Argument
Angle left s50
Als Kontrollinstanz auf allen Entscheidungsebenen Bürgerräte einrichten
Um Lobbyismus und Korruption dauerhaft zu unterbinden, möge der Bundestag die Einführung einer Kontrollinstanz in Form eines Bürgerrats auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene beschließen. Parallel zu den Abstimmungen der Abgeordneten soll eine bestim...
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Zunächst bitte VORHANDENE Möglichkeiten ausschöpfen!!!

Auf Kommunalebene haben wir bereits weitreichende Möglichkeiten der Beteiligung. Angefangen von den zumeist öffentlichen Gemeinderatssitzungen über die Möglichkeit jeder Wahlberechtigten ansässigen Person, die jährliche Bilanz bis ins letzte Detail zu kontrollieren, Fehler dort aufzuspüren und dagegen vorzugehen über aktive Teilhabe lange bevor, ein Thema von Politik aufgegriffen wird. Als persönliche Erfahrung angefügt: Als ich 1994 nach Karlsruhe zog liefen mir die gewählten Politiker sogenannter Volksparteien über Jahre hinterher. Sie wollten erfahren, Was sie konkret für die BürgerInnen tun könnten. Von den Ortsansässigen hatten sie wohl bis dahin nie einen Auftrag erhalten, eine Meinung in den durchaus zahlreichen kostenlosen Blättern gelesen, waren persönlich angesprochen worden......

Auf Länderebene hat jedes Bundesland seine eigenen Möglichkeiten der Einflussnahme im Landesrecht formuliert. Sie mögen hier und da nicht ausdrücklich im Landesrecht genannt werden, aber jede Initiative von entsprechender Größe und öffentlicher Beteiligung hat bis heute Gehör gefunden. Vorausgesetzt, der Souverän meldet sich nicht erst dann zu Wort, wenn es zu spät ist.

Der Deutsche Bundestag hat in einer Selbstverpflichtung festgehalten, dass ab einer Stimmzahl von 200.000 das Bürgerbegehren vom zuständigen Ausschuss - wo heute die meiste Bundespolitik erarbeitet wird - berücksichtigt wird. Bis heute war erst eine einzelne E-Petition erfolgreich.

Woran liegt das?

In der Regel sind die E-Petitionen so formuliert, dass sie nicht Eins-zu-Eins übernommen werden können.

Zudem fehlt es mehrheitlich an einer Beteiligung an solchen E-Petitionen. Dabei muss kein Mensch deswegen auch nur aufstehen:

Über die Suchmaske des Browsers ist die eingerichtete Seite zu finden. Ebenfalls über die Suchmaske des Browsers lassen sich zu jeder E-Petition dann bis ins kleinste Detail Informationen bezüglich Für und Wider finden und erarbeiten.

Darüber hinaus gibt es Elternbeiräte, Schüler-mit-Verwaltungen, Jugendparlamente, die Mitgliedschaft und aktive Teilhabe bei den Gewerkschaften.

Alle genannten Möglichkeiten werden von einer Mehrheit der Wahlberechtigten vernachlässigt bis abgelehnt - ja bekämpft. Wer aber nicht bereit ist seine Macht auszuüben braucht sich über die Folgen nicht beschweren.

Ohne Nutzung auch nur einer der vorgenannten Möglichkeiten haben wir

als etwa 70-köpfige Gruppe die rechtliche Grundlage für Ambulante Krankenpflegedienste geschaffen und den ersten solchen gegründet.

zu Viert dafür gesorgt, dass das Kreiskrankenhaus Stade seine Fassade aus eigenen Mitteln renovierte und den Eingangsbereich aus gleichen Mitteln neu gestaltete. Nach meiner Kenntnis gibt es kein weiteres Krankenhaus in Deutschland, wo Bürgerbeteiligung auch nur ein vergleichbares Ergebnis erzielte.

dank Kontrolle einer nicht mal zehnköpfigen Gruppe formulierte ich Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz. Stark gekürzt wurde die Formulierung vom Landesausschuss des Landtages Baden-Württemberg, für welchen ich Anfang der 1980-iger Jahre auf Bitten eines Politikers tätig wurde. Im Vorfeld hatten sogenannte Frauenverbände aller politischen Parteien, der Gewerkschaften und was es sonst noch so damals gab öffentlich lange gejammert, es gebe in der Landesverfassung keine Widerspiegelung von Artikel 3 Grundgesetz und das wollten sie haben. Sie waren trotz angebotener Bezahlung nicht mal bereit, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und ihren Wunsch übernehmbar auszuformulieren. Aktiv wurde ich nur, weil ich mich in Grund und Boden schämte, diesem Geschlecht anzugehören und ein Ende des verantwortungsverweigernden Gejammers herbeisehnte.

Das sind nur Beispiele. Aktuell diskutiert der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe über ein Projekt, welches die beiden gymnasialen Schüler-mit-Verwaltungen der Stadt Eschweiler zu Beginn der 1970-iger Jahre erfolgreich verkauften.

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    Lobenswerte Einzelbeispiele, erfolgreich wie ein Fünfer im Lotto - auf welchen besonderen Talenten gegenüber zehntausenden anderen Aktivisten, die wie ich ebenfalls Bürgerinitiativen anführen und wohldurchdachte, durch Anwälte ausformulierte Bundes- und Landtags-Petitionen ergebnislos einreichten, lagen diese Erfolge begründet? Freilich kann man sich freuen, dass eine Fassade gestrichen wurde - aber wenn es um wichtige Fragen geht wie z.B. Rüstung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinkünften zur Finanzierung der Sozialsysteme, die Privilegierung des Straßenlärms gegenüber dem Industrielärm (Differenz: 20 dB(A)!), dann spürt man sehr schnell, dass wir in einer Lobbykratie und nicht in einer Demokratie leben.

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    Lobenswerte Beschreibung v o n Beispielen, die ich nahtlos ergänzen könnte. Sie beschreibt ein wichtiges Grundproblem. Gleichwohl würde ich die Ausangsfragestellung stützen.

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    Es wurde kritisiert, dass mein Beitrag zu lang sei. Tatsächlich habe ich nur die Möglichkeiten sehr knapp umrissen, welche jede wahlberechtigte Person in diesem Staat hat. Es gibt bedeutend mehr Möglichkeiten, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen.

    Hätte ich alle vorhandenen bestehenden Möglichkeiten auch nur dem Namen nach aufgezählt wäre mein Beitrag bedeutend länger geworden.

    Die Kritik, mein Beitrag sei zu lang, darf also bitte überdacht werden.