Argument
Gesetz zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes
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Grund und boden ist nicht vermehrbar

Grund und Boden Ist ein nicht vermehrbares Gut, deshalb kann der Boden nicht verseucht, verdichtet, verspekuliert werden. Bund/Länder/Kommunen dürfen keinen Boden/Gebäude mehr veräußern bzw. er muß in einen Boden-Gebäudefonds überführt werden, der dann nur noch vermietet, verpachtet oder in Erbpacht vergeben werden kann. Die Einheitswerte sind sofort auf Marktwerte anzuheben. Der Steuersatz richtet sich nach der Nutzung – soz.Wohnung-null, normale Wohnung – wenig, Freizeit-/Luxus-/Zweitwohnung – viel, Gewerbe – nach Festlegung der Kommune. Jeglicher Planungsgewinn (Kies, Bebauung usw.)ist zu 50 % an die Bund/Land/Kommunen abzuführen.

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    Grundsätzlich würde ich aus Sicht der Allgemeinheit Konsens sehen. Obgleich viele erst einmal ein Problem mit dem persönlichen Eigentum an Grund und Boden haben werden. Bei einer solchen Neuausrichtung müssten jedoch möglichst alle althergebrachten Unklarheiten beseitigt werden. Ein Beispiel, Zweitwohnungssteuer: Dort, wo sie erhoben wird/werden soll, muss dann auch das reguläre Wohnen dauerhaft erlaubt sein und alle Merkmale/Voraussetzungen, die den Begriff Wohnen nach dem Baugesetz ausmachen, müssen erfüllt sein. Alle Gesetze und Regelungen müssen klar und möglichst auslegungsfrei sein. Ausnahmeregelungen sollte es nicht geben bzw. müssen tatsächlich die Ausnahme sein. Aber auch bei diesem Thema sehe ich den Föderalismus als große Hürde. Bisher ist es doch so, dass jede Gebietskörperschaft bestrebt ist, sich von den anderen abzugrenzen, um nicht zu sagen, jede macht was sie will und das mit ganzer Kraft. Und das nennt sich dann Wettbewerb.

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    Es geht in dem Gesetzentwurf darum, Liegenschaften ohne Bieterverfahren zu veräußern, wenn sie für den sozialen Wohnungsbau oder Studentenwohnheime genutzt werden sollen. Ziel ist es, den steigenden Mieten entgegenzuwirken und dass wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Natürlich wäre es besser, wenn nicht verkauft, sondern verpachtet würde. Das geht aber nicht, weil in Deutschland nur der Eigentümer ein Grundstück bebauen kann. Der Investor, der auf ein gepachtetes Grundstück baut, wird zum Rückbau gezwungen oder verliert sein Geld, weil der Eigentümer des Grundstückes automatisch auch Eigentümer des Gebäudes wird. Natürlich könnte eine Kommune kaufen und selbst bauen. Das machen die Kommunen aber in der Regel nicht, dafür gibt es Gesellschaften, in denen die Kommune mehr oder weniger Anteile hält.