Argument
Angle left s50
Vor- und Nachteile einer Wählergemeinschaft
Auch unabhängige Kandidaten brauchen ein Mindestmaß an Unterstützung durch Mitstreiter oder finanziell, um ein gewisses Maß an Bekanntheit zu erlangen und für die Kandidatur zur Landtagswahl / Bundestagswahl gewappnet zu sein. Dafür werden oft als Alte...
public
Abgrenzung von einer Partei

Es kann glaubhaft gemacht werden, dass man auf keinen Fall den üblichen Parteimechanismen verfallen möchte.

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    Parteienmechanismus ist ein pauschaler Vorwurf. Wo soll die Grenze zu einer Partei erfolgen und warum?

    Die Parteien haben einen grundrechtlichen Schutz (Art.21 GG) und den Auftrag bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dies bedeutet nicht, dass ihnen die Macht im Staate übertragen wurde, damit sind Wählergemeinschaften nicht ausgeschlossen.

    Kommen die Parteien der politischen Willensbildung für die Bürger mit ihren Stiftungen noch nach oder nutzen sie die staatlichen Gelder für andere Zwecke. Wenn dem so ist, wäre die Kritik zu belegen und der Auftrag zu konkretisieren.

    Parteien sind wie Vereine organisiert, nur nicht eingetragen. Sie haben formal demokratische Strukturen. Neben der Mitgliederfinanzierung stehen die staatliche Parteienfinanzierung, die direkten Spenden, nicht zu vergessen die steuerliche Abzugsmöglichkeit beim Spender und damit die indirekte erweiterte staatliche Subventionierung. Dieser Einfluss von außen mit indirekter Einflussnahme auf die innere Struktur fördert ein Anpassung. Durch die Wahlen der Bewerber in und auf verschiedenen Ebenen durch Delegierte, werden nicht die fähigsten sondern die angepassten Kompromiss-Bewerber das Rennen um die Gunst der Mitglieder gewinnen. Dies kann geändert werden, wenn eine Ebene, die Ebene im Wahlkreis direkt und allein entscheidet. Damit wäre nicht nach dem amerikanischen Vorbild der Vorwahlen zu handeln. Wer sich zur Wahl stellt, benötigt, wie bei den Kommunalwahlen, Unterstützer allein aus dem Wahlkreis. Es wird damit eine Persönlichkeitswahl, die auch bei den heutigen Parteien nicht ausgeschlossen ist. Bedarf es für Bundestagsabgeordnete einer fachlichen Unterstützung, um die komplexe Materien zu erkennen, oder gelänge es dadurch, dass nur Gesetze verabschiedet werden, die allgemein verstanden werden und auch bei den Bürgern konsensfähig sind. Gesetze für Lobbyinteressen könnten eingedämmt werden. Korruption der Gewählten ist streng zu ahnden.

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    Lobbyismus wäre schon längst strafbar, hätte lobbycontroll.org hinreichende Unterstützung diesbezüglich erfahren. Das Argument sticht also nicht.