Ablehnung der im Rahmen der NATO vereinbarten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, öffentliche Rücknahme der Zustimmung zum NATO-Beschluss

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessung für hauptberuflich selbstständig Tätige sowie für gering verdienende freiwillig GKV-Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro; Erlass diesbzgl. Beitragss...

Veröffentlichung des jüngsten von der DB AG in Auftrag gegebenen bzw. des Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" sowie der Prüfberichte des Bundesrechnungshofs an die Vorsitzenden des ...

Erweiterung des Handlungsspielraums der Mindestlohnkommission bei Um- und Durchsetzung des Mindestlohns: Berufung von drei unabhängigen Wissenschaftsvertretern mit Stimmrecht, Ergänzung der Ziele bei Gesamtabwägung der Erhöhung des Mindestlohns um...

Auflegung eines Sofortprogramms zur Förderung zusätzlicher Pflegekraftstellen, Entwicklung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 auf der Basis von drei Entgeltpunkten pro Kind für den Rentenzugang wie für den Rentenbestand, vollständige Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der ge...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Abschaffung der Rentenabschläge wegen Erwerbsminderung für gegenwärtige und zukünftige Empfänger sowie Verlängerung der Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrenten in einem Schritt vom 62. auf das 65. Lebensjahr zum 1...

Entwicklung einer nationalen Ernährungsstrategie zur Verringerung von Adipositas und chronischen Zivilisationskrankheiten, Etablierung der Ernährungsstrategie als festen Bestandteil von Stadt- und ländlicher Entwicklung, Ermöglichung einer ausgewo...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum dauerhaften Ausschluss von Waldflächen, Nationalparks, Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten als Standort von Windenergieanlagen, Regelung der Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter...

Völkerrechtliche Verurteilung von türkischen sowie US-geführten Militäreinsätzen in Syrien, Verurteilung der Verstöße gegen das Völkerrecht auf NATO-Ebene, Beendigung der deutschen Beteiligung an der Anti-IS-Koalition, Abzug von Bundeswehrsoldaten...

Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter; Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und § 2 Betriebskostenverordnung sowie Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Zukunftsperspektive, Daseinsvorsorge, Wertschöpfung, digitale Infrastruktur, Glasfaseranschlüsse, mobiles Internet, neuste Mobilfunktechnologie (5G), Strukturpolitik zur Festigung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Bewirtschaftung der Land- und For...

Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes: BAföG als elternunabhängiger, rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Grundbedarfsförderung mit 560 Euro (Existenzminimum), 120 Euro für ausbildungsbedingte Ausgaben, Kranken- und Pflegeversicherungsz...

BAföG-Novelle mit Verbesserungen zum Wintersemester 2018/19: Erhöhung von BAföG-Sätzen und Einkommensfreibeträgen um 10 Prozent bzw. automatische Erhöhung, Wohnkostenerstattung entspr. regionaler Staffelung (Wohngeldstufen) nach Wohngeldgesetz, ge...

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Berücksichtigung von Prämienansprüchen (bspw. Jahresendprämie) gemäß Arbeitsgesetzbuch der DDR bei der Rentenberechnung, Verzicht auf Nachweis tatsächlicher Auszahlung oder über die Zugehörigkeit zu einem Zusatz-...

Absenkung der Stromsteuer ab 2021 auf das europäische Mindestmaß, Ziel der gänzlichen Abschaffung auf europäischer Ebene

Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung

Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Stärkung der dualen Ausbildung, Umlagefinanzierung sowie eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung im Grundgesetz, Förderung überbetrieblicher Ausbildung, neue Förderpolitik, Maßnahmen betr. Ausstattung der Berufs- und H...

Einführung von Finanztransaktionssteuer und Finanz-TÜVs sowie einer Vermögensteuer, Ausbau öffentlicher Investitionstätigkeit, Anhebung des Mindestlohns, Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Sozialversicherung und Abbau privater kapitalged...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Transsexuellen- und Erweiterung des Personenstandsgesetzes, Umsetzung von Vorgaben des BVerfG sowie grund- und menschenrechtlich garantierter Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen unter Ber...

Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, Konkretisierung Anl. 3 39. BImschV betr. bundesweiter Vergleichbarkeit der Ortsbestimmung der Probenahmestellen, europaweite Vergleichbarkeit der Standortwahl, Einhaltung der EU-Standards f...

Aufstocken der Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 5.000 Stellen und Aufteilung auf die Hauptzollämter nach Bedarf, Qualifizierungsmaßnahmen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes betr. Einführung ein...

Rechtsanspruch auf schnellen Breitband-Internetanschluss im Rahmen der Daseinsvorsorge: Breitband-Universaldienste v.a. für unterversorgte Gebiete, Umlagefinanzierung; Anpassung des Förderprogramms des Bundes: Verhinderung des Überbaus von Glasfas...

Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, eines Kohleausstiegs-Rahmengesetzes, eines Kohleausstiegsgesetz und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und weitere Maßnahmen zum Kohleausstieg: Reduktion der Treibhausgasemissionen, Ve...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Programms "Gute öffentlich geförderte Beschäftigung" für 300.000 zusätzliche Arbeitsstellen zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit: Ergänzung nach ind...

Maßnahmen zur Ergänzung des vorgelegten Versichertenentlastungsgesetzes: Abschaffung von Zusatzbeiträgen, Leistungsverbesserungen statt Beitragssenkungen bei hohen Rücklagen, vollständig paritätische Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgebe...

Völkerrechtliche Verurteilung der türkischen Militäroperation in der nordsyrischen Region um die Stadt Afrin, Hinwirken auf entsprechende Bewertung durch die Europäische Union

Engagement zur sofortigen Beendigung aller Kampfhandlungen und zur Einhaltung der Waffenruhe, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Aufklärung etwaiger Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, Thematisierung des t...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufhebung gesetzlicher Möglichkeiten zur Kürzung sozialer Mindestsicherung, Abstimmung von Steuern, Sozialabgaben und sozialen Leistung zur Besserstellung (zusätzlicher) Erwerbsarbeit, Verbesserung personeller und fin...

Bereitstellung von Soforthilfen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Verstetigung des Mittelaufwuchses in den regulären Haushaltsplänen, Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent, Verzicht auf Umschichtungen von Hausha...

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Unterstützung von Familien während der Covid-19-Pandemie: Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Person und Monat, Aussetzen der Vermögenprüfungen und Sanktionen; Entlastung Alleine...

Finanzierung bi- und multilateraler Programme zur Förderung von Gesundheitsstrukturen in Entwicklungsländern, Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe, entwicklungspolitische Kohärenz mit multilateralen Ansätzen zur Bekämpfung der Corona-Pandem...

Unverzügliche Aufnahme sowie Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Syrien, Einwilligung zur Aufstockung des syrischen Botschaftspersonals, Rücknahme der Ausweisung des syrischen Botschafters bzw. Zustimmung zur Entsendung eines neuen B...

Einrichtung der Stelle eines Bundespolizeibeauftragten mit Zuständigkeit für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll: Eröffnung der Möglichkeit zu Eingaben bzw. Hinweisen auf Fehlverhalten oder Missstände für Bürger und Beschäftigte der Behörden...

Unbegrenzter Erhalt der EEG-Vergütung für nicht ausschreibungsgebundene Solarenergie im Segment bis 750 kWp durch Streichung des 52-GW-Deckels, damit Abwendung des absehbaren Markteinbruches bei der Neuinstallation von Photovoltaik-Anlagen; Änder...

Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten...

Einstufung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien als völkerrechtswidrig, Engagement auf internationaler Ebene zur Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien, Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien, Berufun...

Vorlage eines erneuerten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes: Umsetzung der EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ohne Ausweitung vorhandener nationaler Regelungen mit engem Ermessenss...

Engagement im Europäischen Rat zur Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Förderung des Wiederaufbaus, Priorisierung der Wiederherstellung von Basisinfrastruktur sowie medizinischer Versorg...

Schutz von durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen vor strategischen Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten durch Ausweitung des Prüfvorbehalts und Gewährleistung schneller Bearbeitung, ggf. durch Personalauf...

Hinwirken auf sofortigen Waffenstillstand, Beendigung des Bundeswehreinsatzes in und über Syrien, Verurteilung und Aufklärung von Kriegsverbrechen, Unterstützung aller Gesprächsformate betr. friedlicher Konfliktlösung, Unterstützung des Wiederaufb...

Fristgerechte Beendigung des Mandats für die EU-Mission EUTM Mali, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag

Fristgerechte Beendigung des Mandats für die UN-Mission MINUSMA, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag

Erarbeitung von Soforthilfe-Programmen für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern einschl. Sozialunternehmen, Öffnung von Liquiditätshilfen und Förderprogrammen der KfW sowie Programme zur Förderung der Beratung auch für gemeinnützige Unternehmen

Monatlicher Pauschalbetrag von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts im Rahmen der Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinstunternehmen, Ausweitung der bestehenden Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, Verlängerungsmögl...

Verhinderung regelhafter doppelter Staatsangehörigkeit durch Wiedereinführung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern; Änderung § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz

Aufkündigung des Konsensbeschlusses vom 28. Mai 1996 zum Flughafenkonzept in der Region Berlin-Brandenburg, dauerhafter Parallelbetrieb der Flughäfen Berlin-Tegel und BER, Verbesserung der Anbindung des Flughafens Berlin-Tegel mit öffentlichen Ver...

Sicherung von Liquidität und Bestand von Unternehmen durch unbürokratische und zeitlich begrenzte Maßnahmen in den Bereichen Umsatzsteuer und Gewinnsteuer sowie gesetzliche Fristen und Verzinsung; gesetzliche Regelungen zur Vermeidung inflationsbe...

Vorlage von Maßnahmen und Gesetzentwürfen für eine zukunftsweisende Ernährungspolitik: Armutsbekämpfung, kostenfreie und hochwertige Verpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Schulen und Kitas, anwendungsorientierte Ernährungsbildung ...

Bildungsoffensive in Kitas und Schulen zur Vermittlung von Ernährungswissen, diesbzgl. Einsatz der für Ernährungsbildung und -beratung vorgesehenen Haushaltsmittel, Öffentlichkeitsarbeit für Eltern, Förderung von Ernährungsberatungsstellen, zielgr...

Aussetzung von Progressionsvorbehalt und Steuererklärungspflicht für steuerfreie Lohnersatzleistungen aufgrund der Corona-Krise

Sicherstellung einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Bund und Ländern durch Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister in Einzelfällen, Beibehaltung von Dienstaufsicht und allgemeinem Weisungsrecht zur Sicherung gleichmäßiger Rec...

Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent über den bisher geplanten Zeitraum bis 30. Juni 2021 hinaus, Evaluation der Wirkungen auf Bürokratie- und Verwaltungskosten nach fünf Jahren und Veröffentlich...

Befristete Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020 auf Basis qualifizierter Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen auf mehrere Jahre bis höchstens 2016, Ausschluss von Zinsansprüchen

Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Freiwilligkeit der Annahme und Insolven...

Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung des Eintrittspreises bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen: Wahlfreiheit zwischen Rückerstattung und Annahme eines Gutscheins in Abänderung des vorgelegten Gesetzentwurfs, auf europäischer E...

Auflegung eines Sofortprogramms für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Umsetzung bzw. Prüfung von Maßnahmen in den Bereichen Liquiditätsbeihilfen, Fördermaßnahmen und Bürgschaften, Insolvenzvermeidung durch Erleichterungen bei Sozialversicherungsb...

Wasser als Menschenrecht, kohärente Wasserpolitik für eine nachhaltige Entwicklung, Prävention und Reduktion klimabedingter Migration, Wasserversorgung als staatliche Daseinsfürsorge, Wahrung geschlechtergerechter und partizipativer Ansätze bei de...

Begleitforschung zu nicht-pharmakologischen Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung, Aufbau von Kohorten und Registern zur Sammlung wissenschaftlicher Erkenntnisse für zukünftige Pandemien, Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf SARS-C...

Fehlende Voraussetzungen zum Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Aufhebung der Feststellung einer nationalen Epidemie, sofortige Beendigung sämtlicher Grundrechtseinschränkungen

Verhinderung der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Hersteller von Mund-Nase-Masken durch Rechtsanwälte und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Vertriebsverbots von Gesichtsmasken gemäß Medizinproduktegesetz für die Dauer der Corona-...

Organisation koordinierter Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zur Unterstützung Wohnungs- und Obdachloser während der Covid-19-Pandemie: Gewährleistung temporärer Einzelunterbringung, Bereitstellung von Quarantäneräume...

