rückversicherungsmaßnahem (z.B. ...
Do. 04. April 2019
Abgelehnt
Smart Farming - Flächendeckende Breitbandversorgung für eine innovative Landwirtschaft in Deutsch...
Gewährleistung der Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft: Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus im ländlichen Raum, Förderung privater Initiativen bei der Verlegung von Glasfaserkabel, Erfassung der gesamten Glasfaser-...
Do. 04. April 2019
Abgelehnt
Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr herstellen
Gewährleistung einer einheitlichen Verleihpraxis zur Würdigung von Bundeswehrangehörigen: Streichung der Stichtagsregelungen für die Verleihung der Einsatzmedaille der Bundeswehr und der Einsatzmedaille Gefecht, Begriffsklärung "aktive Gefechtstei...
Do. 04. April 2019
Abgelehnt
Antiziganismus bekämpfen
Fr. 22. März 2019
Abgelehnt
Entgeltdiskriminierung verhindern - Verbandsklagerecht einführen
Optimierung des Entgelttransparenzgesetzes: Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes bei systematischen Verstößen gegen das Entgeltgleichheitsgebotes (Verbandsklagerecht, Gruppenverfahren), klageberechtigte Verbände, Anmeldung von Ansprüchen im...
Fr. 22. März 2019
Abgelehnt
Den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen
Fr. 22. März 2019
Abgelehnt
Lohndiskriminierung von Frauen beenden - Equal Pay durchsetzen
Einbringung von Gesetzentwürfen gegen Entgeltdiskriminierung: Vorgaben in den Bereichen Auskunftsanspruch über betriebliche Entlohnung, regelmäßige verbindliche betriebliche Prüfung auf Entgeltgleichheit und ggf. erforderliche Anpassungsverfahren ...
Fr. 22. März 2019
Abgelehnt
Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen
Stärkere Anpassung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen an die zugrunde liegende EU-Richtlinie: Bereichsausnahme für Journalisten zum Schutz der Pressefreiheit, Nichtanwendung im Arbeitsrecht, Neufassung der Regelungen für Hinweisgebe...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen
Beendigung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support (RSM) und sofortiger Truppenabzug
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Das deutsche Engagement in Afghanistan beenden
Beendigung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan, Hinwirken auf Beschluss zum unverzüglichen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, Einrichtung einer Friedensmission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unter VN-Manda...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Versöhnung mit Namibia - Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Ko...
Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den Herero und Nama, Dialog zur Versöhnung und Wiedergutmachung mit Namibia, Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds, Bestandsaufnahme und Rückführung der in Deutschland noch lagernden menschlichen...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF, RSM und des deutschen und internationalen Engageme...
Kontinuierliche wissenschaftliche Bewertung des Afghanistanengagements, Beauftragung des DEval zur Erstellung einer Wirkungsanalyse aller ODA-finanzierten Maßnahmen, Unterrichtung des Bundestages über die Untersuchungen, Erstellung eines Konzepts ...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Kamerun stabilisieren - Bürgerkrieg verhindern
Engagement auf multilateraler Ebene zur Befriedung des Konflikts, Kopplung der Militärhilfe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, Unterstützung des UNHCR im Bereich der Flüchtlingshilfe, Hinwirken auf Aufarbeitung verübter Menschenrechts...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen
Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums aller Kinder und Jugendlichen: bedarfsdeckende Ausgestaltung der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung, Ausbau infrastruktureller Bildungs- und Teilhabeangebote auf kommunaler Ebene, Stärk...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Geschäftsgeheimnisgesetz - Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirt...
Überarbeitung des eingebrachten Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Notwendigkeit eines berechtigten Interesses an der Geheimhaltung, Anwendungsausschluss bei Unternehmensmitbestimmung und Arbeitneh...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Kinderzuschlag automatisch auszahlen - Verdeckte Armut überwinden
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Umgestaltung des Kinderzuschlags in Anlehnung an Regelungen zum Unterhaltsrecht: Vorgaben in den Bereichen Auszahlungsvoraussetzungen, existenzsichernde Höhe und Ermittlung von Einkommensgrenzen, ...
Do. 21. März 2019
Abgelehnt
Gesetz für mehr Teilhabe im Wahlrecht
Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen unter vollständiger Betreuung sowie des Ausschlusses vom Wahlrecht als Folge der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straft...
Fr. 15. März 2019
Abgelehnt
Elysée als Vorbild - Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen
Vorlage von Vorschlägen bei Verhandlungen zur EU-Reform: Reduzierung der EU-Kompetenzen, Betonung der nationalen Souveränität, Reduzierung des EU-Budgets auf 0,2% des BNE, Kooperation und Dialog als Instrumente der europäischen Zusammenarbeit, Erm...
Fr. 15. März 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses als automatische Rechtsfolge einer Betreuung in allen Angelegenheiten sowie als Folge einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel, Regelung zur Unterstützun...
Fr. 15. März 2019
Abgelehnt
Europas fiskalpolitische Regeln stärken - Transferunion verhindern
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nur auf solider Rechtsgrundlage, d.h. nicht im EU-Recht, sondern als völkerrechtlicher (intergouvernementaler) Vertrag wie bereits beim Europäischen ...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
Schaffung der Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete und die Abgasnormen erfüllende Dieselfahrzeuge, Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge, Übernahme der Kosten durch die Hersteller
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Luft- und Lebensqualität schaffen - Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrz...
Verpflichtung zur Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 gem. Verursacherprinzip, Nachbesserung der Abgasminderung von SCR-Katalysatoren, Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge mit blauer Plakette sowie Erlaubnis der Einfahrt in ...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinie gem. GKV-Versorgungsstärkungsgesetz durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bis 1. Juli 2019, Überführung der Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit Haus- und Fachärzten ...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fa...
Hardwarenachrüstung (SCR-Katalysator) für die Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6c durch Dieselfahrzeughersteller auf ihre Kosten innerhalb eines Jahres, finanzielle Entschädigung der Fahrzeughalter oder Versorgung mit einem umweltgerechten Fahrzeug...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Krebspatienten die Chance auf eigene Ki...
