Argument
Angle left s50
Als Kontrollinstanz auf allen Entscheidungsebenen Bürgerräte einrichten
Um Lobbyismus und Korruption dauerhaft zu unterbinden, möge der Bundestag die Einführung einer Kontrollinstanz in Form eines Bürgerrats auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene beschließen. Parallel zu den Abstimmungen der Abgeordneten soll eine bestim...
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Indiskutables Quorum von 33 UnterstützerInnen auf Gemeindeebene

Grundsätzlich finde ich es überlegenswert auch ausgeloste BürgerInnen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Aber der vorliegende Vorschlag ist unausgereift. Wenn ich es richtig lese, sollen 33 Bürger einen Bürgerentscheid auf Gemeindeebene erzwingen können. Hier finde ich den bayerischen kommunalen Bürgerentscheid eine gute und ausreichende Form direkter Demokratie. (Natürlich kann auch hier nachgebessert werden, z.B. die Bindungsfrist sollte länger als ein Jahr sein).https://bayern.mehr-demokratie.de/buergerbegehren/rechtsgrundlagen-gemeinden/

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    Ganz richtig, aber diese Anzahl ist rein plakativ und wird sich praktisch eher prozentual an der EW-Zahl orientieren.