Einführung einer Corona-Prämie für Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege- und Assistenzbereich, Finanzierung der Corona-Prämie aus Steuermitteln; Reform der Pflegeversicherung zur fairen Verteilung der Kosten in der Langzeitpflege

Unterstützung von E-Health-Startups, Erstattung und Aufklärung zu digitalen Gesundheitsanwendungen durch gesetzliche Krankenkassen während der Corona-Pandemie, beschleunigte Umsetzung von Kooperationsverträgen zwischen Krankenkassen und digitalen ...

Vorlage von Gesetzentwürfen und Ergreifen weiterer Maßnahmen für die Dauer der Corona-Pandemie: Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und aller weiteren existenzsichernden Sozialleistungen um 200 Euro pro Person und Monat, Gewährung eines Zuschusses ...

Bereitstellung weiterer Finanzmittel zum Entwicklung von DEMIS, Unterstützung des RKI durch Software-Unternehmen, fachlicher Austausch, Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bund-Länder-Planungsrates, Einbettung des DEMIS-Systems in Verwaltungss...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gewährung finanzieller Unterstützung für Einrichtungen und Leistungserbringer zur Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen bei pandemiebedingten Ausfällen bzw. Mehrausgaben, Regelungen zur Ermöglichung einer...

Förderung digitaler Kompetenzen in Gesundheitsberufen, zeitnahe Veröffentlichung des digitalen Gesundheitsinformationsportals, Datenaustausch zwischen Krankenversorgung und medizinischer Forschung durch Aufbau von Datenintegrationszentren, Verpfli...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien durch Stärkung des globalen und nationalen Gesundheitssystems

Regelmäßige Durchführung repräsentativer Viruslast- und Antikörper-Tests, Obduktion aller Verstorbenen mit einem Verdacht auf eine Covid-19-Infektion, kostenfreie Veröffentlichung gewonnener Daten, Finanzierung genannter Maßnahmen mit Mitteln der ...

Maßnahmen zur Deckung steigender Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe bei gleichzeitig wegfallenden Hilfeleistungen für die Zeit der Corona-Pandemie: Gewährung eines monatlichen Zuschlags auf den Regelsatz in der Grundsicherung nach SGB II und...

Maßnahmen zur Unterstützung Solo-Selbstständiger und Freiberufler in der Corona-Pandemie: zügige Auszahlung der Corona-Soforthilfe über die Länder, Möglichkeit zur Geltendmachung teilgewerbliche Betriebskosten, Gewährung einer Soforthilfe von 25 P...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Kurzarbeit: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes rückwirkend zum 1. März 2020 auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts, bei Bezug von Mindestlohn auf 100 Prozent; Ausschluss betrie...

Vorlage eines Gesetzentwurfs nach Ausbruch des Coronavirus' in China: Fieberuntersuchung und ärztliche Beratung für Ankommende an Flughäfen, Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Crew-Mitglieder, Vorhaltung von Isolierbetten und für Pandemiefälle geeigne...

Entwicklung von Konzepten in Zusammenarbeit mit den Ländern und Vorlage von Gesetzentwürfen: Absicherung (freier) Journalisten, Film- und Medienschaffender als systemrelevant Berufstätige hinsichtlich Kinderbetreuung, Zugang zu Soforthilfen Solo-S...

Vorlage von Gesetzentwürfen und Entwicklung kulturspezifischer Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit Ländern und Kommunen: Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro für Solo-Selbstständige und Freischaffende zur Überbrückung finanzieller Engpässe auch bei Lebenshalt...

Reduzierung der Erwerbsnebenkosten zur Erleichterung des Erwerbs von (eigengenutztem) Wohnimmobilien zur Altersvorsorge: Kostentragung der Maklerprovision nur durch den Auftraggeber des Maklers (Bestellerprinzip), Erfordernis eines eigenständigen ...

Ablehnung der geplanten ESM-Reform und weiterer Rettungsprogramme, Aufforderung verbleibender Kreditnehmer zur Umschuldung am Kapitalmarkt und frühzeitigen Rückzahlung an EFSF, EFSM und ESM, Ausschüttung nicht für den Kapitaldienst benötigter Kass...

Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten in der EU: Einführung eines länderspezifischen Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Befähigung der Europäischen Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahre...

Einrichtung eines Kulturrettungsfonds für Kulturakteure und -einrichtungen, Einsetzen einer Expertenkommission zur Erarbeitung passgenauer Rettungspakete, Engagement für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Länder (Mindeststandards), Mögl...

Kontinuierliches Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Einführung neuer Sanktionsmöglichkeiten bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen, Stärkung des zivilgesellschaftlichen Einsatzes für Demokratie und Grundrechte, Unterstützung von Presse...

Sozial gerechtere Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes für kleine und mittlere Einkommen: gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte mit einem Nettoeinkommen unter 2.300 Euro – umso stärker je geringer das Einkommen – bis zu eine...

Zusammenführung von Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in stationären Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtung einer Hotline für akute Notsituationen, Zugang zu Covid-19-Tests und Schutzmaterial ...

Einrichtung eines Hilfsfonds für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Härtefällen, Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Entlastung kultureller Einrichtungen und Akteure: Sicherstellung des Zugangs zu Direktzuschüssen im Rahmen des Hilfspakets für Solo...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur adäquaten Anerkennung der Sorge- und Pflegearbeit durch Angehörige und nahestehende Personen: Angleichung des Pflegegeldsatzes der Pflegeversicherung an den monatlichen Höchstbetrag für ambulante Pflegesachleistungen

Finanzierung häuslicher Pflege durch freiverfügbares Budget für pflegende Angehörige in Höhe der Leistungsbeträge von Tages- und Kurzzeitpflege, Erleichterung nachbarschaftlicher Unterstützung durch Aufhebung der Bindung des Entlastungsbetrages an...

Schutz des Staates vor sich auf das Recht der freien Religionsausübung berufenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen und grundgesetzwidrigen religiösen Praktiken: Aufnahme der Freiheit der ungestörten Religionsausübung (Art. 4) in den Katalog der...

Öffentliche Verurteilung der Unterdrückung friedlicher Proteste in Nicaragua, bilaterale Gespräche mit der nicaraguanischen Regierung betr. Maßnahmen zur Konfliktbewältigung und Aufklärung von Gewaltverbrechen, Engagement zur Aufrechterhaltung der...

Beauftragung von Öffentlichkeitsarbeit betr. Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten; Hinwirken mit den Bundesländern auf Berücksichtigung in Jugendhilfeeinrichtungen und bei Jugendhilfemaßnahmen; Unterstützung gesellsch...

Einführung eines Anspruchs auf erhöhtes Wohngeld für Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag, Sicherstellung schneller Auszahlung und der Verwendung zur Tilgung gestundeter Mietschulden, Befristung auf die Dauer der Corona-Krise (längstens bi...

Abmilderung von Härten für Studenten und Wissenschaftler aufgrund der Covid-19-Pandemie: rechtsverbindlicher Anspruch für wissenschaftliche Mitarbeiter auf Verlängerung der Höchstbefristungsdauer von Arbeitsverträgen in Relation zur Schließungszei...

Ergänzung des BAföG befristet auf 3 Monate durch ein Nothilfe-BAföG: Antragsberechtigung für alle deutschen und internationalen Studierenden, Nachweis wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch Wegfall eines Nebenjobs, Wegfall der Prüfung der Einkomme...

Verlängerung des Bezugs von Elterngeld bei zeitlicher Verschiebung geplanter Aufnahme des Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Schließung im Zuge der Covid-19-Pandemie, Anpassung des Arbeitszeitkorridors des Partnerscha...

Möglichkeit zur Vermittlung Studierender in krisenbedingt nachgefragte Nebentätigkeiten über Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit Deutschem Studentenwerk, Schaffung zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten bei Bedarf (z.B. in Behörden), befri...

Weiterentwicklung bestehender Regelung zum Ausgleich des Verdienstausfalls für Eltern im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen zu einem Corona-Elterngeld, Kompensation des Wegfalls von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhab...

Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von 3 Mrd Euro zur Unterstützung Studierender in finanzieller Notlage und Finanzierung aus Mitteln des Nachtragshaushalts 2020: unbürokratische Bedürftigkeitsprüfung, rückzahlungsfreier Zuschuss bis zu 632 Eur...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Corona-Elterngeldes für die Dauer pandemiebedingter Schließungen von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern sowie von Schulen: Eröffnung der Möglichkeit zur Reduzierung oder Aussetzung der Arbeits...

Freiwillige Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auf Antrag anstelle einer verpflichtenden Stichtagsregelung: Aufhebung der passiven und aktiven Nutzungspflicht sowie Aufhebung der Verpflichtung der Bundesrechtsanwaltskammer zur ...

Hinwirken auf Absprache mit den Bundesländern: Einzelvorgaben im Bereich Vollstreckungsaussetzungen und Vollstreckungsaufschübe, Einbeziehung der Inhaftiertenvertretungen, Weiterzahlung von Vergütungen bei Werkstattschließungen, Versorgung mit Nah...

Erarbeiten von Konzepten und Ergreifen von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Entlastung berufstätiger Alleinerziehender sowie vollerwerbstätiger Eltern durch eine stufenweise Erweiterung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung, Ent...

Aufhebung von Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie bei Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften: Öffnung von gastronomischen und touristischen, religiösen, kulturellen und Sporteinrichtungen sowie Einzelhandels- und ...

Engagement innerhalb der EU-Gremien: keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU, einheitliche Schutzstandards und faire Asylverfahren, humanitär oder politisch begründetes Selbsteintrittsrecht im Dublin-System, keine asylrechtliche Entsc...

Steuerliche Entlastung zur Abmilderung möglicher wirtschaftlicher Pandemie-Folgen durch sofortige Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Übergeordnete Zuständigkeit des Bundes für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei bedeutsamen und länderübergreifenden Epidemien; Einfügung § 71 Infektionsschutzgesetz

Offenhalten und kostenfreier Zugang zu sanitären Einrichtungen in allen Raststätten an Bundesfernstraßen während der Dauer der Corona-Pandemie, Ausstattung der Sanitäranlagen mit Hygieneartikeln (Desinfektionsmittel u.a.), Erstattung diesbzgl. Kos...

Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern und Alleinerziehenden bei der Betreuung ihrer Kinder angesichts der Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie: Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub bei Alternativlosigkeit zur häuslichen Betreuu...

6-monatige Befreiung von Arbeitgebern aus der Landwirtschaft von diversen Pauschal- und Umsatzsteuern, Anhebung des Freibetrags für ALG II-Empfänger, Aussetzung der Berufsmäßigkeit für kurzfristige Beschäftigung

Auflage eines Sonderprogramms "Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug" zur Unterstützung von Senioren im Alltag und von Pflegediensten in der Betreuung sowie von Erziehern in der Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie

Hinwirken auf Länder, Gemeinden und Mobilfunkanbieter während der Corona-Pandemie: Beibehaltung des ÖPNV-Angebots, Reduzierung der Auslastung des ÖPNV auf 25 Prozent, Infektionsschutzmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Wegfall von Beschränk...

Maßnahmen während des durch den Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Ausnahmezustandes: weitestgehende Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Epl 16 (Bundesumweltministerium), Außerkraftsetzung des Klimaschutzgesetzes und von EEG-Förder...

Erhalt von Arbeitsplätzen, Abwendung von Insolvenzen und Sicherung des Standorts Deutschland durch branchenunabhängige flächendeckende Maßnahmen zur Bewältigung existenzbedrohender Ausfälle, nicht nur für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe: Li...

Hinwirken auf Verlängerung der Fristen für die Stellungnahme der nationalen Parlamente betr. Vorlagen der EU um 6 Monate

Beendigung der Teilnahme deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG), Erstellung eines Evaluationsberichts und diesbzgl. Vorlage an den Deutschen Bundestag, Hinwirken auf NATO-Ebene zur Beendigung der MSO SG,...

Zeitgewinn für eine Wahlrechtsreform: dauerhafte Verkürzung der Zeit zwischen der Aufstellung von Parteibewerbern und der nachfolgenden Bundestagswahl um drei Monate; Änderung § 21 Bundeswahlgesetz

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur umfassenden Reformierung des aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahrens im Verkehrsbereich: Vermeidung von Doppelprüfungen, vereinfachte Verfahren für Ersatzbauten, frühzeitige Bürgerbeteiligung, Zuständigkeit ...

Verzahnung von Raumordnungsverfahren (ROV) und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Vermeidung redundanter Doppelprüfungen, Maßnahmen zur Sicherstellung wirksamer Öffentlichkeitsbeteiligung an Planungsverfahren, Gewährleistung von Rechtssicherh...

Hinwirken auf EU-Ebene auf ein Moratorium zur Aussetzung der EG-Nitratrichtlinie, Evaluierung der aktuellen Düngeverordnung und ggf. Anpassungen des Düngerechts am Düngebedarf landwirtschaftlicher Kulturen, Ermöglichung der Umsetzung neuer Regelun...