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für fruchtbarkeitserhaltende Maßnahmen für Krebspatienten; Änderung § 27 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
Unverzügliche Einleitung aller Maßnahmen zur Abschaffung der Budgetierung
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Erhalt der nationalen Einlagensicherung - Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa
Position der Bundesregierung in der EU-Reformdebatte zur geplanten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS) im Rahmen der europäischen Bankenunion und Einsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung (Backstop) ...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellen
Änderung des LFGB hinsichtl. Möglichkeit zur Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse, Rechtsgrundlage für bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe (Hygienebarometer oder Smiley), recht...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe
Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs, Aufnahme einer Regelung zur rechtlich zweifelsfreien Unte...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Behörden effektiv zur Auskunft ...
Gesetzesvorlage zur LFGB- und VIG-Änderung, bundesweit einheitliche Hygienekennzeichnung sowie Qualitätsstandards der Lebensmittelüberwachung, Wiederholungskontrolle bei Beanstandungen, rechtsicherer Vollzug sowie Änderung § 40 Abs. 1 und 1a LFGB:...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen - Fahrverbote wirksam verhindern
Aktivitäten auf nationaler und EU-Ebene zur Erstellung klinischer und toxikologischer Studien betr. Wirkung von Stickstoffdioxid und Ermittlung eines rationalen Grenzwertes, bis dahin Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, bundesweit vergleich...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Beendigung des Betriebs von Anlagen zur Urananreicherung (URENCO) sowie Be- und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zur Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten und damit zusammenhängender Risiken, der Neugenehmigung solcher Anlagen so...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben
Vorlage eines Gesetzentwurfs: schrittweise Aufhebung der Budgetierung ärztlicher Leistungen, beginnend bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten, Reduzierung von Bürokratie und Berichtspflichten
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Kein Sicherheitsrabatt - Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notw...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen ne...
Unterstützung Israels bei Abstimmungen der Vereinten Nationen: Klare Distanzierung von einseitigen und politisch motivierten Initiativen antiisraelisch eingestellter VN-Staaten, Hinwirken auf faktenbasierende VN-Resolutionen, Diskussion von Konzep...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern
Vorlage einer Gesetzesinitiative betr. Anhebung und bundesweite Angleichung der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen mit entsprechender Anpassung des Lohnniveaus der Praxisangestellten vergleichbar mit dem in Krankenhäusern, unbefristete...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Faire digitale Märkte - Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen
Zahlreiche Einzelmaßnahmen betr. Unternehmensentflechtung, Interoperabilität, Softwarevertrieb, Datenportabilität, Fusionsentscheidungen und verbraucherrechtliche Befugnisse des Bundeskartellamts, Nutzerzahlen als zusätzlicher Indikator für Markta...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Bedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische B...
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Verbesserung der Vergütung und einheitliche Gebührenordnung für Heilmittelerbringer, Modellversuche für den Direktzugang, Anschluss der Praxen an die Telematikinfrastruktur, Gewährleistung bedarfsgerechter Versor...
Do. 14. März 2019
Abgelehnt
Armut in Deutschland den Kampf ansagen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde und Streichen der Ausnahmen, Gewährleistung sanktionsfreier Mindestsicherung von 1.050 Euro, Solidarische Mindestrente, Ersetzen prekärer Beschäftigungsformen durch regulär...
Fr. 22. Februar 2019
Abgelehnt
Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten
Fr. 22. Februar 2019
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Aufhebung von § 219a StGB
Sicherstellung eines Zugangs zu nichtwerbender sachlicher und fachlicher öffentlichen Information über legale Schwangerschaftsabbrüche betr. freie Arztwahl: Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeände...
Do. 21. Februar 2019
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsab...
Zur Erleichterung des Informationszugangs von Schwangeren in Notsituationen und zur Entkriminalisierung von Fachärzten Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch Bezug: D...
Do. 21. Februar 2019
Abgelehnt
§ 219a StGB unverzüglich streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen
Unverzügliche Einbringung des im Frühjahr 2018 angekündigten Gesetzentwurfs zur Aufhebung von § 219a Strafgesetzbuch (Werbung für Schwangerschaftsabbrüche)
Do. 21. Februar 2019
Abgelehnt
Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufnahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel und operativer Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationsbeschränkung in die Leistungspflicht der GKV, Erstattungsfähigkeit auch für nicht verschreibungs...
Do. 21. Februar 2019
Abgelehnt
Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Mensche...
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen, unbürokratischen und niedrigschwelligen Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel bei Transferleistungsbezug auch über das 20. Lebensjahr hinaus; mit den Bundesländern Sicherstellung ...
Do. 21. Februar 2019
Abgelehnt
Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum - Wolfspopulation intelligent regulieren
Statusneufestlegung in Deutschland lebender Wölfe und Wolfsmischlinge, Aktualisierung der Habitatanalyse; Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren und Menschen: Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes betr. Entnahme von Problemtieren und Mischlingen, ...
Do. 21. Februar 2019
Abgelehnt
Gefahr Wolf - Unkontrollierte Population stoppen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme in das Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart, Einsatz für Aufnahme des Wolfes in Anhang V der FFH-Richtlinie, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, Bereitstellung...
Do. 21. Februar 2019
Abgelehnt
Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz erfolgsorientiert ausrichten
Zielvorgaben, Erfolgsmessung, international wettbewerbsfähige KI-Infrastruktur, Erhöhung der Anzahl der Professoren, Lehrstühle und Doktoranden, klare Benchmarks, bessere Forschungsbedingungen, staatlich geförderte KI-Labore bzw. Experimentierräum...
Fr. 15. Februar 2019
Abgelehnt
Künstliche Intelligenz - Auf Grundlage europäischer Werte entwickeln und zum Wohl von Gesellschaf...
Globaler Rahmen, internat. KI-Gipfel, Finanzierung starker Forschungsstandorte und europäische Vernetzung, Gewinnung von Spitzenforschern, Forschungskooperation, Wettbewerbsfähigkeit von Hochleistungsrechenzentren, Mädchen- und Frauenförderung, Ke...
Fr. 15. Februar 2019
Abgelehnt
Künstliche Intelligenz - Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort Deutschland und zum...
Förderung regionaler Innovationscluster zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und Neuausschreibung entsprechender Förderprogramme, enge Abstimmung der Innovationsnetzwerke auf EU-Ebene und Vermeidung inhaltlicher Doppelförderung, Entwickl...
Fr. 15. Februar 2019
Abgelehnt
Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat
Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Berücksichtigung der Expertise zuständiger Zulassungs- und Bewertungsbehörden bei der nationalen Zulassung von Glyphosat, Forschungsprogramm zur vergleichenden Untersuchung versch. ...
