Argument
Angle left s50
Als Kontrollinstanz auf allen Entscheidungsebenen Bürgerräte einrichten
Um Lobbyismus und Korruption dauerhaft zu unterbinden, möge der Bundestag die Einführung einer Kontrollinstanz in Form eines Bürgerrats auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene beschließen. Parallel zu den Abstimmungen der Abgeordneten soll eine bestim...
public
Problemstellung Fachrat

Das Konzept sieht vor, das ein Fachrat Pro und Contra auf je einer DIN A4 Seite zusammenstellt. Die Auswahl des Fachrates ist der eigentliche Knackpunkt. Wer bestimmt die Zusammensetzung? Wie wird eine Beeinflussung verhindert? Stellen die Regierungsfraktionen die Pro-Argumente und die Opposition die Kontra-Argumente zusammen? Für mich kommt das Konzept ohne Fachrat aus, indem die Mitglieder des Bürgerrates zumindest bei den Lesungen eines Gesetzes im Bundestag anwesend sind und so ihre Informationen ohne "Filter" bekommen. Ein Gesetzesvorhaben auf 2 DIN A4-Seiten verständlich zusammenzufassen halte ich für unmöglich. Für die Anwesenheitszeiten sind Arbeitnehmer ohne Lohnfortzahlung freizustellen, Haushaltshilfen etc. sind zu gewährleisten. Für die Anwesenheit im Parlament erhalten die Bürgerräte eine Aufwandsentschädigung.

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    Heute gibt es das Internet & Live Stream - bei den Debatten müssen die Fachräte nicht anwesend sein.