Strategie zur Förderung der Elektromobilität: Erarbeitung einer Rohstoffpolitik, Umsetzung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards in der Rohstoffwirtschaft, ggf. Sanktionierung; Entwicklung bilateraler Rohstoffpartnerschaften, Zertifizierung fa...

Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen und leichte Waffen in Regionen mit...

Zielgruppengerechte Informationskampagnen zur Ausübung von Kinderrechten, Einsatz für weltweite Gleichstellung der Geschlechter, systematische Erfassung von Kinderrechtsverletzungen, Unterstützung von Kinderrechtsverteidigern, Bericht zum BMZ-Akti...

Einbringung von Gesetzentwürfen zur Ausweitung der Insolvenzsicherungspflicht für Reiseveranstalter auf Luftverkehrsunternehmen sowie zur Abtretung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechterichtlinie an Dritte, Hinwirken auf entsprechende europäis...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gleichstellung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Ehe bei der Adoption eines Kindes (Stiefkindadoptionen und gemeinsame Adoption fremder Kinder), Zulässigkeit der Einzeladoption durch nur einen Ehepartner

Aufnahme der NS-Opfergruppen der sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" in die offizielle Erinnerungskultur, angemessene und würdige Entschädigung heute noch lebender Opfer, Forschungsförderung, Entwicklung spezifischer Bildungsprojekte, W...

Rechtliche Gleichstellung von Vaterschaft und Mit-Mutterschaft zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen in lesbischen Partnerschaften an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen: Ausweitung der gesetzlichen Annahme des Ehemanns als zw...

Entwicklung einer kohärenten außen- und entwicklungspolitischen Strategie auf EU-Ebene, Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Aufhebung des Beschlusses auf BT-Drs 11/4747, Kopplung der Entwicklungszusammenarbeit an Implem...

Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Erstattung des gezahlten Reisepreises bzw. der Kosten für ersatzweise Rückbeförderung bei Zahlungsunfähigkeit des Luft...

Beendigung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID), Einstellung der Militärhilfe, Aufhebung der bilateralen Kooperation im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Verzicht auf Abschiebungen sudanesi...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhandlung eines Freihandelsabkommens bis zum Ablauf der Übergangsphase, Berücksichtigung der Interessen aller EU-Mitgliedsstaaten, regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages zum Fortgang d...

Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einrichtung eines staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Reisende, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Insolvenzabsicherungspflicht für Reiseveranstal...

Bekenntnis zum Verbot letaler autonomer Waffe (LAWS), Hinwirken auf Verhandlungen über einen verbindlichen Verbotsvertrag, Erlass eines nationalen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, diesbzgl. Engagement auf mu...

Widerrufung des Entwurfs eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes sowie Verzicht auf weitere Initiativen zur Schaffung von Baurecht durch Gesetze, Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans an Pariser Klimazielen, Stellenaufbau in der öffentlichen ...

Beschleunigung von Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich: frühzeitige Bürgerbeteiligungsverfahren, intensive Nutzung des Instruments der Plangenehmigung (insb. bei Brückenbauwerken), Einführung der Präklusionsregel zur...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Untersagung der Förderung bestimmter Waffen- und Munitionsarten durch Kennzeichnung im Art. 11 Abs. 6 ("förderfähige Maßnahmen") des Verordnungsvorschlags Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des E...

Bekenntnis in Gremien der CCW und UN zum Verbot letaler autonomer Waffen (LAWS), Erlass eines einseitigen Moratoriums für die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme, Hinwirken auf EU-Ebene zur Beendigung der Forschungsförderung im Ber...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung: umfassende Regelung eines Anspruchs auf (Wieder-)Einbürgerung für alle Nachkommen von Verfolgten des NS-Regimes bei Berücksichtigung bisher nicht beachteter Lebensl...

Verankerung eines Anspruchs auf Einbürgerung für alle Personen und ihre Nachkommen, die infolge einer Verfolgung durch das NS-Regime die deutsche Staatsangehörigkeit verloren bzw. nicht erworben haben, Einbürgerungsanspruch bei Vorliegen eines Wie...

Grundsätzliche Umgestaltung der Fördermaßnahmen: Förderung betr. Planung und Erhalt von Verkehrsmaßnahmen neben Bau und Ausbau, Absenkung der Mindestfördersumme auf 10 Mio Euro bei Ermöglichung von Sammelvereinbarungen für mehrere gemeinsame Proje...

Erweiterung des Anspruchs auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit über die Bestimmung im Grundgesetz für im Nationalsozialismus zwangsausgebürgerte deutsche Staatsangehörige und ihre Nachkommen hinaus auf weitere durch diese Regelung nicht er...

Verankerung eines Anspruchs auf Einbürgerung für alle Personen und ihre Nachkommen, die infolge einer Verfolgung durch das NS-Regime die deutsche Staatsangehörigkeit verloren bzw. nicht erworben haben, Einbürgerungsanspruch bei Vorliegen eines Wie...

Erhebung einer Subsidiaritätsklage gem. Art. 8 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fehlende Rechtssetzungskompetenz in zahlr Rechtsgebieten, fehlendes Erfordernis wegen nationaler Regelbarkeit sowie Unverhältnismäßigkeit des Aufwand betr. mö...

Regelmäßige Evaluierung der StVO zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer: Berücksichtigung digitaler Innovationen und Veränderungen im Nutzungsverhalten von Verkehrsträgern, Übergabe diverser Regelungen in kommunale Verant...

Umfangreiche Überarbeitung der StVO mit gleichrangiger Berücksichtigung von Belangen des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit, Sicherheit sowie Lebensqualität: Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern,...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Stärkung des Vorsorgeprinzips durch Einstufung von neuen Gentechnikverfahren als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie, Untersagung von Änderungen der Richtli...

Einrichtung von Experimentierräumen im Bereich Mobilität: Förderung von Städten und ländlichen Regionen zur Ermöglichung einer umwelt- und klimagerechten Verkehrswende, Unterstützung von bis zu 5 in einem offenen Wettbewerbsverfahren ausgewählten ...

Untersagung der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für militärische Maßnahmen gegen den Iran, Unterbindung militärischer Bewegungen von und nach Ramstein, Schließung des US-Stützpunktes in Ramstein, Umsetzung eines Konversationsprogramms z...

Zulässigkeit der Organ- und Gewebeentnahme bei nicht vorliegendem erklärtem Widerspruch bzw. entgegenstehendem Willen des Spenders, Aufklärung und Information der Bevölkerung über die geänderte Rechtslage zur Ermöglichung einer selbstbestimmten, j...

Schutz von Gewässern vor Nitratverunreinigungen durch unverzügliche Umsetzung der EU-Vorgaben zur Düngeverordnung, effektive Maßnahmen zur Sicherung guter Wasserqualität in stark belasteten Gebieten, Reduzierung des Viehbestands auf ein umweltvert...

Resolution des irakischen Parlaments zum Abzug der Streitkräfte der internationalen Anti-IS-Koalition aus dem Irak: Widerrufung der Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sich...

Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) für die Bundeswehr, Schutz von UN-Friedensmissionen durch UAVs, Entwicklung der Eurodrohne im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, Erprobung und Beschaffung maritimer und landg...

Verzicht auf Anschaffung und Entwicklung bewaffneter Drohnen (insb. Drohne Heron TP und Eurodrohne), Engagement für eine internationale Ächtung autonomer Waffensysteme

Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen: Schaffung der personellen und materiellen Voraussetzungen in den Bereichen Bewaffnung, Infrastruktur und Ausbildung, Ausarbeitung und Umsetzung von Einsatzgrundsätzen zum operationellen Betrieb bewaffnet...

Überprüfung aller Bereiche der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China, diesbzgl. Engagement auf EU-Ebene, Beendigung der Vergabe zinsvergünstigter Kredite im Bereich berufliche Bildung, Ersatz zinsvergünstigter Kredite durch reguläre Kre...

Einrichtung eines Waldzukunftsfonds von 1 Milliarde Euro zur Entwicklung naturnaher Laubmischwälder, Förderung des natürlichen Jungwuchs im Wald, Wiederbewaldung abgestorbener Waldflächen, Maßnahmen zur ökologischen Waldbewirtschaftung, Stärkung d...

Beendigung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien, Pakistan und Südafrika, Fortführung laufender Projekte mittels Eigenfinanzierung, Beendigung weiterer Zuwendungen an private Träger, Entzug gewährter EU-Zollpräferen...

Engagement für den Abschluss eines umfassenden Sicherheitsabkommens zwischen EU und Großbritannien auf EU-Ebene, Anerkennung der Geltung der EU-Grundrechtecharta sowie der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes als Bedingung der Sicherheitsko...

Steuerliche Entlastung von Waldbesitzern bei witterungsbedingten Forstschäden, bundesweites Schadenmonitoring, Flexibilisierung des Forstschädenausgleichsgesetzes, ordnungsgemäße Forstwirtschaft nach Landeswaldgesetzen, finanzielle Unterstützung v...

Verbesserung der Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen: Ausweitung der Strafbarkeit auf jedwede Werbungshandlung, Einführung der Versuchsstrafbarkeit bei Gründung und Beteiligung an terroristischen Vereinigungen sowie bei Werbungshandlunge...

Strategie zur Zerschlagung des Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerks der Hisbollah in Deutschland, Aufklärung der Aktivitäten von Anhängern der Hisbollah und ihr nahestehender Organisationen in Deutschland; Verurteilung von Zielen und Aktivitä...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung der Mietsteigerungen insbes. in bestehenden Mietverhältnissen: Vorgaben in den Bereichen Mietspiegel (Einbeziehung aller Entgelte für Mietwohnungen, Rechtsverbindlichkeit eines qualifizierten Mietspi...

Beginn einer waldbaulichen Initiative in Bund-Länder-Kooperation: Vereinfachung der Förderrichtlinien für private Waldbesitzer, Stärkung der Holzvermarktung, Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, Einbringung klimastabiler Baumarten, Intens...

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gründung oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches im In- oder Ausland und bei Besitz noch einer weiteren Staatsangehörigkeit; Änderung § 17 und Einfügung § ...

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Beschleunigung des naturnahen Waldumbaus und Schaffung eines Naturwaldes, Hinwirken auf standortangepasste Wilddichten als Voraussetzung für eine Naturverjüngung, bundeseinheitliche Betreuungs- und Sozialstandards f...

Zulassung der Jagd auf Wölfe, Rechtsanspruch für die Zahlung von Präventionsmaßnahmen und Schadensersatz für Weidetierhalter, Zuständigkeit des Friedrich-Löffler-Instituts für die Bereiche der Nutztiergenetik und Wildtiergenetik, Verbot von Besitz...

Vereinfachung, Digitalisierung sowie Automatisierung des Antragsverfahrens, Vereinheitlichung länderspezifischer Elterngeldanträge, Verkürzung der Bearbeitungszeiten durch Maßnahmen zur Entlastung der Behörden (Datenaustausch, Entwicklung von Apps...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten in der Anspar- und Auszahlungsphase

Vorlage von Gesetzentwürfen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen zur Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kulturelle Menschenrechte (UN-Sozialpakt) in der Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Bildungs-, Wohnungs-, Geflüchteten- und Arbeitsmarktpoli...

Regelung der Einführung von Fahrradzonen und eines entsprechendes Zusatzzeichens in der StVO, Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen durch Änderung der VwV-StVO: Streichung der Voraussetzung einer vorherrschenden oder er...

Wiedereinführung der Meisterpflicht als Voraussetzung für den selbstständigen Betrieb eines Handwerks, damit Beseitigung der durch die Abschaffung entstandenen Fehlentwicklungen, Übergangsfrist von 24 Monaten zum nachträglichen Erwerb des Meistert...

Handlungsprogramm zur Erhöhung der Zuverlässigkeit des Rheins als befahrbarer Verkehrsweg, Entwicklung eines Personalkonzepts für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zur Sicherstellung der Projektrealisierungen, Erarbeitung eines Vorscha...

Rückgängigmachung der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Ausweitung des Rechtsinstituts der Ehe auf gleichgeschlechtliche Personen; Aufhebung Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Folgeänderungen in ...

Gewährleistung des weiteren Ausbaus der klimapolitisch notwendigen Solarenergie durch Aufhebung der 52.000-Megawatt-Förderdeckelung für Solaranlagen; Änderung § 49 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Strategie zur Digitalisierung mit Orientierung an Leitlinien: kostengünstige bzw. –freie Bereitstellung bundesweit einheitlicher, maschinenlesbarer und hochwertiger Geo-, Wetter- und Katasterdaten, praxisverträglicher Drohneneinsatz, Standardschni...