Do. 14. Februar 2019
Abgelehnt
Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum nationalen Verbot, Maßnahmen bis zum Inkrafttreten: Einsatzverzicht bei Vorerntebehandlung (Sikkation) bzw. im privaten, nicht landwirtschaftlichen Bereich, Verhinderung von Auswaschung bzw. Abdrift auf benachbarte...
Do. 14. Februar 2019
Abgelehnt
Glyphosatausstieg jetzt einleiten
Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen zur Einleitung des Glyphosatausstiegs, Untersagung des Einsatzes für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen, Anwendungsbeschränkungen für die Landwirtschaft, Prüfung und Schaffung der ...
Do. 14. Februar 2019
Abgelehnt
Zahl der freiwilligen Organspender in Deutschland erhöhen - Spendenbereitschaft als Ehrenamt aner...
Anerkennung nachgewiesener freiwilliger Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt und Förderung des altruistischen Engagements durch geeignete Maßnahmen
Do. 14. Februar 2019
Abgelehnt
Chancen von altruistischen Organlebendspenden nutzen - Spenden erleichtern
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Streichung des Subsidiaritätsgrundsatzes der Lebendspende, Zulässigkeit von Organlebendspenden auch ohne besonderes Näheverhältnis zwischen Spender und Organempfänger, anonymen Spenden in einen Organpool sowie bei Erf...
Do. 14. Februar 2019
Abgelehnt
Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über die Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts mit dem Ziel effizienterer Terrorbekämpfung
Fr. 01. Februar 2019
Abgelehnt
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern
Einführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisun...
Fr. 01. Februar 2019
Abgelehnt
Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit und in Umsetzung des Koalitionsvertrags Hinwirken auf Streichung der Verpflichtung von Online-Plattformbetreibern zum Einsatz von Inha...
Do. 31. Januar 2019
Abgelehnt
EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen - Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Wa...
Vorlage eines Umsetzungsgesetzes zur Herstellung von Rechtssicherheit, Nutzung bestehender Umsetzungsspielräume zugunsten von Sportschützen und Verzicht auf zusätzliche Belastungen für Besitzer legaler Waffen wie Jäger und Waffensammler, geringe b...
Do. 31. Januar 2019
Abgelehnt
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Do. 31. Januar 2019
Abgelehnt
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Do. 31. Januar 2019
Abgelehnt
Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21
Sofortiger Stopp der Baumaßnahmen sowie Umstieg beim Ausbau des Bahnknotens: Entwicklung eines Alternativkonzepts, Klagerücknahme gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt und Region Stuttgart zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten, Zurückstell...
Do. 17. Januar 2019
Abgelehnt
Ein Update für die berufliche Bildung - Exzellenzinitiative, Digitalisierung und flexible Ausbild...
Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, Aufstockung des "Digitalpakts Schule", Zentrum für digitale Berufsbildung am Bundesinstitut für Berufsbildung, digitale Lehrkonzepte, Einbindung von Medienkompetenz, Datenschutz und -sicherheit in die Ausbil...
Do. 17. Januar 2019
Abgelehnt
Bildungsgerechtigkeit schafft Zukunftsfähigkeit - Aus- und Weiterbildung garantieren, Fachkräfte ...
Abschluss eines Berufsbildungspakts mit zahlr. Verpflichtungen des Bundes u.a. betr. Ausbildungsgarantie, Übergang Schule–Beruf (ÜBS), betrieblicher Ausbildungsbeteiligung, Jugendberufsagenturen, assistierter Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik für üb...
Do. 17. Januar 2019
Abgelehnt
Alternativen zur Zerstörung des UNESCO-Weltnaturerbes Selous in Tansania aufzeigen
Engagement zum vollständigen Erhalt des Selous Wildreservats, Verzicht auf Staudammbau im Selous als Bedingung für die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit zum Erhalt der Biodiversität, Nutzung des Energieträgers Gas als Übergangstechnologie...
Do. 17. Januar 2019
Abgelehnt
Zusammenarbeit nutzen, um dauerhaften Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea zu sichern
Unterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Finanzierung von Maßnahmen zum Infrastrukturausbau, Überprüfung und etwaige Lockerung der Sanktionen des VN-Sicherheitsrates gege...
Do. 17. Januar 2019
Abgelehnt
Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in...
Umfassende Unterstützung des Friedensprozesses in enger Zusammenarbeit mit EU und AU, Beteiligung von Frauen bei der Implementierung des Friedensabkommens, Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Kooperation mi...
Do. 17. Januar 2019
Abgelehnt
Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen
Vorlage eines Qualitätsentwicklungsgesetzes für die Kindertagesbetreuung: Festlegung einer verbindlichen Fachkraft-Kind-Relation im SGB VIII, Umsetzung der in der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) 2017 entwickelten Eckpunkte ...
Fr. 14. Dezember 2018
Abgelehnt
Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz
Aktivitäten auf EU-Ebene: Stellungnahme der EU-Kommission zu Rechtsfolgen des EuGH-Urteils vom 6. März 2018 zur Unzulässigkeit einer Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen, Beibehaltung der bilateralen Investitionsschutzabkommen zwisch...
Fr. 14. Dezember 2018
Abgelehnt
Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für ...
Ablehnung des Entwurfs der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen, Begründung der Notwendigkeit zusätzlichen Schutzes ausländischer Investoren und Unternehmen gegenüber bestehenden Rechtsordnungen, ggf. Schließung von Rechtslücken, Hinwirken...
Fr. 14. Dezember 2018
Abgelehnt
Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völker...
Fr. 14. Dezember 2018
Abgelehnt
Einführung eines Kinderweihnachtsgelds
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ergänzung des Einkommensteuergesetzes betr. einmalige pauschalierte Leistung in Höhe von 50 Prozent des monatlichen Kindergelds, Leistungsanspruch für Kinder von Geflüchteten und Asylbewerbern, Nichtberücksichtigung a...
Do. 13. Dezember 2018
Abgelehnt
Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Abschaffung des ungleichhohen Dauer-Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung
Do. 13. Dezember 2018
Abgelehnt
Finanzwende anpacken - Den nächsten Crash verhindern
Rechtliche, Regulierungs-, Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen betr. Größenbegrenzung und Stabilisierung von Kreditinstituten, Risikoreduzierung bei Schattenbanken und Anlagefonds, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und klarer Marktregeln, Sch...
