Argument
Angle left s50
Plastik
Wo kann die Verwendung von Plastik reduziert werden, wo ist sie sinnvoll. Wäre bei Plastik als Verpackungsmaterial eine Art Strafsteuer denkbar?
public
Steuern helfen den Falschen

An anderer Stelle im Internet habe ich gelesen: "Wenn das Waschbecken überläuft muss man zuerst den Hahn zudrehen." Steuern würde sich jemand in die Tasche stecken (je länger der Hahn läuft, desto mehr Steuern!). Bei Strafe verbieten, inhaftieren, Produktion und Handel verbieten. Alternative, positive prämieren. Und in Kindergarten und Schule und bei Erwachsenen und Migranten das Bewusstsein schärfen. Unsere "Verbraucherschutz-Minister" schützen doch die Industrie vor den Verbrauchern.

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    "Die Aussage ist etwas ungenau und plakativ ohne Begründung."

    So ist das juristische Verständnis bezogen auf den Begriff Steuern: Steuern sind nie zweckgebunden. Sie fließen alle in einen Topf und von den Wahlberechtigte Gewählte debattieren und entscheiden dann über deren Verwendung. Den genauen Wortlaut kann jeder Mensch dank Europäischem Transparenzgebot über die Suchmaske des Browsers im Volltext aufrufen und nachlesen. Ich würde es mit "recht umgang (oder verwendung von) mit steuern" mal versuchen.

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    "Die kann die entstehenden Einnahmen dann zweckgebunden nutzen"

    Steuern sind nie zweckgebunden.

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    Nicht die Steuern selbst sind das Problem, sondern die Umsetzung. Nicht das Waschbecken, sondern das überlaufene Wasser. DAS Beispiel verdeutlicht einen Teil des Staatsversagens! Steuern und Gesetze einführen und sich dann nur unzureichend um deren Wirkung und Umsetzung kümmern.

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    Wir müssen IMMER darauf achten, daß wir STEUERN und nicht ZENSIEREN! Und wenn wir Verbote fordern - was sicher oft das Effektivste wäre und durchaus wünschenswert - dann muß der Staat ja auch kontrollieren, um sie durchzusetzen, das bedeutet mehr Staatdsbedienstete, mehr Staatsausgaben, mehr Gefängnisse, usw. usw. .... Aber da müssen wir auch Maß halten. Vor dem hohen Ziel, unsere Umwelt zu retten, sollten uns so manche Opfer nicht zu hoch sein, aber nicht so platt wie oben gefordert, sondern wohlüberlegt.

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    Steuern sind in einer staatlich regulierten (sozialen) Marktwirtschaft ein etabliertes Instrument um (Negativ-)Anreize zu setzen, insofern erscheint das o.g. Argument etwas schwachbrüstig. Wer wäre denn dieser jemand, der profitiert? Bund/Länder/Kommunen, also die Gemeinschaft selbst. Die kann die entstehenden Einnahmen dann zweckgebunden nutzen, um die weiteren Maßnahmen - auch die in dem obigen Post genannten und durchaus richtigen - umzusetzen. Insofern wäre eine solche Steuer dann die Umlegung der Problemkosten auf die Erzeuger, also letztlich absolut sinnvoll. Eine solche Steuer müsste natürlich entsprechend ausgelegt und die entstehenden Einnahmen zweckgebunden sein, aber das ließe sich ja machen.