Gründung einer Stiftung bürgerl. Rechts mit Kuratorium zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst, Einsatz als Geschäftsstelle an Stelle des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste für die "Beratende Kommission" sowie Erlass einer Norm betr. einseitiger Anruf...

Rahmenprogramm zur Klima- und Klimafolgenforschung: Bereitstellung von 100 Mio. Euro pro Jahr, Klimamodellierung, Klimaänderung sowie Klimafolgenforschung als Schwerpunkte, Intensivierung von Langzeitmessungen, Weiterentwicklung von Mess- und Beob...

Einführung einer CO2-Bepreisung mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2, flächendeckende Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum, Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur umweltfreundlicher Verkehrsträger, Auflösung des "Finanzieru...

Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafprozess: Verpflichtung zur Ton-Bild-Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmungen sowie der Hauptverhandlungen im ersten Rechtszug vor Landgerichten oder Oberlandesgerichten, Begrenzung der Verwertungsmöglich...

Umsetzung der "Richtlinie über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls": Voraussetzungslosen Anspruchs auf Bestellung ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: verbesserter Zugang zu Impfungen, Einladungen durch niedergelassene Ärzte, Prüfung des Impfstatus' und ggf. Beratung und Nachimpfung vor Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen, Nachweis ausreichenden Impfschutzes b...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines digitalen Impfausweises (Abrufbarkeit des persönlichen Impfstatus', Erinnerung an notwendige Impfungen, Informationsvermittlung), niedrigschwelligere Impfangebote und professionelles Impfmanagement in...

Einbringung eines Gesetzentwurfs: Erhaltung der personalisierten Verhältniswahl, Ausschluss einer Überschreitung der Regelgröße von 598 Abgeordneten durch Besetzungsverzicht von Überhangmandaten (Kappung der Direktmandate), Zulässigkeit von mehrer...

Vorlage eines nationalen Konzepts zur freiwilligen Lebensmittelkennzeichnung durch Marktakteure, Sicherung einer hochwertigen Gemeinschaftsverpflegung mit regionalen und saisonalen Produkten in Kitas und Schulen sowie Abschaffung der EU-weiten Aus...

Versorgungsstellen zur Gewährleistung von Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung bei Inlands- als auch bei Import- und Transittiertransporten gem. EU-Verordnung 1/2005 (Rückgriff auf bestehende landwirtschaftliche Betriebe), Verbot aller...

Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ("wsk-Rechte"), Einhaltung und Schutz der wsk-Rechte auf nationaler und internationaler Ebene, Einsatz für die Gleichstellung...

Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Vorlage gesetzlicher Regelungen: Begrenzung steuerlicher Abzugsmöglichkeiten für Gehälter, Abfindungen und Versorgungszusagen; Begrenzung der variablen Gesamtgehaltsbestandteile auf ein Viertel, Einbeziehung sozialer und ökologischer Kriterien in ...

Keine gesetzliche Begrenzung der Gesamtbezüge und Abfindungen von Vorstandsmitgliedern, zeitnahe Vorlage des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie mit Änderung des Aktiengesetzes betr. Verbindlichkeit des Votums der...

Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes durch den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, Investitionen in Pflanzenschutzforschung und Beratung der Landwirte, Erarbeitung eines monetären Anreizsystems für Landwirte, Verbot des Einsatzes glyphos...

Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung

Umsetzung der Empfehlungen für mehr Bildungsgerechtigkeit: dauerhafte Bund-Länder-Kooperation durch Grundgesetzänderung (Art. 104c), 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung; auf Basis einer neuen Kooperationsklausel: Qualifizierungsoffensive für m...

Steuerermäßigung von 15% aller FuE-Ausgaben für Unternehmen bis 249 Mitarbeiter; Einfügung versch. §§ Einkommensteuergesetz und § 26a Körperschaftsteuergesetz sowie Änderung § 3 Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Sicherung der Arbeit des Beweismittelmechanismus der Vereinten Nationen für Syrien durch Schließen der Finanzierungslücke, Maßnahmen zur Beschleunigung von Völkerstrafprozessen in Deutschland, aktive Aufklärung von Geflüchteten über Fragen zu Völk...

Ermöglichung der Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen 4 Wirtschaftsjahre für best. land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie der ertragswirksamen Rücklagenauflösung ...

Feministische und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik als Leitlinie der Auswärtigen Politik, Verankerung geschlechtergerechter und traumasensibler Bildungskonzepte in Konfliktgebieten, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Mädchen u...

Förderung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen durch Aufnahme in den Katalogzweck der Abgabenordnung

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung einer zielgerichteten, pro Unternehmen begrenzten, bürokratiearmen, planungs- und rechtssicheren steuerlichen Forschungsförderung insbes. für KMU bei Erhalt direkter Forschungsförderung (Projektförderu...

EU-Strategie zur Schließung der Finanzierungslücke im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Familienplanung, Aufstockung der deutschen Beiträge am UN-Bevölkerungsentwicklungsfonds und der Planned Parenthood Federation, Verpflichtung z...

Maßnahmen gegen die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang (Sinkiang) in China: u.a. Aufforderung der chinesischen Regierung zur Beendigung von Massenfestnahmen und Freilassung aller inhaftierten Uiguren und Kasac...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent für Menstruationsprodukte (Tampons, Binden u.a.) sowie kostenlose Bereitstellung in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen

Einführung einer Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren von Jobcentern

Hinwirken auf sofortige Beendigung und völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Beendigung der Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Anti-IS-Koalition in Irak und Syrien, Verzicht auf Über...

Verurteilung der Missachtung des Völkerrechtes in Syrien, Engagement zur Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur Humanitären Hilfe sowie Ächtung von Chemiewaffen, Aufnahme diplomatischer Initiativen innerhalb der EU, Einführung von S...

Hinwirken auf chinesische Regierung zur Aufarbeitung der Tiananmen-Massaker sowie zur Rehabilitierung der Opfer und Hinterbliebenen, Einsatz für Freilassung von Bürgerrechtlern und Achtung der Menschenrechte, freie Berufsausübung von Auslandskorre...

Berücksichtigung der Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel; Förderung von Frauen und Mädchen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit...

Universeller und kostenfreier Zugang zu einer öffentlichen Basisinfrastruktur im Gesundheits- und Bildungsbereich als Schwerpunkt deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit; Anerkennung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen, Stärkung d...

Einführung einer einfachen und unbürokratischen steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung neben der direkten Projektförderung, Berücksichtigung eigener Aufwendungen steuerpflichtiger Unternehmen bei der Definition der Bemessungsgrundlage,...

Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz zur schnellstmöglichen Aufhebung der Zweiteilung der Regierung, Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Bundesministerien aus Bonn nach Berlin in Zusammena...

Umfangreiche Einzelmaßnahmen zur Innovationsförderung im Handwerk in den Bereichen Neuausrichtung von Förderprogrammen, Stärkung neuer Technologien (Anerkennung informell erworbener Kompetenz, Unternehmerkompetenz, Messeförderung, Digitalinvestiti...

Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen ...

Maßnahmen auf EU-Ebene: Konzeptentwicklung zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur Einführung einheitlicher Produktionsstandards in der EU, Festschreibung von Tierhaltungsstandards, EU-weites Tierwohlkennzeichen, Abschaffung gekoppelter Dire...

Einsatz auf nationaler und internationaler Ebene zum Nutzung des Frequenzbandes 470-694 MHz für den terrestrischen Rundfunk und den Einsatz drahtloser Produktionsmittel bis zum Jahr 2030, Identifizierung alternativer Frequenzbereiche, Harmonisieru...

Zu berücksichtigende Grundsätze bei der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes bzw. der Anpassung in der Handwerksordnung betr. Mindestausbildungsvergütung, Schutzbestimmungen, Teilzeitausbildung, Menschen mit Beeinträchtigungen, ehrenamtliche Pr...

Weiterführung des Gesetzentwurfes des Bundesrates (Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder durch widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleic...

Umsetzung des Minsk-Prozesses, Aufhebung der Reiseverbote für russische Parlamentarier in die EU, Rücknahme von Wirtschaftssanktionen, Befürwortung eines Vierten Gipfels des Europarats, Wiederbelebung des Petersburger Dialogs

Achtjähriger ununterbrochener Führerscheinbesitz als alleinige Zulassungsvoraussetzung für Begleitpersonen beim Begleiteten Fahren, Neufassung der EU-Richtlinie betr. Erteilung der Führerscheinklassen B und BE ab 16 Jahren, diesbzgl. Realisierung ...

Erlass einer Rechtsverordnung zum Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in mobilen Schaustellbetrieben, Überführung vorhandener Tiere in geeignete stationäre Einrichtungen (Zoo, Tierpark), Ergänzung der Zirkusregisterverordnu...

Einführung eines Systems klar abgrenzbarer Ausbildungsabschnitte der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung, damit Ermöglichung weiterführender Qualifikationen nach individuellem Leistungsvermögen und praktischen Fähigkeiten, Berücksichtigung b...

Erleichterung des Schüler- und Jugendaustausches durch Lockerung der Visapflicht, Weiterentwicklung des Jugendaustausches zu einem Jugendwerk, Stärkung deutsch-russischer Städtepartnerschaften, Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft...

Garantie vollqualifizierender überbetrieblicher Ausbildung für Jugendliche ohne betrieblichen Ausbildungsplatz, generelle Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Vergütung, Weiterbildungsförderung durch bundes...

Zahlreiche detaillierte Einzelmaßnahmen in den Bereichen Berufsorientierung und Begabtenförderung als Alternative zur akademischen Laufbahn, Internationalisierung durch Austauschprogramme u.a., Orientierung am digitalen Arbeitsmarkt (digitale Ausb...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zur Verbesserung der Attraktivität einer polizeilichen Laufbahn beim Bund

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhalt der Grundsteuer als Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht, Verkehrswert als Bemessungsgrundlage mit Nachlassmöglichkeit bei niedrigen Mieten, Aufhebung der Umlagefähigkeit in der Betriebskostenv...

Flächendeckende Netzabdeckung beim Mobilfunk durch Einführung eines zweigliedrigen Auktionsdesigns bei der Frequenzvergabe

Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine aufkommensneutrale, einfache flächenbasierte Grundsteuer unter ausschließlicher Berücksichtigung von Grundstücksfläche, Gebäudenutzfläche sowie jeweiliger Äquivalenzzahlen und Hebesätze der Gemeinden ohne wert...

Abschaffung des herkömmlichen Grundsteuersystems, Schaffung eines Rechtsrahmens zur Gegenfinanzierung für die Gemeinden durch hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer bzw. angemessene Anhebung des Hebesatzes bei de...

Streichung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit in der Betriebskostenverordnung

Entwicklung einer Technologieaußenpolitik zur Ermöglichung von Technologievorausschau und -bewertung für deutsche Unternehmen, Einzelmaßnahmen zur Netzwerkbildung und zur Förderung des Austauschs mit Technologieunternehmen in internationalen IT-un...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen: Sicherung offener Netze, offene Schnittstellen in allen Sektoren und auf Plattformmärkten (Interoperabilität), Open Government und Open Data, Open Source, Open Science, Open Access und Open Educational ...

Software-Entwicklung betr. Datensicherheit in Form einer auch gegen Angriffe mit Quantencomputern sicheren Verschlüsselung mit Qualitätssiegel "Made in Germany", Quantencomputerresistenz bundeseigener IT-Infrastruktur, Vorlage eines Evaluationsber...

Verzicht auf freiwilliges Tierwohl-Label, Initiative auf nationaler und europäischer Ebene zur Erarbeitung eines verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichens

Kostenübernahme für Halbierung aller Fahrpreise im ÖPNV in den 20 Städten (u.a. Halle, Berlin) mit der stärksten Grenzwertüberschreitung betr. Stickoxidbelastung, wiss. Begleitung der Modellprojekte, Evaluation 2020, Bundesprogramm zur ticketfreie...

Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen von 130 km/h zum 1. Januar 2020

Ersetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe, Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur, Unterstützung der Beschäftigten bei der Transform...

Förderung klimafreundlicher Mobilität durch Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 7 Prozent auf den Schienenpersonenfernverkehr; Änderung § 12 Umsatzsteuergesetz

Breites und serienmäßiges Inverkehrbringen automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge sowie Sicherung der Wertschöpfung und Stärkung des Technologiestandortes Deutschland durch rechtspolitische und regulatorische Maßnahmen in den Bereichen Typengen...

Enge Begleitung des Reformkurses Albaniens, Fortschritte in Schlüsselbereichen (Reform der Verwaltung und der Justiz, Stärkung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität) als Bedingung für Beitrittsverhandlungen, ...