Do. 13. Dezember 2018
Abgelehnt
Keine EU-Steuern - Für Sparsamkeit beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Ablehnung der Einführung direkt von der EU erhobener Steuern, Kompensation der durch den EU-Austritt Großbritanniens fehlenden Haushaltsmittel ausschließlich durch Einsparungen, insbes. beim Kohäsionsfonds, laufende Evaluierung aller Ausgaben der ...
Do. 13. Dezember 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 mit Auslaufen des Solidarpakts II zur Vollendung der deutschen Einheit; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Do. 13. Dezember 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung
Wachstumsfreundliche Ausgestaltung der Lohnnebenkosten und Entlastung der Beitragszahler: Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent; Änderung § 341 SGB III
Fr. 30. November 2018
Abgelehnt
Streikrecht bei Ryanair durchsetzen - Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung § 117 Betriebsverfassungsgesetz betr. Sicherstellung uneingeschränkter betrieblicher Mitbestimmungsrechte in Deutschland stationierter Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, Entzug der Start- und Landerec...
Fr. 30. November 2018
Abgelehnt
Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufhebung der Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und für Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung; Verzicht a...
Fr. 30. November 2018
Abgelehnt
Hofabgabeklausel endgültig abschaffen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur endgültigen Abschaffung der sog. Hofabgabeklausel
Fr. 30. November 2018
Abgelehnt
Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde
Fr. 30. November 2018
Abgelehnt
Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen - Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenver...
Ausweitung aktiver Leistungen zur beruflichen Weiterbildung in Verbindung mit individuellem Rechtsanspruch für Beschäftigte sowie für Leistungsbeziehende nach SGB II und III, Einführung eines Zuschusses zum ALG I und II für Leistungsberechtigte in...
Fr. 30. November 2018
Abgelehnt
Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen - Target-Forderungen besichern
Umgestaltung des Target-2-Systems als Zustimmungsvorbehalt zur Neufassung des Art. 22 der Statuten des ESZB und der EZB bei den anstehenden Verhandlungen im Rat der EU und den vorbereitenden Arbeitsgruppen: Übertragung marktfähiger Sicherheiten (V...
Fr. 30. November 2018
Abgelehnt
Bürgerenergie retten
Vorlage eines Gesetzentwurfs: neue missbrauchsfeste Definition von Bürgerenergie, Ausnahme von Bürgerenergieprojekten bis 18 MW von Ausschreibungen, Vergütung mit staatlich festgelegter Einspeiseprämie sowie dauerhaft lokale Verankerung von Bürger...
Fr. 30. November 2018
Abgelehnt
Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtliche...
Hinweis auf die Rechtsunverbindlichkeit des UN-Migrationspakts durch Abgabe einer Protokollnotiz
Fr. 30. November 2018
Abgelehnt
Die 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung entfristen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entfristung der "70-Tage-Regelung" bei kurzfristiger Beschäftigung im SGB IV
Fr. 30. November 2018
Abgelehnt
Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern
Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine umfassende Reform des Mietrechts: Detailforderungen in den Bereichen sog. Mietpreisbremse, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen, Mietsteigerungen nach Modernisierung, Sanktionierung von Mietrechtsve...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan
Aussetzung der Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Vornahme aktualisierter Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der Einschätzung unabhängiger NGOs, Verzicht auf Widerruf des Schutz...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Pflege solidarisch finanzieren - Beitragserhöhungen stoppen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung: Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsbemessung, Sicherung bundeseinheitlicher tariflicher Bezahlu...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 - Für eine fak...
Möglichst vollständige Revidierung der Klimaschutzpolitik: Beendigung aller diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik, aller nationalen wie internationalen Verpflichtungen, sämtlicher Zahlung...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Mietrecht jetzt wirksam reformieren - Bezahlbares Wohnen sichern
Bekämpfung der Verwerfungen auf dem freien Wohnungsmarkt zur Sicherung des sozialen Friedens: zahlreiche Detailforderungen in den Bereichen Dämpfung der Mietentwicklung (Mietpreisbremse bei Wiedervermietung, Mieterhöhung in bestehenden Verträgen, ...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Bildungsföderalismus stärken
Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zu Art. 104c GG (BT-Drs 19/3440), Vorlage von Vorschlägen zur stärkeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Spitzenforschung und Exzellenzinitiative sowie zur Ermöglichung von Bundesinvestitionen bzgl. P...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen
Hinwirken auf eine arzneimittelrechtliche Genehmigung des Lokalanästhetikums Lidocain sowie Erteilung der Genehmigung für die Ferkelkastration mittels Lokalanästhesie bei Nachweis entsprechender Sachkunde durch den Landwirt selbst, Förderung und A...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen - Abwanderung ins Ausland verhindern
Ermöglichung einer Methode der Ferkelkastration zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und Gewährleistung des Tierschutzes sowie der eigenständigen Betäubung durch die Tierhalter, arzneimittelrechtliche Genehmigung des Wirkstoffs Iso...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Umsetzung des Global Compact for Migration - Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen un...
Annahme des Globalen Migrationspakts (GCM) und des Globalen Flüchtlingspakts (GCR) auf der VN-Konferenz in Marrakesch, Umsetzung des VN-Migrationspakts: Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit und Familien- und Kinderschutzbelangen, Schutz ...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt - Entwurf eines Einwanderungsgeset...
Im Zusammenhang einer Zustimmung zum UN-Migrationspakt und diesbzgl. Engagement gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten: Vorlage eines Einwanderungsgesetzbuches zur Gestaltung regelgebundener Migration; Einberufung eines Migrationsgipfels, insb. zur Er...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung: Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern und der Beschränkung der Bundesförderung in Artikel 104b GG, Verankerung einer umfassenden Gemeinschaftsaufgabe Bildung in ...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung eines vom Bundesbildungsministerium verwalteten und durch den Bundeshaushalt finanzierten Rudi-Dutschke-Stipendiums zur Förderung Studierender und Promovierender in sozialwissenschaftlichen Fächern
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Klimagerechtigkeit global stärken - Energiewende und Kohleausstieg in Deutschland sozial gestalten
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Mieterhöhungsstopp jetzt
Änderung des Mietrechts zur Verhinderung von Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Zulässigkeit von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur bis zur Höhe des Inflationsausgleichs
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren - International Rechte f...
