Argument
Angle left s50
Als Kontrollinstanz auf allen Entscheidungsebenen Bürgerräte einrichten
Um Lobbyismus und Korruption dauerhaft zu unterbinden, möge der Bundestag die Einführung einer Kontrollinstanz in Form eines Bürgerrats auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene beschließen. Parallel zu den Abstimmungen der Abgeordneten soll eine bestim...
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Der Zufall ist unbestechlich

Per Zufall ausgewählte Bürger können zu bestimmten Themen mit abstimmen. Da diese im Vorfeld des Gesetzesvorhabens nicht bekannt sind ist keine direkte EInflussnahme möglich. Der Zufall garantiert zudem, dass nicht durchweg Personen aus einem Bereich, wie Jura, Verwaltung oder andere Gruppen abstimmen.

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    " In naturwissenschtlichen Fragestellungen helfen Fachleute weiter. Alle anderen sogenannten Wissenschaften sind m.E. Glaubenslehren, da könnte jeder mitentscheiden. "

    Genau so funktioniert Politik:

    Wissenschaftler machen sich, oft in ihrer Freizeit, eine ganze Menge Mühe, um Politikern Fakten vorzulegen, die nur noch abgearbeitet werden brauchen. Zum Wohle des Volkes und damit gemäß ihrer Aufgabe. Tatsächlich haben in der Vergangenheit immer und immer wieder Politiker das genaue Gegenteil dann per neu geschaffenem Gesetz festgeschrieben.

    Als Beispiel möchte ich hier anführen, dass sich Wissenschaftler aus Hamburg in ihrer Freizeit zusammen setzten und den Umgang mit Krankenkassenbeiträgen unter die Lupe nahmen. In einem 500-Seiten starken Buch wiesen sie nach, dass sofort 10% der Ausgaben eingespart werden könnten, würden sich die Ausführenden an geltendes Recht halten. Es wurden nicht nur die Fakten dargestellt, es wurden auch Vorschläge unterbreitet, um für eine bessere Umsetzung geltenden Rechts im Bereich kostengünstig zu sorgen. Das Werk wurde vor Presse der damaligen Bundesgesundheitsministerin übergeben, ein gesellschaftliches breites Echo gab es dazu nicht.

    Zur aktuellen Situation ein Zitat aus Wikipedia

    Bürokratiekosten

    "Einer Analyse des Statistischen Bundesamts zufolge gehört das Bundesgesundheitsministerium zu den „größten Bürokratiesündern“ in Deutschland. Auf Selbständige und Unternehmen kamen aufgrund der durch Gesetze und Verordnungen verursachten insgesamt 766 Informationspflichten im Jahr 2015 Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zu. Dabei fallen vor allem Dokumentationspflichten für Ärzte und Apotheker ins Gewicht. Insgesamt werden die durch alle Gesetze ausgelösten Bürokratiekosten mit 43 Milliarden Euro beziffert. Die Kosten für die Bürger sind darin nicht enthalten.[3]"

    Ob hier auch die Kosten mit einberechnet wurden, welche bei Pflege anfallen, erschließt sich aus dem Zitat nicht. Fest steht: Jede Maßnahme muss vier Mal dokumentiert werden. Es entstehen also vierfache Kosten in der Pflege.

    Solche Zustände herrschen in jedem politischen Bereich. Ein weiteres Beispiel lässt sich hier nachlesen https://www.deutschlandfunkkultur.de/plaene-fuer-kampfdrohnen-in-der-kritik-absolute.1008.de.html?dram:article_id=363802

    Dass der Link zunächst zu einem Interview mit einem Parteimitglied führt soll keine politische Bevorzugung darstellen. dradio hat zur Thematik vielfach informiert.

    Nur eine breitere aktive Beteiligung der Bevölkerung kann dafür sorgen, dass Wissenschaft und gesunder Menschenverstand auf Bundesebene Einzug halten kann.

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    Die Behauptungen, auf irgendeiner politischen Ebene laufende Vorhaben könnten den Wahlberechtigten nicht bekannt sein, ist FALSCH.

    Die Behauptung, während einer politischen Willensbildung auf einer politischen Ebene ließe sich kein Einfluss vom Souverän nehmen, ist ebenso FALSCH.