Vorlage eines regional gegliederten Aufforstungskonzepts, Einrichtung eines Registers der Waldbilanzdynamik, entwicklungspolitische Strategie zur organischen CO2-Speicherung, Unterstützung von Modellprojekten, Entwicklung von Technologien zur Bind...

Einrichtung eines Kabinettsausschusses "Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft" mit jährl. Berichterstattung an zuständigen Bundestagsausschuss, verpflichtende Folgenabschätzung für Wohnkosten für alle Gesetzes-, Verordnungs- und Normenentwürfe, Kod...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: freie Entscheidung betroffener Patienten über die Teilnahme an dem entsprechenden Implantateregister nach ausführlicher Aufklärung über die Vor- und Nachteile der Datenübermittlung

Bewertung der Fusionsauswirkungen von Dow und DuPont, Syngenta und ChemChina sowie Bayer und Monsanto im Agrarchemiesektor auf die Ernährungssouveränität Deutschlands, der EU-Staaten und weltweit sowie der Berücksichtigung von Umweltschutzzielen i...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Sicherstellung der Erreichbarkeit einer Krankenhaus-Geburtshilfeabteilung für jede Schwangere innerhalb von 40 Minuten und einer Eins-zu-Eins-Betreuung durch eine Hebamme, Haftpflichtversicherung durch den Auftraggebe...

Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Reform der Psychotherapeutenausbildung: Anhebung der Studiendauer auf fünfeinhalb Jahre mit einem abschließenden Praxissemester, Einführung einer schriftlichen Prüfung, verpflichtende Sprachprüfung zur Berufszu...

Einrichtung eines Sonderprogramms "Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft" zur Beseitigung wetterbedingter Waldschäden und zur Förderung nachhaltigen Waldumbaus, Einstellung von 200 Mio Euro als Nothilfefonds zur Ermöglichung außerplanmäßige...

Bezahlung aller Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA), Einigung mit den Ländern zur Finanzierung der Weiterbildung und Vorlage des Entwurfs der Approbationsordnung: Vorgaben zur Fachkunde der Lehrenden und freie Wahl zwischen anerkannten Psychothe...

Bezahlbare Wohnungen und faire Mieten: mehr Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung, Wohnungsgemeinnützigkeit, Mietpreisbremse, Mieterhöhungsbegrenzung, Kündigungsschutz, Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer; Innovationsoffensive "Fa...

Erweiterung des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Reform der Psychotherapeutenausbildung: Zusatzfinanzierung der ambulanten Weiterbildung, Übergangsregelungen zur sozialen Absicherung bereits Studierender, sämtliche wissenschaftlich anerkannte Verfa...

Novellierung des § 32 Hochschulrahmengesetz zur Gewährleistung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang: Bildungsabschlüsse als einzige Voraussetzung zur Aufnahme grundständiger oder Masterstudiengänge bei Wegfall aller weiterer Zugangsvorausset...

Begehung des Weltfriedenstages am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa

Strukturelle Reform des Kapazitätsrechts gemeinsam mit den Ländern bis 2021, Einbeziehung des Deutschen Bundestages und Information über den Verhandlungsstand, Mittelbereitstellung zur Verbesserung von Lehrqualität und Betreuungsrelation

Ablehnung der Vorschläge der "Kohlekommission"; Erhalt der ursprünglichen Arbeitsplätze in den Kohlerevieren, Nutzung der Marktmechanismen des Europäischen Emissionshandels statt weiterer planwirtschaftlicher Eingriffe in den Energiemarkt und nati...

Bekämpfung der Klimakrise durch Einstieg in den Kohleausstieg als erste Sofortmaßnahme zur Umsetzung von Forderungen der Kohlekommission; Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bestimmter Mindest-Nettoleistungen bis 2022, ggf. ...

Ambitionssteigerung im nationalen Klimaschutzplan für die UN-Klimarahmenkonvention, Verabschiedung einer Klimalangfriststrategie bis 2050, Nationaler Energie- und Klimaplan als deutscher Beitrag zum EU-Klimaziel bis 2030, CO2-Bepreisung in- und au...

Sicherung der Daseinsvorsorge betr. zuverlässiger Elektroenergieversorgung durch Planungsaufschub zum Kohleausstieg; zwingender Nachweis dauerhaft garantierter bedarfsgerechter Netzeinspeisung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen als Voraussetzung für...

Klarstellung der Verbindlichkeit internationaler Zielvorgaben bei der Erfüllung der Schutzpflicht (Festlegung des "materiellen Umweltstandards" auf das "Unter-Zwei-Grad-Ziel" nach jetzigem Stand des Völkerrechts im Pariser Abkommen), umfassende Ge...

Zügige Digitalisierung von Schieneninfrastruktur und Fahrzeugen, Verkauf von Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG, Nutzung der Veräußerungserlöse für Investitionen in Zugmaterial und Digitalisierung, Einrichtung eines Digitalisierungsfo...

Beschleunigung des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen, Transparenz bei der Ausbauplanung, Förderung innovativer Verlegetechniken, Versorgung von Unternehmen mit schnellem Internet, Modernisierung der Bestimmungen zur Lehrrohrverlegung und Mod...

Erhalt des INF-Vertragsregimes, Untersagung einer Stationierung neuer US-Nuklearraketen in Deutschland, aktive Konfliktvermittlung zwischen den USA und Russland

Freie Verkehrsmittelwahl durch Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, bedarfsgerechte und transparente Investitionen in das Schienennetz, Strukturreform des DB-Konzerns

Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: Erstellung von Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur, Einrichtung von Sonderfonds, Erstellung eines öffentlichen und interaktiven Netzplans zur Darstellung der Eisenbah...

Beendigung der Privatisierung, keine Trennung von Netz und Betrieb, Einleitung einer demokratischen Bahnreform, Ausrichtung der Deutschen Bahn AG an volkswirtschaftlichen Zielen und Klimaschutz sowie Rückführung der DB in ein öffentliches Unterneh...

Erhebung einer Subsidiaritätsklage Bezug: Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/...

Verbot der Außen- und Kinowerbung sowie kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zur Verbesserung der Suchtprävention und des Jugend- und Verbraucherschutzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Taba...

Erreichen der Pariser Klimaziele im Verkehrssektor durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung: angebotsorientierter Deutschland-Takt bis 2030, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, Neuausrichtung der Verkehrsinfrastr...

Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Intensivierung der Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung im Nahen Osten, Hinwirken auf US-Regierung zum Fortbestand des Atomabkommens, internatioanle Dialoge zur Ausweitung des Abkommens, Stärkung der Int...

Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran, Verurteilung des Aufkündigung des Vertrags durch die USA, Aufforderung an US-Regierung zur Einhaltung völkerrechtlicher Verträge, Vorbereitung von Gegenmaßnahmen bzgl. US-Ankündigung zur Ausweitung von Wirt...

Verlässliche Sicherung des Lebensunterhalts von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Vorlage gesetzlicher Regelung zur Schl...

Liberalisierung und Systematisierung bestehender Regelungen im Bereich nachfrageorientierter Zuwanderung: Entfallen der Vorrangprüfung bei Beibehaltung der Möglichkeit kurzfristiger Wiedereinführung, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verf...

Förderlücke bei Personen mit Aufenthaltsgestattung im laufenden Asylverfahren nach 15 Monaten Aufenthalt betr. Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung oder eines Studiums und vergleichbare Förderlücken bei Personen mit Duldung: Ver...

Streichung des Genehmigungsvorbehalts, damit Wegfall der Prüfung der Rezepte durch die gesetzlichen Krankenkassen und Gleichstellung von Cannabis mit anderen ärztlich verschriebenen Medikamenten; Änderung § 31 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch

Verbesserung der Hochschulgrundfinanzierung: Verstetigung des Hochschulpakts 2020, Fortschreibung der Bundeszuschüsse, Erhöhung der Anzahl über den Hochschulpakt finanzierter Studienplätze betr. ausreichender Studienkapazitäten und Beseitigung des...

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Streichung der Vorgaben im SGB V zur Abgabe preisgünstigerer importierter Arzneimittel durch Apotheken wie ursprünglich im Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vorgesehen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Verpflichtung von Apothekern zur Abgabe von Importarzneimitteln, damit Unwirksamkeit anderslautender Vereinbarungen im Rahmenvertrag zwischen GKV-Spitzenverband und Apothekerverband

Nachfolgevereinbarung mit den Ländern für den Hochschulpakt gem. Grundgesetzartikel 91b: jährl. Mittelaufwuchs von mind. 3 Prozent, Verbesserung der Lehre (Standards für Betreuungsrelationen, Hochschuldidaktik, Weiterbildung betr. Lehrkompetenz), ...

Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch Rückkehr zu einer flexiblen Dienstgestaltung: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung von § 30c SG

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Untersuchung aller in Verkehr gebrachten Arzneimittel auf Verunreinigungen mit Nitrosaminen und Unterrichtung der Überwachungsbehörden durch die pharmazeutischen Unternehmen

Sofortige Vollziehbarkeit der Auflagen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verkehrssicherheit von Arzneimitteln, z.B. Warnhinweise für Patienten, keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen pharmaze...

Dauerhafte Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt gem. Grundgesetzartikel 91b, Bundesmittelzuweisung gem. in länderspezifischen Zielvereinbarungen festgelegten Kriterien: u.a. Verbesserung der Betreuungsrelation und der Ausstattung der Lehr- ...

Streichung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen; Änderung § 31 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch

Reform der nationalen Klimapolitik zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris, Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bis Ende 2019, des Wärmesektors bzw. weiterer Emittenten EU-weit, Veränderungen im EU-Emissionshandel, Einbez...

Verhandlung eines neuen zeitlich befristeten Hochschulpakts unter Beibehaltung Art. 91b GG, Verankerung länderspezifischer Zielvereinbarungen: Steigerung des Studienanfängeranteils in MINT-Fächern, Anhebung der NC-Quote, Studien-Eingangsprüfungen,...

Erfüllung nationaler und internationaler Verpflichtungen betr. Entsendung von Polizeikräften, Unterrichtung und Debatte im Deutschen Bundestag, Bereitstellung von Personal auf Bundes- und Landesebene, Berücksichtigung der Teilnahme an Auslandseins...

Kenntnisnahme des antisemitischen Hintergrunds der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions", Stopp der finanziellen Unterstützung BDS-naher Gruppierungen, Verbot der BDS-Bewegung, bilaterale Gespräche mit der israelischen Regierung zur Bekämpf...

Verurteilung antisemitischer Aufrufe der "Boykott, Divestment and Sanctions"-Bewegung durch den Deutschen Bundestag, Unterstützung der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Antisemitismus; Aufforderung an die Bundesregierung zur friedlichen Beend...

Hinwirken auf diplomatische Konfliktlösung im Nahen Osten, Erhalt internationaler Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, Thematisierung der destabilisierenden Rolle des Irans in der Region, etwaige Sanktionierung, Bekenntnis zum Schutz des Staates Israe...

Integration der EU-Sonderbeauftragten in den EAD, Sicherung einer politischen Stellvertretung für die Hohe Vertreterin, bessere Koordinierung innerhalb der EU-Kommission, Stärkung der europäischen Stimme in den Vereinten Nationen, Ermöglichung qua...

Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Vorlage eines Entwurfs für ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten und Diskussion mit Betroffenenverbänden

Einführung einer Regelung zugunsten vor 1992 in der DDR geschiedener Frauen mit unterbrochener bzw. eingeschränkter Erwerbsarbeit, Ermittlung individueller Ansprüche aus der Ehezeit in Anlehnung an den Versorgungsausgleich, Finanzierung des Ausgle...

Gesetzliche Festlegung von Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte: Vorlage eines Reformkonzeptes bis Sommer 2019 für die strukturelle wie lineare Berücksichtigung der Tariflohnentwicklung, Fristsetzung für Stellungnahme der Bundesländer; weiterge...

Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Atomkraft, Beschränkung der Forschung und Entwicklung auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen, höchstmögliche Sicherheitsstandard...

Ausbau der Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr: keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken, Beendigung des Verkaufs von Bahngrundstücken und Bahnimmobilien im deutschen Bahnnetz, Reaktivierung entwidmeter Bahninfrastruktur

Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen durch Änderungen in der Handels-, Entwicklungs-, Klima-, Finanz-, Migrations-, Energie-, sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik Errichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) insb. Bekämpfung von ...

Erarbeitung von drei unabhängigen Abkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, Integration nordafrikanischerStaaten in das Abkommen, Einzelmaßnahmen in den Bereichen Migration, Armuts- und Fluchtursachenbekämpfun...

