Argument
Angle left s50
Als Kontrollinstanz auf allen Entscheidungsebenen Bürgerräte einrichten
Um Lobbyismus und Korruption dauerhaft zu unterbinden, möge der Bundestag die Einführung einer Kontrollinstanz in Form eines Bürgerrats auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene beschließen. Parallel zu den Abstimmungen der Abgeordneten soll eine bestim...
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Konzept für Mehr Demokratie

Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich und als parlamentarische Demokratie organisiert.

Mit seiner Stimme kann jeder wählen und Abgeordnete dazu legitimieren Entscheidungen an seiner Stelle zu treffen. Dafür braucht es Vertrauen. Aber genau dieses Vertrauen wird seit Jahren durch Lobbyisten missbraucht und korrumpiert.

Ein neues Konzept soll die Einflussnahme auf gewählte Vertreter neutralisieren, indem parallel zu den Abgeordneten eine bestimmte Anzahl zufällig ausgewählter Bürger zu Abstimmungen befragt wird. Bei Dissens zwischen den Abgeordneten und den „Zufallgewählten“ Bürgern sollen alle Bürger abstimmen.

  • public
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    Das versucht bereits Lobbycontrol.org und Abgeordnetenwatch.de.

    Hätte Lobbycontrol.org mehr Beachtung gäbe es in Europa keine politische Korruption mehr. Schon lange. Beides sind gemeinnützige Organisationen, welche sich durch Spenden finanzieren.

  • moderation
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    Die Darstellung ist so falsch. Denn es kann jede Person mitbestimmen, wer zu einer Wahl aufgestellt wird. Damit liegt die Entscheidungsgewalt darüber, wer für diese Zeitarbeit zur Wahl aufgestellt wird, bei jeder einzelnen Person. Ein neues System zu schaffen wird mit absoluter Sicherheit nicht dafür sorgen, dass sich die einzelnen Personen um ihre Angelegenheiten kümmern anstatt zu jammern und sich zu beschweren über das Ergebnis ihrer mangelnden Teilhabe.