Annahme des GCM unter Berücksichtigung von Defiziten in den Bereichen Grenzschutz, Seenotrettung sowie Fluchtursachenanalyse und -bekämpfung; Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze, Zugangssicherung zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rech...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderun...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 - Pariser Klimaabkommen international unterstützen und in Deut...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Klimaschutz im Luftverkehr - Formalen Vorbehalt gegen CORSIA einlegen
Termingerechter Vorbehalt gegen das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelte Kompensationsprogramm Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), Hinwirken auf maximale umwelt- und sozialp...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
G20-Gipfel in Buenos Aires - Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten
Ausrichtung der Beschlüsse des G20-Gipfels an internationale Regularien in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, Hinwirken auf eine Neuausrichtung der WTO, Untersagung des internationalen Steuerwettbewerbs, Einsatz gegen St...
Do. 29. November 2018
Abgelehnt
Kein Verbot besserer Tier- und Umweltschutzstandards im Handel
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der nicht mehr mit der ursprünglichen Absicht des Vorgehens der EU gegen die schädlichsten unfairen Handelspraktiken in Einklang stehenden Forderungen sowie speziell des künftigen Verbots f...
Do. 22. November 2018
Abgelehnt
Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon Bezug: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Erricht...
Do. 22. November 2018
Abgelehnt
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen
Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Geneh...
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Export von Rüstungsgütern verbieten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Rüstungsexporten, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen, Untersagung von technischer Unterstützung deutscher Experten im Ausland, Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken
Vorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge: vollständige Refinanzierung tariflicher Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege sowie der Kosten der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen der Altenpflege und der Behindertenhilfe,...
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern
Vorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge zur Beseitigung von Mängeln des Entwurfs des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes: Herausnahme aus dem Fallpauschalensystem und bedarfsgerechte Finanzierung weiterer Berufe, Ermittlung des Personalbedarfs durch...
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Grundwerte der deutsch-französischen Europapolitik wahren - Lang dauernde Binnengrenzkontrollen b...
Beendigung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Gerechte Finanzierungsgrundlagen für die Erbringung behandlungspflegerischer Leistungen in der st...
Gesetzliche Änderungen zur Beendigung der ungerechten Behandlung pflegebedürftiger Heimbewohner durch Kostenübernahme für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Weitere Aufrüstung der Arabischen Halbinsel stoppen
Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sowie an Beteiligte der saudisch geführten Militärkoalition gegen den Jemen, Aufstockung der humanitären Hilfe für den Jemen, Engagement zur Aufhebung der Seeblockade
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern - Rüstungsexporte stoppen
Sofortige Einstellung von Rüstungsexporten an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten: Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Rüstungsexportbestimmungen auf Tochterunternehmen im Ausland, Ausweitung der Genehmigungserfordernis auf sämtlich...
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Ein neuer Aufbruch - Für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft
Bildung einer Reformallianz und Vorlage von Vorschlägen zur Zukunft der EU: Einrichtung eines Zukunftsfonds für gemeinsame Investitionen, Schaffung eines Stabilisierungsbudgets zur Finanzierung öffentlicher europäischer Güter, Errichtung eines Eur...
Fr. 09. November 2018
Abgelehnt
Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtende...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder aussprechen
Wirksamer Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auch für Lebendtiertransporte mit Zielorten in EU-Drittstaaten (Forderungen zur Verbesserung der EU-Transportverordnung s.a. BT-Drs 18/10251), Unterbindung von Lebendtierexporten bis zur Gewährleist...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Unwürdige Tiertransporte stoppen
Einhaltung tiertransportrechtlicher Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bis zum endgültigen Beförderungsort, Unterbindung von Lebendtierexporten an Ziele außerhalb der EU bei Nichteinhaltung europarechtlicher Tierschutz-Mindeststandards, Dur...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut bekämpfen
Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung für alle Kinder unabhängig von Geburtsjahr und -ort, Finanzierung der Leistungen aus Steuermitteln des Bundes, Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, deutliche...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Invictus Games nach Deutschland holen - Einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten den Rücken s...
Ausrichtung der internationalen Sportveranstaltung für einsatzversehrte Soldaten (Invictus Games) in Deutschland, Initiierung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen, diesbzgl. Kooperation mit Akteuren aus den Bereichen Showbiz, Sport und Wirtschaft, S...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Konvention für Biologische Vielfalt stärken
Biodiversitäts-Nothilfeprogramm, Einsatz für Weiterführung nach 2020 mit konkreten Maßnahmen auf der Vertragsstaatenkonferenz in Ägypten, Monitoring sowie Erstellung einer Finanzierungsstrategie bis 2030, Mittelbereitstellung für Finanzierung der ...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen - Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
Steigerung des Frauenanteils durch wahlrechtliche Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Wahlrechtsreform durch den Deutschen Bundestag; Hinwirken der BRg auf eine Anhebung des Frauenanteils in Wahlämtern in Umsetzung des grundgesetzlichen Gleichstel...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ahnden - Historische Möglichkeit für völkerrechtsver...
Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: Vorgaben für aktive Beteiligung am Beratungsprozess und für Vertragsin...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise Rente für Kindererziehungszeiten bei der ...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB XII: angemessene Freistellung der Rente für Kindererziehungszeiten (Mütterrente) bei der Grundsicherung im Alter, Orientierung an der Regelung zur Anrechnungsfreistellung zusätzlicher Altersvorsorge
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines öffentlich geförderten, langfristig angelegten Sozialen Arbeitsmarkts zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit: Freiwilligkeit der Teilnahme, Förderung ...
Do. 08. November 2018
Abgelehnt
Christenverfolgung stoppen und sanktionieren
Jährliche Berichterstattung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erhebung von Sanktionen sowie Kürzung von Finanztransaktionen gegenüber Staaten mit eingeschränkter Religionsfreiheit für Christen, Initiierung von Austaus...
Fr. 19. Oktober 2018
Abgelehnt
Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen
Erneute Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes von 40µg/m3 für öffentliche Bereiche zur Vermeidung der Einführung von Fahrverboten für Diesel-Kfz
Fr. 19. Oktober 2018
Abgelehnt
Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken
Einsatz für das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit auf bi- und multilateraler Ebene, Bekämpfung religiöser Diskriminierung, systematische Berücksichtigung der Situation im Inland im Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erfass...