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung einer Meldepflicht für ausländische Direktinvestitionen ab 10 Prozent Stimmrechtsanteil, nach zwei Jahren Vorlage eines Berichts zu Wirksamkeit und ggf. Änderungsbedarf, Verbesserung von Trans...

Entwicklung innovativer und klimafreundlicher Antriebstechnologien am Standort Deutschland, Förderung umweltfreundlicher Mobilität durch Berücksichtigung aller klimaneutralen Fahrzeuge (Elektrofahrzeuge, Gasfahrzeuge, etc.) bei der Reform der Dien...

Bekenntnis zu Werten und Zielen der NATO, Einhaltung aller Verpflichtungen als NATO-Mitglied, Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, Investition von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammena...

Aufkündigung der Nuklearen Teilhabe, Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, Auflösung der NATO und Aufbau eines Systems gegenseitiger kollekt...

Ausrichtung der NATO auf Bündnisverteidigung sowie Bekenntnis zu Völkerrecht und Grundwerten, klare Kritik an völkerrechtswidriges Verhalten von Bündnispartnern, Ablehnung des Zwei-Prozent-Rüstungsziels, Erhalt von Rückversicherungsmaßnahem (z.B. ...

Gewährleistung der Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft: Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus im ländlichen Raum, Förderung privater Initiativen bei der Verlegung von Glasfaserkabel, Erfassung der gesamten Glasfaser-...

Gewährleistung einer einheitlichen Verleihpraxis zur Würdigung von Bundeswehrangehörigen: Streichung der Stichtagsregelungen für die Verleihung der Einsatzmedaille der Bundeswehr und der Einsatzmedaille Gefecht, Begriffsklärung "aktive Gefechtstei...

Optimierung des Entgelttransparenzgesetzes: Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes bei systematischen Verstößen gegen das Entgeltgleichheitsgebotes (Verbandsklagerecht, Gruppenverfahren), klageberechtigte Verbände, Anmeldung von Ansprüchen im...

Einbringung von Gesetzentwürfen gegen Entgeltdiskriminierung: Vorgaben in den Bereichen Auskunftsanspruch über betriebliche Entlohnung, regelmäßige verbindliche betriebliche Prüfung auf Entgeltgleichheit und ggf. erforderliche Anpassungsverfahren ...

Stärkere Anpassung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen an die zugrunde liegende EU-Richtlinie: Bereichsausnahme für Journalisten zum Schutz der Pressefreiheit, Nichtanwendung im Arbeitsrecht, Neufassung der Regelungen für Hinweisgebe...

Beendigung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support (RSM) und sofortiger Truppenabzug

Beendigung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan, Hinwirken auf Beschluss zum unverzüglichen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, Einrichtung einer Friedensmission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unter VN-Manda...

Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den Herero und Nama, Dialog zur Versöhnung und Wiedergutmachung mit Namibia, Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds, Bestandsaufnahme und Rückführung der in Deutschland noch lagernden menschlichen...

Kontinuierliche wissenschaftliche Bewertung des Afghanistanengagements, Beauftragung des DEval zur Erstellung einer Wirkungsanalyse aller ODA-finanzierten Maßnahmen, Unterrichtung des Bundestages über die Untersuchungen, Erstellung eines Konzepts ...

Engagement auf multilateraler Ebene zur Befriedung des Konflikts, Kopplung der Militärhilfe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, Unterstützung des UNHCR im Bereich der Flüchtlingshilfe, Hinwirken auf Aufarbeitung verübter Menschenrechts...

Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums aller Kinder und Jugendlichen: bedarfsdeckende Ausgestaltung der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung, Ausbau infrastruktureller Bildungs- und Teilhabeangebote auf kommunaler Ebene, Stärk...

Überarbeitung des eingebrachten Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Notwendigkeit eines berechtigten Interesses an der Geheimhaltung, Anwendungsausschluss bei Unternehmensmitbestimmung und Arbeitneh...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Umgestaltung des Kinderzuschlags in Anlehnung an Regelungen zum Unterhaltsrecht: Vorgaben in den Bereichen Auszahlungsvoraussetzungen, existenzsichernde Höhe und Ermittlung von Einkommensgrenzen, ...

Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen unter vollständiger Betreuung sowie des Ausschlusses vom Wahlrecht als Folge der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straft...

Vorlage von Vorschlägen bei Verhandlungen zur EU-Reform: Reduzierung der EU-Kompetenzen, Betonung der nationalen Souveränität, Reduzierung des EU-Budgets auf 0,2% des BNE, Kooperation und Dialog als Instrumente der europäischen Zusammenarbeit, Erm...

Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses als automatische Rechtsfolge einer Betreuung in allen Angelegenheiten sowie als Folge einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel, Regelung zur Unterstützun...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nur auf solider Rechtsgrundlage, d.h. nicht im EU-Recht, sondern als völkerrechtlicher (intergouvernementaler) Vertrag wie bereits beim Europäischen ...

Schaffung der Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete und die Abgasnormen erfüllende Dieselfahrzeuge, Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge, Übernahme der Kosten durch die Hersteller

Verpflichtung zur Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 gem. Verursacherprinzip, Nachbesserung der Abgasminderung von SCR-Katalysatoren, Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge mit blauer Plakette sowie Erlaubnis der Einfahrt in ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinie gem. GKV-Versorgungsstärkungsgesetz durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bis 1. Juli 2019, Überführung der Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit Haus- und Fachärzten ...

Hardwarenachrüstung (SCR-Katalysator) für die Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6c durch Dieselfahrzeughersteller auf ihre Kosten innerhalb eines Jahres, finanzielle Entschädigung der Fahrzeughalter oder Versorgung mit einem umweltgerechten Fahrzeug...

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für fruchtbarkeitserhaltende Maßnahmen für Krebspatienten; Änderung § 27 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch

Unverzügliche Einleitung aller Maßnahmen zur Abschaffung der Budgetierung

Position der Bundesregierung in der EU-Reformdebatte zur geplanten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (EDIS) im Rahmen der europäischen Bankenunion und Einsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung (Backstop) ...

Änderung des LFGB hinsichtl. Möglichkeit zur Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse, Rechtsgrundlage für bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe (Hygienebarometer oder Smiley), recht...

Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs, Aufnahme einer Regelung zur rechtlich zweifelsfreien Unte...

Gesetzesvorlage zur LFGB- und VIG-Änderung, bundesweit einheitliche Hygienekennzeichnung sowie Qualitätsstandards der Lebensmittelüberwachung, Wiederholungskontrolle bei Beanstandungen, rechtsicherer Vollzug sowie Änderung § 40 Abs. 1 und 1a LFGB:...

Aktivitäten auf nationaler und EU-Ebene zur Erstellung klinischer und toxikologischer Studien betr. Wirkung von Stickstoffdioxid und Ermittlung eines rationalen Grenzwertes, bis dahin Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, bundesweit vergleich...

Beendigung des Betriebs von Anlagen zur Urananreicherung (URENCO) sowie Be- und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zur Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten und damit zusammenhängender Risiken, der Neugenehmigung solcher Anlagen so...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: schrittweise Aufhebung der Budgetierung ärztlicher Leistungen, beginnend bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten, Reduzierung von Bürokratie und Berichtspflichten

Unterstützung Israels bei Abstimmungen der Vereinten Nationen: Klare Distanzierung von einseitigen und politisch motivierten Initiativen antiisraelisch eingestellter VN-Staaten, Hinwirken auf faktenbasierende VN-Resolutionen, Diskussion von Konzep...

Vorlage einer Gesetzesinitiative betr. Anhebung und bundesweite Angleichung der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen mit entsprechender Anpassung des Lohnniveaus der Praxisangestellten vergleichbar mit dem in Krankenhäusern, unbefristete...

Zahlreiche Einzelmaßnahmen betr. Unternehmensentflechtung, Interoperabilität, Softwarevertrieb, Datenportabilität, Fusionsentscheidungen und verbraucherrechtliche Befugnisse des Bundeskartellamts, Nutzerzahlen als zusätzlicher Indikator für Markta...

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Verbesserung der Vergütung und einheitliche Gebührenordnung für Heilmittelerbringer, Modellversuche für den Direktzugang, Anschluss der Praxen an die Telematikinfrastruktur, Gewährleistung bedarfsgerechter Versor...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro/Stunde und Streichen der Ausnahmen, Gewährleistung sanktionsfreier Mindestsicherung von 1.050 Euro, Solidarische Mindestrente, Ersetzen prekärer Beschäftigungsformen durch regulär...

Sicherstellung eines Zugangs zu nichtwerbender sachlicher und fachlicher öffentlichen Information über legale Schwangerschaftsabbrüche betr. freie Arztwahl: Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeände...

Zur Erleichterung des Informationszugangs von Schwangeren in Notsituationen und zur Entkriminalisierung von Fachärzten Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch Bezug: D...

Unverzügliche Einbringung des im Frühjahr 2018 angekündigten Gesetzentwurfs zur Aufhebung von § 219a Strafgesetzbuch (Werbung für Schwangerschaftsabbrüche)

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufnahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel und operativer Eingriffe (Sterilisation) ohne Alters- und Indikationsbeschränkung in die Leistungspflicht der GKV, Erstattungsfähigkeit auch für nicht verschreibungs...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen, unbürokratischen und niedrigschwelligen Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel bei Transferleistungsbezug auch über das 20. Lebensjahr hinaus; mit den Bundesländern Sicherstellung ...

Statusneufestlegung in Deutschland lebender Wölfe und Wolfsmischlinge, Aktualisierung der Habitatanalyse; Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren und Menschen: Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes betr. Entnahme von Problemtieren und Mischlingen, ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme in das Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart, Einsatz für Aufnahme des Wolfes in Anhang V der FFH-Richtlinie, einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring, Bereitstellung...

Zielvorgaben, Erfolgsmessung, international wettbewerbsfähige KI-Infrastruktur, Erhöhung der Anzahl der Professoren, Lehrstühle und Doktoranden, klare Benchmarks, bessere Forschungsbedingungen, staatlich geförderte KI-Labore bzw. Experimentierräum...

Globaler Rahmen, internat. KI-Gipfel, Finanzierung starker Forschungsstandorte und europäische Vernetzung, Gewinnung von Spitzenforschern, Forschungskooperation, Wettbewerbsfähigkeit von Hochleistungsrechenzentren, Mädchen- und Frauenförderung, Ke...

Förderung regionaler Innovationscluster zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und Neuausschreibung entsprechender Förderprogramme, enge Abstimmung der Innovationsnetzwerke auf EU-Ebene und Vermeidung inhaltlicher Doppelförderung, Entwickl...

Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Berücksichtigung der Expertise zuständiger Zulassungs- und Bewertungsbehörden bei der nationalen Zulassung von Glyphosat, Forschungsprogramm zur vergleichenden Untersuchung versch. ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum nationalen Verbot, Maßnahmen bis zum Inkrafttreten: Einsatzverzicht bei Vorerntebehandlung (Sikkation) bzw. im privaten, nicht landwirtschaftlichen Bereich, Verhinderung von Auswaschung bzw. Abdrift auf benachbarte...

Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen zur Einleitung des Glyphosatausstiegs, Untersagung des Einsatzes für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen, Anwendungsbeschränkungen für die Landwirtschaft, Prüfung und Schaffung der ...

Anerkennung nachgewiesener freiwilliger Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt und Förderung des altruistischen Engagements durch geeignete Maßnahmen

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Streichung des Subsidiaritätsgrundsatzes der Lebendspende, Zulässigkeit von Organlebendspenden auch ohne besonderes Näheverhältnis zwischen Spender und Organempfänger, anonymen Spenden in einen Organpool sowie bei Erf...

Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über die Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts mit dem Ziel effizienterer Terrorbekämpfung

Einführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisun...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit und in Umsetzung des Koalitionsvertrags Hinwirken auf Streichung der Verpflichtung von Online-Plattformbetreibern zum Einsatz von Inha...

Vorlage eines Umsetzungsgesetzes zur Herstellung von Rechtssicherheit, Nutzung bestehender Umsetzungsspielräume zugunsten von Sportschützen und Verzicht auf zusätzliche Belastungen für Besitzer legaler Waffen wie Jäger und Waffensammler, geringe b...

Sofortiger Stopp der Baumaßnahmen sowie Umstieg beim Ausbau des Bahnknotens: Entwicklung eines Alternativkonzepts, Klagerücknahme gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt und Region Stuttgart zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten, Zurückstell...

Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, Aufstockung des "Digitalpakts Schule", Zentrum für digitale Berufsbildung am Bundesinstitut für Berufsbildung, digitale Lehrkonzepte, Einbindung von Medienkompetenz, Datenschutz und -sicherheit in die Ausbil...