Fr. 19. Oktober 2018
Abgelehnt
Gründung eines Forum Recht
Gründung eines "Forum Recht" als Kommunikationsforum sowie als Informations- und Dokumentationsort für Rechtsgeschichte und Bedeutung des Rechtsstaates für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, Standort Karlsruhe mit Zweitsitz evtl. in Leip...
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro, darüber hinaus Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens, jährlicher rückwirk...
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten - Atomwaffen abziehen
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Aufkündigung der Teilnahme an der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Unterbindung von Uranlieferungen der Firma URENCO für das US-Nuklearwaffenprogramm
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren - Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deu...
Vorlage eines europarechtskonformen Gesetzentwurfs zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Verhandlung eines Rückkehrabkommens mit der syrischen Regierung: Sicherstellung von Einreise und Aufnahme in Syrien, humanitäre Versorgung, Amnestieregelung, Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer, Überprüfungsmechanismus
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher vo...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausgleich der Unterdeckung der GKV-Leistungsausgaben für ALG-II-Empfänger innerhalb der nächsten zehn Jahre
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: Einführung eines Rechtsanspruchs auf vorübergehende Teilzeit ohne Ausnahmen für alle Beschäftigten, Streichung der Möglichkeit zur Arbeit auf Abruf
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Einflussnahme Beschäftigter auf Umfang, Lage und Ort der Erwerbstätigkeit: Einführung einer flexiblen Vollzeit zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche, Ergänzung des Rechts auf Teilzeit um ein Rückkeh...
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des ...
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; Änderung Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 68/16 (GESTA 18. WP B057) bei geändertem Titel
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak
Unzulässigkeit des Bundestagsmandats infolge der Ergebnisse der Parlamentswahlen im Irak: Beendigung der deutschen Beteiligung an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks sowie sofortiger Truppenabzug
Do. 18. Oktober 2018
Abgelehnt
Prävention ernst nehmen - Die Krise in Kamerun eindämmen
Engagement zur Lösung des Konflikts, Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, Hinwirken auf die am Konflikt beteiligten Akteure zur Achtung der Menschenrechte, Engagement gegenüber der Regierung Kameruns für die Einhaltung rechtsstaatlicher Stand...
Do. 11. Oktober 2018
Abgelehnt
Abschaffung der verfassungswidrigen Koppelung der Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftl...
Umsetzung notwendiger Änderungen im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Gewährleistung unverzüglicher Bearbeitung der Rentenanträge durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Do. 11. Oktober 2018
Abgelehnt
Überfällige Überprüfung zur Einsparung von Kohlendioxid laut Strommarktgesetz vorlegen
Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gem. § 13g Absatz 8 Satz 1 EnWG: Rückkehr zur Rechtstreue durch unverzügliche Überpüfung zusätzlicher Einsparungen von K...
Do. 11. Oktober 2018
Abgelehnt
2 P
Finanzielle Unterstützung der Konferenz re:publica
Ausschluss der Bundeswehr von der IT- und Webkonferenz re:publica: Einstellung finanzieller Förderung durch den Bund mit sofortiger Wirkung
Do. 11. Oktober 2018
Abgelehnt
Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen unterstützen - Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinba...
Engagement für eine VN-Kleinbauernerklärung als Instrument für Ernährungssouveränität und zur Stärkung der Rechte auf Nahrung und Wasser, zur Anerkennung kollektiver Rechte, zur Stärkung der Landrechte von Kleinbauern und anderen ländlichen Gruppe...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur ersatzlosen Streichung der Regelung betr. Zwangsverrentung SGB-II-Leistungsberechtigter ab dem 63. Lebensjahr im SGB II
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Begehung des Weltfriedenstages am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen
Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft, tiergerechte Haltung, Verzicht auf Reserveantibiotika, Bedarfsatlas betr. Belastung von Oberflächengewässern mit Keimen und Schadstoffen (Arzneimittelrückstände, Hormone), Wasserprüfung a...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
"Operation Olivenzweig" der Türkei in Syrien als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg verurteilen un...
Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Engagement gegenüber der türkischen Regierung zur Beendigung aller Kampfhandlungen, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Schließung der Gesetzeslücke zur Umgehun...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
Keine Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdoğan
Kein Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Wirtschaft, keine EU-Annäherung der Türkei ohne politischen Wandel, Hinwirken auf die türkische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei sowie zum Ve...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
CO2-Grenzwerte für Pkw mit der EU neu festlegen
Neuverhandlung des CO2-Grenzwertes pro Kilometer für neu zugelassene Pkw mit der Europäischen Union: Ermittlung mit dem neuen Messverfahren WLTP (entsprechend dem alten Messverfahren NEFZ), Fälligkeit von Strafzahlungen bei 130 Gramm CO2 pro Kilom...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
CO2-Grenzwerte für neue PKW abschaffen, Klimaziele durch Emissionshandel erreichen
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission betr. Reduktion der CO2-Emissionen sowie aller darüber hinaus gehenden Vorschläge, Einsatz weder für eine verpflichtende Elektroauto-Quote noch Zustimmung z...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
Erosion des Rechtsstaats in der Türkei stoppen
Aufmerksame Beobachtung der Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Thematisierung auf bilateraler Ebene, Hinwirken auf türkische Regierung: zur Freilassung aller politischen Gefangenen mit deutscher Staatsangehörigk...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Abschaffung der Möglichkeit zwangsweiser Verrentung SGB-II-Leistungsberechtigter ab vollendetem 63. Lebensjahr; Entrichtung der Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger auf Basis des halben Durchschnittsverdienstes aus Ste...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
CO2-Vorgaben für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge am Pariser Klimaabkommen ausrichten - Deutsch...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Erhöhung der EU-weiten Reduktionsziele auf 45 Prozent im Jahr 2025 sowie auf 75 Prozent 2030, Beibehaltung je eines Reduktionsziels für 2025 und 2030 sowie Stärkung von Monitoring-Instrumenten zur Pr...
Do. 27. September 2018
Abgelehnt
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung de...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: unzureichende Begründung des Verordnungsvorschlags als industrie- und forschungspolitische Maßnahme Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europä...
Do. 13. September 2018
Abgelehnt
Bildung für alle - Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen
Erhöhung des deutschen Anteils für die Globale Bildungspartnerschaft auf den jährl. Beitrag von 50 Mio sowie perspektivisch auf 100 Mio Euro, hochrangige Teilnahme an der Finanzierungskonferenz der GPE im Februar in Dakar, Förderung inklusiver, ge...
Do. 05. Juli 2018
Abgelehnt
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von ...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fehlende Rechtssetzungskompetenz in zahlr Rechtsgebieten, fehlendes Erfordernis wegen nationaler Regelbarkeit sowie Unverhältnismäßigkeit des Aufwand...
Do. 05. Juli 2018
Abgelehnt
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der R...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Ausbildungsnotwendigkeiten von Seeleuten, fehlender sachlicher Grund für die Regelung der Mindestanforderungen der Ausbildung auf ein...
Do. 05. Juli 2018
Abgelehnt
UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen
Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: aktive Beteiligung Deutschlands am Beratungsprozess, Sicherstellung fi...
Do. 05. Juli 2018
Abgelehnt
Völkerrecht durchsetzen, zivile UN-Initiativen stärken, Abrüstung für Sicherheit und Armutsbekämp...
Aufstockung von VN-Mitteln für die Bereiche Hungerbekämpfung und zivile Krisenprävention, Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO, Reduzierung des Waffenhandels, Stärkung der ...
Fr. 29. Juni 2018
Abgelehnt
Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken
Betrachtung der VN als Zentrum deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Umsetzung von VN-Rahmenabkommen und Konventionen insb. zur Nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz, europäische Agenda, Engagement für ein...
Fr. 29. Juni 2018
Abgelehnt
Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen
Beschluss einer an die Produktion von Schafs- und Ziegenfleisch gekoppelten Stützung (Direktzahlung) für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung, Mitteilung darüber zum 1.8.1918 an...
Do. 28. Juni 2018
Abgelehnt
Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII, Ausschluss möglichen Unterschreitens des Existenzminimums, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen bis zum Inkraft...
Do. 28. Juni 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie...
Minderung der dramatischen Auswirkungen der Umstellung der Anlagenfinanzierung von Einspeisevergütung auf Ausschreibungen und Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften durch die EEG-Novelle 2016: Sonderausschreibungen für Windenergie an Lan...
Do. 28. Juni 2018
Abgelehnt
Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern
Vorlage einer Digitalisierungsstrategie mit zahlr. Zielen: klare Zuständigkeiten, Kompetenzbündelung, ggf. Schaffung eines Bundesdigitalrats, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Definition von Schwerpunktthemen, Ausbau der digitalen Infrastruktur (...
Do. 28. Juni 2018
Abgelehnt
1 P
Rückkehr des Wolfes - Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken
Artenschutz und Wiederansiedelung: Vorantreiben des Biotopverbundes, Nichtaufnahme ins Jagdrecht bzw. Verbleib im Anhang IV der FFH Richtlinie; Präventionsmaßnahmen beim Herdenschutz: Berücksichtigung von Einsatzkosten, Standards für Zucht und Aus...
Do. 28. Juni 2018
Abgelehnt
Herdenschutz bundesweit wirkungsvoll durchsetzen
Sofortmaßnahmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs: Rechtsanspruch auf Herdenschutz und Schadensausgleich für Wolfsübergriffe, Haftungsrecht, Agrarforschungsvorhaben zur Bestandsentwicklung, Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung betr. Einsatz von Her...
Do. 28. Juni 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberech...
Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen mit sofortiger Wirkung; Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz Bezug: Siehe auch GESTA B016 und ...
Fr. 15. Juni 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individu...
Fr. 15. Juni 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Einführung von Gruppenverfahren
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher durch Verallgemeinerung und Ersatz der durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eingeführten Bündelung individueller Ansprüche bei Absenkung der Zug...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen - Rüstungsbegrenzung stärken
Verzicht auf Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, diesbzgl. Inkenntnissetzung aller Partner des Drohnenentwicklungsprojekts "European Male" (Eurodrohne), Engagement für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung unbemannter Waffe...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Aufnahme verbindlicher Regegelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie alle ebenfalls betroffenen Gesetze zu...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Keine Zustimmung in dieser Form - JEFTA fair nachverhandeln
Bedingungen für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan: kein Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staats-Schiedsgerichten, Verankerung des Pariser Klimaabkommens, umfassende Wirksamkeit des Vorsorgeprinzips, Positivliste für Mark...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Datenschutz-Grundverordnung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen und unverhältnismäßiger Folgen bei Abmahnungen wegen Bagatellverstößen, Streichen der Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten anhand der 10-P...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Fußball-WM 2018 - Menschenrechtsverletzer ins Abseits
WM-Besuche durch Vertreter der Bundesregierung ausschließlich unter Ansprache von Menschenrechten, Medienfreit und internationaler Politik, uneingeschränkte Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, Unvereinbarkeit der fort...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Menschenrechtsschutz während und nach der Fußball-WM 2018 in Russland
Festhalten am Dialog mit Russland und Hinwirken auf Einhaltung der Internationalen Menschenrechtsverträge und den ILO-Konventionen durch Russland, öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Einsetzen für Recht auf Presse- und Versammlungsfr...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Gesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada e...
Ratifikation des am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommens (CETA): Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen ...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Jap...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Rat, grundsätzliche Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik auf europäischer Ebene mit hohen sozialen und ökolog...
Do. 14. Juni 2018
Abgelehnt
Eigenverantwortung von Staaten und Banken stärken - Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken verhin...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zum Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS): keine Zustimmung zu einer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken für Bankeinlagen, auch bei Zusage länger...
Fr. 08. Juni 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung ...
Stärkung der Mietpreisbremse: aktive Auskunftspflicht des Vermieters bei Vertragsbeginn über alle die Zulässigkeit der Miethöhe betreffenden Tatsachen mit Recht auf Belegeinsicht, Abschaffung der Rügepflicht und Rückzahlungsanspruch ab Mietbeginn;...
Do. 07. Juni 2018
Abgelehnt
Für eine echte Mietpreisbremse
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der sog. Mietpreisbremse: Vorgaben in den Bereichen Auskunftsplicht zu Vormiete und Mietberechnung, Rückzahlungspflicht, Einführung von Sanktionen, Streichung von Ausnahmen (Modernisierung, Neubauw...
Do. 07. Juni 2018
Abgelehnt
Staatenlosigkeit weltweit abschaffen - Für das Recht, Rechte zu haben
Einbringung von Gesetzentwürfen zu Status und Schutz, Einbürgerung und Ausstellung von Geburtsurkunden, besondere Bedürfnisse gewaltbetroffener Frauen, Ergänzung des Menschenrechtsberichts, Förderung und Finanzierung von Betroffenengruppen; innerh...
Do. 07. Juni 2018
Abgelehnt
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Verletzung innerstaatlicher Kompetenzen, insb. durch Eingriffe in Aufgabenbereich und Zuständigkeit deutscher Arbeitsbehörden, Aufbau bürokratischer ...
Do. 17. Mai 2018
Abgelehnt
Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden gerecht ausgestalten - Für eine gleichberechtigte P...
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über ein Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Folgeabkommen), nachhaltiger Entwicklungsansatz als Schwerpunkt einer neuen Partnerschaft, Engagem...
Do. 26. April 2018
Abgelehnt
Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses
Unverzügliche und vollständige Übermittlung der Rechtsgutachten an den Deutschen Bundestag
Do. 26. April 2018
Abgelehnt
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erklärung des 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag
Do. 26. April 2018
Abgelehnt
70 Jahre Staat Israel
Ausweitung bilateraler Beziehungen, Engagement für die Existenz des Staates Israel und seiner Sicherheitsinteressen, Einsatz für eine Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, diesbzgl. Engagement auf EU-Ebene, Unterstützu...
Do. 26. April 2018
Abgelehnt
Rechtsextremismus umfassend bekämpfen
Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, Stärkung politischer Bildung und Ausbau der Präventionsarbeit, Unterstützung Haupt- und Ehrenamtlicher in Vereinen, Verhinderung rechtsextremer "Angst-Räume", Stärkung der Kultur der Erinnerung an die NS-V...
Do. 26. April 2018
Abgelehnt
Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit
Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit in Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Mi. 25. April 2018
Abgelehnt
Einsetzung eines Ausschusses für Gleichwertige Lebensverhältnisse
Einrichtung des Ausschusses mit 27 Mitgliedern (Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland und Westdeutschland sowie zwischen armen und reichen westdeutschen Landesteilen, Beachtung der Erfahrungen und Errungenschaften der str...
Mi. 25. April 2018
Abgelehnt
Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zu Vorschlägen der EU-Kommission betr. Verbot der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus Gründen des vorsorgenden Schutzes von Bestäubern und anderen Tieren,...
Fr. 20. April 2018
Abgelehnt
Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik - INF-Vertrag erhalten
Vermittlung zwischen den USA und Russland zur Aufnahme eines Dialogs über die Zukunft des INF-Vertrags und der Stärkung von Rüstungskontrollregimen, Ablehnung einer Stationierung zusätzlicher US-Nuklearraketen in Deutschland, Rückbau der NATO-Rake...
Do. 19. April 2018
Abgelehnt
Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung - Nationale Handlungsspielräume nutzen
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Ablehnung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa, Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland, Bewahrung des INF-Vertragsregimes, Verurteilung einer Atomwaffenmodernisierung und de...
Do. 19. April 2018
Abgelehnt
Bürokratieabbau umsetzen - Zeitumstellung abschaffen
Mitteilung an die EU-Kommission betr. Abschaffung der EU-weiten verpflichtenden Zeitumstellung
Do. 22. März 2018
Abgelehnt
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Zuständigkeitskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, Beeinträchtigung der Entscheid...
Do. 22. März 2018
Abgelehnt
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
Gewährleistung effektiven Schutzes der deutschen Grenze und Einrichtung umfassender Grenzkontrollen, ggf. durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften; Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
Do. 22. März 2018
Abgelehnt
Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien er...
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ausweitung der Aussetzung der Befreiung von der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bürgerenergiegesellschaften im EEG auf die dritte und vierte Ausschreibungsrunde 2018, zwingende Inbetriebnahme innerha...
Do. 22. Februar 2018
Abgelehnt
Klimaschutzzusagen einhalten - An Zielen für 2020 festhalten
Priorität betr. Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent bis 2020, endgültige Stilllegung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, gesetzliche Verankerung des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung, unverzüglicher Ausbau der Erne...
Do. 22. Februar 2018
Abgelehnt
Klimakonferenz in Bonn - Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig
Einlösung klimapolitischer Zusagen: Einleitung des Kohleausstiegs, nationale Klimaziel 2020 als oberste Priorität, Beitritt in die "Globale Allianz für den Kohleausstieg"
Do. 22. Februar 2018
Abgelehnt
Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel
Missbilligung deutschlandkritischer sowie persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel in Kolumnen der Tageszeitung taz (intensive außenpolitische Bemühungen um die Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft)
Do. 22. Februar 2018
Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individu...
Do. 01. Februar 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Gewährleistung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Aufhebung derzeitiger Warteregelung mit sofortiger Wirkung; Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz
Do. 01. Februar 2018
Abgelehnt
Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen
Verzicht auf Gesetzgebungsinitiativen zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Aufstockung des Personals deutscher Auslandsvertretungen in Anrainerstaaten Syriens zur Erhöhung der Visa-Bearbeitungskapaz...
Do. 01. Februar 2018
Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Dauerhafter Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Recht auf Familiennachzug; Änderung §§ 29, 30, 32, 36 und 104 Aufenthaltsgesetz
Do. 01. Februar 2018
Abgelehnt
Europäischer Währungsfonds darf nicht im EU-Recht begründet werden
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; fehlende Rechtsgrundlage des Verordnungsvorschlags zum EWF als Nachfolger des ESM in den EU-Verträgen, Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einr...
Do. 01. Februar 2018
Abgelehnt
Einsetzung von Ausschüssen
Übergangsweise Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT entsprechend der Ausschussstruktur der 18. WP bis zur Festlegung der Ressortzuschnitte der neu zu bildenden Bundesregierung; Beschränkung des Z...
Di. 21. November 2017
Abgelehnt
Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben
Mi. 15. Januar 2020
1
Abgelehnt
Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung für Privatpiloten
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Ausnahme von Bewerbern als auch Inhabern von Privatpilotenlizenzen von einer Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz
Do. 11. April 2019
1
Abgelehnt