Abschluss eines Berufsbildungspakts mit zahlr. Verpflichtungen des Bundes u.a. betr. Ausbildungsgarantie, Übergang Schule–Beruf (ÜBS), betrieblicher Ausbildungsbeteiligung, Jugendberufsagenturen, assistierter Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik für üb...

Engagement zum vollständigen Erhalt des Selous Wildreservats, Verzicht auf Staudammbau im Selous als Bedingung für die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit zum Erhalt der Biodiversität, Nutzung des Energieträgers Gas als Übergangstechnologie...

Unterstützung der äthiopischen und eritreischen Regierung bei der Umsetzung der Friedens- und Freundschaftserklärung, Finanzierung von Maßnahmen zum Infrastrukturausbau, Überprüfung und etwaige Lockerung der Sanktionen des VN-Sicherheitsrates gege...

Umfassende Unterstützung des Friedensprozesses in enger Zusammenarbeit mit EU und AU, Beteiligung von Frauen bei der Implementierung des Friedensabkommens, Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Kooperation mi...

Vorlage eines Qualitätsentwicklungsgesetzes für die Kindertagesbetreuung: Festlegung einer verbindlichen Fachkraft-Kind-Relation im SGB VIII, Umsetzung der in der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) 2017 entwickelten Eckpunkte ...

Aktivitäten auf EU-Ebene: Stellungnahme der EU-Kommission zu Rechtsfolgen des EuGH-Urteils vom 6. März 2018 zur Unzulässigkeit einer Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen, Beibehaltung der bilateralen Investitionsschutzabkommen zwisch...

Ablehnung des Entwurfs der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen, Begründung der Notwendigkeit zusätzlichen Schutzes ausländischer Investoren und Unternehmen gegenüber bestehenden Rechtsordnungen, ggf. Schließung von Rechtslücken, Hinwirken...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ergänzung des Einkommensteuergesetzes betr. einmalige pauschalierte Leistung in Höhe von 50 Prozent des monatlichen Kindergelds, Leistungsanspruch für Kinder von Geflüchteten und Asylbewerbern, Nichtberücksichtigung a...

Abschaffung des ungleichhohen Dauer-Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung

Rechtliche, Regulierungs-, Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen betr. Größenbegrenzung und Stabilisierung von Kreditinstituten, Risikoreduzierung bei Schattenbanken und Anlagefonds, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und klarer Marktregeln, Sch...

Ablehnung der Einführung direkt von der EU erhobener Steuern, Kompensation der durch den EU-Austritt Großbritanniens fehlenden Haushaltsmittel ausschließlich durch Einsparungen, insbes. beim Kohäsionsfonds, laufende Evaluierung aller Ausgaben der ...

Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 mit Auslaufen des Solidarpakts II zur Vollendung der deutschen Einheit; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Wachstumsfreundliche Ausgestaltung der Lohnnebenkosten und Entlastung der Beitragszahler: Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent; Änderung § 341 SGB III

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung § 117 Betriebsverfassungsgesetz betr. Sicherstellung uneingeschränkter betrieblicher Mitbestimmungsrechte in Deutschland stationierter Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, Entzug der Start- und Landerec...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aufhebung der Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und für Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung; Verzicht a...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur endgültigen Abschaffung der sog. Hofabgabeklausel

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde

Ausweitung aktiver Leistungen zur beruflichen Weiterbildung in Verbindung mit individuellem Rechtsanspruch für Beschäftigte sowie für Leistungsbeziehende nach SGB II und III, Einführung eines Zuschusses zum ALG I und II für Leistungsberechtigte in...

Umgestaltung des Target-2-Systems als Zustimmungsvorbehalt zur Neufassung des Art. 22 der Statuten des ESZB und der EZB bei den anstehenden Verhandlungen im Rat der EU und den vorbereitenden Arbeitsgruppen: Übertragung marktfähiger Sicherheiten (V...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: neue missbrauchsfeste Definition von Bürgerenergie, Ausnahme von Bürgerenergieprojekten bis 18 MW von Ausschreibungen, Vergütung mit staatlich festgelegter Einspeiseprämie sowie dauerhaft lokale Verankerung von Bürger...

Hinweis auf die Rechtsunverbindlichkeit des UN-Migrationspakts durch Abgabe einer Protokollnotiz

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entfristung der "70-Tage-Regelung" bei kurzfristiger Beschäftigung im SGB IV

Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine umfassende Reform des Mietrechts: Detailforderungen in den Bereichen sog. Mietpreisbremse, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen, Mietsteigerungen nach Modernisierung, Sanktionierung von Mietrechtsve...

Aussetzung der Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Vornahme aktualisierter Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der Einschätzung unabhängiger NGOs, Verzicht auf Widerruf des Schutz...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung: Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsbemessung, Sicherung bundeseinheitlicher tariflicher Bezahlu...

Möglichst vollständige Revidierung der Klimaschutzpolitik: Beendigung aller diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik, aller nationalen wie internationalen Verpflichtungen, sämtlicher Zahlung...

Bekämpfung der Verwerfungen auf dem freien Wohnungsmarkt zur Sicherung des sozialen Friedens: zahlreiche Detailforderungen in den Bereichen Dämpfung der Mietentwicklung (Mietpreisbremse bei Wiedervermietung, Mieterhöhung in bestehenden Verträgen, ...

Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zu Art. 104c GG (BT-Drs 19/3440), Vorlage von Vorschlägen zur stärkeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Spitzenforschung und Exzellenzinitiative sowie zur Ermöglichung von Bundesinvestitionen bzgl. P...

Hinwirken auf eine arzneimittelrechtliche Genehmigung des Lokalanästhetikums Lidocain sowie Erteilung der Genehmigung für die Ferkelkastration mittels Lokalanästhesie bei Nachweis entsprechender Sachkunde durch den Landwirt selbst, Förderung und A...

Ermöglichung einer Methode der Ferkelkastration zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und Gewährleistung des Tierschutzes sowie der eigenständigen Betäubung durch die Tierhalter, arzneimittelrechtliche Genehmigung des Wirkstoffs Iso...

Annahme des Globalen Migrationspakts (GCM) und des Globalen Flüchtlingspakts (GCR) auf der VN-Konferenz in Marrakesch, Umsetzung des VN-Migrationspakts: Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit und Familien- und Kinderschutzbelangen, Schutz ...

Im Zusammenhang einer Zustimmung zum UN-Migrationspakt und diesbzgl. Engagement gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten: Vorlage eines Einwanderungsgesetzbuches zur Gestaltung regelgebundener Migration; Einberufung eines Migrationsgipfels, insb. zur Er...

Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung: Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern und der Beschränkung der Bundesförderung in Artikel 104b GG, Verankerung einer umfassenden Gemeinschaftsaufgabe Bildung in ...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung eines vom Bundesbildungsministerium verwalteten und durch den Bundeshaushalt finanzierten Rudi-Dutschke-Stipendiums zur Förderung Studierender und Promovierender in sozialwissenschaftlichen Fächern

Änderung des Mietrechts zur Verhinderung von Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Zulässigkeit von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur bis zur Höhe des Inflationsausgleichs

Annahme des GCM unter Berücksichtigung von Defiziten in den Bereichen Grenzschutz, Seenotrettung sowie Fluchtursachenanalyse und -bekämpfung; Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze, Zugangssicherung zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rech...

Termingerechter Vorbehalt gegen das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelte Kompensationsprogramm Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), Hinwirken auf maximale umwelt- und sozialp...

Ausrichtung der Beschlüsse des G20-Gipfels an internationale Regularien in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, Hinwirken auf eine Neuausrichtung der WTO, Untersagung des internationalen Steuerwettbewerbs, Einsatz gegen St...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der nicht mehr mit der ursprünglichen Absicht des Vorgehens der EU gegen die schädlichsten unfairen Handelspraktiken in Einklang stehenden Forderungen sowie speziell des künftigen Verbots f...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon Bezug: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Erricht...

Gesetzliche Regelungen betr. Verankerung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport und des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944 GASP, keine Umgehung durch Produktion im Ausland und technische Unterstützung, Geneh...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot von Rüstungsexporten, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen, Untersagung von technischer Unterstützung deutscher Experten im Ausland, Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie

Vorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge: vollständige Refinanzierung tariflicher Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege sowie der Kosten der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen der Altenpflege und der Behindertenhilfe,...

Vorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge zur Beseitigung von Mängeln des Entwurfs des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes: Herausnahme aus dem Fallpauschalensystem und bedarfsgerechte Finanzierung weiterer Berufe, Ermittlung des Personalbedarfs durch...

Beendigung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Gesetzliche Änderungen zur Beendigung der ungerechten Behandlung pflegebedürftiger Heimbewohner durch Kostenübernahme für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen

Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sowie an Beteiligte der saudisch geführten Militärkoalition gegen den Jemen, Aufstockung der humanitären Hilfe für den Jemen, Engagement zur Aufhebung der Seeblockade

Sofortige Einstellung von Rüstungsexporten an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten: Erweiterung des Anwendungsbereichs deutscher Rüstungsexportbestimmungen auf Tochterunternehmen im Ausland, Ausweitung der Genehmigungserfordernis auf sämtlich...

Bildung einer Reformallianz und Vorlage von Vorschlägen zur Zukunft der EU: Einrichtung eines Zukunftsfonds für gemeinsame Investitionen, Schaffung eines Stabilisierungsbudgets zur Finanzierung öffentlicher europäischer Güter, Errichtung eines Eur...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtende...

Wirksamer Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auch für Lebendtiertransporte mit Zielorten in EU-Drittstaaten (Forderungen zur Verbesserung der EU-Transportverordnung s.a. BT-Drs 18/10251), Unterbindung von Lebendtierexporten bis zur Gewährleist...

Einhaltung tiertransportrechtlicher Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bis zum endgültigen Beförderungsort, Unterbindung von Lebendtierexporten an Ziele außerhalb der EU bei Nichteinhaltung europarechtlicher Tierschutz-Mindeststandards, Dur...

Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung für alle Kinder unabhängig von Geburtsjahr und -ort, Finanzierung der Leistungen aus Steuermitteln des Bundes, Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, deutliche...

Ausrichtung der internationalen Sportveranstaltung für einsatzversehrte Soldaten (Invictus Games) in Deutschland, Initiierung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen, diesbzgl. Kooperation mit Akteuren aus den Bereichen Showbiz, Sport und Wirtschaft, S...

Biodiversitäts-Nothilfeprogramm, Einsatz für Weiterführung nach 2020 mit konkreten Maßnahmen auf der Vertragsstaatenkonferenz in Ägypten, Monitoring sowie Erstellung einer Finanzierungsstrategie bis 2030, Mittelbereitstellung für Finanzierung der ...

Steigerung des Frauenanteils durch wahlrechtliche Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Wahlrechtsreform durch den Deutschen Bundestag; Hinwirken der BRg auf eine Anhebung des Frauenanteils in Wahlämtern in Umsetzung des grundgesetzlichen Gleichstel...

Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: Vorgaben für aktive Beteiligung am Beratungsprozess und für Vertragsin...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB XII: angemessene Freistellung der Rente für Kindererziehungszeiten (Mütterrente) bei der Grundsicherung im Alter, Orientierung an der Regelung zur Anrechnungsfreistellung zusätzlicher Altersvorsorge

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines öffentlich geförderten, langfristig angelegten Sozialen Arbeitsmarkts zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit: Freiwilligkeit der Teilnahme, Förderung ...

Jährliche Berichterstattung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erhebung von Sanktionen sowie Kürzung von Finanztransaktionen gegenüber Staaten mit eingeschränkter Religionsfreiheit für Christen, Initiierung von Austaus...

Erneute Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes von 40µg/m3 für öffentliche Bereiche zur Vermeidung der Einführung von Fahrverboten für Diesel-Kfz

Einsatz für das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit auf bi- und multilateraler Ebene, Bekämpfung religiöser Diskriminierung, systematische Berücksichtigung der Situation im Inland im Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Erfass...

Gründung eines "Forum Recht" als Kommunikationsforum sowie als Informations- und Dokumentationsort für Rechtsgeschichte und Bedeutung des Rechtsstaates für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, Standort Karlsruhe mit Zweitsitz evtl. in Leip...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro, darüber hinaus Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens, jährlicher rückwirk...

Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Aufkündigung der Teilnahme an der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Unterbindung von Uranlieferungen der Firma URENCO für das US-Nuklearwaffenprogramm

Vorlage eines europarechtskonformen Gesetzentwurfs zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat

Verhandlung eines Rückkehrabkommens mit der syrischen Regierung: Sicherstellung von Einreise und Aufnahme in Syrien, humanitäre Versorgung, Amnestieregelung, Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer, Überprüfungsmechanismus

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausgleich der Unterdeckung der GKV-Leistungsausgaben für ALG-II-Empfänger innerhalb der nächsten zehn Jahre

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: Einführung eines Rechtsanspruchs auf vorübergehende Teilzeit ohne Ausnahmen für alle Beschäftigten, Streichung der Möglichkeit zur Arbeit auf Abruf

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Einflussnahme Beschäftigter auf Umfang, Lage und Ort der Erwerbstätigkeit: Einführung einer flexiblen Vollzeit zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche, Ergänzung des Rechts auf Teilzeit um ein Rückkeh...

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; Änderung Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 68/16 (GESTA 18. WP B057) bei geändertem Titel

Unzulässigkeit des Bundestagsmandats infolge der Ergebnisse der Parlamentswahlen im Irak: Beendigung der deutschen Beteiligung an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks sowie sofortiger Truppenabzug

Engagement zur Lösung des Konflikts, Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, Hinwirken auf die am Konflikt beteiligten Akteure zur Achtung der Menschenrechte, Engagement gegenüber der Regierung Kameruns für die Einhaltung rechtsstaatlicher Stand...

Umsetzung notwendiger Änderungen im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Gewährleistung unverzüglicher Bearbeitung der Rentenanträge durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Erfüllung der Verpflichtungen der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gem. § 13g Absatz 8 Satz 1 EnWG: Rückkehr zur Rechtstreue durch unverzügliche Überpüfung zusätzlicher Einsparungen von K...

Ausschluss der Bundeswehr von der IT- und Webkonferenz re:publica: Einstellung finanzieller Förderung durch den Bund mit sofortiger Wirkung

Engagement für eine VN-Kleinbauernerklärung als Instrument für Ernährungssouveränität und zur Stärkung der Rechte auf Nahrung und Wasser, zur Anerkennung kollektiver Rechte, zur Stärkung der Landrechte von Kleinbauern und anderen ländlichen Gruppe...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur ersatzlosen Streichung der Regelung betr. Zwangsverrentung SGB-II-Leistungsberechtigter ab dem 63. Lebensjahr im SGB II

Begehung des Weltfriedenstages am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa

Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft, tiergerechte Haltung, Verzicht auf Reserveantibiotika, Bedarfsatlas betr. Belastung von Oberflächengewässern mit Keimen und Schadstoffen (Arzneimittelrückstände, Hormone), Wasserprüfung a...

Völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, Engagement gegenüber der türkischen Regierung zur Beendigung aller Kampfhandlungen, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Schließung der Gesetzeslücke zur Umgehun...

Kein Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Wirtschaft, keine EU-Annäherung der Türkei ohne politischen Wandel, Hinwirken auf die türkische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei sowie zum Ve...

Neuverhandlung des CO2-Grenzwertes pro Kilometer für neu zugelassene Pkw mit der Europäischen Union: Ermittlung mit dem neuen Messverfahren WLTP (entsprechend dem alten Messverfahren NEFZ), Fälligkeit von Strafzahlungen bei 130 Gramm CO2 pro Kilom...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission betr. Reduktion der CO2-Emissionen sowie aller darüber hinaus gehenden Vorschläge, Einsatz weder für eine verpflichtende Elektroauto-Quote noch Zustimmung z...

Aufmerksame Beobachtung der Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Thematisierung auf bilateraler Ebene, Hinwirken auf türkische Regierung: zur Freilassung aller politischen Gefangenen mit deutscher Staatsangehörigk...

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Abschaffung der Möglichkeit zwangsweiser Verrentung SGB-II-Leistungsberechtigter ab vollendetem 63. Lebensjahr; Entrichtung der Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger auf Basis des halben Durchschnittsverdienstes aus Ste...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Erhöhung der EU-weiten Reduktionsziele auf 45 Prozent im Jahr 2025 sowie auf 75 Prozent 2030, Beibehaltung je eines Reduktionsziels für 2025 und 2030 sowie Stärkung von Monitoring-Instrumenten zur Pr...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: unzureichende Begründung des Verordnungsvorschlags als industrie- und forschungspolitische Maßnahme Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europä...

Erhöhung des deutschen Anteils für die Globale Bildungspartnerschaft auf den jährl. Beitrag von 50 Mio sowie perspektivisch auf 100 Mio Euro, hochrangige Teilnahme an der Finanzierungskonferenz der GPE im Februar in Dakar, Förderung inklusiver, ge...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fehlende Rechtssetzungskompetenz in zahlr Rechtsgebieten, fehlendes Erfordernis wegen nationaler Regelbarkeit sowie Unverhältnismäßigkeit des Aufwand...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Ausbildungsnotwendigkeiten von Seeleuten, fehlender sachlicher Grund für die Regelung der Mindestanforderungen der Ausbildung auf ein...

Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: aktive Beteiligung Deutschlands am Beratungsprozess, Sicherstellung fi...

Aufstockung von VN-Mitteln für die Bereiche Hungerbekämpfung und zivile Krisenprävention, Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO, Reduzierung des Waffenhandels, Stärkung der ...

Betrachtung der VN als Zentrum deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Umsetzung von VN-Rahmenabkommen und Konventionen insb. zur Nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz, europäische Agenda, Engagement für ein...

Beschluss einer an die Produktion von Schafs- und Ziegenfleisch gekoppelten Stützung (Direktzahlung) für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung, Mitteilung darüber zum 1.8.1918 an...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII, Ausschluss möglichen Unterschreitens des Existenzminimums, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen bis zum Inkraft...

Minderung der dramatischen Auswirkungen der Umstellung der Anlagenfinanzierung von Einspeisevergütung auf Ausschreibungen und Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften durch die EEG-Novelle 2016: Sonderausschreibungen für Windenergie an Lan...

Vorlage einer Digitalisierungsstrategie mit zahlr. Zielen: klare Zuständigkeiten, Kompetenzbündelung, ggf. Schaffung eines Bundesdigitalrats, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Definition von Schwerpunktthemen, Ausbau der digitalen Infrastruktur (...

Artenschutz und Wiederansiedelung: Vorantreiben des Biotopverbundes, Nichtaufnahme ins Jagdrecht bzw. Verbleib im Anhang IV der FFH Richtlinie; Präventionsmaßnahmen beim Herdenschutz: Berücksichtigung von Einsatzkosten, Standards für Zucht und Aus...

Sofortmaßnahmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs: Rechtsanspruch auf Herdenschutz und Schadensausgleich für Wolfsübergriffe, Haftungsrecht, Agrarforschungsvorhaben zur Bestandsentwicklung, Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung betr. Einsatz von Her...

Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen mit sofortiger Wirkung; Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz Bezug: Siehe auch GESTA B016 und ...

Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individu...

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher durch Verallgemeinerung und Ersatz der durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eingeführten Bündelung individueller Ansprüche bei Absenkung der Zug...

Verzicht auf Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, diesbzgl. Inkenntnissetzung aller Partner des Drohnenentwicklungsprojekts "European Male" (Eurodrohne), Engagement für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung unbemannter Waffe...

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Aufnahme verbindlicher Regegelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie alle ebenfalls betroffenen Gesetze zu...

Bedingungen für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan: kein Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staats-Schiedsgerichten, Verankerung des Pariser Klimaabkommens, umfassende Wirksamkeit des Vorsorgeprinzips, Positivliste für Mark...

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen und unverhältnismäßiger Folgen bei Abmahnungen wegen Bagatellverstößen, Streichen der Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten anhand der 10-P...

WM-Besuche durch Vertreter der Bundesregierung ausschließlich unter Ansprache von Menschenrechten, Medienfreit und internationaler Politik, uneingeschränkte Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, Unvereinbarkeit der fort...

Festhalten am Dialog mit Russland und Hinwirken auf Einhaltung der Internationalen Menschenrechtsverträge und den ILO-Konventionen durch Russland, öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Einsetzen für Recht auf Presse- und Versammlungsfr...

Ratifikation des am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommens (CETA): Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen ...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Rat, grundsätzliche Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik auf europäischer Ebene mit hohen sozialen und ökolog...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zum Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS): keine Zustimmung zu einer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken für Bankeinlagen, auch bei Zusage länger...

Stärkung der Mietpreisbremse: aktive Auskunftspflicht des Vermieters bei Vertragsbeginn über alle die Zulässigkeit der Miethöhe betreffenden Tatsachen mit Recht auf Belegeinsicht, Abschaffung der Rügepflicht und Rückzahlungsanspruch ab Mietbeginn;...

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der sog. Mietpreisbremse: Vorgaben in den Bereichen Auskunftsplicht zu Vormiete und Mietberechnung, Rückzahlungspflicht, Einführung von Sanktionen, Streichung von Ausnahmen (Modernisierung, Neubauw...

Einbringung von Gesetzentwürfen zu Status und Schutz, Einbürgerung und Ausstellung von Geburtsurkunden, besondere Bedürfnisse gewaltbetroffener Frauen, Ergänzung des Menschenrechtsberichts, Förderung und Finanzierung von Betroffenengruppen; innerh...

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Verletzung innerstaatlicher Kompetenzen, insb. durch Eingriffe in Aufgabenbereich und Zuständigkeit deutscher Arbeitsbehörden, Aufbau bürokratischer ...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über ein Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Folgeabkommen), nachhaltiger Entwicklungsansatz als Schwerpunkt einer neuen Partnerschaft, Engagem...

Unverzügliche und vollständige Übermittlung der Rechtsgutachten an den Deutschen Bundestag

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erklärung des 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag

Ausweitung bilateraler Beziehungen, Engagement für die Existenz des Staates Israel und seiner Sicherheitsinteressen, Einsatz für eine Beendigung des Nahost-Konflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung, diesbzgl. Engagement auf EU-Ebene, Unterstützu...

Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit, Stärkung politischer Bildung und Ausbau der Präventionsarbeit, Unterstützung Haupt- und Ehrenamtlicher in Vereinen, Verhinderung rechtsextremer "Angst-Räume", Stärkung der Kultur der Erinnerung an die NS-V...

Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit in Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Einrichtung des Ausschusses mit 27 Mitgliedern (Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland und Westdeutschland sowie zwischen armen und reichen westdeutschen Landesteilen, Beachtung der Erfahrungen und Errungenschaften der str...

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zu Vorschlägen der EU-Kommission betr. Verbot der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus Gründen des vorsorgenden Schutzes von Bestäubern und anderen Tieren,...

Vermittlung zwischen den USA und Russland zur Aufnahme eines Dialogs über die Zukunft des INF-Vertrags und der Stärkung von Rüstungskontrollregimen, Ablehnung einer Stationierung zusätzlicher US-Nuklearraketen in Deutschland, Rückbau der NATO-Rake...

Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Ablehnung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa, Engagement für ein atomwaffenfreies Deutschland, Bewahrung des INF-Vertragsregimes, Verurteilung einer Atomwaffenmodernisierung und de...

Mitteilung an die EU-Kommission betr. Abschaffung der EU-weiten verpflichtenden Zeitumstellung

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Zuständigkeitskompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, Beeinträchtigung der Entscheid...

Gewährleistung effektiven Schutzes der deutschen Grenze und Einrichtung umfassender Grenzkontrollen, ggf. durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften; Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ausweitung der Aussetzung der Befreiung von der bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bürgerenergiegesellschaften im EEG auf die dritte und vierte Ausschreibungsrunde 2018, zwingende Inbetriebnahme innerha...

Priorität betr. Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent bis 2020, endgültige Stilllegung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, gesetzliche Verankerung des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung, unverzüglicher Ausbau der Erne...

Einlösung klimapolitischer Zusagen: Einleitung des Kohleausstiegs, nationale Klimaziel 2020 als oberste Priorität, Beitritt in die "Globale Allianz für den Kohleausstieg"

Missbilligung deutschlandkritischer sowie persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel in Kolumnen der Tageszeitung taz (intensive außenpolitische Bemühungen um die Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft)

Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individu...

Gewährleistung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Aufhebung derzeitiger Warteregelung mit sofortiger Wirkung; Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz

Verzicht auf Gesetzgebungsinitiativen zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Aufstockung des Personals deutscher Auslandsvertretungen in Anrainerstaaten Syriens zur Erhöhung der Visa-Bearbeitungskapaz...

Dauerhafter Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Recht auf Familiennachzug; Änderung §§ 29, 30, 32, 36 und 104 Aufenthaltsgesetz

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; fehlende Rechtsgrundlage des Verordnungsvorschlags zum EWF als Nachfolger des ESM in den EU-Verträgen, Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einr...

Übergangsweise Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT entsprechend der Ausschussstruktur der 18. WP bis zur Festlegung der Ressortzuschnitte der neu zu bildenden Bundesregierung; Beschränkung des Z...

Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Ausnahme von Bewerbern als auch Inhabern von Privatpilotenlizenzen von einer Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz